Konfrontationsgefahr in Europa: Russophober CSU Rechtspopulist Weber darf nicht EU Kommissionspräsident werden
Der Frieden in Europa ist mit einem CSU Rechtspopulisten an der Spitze in Gefahr. Auch die einseitigen europafeindlichen sanktionen gege Russland befürwortet der rechtspopulist Weber, der sich nur zum Schein von den Fidesz-Rassisten abgrenzt, auf dessen Stimmen er für sein Rechtsbündnis mittelfristig wieder bauen will.
Der Wahlkampf für die EU-Wahl ist in vollem Gange. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kandidiert nicht mehr. Als sein aussichtsreichster Nachfolger gilt Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP). Der CSU-Vize-Parteichef ist Spitzenkandidat der Union und gilt gegenüber Russland als außenpolitischer Hardliner.
Seine bisherigen Äußerungen lassen jedenfalls tief blicken. Beispielsweise lehnt der CSU-Politiker – im Gegensatz zu seinen Parteikollegen in Deutschland – die im Bau befindliche Gaspipeline Nord Stream 2 kategorisch ab. Er kündigte sogar an, dass, falls er Junckers Nachfolger wird, er nach Optionen suchen werde, um das Projekt zu blockieren. Meine Meinung ist klar: Nord Stream 2 ist gegen europäische Interessen und sollte blockiert werden", sagte er im Interview mit Newsweek Polska.
Auch trat Weber immer wieder lautstark gegen eine Aufweichung der EU-Sanktionen gegen Russland auf.
Nach dem Attentat auf die Skripals gehörte Weber zu den eifrigsten Falken in der europäischen Politik. Dabei basierte sein Denken auf reiner Verschwörungstheorie. Er sprach sich nicht nur für härtere Sanktionen gegen Russland aus, sondern verwies auch auf "belastbare Hinweise, dass russische Kräfte in Katalonien mit Fake News gearbeitet haben." Ähnlich sei es, so Weber, "im Baltikum, auf dem Balkan oder bei der Brexit-Kampagne gelaufen."
Diese Ansichten sind offenbar keiner kurzfristigen europäischen Mode geschuldet, Russland ohne Beweise immer an allem die Schuld zu geben, sondern beruhen auf Überzeugungen: Im März letzten Jahres machte er gar einen "modernen Krieg" aus, den "Putin" angeblich gegen "den Westen" führe und forderte daraufhin: "Wir Europäer müssen aufwachen. […] Wir müssen uns jetzt verteidigen". In dieser kriegerischen Rhetorik ging er sogar weiter als Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
In der "Russland-Frage" vertritt Weber also vielmehr die Position des russophoben Flügels der EVP aus Polen und dem Baltikum. Seiner Meinung nach ist es nur logisch, er sei schließlich vor allem ein "europäischer Politiker", betont Weber. Und die Europäische Volkspartei, deren Fraktionschef Weber ist, könne Russland nicht mehr als "strategischen Partner" betrachten, wie dies in ihrem Positionspapier festgelegt ist.
Es gäbe keine Rückkehr zum "business as usual". "Die Zeit für eine freundliche und diplomatische Sprache ist vorbei", heißt es im Papier, das sich auch für weitere verschärfte Sanktionen stark macht.
Wie Weber jedoch "europäische" Interessen definiert, lässt den Publizisten Jens Berger aufhorchen. Als er nämlich bei seinem Interview mit Newsweek Polska nach den Gründen für seine Ablehnung der Ostsee-Pipeline gefragt wurde, sagte er, dass diese "die ukrainischen Interessen erheblich treffen würde".
Nun ist die Ukraine aber kein Mitglied der EU, und es ist schon äußerst bemerkenswert, wenn ein kommender EU-Kommissionschef offen die Interessen eines politisch zwischen Nationalismus und Faschismus schwankenden Nicht-EU-Mitglieds über die Interessen der EU und über die Interessen Deutschlands stellt.
Dabei geht es Weber vor allem um einen Konfrontationskurs gegenüber Russland, schreibt Berger bei den NachDenkSeiten.
