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20 Jahre völkerrechtswidriger Kosovokrieg des Westens
Der Hass auf das sozialistische Jugoslawien-Projekt wird zum Hass der USA und der EU gegen Serbenführer Milosevic.
Rainer Rupp und Ralph Hartmann verfassten für RT deutsch entsprechende Berichte. Eine Zusammenfassung
Der Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien am 24. März 1999 markierte das Ende des Friedens in Europa nach dem 2. Weltkrieg. Mit Beiträgen in loser Folge wird RT-Deutsch in den nächsten Wochen die wichtigsten Stationen der NATO-Vorbereitungen auf diesen Krieg in Erinnerung rufen.
Mit einer Rede zum Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld (Kosovo Polje) habe Slobodan Milošević1989 die "Fackel des serbischen Nationalismus entzündet" – so die westliche Erzählung. Zu diesem Zweck wurde die Rede gefälscht und manipulierend interpretiert. Doch der serbische Präsident geriet nicht grundlos ins Visier der künftigen Balkankrieger. Welche Interessen dahinter standen, verrät ein Blick in Geschichte wie auch so manches déjà vue-Erlebnis nach der NATO-Aggression 1999.
Österreichs traditionelles Bestreben nach Beherrschung der südöstlichen Nachbarländer wird im Rückblick auf die Vorgeschichte des 1. Weltkriegs mit der Habsburger Monarchie als treibender Kraft deutlich. Die im "Westen" durchgängig erzählte Kurzgeschichte, nach der das Attentat auf den österreichischen Thronfolger in Sarajevo durch Gavrilo Princip der Kriegsgrund gewesen sein soll, war allerdings nur ein willkommener Vorwand für die Kriegstreiber in Österreich-Ungarn.
Bosnien-Herzegowina war seit 1908 von der Donaumonarchie annektiert, nach dem sich die Türkei als "kranker Mann am Bosporus" zurückziehen musste, und keine Gewähr mehr bot, den nationalen Befreiungskampf der südslawischen Völker weiterhin zuverlässig unterdrücken zu können. Die Befreiungsbewegung "Freies Bosnien" nutzte also den Inspektionsbesuch des Erzherzogs Franz Ferdinand bei den illegalen Besatzungstruppen für einen Anschlag auf ihn als Repräsentanten der verhassten Besatzungsmacht. Zudem fand der Truppenbesuch provokativerweise ausgerechnet am 28. Juni 1914 statt, dem 525. Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld, der als "Veitstag" (Vidovdan) ein hoher serbischer Feiertag ist.
Österreichs Außenminister Alois Mock war Anfang der 1990er Jahre Komplize Hans-Dietrich Genschers bei der vorauseilenden Anerkennung der verfassungswidrigen Sezession Sloweniens und Kroatiens. Er deklarierte die durch deren Separatismus ausgelösten Bürgerkriege als "kalkulierten Angriffs- und Eroberungskrieg Serbiens und Montenegros". Jene, die für den Erhalt eines multinationalen, multiethnischen föderalen Staates eintraten, nannte Mock das "Belgrader Regime", dem er das "Ziel der Schaffung eines groß-serbischen Staates" unterschob, wozu eine "schleichende ethnische Säuberung" dienen solle.
In welcher Tradition dieser Mock steht, kann ein "Habsburger" besser bezeugen als der Autor: Die Paneuropa-Union, die auf die Pan-Europa-Idee von Richard Coudenhove-Kalergi (1922/23) zurückgeht, wurde nach 1945 von Mitgliedern des ehemaligen Kaiserhauses Habsburg zunächst unter dem Namen "Aktion Österreich Europa" wieder ins Leben gerufen, und entwickelte sich vom Monarchisten-Verein zum EU-Fanclub. Heute ist der EU-Abgeordnete Bernd Posselt (CSU) Präsident, Nachfolger des 1973 bis 2004 amtierenden Otto "von" Habsburg (in Österreich ist das Führen von Adelstiteln verboten). Die "Paneuropäer" waren und sind stramm rechtsgerichtet, wirkten als antisozialistische Speerspitze im "Kalten Krieg", und veranstalteten 1989 jenes "Paneuropa-Picknick", bei dem der alte Habsburger zusammen mit dem ungarischen "Reformer" Imre Pozsgay den "Eisernen Vorhang" durchtrennte. Heute noch gilt den "Paneuropäern" Kaliningrad als "das von Russland besetzte Gebiet um Königsberg".
In unserem Zusammenhang hier ist von Bedeutung: Sie halten die "Mitteleuropa-Idee" (Jäckh, Naumann, Rohrbach) aus der Zeit vor und während des 1. Weltkriegs warm: Deutsche Kontrolle entlang der Bagdad-Bahn, wo "das feindliche serbische Kastell nicht geduldet werden kann". Ottos Sohn Karl Habsburg beruft sich heute auf die antiserbische "Politik, die seit deutlich mehr als 100 Jahren gilt, (…) die sowohl mein Vater Otto von Habsburg als auch Alois Mock vertreten haben." Stolz berichtet dieser Habsburg-Spross von der Verleihung des "Europapreises Coudenhove-Kalergi" an den "Kosovo-Präsidenten" Rugova, bei der Außenminister Mock präsidierte, nicht ohne das Ereignis zu "framen": "Am 28. Juni 1989, zum 600. Jahrestag der Schlacht am Amselfeld, hielt Milošević seine berühmte Rede am Kosovo Polje. Die Rede war die politische Vorbereitung der späteren Jugoslawien-Kriege."
Diese Lesart und die Rede vom "serbischen Nationalismus" bestimmten seit Anfang der 1990er Jahre die Aussagen westlicher Politiker und die Medienberichterstattung. 1999 sekundierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung die NATO-Aggression:
Mit einer von Chauvinismus durchwirkten Rede hat Milošević vor zehn Jahren im Kosovo eine für den Balkan verhängnisvolle Entwicklung in Gang gesetzt.
Schon 1995 behauptete Der Spiegel, "Milošević trägt mit seinem kompromisslosen großserbischen Nationalismus die größte Schuld an Krieg und Auflösung im ehemaligen Jugoslawien." Der selbst gleichgeschaltete Frontberichterstatter Ivanj wiederholt noch 2019 (im MDR): "Milošević heizte über gleichgeschaltete Medien den serbischen Nationalismus an." Dem Motto "Haltet den Dieb!" folgend, war es für Christian Schwarz-Schilling, Minister in Helmut Kohls Kabinett, die "großserbischen Ideologie, die zum schlimmsten Völkermord in Europa seit dem 2. Weltkrieg und zum anschließenden Auseinanderfallen des früheren Jugoslawiens geführt hat".
Für Außenminister Hans-Dietrich Genscher habe "die auf dem Amselfeld gehaltene Ansprache Miloševićs eine große Rolle" für die "großserbischen Absichten gespielt." Slobodan Milošević konterte: "Der deutsche Außenminister Genscher war der Hauptkriminelle bei der Zerstörung Jugoslawiens." Unübertrefflich (wie bei anderen Kriegslügen) ließ sich Verteidigungsminister Scharping vernehmen:
Mit einer von Chauvinismus durchwirkten Rede hat Milošević vor zehn Jahren im Kosovo eine für den Balkan verhängnisvolle Entwicklung in Gang gesetzt. (…) An diesem Tag sprach Milošević von 'Groß-Serbien' und davon, dass dieses Land ein ethnisch reines sein solle.
