Merkel verballert 37 Mrd. €uro für Kriegsspiele - Flüchtlinge "kosten" aber nur 19 Mrd. €uro - In Menschen zu investieren kostet also nur die Hälfte als in Krieg, Hochrüstung und Zerstörung zu investieren. Geld ist offensichtlich genug da, zumal man die Rüstungsausgaben leicht halbieren könnte.
Die deutsche Groko Regierung aus CDU udn SPD hat seine Rüstungsausgaben im vergangenen Jahr um mehr als zehn Prozent gesteigert.
Im Jahr 2016 wuchsen die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 500 Millionen Euro auf insgesamt 5,1 Milliarden Euro, gab ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bekannt. Das Geld floss nich nur in Waffen, Munition und anderes Militärmaterial. Auch die militärische Forschung und die Entwicklung neuer Waffen schlug teuer zu Buche.
Erstmals seit dem Mauerfall müssen die deutschen Steuerzahler nun mehr Geld für Waffen und Rüstung ausgeben. Der Wehretat vergrößerte sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums um 1,1 Milliarden Euro auf insgesamt 35,1 Milliarden Euro. Und im laufenden Jahr sollen die Ausgaben für Rüstung weiter steigen. Im aktuellen Haushalt plante Finanzminister Schäuble 37 Milliarden Euro für die Armee ein. Das Ministerium von Ursula von der Leyen jubelt, dass die „Trendwende“ geschafft sei.
Die Verteidigungsministerin ließ ihren Sprecher extra darauf hinweisen, dass man es bereits im zweiten Jahr infolge geschafft habe, die geplante Summe an Steuermittel auch „tatsächlich auszugeben“. Am teuersten kamen den Steuerzahler Großprojekte wie dasTransportflugzeug A400M, der Kampfhubschrauber Tiger und der Transporthelikopter NH90 zu stehen. Aber auch die gescheiterte Beschaffungen von Drohnen und neuen Sturmgewehren machen große Etatposten aus.
Der Grüne-Oberbürgermeister von Tübingen schrieb medienwirksam auf seiner Facebook-Seite: "Wir schaffen das nicht!". Knapp ein Jahr später stehen hingegen viele neu gebaute Flüchtlingsunterkünfte leer, wie in Thüringen wo von zehn Erstaufnahmeeinrichtungen nur noch drei belegt sind: Was ist also dran, an der Erzählung von den überforderten Kommunen?
Das ARD-Magazin Monitor ist dieser Frage bereits im Februar dieses Jahres und damit zu einer Zeit nachgegangen, als viele Unterkünfte noch voll waren. Das überraschende Ergebnis schon damals: Als die Reporter bei den 700 größten Kommunen des Landes nachfragten, widersprachen die meisten dem Eindruck, sie seien überfordert. Lediglich sechs Prozent gaben an, überlastet zu sein.
Der Bund plant 2017 für Flüchtlinge Ausgaben von 19 Milliarden Euro ein
Kosten fallen für die Aufnahme von Flüchtlingen natürlich dennoch an. Ein Blick in den Haushaltsplan der Bundesregierung für das Jahr 2017 verrät: Die Unterbringung, Verpflegung und Integration von Flüchtlingen kostet viel Geld. Fasst man die Ausgabe aller Ressorts für Flüchtlinge zusammen, kommt man für 2017 auf einen Betrag von rund 19 Milliarden Euro.
Damit gibt der Bund rund 6 Prozent seines Gesamthaushaltes (329 Milliarden) im kommenden Jahr für Flüchtlinge aus. Neue Schulden oder Steuersteigerungen sind dafür aber dank des hohen Haushaltsüberschusses nicht nötig. Laut Statistischem Bundesamt lag dieser für im ersten Halbjahr 2016 für Bund, Länder und Gemeinden bei 18,5 Milliarden.