Doch was weiß der deutsche Wähler über die Ansichten des potenziellen Juncker-Nachfolgers? In den letzten Wochen ist Manfred Weber wieder in den Fokus der medialen Aufmerksamkeit gerückt. Er ist gern gesehener Gast bei Anne Will und Maybrit Illner, gefragter Interview-Partner und Protagonist für Familienporträts. Doch nicht als "Russen-Fresser" (Berger) steht er da. Der Brexit, der Umgang mit Orbáns Fidesz-Partei, die Angleichung der Lebensverhältnisse in den EU-Staaten, neue Technologien, die Finanzpolitik – also alles mögliche – aber nicht sein Russland-Kurs stehen nun im Vordergrund. Manche Medien werden sogar zu einer Art Wahlkampf-Ratgebern. "Weber verpasst die Chance, seine Ideen zu präsentieren", bedauert z. B. die Welt nach einer Talk-Runde bei Anne Will.
"Dass die deutschen Medien diesen Aspekt des "deutschen Kandidaten" unter den Tisch fallen lassen, darf dabei ruhig als aktive Wahlkampfunterstützung verstanden werden", warnen die NachDenkSeiten. Denn anders als Weber befürwortet eine Mehrheit der Deutschen den Bau von Nord Stream 2, wie eine YouGov-Umfrage aus dem Februar zeigt.
Danach sind nur 16 Prozent der Auffassung des EVP-Spitzenkandidaten, während sich 56 Prozent explizit für einen Weiterbau aussprechen.
Die Umfragen bestätigen auch, dass die Mehrheit der Deutschen Russland nicht als Gefahr und schon gar nicht als Gegner sieht und sogar politische Annäherung an Russland wünscht. Einem neuen Ost-West-Konflikt, den Weber aufheizt, werden also die Deutschen am wenigsten zustimmen. Die Unterschlagung der antirussischen Ansichten des "netten Herrn Weber" vonseiten deutscher Medien käme also der Beihilfe beim Wahlkampf gleich. Damit stellt sich erneut die Frage nach deren wahren Agenda.
Gerangel um die Wagenknecht-Nachfolge an der Spitze der Bundestags-Linksfraktion hinter den Kulissen
Gerangel um die Wagenknecht-Nachfolge an der Spitze der Bundestags-Linksfraktion hinter den Kulissen
Hinter den Kulissen werden die Flügelkämpfe in der Linksfraktion des Bundestages schon seit Wochen eifrig geführt.
Während sich Gregor Gysi im Hintergrund für eine Ablöse von Sahra Wagenknecht schon vor geraumer Zeit eingesetzt hatte, versucht jetzt der rechte SPD affine FDS-Flügel und seine Hilfstruppen in der Fraktion eine Lösung zu erlangen, die einer Komplettentmachtung des linken Flügels in der Fraktion gleichkommt, den Sahra Wagenknecht als ruhendes Mitglied der Kommunistischen Plattform der Linkspartei immer verkörperte.
Dieser rechte und SPD affine Rechtsreformer-Flügel möchte den Transatlantiker Stefan Liebich und die grün-affine linkslibertäre ex Piratin Anke Domscheid-Berg an die Spitze der Linksfraktion bringen und so auch Dietmar Bartsch entmachten, der lange Zeit mit Sahra Wagenknecht offensichtlich zu gut kooperierte.
Die als Dummscheid-Berg intern von Entscheidern in der Fraktion verspottete Domscheid-Berg gilt aber als unwählbar, seit sie den Rücktritt von Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende öffentlich begrüßt und sich so unmöglich gemacht hatte. Dadurch tendieren auch die Chancen von Stefan Liebich als ihr Co Partner gegen null.
Die Fans von Sahra Wagenknecht und linke Linke wollen hingegen Fabio de Masi und eine adäquate Frau wie Sabine Ziommermann an die Spitze der Linksfraktion wählen.
Fabio de Masi wurde als ex Mitarbeiter der Fraktionschefin lange Zeit von Sahra Wagenknecht gefördert und er war zuletzt auch der einzige Linke im 6-köpfigen nicht links dominierten "Vorstand" der "Aufstehen-Bewegung" neben Sahra Wagenknecht selber.
Falls sich beide Lager nicht einigen können, wird darüber nachgedacht - sozusagen als Kompromissvorschlag- Dietmar Bartsch als alleinigen Fraktionschef weiter machen zu lassen - möglicherweise mit einer linken als Frau an seiner Seite, die Sahras Platz als Vertreterin der linken Linken ersetzt.
