Sahra Wagenknecht verlässt "Aufstehen"-Vorstand
Von Anfang an hatte sich eine Dominanz sozialdemokratischer Bewegungen wie der PSP-Progressive um den ehemaligen SPD Bundestagsabgeordneten Bülow gegenüber linken Sammlungen für die Bewegung wie der Neuen Linken Bewegung innerhalb des dann gegründeten Dachverbandes "Aufstehen" abgezeichnet.
Während im Vorstand nur Bülow als Vertreter der Sozi-Bewegung und als Repräsentant der politischen Klasse in den Vorstand undemokratisch von oben bestimmt worden waren, wurde kein einziger Vertreter der "Facebook-Linken" der Neuen Linken berücksichtigt.
Zuletzt wurden in den 6 köpfigen Vorstand 4 Nichtlinke bestimmt. Mit Sahra Wagenknecht und Fabio de Masi waren die Linken seitdem offiziell in der Minderheit. Spätestens da wurde die Dominanz der Nichtlinken um die Ich AG Bülow und die Marginalisierung der Linken auch der breiten Basis von "Aufstehen " sichtbar und personell verdeutlicht.
Seitdem ist Sahra Wagenknecht faktisch entmachtet, weil die Linken seitdem auch keine Mehrheit im Vorstand mehr haben. Bei jeder zentralistisch getroffenen Entscheidung konnten Sahra Wagenknecht und Fabio de Masi seitdem überstimmt werden.
Auf einer von Bülow inszenierten Camp-Tagung in Dortmund hatte auch Prinz Chaos also Florian Kirner eine angebliche Dominanz der Linken beklagt, die er als Sozialdemokrat kritisch sehe. In Wahrheit war die Linke da schon entmachtet und die Bewegung zu einer SPD dominierten Bewegung mit grünen Sprengseln geworden. Vorher hatte auch Kirner einen Rücktritt aus der Bewegung angedacht.
Seitdem gibt es Emanzipationsbestrebungen der Basis, die den Vorstand überwiegend nicht mehr anerkannt hatte.
Zuletzt gab es regionale Treffen in Mecklemburg-Vorpommern und Buntwesten-Demos, die unabhängig von der Zentrale entstanden.
Dieser Entwicklung trägt Sahra Wagenknecht mit ihrem Rücktritt nun Rechnung.
Die Bewegung solle in die Hände der Basis gelegt werden. Von oben könnten keine angemessenen demokratischen Strukturen geschaffen werden. Ohnehin sollten Profi-Politiker in der Bewegung sich zurücknehmen. Eine klare Spitze gegen Bülow.
Diesen Ansatz verwirklicht sie nun realpolitisch. Es bleibt zu hoffen, das jetzt basisdemokratische Strukturen von unten nach oben geschaffen werden können, die in einem Delegiertensystem oder sogar ineinem direktdemokratischen System münden könnten.
Nun ist die Basis gefragt, so ein direktdemokratisches Räte-System von unten aufzubauen, in der jede Ortsgruppe einen Repräsentanten wält oder in dem jedes Mitglied auch auf dem geplanten Sommerkongress direktdemokratisch stimmberechtigt ist. Somit würde die Unterscheidung von Delegiertem und Mitglied ganz entfallen. Jedes Mitglied wäre quasi delegiert. Mit Internetbeteiligung von zu Hause aus und mit Post Ident- Nachweis wäre so ein System sogar ohne Reisekosten-Problematik sofort realisierbar.
Persönliche Erklärung von Sahra Wagenknecht im Wortlaut:
https://app.box.com/s/7gc1ohxxlelhvage4gxkzgzmx3ed90nuHallo Manfred,
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Grüne kooperieren mit der völkisch-rassistischen polnischen Pis Regierungspartei
Ausgerechnet ehemals marxistische Altgrüne wie Ralf Fücks und seine Lebensgefährtin und Reinhard Bütikofer machen sich für eine Zusammenarbeit der Partei der Grünen mit der völkisch-rassistischen Pis - Partei stark.
So wandeln sich die Grünen von einer ehemaligen Linkspartei immer mehr zu einer Partei, die mit dem Rechtspopulismus in Europa programmatisch kompatibel ist.
Deshalb überrascht die Annäherung der Grünen an CDU und CSU Rechtspopulisten auch hierzulande nicht. CDU affine Leitmedien suchen eine Ersatz für die ewige CDU Herrschaft und die Fortsetzung des möglichst ewigen CDU Regimes, falls die SPD von der Groko abspringt.