Trump will jetzt die Indianer platt machen. Die Fracking-Pipeline kommt. Er hat eigene Anteile an der Betreiberfirma
Nachdem auf der Seite des Weißen Hauses, der Link zu den Indianern entfernt wurde, hat Trump jetzt den Bau einer Pipeline angekündigt, die durch Indianergebiete führt und welche millionenfachen Widerstand erzeugt hatte.
Pipeline-Projekte sollte neu aufgelegt werden
Trump hat grünes Licht für den Bau von zwei umstrittenen Pipelines gegeben. Der US-Präsident unterzeichnete zwei Dekrete, die den Bau von Keystone-XL und der Dakota-Access-Pipeline genehmigen.
Beide Projekte waren unter dem früheren US-Präsidenten Obama gestoppt worden. Gegen beide Pipelines hatte es großen Protest unter anderem von Umweltaktivisten gegeben.
Dakota-Access soll Öl von den Tausenden Frackingbohrstellen in den Staat Illinois transportieren. Die geplante Route führt durch ein Sioux-Reservat. Als Unternehmer hatte Trump kräftig in die Pipeline-Betreiberfirma ETP.N und eine Holding (Phillips 66) investiert.
Obama hatte das Projekt nach heftigen Dauer-Protesten vorerst gestoppt.
Tausende Ureinwohner aus allen Teilen der USA tanzten, sangen und beteten im September letzen Jahres, um eine Entscheidung der Obama-Regierung zu würdigen.
Das Justiz- und das Innenministerium in Washington hatten überraschend entschieden, die Bauarbeiten an der Dakota-Access-Pipeline in der Nähe des Standing-Rock-Reservates bis auf Weiteres zu stoppen. In der Zwischenzeit sollen neue „Umweltverträglichkeitsprüfungen“ sowie Gespräche mit indianischen Gruppen stattfinden.
Wenige Momente bevor die beiden Ministerien in Washington am Freitag ihre Entscheidung bekannt gaben, hatte Bundesrichter James Boasberg einen Baustopp per einstweiliger Verfügung abgelehnt.
Das Standing Rock Reservat hatte eine Woche zuvor einen entsprechenden Eilantrag bei dem Gericht eingereicht. Denn die Pipeline-Route führt auch durch indianische Kult- und Grabstätten, die bei den Bauarbeiten zerstört würden.
Indianische Gruppen protestieren seit Monaten gegen die Pipeline, die Öl aus Tausenden von Fracking-Bohrstellen in North Dakota quer durch vier Bundesstaaten des Mittleren Westens nach Illinois und von dort aus weiter in die Raffinerien längs der Golf- und Ostküste bringen soll. Neben dem Schutz von Kultstätten ist die Wasserreinheit ihr Hauptargument.
Die Pipeline von North Dakota bis Illinois unterquert auf ihrer 1.700 Kilometer langen Route zahlreiche Wasserwege, darunter wenige hundert Meter nördlich des Standing-Rock-Reservats auch den Missouri, der an dieser Stelle zum Lake Oahe gestaut ist. Ein Leck in der Pipeline könnte die Trinkwasserversorgung des Reservates zerstören, die zu 100 Prozent aus dem Missouri kommt.
Landesweite Protestbewegung
Die Proteste gegen die Pipeline hatten längs der Route angefangen, sich jedoch im Laufe des Jahres 2016 unter dem Motto #RezpectOurWater quer durch die USA ausgedehnt.
Den Anstoß für die nationale Ausweitung der Protestbewegung gab eine Gruppe von Teenagern aus dem Standing-Rock-Reservat, die im Juli die 3.200 Kilometer von North Dakota bis nach Washington, D.C., gerannt waren, um dort eine Petition abzugeben.
Seither waren beinahe täglich neue indianische Gruppen in das Protestlager am Cannonball River, direkt an der Pipeline-Route, gekommen. Dort sind die Proteste zu der stärksten indianischen Bewegung der letzten Jahrzehnte geworden. Mindestens 200 der mehr als 500 indianischen Stämme in den USA haben sich solidarisch mit den Pipeline-Gegnern erklärt.