Interessant wird die Frage beobachtet, wie sich die Parteivorsitzenden auf Abruf nämlich Katja Kipping und Bernd Riexinger dazu positionieren werden.
Offiziell wird diese Frage nicht diskutiert, weilk auch noch unklar ist, on der Rücktritt von Sahra Wagenknecht erst im September oder aber wesentlich früher stattfinden könnte, wie auch Sahra Wagenknecht bereits in einem TV Interview angedeutet hatte.
Klatsche für USA - EU Imperialismus - Italien goes China-Seidenstraße
Keine Berührungsängste gegenüber kommunistischer Großmacht
Die EU kritische italienische Regierung plant eine Beteiligung am chinesischen Projekt der Seidenstra0e, dass als euro-asiatisches Wirtschaftsprojekt ein Gegengewicht zum bisherigen reinen Transatlantikdenken westeuropäischer Staaten dokumentiert.
Auch in Europa erlangen chinesische Firmen im Auftrag der Realisierung des Sozialismus in chinesischer Ausprägung immer mehr Gewicht.
Die Seidenstraße könte die einseitige Vasallentreue von EU-Staaten aufbrechen, die ein US Botschafter wie Grenelll im Stile einmes Kolonialherren über Europa immer noch dreist einfordert.
Als erste große Wirtschaftsnation, als erstes Mitglied der sieben Industriemächte (G7) und als erster großer EU-Staat hat sich Italien am Samstag Chinas Initiative für eine Neue Seidenstraße angeschlossen. Ministerpräsident Giuseppe Conte und Chinas Staatspräsident Xi Jinping reichten sich am Samstag während der Zeremonie zur Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung die Hand.
Bei den unterzeichneten Abkommen geht es unter anderem um Investitionen für die Häfen in Triest und Genua. Zudem sollen Produkte wie Orangen oder tiefgefrorenes Schweinefleisch aus Italien nun nach China exportiert werden dürfen.
Für uns ist heute ein Tag, an dem 'Made in Italy' gewinnt, an dem Italien gewinnt, an dem die italienischen Unternehmen gewinnen", sagte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung.
Bei dem auch Belt and Road Initiative (BRI) genannten Vorhaben will China Milliardensummen in Häfen, Straßen, Bahnstrecken, Telekom-Netze und Flughäfen investieren. Geld soll in Wirtschafts- und Handelskorridore zwischen China und Europa, Afrika, bis nach Lateinamerika, aber auch innerhalb Asiens fließen. Bereits Dutzende Länder haben sich dem Megaprojekt angeschlossen, auch EU-Staaten wie Griechenland, Polen oder Ungarn.
Ex-Außenminister: Italiens Beitritt zu Chinas Seidenstraße beweist Unabhängigkeit Europas von USA
Nicht bei allen stößt das Vorhaben auf Begeisterung. Der nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten warnte, China verfolge einen "räuberischen Ansatz", der den italienischen Bürgern keine Vorteile bringe. Es werden vor allem mangelnde Transparenz und unfaire Wettbewerbsbedingungen kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt sich mit offener Kritik an Italien bislang zurück. Beim Gipfel in Brüssel bemerkte sie allerdings, dass "es noch besser ist, wenn man einheitlich agiert."
Nach dem Italien-Besuch reist der Gast aus China am Sonntag weiter über Monaco nach Frankreich. Kommende Woche sind dann in Paris Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie mit Kanzlerin Angela Merkel vorgesehen. Auch ein Zusammenkommen mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker steht auf der Agenda.
Dumm-Dümmer- deutsche Politikerkaste : Groko Regime zahlt 1,23 Mrd Euro für externe Berater
FAST 1,2 MILLIARDEN EURO FÜR EXTERNE BERATER – MERKELS MINISTER ANSCHEINEND DUMM UND UNTAUGLICH!
Oder aber sie geiern nach Aufträgen , die heimlich "Provisionen" für die politische Klasse abwerfen, die ohnehin im Dienst der Konzernherschaft der Oligarchen agiert.