Die Gesinnungsfestigkeit dieser Bewertungen steht außer Zweifel – doch wie steht es um die Fakten? Ausgesprochen schlecht – es wurde frei erfunden, plump gefälscht und glatt gelogen, zu einer Zeit, als "Fake News" und "Hate Speech" noch nicht in aller Munde waren. Es war Ralph Hartmann, letzter Botschafter der DDR in Jugoslawien, der die penetranten Übersetzungsfehler der Milošević-Rede aufdeckte, wie sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zum Besten gegeben wurden: Es sei "nicht unerheblich, ob der Präsident sagte: 'Sechs Jahrhunderte später befinden wir uns wieder in Kriegen' oder 'sechs Jahrhunderte später befinden wir uns wieder in Kämpfen', betonend, dass es sich nicht um bewaffnete handelt, die er allerdings nicht ausschließen konnte – wer kann das schon? – so ist es auch nicht unwesentlich, ob die Menschen in die Sterne blicken, und 'für den Sieg bitten', wie es wörtlich in der FAZ hieß, und was prächtig zu den herbeigedeutschten 'Kriegen' passte, oder ob sie nach den Sternen schauen, 'erwartend, dass sie sie erobern'...".
Ralph Hartmann weiter:
Gesucht wird im Redetext das Eintreten von Milošević für ein ethnisch reines 'Großserbien', das Scharping anprangert und das im Text zu finden, die FAZ mit der Ankündigung, die Rede sei von 'Chauvinismus durchwirkt', Hoffnung macht. Doch auch ein mehrfaches Studium der Rede fördert kein 'Großserbien', und schon gar kein 'ethnisch reines' zu Tage, es scheint geradezu, dass der Redner für das Gegenteil eintritt, für den Erhalt Jugoslawiens als 'multinationale Gesellschaft' und für 'völlige Gleichberechtigung aller hier lebender Nationen'.
Schließlich entdeckte der frühere Botschafter zahlreiche weggelassene Sätze, die "schon gar nicht in das Diffamierungskonzept der Serbenhasser passen".
Nachdem der Amselfeld-Rede derart Gewalt angetan wurde, um sie als zentrales Glied der "Beweiskette" für den vermeintlichen serbischen Chauvinismus zurechtzumachen, diente sie den Kreuzzüglern als Aggressionsvorlage. Milošević wurde zum unhinterfragbaren Feindbild aufgebaut und wurde (wie manch spätere "Zielscheibe" nach ihm) als "Nationalist", "Populist", "Antiamerikaner", "Nationalkommunist", "Diktator", "Autokrat", "Machthaber", "zweiter Hitler" und "Schächter" tituliert. Der Zweck war, ihn damit für vogelfrei zu erklären und das von ihm repräsentierte Land außerhalb des Völkerrechts zu stellen sowie jeden denkbaren Widerstand im westlichen Publikums gegen eine imperialistische Aggression im Keim zu ersticken.
Westliche Aversion gegen den serbischen (1991–1997) und jugoslawischen (1997-2000) Präsidenten wurde der Mantel des Schweigens gebreitet. Und die sind mit der Wahlkampflosung Bill Clintons von 1992 treffend auf den Punkt gebracht: "It's the economy, stupid!". Dass es um "die Wirtschaft" ging, kam den "Dummköpfen" (zu denen sie durch ein Jahrzehnt medialer Verdummung und Gehirnwäschen wurden) nicht mehr in den Sinn. Und (nicht nur) für Clinton sind außer "freien Wahlen" auch der "freie Kapitalverkehr" die entscheidenden Kriterien für eine Demokratie (die bei Neoliberalen Gnade finden will). Für Prof. Michel Chossudovsky aus Ottawa liegt hier die Ursache für Miloševićs "Karriere" zum Hassobjekt des Westens, und er leuchtet daher die wirtschaftlichen Hintergründe des Jugoslawienkrieges aus.
Das hochverschuldete Jugoslawien, das schon seit den 1950er Jahren US-Kredite erhalten hatte, um es auf Distanz zu "Moskau" zu halten, wurde Ende der 1980er Jahre zahlungsunfähig. Von IWF und Weltbank erhielt Jugoslawien von 1985 bis 1991 Kredite von 7 Mrd. US-Dollar, musste aber 23 Mrd. US-Dollar für Zinsen und Rückzahlungen aufwenden. Der US-freundliche Regierungschef Jugoslawiens, der Kroate Ante Marković, reiste Ende 1989 nach Washington und erhielt von Präsident George Bush ein "Finanzhilfeprogramm" - im Gegenzug für drastische "Reformen": abgewertete Währung, Einfrieren der Löhne, massive Kürzung der Staatsausgaben und Abschaffung der selbstverwalteten vergesellschafteten Betriebe. Hinzu kamen 1990 noch ein IWF-Moratorium und ein "Strukturanpassungskredit" der Weltbank. Steuergelder gingen in den Schuldendienst und Ausgleichszahlungen an die Teilrepubliken wurden eingestellt, was den Sezessionismus förderte.
Verschiedene Gesetze zielten 1989 auf die Abschaffung der vergesellschafteten Betriebe und ihre Verwandlung in privatkapitalistische Unternehmen, auf die Vernichtung des öffentlichen Sektors und die Abschaffung der sozialen Rechte der jugoslawischen Arbeiterschaft. Hinzu kam die Liquidation der gemeineigenen Banken. Die Ergebnisse der neoliberalen Rosskur waren katastrophal: sie trieb viele der großen Unternehmen der Elektrotechnik, der Petrochemie, des Maschinenbaus und der Chemiebranche in den Ruin. Ein kreditfinanzierter Importboom steigerte den Schuldendruck auf Jugoslawien, der abrupte Anstieg von Zinsen und Einkaufspreisen führten zum Ausschluss einheimischer Produkte vom innerjugoslawischen Markt.
Das Bruttoinlandsprodukt sank 1990 um 7,5 Prozent, bis 1993 um sage und schreibe 50 Prozent, die Arbeitsproduktivität um 21 Prozent. 248 Unternehmen wurden 1989 in den Bankrott geführt, 89.400 Arbeiter entlassen, in ersten neun Monate von 1990 gingen weitere 889 Firmen mit einer Gesamtbelegschaft von 525.000 Arbeitern in Konkurs – über 600.000 Arbeiter bei einer nur 2,7 Millionen starken industriellen Arbeiterschaft in ganz Jugoslawien. Die Weltbank kategorisierte im September 1990 weitere 2.435 von den verbliebenen 7.531 Betrieben als "zahlungsunfähig", ihre Gesamtbelegschaft betrug 1,3 Millionen. Addiert zu den 600.000 bereits Entlassenen, wurden als bis dahin 1,9 von insgesamt 2,7 Millionen Arbeitern für "überflüssig" erklärt.