Das texanische Unternehmen Energy Transfer Partners, an dem Trump beteiligt ist, betonte hingegen, dass es sämtliche Genehmigungen für den Bau seiner Pipeline habe, die nach ihrer Fertigstellung eine Kapazität von bis zu 570.000 Barrel (mehr als 90 Millionen Liter) Öl pro Tag haben soll. Das Unternehmen setzte die Bauarbeiten auch noch fort, nachdem das Reservat seinen Eilantrag bei Gericht eingereicht hatte.
Wachhunde auf Demonstranten losgelassen
Damals kam es zu blutigen Szenen an der Pipeline-Trasse nördlich des Reservats. Während Planierraupen Schneisen in den Acker rissen, ließen private Wachschützer ihre Hunde auf die Demonstranten los. Sechs Menschen erlitten Hundebisse, mindestens 30 wurden von den Wachschützern mit Pfefferspray traktiert.
Wie viele indianische Reservate ist auch Standing Rock ein Gebiet mit extremer Armut. Das durchschnittliche Jahreseinkommen auf dem Reservat liegt bei 4.421 Dollar. Zugleich sind hier die Erinnerungen an eine andere, ein halbes Jahrhundert zurückliegende Ungerechtigkeit noch frisch: Als 1958 der Oahe-Stausee angelegt wurde, vertrieb die Regierung zahlreiche Ureinwohner aus ihren Häusern und überschwemmte das Land.
Die Dakota-Access-Pipeline ist bereits zu mehr als der Hälfte fertig gestellt. Außerhalb der unmittelbaren Umgebung des Standing-Rock-Reservats darf sie auch nach dem Washingtoner Entscheid weiter gebaut werden. Nach der Planung des Betreibers, in dessen Vorstadt auch der verhinderte republikanische Präsidentschaftskandidat Rick Perry sitzt, soll die Pipeline bereits Anfang 2017 in Betrieb gehen.
Doch dieses Datum erscheint angesichts der neuen Entwicklungen illusorisch. Ein Abstimmungsprozess, wie ihn die Ministerien vorgeschlagen haben, wird Jahre dauern. Und die Pipeline-GegnerInn am Cannonball River haben bereits angekündigt, dass sie sich nicht mit einem Aufschub zufrieden geben, sondern für ein definitives Ende der Pipeline sorgen wollen.
Doch jetzt gab Donald Trump, den Umweltschutz nicht interessiert, grünes Licht für den Bau zweier Pipelines.
Establishment - Kungel Schulz ersetzt Gabriel wohl als Kanzlerkandidat und SPD Vorsitzenden
Nach letzten Umfragen haben SPD Anhänger Schulz im Wahlkampf gegen Merkel größere Chancen auf einen Wahlsieg vorhergesagt als den jetzigen SPD Vorsitzenden Gabriel.
Gabriel steht für Kungelei mit der CDU und für den jahrelangen Machterhalt von Merkel - obwohl die CDU ohne SPD keine Mehrheit im Bundestag gehabt hätte.
Aber auch der Ex EU-Parlamentspräsident Marztin Schulz steht für Absprachen mit den Konservativen im Europaparlament. So steht er sogar für eine quasi Große Koalition von Sozis und Konservativen des EU Establishments auf Europaebene.
Er kann also auch nicht glaubhaft für Rot-Rot-Grün und für eine Alternative zu Merkel stehen. Insofern ist Schulz als Kanzlerkandidat eine schlechte Wahl. Er steht für eine Fortsetzung der Kungelpolitik des Establishments.
Den letzten Ausschlag für Gabriels Entscheidung soll demnach eine Umfrage unter SPD-Anhängern gegeben haben, nach der eine große Mehrheit der Partei mit Martin Schulz als Kanzlerkandidat größere Chancen bei der Bundestagswahl zugestanden hatte. Auf die Frage, ob er deshalb Schulz als Kandidaten vorschlagen wolle, sagte Gabriel der „Zeit“: „Ja. Das ist meine Pflicht als Vorsitzender.“
Ende September will er erstmals in NRW für den Bundestag kandidieren.
