Linke Buntwesten-Demos im Lande auch gegen Rassismus und rechte Infiltrationsversuche

Momentan versucht die "Aufstehen"- Bewegung einen vielfältigen systemkritischen Protest auf die Straße zu bringen, der vorerst noch keine gemeinsamen linken und  gesamtdeutschen bzw. gesamtgesellschaftlichen Ziele  formuliert - das soll aber bei weiteren  Folge-Demos geschehen,  wie einer der Initiatoren namens Ottopeter Flettner aus Mecklemburg-Vorpommern formulierte. 

"Wir sind Viele. Wir sind vielfältig. Wir haben die Schnauze voll!": Unter diesem Motto sind am Sonnabend etwa 140 Menschen in der Hamburger Innenstadt auf die Straße gegangen. Ihr Erkennungszeichen: Bunte Westen. Veranstalter war die Sammlungsbewegung "Aufstehen" der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die bundesweit zu Demonstrationen aufgerufen hatte.

Ziel: Mehr soziale Gerechtigkeit

Die Teilnehmer trugen deshalb in erster Linie eher allgemein gehaltene Ziele und entsprechende Plakate mit Aufschriften wie "Aufstehen für den Frieden" und "Aufstehen für soziale Gerechtigkeit" und zogen von der Mönckebergstraße über den Rathausmarkt und Jungfernstieg zur Abschlusskundgebung vor der Warburg Bank bei den Colonnaden.

Ihr Protest richtete sich unter anderem gegen die deutsche Politik: Der Staat würde Milliarden Euro an Unternehmen verschenken, statt das Geld in Kitas und Schulen zu investieren.

Die  devote Rüstungs- und Kriegspolitik der Merkel-Regierung im Wiundschatten des Trump-Regimes wurde thematisiert. 

Aber auch die anti-kapitalistische  Bankenkritik gegen Konzernbanken in Hamburg sowie gegen den Cum-Ex-Skandal  und Milliardenbetrug der Banken wurde artikukiert.  

In Anlehnung an die Gelbwesten-Proteste in Frankreich trugen auch in Hamburg etliche gelbe Westen. Der Demo-Zug sei friedlich verlaufen, berichtete die Polizei. Angemeldet waren 350 Teilnehmer.

Demos auch in Schwerin und Kiel

In Schwerin demonstrierten laut den Organisatoren rund 200 Teilnehmer friedlich, die Polizei sprach von 100 Menschen. In Kiel waren es etwa 60 Demonstranten.

Im Deutschlandfunk stellte Flettner klar, dass die Farbenvielfalt einerseits die Solidarität mit der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich verdeutlichen  - aber andererseits die auch von staatlicher Seite forcierte Gewalt ( Anm. der Redaktion) ablehnt.  

Auf kritische Nachfragen des  DLF entgegnete der Mitorganisator, der sich als Repräsentant der Basis im Norden versteht:

Flettner: Wir distanzieren uns grundsätzlich von Gewalt und distanzieren uns auch grundsätzlich von jeglicher Art von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir haben natürlich bei jeder Demonstration auch Ordner, die sehr wachsam sind. Wir haben ja in letzter Zeit öfters beobachten können, dass gerade vonseiten der AfD in Deutschland die Gelbwesten sozusagen missbraucht wurden. Man hat versucht, sich da auf diesen Hype draufzuhängen und mitzumachen, aber ich denke, das können wir in unseren Demonstrationen schon ganz gut auseinanderhalten, und auch deswegen bei uns die Bunten Westen

Flettner möchte auch Rotwesten auf die Straße bringen und er macht trotzdem deutlich, dass er keinMitglied der Linkspartei ist - anders als viele andere Akteure der Bewegung in seiner Region. 