Fachkompetenz scheint bei Merkels Ministern Mangelware zu sein. Um diesen Mangel zu kaschieren, hat man sich jeder Menge externer Berater bedient. Fast 1,2 Milliarden Euro wurden für insgesamt über 900 laufende Verträge für Beratungs- und Unterstützungsleistungen gezahlt.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht wegen der Vergabepraxis externer Beraterverträge aktuell im Kreuzfeuer der Kritik. Dabei ist ihr Ministerium »nur« eines der vielen Ministerien der Merkel-Regierung, welches das vom Steuerzahler eingebrachte Geld mit beiden Händen für externe Berater ausgibt. Insgesamt haben die Bundesministerien fast 1,2 Milliarden Euro für externe Berater ausgegeben. Fast die Hälfte davon entfällt alleine auf das Innenministerium von Seehofer (CSU). Dort wurden 553 Millionen Euro für externe Berater gezahlt.
Auf Rang Zwei folgt mit 142 Millionen Euro das Finanzministerium von Scholz (SPD), gefolgt von dem Verkehrsministerium (Scheuer, CSU) mit 101 Millionen Euro und dem Umweltministerium (Schulze, SPD) mit 90 Millionen Euro. Das Verteidigungsministerium (von der Leyen, CDU) will angeblich »nur« 1,2 Millionen Euro an Berater gezahlt haben; allerdings steht von der Leyen ganz besonders wegen der primären Vergabepraxis an die Beratungsfirma, in der ihr Sohn beschäftigt ist, im Fokus.
Neben des Vorwurfs der Steuerverschwendung (in Ministerien sollten grundsätzlich Fachleute beschäftigt sein, die sich mit der Materie auskennen) wird auch die oftmals vorhandene Nähe der Berater zu bestimmten Lobby- und/oder Interessengruppen kritisiert. So würden die Expertisen häufig im Interesse jener Lobbyisten ausfallen, ein sachgebundener Rat wird so nicht geleistet.
Letztlich sollen Ministerien hoheitsrechtliche Aufgaben erfüllen. Derlei Aufgaben können nicht ohne weiteres und nicht ohne den vermutlichen Geruch der Bestechlichkeit an private Unternehmen ausgelagert werden.
Linke Wagenknecht: Diese EU ist krank und sie stirbt womöglich
In einer Bundestagsrede zeigt sich die Linken Fraktionsvorsitzende Wagenknecht trotz ihres angekündigten Abtritts als Fraktionsvorsitzende und als einfaches "Aufstehen" -Mitglied weiterhin kämpferisch.
Unterdessen fällt die Linkspartei laut Prognosen nach dem angekündigten Rücktritt von Sahra Wagenknecht auf 7 % bundesweit.
Viele Linke denken erstmals darüber nach die Europawahl zu boykottieren oder DKP zu wählen.
Aus der Freiheit sei „die bloße Freiheit des Marktes und der großen Unternehmen” geworden, so Wagenknecht weiter.
Anstelle der Gleichheit sei die „Rechtfertigung wachsender Ungleichheit” getreten.
Das solidarische Miteinander sei durch die „politische Legitimierung von Egoismus, Rücksichtslosigkeit und Gier” ersetzt worden.
„Wenn die großen Ideen der Aufklärung: Freiheit, Gleichheit, solidarisches Miteinander nicht mehr die Politik bestimmen, dann stirbt Europa”, warnt Wagenknecht.
Verantwortlich dafür seien laut Wagenknecht nicht die Rechtspopulisten also die „Salvinis, Orbans und auch nicht die britischen ‚Brexiter’ ”, sondern sie „ernten nur, was die Politik der letzten Jahre [..] gesät” habe.
Europa braucht eine andere Politik
„Die EU ist nicht deshalb krank, weil immer mehr Wähler anti‐europäische Parteien wählen, sondern die Anti‐Europäer werden gewählt, weil die EU krank ist, weil sie von Regierungen gestaltet wurde und wird, die sich nicht mehr als Anwalt und Schutzmacht ihrer Wähler verstehen, sondern vor allem als Interessenvertreter großer Wirtschaftsunternehmen und Banken”, erklärt die Fraktionschefin der Linkspartei.
Wagenknecht zeigt sich deshalb davon überzeugt, dass es in Europa eine „andere Politik” brauche. „Und dafür brauchen wir allerdings wahrscheinlich wirklich eine andere Bundesregierung.”
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