Es gibt doch eine Stasiakte sorry meine VS Akte des mutmaßlichen Lübcke Attentäters Stephan Ernst
Über den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) gibt es doch noch eine Akte im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) – die geheimdienstlichen Dokumente über den dringend tatverdächtigen Neonazi Stephan Ernst darf aber nur die hauseigene Datenschutzbeauftragte einsehen. Dies habe Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch im Zuge einer bis zum Abend dauernden Plenarsitzung des Landtags mitgeteilt, sagte der Abgeordnete Hermann Schaus (Die Linke) am Donnerstag gegenüber junge Welt.
Er hatte zuvor den Verdacht geäußert, die Akte sei rechtswidrig vernichtet worden. Nach Angaben des LfV wurden entsprechende Daten aber nur aus dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) entfernt und dürfen von den Ermittlern im aktuellen Mordfall nicht verwertet werden. Schaus und Janine Wissler, die die Linksfraktion im hessischen Untersuchungsausschuss zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) vertraten, wollen jetzt noch einmal die Protokolle geheimer Sitzungen des Gremiums sichten, in denen es auch um Stephan Ernst und sein Umfeld ging.
Jetzt stellt sich die Frage, ob Stepan Ernst vom Geheimdienst als Agent oder als Naziaktivist geführt wurde - oder beides ?
Nur die Datenschutzbeauftragte darf die Geheimakten einsehen. Warum eigentlich?
Trump deutet erneut 9/11 Verschwörungstheorie an - aber er traut sich nicht so richtig
Schon oft hat US Präsident Trump als " Immobilienexperte" angedeutet, dass er von der offiziellen Märchen - Version der Ereignisse vom 11. September 2001 nichts hält und den Vorgang für einen selbstinszenierten Inside- Job hält.
Jetzt legt er im IS TV Sender ABC nach.
US-Präsident Donald Trump: Ich glaube, ich weiß, wer wirklich für 9/11 verantwortlich war
Amerikas Präsident Donald Trump holt zum Rundumschlag aus. Wie ranghohe Regierungsquellen aussagen, sei Trump bereit, Dokumente freizugeben, die nicht nur zeigen, dass der jetzige Sonderermittler Robert Mueller nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Beteiligung Saudi-Arabiens vertuschte, sondern auch, inwieweit Bill und Hillary Clinton sowie George W. Bush in die ganze Geschichte verwickelt waren.
Mueller hat nach 9/11 vertuscht, wie stark Saudi-Arabien in die Anschläge involviert war, doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Trump sei willens, noch viel weitreichendere Machenschaften des Deep States, des Staats im Staats, zu enthüllen, teilten Regierungsvertreter Infowars mit.
Schon in der Vergangenheit hatte Trump den ehemaligen Präsidenten George W. Bush für dessen Handlungen vor und während der Anschläge vom 11. September kritisiert.
Im Interview mit George Stephanopoulos vom US-Fernsehsender ABC im Rosengarten des Weißen Hauses schlug der US-Präsident vom Thema der Irak-Invasion einen großen Bogen, bis zu den Terroranschlägen an 9/11, denen im Jahr 2001 fast 3.000 Menschen in New York und Washington zum Opfer fielen. Er erklärte:
Übrigens, es war nicht der Irak, der das World Trade Center zu Fall gebracht hat. Es war nicht der Irak. Es waren andere Leute. Und ich glaube, ich weiß, wer diese anderen Leute waren.
"Und das könnten Sie auch", fügte er hinzu und blickte dabei dem Interviewer Stephanopoulos bedeutsam in die Augen. Es ist nicht klar, auf wen oder welche Personengruppe Trump konkret anspielte. Nach offizieller US-Darstellung gelten bis jetzt der in Saudi-Arabien geborene Osama bin Laden und das von ihm damals angeführte Al-Qaida-Netzwerk als die Urheber der Anschläge. Bin Laden selbst hatte allerdings von Anbeginn und bis zu seiner Tötung im Jahr 2011 mehrmals jede Beteiligung an den Anschlägen von 9/11 dementiert.
9/11-Anschläge: Laut Gerichtsbeschluss bleibt FBI-Bericht über saudische Verbindungen geheim
Die Administration des damaligen US-Präsidenten George W. Bush verwies vor der erneuten Irak-Invasion der USA im März 2003 auch auf die Anschläge vom 11. September und behauptete vor allem, dass der Irak unter Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge, die das Land im übrigen auch an Terroristen weitergeben könnte.
