Fake-Linker Ministerpräsident Ramelow gegen Enteignung von Wuchermietpreis-Wohnungsbaukonzernen
In Berlin hat eine Bürgerinitiative eine Debatte über die Enteignung von Wohnungsbau- und Immobilienkonzernen angeregt. Nun hat sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zu Wort gemeldet und die rot-rot-grüne Koalition in Berlin kritisiert.
"Mit einem Überbietungswettbewerb mit dem Begriff Enteignungen, den im Übrigen der Regierende Bürgermeister von der SPD und nicht meine Partei begonnen hat, kommt man nicht weiter", sagte Ramelow der "Thüringer Allgemeinen". Er halte die Debatte für "völlig überflüssig".
Die Berliner Bürgerinitiative will mit einem Volksbegehren große Immobilienkonzerne enteignen und so den Anstieg der Mieten begrenzen. Bei dem Volksentscheid sollen die Berliner Bürger über den zwangsweisen Rückkauf größerer Wohnungsbestände von Unternehmen wie Deutsche Wohnen und Vonovia durch öffentliche Körperschaften des Landes abstimmen. Am Samstag soll die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren starten.
In Thüringen wolle man hingegen verstärkt Wohnungen zurückkaufen und bauen, sagte Ramelow der Zeitung. Bei der Aufbaubank stünden dafür etwa 200 Millionen Euro aus zurückgeflossenen Fördermitteln bereit.
Damit stellt sich der Linkspolitiker Ramelow gegen sozialistische Basisdemokratie, indem er den Volkswillen dazu diskreditiert und zudem geht er davon aus, dass milliardenschwere an den Finanzmärkten mit Wohnungen zockende Investmentgesellschaften als Wohnungsbauunternehmen diese Wohnungen ehrlich erwirtschaftet haben und dafür angemessene Mietzonsforderungen erheben, was mitnichten der Fall ist.
Zudem ist Wohnen ein Menschenrecht, dass man sich als Staat nicht erst erkaufen muss, wenn Konzerne gegen das Gemeinwohlprinzip verstossen., Dafür sieht das Grundgesetz eine Enteignung gegen Entschädigung vor, die wie im Falle der Treuhandgeschichte der DDR gezeigt aber auch gegen null tendieren kann bzw. Zockerbuden mit einem symbolischen Euro abgefunden werden könnten, weil Eigentum sozial verpflichtet.
Von jenen rechten und zentristischen Linken, die gerne jede angebliche Abweichung von Sahra Wagenknecht in der Flüchtlingsfrage gerne thematisieren , ist von einer Kritik an Bodo Ramelow trotz Verstoßes gegen die Parteilinie, die die Enteignungskampagne gegen Mietwucher in Berlin unterstützt, in der Regel nichts zu hören.
AfD Klatsche - Die meisten Messerstecher heissen Michael
Mit einer parlamentarische Anfrage versuchte die AfD den Rassismus im Lande weiter zu schüren.
So fragte die Fraktion, wie eigentlich der Vorname der meisten registrierten Messerstecher laute. Die Antwort war für die islamophoben Rassisten allerdings sehr ernüchternd- Die meisten Messerstecher heissen Michael.
Die meisten deutschen Tatverdächtigen bei Messerdelikten im Saarland heißen Michael, Daniel oder Andreas. Nur wenige deutsche Tatverdächtige haben zudem eine doppelte Staatsbürgerschaft. Das hat eine Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD ergeben. Die Aussagen dürften damit anders ausfallen, als es die Partei erwartet hat.
Zum Hintergrund: Im vergangenen September veröffentlichte die Polizei eine Statistik zu Messerangriffen im Saarland. Daraus ging hervor, dass die meisten der 1490 Tatverdächtigen Deutsche (842) waren. Relativ gesehen waren auch viele Syrer (122) und Afghanen (36) vertreten. In 289 Fällen konnte der Angreifer nicht ermittelt werden. Die Zahlen beziehen sich auf einen Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 30. April 2018.
Michael, Daniel und Andreas am häufigsten tatverdächtig
Die AfD wollte es aber noch genauer wissen und stellte an die Landesregierung eine kleine Anfrage: Wie viele der Deutschen hatten eine doppelte Staatsbürgerschaft? Gibt es Häufungen bei den Vornamen? Darüber hatte zuerst die "Saarbrücker Zeitung" berichtet.
Die Kombination der Fragen legt die Vermutung nahe, dass die AfD mit vielen Menschen mit Migrationshintergrund rechnete: Aber diese mutmaßliche Erwartung erfüllte die Antwort der Landesregierung nun nicht.
