Berechtigter kommunistischer Mietendeckel in Berlin durch RRG beschlossen
In Berlion hat die rot-rot-grüne Landesregierung eine Mietendeckel beschlossen, der zurecjht eine massiven Euingriff in das Eigentumsrecht darstellt, den man bisher nur aus sozialistischen Regierungebn kannte.
In der ehemaligen DDR betrug die Miete beispielsweise 12 Mark pro Quadratmeter, so dass eoine 60 m² Wohnung 60 Mark oder 30 Euro kostete.
Ganz so billig wird es in Berlin jetzt nicht.
Aber immerhin werden die Mieten auf 5 Jahre durch einen bisher beispiellosen Eingriff in den Markt gedeckelt und können somit nicht weiter steigen.
Gleichzeitig läuft die notwendige Enteignungskampagne in Berlin parallel weiter.
Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat sich auf Eckpunkte für einen Mietendeckel in der Hauptstadt geeinigt. Nach dpa-Informationen vom Dienstag wurde ein entsprechendes Eckpunktepapier mit geringfügigen Änderungen beschlossen.
Der nächste Schritt nach den Eckpunkten wäre ein Gesetzentwurf, der 2020 in Kraft treten soll. Bevor Letzteres passiert, müsste das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen, ob der Mietendeckel tatsächlich kommt.
Mietendeckel in Berlin: Bis zu 1,6 Millionen Wohnungen betroffen
Das Eckpunktepapier sieht vor, dass die Mieten von nicht preisgebundenen Wohnungen in der Hauptstadt fünf Jahre lang nicht erhöht werden dürfen.
Berlin wäre laut Deutschem Mieterbund das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp. Dieser soll helfen, dass Wohnungen bezahlbar bleiben. Laut Mieterverein wären bis zu 1,6 Millionen Wohnungen betroffen.
Mietendeckel: Kritik aus Wohnungswirtschaft und Opposition
An den Plänen der Senatsverwaltung für Wohnen gibt es viel Kritik - vor allem aus der Wohnungswirtschaft. Es gibt Zweifel, ob ein Mietendeckel rechtssicher wäre und es wird moniert, dass er Investoren abschrecke. Das Konzept schere Eigentümer zudem über einen Kamm und es ist auch damit zu rechnen, dass geklagt wird.
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger kündigte an: "Der sogenannte Mietendeckel wird Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung werden, weil insbesondere die Vermieter, die ihre Mieterhöhungsmöglichkeiten in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft haben wie zum Beispiel Wohnungsbaugenossenschaften, angemessene Mieterhöhungen benötigen, um ihr Mietobjekt instandzuhalten."
Vermieter erhöhten kurzfristig die Mieten in Berlin
Der Berliner Mieterverein hat unterdessen in den vergangenen Tagen eine starke Zunahme von Mieterhöhungen in der Hauptstadt verzeichnet.
Es werde vermutet, dass Vermieter noch die Gelegenheit nutzen wollten, bevor ein Mietendeckel in der Hauptstadt eingeführt werden könnte, teilte der Mieterverein am Dienstag auf Anfrage mit. Genaue Zahlen zu den Mieterhöhungsschreiben lagen dem Mieterverein nicht vor. (dpa/ank/sus)
Linker Spitzenkandidat in Brandenburg für Massenenteignungen
Endlich mal ne korrekte Meldung der BILD, die aber inhaltlich absolut zu unterstützen ist ..,
Dumm gelaufen für Vollpfosten und für das rechtspopulistische Oligarchenblatt der Springer-Dynastie

Hochrangiger CDU Kader MP Kretschmer fordert mehr Rassismus-Verstehertum
Wer CDU wählt, wählt womöglich AfD
Nach dem Appell des ehemaligen Bundespräsidenten Gauck, der wohl sogar auch schon mit der Stasi der DDR in Ostzeiten kooperiert hatte und sich später zum Linken-Hasser entwickelz hatte ( was ihn für die Position des Bundespräsidenten der BRD machte), hat jetzt auch der CDU Ministerpräsident Sachsens Kretschmer, dessen CDU in DDR Zeiten kommunistisch gesteuert war, sich für mehr Verständnis udn Akzeptanz in Richtung AfD Rechtspopulismus und Rassismus ausgesprochen.