Viele vergesellschaftete Betriebe versuchten den Bankrott zu vermeiden, indem sie keine Löhne zahlten. Eine halbe Million Arbeiter, also ungefähr 20 Prozent der Industriearbeiterschaft, erhielten während der ersten Monate von 1990 keinen Lohn, die Reallöhne befanden sich in freiem Fall, Sozialprogramme waren zusammengebrochen. Die Konkurswelle in der Industrie hatte zu flächendeckender Arbeitslosigkeit geführt. Und all dies verursachte bei der Bevölkerung eine Atmosphäre der Hoffnungslosigkeit und sozialen Verzweiflung.
650.000 Arbeiter streikten gegen Marković, und die serbische Regierung wies dessen Sparprogramm glatt zurück. Präsident Milošević ließ die Notenpresse anwerfen und Geld drucken, um Löhne auszahlen zu können. Damit unterlief Milošević die Antiinflationspolitik des IWF und die Auflagen der internationalen Kreditgeber – und wurde als "Ungehorsamer" fortan vom "Westen" entsprechend behandelt. Dagegen kollaborierten die Führer der neuen "unabhängigen" Staaten willig mit den ausländischen Kreditgebern. Sie "gierten geradezu danach, die Forderungen der Weltbank und des IWF zu erfüllen" (Ralph Schoenman, 1995), und setzten den neoliberalen Katastrophenkurs – Plünderung staatlicher Betriebe, massive Budgetkürzungen, Arbeitslosigkeit und Verarmung – fort.
Dimitrije Boarov kommentierte 1992:
Herr Marković startete seine 'gelenkte Privatisierung'. Die Oligarchien der Teilrepubliken, die alle von einer 'nationalen Erneuerung' träumten, hatten die Wahl zwischen Krieg und einem echten jugoslawischen gemeinsamen Markt plus Hyperinflation. Sie wählten den Krieg. Dieser Krieg sollte die wahren Ursachen der wirtschaftlichen Katastrophe verbergen.
Prof. Chossudovsky: "Der soziale und politische Einfluss der ökonomischen Reformen in Jugoslawien wurde aus unserem Bewusstsein getilgt, kulturelle, ethnische und religiöse Spannungen werden auf dogmatische Weise als die einzige Ursache der Krise dargestellt, während sie doch in Wirklichkeit nur die Folge eines tiefer liegenden Prozesses der wirtschaftlichen und politischen Auflösung sind. Die Einheit, Solidarität und Identität der Südslawen ist in der Geschichte wohlbegründet, aber diese Identität ist künstlich manipuliert und zerstört worden."
Michael Jäger bilanzierte im Freitag:
Nach der weltpolitischen Wende 1990 versuchten die USA ihren Sieg dadurch auszubauen, dass sie auf den Sturz sozialistischer oder quasisozialistischer Führer hinarbeiteten – Milošević, Saddam, Gaddafi, Assad –, solange es ging, durch Kriege, und immer unter Inkaufnahme der Destabilisierung von Gesellschaften mit allen furchtbaren Folgen, die dies hat.
Dass es sich beim Versuch, der Öffentlichkeit Milošević als "Rechten" zu verkaufen, um eine Lüge handelte, gab der damalige Bundesaußenminister Joseph Fischer zu, der nach dem Sturz des jugoslawischen Präsidenten zufrieden feststellte: "Es ist der letzte Teil der Mauer, der hier – mit zehn Jahren Verspätung – verschwindet". Genauso verstand es die Die Zeit, für die eine Konterrevolution als "Revolution" gilt, deshalb also im Oktober 2000 titelte "Die letzte der Revolutionen" und schrieb:
Milošević war nun einmal der große Überlebende, der einzige Staatschef aus der kommunistischen Ära, der sich in die nachkommunistische Welt hinübergerettet hatte. Dennoch ist Miloševićs Sturz womöglich ein folgenreicher Wendepunkt der europäischen Geschichte.
Mit dem "folgenreichen Wendepunkt" hatte die Zeitung zweifelsohne Recht: Das war ein Türöffner-Krieg für die in schneller Schlagzahl folgenden imperialistischen Angriffs- und Regime-Change-Kriege zum Zweck der Erzwingung einer neokolonialen Weltordnung.
Der Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien am 24. März 1999 markierte das Ende des Friedens in Europa nach dem 2. Weltkrieg. Mit Beiträgen in loser Folge wird RT-Deutsch in den nächsten Wochen die wichtigsten Stationen der NATO-Vorbereitungen auf diesen Krieg in Erinnerung rufen.
Von den Anfängen des Bürgerkriegs in Bosnien-Herzegovina 1992 bis zum Eingreifen der NATO 1995 wurden immer wieder Massaker an der bosnisch-muslimischen Zivilbevölkerung dazu genutzt, um die UNO und speziell auch die Öffentlichkeit in den NATO-Ländern gegen die angeblich zu Bestien verkommenen Serben aufzuhetzen. Aber genau wie in jüngerer Zeit in Libyen und Syrien, waren viele dieser Gräueltaten in Bosnien-Herzegowina inszeniert. Und das war damals durchaus auch der UNO und der NATO bekannt.
In einem früheren Artikel zur Reihe "20 Jahre NATO-Angriffskriegs gegen Jugoslawien" wurde kurz das Massaker vom 28. August 1995 auf dem belebten Markale-Markt in Sarajewo erwähnt, das den Vorwand für die nachfolgenden NATO-Luftangriffe lieferte. Nach offizieller, westlicher Darstellung waren die Granaten, die damals 37 Zivilisten getötet und 90 verletzt haben sollen, von bosnischen Serben abgefeuert. Allerdings folgte das Markale-Massaker dem inzwischen bekannten Muster früheren Gräueltaten mit bosnisch-muslimischen Opfern, die nachweislich unter falscher Flagge ausgeführt worden waren.
Obwohl es damals auch im Fall des Markale-Massaker wieder deutliche, technische Hinweise gab, dass diese offizielle Version des Westens nicht stimmen konnte, haben die Westmedien und NATO-Politiker blitzschnell entschieden, dass die bekannterweise abscheulichen Serben zweifelsfrei die Schuldigen seien. Eine forensisch-technische Untersuchung des Tatortes und der Granattrichter fand nicht statt. Der Weg für die NATO-Luftangriffe in Bosnien-Herzegowina war somit frei. Es sollte der politische und militärische Testlauf für den einige Jahre später folgenden großen Luftkrieg gegen Serbien und Rest-Jugoslawien werden.
Dabei war selbst in UNO- und NATO-Kreisen inzwischen wohlbekannt, dass die extrem nationalistische, politische Führung der bosnischen Muslime offensichtlich keine Skrupel hatte, in durchaus sorgfältig arrangierten und besonders perfiden Massakern auch ihre eigenen Leute zu opfern, um diese Verbrechen anschließend den bosnischen Serben in die Schuhe zu schieben. Das alles geschah, um die NATO-Öffentlichkeit und somit die NATO auf ihre Seite zu ziehen. Denn nur durch eine militärische Intervention der NATO hofften die Nationalisten in Sarajewo, ihren Traum von einem unabhängigen, muslimischen Nationalstaat auf dem Territorium von Bosnien-Herzegowina verwirklichen zu können.
