Brandenburgs Linke stimmt rechtspopulistischem Polizei-Gesetz zu
Trotz des zunehmenden Staatsterrors beispielsweise des Macron Regimes in Frankreich gegen Gelbwesten, beteiligen sich auch ostdeutsche Linke an dem Ausbau des Polizeistaates im Lande und damit in Europa.
Mit den Stimmen von SPD und Linkspartei hat der Brandenburger Landtag am Mittwoch nachmittag das dortige Polizeigesetz weiter verschärft.
Neben CDU und AfD, denen der Abbau der noch bestehenden Grund- und Freiheitsrechte nicht weit genug ging, votierte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen das Gesetz der »rot-roten« Landesregierung, schreibt die Junge Welt.
Aus den Reihen der Koalition stimmte einzig die Linke-Landtagsabgeordnete Isabelle Vandré gegen das Gesetz. Ihr Fraktionskollege Volkmar Schöneburg, von 2009 bis 2013 Justizminister in Brandenburg, enthielt sich der Stimme. Damit wurde das Gesetz mit 44 zu 38 Stimmen beschlossen.
Das neue Polizeigesetz sei »weder erforderlich noch geeignet, um ein ausgewogenes Verhältnis von bürgerlicher Freiheit und polizeilichen Sonderrechten herzustellen«, kritisierten Vandré und Schöneburg in einer gemeinsamen Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten.
Obwohl Kritiker inner- und außerhalb der Partei befürchtet hatten, dass sich die Brandenburger Linksfraktion nicht an das eigene Parteiprogramm halten und der Gesetzesvorlage zustimmen würde, löste das Abstimmungsverhalten am Mittwoch bei nicht wenigen Linke-Mitgliedern Enttäuschung, Wut und Empörung aus. Schließlich hatten sich erst am Montag mehr als einhundert Funktionsträger der Partei, darunter Mitglieder der verschiedenen Landtagsfraktionen, des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion an ihre Brandenburger Genossen gewandt und diese aufgefordert, dem Polizeigesetz die Zustimmung zu verweigern (jWberichtete).
»Mit ihrem Abstimmungsverhalten fällt die Brandenburger Linke all denen in den Rücken, die sich für demokratische Grund- und Freiheitsrechte stark machen«, monierte Inge Höger, Linke-Landessprecherin in Nordrhein-Westfalen, am Mittwoch gegenüber jW. Der Schaden, den Die Linke in Brandenburg angerichtet habe, werde nur schwer zu beheben sein. Die Linke müsse »sich schon entscheiden, ob sie an der Seite derjenigen steht, die sich für den Erhalt von Grundrechten stark machen, oder an der Seite derjenigen, die sie abbauen«. »Polizeistaatsphantastereien passen nicht zu einer linken Bürgerrechtspartei«, stellte Höger klar.
Kritik kam auch aus Sachsen, wo sich die Linke an den Protesten gegen die im Freistaat geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes beteiligt hatte. »Die Brandenburger Linke untergräbt mit ihrem Vorgehen all unsere Versuche, die Angriffe der sächsischen Staatsregierung aus CDU und SPD auf die Bürgerrechte zu verhindern«, konstatierte der Landtagsabgeordnete und Rechtspolitiker Klaus Bartl am Mittwoch gegenüber jW.
Bartl kündigte an, dass die sächsische Linksfraktion weiterhin ein Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates anstrebe, um die Neuregelungen verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Das »Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz« schrieb auf seiner Internetseite, dass sich Linke und SPD »mit der Verschärfung des Polizeigesetzes blindlings in den rechtspopulistischen Wettbewerb um das härteste Konzept innerer Sicherheit« eingelassen hätten. Die »rot-rote« Landesregierung habe den Anspruch, »linke und sozialdemokratische Werte wie soziale Sicherheit und Grundrechte zu verteidigen«, zugunsten eines »irrationalen Sicherheitsdiskurses« aufgegeben, so die im Bündnis zusammengeschlossenen Initiativen.
Das Trump Regime will auch den Sozialismus in Nicaragua stürzen
"Das Ortega-Regime hat drei Bauernführer wegen ihrer Rolle bei Protesten im Jahr 2018, bei denen Ortegas Polizei Berichten zufolge 300 Aktivisten getötet hat, zu 550 Jahren Gefängnis verurteilt. Wie Präsident Trump am Montag sagte, sind die Tage von Ortega gezählt und das nicaraguanische Volk wird bald frei sein", erklärte der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, am Mittwoch auf Twitter.