Die deutschen Grünen sind in ihrer großen Mehrheit Gegner der im Bau befindlichen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Die Grünen haben die Russophobie als Ideologie von der CDU übernommen, die sie 1945 von den Nazis der NSDAP und von Hitlerfaschisten übernommen und fortgeschrieben hatte.
Deutschland mache sich mit diesem Projekt von Russland abhängig und hintergehe gleichzeitig die osteuropäischen EU-Staaten, so in etwa die gängige Argumentation.
Krasnodębski gilt als Vertrauter von Jaroslaw Kaczynski, der grauen Eminenz der PiS, und in seiner Partei als ähnlich einflussreich wie Bütikofer bei den deutschen Grünen.
Ideologisch trennen PiS und Grüne eigentlich Welten.
PiS gilt als rechts bis rechtspopulistisch und gar als rassistisch, die Partei ist strikt gegen Migration und "Multikulti", gemessen an ihrem Familienbild könnte das der CSU noch als liberal gelten.
Vor genau solchen Parteien warnen die Grünen in Sonntagsreden regelmäßig.
Eigentlich.Am 14. März nun findet in Berlin eine Podiumsdiskussion der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung und des polnischen Instituts Zachodni statt, die sich mit der EU-Gasrichtlinie befasst. Chef der Stiftung ist der ehemalige KBW Maoist Ralf Fücks. Schon als Maoist war er Russland-Gegner.
Wichtiges Thema dürfte auch Nord Stream 2 werden.
Unter den Diskutanten befinden sich die Wissenschaftlerin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer und der polnische Europaabgeordnete Zdzisław Krasnodębski von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
Geht es gegen Russland und gegen Nord Stream 2, schwinden die Berührungsängste allerdings erstaunlich schnell. Vom Neuen Deutschland zu seinem gemeinsamen Auftritt mit Krasnodębski befragt, verteidigt Bütikofer diesen. Er sitze mit dem Polen gemeinsam in einem Parlamentsausschuss und sei mit ihm in der Energiepolitik selten einer Meinung. Anders bei Nord Stream 2. Im übrigen seien die polnischen Parteien in dieser Frage einer Meinung, und an seiner Kritik an der polnischen Regierung in anderen Fragen habe sich nichts geändert.
Bütikofers Stellungnahme wirkt seltsam verdruckst, etwas Unbehagen scheint ihm der gemeinsame Auftritt mit dem PiS-Parlamentarier dennoch zu bereiten. Die Nerven scheinen blank zu liegen, als der Grüne mit einer direkten Aufforderung an den ND-Journalisten schließt:
Aber immer zu, stecken Sie uns in einen Sack und tun Sie so, als wäre das nicht Propaganda, sondern Analyse.
Italien führt 780/1280 € Bürgergeld ein
"Die Revolution geht los", twitterte Verkehrsminister Danilo Toninelli am Mittwoch.
Italiens 5 Sterne Linksbewegung hat sich besonders stark für die Einführung des Bürgergeldes in Italien eingesetzt, dass selbst beim rechtspopulistischen Koalitionspartner auf wenig Gegenliebe stößt.
Trotz Rezession ( zweimal hintereinander gab es kein Wirtschaftswachstum) will Italien dieses Vorhaben finanzieren - notfalls auf Pump - denn es wird so eine Menge kaufkraft generiert, die die Wirtschaft bzw. die Massenkaufkraft landesweit belebt. Insgesamt stagniert die Wirtschaft in etwa im Bereich Null-Wachstum.
Die OECD kürzte am Mittwoch ihre Wachstumsprognose für Italien um 1,1 Prozentpunkte. Sie rechnet nun mit einem Rückgang der italienischen Wirtschaftsleistung 2019 um 0,2 Prozent.
Immerhin sollen Singles ab sofort ein Grundeinkommen von 780 €uro erhalten - Bei Familien mit 2 Kindern erhöht sich der Beitrag auf 1280 €uro.
11,4 % der Italiener leben unterhalb der Armutsgrenze.
Einen Ansturm von 80.000 Italienern, die möglichst schnell an das neue Bürgergeld kommen wollen, hat die italienische Rentenkasse am Mittwochvormittag verzeichnet.
Insgesamt rechnet die Regierung in nächster Zeit mit ca 3,5 Millionen Empangsberechtigte. INPS rechnet mit 2,4 Mio.
Laut Statistikamt leben in Italien aber fünf Millionen Menschen in absoluter Armut.