Gabriel hatte zuvor den SPD-Abgeordneten Schulz als Kanzlerkandidat vorgeschlagen, der nun auch Parteichef werden soll. Dies sei „folgerichtig“, da beides in eine Hand gehöre, sagte SPD Fraktionschef Oppermann.
Als Nachfolgerin Gabriels im Wirtschaftsressort ist seine bisherige Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries im Gespräch, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus SPD-Kreisen erfuhr. Die 63 Jahre alte Zypries war von 2002 bis 2009 Bundesjustizministerin und ist heute unter Gabriel Staatssekretärin.
Von Gabriels Entscheidung, auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz zu verzichten, ahnten viele führende SPD-Politiker offenbar nichts. So sagte Umweltministerin Barbara Hendricks, die Entscheidung überrasche sie sehr, aber sie respektiere sie.
Eine Woche vor der Wahl des EU-Parlamentspräsidenten eskalierte der Streit um die Nachfolge des SPD-Politikers Martin Schulz . Die Europäische Volkspartei veröffentlichte eine jahrelang geheim gehaltene Vereinbarung, wonach die Sozialdemokraten Unterstützung für einen konservativen Nachfolger zur Hälfte der Legislaturperiode zugesagt haben . Seit Monaten wird über die Neubesetzung des Postens des EU-Parlamentspräsidenten diskutiert.
Fraktionschef Manfred Weber warnte die Sozialdemokraten nun vor einem Wortbruch: "Wer jetzt mit einer guten Tradition bricht und wessen Unterschrift nichts mehr wert ist, der erschüttert die Stabilität des Europäischen Parlaments als Institution", schrieb der CSU-Politiker in einem Brief an seine Fraktion. "Jene, die unsere Vereinbarung brechen, tragen die volle Verantwortung, sollten antieuropäische Kräfte Einfluss gewinnen."
Über die Vereinbarung zwischen der EVP und der Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten sowie den Liberalen war lange spekuliert worden. Der SPD-Politiker Schulz sollte demnach nach der Hälfte seiner Amtszeit von einem EVP-Mitglied abgelöst werden. Die drei Fraktionen sagten sich gegenseitig Unterstützung bei der Besetzung von Parlamentsposten zu. "Sie stimmen überein, dass die S&D-Gruppe den Präsidenten des Europäischen Parlaments in der ersten Hälfte der Legislaturperiode bestimmt und die EVP in der zweiten Hälfte", heißt es in dem Papier vom 24. Juni 2014, das die Unterschriften von Schulz und Weber trägt.
Die Sozialisten gehen dennoch mit einem eigenen Kandidaten in die Wahl am 17. Januar, ihrem Fraktionschef Gianni Pittella. Sie argumentieren, dass sonst alle drei EU-Spitzenposten – Kommissions-, Rats- und Parlamentspräsident – mit Konservativen besetzt wären.
Die Voraussetzungen dafür sehe er aber nicht erfüllt, sagte Pittella. "Das beruhte auf der Annahme, dass der Präsident des Rates ein Sozialist ist." Auch aus der SPD kam Kritik daran, dass künftig alle Spitzenämter mit Politikern einer Parteienfamilie besetzt sein könnten.
Die EVP beharrt als größte Fraktion auf ihrem Kandidaten Antonio Tajani. Bei den Konservativen haben sich mehrere Politiker für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten beworben: der französische Konservative Alain Lamassoure, die irische Parlamentsvizepräsidentin Mairead McGuinness sowie Alojz Peterle aus Slowenien. EVP-Fraktionschef Manfred Weber aus der CSU ließ bisher offen, ob er selbst die Nachfolge von Schulz antreten will. Keiner der Anwärter hat bisher eine eigene Mehrheit, alle suchen Unterstützung anderer Fraktionen.