Denn: Am häufigsten hießen die Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft Michael (24 Fälle), Daniel (22) oder Andreas (20). Und auch die übrigen Namen lassen nicht auf einen Migrationshintergrund schließen: Es folgen Sascha (15), Thomas (14), Christian, Kevin, Manuel, Patrick (je 13), David, Jens (je zwölf), Justin und Sven (je elf).
Linkspartei-Chefin Kipping will mit "Aufstehen"- Bewegung kooperieren
Nach dem Rücktritt von Sahra Wagenknecht aus der "Aufstehen" - Führung hatte sich auch der dominierende SPD-Bülow-Vollmer-Flügel aus dem selbsternannten "Vorstand" der Bewegung verabschiedet.
So kam es nach der anfänglichen faktischen Entmachtung von Wagenknecht in dem nicht links dominierten 6 er Vorstand also auch schnell zum Zerfall des SPD dominierten Restborstandes.
Figuren wie Florian Kirner haben de Bewegung verlassen und den Linken die Schuld am Zusammenbruch des Vorstandes gegeben.
Die Basis erkannte die Führung mehrheitlich vorher schon nicht mehr an und sie gründete basisdemokratische Parallelstrukturen.
Gleichzeitig versuchte der verbliebene Verein der Bewegung um Stegemann einerseits regionale und basisdemokratische Strukturen vorzuschlagen und bestimmte trotzdem wieder einmal irgendwelche Landesbeauftragte der Bewegung in den 16 Ländern, die rein verwaltungstechnische Maßnahmen koordienieren sollen. Tatsächlich haben sie die Kontrolle über die Mailverteiler und somit wieder nicht demokratisch legitimierte Macht.
Bezeichnend dafür ist die Ernennung des Linken-Presseprecher Sommer an der Saar, der an der Saar den reformistischen Lutze-Neumann-Flügel repräsentiert - aber gleichzeitig auch das Vertrauen von Oskar Lafontaine besitzt. Der ernannte jene n Sommer nämlich vor Monaten - ebenfalls ohne Wahl - zum quasi Vorstand der Aufstehenbewegung im Saarland. Gleichzeitig ist er kommissarisch auch für Aufstehen Rheinland-Pfalz verantwortlich.
In Niedersachsen bereitet der "Landesbeauftragte" einen Gründungskongress vor. Erste Kritiker sollen da schon ausgeschlossen worden sein. Der Aktivist Steffen Beck beschuldigt Reiner Gill und Peter Özturnayan dort durch Wahl mit ausgesuchten Aktivisten zentrale und parteiähnliche Strukturen schaffen zu wollen.
Für die Parteivorsitzende Katja Kipping ist das alles offensichtlich ein Grund die Kooperation der Linkspartei mit der Aufstehenbewegung jetzt offen laut zu proklammieren.
. "Wir sind spätestens jetzt gut beraten, folgendes auszustrahlen: Wir haben offene Arme, und wir sind interessiert an der Zusammenarbeit mit allen, die gemeinsam mit uns - sei es als Mitglieder oder sei es in gemeinsamen Kampagnen - für soziale Gerechtigkeit sorgen wollen", sagte Kipping am Samstag während eines Parteitages der Thüringer Linken in Gera.
Lange Zeit sei unklar gewesen, ob "Aufstehen" eine eigene Partei werden würde. Unter anderem deshalb sei der Umgang mit der Bewegung schwierig gewesen. "Nun ist klar, dass "Aufstehen" sich eher auf die Arbeit in den regionalen Gruppen konzentriert", sagte Kipping. Sie betonte, dass Die Linke die Zusammenarbeit mit allen sozialen Kräften in Deutschland suche.
Über die Folge des Fraktionsvorsitzes der Linksfraktion will sie erst nach den Europawahlen entscheiden. Dort gilt Fabio de Masi als Nachfolgewunschkandidat von Sahra Wagenknecht. Gleichzeitig bringt sich auch der gegnerische rechte Reformflügel mit Stefan Liebich und Domscheid-Berg in Stellung . Als Kompromiss könnte es auf eine Weiterarbeit von Dietmar Bartsch etwa mit einer linken Linken-Frontfrau wie Zimmermann hinauslaufen.
Damit wird klar, dass die Linkspartei glaubt, dass sie bundesweite basisdemokratische Strukturen wie einen Bundes-Rat der Bewegung verhindern kann - so dass die Bewegung rein lokal und regional sowie allenfalls bundesländerweit begrenzt bleibt. So bleibt eine Parteigründung einerseits genauso unmöglich wie echte basisdemokratische Strukturen von ganz unten bis nach ganz oben!