"Das Problem ist, dass am Ende die Randgruppen, die Obdachlosen und die kinderreichen Familien von der Zuwendung ausgeschlossen wurden", sagt der Wirtschaftswissenschaftler Giampaolo Galli. Hier muß dringend nachjustiert werden. Hier bremsen die Rechtspopulisten. Sonst wäre bei einer Linksregierung noch mehr drin.
Auch Wohlfahrtsverbände und die Bischofskonferenz rügten die angebliche Ausgrenzung der Ärmsten. Die Regierung verletze so die italienische Verfassung und die europäischen Vorschriften, monierten sie.
Dieser Auftakt sei einkalkuliert worden, heißt es von der Rentenkasse Inps, die das Bürgergeld von bis zu 780 Euro je Person auszahlen soll, das für die Fünf-Sterne-Protestbewegung das wichtigste Wahlversprechen gewesen ist.
15 Mrd €uro wurden für das Projekt einkalkuliert. Bisher seien aber nur 7 Mrd. € beansprucht worden.
Der ehemalige Vorsitzende der marxistischen „Partei der kommunistischen Wiedergründung“ und ehemalige Parlamentspräsident Fausto Bertinotti lobte das Bürgergeld als einen Einschnitt für Italien wie die Landreform mit teilweiser Enteignung der Großgrundbesitzer seit 1945.
Die Fünf-Sterne-Bewegung und deren politischer Kopf Luigi di Maio haben versprochen, das Bürgergeld an die Bedürftigen erstmals Anfang Mai auszuzahlen.
Doch vorerst gibt es noch viele Ungereimtheiten und Unklarheiten, wer genau berechtigt ist. Für die neue Sozialleistung hat der italienische Ministerrat ein sofort geltendes Regierungsdekret beschlossen. Das muss aber noch bis zum 29. März vom Parlament genehmigt werden.
Bisher hat das Dekret eine erste Zustimmung vom Senat erhalten, muss aber nun noch durch das Abgeordnetenhaus und vielleicht sogar dann noch ein zweites Mal durch den Senat. Etwaige Detailänderungen im Parlament müssen in das laufende Antragsverfahren eingearbeitet werden.
Die Rentenkasse, deren Spitze gerade vakant ist, sollte eigentlich die Bedürftigkeit jedes einzelnen Antragstellers prüfen, zum Beispiel ob das Jahreseinkommen wirklich unter 9360 Euro liegt, ob neben dem selbstgenutzten Haus kein Immobilienbesitz mit einem Wert von mehr als 30.000 Euro besteht oder ob im Haushalt gerade ein neues Auto angeschafft wurde. Kleines Hauseigentum trotz Bürgergeld möglich sein und es soll im Gegensatz zu großem Barvermögen nicht angerechnet werden.
Doch die Rentenkasse teilte nun mit, sie könne nicht im Detail prüfen und müsse erst einmal jedem Antragsteller glauben.
Zudem sollte jeder Antragsteller verpflichtet werden, aktiv Arbeit zu suchen oder einen Ausbildungskurs zu machen. Allerdings können die 6000 zusätzlichen Arbeitsvermittler, die von der Regierung eingestellt werden sollten, noch lange nicht die Arbeit aufnehmen. Die Regionen pochen darauf, dass sie für die Arbeitsämter zuständig sind und das Personal einstellen dürfen. Mit 9000 Mitarbeitern können die Ämter den Ansturm der Antragsteller nicht bewältigen.
Parallel dazu wird erstmals eine Art Jobcenter im Lande eingeführt.
Cubaner bestätigen mehrheitlich neue sozialistische Verfassung
Kuba: Große Mehrheit sagt "Ja" zur neuen Verfassung
Kubas Bevölkerung hat die neue Verfassung des Landes mit großer Mehrheit bestätigt. Wie die nationale Wahlkommission (CEN) am Montagnachmittag bekannt gab, votierten laut dem vorläufigem Ergebnis des Referendums am Sonntag 86,8 Prozent der Wähler mit "Ja". Dies entspricht rund 73,3 Prozent aller Wahlberechtigten. Für die Annahme war ein Mindestquorum von 50 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung notwendig gewesen.Das berichtet Amerika21.
Zum Votum aufgerufen waren mehr als 9,2 Millionen Kubaner über 16 Jahre, darunter auch mehrere tausend im Ausland tätige Staatsangehörige, die bereits vergangene Woche ihre Stimme vor Ort abgeben konnten. Laut dem vorläufigen Ergebnis erschienen insgesamt rund 7,4 Millionen Kubaner an den Urnen, was einer Wahlbeteiligung von 84,4 Prozent entspricht. 6,8 Millionen beantworteten die zur Abstimmung stehende Frage "Ratifizieren Sie die neue Verfassung der Republik?" mit "Ja". 9 Prozent oder 706.400 Wähler votierten mit "Nein", während 4,2 Prozent der Stimmzettel ungültig gemacht wurden oder weiß blieben. Die Abstimmung war geheim und gleich und erfolgte unter Einsatz von Wahlkabinen. Mehr als 420.000 freiwillige Wahlhelfer waren am Sonntag landesweit im Einsatz.
