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Brandenburgs Linke stimmt rechtspopulistischem Polizei-Gesetz zu
Trotz des zunehmenden Staatsterrors beispielsweise des Macron Regimes in Frankreich gegen Gelbwesten, beteiligen sich auch ostdeutsche Linke an dem Ausbau des Polizeistaates im Lande und damit in Europa.
Mit den Stimmen von SPD und Linkspartei hat der Brandenburger Landtag am Mittwoch nachmittag das dortige Polizeigesetz weiter verschärft.
Neben CDU und AfD, denen der Abbau der noch bestehenden Grund- und Freiheitsrechte nicht weit genug ging, votierte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen das Gesetz der »rot-roten« Landesregierung, schreibt die Junge Welt.
Aus den Reihen der Koalition stimmte einzig die Linke-Landtagsabgeordnete Isabelle Vandré gegen das Gesetz. Ihr Fraktionskollege Volkmar Schöneburg, von 2009 bis 2013 Justizminister in Brandenburg, enthielt sich der Stimme. Damit wurde das Gesetz mit 44 zu 38 Stimmen beschlossen.
Das neue Polizeigesetz sei »weder erforderlich noch geeignet, um ein ausgewogenes Verhältnis von bürgerlicher Freiheit und polizeilichen Sonderrechten herzustellen«, kritisierten Vandré und Schöneburg in einer gemeinsamen Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten.
Obwohl Kritiker inner- und außerhalb der Partei befürchtet hatten, dass sich die Brandenburger Linksfraktion nicht an das eigene Parteiprogramm halten und der Gesetzesvorlage zustimmen würde, löste das Abstimmungsverhalten am Mittwoch bei nicht wenigen Linke-Mitgliedern Enttäuschung, Wut und Empörung aus. Schließlich hatten sich erst am Montag mehr als einhundert Funktionsträger der Partei, darunter Mitglieder der verschiedenen Landtagsfraktionen, des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion an ihre Brandenburger Genossen gewandt und diese aufgefordert, dem Polizeigesetz die Zustimmung zu verweigern (jWberichtete).
»Mit ihrem Abstimmungsverhalten fällt die Brandenburger Linke all denen in den Rücken, die sich für demokratische Grund- und Freiheitsrechte stark machen«, monierte Inge Höger, Linke-Landessprecherin in Nordrhein-Westfalen, am Mittwoch gegenüber jW. Der Schaden, den Die Linke in Brandenburg angerichtet habe, werde nur schwer zu beheben sein. Die Linke müsse »sich schon entscheiden, ob sie an der Seite derjenigen steht, die sich für den Erhalt von Grundrechten stark machen, oder an der Seite derjenigen, die sie abbauen«. »Polizeistaatsphantastereien passen nicht zu einer linken Bürgerrechtspartei«, stellte Höger klar.
Kritik kam auch aus Sachsen, wo sich die Linke an den Protesten gegen die im Freistaat geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes beteiligt hatte. »Die Brandenburger Linke untergräbt mit ihrem Vorgehen all unsere Versuche, die Angriffe der sächsischen Staatsregierung aus CDU und SPD auf die Bürgerrechte zu verhindern«, konstatierte der Landtagsabgeordnete und Rechtspolitiker Klaus Bartl am Mittwoch gegenüber jW.
Bartl kündigte an, dass die sächsische Linksfraktion weiterhin ein Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates anstrebe, um die Neuregelungen verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Das »Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz« schrieb auf seiner Internetseite, dass sich Linke und SPD »mit der Verschärfung des Polizeigesetzes blindlings in den rechtspopulistischen Wettbewerb um das härteste Konzept innerer Sicherheit« eingelassen hätten. Die »rot-rote« Landesregierung habe den Anspruch, »linke und sozialdemokratische Werte wie soziale Sicherheit und Grundrechte zu verteidigen«, zugunsten eines »irrationalen Sicherheitsdiskurses« aufgegeben, so die im Bündnis zusammengeschlossenen Initiativen.