Martion Schulz hatte seinen Wechsel in die Bundespolitik angekündigt, womöglich als Außenminister oder SPD-Kanzlerkandidat. Sein Nachfolger wurde am 17. Januar gewählt und es wurde tatsächlich ein Konservativer. Die Mehrheit im Parlament hat eine große Koalition von Christdemokraten und Sozialdemokraten - wie im Bundestag.
Jetzt kann Schulz diese Kungelpolitik mit den Rechten im Bundewstag fortsetzen und die Position des Kanzers oder Außenministers anstreben.
Facebook Polizei correctiv will Fake News in Mainstreammedien nicht beleuchten
Leitmedien werden nicht geprüft Funke Medien Gruppe als Gross - Sponsor von correctiv enttarnt
David Schraven von correktiv / Kopf von correktiv
Solange sich alle - insbesondere die etablierten Zeitungen und Sender - an diese Grundsätze hielten, gäbe es sicher kaum eine mediale Vertrauenskrise. Die Leitmedien selbst will Correctiv nun aber gar nicht ins Visier nehmen.
Auf die Frage, ob er gegebenenfalls auch Meldungen von etablierten Medien, wie beispielsweise Bild, SZ oder Zeit, bei Facebook als Fake-News kennzeichnen wolle, meinte Schraven am Montag:
Gute Frage. Ich glaube, das muss man sehen, wenn es soweit ist. Grundsätzlich kann alles geprüft werden. Gerade bei den klassischen Pressemedien haben wir aber schon eine ziemlich gut wirkende Selbstkontrolle. Da gibt es den Presserat, in den einzelnen Häusern gibt es Ombudsmänner, Leser-Beiräte und sonstige Sachen. Jeder macht mal einen Fehler. Da würde ich grundsätzlich darauf vertrauen, dass diese erprobten Instrumente der Selbstkontrolle funktionieren. Deswegen kann man sich die Arbeit an dieser Stelle wohl sparen. Wenn da einer großen Mist baut, landet das in der Regel beim Presserat.
David Schraven
Zu solchen Sichtweisen kommentierte Stefan Niggemeier schon vor einer Woche:
Wenn die etablierten Medien diesen Kampf nicht als einen Kampf gegen Desinformationen aller Art führen, sondern als einen Kampf Wir gegen Die; wenn sie den Eindruck erwecken, dass sich Kollegen untereinander nicht wehtun, aber keine Hemmungen gegenüber dubiosen amerikanischen Seiten, Anti-Mainstream-Medien und Einzelpersonen im Netz haben; wenn es scheint, als sei das Haupt-Problem von "Fake News" womöglich gar nicht der Inhalt, sondern der Absender - dann haben sie keine Chance, diesen Kampf zu gewinnen.
Stefan Niggemeier
Womöglich ist aber genau dieses "Wir gegen Die" das eigentliche Wesen der aktuellen "Fake News"-Kampagne. Und Correctiv-Chef Schraven hat vielleicht genau das sehr gut verstanden.
Hintergrund der Funke Medien Gruppe Recherchiert von Netzfrauen und IZ
Die Funke Mediengruppe ist mit Beteiligungen an Zeitungen, Anzeigenblättern und Zeitschriften in acht europäischen Staaten und einem Gesamtangebot von über 500 Titeln das drittgrößte Verlagshaus Deutschlands und einer der größten Regionalzeitungsverlage Europas. Das Unternehmen firmierte bis 2012 als WAZ Mediengruppe (WAZ = Abkürzung für Westdeutsche Allgemeine Zeitung) und hat seinen Sitz in Essen.