Schein-Präsidentschaftswahlen des Poroschenko-Regimes in der Ukraine werden vorbereitet
Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine finden in der Zeit der Wirtschaftskrise, der Hyperinflation, des Bürgerkrieges statt und das Land ist durch Korruption, Bestechlichkeit, Oligarchenherrschaft und Russophobie gekennzeichnet.
39 Präsidentschaftskandidaten sollen den Eindruck von Pluralität suggerieren. Dabei handelt es sich bei etlichen Kandidaten um Strohpuppen des Poroschenko-Regimes, die bei der Auszählung der Stimmen in den Wahlkabinen durch ihnen nahestehende Auszähler des Ergebnisses zusätzlich benutzt werden könnten.
Der Kampf um den Präsidentschaftsposten wurde von Poroschenko generalstabsmäßig vorbereitet. Unter drei Dutzend Kandidaten befinden sich mehrere sogenannte "technische Kandidaten" des heutigen Präsidenten. Einer von ihnen heißt Jurij Wolodymyrowytsch Tymoschenko, ein Nichts in der ukrainischen politischen Landschaft. Woher die mehr als umgerechnet 80.000 Euro stammen, die dieser ehemalige Verkäufer und LKW-Fahrer für die Kandidatenregistrierung locker machte, bleibt bis heute ein Rätsel. Aber für Poroschenko ist er sehr nützlich: Da er fast genauso heißt wie Poroschenkos Herausforderin Julija Tymoschenko, ist zu erwarten, dass einige ältere Bürgerinnen und Bürger in den schlecht beleuchteten Wahllokalen und mit kaputten Brillen fälschlicherweise ein Kreuz bei dem männlichen J. W. Tymoschenko setzen. Diese mickrigen Prozentchen können im Votum am 31. März entscheidend werden.
Poroschenko scheute keine Ausgaben, um so viel "technische Kandidaten" wie möglich zu registrieren. In den Umfragen liegen viele von ihnen bei 0,0 Prozent. Der Sinn der "Geldverschwendung" liegt darin, dass jeder, auch der letzte Kandidat, seine Vertreter in die Wahlkommissionen schicken darf, die dort, "um den Geldgeber vereint", die Fälschung der Wahlen immens erleichtern werden.
Aber neben den Marionetten des Regimes gibt es nur einen scheinbar aussichtsreichen Kandidaten, der als " unabhängig" gilt und der gute Prognosen bei Wahlvorhersagen hatte. Insgesamt werden aber Kandidaten dubios zusammengestellt.
Vermutlich um diese erschlichenen Prozente wird es auch nach der Wahl gehen.
Da die Mitbewerber einander voraussichtlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern werden, werden die Resultate sicherlich nicht ohne weiteres anerkannt. Daher ist auch eine blutige Austragung der Differenzen udn eien Verschärfung des Bürgerkrieges nicht ausgeschlossen.
Ein Hauptfavorit des Präsidentschaftswettbewerbs ist seit Monaten ein gewisser Wolodymyr Selenskyj.
Die von den sinnentleerten Worten der "professionellen" Politiker ermüdeten Wähler setzen auf diesen Schauspieler und Kabarettisten, der sich mit der (recht bitteren) Komödie "Diener des Vokes" einen Namen gemacht hat – als einfacher Lehrer, der rein zufällig zum Präsidenten der Ukraine geworden ist.
Jetzt will er es tatsächlich wissen! Er hat gar kein Programm, hinter ihm steht eine eher "papierene" Partei. Aber das Volk liebt ihn, und der italienische Komiker Beppe Grillo hat mit seiner "5-Sterne-Bewegung" bewiesen, dass man auch als Kabarettist Wahlen gewinnen kann.
Also, Wolodymyr Selenskyj, ein durchaus sympathischer Mann mit guten Aussichten auf Erfolg und nur einem Manko: Bis jetzt hat er nicht überzeugend dargelegt, dass er eine Vorstellung davon hat, was er mit der gewonnenen Wahl anstellen will. Niemend weiss also, wofür und für wen er wirklich steht.
Aber selbst bei einem Teilerfolg hat er nicht die landesweiten Repräsentanten als Beobachter in den Wahllokalen, die seinen Wahlksieg im 2. Durchgang gegen die Poroschenko-Verwaltung absichern könnten.
Wahlbetrug ist auch aus der Sicht des ehemaligen Präsidenten der Sowjetrepublik Ukraine namens Leonid Krawtschuk als Kenner des Landes absolut unvermeidlich. Das Poroschenko-Regime steuere die Verwaltung udn damit auch letztendlich die Auszählung der Wahlstimmen.