Das Trump Regime will auch den Sozialismus in Nicaragua stürzen
"Das Ortega-Regime hat drei Bauernführer wegen ihrer Rolle bei Protesten im Jahr 2018, bei denen Ortegas Polizei Berichten zufolge 300 Aktivisten getötet hat, zu 550 Jahren Gefängnis verurteilt. Wie Präsident Trump am Montag sagte, sind die Tage von Ortega gezählt und das nicaraguanische Volk wird bald frei sein", erklärte der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, am Mittwoch auf Twitter.
The Ortega regime has sentenced three farm leaders to 550 years in prison for their roles in protests in 2018, where Ortega’s police forces reportedly killed 300 activists. As President Trump said Monday, Ortega’s days are numbered and the Nicaraguan people will soon be free.
Washington hat den protestierenden Regierungsgegnern wiederholt seine Unterstützung zugesagt. Im vergangenen November hielt Bolton eine Grundsatzrede, in der er dazu aufrief, die so genannte "Troika der Tyrannei" - Venezuela, Nicaragua und Kuba - zu "zerbröckeln". Er sagte, dass die Staaten eine "schmutzige Wiege des Kommunismus in der westlichen Hemisphäre" darstellten.
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Am Montag schlug US-Präsident Donald Trump in die gleiche Kerbe wie sein Sicherheitsberater Bolton. Das "großes Potenzial" dieser Länder werde freigesetzt, sobald dort der Sozialismus zusammenbreche, so Trump. Um den Prozess des Regimewechsels zu beschleunigen, verhängte der US-Kongress im vergangenen Jahr Sanktionen, die es für das wirtschaftlich angeschlagene Nicaragua schwierig machen, internationale Kredite zu erhalten.
Bolton steht als führender Beamter des US-Außenministeriums schon lange in Verbindung mit Nicaragua. Bereits in den 1980er Jahren bekämpfte er die von Ortega angeführten Sandinisten. Die waren 1979 nach einer Revolution an die Macht gekommen, bei der der Diktator Anastasio Somoza gestürzt wurde. Doch das Land kam nicht zur Ruhe: Die USA bewaffneten die rechten "Contras", ein blutiger Bürgerkrieg, der von 1981 bis 1990 andauerte, war die Folge.
Die Waffenlieferungen an die Contras finanzierten die USA aus geheimen Waffenverkäufen an den Iran. In diese "Iran-Contra-Affäre" war neben Bolton auch Elliot Abrams verwickelt, der jüngst vom US-Außenministerium zum Sondergesandten für Venezuela ernannt wurde.
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Liebe Sahra,
mit großer Erschütterung hat mich die Nachricht ereilt, dass du im Herbst nicht erneut für den Fraktionsvorsitz kandidieren wirst und auch nicht erneut als Spitzenkandiatin bei künftigen Wahlen antreten wirst.
Das finde ich sehr schade.
Dass du trotzdem die Fassung nicht verlierst und nicht Ross und Reiter für dein fast 3-monatiges Burnout und deine Angina mit Stimmverlust nennst, rechne ich dir hoch an. Das zeugt von wahrer Größe.
Ich freue mich auf eine positive Antwort deinerseits.
Raus aus der Kohleverstromung, aber Ja zum Bergbau
Kolumne von Georg Theis (Aufstehen)
In den letzten Wochen und Monaten ist viel in Politik und Medien über den Kohleausstieg gesprochen worden.
Meine Meinung zur Kohle:
Ich stand und stehe natürlich für eine ökologische Energie- und Verkehrswende und bin somit natürlich für einen Ausstieg aus der Kohlekraft.