So droht in Sachsen nach der Landtagswahl mehr denn je eine Koalition aus CDU Rechtspopulisten und AfD Rassisten.
Gestern noch hatte eine breite Koalition aus CDU Linkspartei, Grünen u a den AfD Bürgermeister in Görlitz verhindert. Der CDU hatte zuvor an einer Demonstration gegen Rassismus in Görlltz teilgenommen.
Joachim Gauck bleibt bei seiner Aussage, es müsse mehr Toleranz in Richtung rechts geben. Seine Forderung führte zu kontroversen Reaktionen.
„Solange diese Partei nicht verboten ist, sollten wir ihren Mitgliedern und Anhängern im Sinne der kämpferischen Toleranz vor allem mit Argumenten begegnen“, sagte er mit Blick auf die AfD in einem Interview mit „t-online.de“.
Es sei zwar nicht hinnehmbar, dass in der AfD „verkappte Nazis“ aktiv seien. „Allerdings schließe ich nicht aus, dass sich die Partei zwar betont national, aber doch demokratisch entwickelt“, so Gauck. Er halte es für problematisch, dass man der AfD den Bundestagsvizepräsidenten versage.
„Treibt man, wenn man eine ganze Partei aus der kämpferischen Toleranz ausschließt und zu Feinden erklärt, ihre Mitglieder und Anhänger nicht noch weiter in eine Trotzreaktion?“
„Solange diese Partei nicht verboten ist, sollten wir ihren Mitgliedern und Anhängern im Sinne der kämpferischen Toleranz vor allem mit Argumenten begegnen“, sagte er mit Blick auf die AfD in einem Interview mit „t-online.de“.
Ausgerechnet der in diesen Kreisen als " links versifft" geltende Stroer Gruppe, die T-Online.de aufgekauft hatte, zu geben zeigt die Berechnung der Rechtskonservativen Und Rassismus-Versteher gut auf.
Es sei zwar nicht hinnehmbar, dass in der AfD „verkappte Nazis“ aktiv seien. „Allerdings schließe ich nicht aus, dass sich die Partei zwar betont national, aber doch demokratisch entwickelt“, so Gauck. Er halte es für problematisch, dass man der AfD den Bundestagsvizepr
äsidenten versage. „Treibt man, wenn man eine ganze Partei aus der kämpferischen Toleranz ausschließt und zu Feinden erklärt, ihre Mitglieder und Anhänger nicht noch weiter in eine Trotzreaktion?“
Gauck entlarvt sich hier allerdings sehr gut, denn Rechtspopulisten udn Rassisten sind in der Tat eine extremerer Form des Konservatrismus.
Diese Rechtsradikalen und verkappten Nazis aber als "schwer konservativ" zu bezeichnen, zeigt welch Geistes Kind Konservative wie Gauck wirklich sind.
So wie CDU affine Konzernmedien die AfD salonfähig machen, versuchen es konservative Politiker jetzt auch ganz unverhohlen.
Auch der Nazi-Terror der Faschisten gegen den Konservativen Regierungsrat Lübcke hält Konservative wie Gauck oder Kretschmer nicht von dieser perversen Weltsicht ab.
Umgang mit Neonazis - So bricht Sachsens CDU das AfD-Tabu
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer äußert sich gegen Rechtsextremismus. In der Praxis unternimmt er aber wenig gegen rechte Umtriebe, meint der Berliner Tagesspiegel.
Michael Kretschmer hätte allen Grund zur Demut. Sachsens Ministerpräsident bekommt das Problem mit den rechten Umtrieben in seinem Bundesland nicht in den Griff. Obwohl er seit Jahren beteuert, der Freistaat sei „unglaublich stark“ dabei, Rechtsextremisten Einhalt zu gebieten.
