Die Vergesellschaftungsdebatte 

Es stellt sich seit 1989 die Frage, ob der Kapitalismus nach dem Untergang der realsozialistischen Staaten Osteuropas  wirklich das Ende der Geschichte markiert.

Zweifel konnte man daran schon immer haben. 

Im Manifest der "Neuen Linken" im Vorfeld der Gründung von "Aufstehen" hiess es deshalb bereits im  von mir  mit erarbeiteten "Manifest der Neuen Linken":

 

1.)Die Eigentumsfrage muß zugunsten der Schaffung von Gemeineigentum, Belegschaftseigentum, Genossenschaftseigentum und Kommunaleigentum sowie auf kommunale autarke und konzernunabhängige Strukturen ausgerichtet werden. Konzern-Eigentum der Oligarchen muß vergesellschaftet werden. Wir brauchen eine Rückverteilung von Volksvermögen in die Hände der Gesellschaft. Wir brauchen ein Ende der Konzernherrschaft in Europa.2.)Es sollte eine basisdemokratische Gesellschaft angestrebt werden. Die konzern-unabhängige Autarkie der Kommunen und der Regionen soll gestärkt werden. 3.) Eine linke Sammlungsbewegung sollte sich zu einer linken Volksbewegung entwickeln, die sowohl die alleinige Fixierung auf bürgerlichen Parlamentarismus zugunsten außerparlamentarischer sozialer Bewegungen als auch eine Verankerung in der Friedensbewegung gegen Imperialismus und Krieg anstrebt.

Spätestens sietdem das Bewusstsein reift, dass wenige Oligarchen mehr besitzen als 50 % der Weltbevölkerung, wird die Eigentumsfrage immer lauter gestellt. 

Kevin Kühnert forderte als Juso-Vorsitzender jüngst diese Frage erneut zu stellen und den Kapitalismus durch eine neue Sozialismusdebatte  in Frage zu stellen.

Gleichzeitzig unterstützt die Linke in Berlin ein Volksbegehren, dass die Enteignung eines gigantischen Wohnungsbaukonzerns zum Wohle der  Gesellschaft fordert - so wie es auch optional im Grundgesetz in Artikel 14 und 15 verankert ist. 

„Die 15 Reichsten haben so viel wie das halbe Deutschland“ (S. 30).

Die isw-Analyse ist inzwischen durch eine DIW-Studie vom Januar 2018 im Wesentlichen bestätigt worden („DIW-Discussion Papers: Looking for the Missing Rich: Tracing for the Top Tail of the Wealth Distribution", DIW 2018 >> PDF).

Inzwischen gehen manche Studien von einer  noch  viel extremeren und ungleicheren Vermögensverteilung aus.  Aber bleiben wir mal bei diesem Zahlenwerk. 

Danach besaßen 2014 die reichsten 45 Deutschen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung: Ein Geld-Hochadel von weniger als fünfzig Familien hatte also mit 214 Milliarden Gesamtvermögen Euro ebenso viel wie über 20 Millionen Haushalte (in Deutschland leben 82,5 Millionen Menschen in 41 Millionen Haushalten)[1]

Wie das isw hat auch das DIW die so genannten Reichsten-Listen (z.B. manager maganzin, forbes) bei den Berechnungen hinzugezogen – „valide (wissenschaftlich zuverlässige – F.S) Schätzungen“ nennt sie Stefan Bach, der Leiter der DIW-Studie – wodurch das wirkliche Gesamtvermögen, vor allem aber die Konzentration an der Reichtumsspitze deutlich höher ausfiel, als bei Berechnungen etwa der Bundesbank und des Statistischen Bundesamts.

In der amtlichen Statistik werden Superreiche systematisch unterschätzt bzw. kommen gar nicht vor.  DCeshalb haben Untersuchungen danach sogar noch grössere Ungleichverteilungen festgestellt.

Einerseits, weil ihre Zahl so klein ist, dass sie in Stichproben nicht ausreichend erfasst werden. Es geht da um 0,1 % der Bevölkerung und nicht mal um  mindestens 1 % wie  üblich.

Zum anderen, weil die Statistiken auf freiwilligen Befragungen basieren und die Auskunftsbereitschaft mit wachsendem Reichtum nachweislich abnimmt.