Bereits am 22. August 1992, also zweieinhalb Jahre vor dem Markale-Massaker, hatte Leonard Doyle, Korrespondent der britischen Tageszeitung The Independent, unter dem Titel "Muslime schlachten ihre eigenen Leute ab" aus New York berichtet, dass "Vertreter der Vereinten Nationen und hochrangige westliche Militärs davon ausgehen, dass einige der schlimmsten Morde in Sarajevo, darunter das Massaker an mindestens 16 Menschen, die auf einem Markt für Brot anstanden, hauptsächlich von den muslimischen Verteidigern der Stadt (Sarajewo), und nicht wie behauptet von deren serbischen Belagerern verübt wurden". Diese Morde seien "als Propaganda-Trick" (also unter "falscher Flagge") ausgeführt worden, "um das Mitleid der Weltöffentlichkeit zu erregen", mit dem Ziel, "sie für eine militärische Intervention zu gewinnen".
In diesem Artikel berief sich die investigative britische Zeitung "auf vertrauliche Berichte", die im UN-Hauptquartier in New York im Umlauf waren, was auch "in Washington bei Lageeinweisungen US-amerikanischer Politiker zum Ausdruck gebracht wurde". Demnach deute alles darauf hin, dass die Verteidiger von Sarajewo, hauptsächlich Muslime, … "mehrere Angriffe auf ihre eigenen Leute unternommen hatten, in der Hoffnung, die Notlage der Stadt angesichts der unüberwindlichen serbischen Belagerungskräfte zu dramatisieren".
Dieser Berichte des Independent wurden später von anderen Quellen bestätigt und durch Details ergänzt, vor allem von hochrangigen Militärs, die entweder im Rahmen der UNO oder der NATO bei den Kampfhandlungen damals vor Ort waren. Nach dem Krieg beschreibt zum Beispiel der kanadische Generalmajor Lewis MacKenzie, damals Befehlshaber der US-Streitkräfte in Sarajevo, in seinem Buch "Peacekeeper, The Road to Sarajevo" (Friedenswächter, Die Straße nach Sarajevo) den oben beschriebenen Vorfall mit der Menschenschlange vor dem Brotbäcker:
27. Mai - Katastrophe in Sarajewo. Menschen, die sich für Brot in einer Reihe aufgestellt hatten, wurden angegriffen und mindestens siebzehn getötet. Die Präsidentschaft (Anm.: das Amt des bosnischen Präsidenten Alija Izetbegovic in Sarajewo) behauptet, es sei ein serbischer Mörserangriff gewesen, die Serben behaupten, es sei ein Sprengstoffanschlag gewesen. Unsere Leute sagen uns, dass es einige Dinge gab, die nicht passten. Die Straße war kurz vor dem Vorfall gesperrt worden. Sobald die Menge hereingelassen und in einer Reihe aufgestellt war, erschienen die Medien, hielten jedoch Abstand. Der Angriff fand statt und die Medien waren sofort vor Ort. Die Mehrheit der Getöteten soll aus "zahmen Serben" bestanden haben. Wer weiß? Sicher ist nur, dass unschuldige Menschen getötet wurden." (Anm.: Mit zahmen Serben waren serbische Einwohner der Stadt gemein, von denen einige weder geflohen noch vertrieben worden waren).
In seinem Artikel aus New York geht der Independent-Korrespondent Doyle auf weitere Berichte ein, die an der UNO kursierten und die, abgesehen von der Bombardierung der Brotschlange, eine Litanei grausamer Ereignisse enthalten, wie z.B. die Explosion am 4. August auf einem Friedhof von Sarajewo während der Beerdigung von zwei Waisenkindern, die etliche Opfer forderte. Das ging damals als besonders abscheuliches Verbrechen der bosnischen Serben durch die Westmedien. Eine Vertreterin der UNO allerdings, die bei dem Angriff auf den Friedhof dabei war und ebenfalls verletzt worden war, bezweifelte gegenüber Doyle die offizielle Version der bosnischen Muslime:
Ich war nur etwa zwei Meter von der Stelle entfernt, wo nach der Explosion der Rauch aufstieg und wenn es, wie (von bosnischer Seite) berichtet, eine Mörsergranate gewesen wäre, wäre ich in 20 Stücke zerrissen worden.
Mit der "choreografierten Mörsersalve" weist Doyle auf eine weitere "falsche Flagge" hin. Diese Mörsersalve schlug am 17. Juli ausgerechnet in der Nähe des Gebäudes ein, das der britische Außenminister Douglas Hurd 30 Sekunden zuvor für sein Treffen mit dem bosnischen Präsidenten betreten hatte. Dabei wurden 10 Zuschauer verwundet. Auch dieser Mörserbeschuss erregte weltweite Aufmerksamkeit zugunsten des bosnischen Muslime, wurde er doch von den auch damals schon Fake News verbreitenden Mainstream-Medien ohne weitere Fragen als heimtückischer Mordversuch der Serben am britischen Außenminister dargestellt.
Laut Doyle gingen "Vertreter der Vereinten Nationen auch davon aus, dass die Kugel, die den amerikanischen Fernsehproduzenten David Kaplan am 13. August in der Nähe des Flughafens von Sarajevo getötet hatte, wahrscheinlich nicht von einem Scharfschützen aus den weit entfernten, serbischen Positionen abgefeuert wurde". Doyle zitiert einen Offizier der UN-Friedenstruppe: "Das wäre unmöglich gewesen. Der Schuss kam horizontal über den Boden. Deshalb muss der Schütze auf Bodenhöhe gewesen sein", heißt es in dem Independent-Artikel. Da die bosnischen Serben ihre Positionen nur auf den Bergen rund um die Stadt hatten und sich die bosnischen Muslime im ebenen Talkessel der Stadt befanden, bedeutet eine horizontale Flugbahn der tödlichen Kugel, dass sie von einer muslimischen Position innerhalb der Stadt abgefeuert worden war.
Weiter berichte Doyle, dass Vertreter der Vereinten Nationen davon ausgingen, dass ein ukrainischer Friedenssoldat, der wenige Tage vor dem Erscheinen seines Artikel in der Marshall-Tito-Kaserne in Sarajewo durch Schüsse in Kopf und Herz getötet worden war, nicht von der Langwaffe eines serbischen Scharfschützen, sondern durch eine "Handfeuerwaffe" getötet worden ist, was ebenfalls klar auf einen bosnischen Muslim hindeutet.
Zum Abschluss seines Artikels beschreibt Doyle eindrucksvoll, vor welchem politischen Hintergrund damals das Massaker an der Warteschlange vor der Bäckerei in Sarajewo stattfand. Und auch, wie es von den westlichen Fake-News-Medien mit grausamen Bildern ausgeschlachtet wurde, wodurch kriegsgeile Politiker Wasser auf ihre Mühlen bekamen. Das Szenario dürfte jedem regelmäßigen RT-Leser inzwischen geläufig sein. Denn es läuft immer nach demselben Grundmuster ab, das wir von den Terror- oder Giftgas-Angriffen unter falscher Flagge aus jüngerer Zeit kennen, von Duma in Syrien bis zu Skripal im englischen Salisbury. Hier noch Doyles eingehendere Beschreibung:
Die im Fernsehen übertragenen Szenen, in denen Zivilisten durch eine Explosion in Stücke gerissen wurden, erschreckten die internationale öffentliche Meinung und erhöhten den Druck (in Richtung) auf militärische Intervention gegen die serbische Seite. Plastische Aufnahmen zeigten Leichen auf der Straße und Menschen mit abgetrennten Gliedmaßen, die in Blutlachen auf dem Gehsteig saßen. Der Angriff kam kurz vor einem Treffen der Botschafter der Europäischen Gemeinschaft, um Sanktionen gegen Serbien zu erwägen. Die Weltpresse schlussfolgerte, dass die Gräueltaten durch Mörserbomben verursacht wurden, die aus serbischen Positionen abgefeuert wurden, und der Angriff wurde weithin als zynischer Widerstand der Serben (gegen die Internationale Gemeinschaft) interpretiert.