Trump kritisierte in dem Interview mit ABC in harschen Worten das US-amerikanische Engagement im Nahen Osten und bezeichnete dies als "die schlimmste Entscheidung in der Geschichte unseres Landes". Er verwies auf die "Billionen US-Dollar", die all diese Einsätze die US-Steuerzahler gekostet haben.
Am 11. September 2001 kaperten nach offizieller Darstellung Entführer insgesamt vier US-Verkehrsflugzeuge und flogen dann unbehelligt zwei davon nacheinander in die Twin-Tower, das World Trade Center in New York City, sowie ein weiteres in das US-Verteidigungsministerium, das Pentagon in Washington. Ein vierter Inland-Jet, der angeblich das Weiße Haus oder das Kapitol, ebenfalls in Washington, D.C., ins Visier nehmen sollte, sei auf offenem Feld bei Shanksville, rund 100 Kilometer östlich von Pittsburgh, im US-Bundesstaat Pennsylvania abgestürzt, wobei der Grund hierfür noch immer als nicht vollumfänglich geklärt gilt.
Iran schiesst US High Tech Drohne "Global Hawk" ab
Iranische Verteidigungsstreitkräfte haben nach eigenen Angaben die High Tech Killerdrohne " Global Hawk " über iranischem Staatsgebiet im Süden des Landes abgschossen.
Sie kann für Killerkommandos als auch zu Spionagezwecken benutzt werden.
Da US Präsident Trump von " einen gemachten grossen Fehler" des Iran sprach, ist die Meldung wohl zutreffend.
Der Ölpreis steigt daraufhin an den Terminbörsen rasant - Die Kriegsgefahr steigt.
Zuvor hatte Trump den Konflikt schon eskaliert, nachdem er wider besseren Wissens den Iran die Schuld für die Beschädigung eines Öltankers im Golf von Oman gab.
Wie das Pentagon am Montag bekanntgab, schicken die USA weitere 1.000 zusätzliche Soldaten und weiteres Kriegsgerät in den Nahen Osten, während die Trump-Regierung ihre aggressiven Drohungen verschärft. Zuvor wurden bereits der Flugzeugträger USS Lincoln und seine Kampfgruppe sowie eine Staffel von atomwaffenfähigen B-52-Bombern in den Persischen Golf entsandt.
Laut einem Artikel in der Jerusalem Post, der ursprünglich auf der israelischen Website Maariv Online erschienen war, bereitet die Trump-Regierung aktiv einen „taktischen Angriff“ auf den Iran vor. In dem Bericht, der sich auf diplomatische Quellen aus den Vereinten Nationen in New York beruft, heißt es: „Im Weißen Haus finden seit Freitag unablässig Diskussionen zwischen hochrangigen Militärkommandeuren, Pentagon-Vertretern und Beratern von Präsident Donald Trump statt.“
Zu einem dritten Weltkrieg könnte der Konflikt eskalieren, wenn die USA den Iran massiv angreifen und wenn Russland oder China dann für diesen Fall sich militärisch auf die Seite des Iran stellen, so wie sie es im Falle des geheimen USA Krieges gegen Syrien auch gemacht haben.
Staatsspitzel-Schutz?:Mutmaßlicher Nazi- Attentäter Stephan E. wurde vom Staatsschutz unsichtbar gemacht
Hessens Geheimdienst hatte den mutmaßlichen Mörder des CDU-Politikers Lübcke nicht mehr auf dem Schirm.
Sie entfernten die Akte des Rechtsextremen aus ihrem Informationsystem. Die Linkspartei fordert Aufklärung.
Warum? Wurde er wie so viele Nazis im Umfeld der NSU als " Stasispitzel" bzw. VS Spitzel geführt? `
Zitterte Merkel beim Empfang des ukrainischen Staatsprädsiefenten, weil sie gerade erfahren hatte, dass sie den CDU Politiker udn Regieriungsrat Lübcke ermordet hat bzw. ihr Geheimdienst.
Zugegenen die Gedanken sind frei und es ist eine reine Spekulation, die aber aufgrind des grossen Staatsanteils durch V Leute am NSU Terror durchaus berechtigt ist.
Nicht rein zufällig wurden die Akten 120 Jahre lang weggesperrt -
Also hat man weas zu verbergen. Das ist unstrittig.
Aber auch wenn der Beinahe-Schlaganfall von Angele Merkel darauf nicht zurückzuführen ist, bleibt die Frage bereichtigt, ob der Staat wie um Fall des Kasselaner Internetcafes während der NSU Verbrechen auch hier Kasselaner als Spitzel wie besagten Neonazi Stepan E. instrumentalisiert hat.
