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Europaparlament billigt Urheberrechtsreform

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Der umstrittene Vorschlag zur Reform des EU-Urheberrechts hat im EU-Parlament eine Mehrheit gefunden.

348 Europaabgeordnete stimmten am Dienstagmittag dafür, 274 dagegen. 36 Abgeordnete enthielten sich. Zuvor war ein Antrag knapp gescheitert, Änderungen zu einzelnen Artikeln noch zu erlauben.

Teil der Reform sind so auch die von Netzaktivisten heftig kritisierten Artikel 11 und 13. Artikel 11 sieht die Einführung eines EU-Leistungsschutzrechts vor.

Artikel 13, der in der offiziellen deutschen Übersetzung der Richtlinie mittlerweile Artikel 17 heißt, dürfte dazu führen, dass viele Internetplattformen Upload-Filter einsetzen müssen - obwohl das Wort Uploadfilter selbst im Vorschlag nicht vorkommt.

Vergangenen Samstag waren in Städten wie Berlin und München Zehntausende gegen die Reformpläne auf die Straße gegangen. In den Wochen zuvor hatte es schon vor allem gegen Artikel 13 Proteste gegeben, unter anderem mehrfach in Köln.

Auch das EU-Leistungsschutzrecht war und ist ein Reizthema - das bereits 2013 in Kraft getretene deutsche Leistungsschutzrecht etwa gilt als dysfunktional.

Der Verband der Verleger jubelt schon: „Das Europäische Parlament bekennt sich mit seiner heutigen Entscheidung zu einer starken und vielfältigen Kreativwirtschaft. Es macht den Weg frei für ein faires, modernes und zukunftsfähiges Urheberrecht. Die heute beschlossene Reform stärkt Urheber und Verlage, befreit Nutzer von der Haftung und zwingt Onlineplattformen in eine angemessene Verantwortung. Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Europaabgeordneten, stellvertretend bei Axel Voss und Helga Trüpel, die dafür gekämpft haben, dass die geistige Leistung der Kreativen respektiert wird“, schrieb Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, in deren Pressemitteilung. Auch der BVMI, der Branchenverband der großen Plattenlabels, hat Grund zur Freude.

Ein schwarzer Tag für die Freiheit im Internet!

Die noch amtierende Abgeordnete der Piraten, Julia Reda, beschreibt den heutigen Dienstag als einen schwarzen Tag für die Freiheit im Internet.

Uploadfilter sind der umstrittenste Teil der Urheberrechtsreform: Betreiber von Internetplattformen müssen nach Artikel 13 jedes von Nutzern hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video vor Veröffentlichung prüfen. Erfüllen lässt sich die Verpflichtung nur mit Filtern, die für kleine Anbieter teuer und schwer umsetzbar sind und bei den großen Plattformen oft fälschlicherweise Inhalte aus dem Netz fegen. Ausnahmen gelten nur für Anbieter, die jünger sind als drei Jahre und weniger als 10 Millionen Euro Umsatz machen.

Der Gesetzestext ist Ergebnis jahrelangen Tauziehens. Anstoß für die Reform war ein Vorschlag des damaligen EU-Digitalkommissars Günther Oettinger, einem CDU-Politiker mit guten Kontakten zu Lobbyisten und der Industrie. Schon im Erstentwurf legte die Kommission das klare Ziel fest, die Position der Rechteinhaber zu stärken. Neben den Uploadfiltern enthält das nun beschlossene Gesetz in Artikel 11 auch ein EU-weites Leistungsschutzrecht. Auf zeitgemäße Ideen wie einem Recht auf Remix und großzügige Ausnahmeregeln für nichtkommerzielle Verwendung von Inhalten („Fair Use“) verzichteten die Vorschläge hingegen.

Axel Voss und die Verlagslobby

Wichtigster Freund der Rechteinhaber im EU-Parlament ist der Abgeordnete Axel Voss. Der CDU-Politiker schrieb als Berichterstatter den Gesetzesvorschlag des Parlaments. Dabei blieb er stets nahe an Ideen der Musik- und Verlagslobby.

Das Gesetz soll nach Vorstellung seiner Befürworter geistiges Eigentum im Internet schützen. Es werde einen Rechtsrahmen für große Konzerne wie Youtube schaffen, durch den „Eigentümer nicht bestohlen werden“, sagte Voss bei der Debatte vor der Abstimmung. „Wollen wir im Internet am Ende alles erlauben, oder haben wir noch den Schutz von Werten?“, fragte Voss. Sein Vorschlag nimmt dabei in Kauf, weite Teile des Internets der Filterpflicht zu unterwerfen. Die meisten seiner konservativen Fraktionskollegen unterstützen ihn dabei.