"Beamte der Vereinten Nationen sagten damals, sie seien misstrauisch, was die Umstände des Verbrechens betrifft, aber sie könnten damit nicht an die Öffentlichkeit gehen, ohne die UN-Mission und möglicherweise auch das Leben von UN-Friedenstruppen zu gefährden." Vertrauliche Berichte an den UNO-Befehlshaber der Streitkräfte, General Satish Nambiar, kamen jedoch zu dem Schluss, dass bosnische Truppen des Präsidenten Alija Izetbegović womöglich eine Bombe gezündet hätten.
"Wir gehen davon aus, dass es eine ferngezündete Explosion war, wahrscheinlich mit einer Bombe in einem Kanister", sagte ein UN-Beamter. „Der Explosionskrater, der entstanden ist, ist nämlich nicht im Entferntesten so groß, wie er sein müsste, wenn eine Mörser-Granate die gepflasterte Oberfläche getroffen hätte."
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Nach dem Vorbild kommunistischer Staaten wie China und Vietnam wird auch Nordkorea gigantischer Reichtum bei Kooperation versprochen
US Präsident Trump verspricht der nordkoreanischen Regierung einen gigantischen Reichtum nach dem Vorbild der kommunistischen Staaten China und Vietnam oder auch Kampucheas und Laos, wenn es mit den USA kooperiere.
Reichtum soll es also trotz oder wegen der kommunistischen Regierungen in der Region überall geben.
Das ist insofern ein Richtungswechsel als die US Regierung offiziell auf keinen Regimechange besteht, den sie geheimdienstlich allerdings womöglich weiterhin anstreben.
Nun hat der Freund und Vorsitzende Kim, wie ihn Trump auf Twitter nannte, allerdings die Einstellung der US Sanktionen gefordert und wegen Verweigerung derselben den Gipfel mit Trump sofort ergebnislos abgebrochen.
Trump verspricht Pjöngjang ein Wirtschaftswunder.
Für Kim ist das Verhandeln mit den USA auf Augenhöhe ein mächtiger Imagegewinn.
Das kommunistisch regierte Vietnam zeigt sich von seiner offenen Seite.
Nur wenige Hundert Meter von den Hotels, in denen Nordkoreas Regierungschef r Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump wohnen, versuchen Souvenirhändler, aus dem Gipfeltreffen Profit zu schlagen. In kurzer Zeit haben sie ihr Sortiment umgestellt. T-Shirts mit den Gesichtern von Trump und Kim füllen jetzt die Verkaufskörbe.
Geht es nach den USA, dann sollen Vietnams Unternehmergeist und seine florierende Wirtschaft für Nordkorea zum Vorbild werden. Schon vor seinem Abflug nach Hanoi prophezeite Trump seinem nordkoreanischen Verhandlungspartner ein Wirtschaftswunder im Fall einer Einigung: „Mit einer kompletten Denuklearisierung wird Nordkorea rasant zum wirtschaftlichen Kraftzentrum aufsteigen“, schrieb er auf Twitter.
Auch Südkorea will sich dringend mit Nordkorea arrangieren und eine Konföderation zweier unabhängiger Staaten anstreben.
Für Kim, dessen Land ökonomisch von den USA boykottiert wird, sind Verbesserungen durch eine Lockerung der Sanktionen das Hauptziel bei dem zweitägigen Treffen, sagen Experten. „Ich glaube, dass es wichtig für Kim ist, Erfolg zu haben“, meint Bernhard Seliger, der für die Hanns-Seidel-Stiftung das Regime in Nordkorea analysiert.
Die Sanktionen sind spürbar. „Wachstum in Pjöngjang ist wichtig für die Stabilität der Führung“, glaubt Seliger.
Trump schuen zunächst beim Gipfel zu Kompromissen bereit zu sein. Die US-Regierung vollzog einen öffentlichen Strategiewechsel und nahm spürbar den Druck aus den Verhandlungen. Im Ergebnis kam es aber nicht einmal zu einer gemeinsamen Erklärung.
Ursprünglich hatte sie darauf gedrängt, dass Nordkorea zeitnah detaillierte Informationen über seine nuklearen Kapazitäten zur Verfügung stellen müsse.
Noch im November nannte Vizepräsident Mike Pence einen solchen Bericht „zwingend“. Inzwischen bezeichnen Regierungsbeamte eine solche Erklärung als „längerfristiges Ziel“ der Gespräche.
Auch hatte Trump ursprünglich verlangt, dass Nordkorea sein Nuklearprogramm sofort aufgibt. Zuletzt betonte er jedoch, es gäbe „keine Eile“ in dieser Hinsicht, solange Nordkorea seine Raketentests weiterhin unterlasse.
Ein weiterer Hinweis darauf, dass Washington inzwischen eher auf lange Sicht fährt: Außenminister Mike Pompeo sagte dem TV-Sender NBC am Wochenende, einige US-Sanktionen könnten fallen gelassen werden, wenn das atomare Risiko Nordkoreas „erheblich verringert“ würde.
Direkt nach dem Gipfel in Singapur im Sommer 2018 war seine Bedingung dafür noch die vollständige Denuklearisierung. „Trump will gerne gewinnen“, sagt Victor Cha, Koreaexperte an der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies. „Aber er scheint eingesehen zu haben, dass er bei diesem speziellen Punkt der Verhandlungen keine schnellen Siege einfahren kann.“
Dennoch dürften die USA auf dem Gipfeltreffen versuchen, Nordkorea feste Zusagen zur atomaren Abrüstung abzuringen. Das Vorhaben scheiterte jedoch.
Auch fürKim geht es um internationales ansehen. Beide mögen den großen Auftritt“, sagt Koreaexperte Stephen Noerper von der Columbia University. „Ihnen muss klar sein, dass sie mehr als beim letzten Mal liefern müssen. Die internationale Gemeinschaft möchte etwas Handfestes auf dem Verhandlungstisch sehen.“
Das größte westliche Volksbetrugsmanöver des Jahrtausends namens 9/11 könnte nach 17 Jahren doch noch aufgeklärt werden - denn Mord verjährt nicht
Anwaltskomitee legt Beweise vor
Schon unmittelbar nach den Anschlägen hatte der US Physikprofessor Stteven Jone das Vorhandensein von Superthermite- Sprengstoffresten im WTC Schutt nachgewiesen.
Es soll eine Grand Jury einberufen werden, die die Berweise für Sprengstoff und die Sprengung der WTC 1, WTC 2 und WTC 7 Türme zusammentragen soll.