Am 25. Juli 2013 kündigte die Funke Mediengruppe an, die Tageszeitungen Berliner Morgenpost und Hamburger Abendblatt, die Programmzeitschriften Hörzu, TV Digital, Funk Uhr, Bildwoche und TV Neu sowie die Frauenzeitschriften Bild der Frau und Frau von Heute für 920 Millionen Euro zum 1. Januar 2014 von der Axel Springer AG zu übernehmen.
Im März 2013 gab die Gruppe bekannt, rückwirkend zum 1. Januar unter dem Namen „Funke Mediengruppe“ zu firmieren. Im Impressum wurde zwischenzeitlich die „Funke Mediengruppe GmbH“ anstatt der „Westdeutsche Allgemeine Zeitungsverlagsgesellschaft E. Brost & J. Funke GmbH u. Co. KG“ angegeben. Im Juli 2013 wurde jedoch bekannt, dass das Medienunternehmen künftig als Funke Mediengruppe GmbH & Co. KGaA firmieren werde. Zum Vorsitzenden des Gesellschafterausschusses sowie des Aufsichtsrates wurde Martin Kall gewählt.
Martin Kall, langjähriger Unternehmensleiter des Medienkonzerns Tamedia, ist im Verwaltungsrat (Aufsichtsrat) der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ). Darüber hinaus hat Kall Anfang 2013 als Delegierter Einsitz in die Verlags AG Schweizer Bauer und die Fachmedien Agrar AG genommen. Und schließlich ist er Mitglied des Verwaltungsrates der Tamedia.
Axel Springer verabschiedet sich von immer mehr Print-Titeln
Am 25.07.2013 gab die Axel Springer AG den Verkauf von all ihren Regionalzeitungen sowie Programm- und Frauenzeitschriften an die Funke Mediengruppe bekannt. Damit trennt sich Springer von einem bedeutenden Teil seiner Printtitel. Übrig bleiben noch Bild und Welt sowie die Segmente Auto, Computer und Sport und Lifestyle. Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Regionalzeitungen und Frauenzeitschriften der Axel Springer AG durch die Funke Mediengruppe genehmigt. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Und der neue Deal ist schon in der Tasche – N24 wurde nun gekauft.
Der IZ Link im Anhang zeigt die Struktur der Konyern/Medienlandschaft des Landes in immer weniger Haenden gut auf.
Abschiedsgeschenk: Obama killt seine eigenen moderaten Rebellen in Syrien
Beispielbild : Hier Al Nusra , Al Sham + FSA
Zeugen unerwünscht: Obama befahl Last-Minute-Luftangriff auf eigene "CIA-Rebellen" in Syrien. Das berichten russische Staatsmedien mit Berufung auf ofizielle US- Regierungsstellen.
Während sich die US-amerikanische Öffentlichkeit auf den Amtseid des neuen Präsidenten Donald J. Trump vorbereitete, nahm sein scheidender Vorgänger Barack Obama auf seine Weise Abschied von sechs Jahren seiner eigenen Syrienpolitik.
Wie das Nachrichtenportal PJ Media unter Berufung auf einen Bericht des Pentagon vermeldete, hat die US-Luftwaffe am 16. Januar beim Angriff auf ein Trainingscamp für Terroristen nahe Idlib mehr als 100 Al-Qaida-Terroristen bzw. vormaliger Al-Nusra-Kämpfer u.a. ausgeschaltet.
Der Schönheitsfehler an der Sache: Unter diesen befanden sich auch solche, die als "geprüfte moderate Rebellen" zuvor noch die volle Rückendeckung der CIA genossen hatten und sogar mit panzerbrechenden Lenkwaffen versorgt worden waren. Sie waren in vollem Umfang in die von Al-Qaida trainierte Kampfeinheit eingebunden.
Die Al Kaida nahe Al Nusra hatte die US Regierung erst im November auf die Terror-Liste gesetzt. ( Siehe Heise Online Link unten).