Die Praxis sieht anders aus. Am 1. Mai marschierten hunderte Neonazis der Kleinpartei „Der III. Weg“ durch Plauen. Die Behörden schritten nicht ein, sie hatten Fackeln, Trommeln, Fahnen und sogar die Aufstellung eines Galgens genehmigt. Auch in der einheitlichen braun-beigen Kleidung erkannten sie keine einschüchternde Wirkung. Die – so der Zentralrat der Juden – „verstörenden und erschreckenden“ Bilder gingen um die Welt..
Eine Woche brauchte Kretschmers CDU-Parteifreund, Landesinnenminister Wöller, um zu erklären, das Agieren des zuständigen Landratsamts Vogtlandkreis gegen die in SA-Manier aufmarschierenden Neonazis sei „unzureichend“ gewesen. Dabei warnt der Verfassungsschutz seit Jahren vor den Rechtsextremisten, die bei einer früheren Demonstration per Lautsprecher verkündeten „Die Lösung heißt Nationalsozialismus“ sprich Hitlerfaschismus.
Die Liste ließe sich lang fortführen: Reichsbürger von Bautzen bis Meißen, die sich in den Stadtgesellschaften vernetzen, organisierte Neonazis beim Schulterschluss mit AfD und Pegida wie beim „Trauermarsch“ in Chemnitz, Brandanschläge von Rechtsterroristen wie in Freital.
Und ausgerechnet jetzt unterstützt Kretschmer die bedenklichen Aussagen von Gauck, der AfD- Rassismus schlicht verniedlicht und dasgeht garnicht .
Nur reden und diskutieren geht garnicht. Das ist völlig falsch, den Rassismus ist keien akzepable oder tolerierbare Meinung sondern schlicht ein faschistisches Verbreche3n,m dass aus der Sicht von Sozialisten und Humanisten niemals Akzeptanz in der Gesellschaft haben darf.
Maut vor Gericht gescheitert - Klatsche könnte für CSU zerstörerisch wirken
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied das EU-Gericht am Dienstag in Luxemburg. Dem Verfahren war eine Klage Österreichs vorangegangen.
Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der rechtspopulistisch-völkischen CSU in der Bundesregierung. Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.
Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht: EuGH gab Klage Österreichs statt
Die Maut war in Deutschland 2015 beschlossen worden. Die EU-Kommission gab ihre Bedenken nach langem Ringen und leichten Änderungen 2016 auf. Österreich gab sich damit jedoch nicht zufrieden und zog vor Gericht. Die Alpenrepublik argumentierte, die sogenannte Infrastrukturabgabe diskriminiere verbotenerweise ausländische Fahrzeugbesitzer, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll entlastet würden. Bei der Klage wurde Österreich von den Niederlanden unterstützt.
Die EU Richter führten nun weiter an, die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.
CSU Funktionär Dobrindt wollte Maut durchsetzen
Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Verkehrsministerium etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. An den Zahlen gab es allerdings wegen des immensen Verwaltungsaufwandes erhebliche Zweifel.
Dass das Prestigeprojekt der bayrischen Rechtspopulisten in der Bundesregierung am Ende beim EuGH landen wird, hatten die meisten erwartet.
Auch wenn es eine Zeit lang so aussah, als könne Deutschland diesem langwierigen Rechtsstreit entgehen. Die EU-Kommission, die schon mit Klage gedroht hatte, ließ sich 2016 von einem leicht geänderten Modell überzeugen, das der erste CSU-Mautminister Alexander Dobrindt durchbrachte.
Wurde Regierungsrat Lübcke von der NSU-Nazi-Terror Zelle 2.0 ermordet?
Der Nazi-Terrorist Stepan E aus Kassel gilt im Mordfalll Lübcke als dringend tatverdächtig
Anders als bei Verdachtsfällen gegen Muslime sprechen Konzernmedien und Staatsmedien nicht vom kollektiven neonazistischen Terror und Terrorgruppen im Lande und somit anders als in solchen Fällen wird der Klarnamen des Tatverdächtigen Stepan E. auch nicht genannt. Das kann nicht deren "Ernst" sein. Deutsche Nazis sind doch eben immer noch " etwas gleicher" und höherwertig als schlichte Muslime, um es mal ironisch auszudrücken.