Die wesentlichen Ergebnisse der DIW-Forscher: Den reichsten fünf Prozent der Bevölkerung gehörte 2014 51,1% des gesamten Vermögens.

Ein Prozent der Bevölkerung (Haushalte) hatte ein Drittel (31,1%) und ein Tausendstel der Haushalte, also 41.000 – sprichwörtlich die „Oberen Zehntausend“ – nannten 17,4 Prozent des Gesamtvermögens ihr Eigen: 1.650 Milliarden Euro.

Die unteren 50% der Bevölkerung – über 20 Millionen Haushalte – besitzen dagegen nur 2,3% des Gesamtvermögens: 214 Milliarden Euro.

     Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin (DIW)

Linke fordern immer wieder zumindest die Daseinsvorsorge betreffende Wirtschaftsbereiche zu sozialeisieren und auch der Jusochef Kühnert fordert das mittlerweile.

Ungleichverteilung nimmt weiter zu

Die DIW-Reichtumsforscher schätzen ein, dass die Ungleichverteilung in den letzten Jahren noch krasser geworden ist. Stefan Bach im Interview mit dem manager magazin(24.1.18):

„Wir gehen davon aus, dass die Topvermögen zuletzt stärker gestiegen sind als die anderen. Denn während etwa Immobilien und Unternehmensvermögen deutlich an Wert gewonnen haben, wachsen etwa Sparguthaben und die Werte von Lebensversicherungen der Mittelschichten kaum durch die Niedrigstzinsen“. Und: „Das Wirtschaftswachstum der letzten Jahrzehnte kam im Wesentlichen bei den reichsten zehn Prozent an“.

Es geht dabei nicht nur um die soziale Perversität dieser schreienden Ungleichverteilung. Stefan Bach weist in dem Interview mit SPIEGEL ONLINE auf einen wichtigen politischen Aspekt hin:

„Vermögen verhilft zu Unabhängigkeit, Macht und Einfluss. Global gesehen gibt es durch die Vermögenskonzentration Tendenzen zu Plutokratie und Refeudalisierung. Die Güternachfrage nimmt ab, Finanzmarktturbulenzen nehmen zu. Davon sind wir in Deutschland noch weitgehend verschont geblieben. Aber Unternehmerfamilien – und dabei handelt es sich meist bei unseren Superreichen – haben auch hierzulande enormen Einfluss auf die Politik. Sie haben direkten Zugang zu Kanzlerin, Ministerpräsidenten und Parteien. Ihre Verbände haben viel Geld, um Medienkampagnen zu führen“.

 

1001 Steinreiche – märchenhafter Reichtum in Deutschland

Im Oktober 2017 veröffentlichte das manager magazin (11A/2017) die jährliche Reichenliste. Im Editorial heißt es dazu:

„Weil nicht allein die einzelnen Besitztümer immer größer werden, sondern überdies die Anzahl der Multimillionäre und Milliardäre sprunghaft zunimmt, haben wir uns entschlossen, unsere Reichstenliste auszuweiten - von 500 auf die märchenhafte Zahl von 1001“.

Angeführt wird die Liste von der Familie Reimann (Reinigungsmittel, Kosmetik, Kaffee), mit einem Vermögen von 33 Milliarden (33 Tausend Millionen) Euro. Der Ärmste unter den 1001 ist immer noch 90 Millionen Euro schwer: Thomas Gottschalk. „Wetten, dass …“ er noch die 100-Millionen-Schwelle überspringt und dann zum Club der reichsten 1000 gehört.

Insgesamt finden sich auf der Reichstenliste 170 Milliardäre und Multi-Milliardäre – 16 mehr als im Vorjahr und 17 Milliarden schwere Familien-Clans. Die megareichsten Zehn – Milliadärsfamilie Reimann (33 Mrd. Euro), Stefan Quandt / Susanne Klatten (BMW, 31,5 Mrd.), Dieter Schwarz (Lidl, 22 Mrd.), Schaeffler (Conti, Autozulieferer, 22 Mrd.), Familie Albrecht und Heister (Aldi-Süd, 21,5 Mrd.), Familie Theo Albrecht (Aldi Nord, 18 Mrd.), Familie Otto (Otto-Versand, 13 Mrd.), Klaus-Michael Kühne (Kühne+Nagel, 11 Mrd.), Familie Thiele (Knorr-Bremse, 9,6 Mrd.), Familie Würth (Würth-Gruppe, 9,2 Mrd.) – brachten es auf zusammen 181,2 Milliarden Euro, 8,4% mehr als im Jahr davor.