Das Statement des Pentagon-Sprechers Jeff Davis enthält zwar die üblichen rhetorischen Vorsichtsmaßnahmen, legt aber doch den wunden Punkt der Syrien-Politik unter der alten Regierung offen. Man habe das Lager zerstört, um die Ausbildung weiterer Rekruten zu verhindern und "um Hardliner-Islamisten und syrische Oppositionsgruppen davon abzuhalten, auf dem Schlachtfeld mit al-Qaida zu kooperieren".
Späte Trennungs-Operationen
Das läuft genau auf die Trennung zwischen terroristischen Milizen und anderen oppositionellen Milizen hinaus, die im vergangenen Herbst von den USA gefordert worden war. Die Trennung markierte den zentralen Punkt der Abmachungen mit Russland.
Der Angriff vom vergangenen Donnerstag macht deutlich, dass die US-Führung die Kenntnisse dazu hatte, aber nicht den politischen Willen. Laut Informationen der New York Times war das Ausbildungslager Scheich Suleiman im syrischen Idlib dem Pentagon "seit einigen Jahren" bekannt.
Die mitgelieferte Behauptung, dass es erst "seit Kurzem eine Basis für Kämpfer" geworden ist, die zum Kern der al-Qaida zählen, erscheint wenig glaubhaft angesichts der vielen Verbindungen, die al-Nusra mit der Terrororganisation hatte, was den US-Geheimdiensten sicher nicht entgangen ist.
Wie glaubwürdig ist, dass die al-Nusra-Front erst vor Kurzem al-Qaida-Mitglieder in ihr Ausbildungslager zugelassen hatte, nachdem sich die Gruppe formell und offiziell mit neuem Namen (Jabat Fatah al-Sham) von der Mutterorganisation distanziert hatte?
(Einfügung: Tatsächlich war es seit 2011 ein al-Qaida-Ausbildungslager - "Base 111, near the village of Sheikh Suleiman", wie einem Bericht des New Yorker zu entnehmen ist.)
Al-Nusra ist empört
Dass das Ausbildungslager von der al-Nusra-Front zur Ausbildung neuer Rekruten betrieben wurde, räumen deren Mitglieder selbst ein. Sie empörten sich über den US-Angriff in einem Statement, aus dem die amerikanische Zeitung das bekannten Propaganda-Mem zitiert: "Amerika entschied sich dazu, das syrische Volk und seine Mudschahedin anzugreifen."
Die US-Airforce würde damit Kämpfer eliminieren, die gegen Assad kämpfen. Zu sehen ist daran, dass dieses Argument durchaus einmal Zugkraft hatte. Auffällig ist, dass Experten, die lange Zeit einen Einfluss auf die öffentliche Darstellung des Konflikts in Syrien hatten, wie der Buchautor Hassan Hassan, sich nach wie vor darauf konzentrieren, diplomatische Vertuschungsmanöver der dschihadistischen Verbindungen der Opposition mit zu vollziehen.
Patrick Poole schrieb dazu auf der Nachrichtenplattform:
Wenn es einen Augenblick gibt, der den inkohärenten Charakter der Unterstützung so genannter "geprüfter moderater" Rebellen in Syrien symbolisiert, dann ist einer der letzten Handlungen an seinem letzten vollen Tag im Amt.
Die New York Times schrieb, ein Luftschlag mit B-52-Bombern hat dem Trainingszentrum "Scheich Süleyman" in Idlib gegolten.
Nach der Vertreibung der al Kaida und "moderater" Rebellen aus Aleppo waren etliche Rebellen nach Idlib evakuiert worden.
Dem Pentagon zufolge soll dieses Lager über Jahre hinweg betrieben worden sein, sei jedoch erst jüngst zur Basis eines "Kerns von Al-Qaida-Extremisten" umfunktioniert worden.
In einer Erklärung sagte Pentagon-Sprecher Capt. Jeff Davis:
Die Entfernung dieses Trainingszentrums unterbricht Trainingsoperationen und schreckt islamistische Hardliner und syrische Oppositionsgruppen davon ab, sich Al-Qaida anzuschließen oder auf dem Schlachtfeld mit dieser zusammenzuarbeiten.