Jedoch stimmten in der Debatte nicht alle Konservativen zu. Artikel 13 sei von Beginn an im Parlament umstritten gewesen, erinnerte der polnische Abgeordnete Michal Boni von der konservativen Partei „Bürgerplattform“. Die Filter seien nicht in der Lage, zwischen legitimer und illegitimer Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte zu unterscheiden – und stellten darum eine Gefahr dar. Auch in anderen Fraktionen gab es große Verwerfungen – etwa bei den Grünen, wo die in der Fraktion sitzende Piratin Reda der Reform-Befürworterin Helga Trüpel gegenüberstand.

Eiertanz der GroKo

Einen besonders merkwürdigen Eiertanz gaben die deutschen Regierungsparteien. Der CDU-Abgeordnete Voss gestaltete die Reform federführend mit und ignorierte dabei die Passage im Koalitionsvertrag mit der SPD, der die Filterpflicht als „unverhältnismäßig“ bezeichnet. Justizministerin Katarina Barley stimmte als Vertreterin Deutschlands im Rat für die Reform, ihre Parteikollegen im Parlament jedoch dagegen. Die CDU kündigte indes nach Druck in der eigenen Partei an, die Uploadfilter bei Umsetzung der EU-Richtlinie nicht in nationales Recht zu übernehmen – ein in seiner Praktikabilität etwas zweifelhafter Vorschlag.

Für Aufregung im Parlament sorgte vor der Abstimmung ein Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das Blatt berichtete am Vorabend der Abstimmung, CDU-Minister Peter Altmaier habe in einem Kuhhandel mit der französischen Regierung zugestimmt, geplante Ausnahmen zum Artikel 13 im Austausch für die Zustimmung zur Nord-Stream-2-Gaspipeline fallenzulassen. Das lässt sich in der Substanz nicht verifizieren, der Sozialdemokrat Tiemo Wölken verwies jedoch in der Debatte auf den Artikel und verlangte von der CDU Aufklärung.

Snowden sagt #NieMehrCDU

Nach der Abstimmung zeigten sich Stimmen aus Politik und Zivilgesellschaft entsetzt über das Ergebnis. NSA-Aufdecker Edward Snowden schrieb in einer deutschsprachigen Twitter-Nachricht, dass die CDU gegen die Internetfreiheit gestimmt habe und es dafür bei der EU-Wahl Konsequenzen geben müsse. Abgeordnete der SPD, der FDP, der Grünen und der Linken sowie der digitalen Bürgerrechtsorganisation EDRi und des EU-Konsumentenschutzverbandes BEUC zeigten sich über das Ergebnis enttäuscht.

Die Urheberrechts-Richtlinie ist nun beschlossen, muss allerdings noch von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Doch im Kern steht nun fest: Wer künftig Youtube, Facebook und selbst kleine Plattformen nutzt, muss damit rechnen, dass seine Inhalte wegen echter oder bloß angeblicher Urheberrechtsverletzungen plötzlich verschwinden.

Leider stimmten auch 5 Mitglieder der Europa-Linksfraktion sowie 4 Grüne für das Gesetz. So ermöglchten auch Linke die Mehrheit für dieses Gesetz.

Es entstehen Parallelstrukturen der Sammlungsbewegung "Aufstehen"

Während die Reste der Zentrale einen ehrenamtlichen Mailverteilungsbeauftragten je Bundesland installieren, haben sich Basisgruppen zur Gründung eines Basisvereins in Niedersachsen von unten getroffen.

Von der Basis für die Basis, für die Menschen, für soziale Gerechtigkeit, dieses Ziel verfolgt der am Samstag den 23.03.2019 gegründete Verein „Aufstehen für eine neue soziale Gesellschaft“.

Zehn aktive und politisch Interessierte der im September 2018 durch Sahra Wagenknecht ins Leben gerufenen Bewegung „aufstehen“ trafen sich zur Vereinsgründung in Bielefeld - alles Menschen von der Basis, aus verschiedenen Bundesländern, mit dem gemeinsamen Ziel, dieses Land und die herrschenden Verhältnisse gerechter zu gestalten.

Eine Vereinsgründung alleine kann aber noch keine demokratischen Gesamtstrukturen schaffen. Da kommt es sehr auf das statut des Vereines an.

