Der SPD-Politiker Karl Lauterbach fällt immer wieder durch zahlreiche öffentliche Auftritte bezüglich COVID-19 und mRNA-Impfungen und seine oftmals skurrilen Tweets auf, die zum Teil einfach nicht der Realität entsprechen oder auf "persönlichen Schätzungen" beruhen. Am Samstagmorgen war es wieder so weit, der "omnipräsente 'Experte'" gab bezüglich einer neuen Studie zum Besten: 

"Spannende Studie aus Niederlanden, wie BionTech Impfung unser Immunsystem verändert. Einige Effekte könnten erklären, weshalb tödliche Verläufe nach Impfung extrem rar sind. Trotzdem muss das tiefer erforscht werden, nicht alle Änderungen müssen gut sein…"

Die entsprechende Kritik folgte auf dem Fuß: Während ein besorgter Nutzer schrieb: "So ein Tweet ist fahrlässig, sorry. Bitte führen Sie das aus", wurde ein anderer, offenbar frisch geimpfter Follower sehr direkt: 

"Was soll das? Sind mRNA doch nicht nur gut? Ich könnte echt kotzen wenn ich sowas lese. Ich habe mich mit dieser Pisse impfen lassen. Welche Änderungen sind nicht gut? Ich hab langsam echt kein Bock mehr auf diese Scheiße. Ist das Impfen sich? Ja oder Nein?"

Etwas sachlicher ging ein anderer Twitter-Nutzer vor, er fand:

"Sollte einem der Hausverstand sagen, dass vermutlich nicht alles gut sein kann, wenn: a) die Pharmafirmen keine Haftung übernehmen b) alle Impfstoffe nur 'bedingte Zulassungen' haben c) es gibt keine Daten von Langzeitstudien d) man sich die Nebenwirkungen ansieht (bis zum Tod)"

Eine andere Nutzerin ließ Lauterbach wissen, wie großartig sie sich nach einer mRNA-Impfung fühle:

"Guten Abend Herr Lauterbach! Ich bin vollständig mit Moderna geimpft. Ich war noch nie so fit. Das Leben ist endlich wieder da. So wie es scheint, ist mein Immunsystem stark wie noch nie. Es ist einfach umwefend und ich frage mich, warum gab es das nicht früher."

In der nicht peer-reviewten Studie "Der BNT162b2 mRNA-Impfstoff gegen SARS-CoV-2 reprogrammiert sowohl adaptive als auch angeborene Immunantworten" an der unter anderen Forscher der Universität Yale beteiligt sind, heißt es:

"Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der mRNA-Impfstoff BNT162b2 eine komplexe funktionelle Umprogrammierung der angeborenen Immunantworten induziert, was bei der Entwicklung und Anwendung dieser neuen Klasse von Impfstoffen berücksichtigt werden sollte."

Nicht alle Wissenschaftler sind von dem massiven Einsatz von mRNA-Impfstoffen zur Bekämpfung von COVID-19 überzeugt.

Lauterbach: "Auch vollständig Geimpfte können sich anstecken" – Maskenpflicht soll bleiben

Anfang Juni erklärte ein kanadischer Immunologe, dass man mit dem Einsatz von Corona-Impfstoffen einen großen Fehler gemacht habe, da die so produzierten Spike-Proteine toxisch seien. Im März hatte der belgische Experte Geert Vanden Bossche davor, gewarnt dass er sich ein Szenario vorstellen könnte, bei der "entsprechende Massenimpfungen [zu] einer "katastrophalen Verschlimmerung der COVID-19-Pandemie führen würden". Beide Forscher gelten jedoch als nicht unumstritten. Das Paul-Ehrlich-Institut dagegen befürwortet den Einsatz der neuen Impfstoffe:

"Die Vorteile der mRNA-Impfstoffe sind unter anderem die einfache Struktur der RNA und die Möglichkeit, in wenigen Wochen viele Millionen Impfdosen herzustellen."

Die neue Bundesregierung ist noch nicht im Amt, ihre genaue Zusammensetzung steht noch nicht einmal fest, da wird sie schon beraten und unterwiesen. 

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat unter dem Titel "Smarte Souveränität" zehn Aktionspläne zu unterschiedlichen außenpolitischen Bereichen erarbeitet, die eine zukünftige Bundesregierung möglichst zügig umzusetzen habe, um außenpolitisch handlungsfähig zu bleiben und verlorene Spielräume zurückzugewinnen. 

