Wer Grüne wählt, wählt Merkel

Nachdem SPD Chef Gabriel optional eine Ampelkoalition für möglich hält, die wohl aber keine Mehrheit hätte und nachdem auch die Linkspartei eine eindeutge Festlegung auf Rot-Rot-Grün mit dieser neoliberalen SPD  aufgegeben hat, stellen sich auch die Grünen mit zwei CDU kompatiblen " Realos" ( die man besser als machtorientierten und opportunistischen Flügel bezeichnen sollte) des rechten Flügels gegen eine klare Festlegung für Rot-Rot-Grün und personell sogar eher schwarz-grün auf.

Mit Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir wurde nach einer Basisfragung der linke Flügel ganz aus dem Führungsduo der Partei Bündnis 90/ Die Grünen entfernt. Derrechte Flügel wird auch thematisch den Inhalt der Grünen bestimmen und so eine schwarz-grüne Koalition mit Merkel inhaltlich den Weg ebnen.  Mit Hofreiter verschwindet auch der Flügelproporz bei den Grünen. 

Der Sieg bei der Urwahl, an der sich 59 Prozent der 60.000 Parteimitglieder beteiligt haben, war weniger eindeutig als erwartet. Der 51-jährige türkischstämmige Schwabe konnte sich nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von 75 Stimmen gegen Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck durchsetzen. Keine Chance hatte dagegen der Parteilinke und Fraktionschef Anton Hofreiter, der auf 26 Prozent der Stimmen kam.

Somit entwickelt sich die Partei der Grünen zu einer FDP 2.0, die Merkel zu einer bürgerlichen Mehrheit verschaffen sollte, wenn die CDU eine ebenso wahrscheinliche rechtspopulistische Koalition mit der AfD nicht eingehen sollte. Es geht also um eine zweite Option der politischen Klasse, die Merkel alternativlos erscheinen lassen soll. eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP wird  von diesem bürgerlichen Duo jedenfalls favorisiert. . Anders als 2013, als der Parteilinke Jürgen Trittin neben Göring-Eckardt Spitzenkandidat gewesen war, geht die Öko-Partei nun 2017 mit einem Duo in den Wahlkampf, das die "bürgerliche Mitte" oder besser gesagt das Establishment udn die politische Klasse entspricht und  anspricht.

So viel Establishment-Denken bei den Grünen war bei der Anti-Establishment Partei von früher einst undenkbar. Damit ist die Partei endgültig  im Merkel-Lager angekommen.

Die Grünen blieben aber bei ihrem Kurs der Unabhängigkeit, versichern beide Kandidaten. Aber das ist nur noch Wortkosmetik und taktisches Kalkül. Rot-Rot-Grün ist damit auch von dritter seite totgesagt. Es werde angeblich  darum gehen, die Grünen als eigenständige Kraft so stark wie nur möglich zu machen. Aber auch das ist nur Täuschung der Wähler, damit es überhaupt noch einen Grund gibt, die  ehemalige pazifistische Friedenpartei der Grünen zu wählen

Dennoch blinken Özdemir und Göring-Eckardt bereits schwarz-grün, indem sie etwa betonen, wie sehr sie auf die Unterstützung von Winfried Kretschmann bauen. Baden-Württembergs Ministerpräsident, der mit Abstand beliebteste Grünen-Politiker der Republik, kämpft auch im Bund für Schwarz-Grün. Den Sieg Özdemirs bei der Urwahl bejubelte er bei Twitter.

Andererseits gilt Özdemir jetzt als extrem angeschlagen und als Auslaufmodel der Grünen, weil er sich nur ganz knapp gegen einen weithin unbekannten Grünen durchsetzen konnte.

Damit ähnelt der Bundestagswahlkampf 2017 schon jetzt sehr dem Wahlkampf der USA, wo das Establishment Hillary Clinton als die sichere Siegerin der Wahlen im Vorfeld darstellen wollte.

Momentan verkörpert nur eine Sahra Wagenknecht der Linkspartei eine wirkliche Stimme gegen das Establishment und gegen die politische Klasse, zumal die AfD genauso neoliberal und sozialstaatsfeindlich tickt wie CDU, SPD, FDP  und Grüne.