Nach Schließung der gut 24.000 Wahllokale um 18 Uhr wurden die Urnen geöffnet und die Stimmzettel ausgezählt. In einigen Wahlbüros waren neben der interessierten Öffentlichkeit auch ausländische Journalisten zugegen.
Verschiedene Gruppen von Systemgegnern hatten im Vorfeld zur Ablehnung der neuen Verfassung aufgerufen und Zweifel am Ablauf des Votums geäußert. Während die Regierung in den vergangenen Wochen aktiv für die Ratifizierung warb, beteiligten sich mehrere Gegner zusammen mit Vertretern der katholischen Kirche und evangelikalen Gruppen unter dem Motto "YoVotoNo" (Ich stimme für Nein) an einer Kampagne gegen die neue Verfassung. Einige von ihnen waren bei der Auszählung der Stimmzettel vor Ort und mussten anschließend die Validität der Ergebnisse einräumen: In allen vier Wahlbüros, in denen Mitarbeiter der Bloggerin Yoani Sánchez bei der Auszählung anwesend waren, stimmte die Mehrzahl der Wahlberechtigten mit "Ja", wobei die gemeldeten Ergebnisse im Schnitt kaum vom landesweiten Resultat abwichen. Das amtliche Endergebnis der Abstimmung wird noch im Laufe dieser Woche erwartet.
Präsident Miguel Díaz-Canel gab am Morgen seine Stimme in Havannas Stadtteil Vedado ab, wo er sich zusammen mit Nachbarn in die Schlange reihte. "Der heutige 24. Februar wird ein Tag der Bekräftigung unserer Überzeugungen sein", kommentierte er gegenüber Reportern. Zugleich warnte er vor einer "kapitalistischen Restauration in Lateinamerika" durch die USA und dem von dort ausgehenden "wirtschaftlichen, ideologischen und kulturellen Krieg, der die Völker ihrer Identität berauben soll". Die Abstimmung sei deshalb zugleich ein Votum für Venezuela, so Díaz-Canel. Er bezeichnete die neue Verfassung als "moderne Magna Carta, die den gezielteren Aufbau des neuen Wirtschafts- und Sozialmodells ermöglicht". Kuba definiert sich darin als "sozialistischer Rechtsstaat, mit allen und zum Wohle aller."
In Folge der baldigen Proklamation stehe eine umfangreiche legislative Arbeit bevor, dutzende Gesetze müssten in Einklang mit der Verfassung gebracht und neues Recht umgesetzt werden. Hierzu hätten bereits Beratungen mit führenden Juristen und den Universitäten des Landes stattgefunden. "Die kommenden Sitzungen der Nationalversammlung werden lang sein", so der Präsident. Kuba strebe eine bessere Welt an, und der Sozialismus habe sich hierfür als das richtige und gerechtere System erwiesen. Es müssten jedoch Wege gefunden werden, damit dieses "bessere Antworten auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Menschen" geben kann, so Díaz-Canel.
Der erste Entwurf der neuen kubanischen Verfassung wurde vom 13. August bis zum 15. November 2018 im Rahmen einer Volksaussprache in den Nachbarschaften, Schulen, Universitäten, Kasernen, Behörden und Betrieben des Landes diskutiert. Knapp 9 Millionen Kubaner beteiligten sich, mehr als 783.000 Änderungsvorschläge wurden gesammelt. Rund 60 Prozent des Textes wurden in der Folge modifiziert, bevor das Dokument im Dezember vom Parlament verabschiedet wurde. In Folge des erfolgreichen Referendums tritt die neue Verfassung mit ihrer Veröffentlichung im Gesetzesblatt in Kraft.
Nach dem Sieg der Revolution 1959 gab sich Kuba am 24. Februar 1976 erstmals eine neue Verfassung, für die damals 97,7 Prozent der Wahlberechtigten bei einer Wahlbeteiligung von gut 98 Prozent votierten. Sie wurde 1978, 1992 und zuletzt 2002 modifiziert. Das jetzt beschlossene Grundgesetz ist ein weitgehend neu formulierter Text und enthält 92 Paragraphen mehr als bisher. Die Änderungen sollen vor allem die Reformen der letzten Jahre verrechtlichen. Definierende Elemente der alten Verfassung, wie das Ziel der kommunistischen Gesellschaft oder die führende Rolle der Kommunistischen Partei, wurden beibehalten.