Vor Jahren hatte eine renommierte europäische Physikzeitschrift namens "Europhysics" die Sprengung der Türme nicht mehr ausgeschlossen - nachdem vor Jahren auch die Beteiligung pro westlicher saudischer Geheimdienste und Regierungskreise an dem Attentat offiziell zugestanden wurde.
Von Anfang an hatten auch Belege darauf hingedeutet, das die Operation 9/11 als Militärmanöver der US Regierung und der US Militärführung quasi getarnt worden war. Heise Online hatte eine aufstellung dieser fast zeitgleich udn inhaltsgleich stattfindenden Militärmanöver der USA aufgelistet. Eine Übung beinhaltete das Einschlagen eines Verkehrsflugzeuges in einen Wolkenkratzer.
Der Angriff auf das World Trade Center am 11. September 2001 in New York schockte die Welt. Seitdem versuchen unabhängige Experten die Wahrheit über das Einstürzen der Türme an die Öffentlichkeit zu bringen. Jetzt, 17 Jahre nach dem Angriff, wird die US-Staatsanwaltschaft erstmals Schritte unternehmen, die zu einer vollständigen Aufklärung des Verbrechens führen könnten.
Am 11. September 2001 geschah das unfassbare. Die World Trade Center in New York wurden Ziel eines Terrorangriffs. Zuerst wurden die Gebäude von zwei Flugzeugen getroffen und schließlich stürzten die WTC-Stahltürme 1 und 2 in sich zusammen. Auch das WTC7 stürzte ein – dieses Gebäude wurde von keinem Flugzeug getroffen.
Der offizielle Untersuchungsbericht der 9/11-Kommission zu den Vorkommnissen an diesem Tag in New York City, wird von zahlreichen Experten scharf kritisiert und angezweifelt. Knapp 2000 Architekten schlossen sich zusammen und gründeten die Organisation: „Architects & Engineers for 9/11 Truth“. Sie fordern eine neue unabhängige Untersuchung der Ereignisse zu 9/11 – denn aus ihrer Sicht können sich die Dinge nicht wie offiziell angegeben zugetragen haben.
Nun, 17 Jahre nach dem verheerenden Angriff der Tausenden Amerikanern das Leben kostete, wird die US-Staatsanwaltschaft erstmals Schritte unternehmen, die zu einer vollständigen Aufklärung der Vorfälle am 11. September 2001 führen könnten.
Das 9/11-Anwaltskomitee und Familienangehörigen der 9/11-Opfer fordern die US-Staatsanwaltschaft auf, ihre umfassenden Recherchen bei einer speziellen Grand Jury einzureichen und die ungeklärten Vorkommnisse am 11. September 2001 zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen.
Das 9/11-Anwaltskomitee, eine gemeinnützige Organisation öffentlichen Interesses, gab im November den Erhalt eines Schreibens der US-Staatsanwaltschaft für den südlichen Distrikt von New York bekannt, welches als eine Reaktion auf die Petitionen vom 10. April 2018 und 30. Juli 2018 eingegangen ist. In den als „Amended Petition des Lawyers‘ Committee“ bekannten Petitionen wird gefordert, dass die US-Staatsanwaltschaft einer speziellen Grand Jury umfangreiche Beweise für die strafrechtlich noch nicht verfolgten Bundesverbrechen im Zusammenhang mit der Zerstörung der World Trade Center-Türme (WTC1, WTC2 und WTC7) am 11. September 2001 vorlegt.
Die US-Staatsanwaltschaft erklärte in dem Schreiben vom 7. November 2018 an das Anwaltskomitee:
Wir haben die Anliegen des 9/11-Anwaltskomitees vom 10. April und 30. Juli 2018 erhalten und geprüft. Wir werden den Bestimmungen des [Gesetzes] 18 U.S.C. § 3332 folgen, da dieses in Bezug zu Ihrem Anliegen steht.“ (Das Schreiben der US-Staatsanwaltschaft ist hier verfügbar.)
Das Schreiben der Staatsanwaltschaft enthält keine Angaben zu den Schritten die nun unternommen werden, um den Aufforderungen des Anwaltskomitees nachzukommen, aber das Gesetz 18 U.S.C. § 3332 macht klar, was diese Schritte beinhalten.
Das Gesetz besagt unter anderem: „Jeder Anwalt, der von jemandem (Person X) Informationen über ein mutmaßliches Verbrechen erhält, muss diese Informationen an die Grand Jury weitergeben, wenn er von dieser Person (Person X) angefordert wird. Der Anwalt muss der Jury auch sagen, von wem er die Informationen erhalten hat – was der Anwalt getan und empfohlen hat“.
Dieses Gesetz besagt auch, dass „es die Pflicht jeder dieser [speziellen] Grand Jury – die in einem Gerichtsbezirk angesiedelt ist – ist, nach Verstößen gegen die Strafgesetze der Vereinigten Staaten zu ermitteln, von denen behauptet wird, dass sie in diesem Bezirk begangen worden sind“.
Der Brief der US-Staatsanwaltschaft wurde von Michael Ferrara und Ilan Graff, Chefs der „Terrorism and International Narcotics Unit“, unterzeichnet. Am 24. November dankte das Anwaltskomitee der Staatsanwaltschaft und sagte seine volle Unterstützung zur gründlichen Untersuchung der in den Petitionen gemeldeten Verbrechen zu.
Verwendung von Sprengstoffen bewiesen
Neben der 52-seitigen Originalpetition des Anwaltskomitees vom 10. April wurden umfangreiche Beweise dafür geliefert, dass Sprengstoffe bei der Zerstörung der drei WTC-Gebäude verwendet wurden.
Diese Beweise beinhalteten unabhängige wissenschaftliche Laboranalysen von WTC-Staubproben, die das Vorhandensein von High-Tech-Sprengstoffen und/oder Brandsätzen beweisen; zahlreiche Aussagen von Ersthelfern und Anwesenden, die von Explosionen im WTC sprechen; Expertenanalysen von seismischen Beweisen, die eindeutig auf Explosionen in den WTC-Türmen vor deren Einsturz am 11. September hinweisen; und Expertenanalysen von Architekten, Ingenieuren und Wissenschaftlern, die zu dem Schluss gekommen sind, dass der schnelle und symmetrische Einsturz – fast im freien Fall – der WTC-Hochhäuser am 11. September die wichtigsten Merkmale einer kontrollierten Sprengung sind.
Der Anwaltsausschuss kam in den Petitionen zu dem Schluss, dass Spreng- und Brandsätze, die im WTC vorinstalliert wurden, von außen gezündet wurden und dass die Detonation zum vollständigen Zusammenbruch der WTC-Zwillingstürme geführt hat und den tragischen Verlust von Menschenleben erhöhte, berichtet auch die Epochtimes.