Das manager magazin schreibt dazu:

„Geld verdient Geld, wo schon viel ist, kommt auch noch mehr dazu. So lautet ein weitverbreitestes Vorurteil. Tatsächlich war es den Reichsten im Lande in den letzten zwölf Monaten ein Leichtes, ihr Vermögen zu steigern – obwohl die Banken praktisch keine Zinsen geben. Aber das Kapital der Geldelite parkt nicht einfach auf dem Konto, es vermehrt sich in Immobilien, Ländereien und vor allem Unternehmen. Von üppigen Dividenden und hohen Kursgewinnen (allein der Dax stieg in Jahresfrist um rund 20 Prozent) profitieren die Reichen also überproportional“.

Man kann es sprichwörtlich so ausdrücken: „Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen. Wer hat, dem wird gegeben“. Karl Marx nennt das zwar „Akkumulation des Kapitals“, aber Mist ist es dennoch.
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[1] Die Abweichungen zwischen DIW und isw resultieren daraus, dass das DIW die reichsten Deutschen der Reichenliste von 2014 entnahm und sie zum Gesamtvermögen von 2014 – 9,5 Billionen Euro (neuere Vermögenszahlen liegen nicht vor) – in Beziehung setzte; das isw nahm dagegen die Reichenliste von 2016 und bezog sie auf die 9,5 Billionen Euro.

Juso-Chef Kühnert verlangt von der SPD, die Sozialismus-Debatte fortzuführen. Er habe seine Worte "sehr ernst gemeint". Kühnert hatte gefordert, Konzerne zu vergesellschaften und Wohneigentum zu beschränken.

In der von ihm ausgelösten Debatte über Kollektivierungen und den Kapitalismus hat Juso-Chef Kevin Kühnert seine Äußerungen bekräftigt. "Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe", sagte er dem "Spiegel". Der Kapitalismus sei "in viel zu viele Lebensbereiche" vorgedrungen: "So können wir auf keinen Fall weitermachen." Wenn man ernsthaft einen anderen Politikstil wolle, "dann können wir uns nicht immer auf die Zunge beißen, wenn es um die wirklich großen Fragen geht", betonte er.

Kühnert hatte zuvor in einem Interview mit der "Zeit" zum Thema Sozialismus gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen "auf demokratischem Wege" eintrete: "Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW 'staatlicher Automobilbetrieb' steht oder 'genossenschaftlicher Automobilbetrieb' oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht."

825 Mrd €uro Steuerhinterziehung in EU Staaten - vorher waren es sogar 1000 Milliarden 

Laut einer neuen Studie werden in der EU jedes Jahr Steuern in dreistelliger Milliardenhöhe hinterzogen. Im Jahr 2015 betrug der Schaden rund 825 Milliarden Euro, wie eine Studie der University of London besagt.

2009 habe der Schaden noch bei rund einer Billion Euro gelegen.

Zudem habe sich das politische Klima verändert. "Vor zehn Jahren hat noch niemand über das Thema gesprochen", erklärte Murphy in Brüssel bei der Vorstellung der Untersuchung. "Heute ist es ein fester Bestandteil der politischen Debatte."

Der EU-Haushalt - mal fünf

Dennoch ist der Schaden für den Fiskus weiterhin enorm.

Mit 825 Milliarden Euro liegt er weit über der Summe, die der öffentlichen Hand etwa durch legale Steuervermeidung durch internationale Konzerne entgeht - sie liegt laut Murphy bei 50 bis 190 Milliarden Euro pro Jahr.

825 Milliarden Euro entsprechen ungefähr dem Fünffachen des jährlichen EU-Haushalts oder 1650 Euro pro EU-Bürger.

Würde man den Betrag in 500-Euro-Noten stapeln, wäre der Turm am Ende rund 300 Kilometer hoch und 1800 Tonnen schwer.