Auch Rufe nach Ausbürgerung oder Entziehung der Staatsbürgerschaft denken Mainstreammedien in ihrer Einseitigkeit nicht an - anders als bei Deutschen, die als Muslime und Kämpfer aus Syrien zurückkehren.
Dabei ist der Neonazi schon 1993 wegen eines Rohrbomben-Attentates auf ein Asylbewerberheim straffällig geworden. Warum werden deutsche, rechtsradikale sowie gewaltbereite Gefährder nicht weggesperrt? . Es folgte später eine Gewalttat gegen eine DGB- Gerwerkschaftsdemo. Zudem war er in der neonazistischen NPD aktiv. Er war auch als Messerstecher bekannt.
1992 greift er auf der Toilette des Wiesbadener Hauptbahnhofs einen migrantischen Mann – erst von hinten und dann von vorne – mit einem Messer an. Dieser wird lebensgefährlich verletzt. Später erklärte er vor Gericht, er habe sich von dem Mann sexuell belästigt gefühlt.
Stephan E. soll außerdem in Kontakt mit der militanten Neonazi-Vereinigung "Combat 18" gewesen sein, wie "Spiegel Online" und "SWR" berichten.
Anfang der 2000er Jahre galt "Combat 18" als eine der gefährlichsten rechtsextremen Gruppierungen in Deutschland.
"Combat 18" galt als der bewaffnete Arm von "Blood & Honour", dem rechtsextremen Netzwerk, das auch den NSU unterstützte.
"Blood and Honour" spielte wohl auch im Modfall Kiesewetter eine Rolle.
Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss war der Hauptverdächtige Stephan E. nach "Spiegel"-Informationen Thema, als es um die regionale rechte Szene ging. Dort wurde er als "gewaltbereiter Rechtsextremist" geführt.
Heute übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen im Mordfall Lübcke und erklärte, dass von einem rechtsextremen Anschlag ausgegangen werde.
Wie die Autonome Antifa Freiburg heute berichtete, soll der dringend Tatverdächtige im Fall des Mordes von CDU-Regierungsrat Walter Lübcke bereits 2016 Geld an die AfD in Thüringen gespendet haben.
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erklärt dazu: „Eine solche Geldspende mitten in der Hochphase der rassistischen Stimmungsmache der Thüringer AfD unter Björn Höcke unterstreicht ein weiteres Mal, dass Neonazis sich von der AfD politisch
und parlamentarisch vertreten fühlen und diese bereit sind, die menschenverachtende Hetze der AfD kaltblütig zu vollstrecken, nun offenbar auch tödlich. Das ist eine ungeheuerliche Entwicklung, vor der Antifaschistinnen und Antifaschisten immer wieder gewarnt haben. Die Politik der AfD ist brandgefährlich, sie gefährdet Menschenleben. Es ist drängender denn je, nun diese rechten Strukturen auch als Gefahr wahrzunehmen, eine Rechts-/Linksgleichsetzung zu beenden und den Hass von Höcke und seiner AfD zu bekämpfen."
