Allein 5000 Gefangene in BRD-Gefängnissen - Viele davon als politisch Verfolgte 

Schwarzfahren  ist aus der Sicht vieler Zeitgenossen legitim, weil der ÖPNV Nahverkehr  eigentlich kostenlos oder nahezu kostenlos sein  sollte 

In der ehemaligen DDR kostete eien Busfahrt in Ostberlin beispielsweise 20 Pfennige, was nur ain symbolischer Preis war - zumal nicht kontrolliert wurde und man an Kästen im Bus selber 20 Pfennife im hinteren Bereich des Busses ohne Aufsicht einwerfen konnte. 

So betrachten viele Zeitgenossen das Busfahren oder Bahnfahren als zu Unrecht so sehr kostenpflichtig. In Berlin kan ein Einzelfahrschein schon mal ca 4 €uro kosten. Für viele sozial benswchteiligte Bürger ein echtes Politikum. 

Etwa 5000 Menschen landen  deshalb so jedes Jahr im Gefängnis, weil sie eine S- oder U-Bahn benutzt haben, ohne einen gültige Wucherpreis-Fahrkarte zu besitzen.

"Schwarzfahren legalisieren zu wollen, bedeutet eine gefährliche Verlotterung unseres Rechtssystems“, so der rechtspolitische Sprecher Sven Rissmann(CDU). 

Für Linke ist  es in vielen Kommunen richtig, einen kostenlosen  Nahverkehr anzubieten. 

Keiner der CumEx-Diebe, keiner der Dieselbetrüger sitzt im Gefängnis.... Fehler im System ? 

Noch nicht . Endlich wird gegen den  Ex VW Manager Winterkorn  endlich Anklage erhoben - wobei hoffentlich eine höhere Bestarfung rauskommt als für Schwarzfahrer.  die sich vielfach als politische Gefangene iin Deutschland verstehen. 

Nach FB-Linksfraktionen-Sperre kommt jetzt auch die diktatorische EU Totalzensur

Nach der willkürlichen sowie unbegründeten Sperrung der ca 10 Jahre alten und ca. 10 000 linke Mitglieder  umfassende "Linksfraktionen"- Gruppe  auf Facebook und nach der Festnahme des Enthüllungsjournalisten udn Wikileaks-Gründers Julian Assange in London lässt das EU Regime in Brüssel jetzt  endgültig seine liberalen Masken fallen - Es geht immer mehr in Richtung Totalzensur systemkritischer und vor allem linker Inhalte.  

Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat die letzte Hürde genommen. Nach der Zustimmung im Europaparlament Ende März fand die neue Richtlinie auch eine Mehrheit im EU-Rat. Das Votum fiel am Rande eines Treffens der EU-Agrarminister, eine inhaltliche Diskussion gab es nicht.

Künftig müssen Internetplattformen wie Google, YouTube und Facebook nicht lizenzierte Inhalte künftig blockieren oder löschen. Weil dabei auch Uploadfilter zum Einsatz kommen können, warnen Kritiker vor Zensur. Sie fürchten, dass die Filter auch vollkommen legale Inhalte blockieren könnten. Die EU-Mitgliedsländer haben nun zwei Jahre Zeit, die Regelungen in nationales Recht umzusetzen.

Die Solidarität der Linken mit den 10 000 als Gruppenmitglieder gesperrten Linken auf Facebookj ist asubaufähig. 

Während viele Linke zurecht sich mit  dem Nichtlinken Julian Assange solidarisieren, fehlt die Solidarität mit 10 000 gesperrten Facebook-Gruppen-Linken weitgehend. 

Es gab zwar hunderte Soludaritätsbekundungen mit der Gruppe Linksfraktionen - aber der ganz gro0e mediale aufschrei auch unter Linken blieb bisher aus. Da geht noch was. 