Allerdings handelt es sich bei der Summe nur um eine grobe Schätzung, wie Murphy einräumt.

Das liege zum einen daran, dass aus vielen EU-Staaten keine besonders guten Daten vorlägen. "Die meisten Steuerdaten taugen nichts", sagt der Professor. S&D-Fraktionschef Udo Bullmann fordert deshalb genauere Analysen in den EU-Staaten. "Erst wenn wir das Ausmaß des Problems kennen, können wir es effektiv angehen."

Zum anderen geht es um illegale Aktivitäten, die von den Tätern bewusst verborgen werden.

825 Milliarden Euro sei die bestmögliche Schätzung - es könnten aber auch 750 oder 900 Milliarden sein, sagt Murphy.

Merkel: "Kein Pillepalle mehr" - Klimafrage soll "Rassenfrage" als Kernpunkt ablösen 

Nachdem cdu affine Konzern- und Staatsmedien in den letzten Jahren die Flüchtlingsfrage und damit in letzter Konsequenz die "Rassenfrage"  in den Mittelpunkt ihrer Diskussion gestellt hatte und so die AfD Rassisten und ihr Kernthema medial puschte, wil der Merkel-Flügel der Union jetzt die  globalistische und internationale Klimafrage in den Mittelpunkt der Diskussion stellen udn so auch den rechten  Merz- Flügel in der Partei ausboten. So soll auch der Weg für eine Kanzlerschaft von Kramp-Karrenbauer  und für eine Jamaika-Koalition mit Grünen und Liberalen gemacht werden.

Warum aber der Kurswechsel?

Die Grünen haben in letzter Zeit gepunktet weil die globalen Eliten sie puschen. Aktuell liegen sie bei Wahlumfragen mit 27 % sogar vor der  Union und weit vor der SPD. 

Sie brauchen als Eliten und als  deutsche Regierung in der EU für ihre neoliberale globale Weltordnung  udn für ihre Vortherrschaft in der EU ein globales Thema,

Kapitalismus, Welthunger und US Kriege oder Imperialismus wollen sie nicht diskutieren.

Deshalb puschen die Eliten das Thema Klima, das irgendwie alle angeht. Es wird aber wieder pro-kapitalistisch gesteuert. z b indem eine CO 2 Steuer auf das Volk als Abgabe abgewälzt wird.

Dazu brauchen sie die Grünen als Reserverad der CDU, wenn sich CDU - AfD Regierung wie in Österreich nicht durchsetzen lässt.

Es geht also um die ewige quasi diktatorische CDU Herrschaft, über deren Zerstörung der Youtuber Rezo laut und  medienwirksam ausserhalb der  Mainstreammedien nachdachte.

Nachdem die Leitmedien jahrelang die AfD Rechtspopulisten puschten und ihr Hauptthema der Flüchtlingsfrage  zu ihrem Hauptthema machten, wollen Leitmedien sicher gehen und auch für den Fall, dass sich der globalistische Soros-Freihandelsflügel im Großkapital durchsetzt, eine grün-liberalere Machtoption  für die CDU Herrschaft aufbauen.  

Dafür braucht man starke und CDU affine Grüne, die die Monopolmachtstellung der CDU absichert. Das ist der Auftrag der Konzernmedien und der cdu affinen Staatsmedien wie ZDF. 

Grüne sind inzwischen bürgerlich und cdu affin geworden und stehen nicht mehr singulär für Rot-Rot-Grün. Seit diesem Punkt  puschen liberale Konzernmedien die Grünen ganz gewaltig, um eine CDU-Grüne Regierung optional zu ermöglichen und so das CDU Regime auch nach der Groko mit der SPD fortzusetzen. 

So decken die Medienmogule einerseits die Trump-Herrschaftsoption mit Nationalismus und Protektionismus mit einer möglichen CDU-AfD- Regierung genauso ab wie eine mögliche Clinton-Lindner affine und sich auf Soros-Linie befindliche libertäre Welt-Freihandelsvariante mit offenen Grenzen für die Konzernherrschaft der Oligarchen.  