Nichtsdestotrotz wurde in Bielefeld am Samstag erstmal ein solcher Verein gegründet. Dort sind auch Mitglieder enthalten, die keiner Ortsgruppe angehören.

Monika Hartmann (Erweiterter Vorstand Soziales),
Guido Schulz (Vorstand Öffentlichkeitsarbeit),
Jürgen Hackbarth (Erweiterter Vorstand Print-Medien),
Monika Schwarz (Vorstand Schriftführung),
Werner Noske (Vorstand Technik),
Bernd Süß (Vorstand Finanzen),
Christoph Rust Vorstandsvorsitzender),
Gerhard Nadolny (2. Vorstandsvorsitzender),
Katrin Yilmaz (Erweiterter Vorstand Öffentlichkeitsarbeit),
Inge Such (Erweiterter Vorstand Öffentlichkeitsarbeit).

Einzelne Kommentare der Protagonisten waren auch schon zu vernehmen.

Gerhard P. Nadolny aus Remscheid:

„Ich bin heute nach Bielefeld gekommen, da ich Sahra Wagenknechts Appell ernst nehme, „aufstehen“ gehört der Basis und durch diesen neu gegründeten Verein, werden wir das mit Leben füllen. Der Verein ist völlig unabhängig von allen bisher existierenden Vereinen, welche durch die „aufstehen-Spitze“ auf Bundesebene gegründet wurden. Alle Mitglieder arbeiten ehrenamtlich."

Mitinitiator Werner Noske, aus Schwarzenbek bei Hamburg, formulierte die Vereinsziele:

„Uns ist es wichtig, eine Abstimmungsplattform für alle interessierten Bürger der BRD zu schaffen. Bislang gibt es ca. 200 Basisgruppen von „aufstehen“ deutschlandweit, darin steckt viel Potential und diese Energien gilt es nun zu bündeln und zu vernetzen. Dafür ist ein Kommunikationskonzept erforderlich. Wir haben die Grundlagen für ein Email-Informationssystem geschaffen, das es jedem Vereinsmitglied ermöglicht ohne Filter Informationen weiterzugeben und zu erhalten. Ein weiterer Schritt ist das Angebot einer Arbeitsplattform im Internet, auf der Inhalte diskutiert und Veranstaltungen geplant werden können."

„Wir werden jeder Ortsgruppe eine Plattform bieten, um regional arbeiten zu können, aber auch einen bundesweiten Informationsfluss zu bilden, so können wir Synergien erzeugen“, ergänzt Christoph Rust aus Detmold.

Der Verein wird durch dieses Kommunikationskonzept auch die politische Willensbildung und politische Aufklärung aller Interessierten ermöglichen und qualifizieren“, so Bernd Süß aus Loxstedt.

Neben der inhaltlichen Arbeit ist die Steigerung des Bekanntheitsgrades von „aufstehen“ notwendig.
„Durch gezielte Marketing-Maßnahmen werden wir die Bekanntheit und Popularität der Bewegung drastisch erhöhen“, kündigt Inge Such aus Bochum an.

Als späteres Ziel wird die Schaffung eines eigenständigen Informations- und Dokumentationskanals im öffentlichen Fernsehen angestrebt.
Um all diese Maßnahmen wirkungsvoll umzusetzen, benötigt man neben viel Engagement auch finanzielle Mittel.
Auch die rechtlichen Risiken können nicht einer einzelnen oder wenigen Personen aufgebürdet werden, deshalb wurde durch die teilnehmenden Personen der Verein gegründet.

Der Jahresbeitrag für ein Mitglied wurde im unteren bis mittleren zweistelligen Euro-Bereich festgelegt, so dass auch ein einkommensschwacher Anhänger der Bewegung diesen Beitrag, ohne
soziale Einschnitte, zahlen kann.

Der Verein „Aufstehen für eine neue soziale Gesellschaft“ versteht sich als Dienstleister für die vielen aktiven Anhänger der Bewegung bundesweit und erhebt keinerlei Anspruch auf politische
Führung.

Jeder Interessierte kann sich sofort kostenlos auf der Internetseite eintragen und wird über Neuigkeiten und den Entwicklungsstand dieses neuen Projektes informiert. Auch Interessenten, die im Verein mitarbeiten
wollen, können das hier mitteilen und werden umgehend informiert.