Ich unterstütze selbstverständlich die Forderungen der Partei DIE LINKE, von Aufstehen, BUND und Greenpeace, die da sind:
1. Kein Neubau von KKW und keine Erschließung neuer Tagebaugebiete!
2. Die 20 ältesten KKW sofort stilllegen!
3. Die Kohlesubvention abschaffen und eine Kohleförderabgabe und Primärenergiesteuer, auch für energieintensive Industrien, einführen
4. Die Kohle bereits jetzt schon nur noch stofflich nutzen
5. bis spätestens 2030 erfolgt ein absoluter und unwiderruflicher Aussutieg aus der Kohleverstromung
6. Der Rückbau der Kohlekraftwerke und die Renaturierung der Tagebaugebiete erfolgt auf Kosten der Stromkonzerne und Betreiber (wie z.B. MIBRAG).
Nein zur Kohleverstromung, aber Ja zum Bergbau
Allerdings halte ich es für fahrlässig und überstürzt, wenn man den Bergbau zwischen 2030 und 2040 komplett stilllegt. Allein in der Lausitz (Sachsen und Brandenburg) sind mindestens 20.000 Menschen im Kohleabbau beschäftigt.
Und es hängen weitere zehntausende Arbeitsplätze in der chemischen Industrie und den Zuliefererbetrieben an der Kohle.
Die Kohle kann, je nach Expertenangaben, noch locker 40-50 Jahre stofflich genutzt werden.
Wer sich ernsthaft einbildet, er könne mal soeben den Bergbau dicht machen und die daran hängenden Industriearbeitsplätze ersetzen, der ist ein Träumer und Schwätzer, um das in Klarheit zu sagen.
Besonders empörend war die Aussage des Bürgermeisters meiner Heimatstadt Hohenmölsen (Burgenlandkreis, Sachsen-Anhalt), Andy Haugk (parteilos), als er Montagabend bei MDR Sachsen-Anhalt heute erklärte, dass man mit der Anbindung Hohenmölsens an die A38 dafür sorgen werde, dass sich die Menschen unserer Region nach Leipzig auf Arbeit fahren können.
Also ich muss schon sagen, wenn der Bürgermeister einer Kleinstadt, die nur vom Bergbau lebt und massiv unter Abwanderung und Überalterung leidet, solch eine Aussage zum Besten gibt und sich an die Spitze der Bergabugegner stellt, ist dies wirklich bemerkenswert.
Er sieht also tatenlos zu, wie die Pilotbonzen in Berlin und Magdeburg unsere Leute ihrer Existenz berauben und sich an der Kultur und Tradition unserer Region versündigen. Es ist unfassbar!
Als Landeskoordinierungsrat von Aufstehen Sachsen-Anhalt und Vorsitzender von Aufstehen Burgenlandkreis fordere ich eine Bestandsgarantie für den Bergbau mindestens bis zum Jahre 2055, um der Jugend Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu gewähren und der älteren Kumpels sichere Arbeitsplätze bis zum Rentenalter .
Hinweis der Redaktion:
Der Autor ist 29 Jahre alt.
Seit seinem 10. Lebensjahr ist er politisch interessiert und fing an sich mit der Politik und Programmatik der PDS zu befassen für die er große Sympathien hegte.
Politisiert hat ihn die Empörung über den Jugoslawienkrieg und die Erzählungen seiner beiden Großväter über ihre Kriegserlebnisse. Theis trat im Jahr 2005 in die PDS und WASG ein.
Er engagierte sich später leidenschaftlich in der LINKEN, hielt im Rahmen politischer Bildungsabende Vorträge zur Außen-, Europa-, Wirtschafts-, Finanz-, Renten- und Umweltpolitik.
Theis gehörte bis zu seinem Austritt im August 2018 aus Protest gegen die Parteiführung um Katja Kipping zum radikalen und national orientierten Flügel seiner Partei um Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht.
Theis ist Aktivist der Bewegung Aufstehen und Landeskoordinierungsrat von Aufstehen Sachsen-Anhalt sowie Vorsitzender des Kreisverbandes im Burgenlandkreis.
Er unterstützt aktiv die Proteste der Schüler und Studenten von Fridays for Future für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung, sieht aber einen generellen und überstürzten Ausstieg aus dem Bergbau sehr kritisch.
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