"Blood and Honour" spielt nämlich nachweislich auch im NSU Komplex eine Rolle.
Hintergrund
Auch bei den NSU morden war " Blood and honour" und dessen miltärischer Arm " Combat 18 Kampftruppe Hitler auch im V Mann - Umfeld der NSU, mittenmang statt nur dabei.
V-Männer ›Treppe‹, ›Tobago‹, ›Tonfall‹, ›Tonfarbe‹, ›Tusche‹, ›Tinte‹, ›Terrier‹, ›Trabit‹, ›Tarif‹… Mit diesen bisher bekannt gewordenen Decknamen wurden zwischen 1997 und 2003 mindestens acht Neonazis aus dem Umfeld des Thüringer Heimatschutzes/THS im Rahmen der ›Operation Rennsteig‹ (eine gemeinsame Anwerbeaktion vom BfV, dem Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen und dem Militärischen Abschirmdienst/MAD) als Quellen ›gewonnen‹: »Letztlich sind es mindestens acht Quellen, die durch ›Rennsteig‹ gewonnen wurden. Sechs V-Leute wurden vom Bundesamt gelenkt, zwei vom Thüringer Landesamt. Und mindestens ein V-Mann arbeitet dem MAD zu.« (Verfassungsschutz rätselt über sich selbst, FR vom 30.5./1.6.2012)
Die Akten zu den V-Leuten ›Tobago‹, ›Tusche‹, ›Treppe‹, ›Tonfarbe‹, ›Tacho‹, ›Tinte‹ und ›Tari‹ wurden beim BfV am 10. November 2011 geschreddert. Marcel Degner, ›Quelle 2100‹, V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz »Treffen sich zwei V-Männer …
Was sich auf einem solchen Neonazikonzert an einem Novemberabend 1999 in Schorba bei Jena abspielte, gleicht einem Sittengemälde deutscher Geheimdienstgeschichte. Da treffen sich ein V-Mann und ein zukünftiger V-Mann: Marcel Degner ist zu diesem Zeitpunkt nicht nur Thüringer Sektionsleiter und bundesweiter Kassenwart des internationalen ›Blood & Honour‹-Netzwerks, sondern gilt auch als eine der wichtigsten Quellen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Auf dem Konzert spricht Degner alias ›Quelle 2100‹ den sächsischen ›Blood & Honour‹-Funktionär und zukünftigen V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes, Thomas Starke an. Degner will den untergetauchten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, die seit Anfang 1998 wegen unerlaubten Sprengstoffbesitzes per Haftbefehl gesucht werden, eine Spende zukommen lassen.
Starke hat mal was mit Beate Zschäpe gehabt und schwärmte noch lange für sie. Jedenfalls gibt er das später als Grund an, warum er Zschäpe und ihren Komplizen über ein Kilo Plastiksprengstoff und nach dem Untertauchen das erste Quartier in Chemnitz besorgt hat. Das Trio bräuchte jetzt kein Geld mehr, versichert er dem V-Mann Degner am 13. November 1999. Die Untergetauchten würden jetzt »jobben«. Nach heutigen Erkenntnissen haben sie da bereits Banküberfälle begangen.
In den nächsten zwölf Jahren folgen weitere Überfälle und zehn Morde. Starke hat das spätere ›Zwickauer Terrortrio‹ angeblich im April oder im Mai 1998 zum letzten Mal gesehen – das wird er jedenfalls in einem Interview im Herbst 2012 beteuern, als er gerade Thema Nummer eins im Berliner Innenausschuß geworden ist. ›Quelle 2100‹ soll zwar schon 1999 dem Verfassungsschutz über die Begegnung mit Starke auf dem Neonazikonzert und die finanzielle Lage der drei Gesuchten berichtet haben – nach Aktenlage sei die Information aber nicht an das Landeskriminalamt weitergeleitet worden, heißt es nach dem Auffliegen der Terrorzelle im Untersuchungsbericht des Bundesrichters a.D. Gerhard Schäfer.
