Auch in Frankreich geht die Rechtsradikale Le Pen in Führung - Es erwartet uns der Frexit

Nach dem Sieg des Rechtspopulisten Trump in den USA geht jetzt auch die Rechtsradikale Le Pen in Frankreich bei Wahlumfragen erstmals in Führung.

Während Le Pen  auf 25 bis 26 % kommt, kann der Kandidat der Konservativen, Fillon, nur 23 bis 25 % auf sich vereinigen.

Le Monde hatte eine entsprechende Umfrage durchgeführt, die auch bei Bloomberg TV veröffentlicht wurde.

Nachdem Brexit der Briten könnte dann ein Frexit der Franzosen folgen, der der neoliberal augestellten EU  der Konzerne den endgültigen Todesstoß versetzen würde. Jedenfalls hat sie den Ausstieg aus dem Euroraum angekündigt.

Damit würde der Rechtspopulismus und Rassismus auch in einem europäischen Kermland salonfähig werden. Das würde auch auf die Bundestagswahlen im Herbst eine Auswirkung haben und auch hierzulande den Rechtspopulismus weiter  stärken.

The populist leader of the National Front had between 25 percent and 26 percent support compared with 23 percent to 25 percent for Republican candidate Francois Fillon, according to an Ipsos Sopra Steria poll for Cevipof and Le Monde. In mid December, Fillon led with about 28 percent and Le Pen around 25 percent.

Since the election of Donald Trump as U.S. president on Nov. 8, the French race has been closely-watched as another crucial battle between populist and establishment forces. Under the French electoral system, the two leading candidates face each other in a run-off vote on May 7, presenting a significant hurdle to Le Pen. The poll didn’t include data for the second-round vote.

Der Kandidat der Linken und der KP, Melenchon, kommt demnach auf etwa 15 %. Der unabhängige Kandidat Macron kann auf 20 % kommen, wenn er die Unterstützung der abgewirtschafteten Sozis bekommt, die mit Sicherheit bei den Präsidentschaftswahlen  im Frühling abgewählt werden. . 

Le Pen has pledged to take France out of the euro if she wins.

 

Independent candidate Emmanuel Macron is in third position and gaining, the poll showed. His support would exceed 20 percent if Arnaud Montebourg becomes the presidential candidate for the ruling Socialist Party, according to Le Monde. Communist-backed candidate Jean-Luc Melenchon would win between 14 and 15 percent support.

With 15,921 people interviewed, the Ipsos Sopra Steria poll is roughly 16 times the size of typical French political surveys.

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Sahra Wagenknecht weist auf Verlogenheit deutscher  Politik und Medien in der Causa " Trump" hin

Im Wortlaut

 Amtseinführung von Donald Trump in den USA – und das deutsche Establishment läuft mit Entsetzen und angeblichem Unverständnis zu Höchstform auf.
Dabei war das Wahlergebnis nicht schwer zu erklären.
Ich erinnere daran: Junge US-Bürger verdienen heute im Schnitt weniger, haben seltener ein Haus und nur ein rund halb so großes Vermögen wie ihre Eltern.

Am oberen Ende dagegen konzentriert sich obszöner Reichtum. Auf der Empörung über eine politische Elite, die sich für diese krassen sozialen Ungerechtigkeiten nicht mehr interessiert, basiert Trumps Wahlsieg.

Auch bei uns geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Immer mehr Menschen schuften zu demütigenden Löhnen und können sich ausrechnen, dass sie im Alter nur eine Armutsrente erwartet.
Deshalb finde ich: Deutlich sinnvoller, als mit dem Finger auf Trump zu zeigen, wären endlich Schritte für eine bessere Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung hierzulande.

Und was ich auch seltsam finde: jahrelang galt Kritik an der US-Politik in Deutschland als Majestätsbeleidigung.
Wenn die Linke die Öl- und Gaskriege der USA im Nahen und Mittleren Osten oder die Drohnenmorde verurteilte, wurde uns "Antiamerikanismus" vorgeworfen.
Für die gleichen Kommentatoren, die Obamas und oft selbst Bushs Politik über Jahre kritiklos abgefeiert haben, wird das Weisse Haus mit dem neuen Amtsinhaber plötzlich zum Schurkensitz.