Kommentar von Oskar Lafontaine:

Wer im Glashaus sitzt...
Das Realo-Duo der Grünen biegt rechts ab

Die Wahl von Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir zu Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Grünen zu einer Art „FDP mit Dosenpfand“ geworden sind. Zwar werden sie, um sozial engagierte Wähler nicht zu verlieren, vor der Wahl noch behaupten, sie seien nach allen Seiten offen. Aber die beiden Spitzenkandidaten sind das Traumpaar von Winfried Kretschmann, der nach eigenem Bekunden jeden Tag für Angela Merkel betet.

Sie unterstützten die Agenda 2010, also Sozialabbau, Lohndrückerei und Rentenkürzungen, und halten diese „Reformen“ heute noch für richtig. Sie befürworten Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte („humanitäre Interventionen“), Waffenlieferungen, Flugverbotszonen und Bodentruppen im Vorderen Orient – also eine Politik, die die Menschen in die Flucht treibt. Beide unterstützen die konfrontative Politik der USA gegenüber Russland und haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt: Gerade jetzt braucht Europa eine selbständige Außenpolitik, die sich an der Entspannungspolitik Willy Brandts orientiert und Frieden und Ausgleich auch mit Russland sucht.

Obwohl die Nato 13mal so viel für Rüstung ausgibt wie Russland, und nicht russische Truppen an den US-Grenzen in Kanada oder Mexiko stehen, sondern US-Truppen an der russischen Grenze, sieht das Realo-Duo in Putin die größte Gefahr für den Weltfrieden. Natürlich unterstützen sie auch die Europapolitik Angela Merkels, die in den südeuropäischen Ländern zu sozialer Not und zur Re-Nationalisierung führt.

Mit Kretschmann, Göring-Eckardt und Özdemir hat sich bei den Grünen der Flügel durchgesetzt, der einer Wiederherstellung des Sozialstaates und einer friedlichen Außenpolitik im Wege steht. Um in der Schmäh-Diktion der „Qualitätspresse“ zu bleiben: Die AfD-Nähe der Grünem-Spitze ist nicht zu übersehen. Denn auch die AfD ist für Interventionskriege im deutschen Interesse, für Aufrüstung und Waffenlieferungen, für Lohndrückerei, Sozialabbau und Rentenkürzungen. Wie Frauke Petry sehen die beiden Realos in der Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften eine Gefahr für den Mittelstand. Und die Lockerungsübungen vor allem Kretschmanns in der Asylpolitik und der Inneren Sicherheit runden das Bild ab.

Und da die Mainstream-Medien dieselbe Nähe zur AfD haben wie die Grünen, werden sie weiter versuchen, der LINKEN dieses Etikett unter dem Motto: „Die Extreme berühren sich“ an die Backe zu kleben. Wo kämen wir denn hin, wenn sie den Balken im eigenen Auge sehen würden?

NPD

Wahlprogramm 2017: Die Linke will  Großbanken entmachten und in öffentliches Eigentum/Volkseigentum  überführen

DIE LINKE will Großbanken

entmachten, Banken unter demokratische Kontrolle

bringen und in öffentliches Eigentum überführen..

Das ist eine sinnvolle und richtige Forderung, die aber für alle Global Player der deutschen Top-Wirtschaft gelten muß.

Die Banken sollen der Realwirtschaft und nicht der Finanzspekulation dienen. Solange die Global Player in den USA, GB und anderswo aber  private Weltkonzerne weniger Oligarchen bleibt, wird sich an dem kapitalistischen Weltsystem nichts ändern. 

Gerade zeigt eine Oxfam-Studie, das 8 Milliardäre und Oligarchen  - überwiegend aus den USA- mehr Vermögen besitzen als 3,8 Mrd. Weltenbürger auf der Erde.

Kapitalismus führt tendenziell immer zur Oligopolisierung und zur Monopolisierung der  Vermögen in immer weniger Oligarchen-Hände.

Die Gesellschaft der kapitalistischen Hauptländer hat  sich längst zu einer anti-demokratischen Plutokratie entwickelt. Die politische Klasse des Establishments dient diesen Plutokraten und daran würde eine AfD  als Partei der Reichen und der Superreichen genausowenig ändern wie die CDU oder die SPD, die sich allesamt in den Dienst des Establishments und der Kapitaloligarchen stellen und das Volksinteresse ignorieren. 