Im September 2012 mußte der Untersuchungsausschuß des Thüringer Landtags erfahren, daß sämtliche Treffberichte aus der Akte des V-Mannes Degner verschwunden seien.« (jW vom 07.11.2012)
Ralf Marschner, Deckname ›Primus‹, V-Mann des Verfassungsschutzes Sachsen Ralf Marschner war Mitglied einer Skinhead-Band und lebte bis 2007 in Zwickau. In den 90er Jahren unterhielt er in Zwickau mehrere neonazistische Szeneläden: »The Last Resort Shop wurde Ende der 90er Jahre von Ralf Marschner eröffnet. Einem Nazi aus dem Umfeld des deutschen Ablegers von ›Blood & Honour‹. (http://aargb.blogsport.de/2009/12/29/angriff-auf-den-naziladen-the-last-resort-shop-zwickau) »Seit 1992, fast ein Jahrzehnt lang, soll der Mann für den Verfassungsschutz im Bereich Rechtsextremismus als Quelle gearbeitet haben…
Der Informant kennt mindestens vier der Beschuldigten in dem NSU-Komplex, darunter Andre E. (…) Mit Jan W. (…) hat er noch im Vorjahr über das NSU-Verfahren gechattet.« (SZ, Ostern 2013). Unter anderem war er Mitorganisator von Neonazi-Busfahrten nach Ungarn. Neonazi und V-Mann ›Primus‹ unterhielt »von 2000 bis 2002 in Zwickau eine Baufirma, die bald auch in München und in der Nähe von Nürnberg tätig war. Im Sommer 2001 (im Juni und August, d.V.) hatte er bei einer Autovermietung in Zwickau einen Audi A2, einen Mercedes Sprinter und einen VW-Golf gemietet. Die Autos sind für lange Fahrten genutzt worden, der Zeitraum überschneidet sich mit den Morden (in Nürnberg am 13. Juni 2001 und in München am 29.August 2001, d.V.), aber ein Beweis ist das nicht. (…) Einer seiner Leute, der im Sommer 2001 einen Wagen für die Firma anmietete, wohnte in der Polenzstrasse in Zwickau. Ein paar Monate zuvor war das Neonazi-Trio in die Polenzstrasse gezogen.« (SZ, Ostern 2013)
Toni Stadler, V-Mann des Verfassungsschutzes Brandenburg Bis 2003 aktiv in der Neonaziszene in Cottbus und Guben. Offiziell wurde das Beschäftigungsverhältnis mit dem VS Brandenburg im Jahr 2002 beendet. 2003 zieht er nach Dortmund um, und will sich aus der Neonaziszene gelöst haben. Tatsächlich bestätigt eine weiterer V-Mann mit Codename ›Heidi‹, dass es am 1.4.2006 ein Treffen zwischen (Ex-)V-Mann Toni Stadler und Mundlos in Dortmund gab. Drei Tage später, am 4.4.2006 wird der 39-jährige Mehmet Kubaşık in Dortmund ermordet.
Kai-Uwe Trinkaus, V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes »Der frühere Erfurter NPD-Kreischef outete sich als jahrelanger V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes. Zwischen 2006 und 2010 habe er unter dem Decknamen Ares regelmäßig Informationen an den Geheimdienst geliefert, sagte er dem Sender MDR.« (süddeutsche.de vom 6.12.2012).
Benjamin Gärtner (›GP 389‹), V-Mann des Verfassungsschutzes in Hessen »Benjamin G. diente sich, wie man heute weiß, bereits 2002 dem Verfassungsschutz als Zuträger an. Über seinen Stiefbruder, einen bekannten Rechtsextremisten aus der Kasseler Szene, hatte er Zugang zu Neonazi-Gruppen wie der ›Kameradschaft Kassel‹. Sein Stiefbruder stieg zum Kameradschaftsführer auf und war im Neonazi-Netzwerk ›Blood & Honour‹ aktiv.« (spiegel.de vom 3.9.2012) Benjamin Gärtner aus Helsa bei Kassel war unter der Bezeichnung ›GP 389‹ von 2003 bis mindestens 2006 für das hessische Landesamt für Verfassungsschutz tätig. V-Mann-Führer war Andreas Temme, der sich zur Mordzeit im Internetcafe in Kassel 2006 aufhielt.