Freiheit für Julian Assange und alle politisch Verfolgten  und Gefangenen des US und EU  Regimes 

Macron Diktatur tyrannsiert das französische Volk immer brutaler und faschistoider 

Das Macron Regime tyrannisiert  die Bevölkerung auf nicht enden wollenden wöchentlichen  und landesweiten Gelbwestendemos immer brutaler. Der Polizeiterror nimmt faschistoide Züge an, was daran erinnert, dass es in Frankreich zugeht  als  wenn die Le Pen Faschistin  die Macht  inm Lande erobert hätte.

Dieser brutale Polizeiterror richtet sich gegen alle Linken und hat schon tausende Franzosen verletzt, verstümmelt und psychologisch traumatisiert.

Hartgummigeschosse fetzen die Auge der Demonstranten weg oder  verwunden sie schwer.  Amputierte Gliedmaßen sind oftmals die Folge dieses Polizeiterrors.

Die massive udn brutale Polizeistaatspräsenz sorgt dafür, dass Demonstrationen “unter Kontrolle” bleiben – Aber trotzdem gibt es weiteren Mobilisierungszuwachs  – Schwerverletzte und terrorisierte 73jährige Demonstrantin in Nizza erhielt hämische Kritik vom Staatspräsidenten obendrauf

Es gibt offensichtlich wirklich keine Regeln mehr, nach denen man den Zulauf den Mobilisierungen der “Gelbwesten”-Demonstrationen halbwegs zuverlässig voraussagen könnte. Die teilknehmerzahl bleibt konstant hoch oder steigert sich mitunter noch weiter. 

Allenfalls kann man hinterher nach triftigen Erklärungen suchen.

Im Vorfeld des “Akts 18” amSamstag, den 16. März 19 hatte die heterogene Protestbewegung einen leichten Sympathiezuwachs gegenüber den Wochen zuvor zu verzeichnen Siehe Berichtsbeitrag vom Freitag, den 22.03.19).

Führende  Vertreter der “Gelbwesten” selbst hatten – in Form eines “Ultimatums” an Staatspräsident Emmanuel Macron, das auf das Ende der regierungsoffiziellen “Nationalen Debatte” (15. Januar bis 15. März 19) antworteten – eine Zentralmobilisierung erheblichen Ausmaßes für diesen Tag angekündigt.

Umgekehrt läuft die Propaganda des Macron Regimes gegen die “Gelbwesten” infolge der angeblich erheblichen Gewalt-gegen-Sachen bei jenem “Akt 18” (lt. Regierungsoffiziellen Zahlen dreißig Millionen Sachschäden allein an diesem 16.03.19) doch in der öffentlichen Meinung der Wind ziemlich ins Gesicht.

Dabei werden wohl viele Sachbeschädigungen von  verkleidet operierendem Agenten des Macron Regimes se3lber inszeniert. Das ist jedenfalls gängige Polizeitaktik in Europa - mit dem Ziel soziale Bewegungen per se und in toto zu diskreditieren.

Insgesamt aber nahm laut Regierungszahlen die Mobilisierung an diesem Samstag im März 19 gegenüber jener eine Woche zuvor zu, von “32.300” laut ihren Angaben am 16.03.19 auf nun “40.500” (vgl. bpsw. https://www.20minutes.fr/societe/2479243-20190323-gilets-jaunes-acte-19-direct-suivez-19e-journee-mobilisation ).

Sicherlich wird man die Regierungszahlen veranderthalbfachen, vielleicht um 75 Prozent erhöhen dürfen, um sich der Realität anzunähern vielleicht sogar verzehnfachen.

Die Erklärung liegt wahrscheinlich darin begründet, dass ein Teil des “Gelbwesten”-Protestspektrums anlässlich des “Akts 18” im März 19 auch durch die zeitlich parallel stattfindenen Pro-Klima-Demonstrationen, die ihrerseits ganz Frankreich mindestens 350.000 Menschen mobilisierten, angezogen wurden.

Ein Teil des “Gelbwesten”-Spektrums hatte zur Teilnahme an ihnen und zur “Konvergenz der Kämpfe” aufgerufen.