Der von der Basis abgehobene selbsternannte sozialdemokratisch-antilinks dominierte Vorstand hat sich erst eingeklinkt als die Bewegung an Fahrt gewonnen  und nicht mehr zu stoppen war - und dabei Versuche zu unternehmen, die Organisatoren wie Fllettner  nicht namentlich zu nennen - sich also selber an die Spitze der Bewegung zu stellen, die allerdings bisher auf nur sehr begrenzte Resonanz im Volke trifft. 

Auch in NRW kam es zu Buntwesten-Demos. In Anlehnung an die französische "Gelbwesten"-Bewegung sind auch im Westen am Samstag in mehreren Städten in Deutschland Menschen für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gegangen. Zur zentralen NRW-Kundgebung am Rathaus Düsseldorf kamen etwa 200 Teilnehmende.

Anders als ihre französischen Vorbilder hatten die Demonstranten nicht nur gelbe, sondern auch blaue, orange oder pinke Westen angelegt.     

Laut Organisatorin Inge Such will die Initiative die Öffentlichkeit für die zunehmende soziale Ungleichheit sensibilisieren. Zentrale Forderungen auf Plakaten und Spruchbändern waren: bessere Löhne, mehr bezahlbarer Wohnraum und höhere Steuern für Besserverdienende. Die Protestaktion verlief nach Angaben der Polizei "laut und friedlich".

Zudem grenzen sich die Düsseldorfer Initiatoren scharf vom rechten Spektrum ab. Im Osten Deutschlands sollen "Bunte Westen"-Aktionen von rechts infiltriert worden sein. Laut Such hat es in Aachen bereits ähnliche Versuche gegeben.

Auch in Thüringen kam es zu solchen Demos. am Samstag in Erfurt rund 100 Menschen an einer Kundgebung teilgenommen. Sie kamen aus Weimar, Gotha und Erfurt. "Mit vereinten Stimmen zeigen wir öffentlich unseren Unmut über breite Felder der jetzigen Politik", hatte der Sprecher der sogenannten "Aufstehen"-Regionalgruppe Weimar, Bjørn Waag, vorab gesagt. 

Mit Redebeiträgen und Transparenten prangerten die Teilnehmer auf dem Anger unter anderem Altersarmut, Mietwucher, Mängel im Bildungssystem und aus ihrer Sicht zu hohe Rüstungsausgaben an. Auch das Gesundheitssystem war immer wieder Thema, die Teilnehmer kritisierten den Gegensatz zwischen Gewinnstreben und fehlenden Kapazitäten bei der medizinischen Versorgung. Mehrfach formulierten Redner generelle Wut auf die regierenden Politiker sowie auf Konzerne. Außerdem distanzierten sich die Veranstalter von jeglichen rechtsextremistischen Positionen.

Im hessischen Wiesbaden  hatten Rechtsradikale die Gelbwestendemos mit dem " "Kampf gegen Dieselfahrverbote" statt gegen Betrug der Autokonzerne sogar gekapert. Deshalb sind die Organisatoren der Buntwesten dort besonders angespannt. 

Wir grenzen uns klar von den Gelbwesten, wie sie hier auftreten ab“, erklärt Peter Kyritz,Organisator der Aktion inWiesbaden.

„Die Demos sind deutlich unterwandert von AfDlern und Rechtsradikalen.

In Wiesbaden war zum Beispiel Henryk Stöckl dabei, ein bekannter Rechtsfluencer.

Das soll  bei den „Buntwesten“ nicht passieren.

 „Die links orientierten Menschen haben verpennt, die Gelbwesten in Deutschland zu besetzen“, sagt Kyritz. „Wer es nicht verpennt hat, sind die Rechten und die mischen  sich da unter und verbreiten ihr Gedankengut als Wolf im Schafspelz.“Peter Kyritz findet, das sei einfalscher Ansatz. „Solange Deutschland und die EU nicht aufhören, Waffen zu exportieren und Märkte in Ländern wie Afrika kaputt zu machen,brauchen wir in dem Zusammenhang nicht über Migration zu sprechen“, sagt er.„Deutschland ist ein reiches undweltoffenes Land. Solange diese Probleme nicht behoben sind,nehmen wir weiterhin Leute auf.“ Über die sozialen und gesellschaftlichen Probleme, die in Deutschland herrschen, wollendie „Buntwesten“ unabhängig davon auf ihrer Demo sprechen.