Summa summarum Geht man davon aus, dass die bisher bekannt gewordenen V-Leute im Netzwerk des NSU nur die Spitze des Eisberges sind, darf man von einer weit größeren Zahl ausgehen. Dann kann man das von Andreas Förster in der Berliner Zeitung gezogene Zwischenfazit als äußerst vorsichtig bewerten: »Bemerkenswert ist der Umstand, dass auf dieser (129er) Liste mindestens acht inzwischen enttarnte V-Leute des Verfassungsschutzes und – in einem Fall – des Berliner Landeskriminalamtes auftauchen. Allerdings sind längst nicht alle Spitzel in die Übersicht aufgenommen worden, die im Umfeld des Trios seit 1998 platziert waren – deren Zahl summiert sich auf knapp zwei Dutzend.« (Berliner Zeitung vom 26.3.2013) Wie viel Staat steckt im Nationalsozialistischen Untergrund/NSU? »Wir empfinden uns als Dienstleister für die Demokratie und als Ausdruck der wehrhaften Demokratie.« BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen, 23.4.2013 Gehen wir also ganz vorsichtig von 25 V-Leuten im Umfeld des NSU aus. Fest steht, dass all diese staatlich finanzierten Neonazis über mehr als dreizehn Jahre nichts zur Verhinderung von neonazistischen Straftaten, nichts zur Verhinderung der rassistischen Mordserie beitragen konnten. Dann heißt dies, dass sie dreizehn Jahre mit staatlicher Unterstützung am Aufbau neonazistischer Strukturen, an der Gewährleistung eines neonazistischen Untergrundes und möglichweise an der Mordserie des NSU beteiligt waren. Wie hoch war also die Staatsbeteiligung am NSU?
Trump kündigte millionenfache Massendeportationen von Amerikanern an
Mindestens zwölf Millionen Menschen halten sich ohne legale Erlaubnis in den USA auf. US-Päsident Trump kündigte an, dass die Einwanderungsbehörde ab nächster Woche damit beginne, Millionen von ihnen zu „entfernen“. Eine Drittstaatenlösung mit Guatemala sei auf dem Weg.
Über twitter kündigte Trump an, dass die Einwanderungsbehörde ICE ab kommender Woche Millionen „illegaler Eingewanderter“ entfernen werde.
Er meint damit insbesondere Südamerikaner, die in der Regel über die zentral-amerikanische Grenze via Mexiko ins Land gekommen sind.
Next week ICE will begin the process of removing the millions of illegal aliens who have illicitly found their way into the United States. They will be removed as fast as they come in. Mexico, using their strong immigration laws, is doing a very good job of stopping people.......
„Nächste Woche wird die ICE beginnen, die Millionen illegaler MigrantInnen, die unberechtigt ihren Weg in die USA gefunden haben, zu entfernen. Sie werden so schnell entfernt werden, wie sie hereinkommen sind. Mexiko nutzt die sehr starken Einwanderungsgesetze und macht einen guten Job darin, Menschen aufzuhalten, lange bevor sie die Südgrenze erreichen. Guatemala bereitet sich auf ein Abkommen für sichere Drittstaaten vor. Die einzigen, die nichts tun, sind die Demokraten im Kongress.“
Proteste gegen ICE und Einwanderungsgewahrsam
Wer in die USA migriert, hat das Recht, innerhalb eines Jahres einen Asylantrag zu stellen – KritikerInnen bemerken, dass Trump dieses Gesetz mit den strengen Einwanderungskontrollen durch die ICE an den Grenzen missachtet. Eine Abschiebung wäre demnach möglich, wenn die Zeitspanne von einem Jahr überschritten wird oder es einen aufnahmebereiten „sicheren Drittstaat“ gibt.
Von dieser Regelung sind allerdings Kinder ausgenommen, ein weiterer Aspekt, der für Protest sorgt: die ICE trennt an der Grenze Kinder von ihren Familien. Inzwischen gibt es mehrere Berichte von Kindern, die anschließend in Obhut der Behörde wegen mangelnder medizinischer Sorgfalt verstorben sind.
Die „Immigration and Customs Enforcement Agency“ (ICE) wurde 2003 als Reaktion auf den Terroranschlag am 11. September 2001 ins Leben gerufen. „Abolish ICE!“ (deutsch: Schafft ICE ab!) ist im Zuge der Proteste gegen die brutale Einwanderungspolitik der USA eine der populärsten Parolen geworden.
Sicherer Drittstaat Guatemala ist ein Witz?
Fast beiläufig erwähnt der US-Präsident in seinem Tweet, dass es Verhandlungen mit Guatemala für eine „Sichere-Drittstaaten-Regelung“ gäbe. Dann wäre das Land verpflichtet, Ausgewiesene aus Honduras und El Salvador aufzunehmen. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights First“ nennt dieses Vorhaben „lächerlich“.
Es sei offensichtlich, dass Flüchtende in Guatemala nicht den Schutz fänden, den sie suchen, wo doch die eigene Bevölkerung derzeit vor Gewalt im Land fliehe. „Die Trump-Regierung vermehrt ihre Anstrengungen, Flüchtlinge aufzuhalten, festzunehmen und zu bestrafen, wenn sie versuchen, in den USA Asyl zu beantragen.“, äußert sich Eleanor Acer für Human Rights First.
Seite 433 von 1327