In Paris fand eine, angemeldete, Demonstration von der place Denfert-Rochereau im Süden der französischen Hauptstadt bis nach Montmartre in ihrem Norden statt.

Größere Auseinandersetzungen gab es  wie Konfrontationen im Guerilla-Stil und weitere Konfrontationen mit der zum Objektschutz mobilisierten Armeeeinheit Opération Sentinelle, um die sich in den drei Tage zuvor (sich zunehmend zuspitzende) Polemiken rankten.

Zudem wurden unter  brutalem Polizeieinsatz bereits auf den Anreisewegen eine Reihe von Personen festgenommen, die – jedenfalls laut Innenminister Christophe Castaner –  zur Selbstverteidigung gegen überharte Polizeigewalt Gegenstände in der Spannweite von Taucherbrillen bis zu Baseballschlägern mit sich geführt haben sollen.

Frankreichweit wurden insgesamt 237 Personen vorläufig festgenommen, von ihnen wanderten 172 in Polizeigewahrsam. (Vgl. https://actu.orange.fr/france/en-direct-acte-19-des-gilets-jaunes-au-moins-40-500-manifestants-233-interpellations-magic-CNT000001dVNEb.html )

Vorläufig festgenommen wurden jedoch auch Personen, welche die Forderung nach einem “RIC” – einer durch Bürgerbegehren angestrengten Volksabstimmung, wie sie inzwischen in Teilen der “Gelbwesten”-Bewegung als eine Art Patentrezept gegen alle möglichen gesellschaftlichen Mißstände und Übel betrachtet und  gefordert wird – auf einem T-Shirt spazieren führten.

(Vgl. http://www.francesoir.fr/societe-faits-divers/deux-gilets-jaunes-verbalises-pour-avoir-porte-un-pull-oui-au-ric  und https://www.europe1.fr/societe/deux-gilets-jaunes-verbalises-parce-quils-portaient-un-pull-oui-au-ric-dans-une-zone-interdite-aux-manifs-3879947 ) Es setzte eine Geldbuße in Höhe von 135 Euro, das ist die neue Pauschalstrafe für illegales Demonstrieren infolge der jüngsten Gesetzesänderungen (vormals 38 Euro).

Weniger amüsant-pikant ist, dass in Nizza eine 73jährige Dame schwer verletzt wurde, die mutmaßlich einen Schädelbasisbruch davon trug.

Genevièe Legay war Sprecherin von ATTAC in Nizza und stürzte anlässlich eines Vorstürmens der Polizei im Gerangel zu Boden. Ihre Familie erstattete Strafanzeige gegen die “Sicherheits”kräfte. Staatspräsident Emmanuel Macron musste jedoch an diesem Montag Vormittag persönlich seinen Häme-Kommentar als despot der republik dazu abgeben und Kritik an der Verletzten selbst absondern (vgl.: httplik s://actu.orange.fr/france/manifestante-blessee-a-nice-quand-on-est-fragile-on-ne-se-met-pas-dans-des-situations-comme-celle-ci-assure-emmanuel-macron-magic-CNT000001e97y0.html ):

“Wenn man körperlich gebrechlich ist, wenn man leicht zu Boden stürzen kann, dann begibt man sich nicht in Situationen wie diese, an Orte, wo es verboten ist.” Er wünsche ihr “Genesung, aber auch größere Weisheit” (vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/nice-macron-souhaite-prompt-retablissement-et-sagesse-a-la-blessee-de-samedi-20190325 ).

Ihr Anwalt konterte: “Man schüttet nicht Häme über jemanden auf seinem/ihrem Krankenhausbett aus.” (Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-actu/blessee-a-nice-on-ne-critique-pas-quelqu-un-sur-un-lit-d-hopital-estime-son-avocat-20190325 )  

Offensichtlich betrachtet Macron wie  Despotenführer solche Demos als Kampfarena der kürperlichen Auseinandersezung. Solch eine sichtweise spricht Bände über Macron, der sich  immer mehr zum faschistoiden Führer in Westeuropa entwickelt.