Rechtsanwalt und Prozessleiter Mick Harrison sagte:
Das Versäumnis unserer Regierung, diese beunruhigenden Beweise sorgfältig zu untersuchen, hat zur Erosion des Vertrauens in unsere Institutionen geführt. Das Anwaltskomitee hielt es für seine Pflicht, diese Beweise der US-Staatsanwaltschaft zur Einreichung bei einer speziellen Grand Jury zu übergeben.“
Rechtsanwalt David Meiswinkle, Präsident des Verwaltungsrates des Anwaltskomitees, sagte: „Wir haben der US-Staatsanwaltschaft angeboten, sie bei der Vorlage dieser Beweise vor einer speziellen Grand Jury, zu unterstützen. Wir haben auch darum gebeten, dass Architekten und Ingenieure der 9/11-Wahrheitsbewegung uns fachkundige Unterstützung geben dürfen, in der Hoffnung, dass unsere Organisationen eingeladen werden, um der speziellen Grand Jury eine Präsentation aller relevanten Beweise vortragen zu können.“
Rechtsanwalt William Jacoby, Vorstandsmitglied des Anwaltskomitees, sagte:
Wir rufen die Öffentlichkeit und die Rechtsgemeinschaft auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen und unsere Bemühungen im Prozess um die Grand Jury zu unterstützen und die Einhaltung aller Prozeduren durch das Justizministerium zu überwachen und sicherzustellen.“
Geschäftsführer und Schauspieler Edward Asner erklärte: „Die Entscheidung der US-Staatsanwaltschaft, das Grand Jury-Statut in Bezug auf unsere Petitionen einzuhalten, ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und Verantwortlichkeit in Bezug auf die tragischen Ereignisse vom 11. September.“
Linkspartei-Rechte um Rico Gebhardt und Thomas Nord verhinderten auf Parteitag Venezuela Solidarität
Die Partei-Rechten um Rico Gebhardt aus Sachsen, die sich der neoliberalen und pro imperialistischen SPD und dem real existierenden Kapitalismus lieber heute als morgen für reine Macht devot unterordnen würden, haben mit ihrer Leitung des Parteitages einen Antrag verhindert, der die Solidarität mit Venezuela und dem dortigen Sozialismusversuch deutlich machen sollte und der wohl eine klare Mehrheit gefunden hätte.
Das Demokratieverständnis der Rechtsreformisten in der Linkspartei ist unterirdisch - besonders wenn es darum geht, der SPD zu gefallen, die die demokratisch gewählte Maduro-Regierung zusammen mit dem rechtsradkalen Despoten und Antidemokraten Donald Trump scharf kritisiert.
Auf ihrem EU-Parteitag beschloss die Linke, sich nicht mit einem Venezuela-Solidaritätsantrag zu befassen.
Führende Parteivertreter hatten dies mit "Zeitmangel" begründet. Nun reklamiert der Sitzungsleiter des Parteitages die Nichtbefassung als seinen Erfolg.
Rico Gebhardt, langjähriger Partei- und derzeitiger Fraktionsvorsitzender der Linken in Sachsen, hat gegenüber dem Tagesspiegel erklärt, dass die Entscheidung des Parteitages, auf dem Gebhardt als Tagungsleiter fungierte, sich nicht mit dem Solidaritätsantrag für Venezuela zu befassen, auf sein Konto geht. Gebhardt wörtlich:
Was ich verhindern konnte, war, dass der Antrag zu Venezuela vom Parteitag behandelt wird.
Ursprünglich hatte es aus Parteikreisen geheißen, dass der Parteitag sich mit diesem Antrag und mit einem Antrag, in dem es um friedliche, nachbarschaftliche Beziehungen mit Russland ging, aus Zeitgründen nicht befasste.
Gebhardt distanzierte sich von einer Solidaritätsaktion auf dem Parteitag, bei der Dutzende Linkspartei-Mitglieder auf der Bühne mit Venezuela-Fahnen und Transparenten ihre Solidarität mit dem von einer US-Intervention bedrohten lateinamerikanischen Land ausgedrückt hatten. Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping habe das "mit Sicherheit" nicht "genehmigt", zitierte der Tagesspiegel ominöse "Parteikreise".
Es geht den Pseudolinken in der Linkspartei darum, die Linke zu einer zweiten Neoliberalismus-Versteher-Partei wie die 14 % SPD zu machen, damit sie insbesondere im Osten SPD und grün-neoliberal anschlußfähig bleibt.
Das Wahldebakel der Linkspartei in Ost-Bundesländern ist so vorprogrammiert.
Parteikreise".
Thomas Nord, Vorstandsmitglied der Linkspartei, fand sogar noch härtere Worte und bezeichnete auf Twitter die Solidaritätsbekundung als "zielgerichtete Provokation" und "pervers".
Einige Linkspartei-Mitglieder sprangen auf den Zug der US-hörigen venezolanischen Opposition auf und äußerten ihr Verständnis für die angeblichen Massenproteste gegen die venezolanische Regierung. So twitterte der Linken-Politiker Stefan Liebich etwa: "Ich verstehe auch die Proteste gegen Maduro sehr gut." Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Thüringer Staatskanzlei, schrieb, dass die Maduro-Regierung "in jeder Hinsicht abgewirtschaftet" habe. Dass die Krise in dem Land auch und vor allem auf die jahrelangen illegalen Sanktionen der Vereinigten Staaten und bewusste Destabilisierungsversuche konservativer venezolanischer Kräfte und ausländischer Mächte geht, verschwiegen sie.
Die schein-humanitäre Intervention der USA in Venezuela ist vorerst gescheitert
Auch Hilfsorganisationen kritisieren die Instrumentalisierung der Hilfsgüter für interventionistische und politische Zwecke der politischen Rechten.
Trump spielt hier als Mauer-Guru den Fan offener Grenzen. Lächerlicher kann man sich politisch kaum machen.
In der kolumbianisch- venezuelanischen Grenzstadt Cúcuta riefen die Präsidenten von Kolumbien, Chile und Paraguay, Iván Duque, Sebastián Piñera und Mario Abdo, sowie der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, die venezolanischen Streitkräfte zum Ungehorsam gegenüber ihrem Präsidenten Nicolás Maduro auf.
Die venezuelanische Regierung hat die Grenzposten geschlossen. Gleichzeitig wurden auf kolumbianischer Seite Transportfahrzeuge in Brand gesteckt.
An der Seite der rechtsgerichteten Regierungschefs zeigte sich Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó, der sich vor einem Monat zum "Interimspräsidenten" seines Landes ernannte und unmittelbar darauf von den USA und in der Folge von einer Reihe westlicher Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien, anerkannt wurde.
Die Demonstranten, die die geschlossenen Grenzbrücken auf kolumbianischer Seite stundenlang belagerten, wurden von Kolumbiens Nationalpolizei eskortiert und teilweise angewiesen. Guaidó, der trotz Ausreiseverbots am Freitag die Grenze überquert und das "Venezuela Live Aid"-Konzert des britischen Milliardärs Richard Branson in Cúcuta besucht hatte, fuhr bei außerordentlicher Medienpräsenz einige Meter auf einem der LKWs mit. Während Bilder von der kolumbianisch-venezolanischen Grenze gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Nationalgardisten dokumentieren, liegen Angaben über Verletzte auf beiden Seiten an diesem Ort sowie vom brasilianisch-venezolanischen Grenzgebiet weit auseinander und sind bisher nicht überprüfbar. Letzteres gilt insbesondere für mögliche Todesopfer.
Entgegen dessen Erfolgsmeldungen auf seinem Twitter-Account am frühen Samstagabend, blieben Grenzdurchbrüche mit den Lieferungen der USAID aus.
Am Abend des 23. Februar bestimmten Bilder von zwei brennenden Lastwagen auf der Brücke zwischen Kolumbien und Venezuela die Berichterstattung der internationalen Medienagenturen.