Gesundheit, Umwelt und Bildung

Wichtig sei ihnen dabei vor allem, dass wieder eine Politik für diebreite Mehrheit geschaffen werde. „Es geht um Renten, Löhne, das Gesundheitssystem und falsch verteilte Steuern“, so Kyritz.

„Niedriglöhne führen zu prekären Renten und Armut und wegen der niedrigen Löhne will niemand mehr in der Pflege arbeiten, um Senioren und Pflegebedürftige zu pflegen.“

In Berlin waren es trotz Sahra Wagenknecht Präsenz auch nur 400 bis 500 Demonstranten. insgesamt waren es maximal 3000 Teilnehmer. 

Insgesamt war die Beteiligung angesichts von über 170 000 Aufstehen-Mitgliedern aber sehr enttäuschend. Auch das gehört zur Wahrheit. 

CDU Wirtschaftsminister Altmeier will umweltschädliches Fracking-Gas aus USA nach Deutschland holen 

Wir sterben aus - Deutschland braucht über 10 Mio. Einwanderer oder Flüchtlinge aus außerhalb von Europa

Der demografische Wandel  und die Verweigerungshaltung der Deutschen genug Kinder zu bekommen, macht es unbedingt erforderlich, dass in den nächsten 40 Jahren jährlich 260 000 Zuwanderer und somit insgesamt über 10 Mio Zuwander als ErsatzArbeitskräfte ins Land kommen. Wenn die Geburtenrate weiter sinkt können es auch 20 Mio. sein, die wir als Zuwanderer benötigen. 

Die Zahl der versicherungspflichtigen  Beschäftigten  wird von jetzt  über 40 Mio. um viele Millionen Beschäftigte z B. wegen der Verrentung zurückgehen.

Und das ist noch optimistisch gerechnet und setzt voraus, dass die Geburtenrate im Lande von jetz an nahezu explodiert. 

Deutschland benötigt  deshalb einer Studie zufolge in den nächsten 40 Jahren jährlich netto mindestens 260.000 Einwanderer, um den Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft zu decken.

Dabei seien eine höhere Geburtenrate sowie eine steigende Erwerbsbeteiligung von Frauen und Männern bereits berücksichtigt, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.

„Doch selbst wenn Männer und Frauen gleich viel arbeiteten und in Deutschland eine Rente mit 70 eingeführt würde, könnte der Fachkräftebedarf nicht mit inländischen Mitteln gedeckt werden“, erklärte die Stiftung.

Den bis zum Jahr 2060 reichenden Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und der Hochschule Coburg zufolge benötigt Deutschland vor allem mehr Fachkräfte aus Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union (EU).

Im Jahr 2017 seien dies nur gut 38.000 Menschen gewesen. Auf lange Sicht bis 2060 würden der Studie zufolge aber jährlich rund 146.000 Einwanderer aus Drittstaaten und etwa 114.000 Zuwanderer aus EU-Staaten benötigt. Das von der Bundesregierung kurz vor Weihnachten auf den Weg gebrachte Einwanderungsgesetz müsse daher schnell verabschiedet werden, forderte die Stiftung.

CDU wird unter Karrenbauer wieder noch unrechtsstaatlicher und "rassistischer" 

Obwohl die Zahl der Asylbewerber zuletzt ganz drastisch zurückgegangen ist und das Land  in den nächsten Jahren  viele Millionen Arbeitsplätze verlieren wird und dringend neue Arbeitskräfte braucht, fokussiert sich die rechtspopulistische CDU immer mehr auf das Thema Migration und die Frage, wie man  Menschen de facto mit anderer Hautfarbe, Ethie und Religionszugehörigkeit, die vor den Auswirkungen unserer Weltordnung auf der Flucht sind, am besten ausgrenzen, abwehren und  unrechtsstaatlich doppelt bestrafen kann.