König-Preuss weiter: „Wir erinnern uns an den Fall von Henriette Reker, die ebenso Ziel eines Anschlages wurde, weil sie sich wie Walter Lübcke deutlich dafür aussprach, verfolgten Geflüchteten Schutz zu gewähren. Die tödlichen Anschläge des NSU und der Anschlag mit neun Toten beim Münchener Olympia Einkaufszentrum sind erst wenige Jahre her, sie alle verstehen sich als vermeintliche Vollstrecker eines Volkswillens. Die AfD bestärkt in ihrer gesamten Agitation einen solchen Kurs. Wie lange wollen wir dabei noch zusehen? Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, dass weitere Menschen durch Neonazis massiv bedroht, angegriffen oder gar ein weiterer Mensch ermordet wird, es muss endlich gehandelt werden. Es ist allerhöchste Zeit, diese rechten Strukturen auch als Gefahr wahrzunehmen, sie an keiner Stelle zu tolerieren, die Rechts-/Links-Gleichsetzung zu beenden und den Hass von Höcke und seiner AfD zu bekämpfen.“
Der Tatverdächtige verfügt nach Medienberichten über Verbindungen zu "Combat 18" und "Autonomen Nationalisten", war bereits 1993 bei einem Rohrbombenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft sowie bei einem Überfall auf eine DGB-Kundgebung 2009 in Dortmund beteiligt.
König-Preuss: „Bei dem Überfall mit über 400 Tatbeteiligten damals waren auch Neonazis aus Thüringen beteiligt.“ Die Abgeordnete fordert die AfD Thüringen auf, unverzüglich offenzulegen, welche Spenden und gegebenenfalls anderweitige Unterstützung sie durch den mutmaßlichen Mörder Stephan E. erhalten hat, der am 2. Juni 2019 aus kurzer Distanz Herrn Lübcke mit einer Kurzwaffe erschossen haben soll.
Hintergrund
Die Ermittlungen gegen fünf Frankfurter Polizisten wurden im Januar 2019 intensiviert. Die Polizei rätselt über ein weiteres Drohschreiben gegen die Anwältin Basay-Yildiz mit dem Absender „NSU 2.0“. Geprüft werden nun auch Bezüge zur hessischen Neonazi-Szene.
Während bei dem ersten Fax jedoch noch vermutet wird, dass es aus dem Kreis der fünf Beschuldigten Frankfurter Polizisten stammen könnte, ist bei diesem auch ein zweiter Personenkreis möglich – offenbar aber ebenfalls mit Polizeibezug. Außerdem vermutet die Polizei, dass dieser zweite Personenkreis mit den Personen, die den ersten Drohbrief verschickt haben, eng zusammenarbeitet.
In dem Schreiben heißt es: „Dir (...) ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast! (...) Allerdings kommt es jetzt richtig dicke für dich, du Türkensau!“ Es folgen weitere Beschimpfungen und schließlich auch eine Beschreibung, wie man sich „rächen“ wolle.
Auch hier wurde die Reaktivierung der NSU Zelle unter Beteiligung deutscher rechtsradikaler Polizisten vermutet.
Auch Stephan E ist ein Nazikader aus Hessen, der in Kassel wohnt.
Die 16. Folge von „NSU-Watch: Aufklären & Einmischen. Der Podcast über den NSU-Komplex, rechten Terror und Rassismus“ widmet sich der Rolle der Neonazi-Organisation Combat 18 im NSU-Komplex. Combat 18 gilt als bewaffneter Arm oder harter Kern des weltweiten Blood&Honour-Netzwerks, das in Deutschland seit dem Jahr 2000 verboten ist. Combat 18 war von diesem Verbot nicht betroffen und so ist es in Deutschland seit 1995 in unterschiedlicher Intensität aktiv. 2012 kam es dabei zu einer größer angelegten “Reunion”, wie eine antifaschistische Recherche kürzlich aufdeckte.
Gleichzeitig waren es Combat 18/Blood&Honour-Strukturen, auf die sich der NSU bei Leben im “Untergrund” und sehr wahrscheinlich auch bei seinen Taten verlassen konnte. Dieses Verhältnis war dementsprechend auch im ersten NSU-Prozess Thema.
In der Folge des Podcasts zeichnet dieses Verhältnis von NSU und Combat 18 nach und beleuchtet die aktuellen Strukturen anhand der Exif-Recherche, der Plädoyers der Nebenklage im ersten NSU-Prozess sowie anhand eines Interviews mit Expert*innen.
