Die Ampel wird für die Mehrheit grausam werden - für die Superreichen das Paradies auf Erden
Dank FDP wird das Koalitionspapier den liberalen Kapitalismus und damit Marktgläubigkeit vor und über den Sozialstaat stellen
Hinter der Aufbruchs-Phraseologie steckt sozialpolitischer Stillstand und freie Fahrt für Superreiche und das wird nicht nur durch den Verzicht auf das Tempolimit deutlich dass kostenlos und damit sozialverträglich Millionen Tonnen CO 2 Abgabe einsparen könnte . Stattdessen wird es für das einfache Volk insbesondere durch hohe Spritpreise und Preise für das Heizen durch die Emissionsabgaben extrem teuer.
Wir stehen vor der nächsten Etappe des liberalen Kapitalismus, den man sich leisten können muß. Die Türen öffnen sich weiter für eine bunte Gesellschaft, aber für die Ausgeschlossenen des Systems zeichnet sich kaum Besserung ab und auch viele Migranten werden sozialpolitisch abstürzen oder als Billigarbeitskräfte trotz nominal höheren Mindestlohn, der im Bereich Minijobs ausgehöhlt werden soll, zunehmend ausgebeutet werden . Und beim Megathema Klima verdient das Papier am ehesten die Bewertung „fauler Kompromiss“. Das Tempolimit zeigt es ganz gut auf, dass es dieser Koalition insgesamt im Kern eben nicht um Klimaschutz geht sondern darum der top Wirtschaft zu dienen und nur insoweit Klimaschutz zu betreiben insoweit es die Top Wirtschaft zulässt und es deren Profitinteressen nicht stört.
Was die offene Gesellschaft angeht, verbindet sich der Ton der Erneuerung in Teilen mit einer politischen Energie, die die Ampel vor allem im Grün und Gelb der beiden liberalen Koalitionsparteien leuchten lassen könnte.
„Wir wollen unsere Rechtsordnung der gesellschaftlichen Realität anpassen“, heißt der Schlüsselsatz.
Und was dazu im Sondierungspapier angedeutet wird, sieht nach ernst gemeintem Einsatz für diejenigen aus, die bis heute Diskriminierungen wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft, ihrer sexuellen Identität oder alternativer Formen des Zusammenlebens ausgesetzt sind. Das ist nicht gerade radikal – das Wort „Quote“ zum Beispiel kommt nicht vor –, aber es löst das Versprechen einer „Fortschrittskoalition“ zumindest im Ansatz ein. Und Gendern als Selbstzweck steht eben für eine pseudo-linke und rein verbale fortschrittliche Ausrichtung der Politik.
Dass die Grünen die Forderung nach Tempo 130 quasi vorauseilend aufgegeben haben, ist unverzeihlich aber nicht mal konkrete Zusagen für eine entschiedene Klima-Ordnungspolitik sind stattdessen gemacht worden. Aber die sind weitgehend Fehlanzeige.
Stattdessen eine abgespeckte (auf Gewerbegebäude begrenzte) Solarpflicht für Neubauten, zu nichts verpflichtende FDP-Lyrik („Neue Geschäftsmodelle und Technologien können klimaneutralen Wohlstand und gute Arbeit schaffen“) sowie ein höchst allgemeines und phrasenhaftes sowie substanzloses Bekenntnis, das Klimaschutzgesetz „konsequent weiterzuentwickeln“.
Nun aber zu den „Ausgeschlossenen“. Globaler Klimaschutz ist ebenfalls kein Thema!
Von denen, die im globalen Süden mit Armut und Umweltschäden für unsere Produktionsweise bezahlen, ist bisher praktisch gar nicht die Rede. Aber auch die ungerechte Ressourcenverteilung bei uns bleibt, Christian Lindner sei „Dank“, fast unangetastet – trotz Mindestlohn und Kindergrundsicherung.
Keine Steuerreform, Festhalten an der unsinnigen und unsozial ausgerichteten Schuldenbremse, keine allgemeine Bürgerversicherung, in der alle einzahlen, kein Ende der Sanktionen (hier schamhaft hinter dem Wort „Mitwirkungspflichten“ versteckt) beim Hartz-IV-Ersatz ein liberales „Bürgergeld“. Es bleibt alles Stückwerk!
Wenn schon Ampel, dann hätte in einer wahrhaft „sozial-links-liberalen“ Koalition die Chance des Projekts gelegen. Aber das ist mit der rechtspopulistischen und wirtschaftsliberalen FDP der Superreichen nicht zu machen.
In der Erkenntnis, dass die Idee der Freiheit nur überzeugen kann, wenn potenziell alle Gesellschaftsmitglieder sie sich auch „leisten können“ – egal, ob es um die Kosten von Bildung, kultureller Teilhabe oder Klimaschutz geht.
Wenn die Koalitionsverhandlungen nur das halten, was das Ergebnis der Sondierungen verspricht, ist diese Chance jetzt schon absolut vertan.