Die Terrorgruppe Dschabhat Fateh al-Scham verurteilte den Angriff und beklagte sich darüber, dass ihr Trainingszentrum für neue Rekruten damit zerstört worden wäre, deren Ziel es sei, gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu kämpfen. Dschabhat Fateh al-Scham trug früher den Namen Al-Nusra. Als im Westen die Kritik an der Unterstützung syrischer Rebellengruppen auf Grund deren Brutalität und radikal-islamischen Ausrichtung immer stärker wurde, benannte sie sich um und erklärte, mit Al-Qaida gebrochen zu haben. US-Regierungsstellen halten dies jedoch eine Schutzbehauptung.
Neben Angehörigen von Dschabhat Fateh al-Scham bildeten die Extremisten auch Angehörige der Gruppe "Harakat Nour al-Din al-Zenki" aus, die als von der CIA "geprüfte" und ausgebildete bewaffnete Organisation galt. Dieser hatten die USA zuletzt im November TOW-Raketen geliefert, also panzerbrechende Lenkwaffen. Zenki postete diese auch stolz auf ihrem Twitter-Account.
Bereits zum damaligen Zeitpunkt war jedoch bekannt, dass die von Obama und westlichen Think Tanks unterstützte Organisation nicht nur die Trainingscamps von Al-Qaida benützte, sondern mit dieser gemeinsame Sache machte.
US-Diplomaten hielten Angaben aus Terroristenkreisen zufolge auch nach dem Scheitern des Waffenstillstands im September des Vorjahres noch Kontakt zu den Extremisten. Über den US-Sondergesandten Michael Ratney blieb man auf Tuchfühlung mit Gruppen wie der "Armee des Islam", Ahrar al-Sham, der Levante-Front und eben auch Zenki.
Was Letztere anbelangt, hielten sich die USA phasenweise mit aktiver Unterstützung zurück, seit Aufnahmen aufgetaucht waren, die Kämpfer der Terroreinheit zeigten, wie sie im Juli einen 12-jährigen Kindersoldaten enthaupteten.
Update: Nour al-Din al-Zenki und die aktiven White-Helmets
Das französische Magazin L'Express berichtet, dass das Ausbildungscamp bei Scheich Suleiman von der al-Nusra-Front und Nour al-Din al-Zenki gemeinsam betrieben wurde. Beide beklagen Opfer der Angriffe. Gestützt ist der Bericht auf Kommunikation von Dschihadisten im Instant-Messaging-Dienst Telegram. Dazu präsentiert er auch eine offizielle Erklärung der al-Nusra-Front, aka Jabat Fata al-Sham, zum Angriff.
Nour al-Din al-Zenki wurde früher von den USA unterstützt. Seit längerem gibt es aber keine ernstzunehmenden Zweifel mehr daran, dass diese Gruppe aus Dschihadisten besteht. Hintergründe zu katarischen Terrorfinanziers machen deutlich, das die Ausrichtung der Gruppe, ihre Nähe zu al-Qaida, schon sehr früh deutlich wurde.
Der Bericht veröffentlicht Fotomaterial aus der Dschihadisten-Telegram-Kommunikation, auf denen deutlich die White Helmets zu erkennen sind. Die ominöse Gruppe mit engen Verbindungen zu den syrischen Oppositionsmilizen steht im Verdacht, dass sie auch zur al-Nusra-Front gute Beziehungen pflegt.
Als Indiz dafür wurden u.a. Fotos gewertet, die sie bei Einsätzen zeigen, wo Mitglieder der al-Nusra präsent sind. Wo al-Nusra ist, sind auch die White Helmets, lautet die Behauptung. So ist es auch dieses Mal. Zufall? Das französische Magazin L'Express ist kein "russisches Propagandamagazin", die White Helmets genießen in Frankreichs großen Medien hohes Ansehen. ( Heise Online).
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