The Ortega regime has sentenced three farm leaders to 550 years in prison for their roles in protests in 2018, where Ortega’s police forces reportedly killed 300 activists. As President Trump said Monday, Ortega’s days are numbered and the Nicaraguan people will soon be free.
Washington hat den protestierenden Regierungsgegnern wiederholt seine Unterstützung zugesagt. Im vergangenen November hielt Bolton eine Grundsatzrede, in der er dazu aufrief, die so genannte "Troika der Tyrannei" - Venezuela, Nicaragua und Kuba - zu "zerbröckeln". Er sagte, dass die Staaten eine "schmutzige Wiege des Kommunismus in der westlichen Hemisphäre" darstellten.
Mehr zum Thema - Venezuela: US-Sanktionen und "Troika des Schreckens" gegen den gewählten Präsidenten (Video)
Am Montag schlug US-Präsident Donald Trump in die gleiche Kerbe wie sein Sicherheitsberater Bolton. Das "großes Potenzial" dieser Länder werde freigesetzt, sobald dort der Sozialismus zusammenbreche, so Trump. Um den Prozess des Regimewechsels zu beschleunigen, verhängte der US-Kongress im vergangenen Jahr Sanktionen, die es für das wirtschaftlich angeschlagene Nicaragua schwierig machen, internationale Kredite zu erhalten.
Bolton steht als führender Beamter des US-Außenministeriums schon lange in Verbindung mit Nicaragua. Bereits in den 1980er Jahren bekämpfte er die von Ortega angeführten Sandinisten. Die waren 1979 nach einer Revolution an die Macht gekommen, bei der der Diktator Anastasio Somoza gestürzt wurde. Doch das Land kam nicht zur Ruhe: Die USA bewaffneten die rechten "Contras", ein blutiger Bürgerkrieg, der von 1981 bis 1990 andauerte, war die Folge.
Die Waffenlieferungen an die Contras finanzierten die USA aus geheimen Waffenverkäufen an den Iran. In diese "Iran-Contra-Affäre" war neben Bolton auch Elliot Abrams verwickelt, der jüngst vom US-Außenministerium zum Sondergesandten für Venezuela ernannt wurde.
Mehr zum Thema - Interview: USA wollen mit Putsch in Venezuela Reste lateinamerikanischer Unabhängigkeit zerstören
Liebe Sahra,
mit großer Erschütterung hat mich die Nachricht ereilt, dass du im Herbst nicht erneut für den Fraktionsvorsitz kandidieren wirst und auch nicht erneut als Spitzenkandiatin bei künftigen Wahlen antreten wirst.
Das finde ich sehr schade.
Dass du trotzdem die Fassung nicht verlierst und nicht Ross und Reiter für dein fast 3-monatiges Burnout und deine Angina mit Stimmverlust nennst, rechne ich dir hoch an. Das zeugt von wahrer Größe.
Ich freue mich auf eine positive Antwort deinerseits.
Raus aus der Kohleverstromung, aber Ja zum Bergbau
Kolumne von Georg Theis (Aufstehen)
In den letzten Wochen und Monaten ist viel in Politik und Medien über den Kohleausstieg gesprochen worden.
Meine Meinung zur Kohle:
Ich stand und stehe natürlich für eine ökologische Energie- und Verkehrswende und bin somit natürlich für einen Ausstieg aus der Kohlekraft.
Ich unterstütze selbstverständlich die Forderungen der Partei DIE LINKE, von Aufstehen, BUND und Greenpeace, die da sind:
1. Kein Neubau von KKW und keine Erschließung neuer Tagebaugebiete!
2. Die 20 ältesten KKW sofort stilllegen!
3. Die Kohlesubvention abschaffen und eine Kohleförderabgabe und Primärenergiesteuer, auch für energieintensive Industrien, einführen
4. Die Kohle bereits jetzt schon nur noch stofflich nutzen
5. bis spätestens 2030 erfolgt ein absoluter und unwiderruflicher Aussutieg aus der Kohleverstromung
6. Der Rückbau der Kohlekraftwerke und die Renaturierung der Tagebaugebiete erfolgt auf Kosten der Stromkonzerne und Betreiber (wie z.B. MIBRAG).