Aber jetzt spielt Merkel  deshalb erstmal die grüne Karte. Damit hofft sie auch den rechten Flügel der CDU zu schwächen, der Kramp-Karrenbauer absägen will und eine Koalition  mit AfD Rassisten anstrebt.

Die Kanzlerin hat einen Kurswechsel in der Klimapolitik angekündigt. Für den Herbst verspricht sie "disruptive Veränderungen", "kein Pillepalle mehr". Diese Aussagen lassen mit Blick auf die bisherigen "disruptiven" Politikwechsel nichts Gutes erahnen.  

Bundeskanzlerin Merkel hat in einer Unionsfraktionssitzung am Dienstag einen Kurswechsel in der sogenannten Klimapolitik angekündigt. Das berichtet die Bild. Die Union solle den Sommer über bei diesem Thema die Nerven bewahren und die zwei beauftragten Regierungsgutachten abwarten. 

Nach der Sommerpause müsse die Regierung Beschlüsse fassen, die zu "disruptiven Veränderungen" führten. Mit einer Steuererhöhung für Kraftstoffe sei es nicht getan. Da wird wohl eine CO 2 Steuer angedachtm die vor allem  die Schwächsten der Gesellschaft und die Normalverdiener hart trifft. 

Es dürfe "kein Pillepalle mehr" geben.

Wie in der SPD haben sich seit der Niederlage bei den EU-Wahlen in der Union die Stimmen gemehrt, die mehr "Klimaschutz" fordern.

Am Nutzen "klimapolitischer Maßnahmen" Deutschlands lässt sich allerdings wegen des  insgesamt überschaubaren Anteils des Landes am weltweiten CO2-Ausstoß zweifeln. Der weit grösste Anteil wird ausserhalb des Landes erzeugt. Rein nationale Lösungen machen da wenig Sinn.  Die sozialen  oder besser gesagt asozialen Folgen dürften erheblich sein, lassen sich bisher allerdings nur  in etwa erahnen.

Die Aussage Merkels, es dürfe "kein Pillepalle mehr" geben, ist schon deshalb bemerkenswert, weil die Kanzlerin selbst seit Jahrzehnten – erst in den neunziger Jahren als Umweltministerin, seit dem Jahr 2005 als Regierungschefin – die deutsche Umwelt- und Klimapolitik maßgeblich bestimmt  und diktiert hat. 

Der Rückblick auf bisherige disruptive Politikwechsel Merkels lässt für die Zukunft nichts Gutes erahnen.

Ihre abrupten Wenden in der Flüchtlings- und Energiepolitik haben mehr Probleme geschaffen als gelöst und werden das Land noch lange beschäftigen. Zuletzt knickte sie gegenüber AfD Rassisten ein, wie auch die letzten MKigrationsgesetze von vor Tagen deutlich  machen, wonach Flüchtlinge leichter zusammen mit Schwerkriminellen weggesperrt werden können. Die Gesetze tragen den völkischen Geist von Union und AfD. 

Vor allem wurden diese Kurswechsel vorher nicht sachlich diskutiert und begründet, sondern einfach verordnet. Argumentiert wurde moralisch, was jede inhaltliche Kritik von vornherein diskreditierte. 

Dass Merkel in den letzten Monaten ihrer Amtszeit noch einen drastischen Politikwechsel unternimmt, überrascht erst einmal.

Doch selbst, wenn die "Große Koalition" zuvor ihr Ende erlebt und jemand anders im Kanzleramt sitzt, der gewaltige mediale und gesellschaftliche Druck in Deutschland dürfte in jedem Fall zu schärferen klimapolitischen Maßnahmen führen – selbst wenn dieser Druck aus einem eher überschaubaren  und medial enorm gepuschten Segment der Gesellschaft kommt.

Jetzt passiert aber was, womit die Merkel CDU nicht rechnete. Der Grünen Vorsitzende Habeck stellt Hartz IV und auch die Agenda 2010 insgesamt  in Frage und fordert eine Grundsicherung.  Das will die CDU auf keinen Fall. Die Menschen  sollen unterhalb der Existenzsicherung abhängig  und erpressbar bleiben. Deshalb warnt AKK plötzlich vor den Grünen. 

Visualisiert: Rüstungsausgaben der USA zum Rest der Welt