Meinung

Transatlantische Denkfabrik DGAP: Künftige Bundesregierung soll Russlandpolitik eskalieren

Die DGAP ist neben der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und der Bertelsmann Stiftung sicherlich einer der wichtigsten Thinktanks in Deutschland, denn seine Nähe zur und sein Einfluss auf Politik ist ebenso unbestritten wie der Wille der Politik, sich von der transatlantisch ausgerichteten DGAP beraten zu lassen. Schließlich wird sie auch aus Steuermitteln finanziert. 

Es hat daher Gewicht, was die DGAP herausgibt und was sie im September herausgegeben hat, hat es in sich. Eine kleine Auswahl von drei der zehn Aktionspläne soll hier im Einzelnen besprochen werden, vorwegschicken lässt sich für eilige Leser allerdings schon das Ergebnis: Wenn die künftige Bundesregierung den Empfehlungen der DGAP auch nur in Teilen folgt, kommen außenpolitisch harte, konfrontative Jahre auf uns zu, in denen sich die Zahl der Brandherde, die sich auch zum militärischen Konflikt ausweiten können, noch einmal erhöht. Aber auch innenpolitisch wird der Umbau hin zu einem immer repressiveren Staat fortschreiten, der die öffentliche Meinung harscher kontrolliert. Die Öffentlichkeit soll absehbar zum Zweck der Blockbildung indoktriniert und der öffentliche Vortrag von vor allem friedenspolitischen Positionen unterbunden und diskriminiert werden. 

Die Ursache für dieses weitere Kippen ins Totalitäre liegt unter anderem im inneren Widerspruch der Vorschläge, die einerseits einen offenkundigen Niedergang des westlichen Modells und auch der deutschen Einfluss-Sphäre analysieren, andererseits aber an diesem Modell, allem voran dem transatlantischen Bündnis festhalten wollen. Mit den Vorschlägen will die DGAP die Verschiebung in der geopolitischen Tektonik zurückdrängen. Darüber hinaus steht für die Thinktanker das deutsche Modell der Exportorientierung der Wirtschaft nicht infrage. Eine außen- und wirtschaftspolitische kooperative Anpassung und Umgestaltung an neue geopolitische Kräfteverhältnisse taucht als Möglichkeit in den Vorschlägen der DGAP gar nicht erst auf. In ihnen geht es ausschließlich um die Zementierung der westlichen Verankerung Deutschlands und um Rückeroberung schon verloren gegangenen Terrains. 

Analyse

Politische Zensur – oder: Wie der Westen das Denken beherrschen will

Da es absehbar ist, dass Vorschläge, die eine vermehrt kooperative Zusammenarbeit mit China und Russland im Rahmen sicherheits- und wirtschaftspolitischer Fragen künftig von weniger ideologisch ausgerichteter Seite in die Diskussion gebracht werden, fordern die deutschen Transatlantiker schon vorab den Umbau Deutschlands hin zu einem repressiven Staat mit einer umfassenden transatlantischen Propaganda, so dass diese Forderungen nach Kooperation und Diplomatie gar nicht erst gehört werden können. 

Eine breite gesellschaftliche Diskussion über die geopolitische Ausrichtung der Bundesrepublik soll verhindert werden. Damit sind wir gleich beim Thema eines Aktionsplans der DGAP. Er trägt die Überschrift "Resilienz und Demokratie". In ihm geht es um die Abwehr von Angriffen auf die Demokratie. Es geht um Desinformation und ausländische Einflussnahme auf Wahlen und den Meinungsbildungsprozess. Schon die Einleitung des Aktionsplanes ist in ganz kurzer Zeit schlecht gealtert. Als Beispiel für Desinformation im Rahmen von Wahlen führt er ausgerechnet den US-amerikanischen Wahlkampf des Jahres 2016 an. Der Vorwurf damals war, massive russische Wahlbeeinflussung zugunsten des Kandidaten Donald Trump. Vorgetragen wurden die Vorwürfe von seiner Konkurrentin Hillary Clinton. 