Nein zur Kohleverstromung, aber Ja zum Bergbau
Allerdings halte ich es für fahrlässig und überstürzt, wenn man den Bergbau zwischen 2030 und 2040 komplett stilllegt. Allein in der Lausitz (Sachsen und Brandenburg) sind mindestens 20.000 Menschen im Kohleabbau beschäftigt.
Und es hängen weitere zehntausende Arbeitsplätze in der chemischen Industrie und den Zuliefererbetrieben an der Kohle.
Die Kohle kann, je nach Expertenangaben, noch locker 40-50 Jahre stofflich genutzt werden.
Wer sich ernsthaft einbildet, er könne mal soeben den Bergbau dicht machen und die daran hängenden Industriearbeitsplätze ersetzen, der ist ein Träumer und Schwätzer, um das in Klarheit zu sagen.
Besonders empörend war die Aussage des Bürgermeisters meiner Heimatstadt Hohenmölsen (Burgenlandkreis, Sachsen-Anhalt), Andy Haugk (parteilos), als er Montagabend bei MDR Sachsen-Anhalt heute erklärte, dass man mit der Anbindung Hohenmölsens an die A38 dafür sorgen werde, dass sich die Menschen unserer Region nach Leipzig auf Arbeit fahren können.
Also ich muss schon sagen, wenn der Bürgermeister einer Kleinstadt, die nur vom Bergbau lebt und massiv unter Abwanderung und Überalterung leidet, solch eine Aussage zum Besten gibt und sich an die Spitze der Bergabugegner stellt, ist dies wirklich bemerkenswert.
Er sieht also tatenlos zu, wie die Pilotbonzen in Berlin und Magdeburg unsere Leute ihrer Existenz berauben und sich an der Kultur und Tradition unserer Region versündigen. Es ist unfassbar!
Als Landeskoordinierungsrat von Aufstehen Sachsen-Anhalt und Vorsitzender von Aufstehen Burgenlandkreis fordere ich eine Bestandsgarantie für den Bergbau mindestens bis zum Jahre 2055, um der Jugend Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu gewähren und der älteren Kumpels sichere Arbeitsplätze bis zum Rentenalter .
Hinweis der Redaktion:
Der Autor ist 29 Jahre alt.
Seit seinem 10. Lebensjahr ist er politisch interessiert und fing an sich mit der Politik und Programmatik der PDS zu befassen für die er große Sympathien hegte.
Politisiert hat ihn die Empörung über den Jugoslawienkrieg und die Erzählungen seiner beiden Großväter über ihre Kriegserlebnisse. Theis trat im Jahr 2005 in die PDS und WASG ein.
Er engagierte sich später leidenschaftlich in der LINKEN, hielt im Rahmen politischer Bildungsabende Vorträge zur Außen-, Europa-, Wirtschafts-, Finanz-, Renten- und Umweltpolitik.
Theis gehörte bis zu seinem Austritt im August 2018 aus Protest gegen die Parteiführung um Katja Kipping zum radikalen und national orientierten Flügel seiner Partei um Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht.
Theis ist Aktivist der Bewegung Aufstehen und Landeskoordinierungsrat von Aufstehen Sachsen-Anhalt sowie Vorsitzender des Kreisverbandes im Burgenlandkreis.
Er unterstützt aktiv die Proteste der Schüler und Studenten von Fridays for Future für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung, sieht aber einen generellen und überstürzten Ausstieg aus dem Bergbau sehr kritisch.
Florian Kirner - Prinz Chaos- verlässt als Sozi die Bewegung "Aufstehen"
Florian Kirner war zuletzt nicht im 6 köpfigen Vorstand von "Aufstehen". Er gehört als SPD ler zum Bülow-Flügel der Bewegung, die Linke für das angebliche Scheitern der Bewegung verantwortlich machen.
Real war es so, dass zuletzt ein 6 köpfiger Vorstand von oben bestimmt worden war, der 4 SPD und Grüne Mitglieder und mit Sahra Wagenknecht und Fabio de Masi nur noch zwei Linke enthalten hatte. Die Linken waren fortan in der Minderheit.