Da stellt sich die Frage wer die Wahlbeobachter und Auszähler beobachtet und kontrolliert.
Mainstreammedien hierzulande und gleichgeschaltete Medien in der Ukraine werden jedenfalls ein Bild einer fairen und freien Wahl vortäuschen und suggerieren wollen, das es andes nur bei russischen Wahlen sein könne.
Man orientiert sich offensichtlich an Polen, wo Rechtspopulisten regieren und Nazis freie Fahrt geniessen, die als Begleitmusik eine Hinwendung des Landes zur EU und Visafreiheit verheissen.
Immer weniger Wähler werden dieser dumpfen Propaganda allerdings Glauben schenken.
Feliks - Über pseudosuperlinke Wikipedia-Manipulateure
aus Wikimannia
Anmerkung; Antideutsche sind pseudolinksradikale Linke, die in Wirklichkeit Rechtspopulisten sind und linke Kernziele wie Antikapitalismus, Anti-Imperialismus und Antizionismus gegen Apartheidpolitik im Interesse der neoliberal-systemischen SPD aufweichen wollen. Als Gründervater der pseudo linksradikalen Antideutschen gilt der Rechtspopulist Jürgen Elsässer, der als KB Nord Aktivist in den 70 er Jahren startete.
"Feliks" ist so ein pseudolinker Antideutscher, der ganz eifrig Wikipedia-Einträge von Linken massiv und eifrig im Interesse seiner pseudolinken Ideologie "bearbeitet".
Zitat:
«Feliks hieß früher Jörg Egerer und hat sich nach 2015 in Jörg Matthias Claudius Grünewald umbenannt. Egerer ist Beamter, von Beruf Rechtspfleger und konvertierte irgendwann ab 2012 vom katholischen Glauben zum Judentum. Egerer/Grünewald ist Mitglied der Linken, wird den "Antideutschen" zugeordnet, ist ein politischer Freund von Klaus Lederer[wp], war Bundestagskandidat der bayrischen Linken und war dort als Landesschatzmeister dem Vorstand beigeordnet. In seiner Amtszeit kam es zu Unregelmäßigkeiten, die nach seinem Rücktritt bekannt, aber nach Angaben von Parteimitgliedern aus parteitaktischen Erwägungen nie juristisch aufgeklärt wurden. Es wurden Spendenquittungen an das "Forum kommunistischer Arbeitskreise" ausgestellt, die trotz des Namens heute dem rechten Flügel der Linken angehören, das Geld blieb aber nicht in der Partei, sondern wurde weitergeleitet.
Es fällt auf, dass Egerer/Grünewald Einträge zu Mitgliedern der Linken nach Nähe zu seinen politischen Positionen durch selektive Auswahl detaillierter Angaben entweder diskreditiert, etwa bei den Bundestagsmitgliedern Diether Dehm[wp], Annette Groth[wp], Inge Höger[wp], Alexander Süßmair[wp], Kornelia Möller[wp] oder Oskar Lafontaine[wp], oder positiv darstellt, wie bei Klaus Ernst[wp] oder Eva Bulling-Schröter[wp], deren Webseite er auch betreut hat. Die negative Darstellung in Wikipedia durch Feliks gilt insbesondere für Linke, die sich kritisch zur derzeitigen israelischen Außenpolitik äußern.
Das könnte damit zusammenhängen, dass Jörg Egerer mehrfach Teilnehmer bei Sar-El[wp] war, einem Freiwilligenprogramm der israelischen Streitkräfte für Ausländer, bei dem allerdings kein Dienst in aktiven Kampfeinheiten geleistet wird. Mehrere Linke haben uns aber berichtet, dass es ein Foto von Jörg Egerer in israelischer Uniform mit einer Uzi-Maschinenpistole gibt.
Egerer/Grünewald ist außerdem Oberleutnant der Reserve der Bundeswehr und Mitglied im "Bund jüdischer Soldaten e.V.", wo er auch Kassenprüfer ist. Er hat militärische Fallschirmabzeichen der US Army, der tschechischen, kroatischen und belgischen Streitkräfte. Davon wusste aber keiner der Linkenpolitiker, mit denen wir gesprochen haben.
Jörg Egerer/Grünewald hat seinen Wikipedia-Namen Feliks nach eigenen Angaben nach einem Geheimdienstler ausgewählt, Feliks Djerdjinski[wp], der als Chef der Tscheka[wp] und des NKWD
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