Jahrelang galt die elitäre und ultra-rassistische Neonazi-Organisation „Blood & Honour“ („Blut und Ehre“, B&H) und ihr noch militanterer Flügel „Combat 18“ („Kampfgruppe Adolf Hitler) als eine der bedeutendsten rechten Terrorzellen in Deutschland – bis mit „Blood & Honour“ auch „Combat 18“ im Jahr 2000 verboten wurden. Verschwunden ist das Netzwerk seither allerdings nicht – vielmehr verfolgen die Aktivist_innen ihr Ziel, die Vorherrschaft der „weißen Rasse“ in einem Führerstaat nach nationalsozialistischer Prägung, im Untergrund weiter. In jüngster Zeit sind verstärkt Aktivitäten des Netzwerkes in Deutschland wahrnehmbar. So griff die Bundespolizei mit Hilfe der GSG9 in September 2017 ein Dutzend Neonazis aus dem C18-Umfeld an der Deutsch-Tschechischen-Grenze auf. Sie hatten gerade ein Schießtraining im Nachbarland absolviert.
“Einzelne terroristische Aktionen, Anschläge und Gewalttaten, auch selbstmotivierter Einzeltäter, müssen in Betracht gezogen werden”, so Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, gegenüber Belltower.News.

„Trotz Verbot nicht tot!“: Beliebter B&H-Slogan nach dem Verbot 2000 (Quelle: Recherche Nord)
Der B&H-Gründer: Ian Stuart Donaldson, Sänger der rechtsextremen britischen Band „Skrewdriver“
„Blood & Honour“ entstand in den 80er Jahren in England. Gegründet wurde die Neonazigruppe von Ian Stuart Donaldson, dem Sänger der rechtsextremen Band „Skrewdriver“. Donaldson und „Skrewdriver“ genießen bis heute Kultstatus in der extrem rechten Szene und werden unter anderem im eigenen Versandhandel von NPD-Vize, Thorsten Heise, vertrieben. Mittlerweile verfügt B&H über Sektionen in den meisten europäischen Ländern, sowie in den USA, Kanada und Australien.
Bis zu ihrem Verbot 2000 hatte B&H strikte Regelungen für eine Mitgliedschaft: Bewerber_innen mussten mindestens 21 Jahre alt sein, für sie gab es eine Probezeit von sechs Monaten. Jugendliche konnten sich in der mittlerweile ebenfalls verbotenen Gruppe „White Youth“ einbringen.
Militante Neonazis im bürgerlichen Gewand
Laut bayerischem NSU-Untersuchungsausschuss, wurden Konzepte in B&H-Schulungsveranstaltungen vorgestellt, in denen rechtsextreme Aktivist_innen angeleitet wurden, wie sie sich zu verhalten haben:
„Eine scheinbar bürgerliche Existenz sollte die Basis bilden, um aus dem Verborgenen heraus operieren zu können. Waffen sollten im Ausland beschafft werden und zellenartige Widerstandsgruppen netzartig die BRD überziehen.“
„Blood & Honour“: Hass-Musik und Rechtsrock-Konzerte
„Blood & Honour“ dient dazu, ein profitables Geschäft – Musik, Konzerte, rechtsextreme Erlebniswelt – aufzuziehen und zu dominieren. Obwohl das Netzwerk in Deutschland verboten ist, gibt es bis heute in der Bundesrepublik Bands, Musikproduzenten, Versände und Personen-Zusammenschlüsse, die dem internationalen B&H-Netzwerk angeschlossen sind, beziehungsweise sich in den Zusammenhang von B&H stellen und sich mit dem „Mythos“ von B&H umgeben. Die Einnahmen durch das Musikgeschäft fließen zurück an die Neonazi-Szene. Einer der größten Nutznießer dürfte „Combat 18“ sein.