Nach der Ausgrenzung vieler Facebook-Linker z. B. der Neuen Linken Bewegung ( NLB), hatten sich Bülow und seine PSP Progressiven Sozis machtpolitisch durchgesetzt.
Das war praktisch eine Entmachtung von Sahra Wagenknecht und Fabio de Masi, die ausgerechnet Oskar Lafontaine vorgeschlagen haben soll. Dieser "Proporz"- Vorstand war auf Sand gebaut. Die Basis erkannte den Vorstand nicht mehr an.
Bülow als Sozi alleine bekommt nichts gebacken. Deshalb trat jetzt der gesamte "Vorstand" zurück.
Und erst danach verabschiedete sich Florian Kirner von der Bewegung "Aufstehen". Er unterschlägt also den Anteil der Sozis, zu denen er auch gehört, an dieser Bewegung und macht nur die Linke für Fehlentwicklungen verantwortlich . Das ist eine eklatante Fehleinschätzung.
Jetzt könnte die Basis reale Macht erlangen - das will er offensichtlich auch nicht!
Trotzdem hier seine Erklärung für das Ausscheiden im Wortlaut ( Quelle Facebook)
Erklärung von Forian Kirner Aufstehen? Ich bin raus.
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Der Entschluss, mein Engagement bei Aufstehen zu beenden, ist bereits vor zwei Wochen gefallen und meinem näheren Umfeld bekannt. Jetzt also öffentlich: ich bin raus! ( Auf der Camp Tagung in Dortmund, die von Bülow-Gefolgsleuten dominiert wurde, sagte er aber noch in einem TV Interview, dass er es sich noch mal anders überlegt habe und bleiben werde, Anm. der Redaktion)
Aufstehen war eine ärgerliche und in weiten Teilen abstoßende politische Erfahrung. Seit ich vor gut zwei Jahrzehnten aus einer von mir selbst mitgegründeten trotzkistischen Organisation rausgeschmissen wurde, habe ich etwas so niederschmetternd Schlimmes nicht mehr erlebt.
Das lag nun ganz sicher nicht an den Aktivisten vor Ort. Beginnend mit meiner Anwesenheit in NRW zur Organisation der Aufstehen-Beteiligung an der großen Hambi-Demo habe ich exzellente Leute getroffen. Sie haben den Geist einer echten Sammlungsbewegung verkörpert. Sie waren alt und jung, Bewegungsveteranen und Greenhorns, sie waren offen für Neue und Neues, wollten ausprobieren und nach vorne gehen.
Sie waren bereit zu kämpfen! Und zwar nicht nach innen, sondern gegen den Feind! Gegen die Ausbeuter, die Kriegstreiber und Kriegsgewinnler, gegen die Macht der Banken und Konzerne.
Diese wunderbaren Menschen waren der Grund, warum ich überhaupt so lange durchgehalten habe, obwohl die Umstände längst unerträglich waren.
Aber diese wunderbaren Menschen wurden immer weniger. Die zu Beginn reißende Flut der Freiwilligen wurde konsequent eingedämmt und kanalisiert, bis kaum ein Rinnsal davon blieb.
Eine alles erstickende Bürokratie war aus der LINKEN in die Bewegung importiert worden. Sie hatte sich bereits vor der Gründung der Sammlungsbewegung die wesentlichen Machtpositionen gesichert.
Das Projekt Aufstehen, dessen Führung dann noch dazu auf ganzer Linie versagt hat, war effektiv auf den Sand des politischen Betrugs gebaut.
Ja, das sind harte Worte. Aber erinnern wir uns: Aufstehen sollte faszinierende digitale Möglichkeiten demokratischer Massenbeteiligung bieten! Aufstehen sollte kein Debattierklub werden, sondern eine echte Bewegung. Aufstehen sollte ganz anders sein als die Parteien mit ihrer verknöcherten Unkultur der Bedenkenträgerei und des lähmenden Bürokratismus.
Von Antje Vollmer war mir der Eindruck vermittelt worden, Sahra und Oskar hätten das begriffen und seien extrem offen für neue Ideen und Ansätze. Es sei ihnen wirklich ernst mit dem Sammeln. Sie hätten verstanden, dass es etwas radikal Neues brauche.