Monika Hartmann aus Magdeburg:

„Es war eine gute, konstruktive Veranstaltung, und ich bin mir sicher, dass dieser Verein für „aufstehen“ und somit für eine gerechtere Gesellschaft in Deutschland viel erreichen wird.“

Die Webseite des Vereins lautet: https://Aufstehen-Info.de

Andereseits wurde von der Zentrale ein Mailbeauftragter für jedes Bundesland willkürlich bestimmt - ohne das in den Flächenländern die Gruppen oder die Basismitglieder überhaupt gefragt wurden, wer das machen möchte.

Vorher kursierte diese Erklärung des SPD Grün dominierten Restvorstandes

Im Wortlaut:

Erklärung zur Situation von Aufstehen

Das Ziel der Sammlungsbewegung Aufstehen war und ist es, dazu beizutragen, die unselige Spaltung der linken Bewegungen und Parteien zu überwinden, um endlich sozialen, friedenspolitischen und ökologischen Zielen eine machtpolitische Realisierungschance zu verschaffen. Diese Notwendigkeit, die linken Kräfte zu bündeln und nicht weiter zu spalten, besteht seit über 100 Jahren – bis heute. Das überraschend große Echo, das die Gründung von Aufstehen in der deutschen Öffentlichkeit gefunden hat, hat hierin seine Ursache und begründete die Hoffnungen von 170.000 Menschen, die sich für diesen Versuch einer neuen linken Bewegung interessierten. Das war eine große Verpflichtung für alle Beteiligten.

Wer Spaltungen überwinden und viele unterschiedliche Kräfte sammeln will, muss aber auch sammeln können. Diesem Anspruch ist Aufstehen nicht gerecht geworden. Die Ursachen dafür liegen vor allem im Versagen der Führung der Sammlungsbewegung. Die Gründer und Initiatoren – wir inbegriffen – zeigten sich sträflich unvorbereitet auf die organisatorischen, politischen, finanziellen und personalpolitischen Probleme, die eine so sprunghaft anwachsende Bewegung gerade am Anfang zu bewältigen hat.

• Es wurden – vor allen Ansätzen von legitimierten Entscheidungsgremien und Strukturen – Absprachen mit einer Agentur getroffen, die nicht nur viel Geld und Zeit kosteten, sondern auch monatelange Lähmung der Handlungsfähigkeit im Netz und mangelnden

Zugang zu den eigenen Daten zur Folge hatten.
• Eine wirkungsvolle Spendenakquise, die gerade die politische Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Bewegung garantiert hätte, ist bis heute nicht zustande gekommen.
• Es kam zu einer Blockade der Handlungsmöglichkeiten. Beschlüsse des politischen Arbeitsausschusses und des von ihm im Januar 2019 gewählten Vorstands wurden vom Trägerverein Aufstehen, der formal alle Rechte besitzt, nicht umgesetzt.
• Bei niemandem von uns gab es eine Infragestellung der besonderen Rolle von Sahra Wagenknecht. Wir wollten dazu beitragen, aus einer ohne Zweifel guten Gründungsidee eine echte Stärkung der politischen Linken und der Überwindung ihrer Spaltung werden zu lassen.

Seit der Jahreswende 2018/19 waren für uns die Probleme von Aufstehen überdeutlich, die einerseits in mangelnder klarer politischer Führung und Zielsetzung, andererseits in mangelnden demokratischen Entscheidungsstrukturen und zum dritten in den dramatisch fehlenden organisatorischen Ressourcen lagen. Wir haben uns nachdrücklich für einen Bundeskongress im Sommer eingesetzt und einen provisorischen politischen Vorstand gebildet, der die notwendige Grundsatz-Klärung mit dem Rechteinhaber nach bürgerlichem Recht, dem Verein Aufstehen, anstreben sollte und der eine wirklich demokratische Vertretung der verschiedenen Ebenen der Bewegung für den Sommer vorbereiten sollte. Diesem provisorischen politischen Vorstand gehörten durch Beschluss des Arbeitsausschusses Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi, Ludger Volmer, Marco Bülow, Hendrik Auhagen und Sabrina Hofmann an. Bevor eine zwingend notwendige und endlich terminlich vereinbarte Krisensitzung zwischen diesem Vorstand und dem Verein stattfinden konnte (13. März), deren Ergebnisse dann von dem dazu vom Kreis der Initiatoren bestimmten politischen Arbeitsausschuss (14. März) beraten werden sollten, erklärte Sarah Wagenknecht am Wochenende ihren Rücktritt von jeder Führungsverantwortung. Sie teilte dies vorab weder der Bewegung, noch den Mitinitiatoren oder den Kollegen im Vorstand mit, noch suchte sie unmittelbar danach das Gespräch. Wir erfuhren es aus den Medien. So sehr wir begreifen, wie hart die Auseinandersetzungen Sahra Wagenknechts in den Machtkämpfen in ihrer eigenen Partei waren und so sehr wir ihr eine gute persönliche Zukunft wünschen – diesen Umgang mit der Bewegung, die sie selbst gegründet und die auf sie vertraut hat, halten wir für politisch nicht verantwortlich.