„Combat 18“: Der militante Flügel
Der bewaffnete Arm von B&H, „Combat 18“, propagiert einen „führerlosen Widerstand“. In dem Artikel „Der politische Soldat“ hieß es in der B&H-Zeitschrift „Totenkopf Magazin“ 2002:
„Combat 18 arbeitet nach der Methode des führungslosen Widerstandes, das bedeutet dass die einzelnen Zellen oder Personen sich nicht kennen und unabhängig voneinander arbeiten und keiner zentralen Führungsstelle Bericht erstatten. Es darf nicht die Struktur einer Befehlskette entstehen, denn es könnte ein Glied dieser Kette schwach sein und somit die ganze Organisation schwächen.“
Konspirative und eigenständige C18-Zellen sollen mittels Bombenanschlägen und Exekutionen einen Rassenkrieg auslösen. C18 war vor allem in den 1990er Jahren aktiv und wird für Bombenanschläge, Morde und Mordversuche verantwortlich gemacht. Mit der Aura von Gewalt und Terror wurde C18 zu einem Label, dessen sich unterschiedliche Neonazis bedienten, die ein gewaltsames Vorgehen befürworten.

Im April 1999 erschütterte eine Serie von Bombenanschlägen die britische Hauptstadt London. Durch die Explosion einer Bombe am 30. April 1999 in Soho starben eine Schwangere und zwei weitere Personen. Insgesamt wurden bei der Explosion 79 Personen verletzt, viele davon schwer. Der Täter wird dem C18-Netzwerk zugerechnet.(Quelle: Recherche Nord)
Szeneinterner Streit
C18 wurde in den 1990er Jahren in England gegründet. Maßgebliche Führungsperson waren damals Paul „Charlie“ Sargent und William James „The Beast“ Browning. Ende der 90er Jahre zerstritten sich die Führungskader. In Folge der Auseinandersetzung tötete ein Gefolgsmann Sargents einen Anhänger Brownings. Dieser szeneinterne blutige Streit lähmte die C18-Strukturen europaweit über Jahre.

Browning (Mitte), Robin Schmiemann (Links)
C18 Reunion
Laut eines Beitrags im „Antifaschistischen Info-Blatt“ Nr. 118 aus diesem Jahr, kamen im März 2012 europäische Führungskader von C18 in Schweden im Rahmen eines Konzertes mit der Dortmunder Band „Oidoxie“ zusammen und beschlossen eine Neustrukturierung. Auch das damals zerrüttelte Verhältnis zur Neonazi-Bruderschaft “Hammerskins” wurde neue geregelt. Diese hatten seit dem Verbot 2000 in Deutschland versucht, die hinterlassene Lücke von B&H zu füllen. Während dieser Neuordnung wurde auch eine gemeinsame internationale Kasse eingerichtet, in das jedes C18-Mitglied im Monat 10 Euro einzahlen müsse. Überwiesen würde das Geld an ein niederländisches Paypal-Konto.
Vorwiegend finanziert sich „Combat 18“ allerdings aus dem Rechtsrock-Musikgeschäft und gilt als Organisator beziehungsweise Nutznießer zahlreicher Rechtsrock-Konzerte aus dem Netzwerk von „Blood & Honour“.
„Oidoxie“ und die C18-Zelle „Oidoxie-Streetfighting-Crew” aus Dortmund
Eine Schlüsselfigur in der deutschen „Combat 18“-Szene kommt der Band „Oidoxie“ (gegründet 1995) und ihrem Sänger Marko Gottschalk zu. Ab 2003 galt Gottschalk als ein C18-Führungskader in Deutschland. Ein Jahr darauf entstand aus dem Umkreis der Band die C18-Zelle „Oidoxie-Streetfighting-Crew“, deren Umfeld Verbindungen zum rechtsterroristischen NSU hatte. Die Crew begleitet die Band zu Konzerten, übernahm den „Saalschutz“ und gilt als Vernetzungs-Organ.
„Oidoxie“ macht in ihren Songs kein Geheimnis aus ihrer Nähe zu C18. In ihrem Song „Terrormachine Combat 18“ heißt es beispielsweise:
“Fighting for our nation, fighting against the scum, if you see the hate in our face you should better run. Fighting for better nations, we want our cities clean. This is the terrormachine, this is combat 18. Terrormachine combat 18 […]. Hail to Combat 18, hail to the Terrormachine.”