Ja, auch ich mache mir Sorgen über eine Reihe von Äußerungen Trumps und seine Unberechenbarkeit.
Aber immerhin gibt es auch einige Ankündigungen, bei denen es wünschenswert wäre, wenn er die Chance bekäme, sie einzulösen. Seine Ankündigung, das Verhältnis zu Russland zu verbessern, gehört dazu.

Denn in einem Punkt hat Trump recht: die US-geführte NATO ist obsolet.
Sie hat sich in den letzten Jahren zu einem gefährlichen Interventionsbündnis entwickelt.
Statt unter US-Führung Panzer, schweres Kriegsgerät und deutsche Soldaten an die russische Grenze zu verlagern, brauchen wir dringend eine eigenständige europäische Außenpolitik und eine neue europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands.

Kommt mit Trump jetzt der völkische Protektionismus als Variante kapitalistischer Herrschaft?

Ja Sozialismus ist die Alternative für die ganze Welt. Doch der sich  jetzt neu aufstellende völkische Kapitalismus ist die globale Realität der nächsten Jahre .

Nur bringen Konservative  -wie einst Hitler in Weimar- Rassisten schon wieder an die Macht. Auch Hitler wurde demokratisch gewählt und in Kooperation mit den Konservartiven zum Kanzler der Deutschen gemacht. Die Kapitaleliten bzw. eine Fraktion der Eliten hat ihn gewollt - wie jetzt auch Trump in den USA. 

Das ist die Parallele zu Weimar 1933, wo Konservative Hitler an die Macht brachten. Also ein Höcke als Rassist wird auch diesmal durch Konservative an die Macht gebracht, weil sie und ihre Leit-Medien die AfD insgesamt puschen.

In der BRD gab es 289 Kältetote seit 1990 - in der Ex-DDR gab es KEINE  Kältetote

Selbst im Horror-Winter 1987 als Heizungen ausfielen, gab es keine Kältetoten in der Ex- DDR. Bis zu minus 20 Grad waren tagelang gemessen worden. 

In der Bundesrepublik gab es seit der Wende hingegen 289 Kältetote - Obdachlose, die sich nicht einmal eine Wohnung leisten können.

Die Linke wirft der Regierung vor, nichts dagegen zu tun.

Hunderte Menschen ohne Wohnung sind einer Schätzung zufolge in den vergangenen Jahren in Deutschland an Unterkühlung gestorben. Darauf wies die Linken-Bundestagabgeordnete Sabine Zimmermann hin. „Es ist unendlich traurig und ein Skandal, dass Menschen in Deutschland erfrieren“, sagte Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Seit 1991 seien mindestens 289 wohnungslose Menschen in Deutschland an Unterkühlung gestorben, teilte Zimmermann unter Berufung auf die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe mit.

„Sie erfroren im Freien"

Die Bundesarbeitsgemeinschaft erläuterte: „Sie erfroren im Freien, unter Brücken, auf Parkbänken, in Hauseingängen, in Abrisshäusern, in scheinbar sicheren Gartenlauben und in sonstigen Unterständen.“ Die Zahl der Toten ist nach Angaben der Organisation eine Schätzung aufgrund verschiedener Quellen, unter anderem von Medienberichten.

Zimmermann warf der Bundesregierung vor, sich nicht um das Problem zu kümmern. Die Abgeordnete hatte die Regierung gefragt, wie viele Menschen in den vergangenen Jahren erfroren seien und welchen Handlungsbedarf sie sehe. Das Sozialministerium antwortete in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben, dass der Regierung dazu keine Erkenntnisse vorlägen. Für die Betreuung und Unterbringung von Wohnungslosen seien die Länder und Kommunen zuständig.

Soziale Kälte der großen Koalition

„Dass die Bundesregierung sich offensichtlich nicht dafür interessiert, zeugt von der sozialen Kälte der großen Koalition“, sagte Zimmermann. Sie forderte die Regierung auf, regelmäßig über die Zahl wohnungsloser Menschen zu berichten, auch über Angebote der Kältehilfe. (dpa)