Milliardenstrafen für deutsche Autokonzerne, Daimler, BMW und VW wegen kartellartiger Geheimabsprachen drohen
Wenn es darum geht, das Volk kollektiv wegen des jahrzehntelangen Dieselbetrugs oder hinters Licht zu führen sind Top-Konzerne udn ihre Propagandaabteilungen in Sachen Marketing nsehr kreativ.
Sie waren sich offenbar im gemeinsamen Abkassieren so sicher, dass sie konzernübergreifend Kartelle bildeten und Geheimabsprachen inszenierten, die ihre Marktoligopolmacht und den Abgasbetrug an den Käufern sichern sollte.
Die Autokonzerne BMW, Daimler und VW haben nach Erkenntnissen der EU-Anti-Kartell-Behörden gegen Fake-Wettbewerb illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen.
Dies teilte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel auf Basis eines vorläufigen Ergebnisses der Ermittlungen mit. Die Unternehmen können nun zu den Vorwürfen noch Stellung nehmen. Ihnen droht eine Strafe in Milliardenhöhe.
Die EU-Kommission hatte 2017 Voruntersuchungen bei den Autobauern begonnen und war auch bei den Herstellern vorstellig geworden.
Die formelle Untersuchung hatte sie 2018 eingeleitet.
Die Unternehmen hätten den Innovationswettbewerb in Europa bei diesen beiden Abgasreinigungssystemen eingeschränkt und den Verbrauchern somit die Möglichkeit verwehrt, umweltfreundlichere Fahrzeuge zu kaufen - obwohl sie über die entsprechende Technologie verfügten, teilten die Wettbewerbshüter weiter mit.
Sollte sich der Verdacht endgültig bestätigen, wäre es ein Verstoß gegen europäisches Kartellrecht - auch wenn es sich nicht um Preisabsprachen handele.
Daimler rechnet trotz der Vorwürfe nicht damit, ein Bußgeld zahlen zu müssen. "Daimler hat frühzeitig und umfassend mit der Europäischen Kommission als Kronzeuge kooperiert und erwartet in dieser Sache deshalb kein Bußgeld", teilte der Autobauer am Freitag mit.
Sowohl Daimler als auch der halbstaatliche Konzern VW hatten nach Bekanntwerden der Vorwürfe im vergangenen Jahr den Antrag auf Kronzeugenregelung gestellt.
Der Kronzeuge in Kartellverfahren kann auf den größten Straferlass oder gar Straffreiheit hoffen.
Im äußersten Fall können hingegen bis zu 10 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes fällig werden.
Man habe Kenntnis über den Erlass der Beschwerdepunkte und warte auf die förmliche Zustellung, hieß es von Daimler. Darüber hinaus äußere man sich nicht, da es sich um ein laufendes Verfahren handele.
Volkswagen kündigte an, die Beschwerde zu prüfen.
Erst nach Auswertung der Untersuchungsakte werde man sich äußern, teilte der Konzern mit.
Nach VW-Einschätzung erkennt die Kommission "grundsätzlich an, dass Kooperationen zwischen Herstellern zu technischen Fragen in der Automobilindustrie weltweit (angeblich) üblich sind".
Mögliche Verstöße gegen Umweltvorschriften seien nicht Teil des Verfahrens, hieß es von der EU-Kommission.
Die Ermittlungen seien zudem unabhängig von laufenden Untersuchungen etwa von Staatsanwaltschaften zur Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen der Autohersteller.
Sahra Wagenknecht kommentiert:
Es wird immer doller: Daimler, BMW und VW haben sich nach EU-Ermittlungen illegal abgesprochen und die Verbreitung umweltfreundlicher Abgasreinigungssysteme behindert. Offenbar führen die Autokonzerne uns in jeder Hinsicht an der Nase herum. Die Politik muss endlich durchgreifen statt die Betrügereien der Autokonzerne noch zu decken.
Nach dem Verursacherprinzip sollten die Konzerne verpflichtet werden, ihren Kunden umweltfreundliche Umrüstungen zu finanzieren und ihren Teil zur Finanzierung und Ausstattung eines umweltfreundlichen ÖPNV beizutragen.
asa/tst/tos/DP/fba
Nato nach 70 Jahren weiterhin auf russophoben Kriegszugtrip
Auch nach 70 Jahren und nach dem Heranrobben an die russische Staatsgrenze befindet sich die militaristische Nato weiterhin auf Konfrontationskurs mit Russland.