Ausgrenzung hat nach einem "Werkstattgespräch" der CDU eindeutig den Vorrang vor Humanität. Dieser antihumanistische Ansatz wird in der CDU Führung als Erfolg verkauft. 

Klar ist, dass Kramp-Karrenbauer die Veranstaltung, die sie im parteiinternen Rennen um den CDU-Vorsitz versprochen hatte,  aus ihrer Sicht "erfolgreich" hinter sich gebracht hat.

Rechtsgerichtete Teilnehmer zeigten sich zufrieden, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nannte die Ergebnisse "eine hervorragende Grundlage, um weiter dieses Thema zu gestalten".

Sogar Kritiker der bisherigen Parteilinie lobten die zweitägige Konferenz. Viele Ergebnisse des Werkstattgesprächs seien "zielführend zur Begrenzung und konsequenten Steuerung der Einwanderung", twitterte Alexander Mitsch, der Vorsitzende der  Anti-"Werteunion", eines Zusammenschlusses von Rechtspopulisten in CDU und CSU. 

 Erst vor zwei Monaten war AKK, wie sie parteiintern genannt wird, zur CDU-Chefin gewählt worden. Bei dem Werkstattgespräch hatten 100 Experten, Politiker und "Praktiker" - zum Beispiel Bürgermeister, Richter und Polizisten - in vier Arbeitsgruppen Vorschläge entwickelt.

Die Liste der Forderungen, die im Konrad-Adenauer-Haus präsentiert wurden, ist lang und enthält Punkte, die teilweise seit Jahren diskutiert werden. Durch das Werkstattgespräch dürften jedoch auch kontroverse Vorschläge Auftrieb erhalten. Einige davon haben das Zeug, sowohl in der Koalition als auch in der CDU Streit auszulösen.