Fast zeitgleich mit der Veröffentlichung des Aktionsplans durch die DGAP fliegen die lang erhobenen Vorwürfe Clintons, Russland hätte massiv in den Wahlkampf eingegriffen, als Lüge auf. Das kam allerdings nicht wirklich überraschend, denn auch schon vorherige Untersuchungen erbrachten keine Beweise für eine umfassende Wahleinmischung durch Russland. Aber die DGAP wäre nicht die DGAP, würde sie sich von diesen Fakten irritieren lassen und ihre Position sowie die sich daraus ergebenden Folgerungen überdenken.

Also geht es im Text entsprechend weiter. Als große Akteure im Bereich der Desinformation werden explizit RT und Sputnik genannt, natürlich auch dieses Mal ohne dafür einen konkreten Beleg zu bringen. 

Der Autor des Aktionsplans empfiehlt als Gegenmaßnahme, die transatlantische Echokammer deutlich zu vergrößern und das Echo noch einmal kräftig zu verstärken. Dem deutschen öffentlichen Rundfunk soll ein europäischer öffentlicher Rundfunk beigestellt werden. Die Verbreitung von über Faktenchecks verifizierten Inhalten soll zudem ausgeweitet werden. Auf die grundsätzliche Problematik von Faktenchecks, die einer Verengung der diskursiven Breite auf Grundlage von vermeintlich gesichertem Wissen dienen, geht der Aktionsplan nicht ein. Dabei ist es wichtig festzustellen: Faktenchecks dienen in der Regel nicht der Versachlichung einer Diskussion, sondern ihrer einseitigen, oft ideologischen Zuspitzung. Das Bemühen um Verstehen anderer Sichtweisen und deren Grundlagen wird verhindert, eine tatsächliche Diskussion im Sinne einer demokratischen Meinungsbildung wird durch medial vorgegebene Wahrheiten unterbunden. 

Meinung

Journalismus als Blase: Wie der DJV die Pressefreiheit interpretiert

Erweitert wird der Vorschlag noch dadurch, dass eine staatliche oder staatsnahe Agentur die Aufgabe übernehmen könnte, Nachrichten ausländischer Nachrichtensender auf Richtigkeit zu überprüfen. Als Vorbild dient dem Autor ausgerechnet die bei der EU angesiedelte EU East StratCom Task Force, die bisher allerdings eher dadurch aufgefallen ist, selbst fragwürdige Informationen zu verbreiten, die sich vor allem dadurch auszeichnen, auf Linie der außenpolitischen Positionen der EU zu liegen.  

In einem weiteren Vorschlag zur Stärkung der demokratischen Resilienz schlägt der Autor vor, die Anonymität des Internets zu unterbinden. Jede Internet-Identität soll klar zugeordnet werden können. Das Internet soll zu einem Ort der vollständigen Kontrolle über das dort Geäußerte werden. Die noch vorhandene Rest-Anonymität des Internets soll unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation aufgehoben werden. 

Schließlich soll die Bundesregierung über Kampagnen verstärkt in den Meinungsbildungsprozess eingreifen. 

Zusammenfassend lässt sich sagen, im Namen der Resilienz gegen Beeinflussung von außen soll der Meinungsbildungsprozess sich nur noch in ganz eng gesteckten, staatlich kontrollierten Bereichen aufhalten dürfen, die das Ergebnis des Prozesses strukturell vorgeben. Zum Schutz der Demokratie soll ihre Grundlage, der freie Informationsfluss als Basis für Meinungsbildung, unterbunden werden, die notwendigerweise auch das Irren und den Fehlglauben in ihren beständigen Prozess der Findung einschließt. Woraus sich Demokratie dann noch speist, woher sie ihre Kraft zur beständigen Entwicklung schöpft, bleibt das Geheimnis des Autors.  

Auffallend dissonant ist der Aktionsplan "Sicherheits- und Verteidigungspolitik". Einerseits wird hier gefordert, dass die gesamte deutsche Politik sich außenpolitisch zuspitzt und auf den neuen Systemwettbewerb ausrichtet. Andererseits soll die Zivilgesellschaft an diesem Prozess "demokratisch" beteiligt werden. Der Widerspruch ergibt sich hier eindeutig aus der Möglichkeit, dass die Zivilgesellschaft in einem tatsächlich offenen, demokratischen Diskurs unter Umständen gar keinen Systemwettbewerb erkennt und diplomatischen und kooperativen Lösungen den Vorzug vor den von der DGAP vorgeschlagenen konfrontativen und strategischen gibt. Für die DGAP verschwimmen künftig die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zudem soll jede politische Entscheidung auf ihre außenpolitischen Wirkungen mitgedacht werden. Militärausgaben sollen erhöht, der Bundessicherheitsrat mit umfassenden Befugnissen und Einflussmöglichkeiten ausgestattet werden, kurz: es soll in allen Bereichen der Gesellschaft aufgerüstet werden. 