Dioe politische Groko-Klasse aus CDU udn SPD strebt weiterhin das Zielan gigantische 2 % des Bruttoinlandproduktes für Militarismus und Krieg sinnlos zu verschwenden.
Währemnd Obdachlose in den Großstädten vegetieren, immer noich keinGrunbdeinkommen für das Nötigste im Leben gewähr wird udn Menschen unter Wucjhermieten in den Metroplen leiden, ist für Kriegsspiele genügend Geld vorhanden, was man aus dem Fenster werfen kann.
Gleichzeitig betrügen Superreiche mit Cum Ex und Cum Cum Geschäften die Steuerzahler und Normalbürger um Milliarden Euro, die zusätzlich in der Staatskasse fehlen.
So ist trotz Rüstungsgeschäften der soziale Totalabsturz der Massen bei der nächsten für 2020 erwarteten Rezession vorprogrammiert.
Ex-Maoist Kretschmann (MP) wettert gegen Schülerbewegung
der sich gegen zivilen Ungehorsam aussprechende Grüne-Ministerpräsident aus BaWü war früher selber Jugendrebell, studentischer Asta-Vorsitzender und kommunistischer Maoist.
Durch das Brandt Regime der SPD war er sogar mit Berufsverboten bedroht, die sich gegen alle Linken damals richteten.
Heute wetttert er gegen streikende Schüler, die Freitags lieber nicht demonstrieren sollten.
Wie glaubwürdig sind solche gewendeten Politiker heute - richtig si sind absolut unglaubwürdig.
Ich meine, ich habe das auch nicht groß kritisiert, das fände ich auch einigermaßen kleinkariert. Es geht wirklich um deren Zukunft und dafür mal die Schule zu schwänzen, im Kollektiv, das fällt zunächst mal unter zivilen Ungehorsam. Nur ziviler Ungehorsam ist ein symbolischer Akt und kann keine Dauerveranstaltung sein. Also Schüler können, auch wenn sie das selber glauben, nicht einfach streiken. Die Schule macht man ja dafür, dass sie was lernen. Und das muss man ins richtige Verhältnis setzen in der Diskussion mit den jungen Leuten. Aber an Regeln muss man sich halten. Und das gilt zunächst mal in einer Demokratie. Und wenn man sie verletzt, muss man mit Sanktionen rechnen, auch das gehört übrigens zum zivilen Ungehorsam dazu. Kann man bei John Rawls gut nachlesen.
Wenn man dann sanktioniert wird, darf man nicht jammern, sondern muss das auch tragen und in Kauf nehmen. Und irgendwann wird es zu Sanktionen kommen.
Sonst sucht sich zum Schluss jeder ein Thema und lädt das moralisch auf und das geht nicht. Dass dieser moralische Appell zunächst zutiefst gerechtfertigt ist, darüber besteht für mich kein Zweifel und ich habe die Schüler ermutigt, das auch weiter zu machen, wenn auch nicht während der Schulzeit, weil dieser Druck ist erforderlich, damit wir auch realpolitisch was erreichen können. Und man sieht ja die Wirkung, wie sich nun alle auch ernsthaft mit den Protesten auseinandersetzen.”
Kolumne von Georg Theis (Aufstehen):
Grüne als ökologische Alternative und neue Volkspartei?
Volkspartei sind die Grünen defintiv nicht, denn Grün steht heute nur noch Lifestyle (offene Grenzen, Multikulti, Gender, Ehe und Rauschgift für alle, Veganismus).
Diese Hirnfurze mögen ja bei jungen Leuten in den Großstädten gut ankommen, woraus ja auch ihr Umfragehyp resultiert, aber die Gesellschaft bringen ihre Ansätze nicht weiter, im Gegenteil.
Antikapitalismus, Antiimperialismus, Radikaldemokratie und Ökologie stehen seit Rot-Grün nicht mehr auf der Agenda.
Petra Kelly, die aus der Friedens- und Umweltbewegung kam, das war noch eine echte Grüne. Ein linkes Urgestein. Sie war ja auch mit Oskar Lafontaine eng befreundet.
Und heute krauchen nur noch Mischpoken wie Göring-Eckardt, Künast, Roth, Habeck, Baerbock, Trittin, Kuhn, Kretschmann, Keller, Hofreiter, Özdemir, Peters und viele Andere dort herum. Die Grünen sind personell alles Andere als gut aufgestellt.