Diese Vision faszinierte mich. Der Aufstieg der Rechten hatte mich bis an den Rand der Verzweiflung. alarmiert. Also stieg ich ein. Als bei einem Treffen der Initiatoren am Gründungstag des 4. September 2018 gefragt wurde, wer in einem bundesweiten Arbeitsausschuss mitarbeiten wolle, meldete ich mich.
Nun: wie sich leider herausstellen sollte, war diese ganze Idee einer "Bewegung" entweder nicht ernst gemeint oder sie wurde nicht verstanden. Eher ging es darum, sich Hilfstruppen für den parteiinternen Fraktionskampf zu organisieren.
Das ist das klare Ergebnis meiner Erfahrungen in der engeren Führung, auch wenn ich nie im Arbeitsstab oder im Vorstand war, die die täglichen Geschäfte zu leiten beauftragt waren.
Als es noch so aussah, dass Sahra bei der Fraktionsklausur der LINKEN im Januar als Fraktionsvorsitzende abgewählt werden könnte, hat Sevim Dagdelen der Fraktion mehr oder weniger offen damit gedroht, aus Aufstehen eine eigenständige Partei zu machen. In der Führung von Aufstehen haben die Vertreter der Linkspartei gleichzeitig ebenfalls diskret oder offen Druck in diese Richtung gemacht.
Als die Abwahl dann allerdings ausblieb, hat uns Oskar dann im Arbeitsausschuss lang und breit erklärt, warum Aufstehen doch keine Partei werden, sondern eine Bewegung bleiben müsse.
Kurz und gut: es ging nie um eine Bewegung als Bewegung, sondern immer nur darum, was hilft „uns“ in der LINKEN, was nicht.
Das wurde natürlich nach außen völlig anders dargestellt. Sonst hätte man auch sicher keine 160.000-Emails bekommen, denn von diesen Menschen war die deutliche Mehrheit parteilos und ihre Hoffnungen richteten sich auf eine neue Politik und echte Bewegung von unten - sicher nicht darauf, Statist und Schwungmasse für den ewigen Flügelkrieg in der Linkspartei zu sein.
Faktisch stellt dies, ich bleibe dabei, für mich den Tatbestand des politischen Betrugs dar.
Wie wenig wert der Bewegung als Bewegung beigemessen wurde, zeigte sich, als Aufstehen parteiintern nicht mehr praktisch war, aber sich als schwer zu regierender, bewegungsgemäß ziemlich rentitenter Haufen herausstellte.
Ab jetzt wurde Aufstehen gezielt abgewürgt.
In einer putschartigen Aktion wurden vielen freiwilligen Aktivisten Zugangsrechte entzogen, Kommunikationstools dichtgemacht und die Kontrolle über die entscheidenden Machtmittel (vor allem über die 160.000 Emails) bei einer kleinen Zahl von Leuten zentralisiert, die in der Regel nahe an die Büros von Sevim Dagdelen und Sahra Wagenknecht angebunden oder dort beschäftigt waren oder sind.
Verleumdungen gegen unliebsame Akteure wurden gezielt und flächendeckend in Umlauf gebracht.
Eine besonders widerliche betraf Marco Bülow, Ole Rauch (Mitarbeiter von Fabio de Masi) und mich. Ich habe Emails von Sahra, in der sie sich über die hier ausgebreiteten Lügen empört und sich erschrocken zeigt über diese Verleumdungen. Auf eine öffentliche Klarstellung warte ich bis heute.
Stattdessen läuft die permanente Lügenkampagne, in der etwa behauptet wird, ausgerechnet Marco Bülow und ich hätten versucht, aus Aufstehen eine Partei zu machen, weiter.
Eine Partei? Ich? My ass! Ich scheiss auf Parteien. Ich bin und bleibe Bewegungsaktivist!
Aufstehen wurde also weiter abgewürgt. Die Versendung von Massenmails wurde gezielt sabotiert, die Facebook-Gruppen wurden in einer Nacht- und Nebelaktion gelöscht. Jede Maßnahme, die eine selbständige, horizontale Vernetzung der Basis ermöglicht hätte (etwa ein zentrales Forum), wurde gezielt verzögert, verweigert, blockiert.