Was bleibt uns zu tun?

Wir müssen nüchtern und realpolitisch festhalten: damit ist die Bundesebene von Aufstehen im ersten Anlauf gescheitert. Keine der Aufgaben von Aufstehen ist erledigt:

• die Spaltung der Linken zu überwinden

• das linke Profil und die Ziele heutiger linker Politik zu definieren
• die von den Parteien enttäuschten Bürgerinnen und Bürger neu für die Politik zu motivieren und ihnen Foren und Aktionen zum eigenständigen Handeln anzubieten

Diese Aufgaben stellen sich vielmehr dringender denn je.

Uns sind die Ziele und die Motive von Aufstehen zu wichtig, um das Engagement jetzt aufzugeben. Wir müssen unsere Kräfte und Möglichkeiten aber realistisch einschätzen und bündeln.

• Was es zur Zeit nicht gibt, ist eine bundesweite Organisationsplattform Aufstehen, die für sich beanspruchen kann, die ganze Bewegung zu vertreten oder für sie einheitliche Ziele zu formulieren.

• Der Trägerverein Aufstehen verfügt über sämtliche Mitgliederlisten und die Vereinsmittel. Wir fordern ihn auf, einen Bundeskongress der Basisgruppen wie vereinbart für spätestens Juli 2019 einzuberufen.

• Was wir für dringend notwendig halten, ist die Initiative für ein linkes Denklabor – ein Forschungs- und Schulungszentrum linker Alternativen – das eigene politische Konzepte, Aktionen und Strategien erarbeitet und in die öffentliche Diskussion bringt.

Der erdrückenden Übermacht bestehender neoliberaler und neokonservativer Think Tanks gilt es etwas entgegenzusetzen, was allerdings feste Mitgliedschaften, Mitgliedsbeiträge, demokratische Entscheidungsstrukturen und faire Absprachen und Kooperationen mit Gruppen wie Attac, Solidarische Moderne, DiEM, Demokratie Jetzt, Demokratie in Bewegung, Unteilbar etc. voraussetzt.

Die vielen gut und engagiert arbeitenden Basisgruppen vor Ort bitten wir, autonom und eigenständig an den Zielen von Aufstehen weiterzuarbeiten. Sie sind das eigentliche Fundament der Bewegung. Sie wissen, wo vor Ort Gespräche und Aktionen sowohl zwischen den Vertretern linker Parteien als auch besonders mit denjenigen Menschen möglich sind, die sich nur in einer Bewegung engagieren wollen. Wir fordern alle Mitstreiter von Aufstehen auf, nicht länger auf Vorgaben von der Bundesebene zu warten. Organisiert Euch selbständig auf lokaler und regionaler Ebene, vernetzt Euch auf Landesebene. Besetzt den öffentlichen Raum. Bestimmt die Diskurse über Notwendigkeiten und Möglichkeiten gesellschaftlicher Veränderung. Bleibt demokratisch und gewaltfrei, aber nicht harmlos. Werdet weder dogmatisch, noch beliebig in Euren Ansichten. Die Grundsatzerklärung von Aufstehen und die Artikel, die zur Gründung führten, sind ein guter Kompass.

Achim Hagemann

Antje Vollmer
Frank Havemann
Hendrik Auhagen
Ingo Schulze
Ludger Volmer
Marco Bülow
Michael Brie
Peter Brandt
Sabrina Hofmann
Wolfgang Zarnack

Dieser Bülow dominierte Ex-"Vorstand" geniesst aber an der Basis keinerlei Vertrauen mehr und er gilt als handlungsunfähig.

Zudem wurden Beauftragte für jedes Bundesland ernannt, die angeblich lediglich ohne jede Macht die Mails in den Ländern koordinieren sollen.

In allen Bundesländern gibt es nun erste vorläufige Ansprechpartner, die sich regelmäßig treffen und eingewiesen sind, um E-Mails für lokale Aktionen und Treffen zu verschicken. Dieser Kreis wird angeblich weiter wachsen.