Sind die Grünen eine ernstzunehmende Öko-Partei?
Die Fakten sprechen auch hier ganz klar dagegen.
Nicht nur im Hunsrück, auch im Saarland haben sie unter Jamaika (bis 2012 regierte die Koalition an der Saar) die Abrodung von Wäldern für Wind- und Solaranlagen zu verantworten, ebenso in Baden-Württemberg und NRW, also überall dort, wo sie regieren oder regiert haben.
Kretschmann in Baden-Württemberg setzt auf Wind- und Wasserenergie aus Norwegen und übersieht dabei, dass er zur Umsetzung des Plans Pumpspeicherwerke und Trassen braucht, die mindestens die Hälfte des Schwarzwaldes vernichten würde.
Die NRW-Grünen haben fleißig Kohlekraftwerke gebaut und für die Abrodung des Hambacher Forstes zur Erschließung eines neuen Tagebaugebietes gestimmt. Jetzt tun sie so, als ob sie immer schon für den Hambi waren.
In Hessen soll an der Seite der Union der Frankfurter Flughafen ausgenbaut werden. Ein Nachtflugverbot stand und steht nicht zur Debatte.
Die Urananreicherungsanlage in Gronau (NRW) wurde unter Rot-Grün ausgebaut statt endlich stillgelegt.
Kohl wollte 1998 im Falle seiner Widerwahl bis spätestens 2025 raus aus der Atomenergie.
Rot-Grün beschloss dann zwar den Atomausstieg, aber erstmal entschied man sich für milliardenschwere Entschädigungen statt den Rückbau der AKW und die Endlagerung den Stromkonzernen in Rechnung zu stellen. Und man drückte erst einmal eine Verlängerung der Laufzeiten bis 2038 durch.
Asse, Gorleben, Morsleben, Schacht Konrad und Ahaus wurden auch unter einem grünen Umwweltminister Trittin nicht geschlossen, sondern Castortransporte aus ganz Europa dort hin durchgewunken.
Die Standards und Kontrollen zur Sicherheit von AKW und Endlagern wurden von Trittin abgeschafft.
Laut Studien von Greenpeace und dem Sachverständigenrat der Bundesregierung wäre bei konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und intelligenter Speichertechnologie bereits bis 2012/2013 ein kompletter Atomausstieg möglich gewesen.
Die Grünen beschlossen aber nach der Katastrophe in Fukushima auf einem Parteitag erst 2017 aus der Atomenergie auszusteigen, um dann gemeinsam mit Schwarz-Gelb für das Ausstiegsdatum 2022 zu stimmen.
So viel zur Glaubwürdigkeit der Grünen auch in dieser Frage.
Und solange der Strom vorrangig aus Kohle und Atom stammt ist ein E-Auto 5-mal umweltschädlicher als ein CO2-.armer Diesel.
Auch dazu gibt es Studien.
Und wer die Machtfrage, nämlich die Eigentumsfrage nicht stellt, kann sowieso keine ökologische Energie- und Verkehrswende durchsetzen.
Gesetze alleine bringen nichts.
Die Stromversorgung, die unter Rot-Grün privatisiert und oligopolisiert wurde, und die Automobilindustrie gehören in öffentliche Hand!
Dezentrale Energieversorgung bedarf keiner Überlandleitungen und ist somit ein weiterer Schwerpunkt, den man dringend angehen sollte.
Und noch eins sei den Olivgrünen gesagt:
Die schlimmste Form der Umweltzerstörung ist der Krieg.
Tornados und Eurofighter stoßen pro Kilometer 950-1000 Tonnen CO2 aus, ein Witz im Vergleich zu schweren PKW, selbst wenn sie 200-280 Gramm CO2 ausstoßen.
Die Verseuchung von Luft, Boden und Grundwasser durch abgereichertes Uran, das von der NATO seit dem Vietnamkrieg verschossen wird, kommt noch hinzu.
Aufschrei der Grünen - Fehlanzeige.
Fazit:
Grüne Politik geht nur mit Rot! Deshalb gibt es nur eine Wahl, DIE LINKE! Und natürlich Aufstehen!
Bessere Chancen für R2G dank Höhenflug der Grünen?