• Die Arbeitsgruppe um den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl und seinen bayerischen CSU-Kollegen Joachim Herrmann plädiert beispielsweise dafür, Asylverfahren auf eine Instanz zu beschränken.  Das ist ein Plädoyer für Unrechtsstaatlichkeit, die man in Deutschland aus Regimen wie dem Nazi-Regime der 30 er und der 40 er Jahre kennt.
• Damit wäre es abgelehnten Asylbewerbern nach einem Urteil nicht mehr möglich, in Berufung zu gehen. Das sei "ein harter Punkt", räumte Strobl ein. Aber ein solches Vorgehen hätte "natürlich eine kolossale Beschleunigungswirkung". Nein Herr Strobl. Das wäre kein harter Schritt sondern Unrechtsstaatlichkeit und  auch Rassismus, weil hier nur Ausländern Rechtsstaatlichkeit wie das recht auf Berufung im Verfahren verweigert und vorenthalten wird - Deutschen aer nicht.  
• Vorsätzlich falsche Angaben im Asylverfahren sollen nach den Vorstellungen von Strobl und Herrmann künftig nicht nur zur sofortigen Beendigung des Verfahrens führen, sondern zudem strafbar sein. Auch hier wird ausgeblendet, dass Freizügigkeit und das Recht auf Ausreise, dass ein Recht auf Eunreiuse in ein amnderes Land beinhaltet, ein völkerrechtlich garantiertes  Menschenrecht ist. Es ist Rassismus nur Nichtdeutschen das recht auf Feizügigkeit einzuschränken odergar ganz vorzuenthalten. 
• Die Schwelle für die Abschiebung von ausländischen Straftätern soll deutlich gesenkt werden. Wer zu 90 Tagessätzen verurteilt wurde, soll künftig leichter abgeschoben werden.  Auch das ist rassistisch - denn eine doppelbestrafung nur für Nichtdeutsche ist nicht rechtsstaatlich.  Anders wäre es, wennman auch deutschen Straftätern bei  ähnlichem Vergehen die deutsche Statsbürgerschaft entziehen würde udn sie z B als staatenlose im Lande ohne Bürgerrechte lebenlassen  oder ausweisen würde. Bisher liegt diese Schwelle bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Wer wegen eines Sexualdelikts verurteilt wurde, soll ebenfalls leichter abgeschoben werden, egal wie hoch das Urteil ausgefallen ist. Gleiches gilt für Verurteilungen nach Angriffen auf Polizisten.
• Der hessische Innenminister Peter Beuth, der zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Armin Schuster die Arbeitsgruppe "Ordnung und Steuerung" leitete, forderte eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren im Asylrecht und eine Beweislastumkehr bei der Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Der Datenaustausch müsse auch zwischen den deutschen Behörden besser funktionieren. Kinder  abzuschieben entspricht auch  nicht rechtsstaatlichen Prinzipien. 
• Schuster forderte Planungen für eine Überwachung der deutschen Grenzen "von minimalinvasiv bis zum Ultima-Ratio-Fall".  Abschottungs- und Mauer- Ideologie ist den Rechtspopulisten der CDU neuerdings also auch   genehm.  Doch wird es nie eine Mauer um die EU geben, die Elendsflüchtlinge dauerhaft fernhält. Der Bundesinnenminister brauche "die Prokura, lageangepasst aufgrund eines Frühwarnsystems" die jeweils richtigen Maßnahmen einzuleiten. Solange der EU-Außengrenzenschutz nicht auf dem gewünschten Stand sei, müsse die Bundesregierung "die nötige Flexibilität" haben, "um auf die Entwicklung von Brennpunkten zu reagieren".
• Zudem fordert Schusters und Beuths Arbeitsgruppe, die Bundespolizei solle künftig für die "Bekämpfung des unerlaubten Aufenthalts" zuständig sein.
• Die Arbeitsgruppe "Integration vor Ort", die von Annette Widmann-Mauz, der Staatsministerin für Integration im Kanzleramt, und dem Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen geleitet wurde, schlägt Sanktionsmöglichkeiten für Integrationsverweigerer vor. Für deuitsche Integrationsverweigerer z B Hooligans oder Rocker oder Nazis wird das nicht gefordert. Deshalb ist auch diese Forderung rassistisch im Sinne der  soziologischen Diskussion  von " gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit", bzw. der benachteiligung gewisser gruppen, Ethnien oder reliugionszugehörigkeiten. 
• Zugleich soll den Integrationswilligen  zum Schein verdeutlicht werden, welche Chancen sie in Deutschland haben. "Wer unsere Werte teilt, kann am Ende dieses Prozesses die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen", so die Arbeitsgruppe. Da will man aber vorher über 90 % ausgesiebt haben.  Auch dieser Ansatz ist nicht humanistisch. 

Kramp-Karrenbauer betonte in ihrem Schlusswort, im Ziel seien alle einig: "dass so etwas wie 2015 nicht noch einmal passiert". Sie griff damit eine Formulierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf - was allerdings nicht über die offenkundige Tatsache hinwegtäuschen konnte, dass einige Forderungen trotz zahlreicher Verschärfungen der Asylpolitik in den vergangenen Jahren weit über Merkels Politik hinausgehen. Entsprechend rigoros klang AKK: "Wir müssen alles daran setzen, dass sich so was wie 2015 nicht wiederholt. Und wir müssen deutlich machen: Wir haben unsere Lektion gelernt. Wir haben vieles auf den Weg gebracht. Aber wir sind noch nicht am Ende."

Nur was war  2015  wirklich geschehen ?  Anders als Fake News Medien wie z B NTV immer wieder behaupten, hat Merkel die Grenzen nicht geöffnet, den sie waren seit dem Schengen-Abkommen immer offen. Trotzdem hält sich die Lüge, die CDU affine Leitmedien als Konzernmedien oder Staatsmedien wie ZDF immer wieder propagieren.