Diese untertitelten die Aufnahmen einhellig mit der Anschuldigung, die venezolanischen Grenzschützer hätten die Transportfahrzeuge in Brand gesetzt.
Luftbilder zeigen jedoch, dass die brennenden LKW, umringt von Demonstranten, noch auf der kolumbianischen Seite der Absperrungen stehen und die ersten Sicherheitskräfte Venezuelas in einigem Abstand positioniert sind, berichtet Amerika21.
Präsident Maduro reagierte indes während einer Massendemonstration von Anhängern der sozialistischen Regierung in der Hauptstadt Caracas auf die Ereignisse des Tages an der Grenze zum Nachbarland. Er gab den Abbruch der diplomatischen und politischen Beziehungen zur "faschistischen Regierung von Kolumbien" bekannt. "Es kann nicht sein, dass Kolumbiens Territorium weiterhin für Provokationen gegen Venezuela zur Verfügung gestellt wird", sagte Maduro. Er gab dem diplomatischen Personal des Nachbarlandes 24 Stunden, um Venezuela zu verlassen.
In den vergangenen Tagen ist von bedeutenden humanitären Organisationen mehrfach die politische Instrumentalisierung von "humanitärer Hilfe" durch die venezolanische Opposition kritisiert worden. Francesco Rocca, Präsident der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, betonte, humanitäre Hilfe müsse "neutral" und "unabhängig" sein. Das Rote Kreuz hat deshalb eine Beteiligung an der Verteilung der "Hilfslieferungen" der Vereinigten Staaten, welche der Oppositionspolitiker Guaidó, in das Land verbringen will, abgelehnt.
Vorläufig kann der Versuch der venezolanischen Opposition, die Einführung der "humanitären Hilfe" nach Venezuela zu erzwingen, als gescheitert angesehen werden.
Meldungen von Guaidó, wonach einzelne Lieferungen aus Brasilien die Grenze überquert hätten, wurden nicht bestätigt beziehungsweise von den brasilianischen Behörden dementiert.
Ein Schiff, das von Puerto Rico aus Güter nach Venezuela bringen sollte, wurde von der Marine am unerlaubten Eindringen in venezolanische Hoheitsgewässer gehindert.
Der von der rechtsradikalen Opposition angestrebte Bruch innerhalb der venezolanischen Sicherheitskräfte fand nicht statt.
Bis am Abend (Ortszeit) sollen nach verschiedenen Quellen bis 60 Mitglieder der Nationalgarde und Polizei angeblich desertiert und nach Kolumbien übergelaufen sein. Hier kann allerdings auch der Wunsch der Vater des Gedankens gewesen sein.
Sowohl die der venezolanischen Opposition nahestehende Zeitung El Nacional wie auch die Nachrichtenagentur Reuters verbreiteten diese Zahl.
Dabei beriefen sich beide auf Beamte der kolumbianischen Migrationsbehörde.
Die vom Westen initiierten Schikanen gegen Venezuela haben mittlerweile eine lange Tradition.
Es ist Venezuela durch eine rigide Blockade kaum noch möglich, ausreichende Mengen an Medikamenten und Nahrungsmitteln auf dem Weltmarkt zu kaufen.
Erst neulich blockierte die spanische Regierung eine Lieferung von rund 200.000 Medikamenten, die für Venezuela bestimmt waren, ohne nähere Begründung. Das berichten Medien des südamerikanischen Landes. Demnach stoppte die spanische Fluggesellschaft Iberia die aus Qatar stammende Ladung– unter anderem Insulin und Mittel gegen Bluthochdruck – auf Druck der Regierung in Madrid.
Wie das Portal Misión Verdad berichtet, ist dies nicht das erste Mal, dass die Lieferung lebenswichtiger Medikamente nach Venezuela durch ausländische Regierungen gestoppt wird. So verhinderte Kolumbien im November 2017 den Export von Malaria-Medikamenten aus Indien nach Venezuela und begründete das mit der von den USA verhängten Finanzblockade. Im gleichen Monat hatte die Citibank venezolanische Finanzmittel eingefroren, die zur Bezahlung von Insulin-Importen vorgesehen waren. Die Schiffe mit der entsprechenden Ladung wurden in ausländischen Häfen festgehalten. Von Seiten der Fluggesellschaft Iberia oder der spanischen Regierung wurde die Blockade der Lieferung von Medikamenten nach Venezuela bislang weder bestätigt noch dementiert. Andere Lieferungen kommen an. Wie am Donnerstag gemeldet wurde, erreichte ein Schiff mit 933 Tonnen Medikamenten und medizinischer Ausrüstung aus China, Kuba und von der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (OPS) den Hafen von La Guaira unweit der Hauptstadt Caracas. Der Frachter transportierte 64 Container mit mehr als 18 Millionen Medikamenten, unter anderem Impfstoffe, Antibiotika und Spezialnahrung für Schwangere. Zudem erreichten das südamerikanische Land 22.575 Ersatzteile für medizinische Geräte und viele weitere dringend benötigte Waren.
Desweiteren werden Finanztransaktionen und der normale Zahlungsverkehr durch die US-Blockade fast unmöglich gemacht, Venezuela kann seine bestellten Waren, sei es Medikamente, Nahrungsmittel oder Anderes nicht mehr bezahlen. Die Bank von England weigert sich mit fadenscheinigen Gründen venezolanisches Gold im Werte von 550 Millionen Dollar zu repatriieren.
Die Taz berichtete am 29.1.2019: "Die US-Regierung verschärft den wirtschaftlichen Druck auf Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. Erstmals verhängte sie Sanktionen auf die Ölgeschäfte, die zwischen Venezuela und den USA abgewickelt werden. 'Wir erwarten, dass mit den Maßnahmen sieben Milliarden Dollar an Vermögen und mehr als elf Milliarden Dollar an Exporterlösen in den kommenden zwölf Monaten blockiert werden', sagte US-Sicherheitsberater John Bolton."
Im Wesentlichen scheint es mir so zu sein wie bei der Belagerung einer mittelalterlichen Burg. Man bewirkt Mangel, Elend, Krankheit und Tod, damit es zu einer Aufgabe oder zu einer Revolte kommt. Man boykottiert die Lieferung von Medikamenten und Lebensmitteln, um sagen zu können, Maduro mit seinen sozialen Programmen könne als Sozialist nicht wirtschaften. Man schafft Elend, um "humanitär" eingreifen zu können, da der Staat ja handlungsunfähig sei und eine humanitäre Katastrophe drohe. Schlimmer geht´s nimmer.
Also, wenn man schon aus humanitären Gründen Forderungen stellt, dann die, dass die internationale Blockade beendet wird, um den venezolanischen Staat wieder handlungsfähig zu machen. Das ist viel wirksamer als das, was die westlichen Staaten, letztlich als trojanisches Pferd, in viel kleinerem Umfang anbieten. Viele Analysten sagen, dass diese humanitäre Karte nur gezogen wurde, um einen Grund für eine sogenannte humanitäre Intervention zu bekommen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an den früheren US-Präsidentenberater Zbigniew Kazimierz Brzeziński und seine Weltpolitik als großes Schachspiel.
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