R2G muss immer inhaltlich und personell passen, das ist dank SPD und Grüne aber nicht der Fall. Denn solange diese beiden Parteien für eine militaristische und US-hörige Außenpolitik stehen, zum Apartheidsstaat Isarel und seiner Kriegs-, Besatzungs-, Siedlungs- und Blockadepolitik in Gaza und Westjordanland schweigen, auf Sozialkahlschlag, Deregulierung und Privatisierung setzen sowie für eine massive Umverteilung von unten nach oben und lieber die Interessen der Strom- und Automobilkonzerne bedienen statt sich für eine radikale Energie-, Verkehrs-, Produktions- und Konsumwende einzusetzen, solange steht DIE LINKE als Alternative für einen Politikwechsel durch einen Systemwechsel ganz alleine da.
Also Plan B:
Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine und ihre Anhänger und Weggefährten, wie beispielsweise die Bundestagsabgordneten Sevim Dagdelen, Sabine Zimmermann, Diether Dehm, Heike Hänsel, Fabio de Masi sowie ich, der sachsen-anhaltinische Sprecher des Aufstehen-Landeskoordinierungsrates, Georg Theis, der ja bekanntermaßen als politischer Ziehsohn Oskar Lafontaines gilt, wollten ja, dass Aufstehen zu den Europa- und Landtagswahlen und ab 2021 zu den Bundestagswahlen antritt, um eine starke Linke in die Parlamente zu schicken.
Nicht, wie immer medial behauptet wird, in Konkurrenz zur LINKEN, sondern DIE LINKE sollte unter dem Namen ,,Aufstehen" im Verbund mit allen Vertretern progressiver Bewegungen, wie Attac, Blockupy, Gewerkschaften, Betroffenverbände, Sozial-, Friedens- und Umweltbewegung sowie allen konsequent Linken aus SPD und Grünen zu den Wahlen antreten.
Doch die Sozis und die Grünen in der Aufstehen-Spitze, also Marco Bülow, Ludger Volmer und Florian Kirner alias Prinz Chaos lehnten dies ab.
Doch noch ist der Kampf nicht zu Ende.
Aufstehen kann nur als linke Volksbewegung einerseits, die durch Aufklärung und politische Bildung sowie Kampagnen, Kundgebungen, Demos und Aktionen linke Themen auf die Tagesordnung setzt, und andererseits als parlamentarische Kraft etwas bewirken, auch im Hinblick auf ökologische Aspekte.
Auf ein Neues! Packen wir es an!
Hinweis der Redaktion:
Der Autor ist 29 Jahre alt.
Seit seinem 10. Lebensjahr ist er politisch interessiert und fing an sich mit der Politik und Programmatik der PDS zu befassen für die er große Sympathien hegte.
Politisiert haben ihn die Empörung über den Jugoslawienkrieg und die Erzählungen seiner beiden Großväter über ihre Kriegserlebnisse. Theis trat im Jahr 2005 in die PDS und WASG ein.
Er engagierte sich später leidenschaftlich in der LINKEN, hielt im Rahmen politischer Bildungsabende Vorträge zur Außen-, Europa-, Wirtschafts-, Finanz-, Renten- und Umweltpolitik und sprach auf Wahlkampfveranstaltungen sowie 1.Mai- und Friedenskundgebungen der Partei DIE LINKE.
Theis gehörte bis zu seinem Austritt im August 2018, den er aus Protest gegen die Positionen und Intrigen der Parteiführung um Katja Kipping vollzog, zum radikal-antikapitalistischen und nationalstaatlich orientierten Flügel seiner Partei um Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht.
Theis ist Aktivist der Bewegung Aufstehen und Landeskoordinierungsrat von Aufstehen Sachsen-Anhalt sowie Vorsitzender des Kreisverbandes im Burgenlandkreis.
Jeden Tag gibt es 5 rassistische Gewalttaten - Systemmedien schweigen weitgehend - vermeiden Kampagnen wie in Sachen Islamismus
Während Fake News Medien wie NTV, RTL oder ZDF fast jeden Tag von angeblichem islamischen Terror- und Terrorverdacht Meldungen streuen, verschweigen sie in der Regel Gewaltverbrechen von Biodeutschen udn insbesondere täglich stattfindende rassistische Terrorattacxken von deutschen Rechtsradikalen.
Immer mehr Menschen fällt auf, dass unsere Konzern- und Staatsmedien so immer mehr zu Fake News Medien werden.

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