Marko Gottschalk (Mitte)
NSU-Terror erinnert an C18
Auch das rechtsterroristische NSU-Trio wurde 1998 vom LKA Thüringen zum „harten Kern“ der „Blood & Honour-Bewegung“ in Jena zugerechnet. Und tatsächlich erinnert das kaltblütige Vorgehen von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos an den bewaffneten Kampf von „Combat 18“. So heißt es in einer Terroranleitung von C18, die Kämpfer_innen sollen „Todeslisten“ führen, in kleinen Zellen operieren, Nagelbomben gegen Migrant_innen einsetzen und keine Bekennerschreiben hinterlassen. All diese Komponenten weist auch das mordende Terrortrio auf: Es hinterließ keine Bekennerschreiben, es führte Listen möglicher Anschlagsopfer, verübte einen Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße.
Internationale Vernetzung
Trotz Verbot kooperieren die deutschen Neonazis von B&H eng mit internationalen Kadern. So war beispielsweise Wiliam Browning, der seit Mitte der 90er Jahre in England als Führungsfigur von C18 galt, 2016 bei Neonazi-Aufmärschen in Dortmund zu Gast – stets an der Seite von Marko Gottschalk und NPD-Vize Thorsten Heise. Heise gilt laut „Lotta Magazin“ in Deutschland als C18-Verbindungsmann.

Browning und Thorsten Heise
Eine Gruppe führender Aktivisten aus dem polnischen „Blood & Honour“-Milieu besuchte im Juli 2017 ein Rechtsrock-Festival im thüringischen Themar. Dieselbe Gruppe sagte jüngst ein B&H-Konzert in Polen ab, offenbar um dem parallel stattfinden (an Adolf Hitlers Geburtstag) Neonazi-Festival in Ostritz von Thorsten Heise keine Konkurrenz zu machen.
Die Anwesenheit internationaler Vertreter_innen von B&H in Deutschland in letzter Zeit zeigt auch die Bedeutung der Bundesrepublik im Bezug auf die strategischen Überlegungen von Combat 18
„Aufrüstung“ durch körperliche Fitness, Disziplin, Kampffähigkeit und Kampfbereitschaft
Mittlerweile gehören nicht nur konspirative Rechtsrock-Konzerte in das Repertoire der extrem rechten Erlebniswelt, immer wichtiger scheinen Kampfsportevents für die Szene zu werden. Ringkämpfe mit Hooligan- und Neonazi-Kämpfern aus unterschiedlichen europäischen Ländern scheinen ideale Orte zum Vernetzen zu sein. Neben ihrer „Waffenaffinität“ rüste sich die gewaltbereite rechtsextreme Szene zusätzlich durch „körperliche Fitness, Disziplin, Kampffähigkeit und Kampfbereitschaft“ aus, so Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, gegenüber Belltower.News.
Auch auf dem zweitägigen Neonazi-Event von Thorsten Heise in Ostritz ist ein Show-Kampf des extrem rechten “Kampf der Nibelungen” geplant. Und auch anhand der eingeladenen Bands (unter anderem „Oidoxie“) kann man bei dem „Schild und Schwert Festival“ von einer „Blood & Honour“- beziehungsweise einer „Combat 18“-nahen Veranstaltung sprechen. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass die Einnahmen des rechtsextremen Festivals an die B&H-Strukturen fließen werden.
„Trend zur Radikalisierung“
Nach Erkenntnissen Stephan Kramers, befindet sich die extrem rechte Szene in Deutschland derzeit im Wandel. Zwar nehme das „zurechenbare Personenpotential“ rechtsextremer Organisationen wie der NPD oder der „Europäischen Aktion“ ab, gleichzeitig sei jedoch ein anhaltender Trend zur Radikalisierung der rechten Szene zu beobachten. „Ausdruck dafür ist auch das unverändert hohe Niveau politisch motivierter Gewalttaten.“
Seite 434 von 1327