"Der Geist ist das Schlachtfeld" – NATO bereitet sich auf "kognitive Kriege" mit Russland vor

Im Kapitel über Sicherheitspolitik lassen die Experten der DGAP keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie sich bereits im Krieg wähnen. Was aber, wenn die Zivilgesellschaft das nicht so sieht? Zusammen mit dem Kapitel über Resilienz der Demokratie wird deutlich, die Zivilgesellschaft soll gar nicht in die Lage versetzt werden, einen tatsächlich freien, demokratischen und offenen Diskurs über die außenpolitische Ausrichtung Deutschlands zu führen. Zur Meinungsbildung soll Zivilgesellschaft einem eng geführten Diskurs ausgesetzt werden, der es unmöglich macht, sowohl das transatlantische Bündnis noch die Notwendigkeit einer konfrontativen Politik zwischen EU und Deutschland einerseits und Russland und China andererseits zu hinterfragen oder gar infrage zu stellen. 

Der Aktionsplan "China und Außenpolitik" veranschaulicht deutlich, wie sich die DGAP das künftige Verhältnis der deutschen Zivilgesellschaft zur Außenpolitik vorstellt. Nach einem schlichten, holzschnittartigen Abriss über China, mit dem deutlich gemacht werden soll, dass China ein außenpolitisch aggressiver Staat ist, der innenpolitisch die eigene Bevölkerung in brutaler Weise von ihren Grundrechten abschneidet, schlägt der Beitrag vor, in Deutschland auf allen Ebenen staatlich finanzierte Informationsbörsen über China zu installieren. Sie sollen Unternehmen, Handelspartner und Konsumenten chinesischer Produkte mit Informationen über China versorgen. Angedacht ist beispielsweise ein Angebot an Schulen, das sich an Schüler richtet, die chinesische Apps auf ihrem Smartphone nutzen. 

Deutlich wird hier, wie wichtig der DGAP die Notwendigkeit eines die deutsche Gesellschaft durchdringenden Feindbildaufbaus ist. Deutschland soll auf allen gesellschaftlichen Ebenen von Propaganda durchtränkt werden, um für außenpolitisch aggressive Schritte den notwendigen zivilgesellschaftlichen Rückhalt zu haben.

Analyse

Der Informationsraum wird zunehmend ein zentrales Schlachtfeld in der Rivalität zwischen Großmächten

Denkt man die Vorschläge der DGAP konsequent zu Ende, bleibt von der Freiheit, der Demokratie und den Werten, die mit diesen Vorschlägen angeblich geschützt werden sollen, nichts übrig. Im Gegenteil wirken sie wie aus einer Zeit und einem Denken wiedergekehrt, das Deutschland vermeintlich für immer hinter sich gelassen hat. Insbesondere die Meinungsfreiheit und die ihr zugrunde liegende Freiheit des Zugangs zu Information wird durch die Vorschläge der DGAP im Kern bedroht. 

Durch die Nähe des Thinktanks zur und den Einfluss auf Politik ist äußerste Wachsamkeit geraten. So ist das wahrscheinliche Szenario nach der Regierungsbildung, dass die künftige Bundesregierung insbesondere unter Beteiligung der Grünen die außenpolitischen Vorschläge der DGAP aufnimmt und die ohnehin schon konfrontative und weit rechts stehende deutsche Außenpolitik noch weiter nach rechts verschiebt. Dies allerdings wird absehbar die außenpolitische Isolation Deutschlands und der EU verstärken und den wirtschaftlichen Abstieg beschleunigen. Die Hauptleidtragenden einer derart aggressiv zugespitzten deutschen Außenpolitik sind dann aber nicht China oder Russland, sondern in erster Linie die Deutschen, die immer weiter von Wohlstand und Entwicklung abgeschnitten, dafür aber in einer hermetischen Meinungsblase gefangen gehalten werden.

Auch die IZ wurde von Facebook zensiert und als Seite gelöscht, weil sie immer wieder von Impfdurchbrüchen berichtete, die es angeblich gar nicht gibt.