Was Sahra angeht, ist mir unklar, inwieweit sie all diese Machenschaften in ihrem direkten Umfeld klar hat, ob sie das unterstützt, einfach laufen lässt, nicht wahrhaben will oder ausblendet. Mir kam sie weitgehend überfordert vor. Persönlich ist sie extrem nett, aber in diesem ganzen politischen Irrsinn wirkte sie völlig verloren.
Es gibt auch, etwa Fabio de Masi, gute Leute in diesem Lager. Aber im Kern ist auch dieser Teil der LINKEN zerfressen von Intrige und Lüge. Deshalb schrieb ich in meinem Gedicht (siehe Anhang), dass Sahra nicht nur von Feinden, sondern auch von (vermeintlichen) Freunden umstellt ist.
Ich hoffe, sie befreit sich aus dieser Lage. Für mich persönlich war Aufstehen eine schockierende und in weiten Teilen widerliche Erfahrung. Und damit meine ich, es sei noch einmal betont, ganz sicher nicht die vielen wunderbarer, ehrlichen und in der Regel übrigens parteilosen Aktivisten, die ich in vielen Orten an der Basis kennengelernt habe und an dieser Stelle herzlich grüße.
Wir werden uns wiedersehen, auf der Straße, im Wald.
Für mich aber geht diese Reise hiermit zu Ende. Ich habe einen Einblick in das erhalten, was man vermutlich „Spitzenpolitik“ nennt. Vielen Dank. Never again.
Allerdings war Aufstehen eine goldene Chance! Die Dynamik des Anfangs war unglaublich! Die Bereitschaft, aktiv zu werden, hatte Zehntausende erfasst! Zwischen der für unsere Gegner sehr überraschenden Intervention in die Hambi-Kampagne und der Dummheit, sich gegen #Unteilbar zu stellen, gab es eine kurze Phase, in der Aufstehen das Potential hatte, zu einer echten Massenorganisation zu werden. Wir hätten, davon bin ich überzeugt, von diesem Punkt aus auch auf eine halbe Million Leute durchbrechen können.
Aber dazu hätte man eine wirkliche Bewegung wollen müssen - und man hätte in der Führung Techniken des Siegens benötigt, die man in Parlamenten und auf Parteitagen offensichtlich nicht lernt.
Was bleibt, ist das Wissen um diese Möglichkeit. Aufstehen hat es vergeigt, aber auch bewiesen, dass Deutschland reif ist für massenhafte Bewegungen.
Daran arbeite ich weiter, wie ich es immer getan habe.
Mein Engagement bei Aufstehen endet hier. Ich möchte nicht meine Zeit vergeuden für einen erweiterten Team-Sahra-Newsletter.
Ich möchte kämpfen und siegen: mit den Vielen, für die Vielen!
Florian Kirner
Weitersroda, 15. März 2019
Nachtrag
Neue VEREINSGRÜNDUNG VON DER BASIS
Am Sa., dem 23.03. findet die Gründungsversammlung für den bundesweiten Verein mit dem Arbeitstitel. ( Andere Akteure schlagen Trägervereine auf Länderebene und auf Regionalebene vor).
„Aufstehen für eine neue soziale Gesellschaft e.V.“
in Bielefeld statt. Der endgültige Name wird noch durch Abstimmung bestimmt.
Der Verein ist als eines von vielen Kompetenzzentren gedacht und erhebt selbstverständlich keinen Alleinvertretungsanspruch für die gesamte Bewegung.
Er wird aber der Basis die lange vermisste, technische Infrastruktur für Transparenz und Mitbestimmung zur Verfügung stellen.
Der neue Verein wird unter der Adresse https://Aufstehen-Info.de
- ein automatisiertes Email-Informationssystem und
- eine Abstimmplattform für alle interessierten Bürger betreiben,
- die Vernetzung aller Basisgruppen und
- die Schaffung der lange versprochenen Transparenz unterstützen.
Mit der integrierten Arbeits- und Abstimmplattform https://Aufstehen-Wiki.de stellt er außerdem die technische Basis für politische Arbeitgruppen - sowohl zu regionalen als auch überregionalen Themen - zur Verfügung.
Mehr Infos unter https://Aufstehen-Info.de
Nach dem Umdenken der Aufstehen-Initiatoren gehen wir davon aus, dass es in Kürze dann auch möglich sein wird, dass unsere Plattformen direkt von der Hauptseite https://Aufstehen.de verlinkt werden.
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