Neben der Aufteilung der Exekutive in das Amt des Präsidenten und Premierministers werden unter anderem Amtszeitbeschränkungen von zwei mal fünf Jahren für wichtige Staatsämter eingeführt. Auf wirtschaftlichem Gebiet versteht sich Kuba weiterhin als Planwirtschaft mit vorherrschendem Staatseigentum. Allerdings wird jetzt auch die Existenz des Marktes, von Privateigentum und ausländischen Investitionen anerkannt und reguliert. Auch Themen wie der Kampf gegen den Klimawandel, Verbraucherschutz, die Stärkung der Bürgerrechte (Habeas Corpus) und mehr fanden Eingang in das Dokument. Die Wahlgesetzgebung, die bis hinunter zur Gemeindeebene große Neuerungen erfahren wird, soll noch in diesem Jahr angepasst werden.
Die kontroverse Frage zur Einführung der "Ehe für alle" soll laut den Zusatzbestimmungen in einem neuen Familiengesetzbuch geregelt werden, das innerhalb von zwei Jahren verabschiedet werden muss.
UN untersucht mögliche Kriegsverbrechen der Israel und Ermordung von 189 Palästinensern - darunter viele Kinder - in Gaza
Die Unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen beschuldigte Israel, während der Proteste in Gaza im vergangenen Jahr absichtlich auf Kinder, Journalisten, medizinisches Personal und andere unbewaffnete Zivilisten geschossen zu haben udn dabei ca 200 unbewaffnete friedlich demonstrierende Palästinenser erschossen zu haben.
Die Kommission wurde vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gebeten, alle internationalen Missbrauchsverletzungen während der Proteste im Gazastreifen zwischen Mai und Dezember 2018 zu untersuchen.
Der Bericht der Kommission besagt, dass israelische Sicherheitskräfte mehr als 6.100 Palästinenser mit scharfer Munition verletzt und 183 getötet haben. 35 Tote waren Kinder, drei Ärzte und zwei Journalisten.
Der Report sagte, dass weitere 3.100 durch Kugelfragmente, Gummigeschosse oder Tränengasbehälter verletzt wurden, während ein israelischer Soldat getötet wurde und vier während der Demonstrationen verletzt wurden, heißt es.
“Die Kommission hat berechtigten Grund zu der Annahme, dass israelische Soldaten während des Großen Marsches der Rückkehr Verletzungen der internationalen Menschenrechte und des humanitären Rechts begangen haben”, sagte der Vorsitzende der Kommission, Santiago Canton.
“Einige dieser Verstöße können Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen und müssen von Israel unverzüglich untersucht werden.”
Die Kommission führte mehr als 300 Interviews durch und überprüfte mehr als 8.000 Dokumente im Zusammenhang mit den Demonstrationen, bevor sie den Bericht herausgab.
Israelische Beamte lehnten die Ergebnisse des Rates ab und sagten, dass er das Recht des Landes, seine Bevölkerung vor Angriffen zu schützen, ignorierte.
“[Die Kommission] hat einen weiteren feindlichen Bericht verfasst, der falsch und voreingenommen gegen Israel ist”, sagte Außenminister Yisrael Katz über die Ergebnisse, berichtete Haaretz. “Sein einziges Ziel ist es, die einzige "Demokratie" im Nahen Osten zu diffamieren und ihr Recht, sich gegen den Terrorismus einer mörderischen Organisation zu verteidigen.”
Die linke opposition in Israel bezeichnet das Netanjahu- Regime ebenfalls als Apartheidregime der Rassentrennung.
Sara Hossain aus Bangladesch, eine der drei Ermittlerinnen des Panels, sagte, dass die israelischen Streitkräfte nicht in Gefahr seien und willkürlich mordeten , als sie wahllos auf die Menge schossen.
“Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Journalisten, Mediziner und Personen zu töten und zu verletzen, die keine unmittelbare Gefahr des Todes oder einer schweren Verletzung der Menschen in ihrer Umgebung darstellen”, sagte Hossain, “besonders alarmierend ist die Ausrichtung auf Kinder und Menschen mit Behinderungen”.
Anne Herzberg, Rechtsberaterin einer israelischen Agentur, die internationalen Nichtregierungsorganisationen folgt, kritisierte den Bericht ebenfalls.
“Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat gesprochen.
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