Die Eigentumsfrage bleibt also die zentrale Frage in der Gesellschaft. Teilweise setzt das Programm der Linken auf  Umverteilung und auf Vermögenssteuern, die aber die krasse Ungleichheit bei Vermögen nicht beseitigen kann. Da hilft nur eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel und  der Konzerne - jedenfalls im Bereich der Schlüsselindustrien und der marktbeherrschendeb Global Player aller relevanten Branchen.

Ob diese Monopolkonzerne in Belegschaftseigentum, Genossenschaftseigentum, kommunales Eigentum,  Staatseigentum oder Volkseigentum überführt werden,  ist dabei eine zweitrangige Frage . Wichtig ist es, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel frei nach Karl Marx umzusetzen, der die " Expropriation der Expropriateure" forderte also die Enteignung der Enteigner, die Produktionsmittel, Rohstoffe, Natur-Ressourcen und Grund und Boden der Mutter Natur vorher der Gesellschaft durch private Aneignung geklaut hatten.

Es geht also  dabei auch darum, den Zustand der ursprünglichen Gerechtigkeit wieder  herzustellen.  Der Mindestlohn soll immerhin auf 12 €uro pro Stunde erhöht werden.

Für ein öffentliches Investitionsprogramm sollen 100 Mrd. €uro investiert werden. Die Linke fordert 100 Milliarden Euro für Investitionen in Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnungsbau, zudem will sie im Wahlkampf für die Einführung der Reichensteuer und die Erhöhung des Kindergelds kämpfen.

Das ist ein rein keynesianistischer  Ansatz, der nicht ausreicht. Eine gigantische Staatsverschuldung bedeutet gleichzeitig ein gigantisches Vermögen in den Händen weniger Superreicher. Investitionen der  Privatwirtschaft verfestigen - anders als öffentliche Investitionen - diese Ungleichheit des Vermögens udn das Wahlprogramm sieht auch ausdrücklich die Förderung privater Investitionen, wo in der Regel wieder die großen Player auch im Straßenbau zum Zuge kommen, die öffentliche Ausschreibungen als Kartell dominieren.  

Ansonsten beherrscht zu viel Reformismus das Wahlprogramm der Linken. Man versucht offensichtlich eine Kontabilität mit der Sozialdemokratie  herzustellen, die aber eine wirklich sozialistische Umgestaltung der Geseallschaft im Kern garnicht anstrebt und deshalb auch kein Partner der Linken auf Bundesebene sein kann.

Die geforderte Entlassung des  linken und parteilosen Staatssekretärs der Mieter  und der Mietwucher-Gegner namens Holm durch den  SPD-Bürgermeister in der Rot-Rot-Grünen Berliner Landesregierung wegen einer lächerlichen DDR-Staatsschutz-Vergangenheit zeigt, dass ein Staatsekretär der Mieterinterssen durchsetzen und Finanzspekulationsintersssen von Immobilienhaien bekämpft, in sozialdemokratischen Reihen garnicht gewollt ist.

Klaus Lederer, der Linke-Kultursenator, wusste laut Bild von der Entlassung »seit Donnerstag, seit Freitag lag intern Müllers Entlassungserklärung den Koalitionspartnern schriftlich vor«.

Auf den Kummerklaus kann man eben zählen, finden Bürgermeister Müller und Friede Springer. Der hält dicht, der muckt nicht. Mit solchem Personal kann es was werden mit »Rot-Rot-Grün« im Bund. Nur rot ist da nix mehr. JW

In der Linkspartei hat sich aber wohl zum Glück die Erkennnis durchgesetzt, dass ein Rot-Rot-Grüner "Lager"wahlkampf nicht zielführend ist.

Die Linkspartei sollte versuchen die Protestwähler und Systemkritiker zu gewinnen - auch jene, die zur AffD abgewandert sind und die von Rechtspopulisten und von  Rassisten geködert werden konnten, weil  die Linkspartei ihr Profil als singuläre Protest- und Oppositionspartei gegenüber dem Establishment besonders im Osten ( wo sie Volkspartei war)  verloren hatte.

Die Anbiederung an die neoliberal und austeritativ aufgestellte SPD hat sich nicht ausgezahlt. Sie hat die Linkspartei vielmehr profillos gemacht und in den Sog des Abgrundes gezogen. Auch die Landesregierung in Thüringen wirkt eher saftlos und kraftlos und auch systemisch. Allein das Mitztraen der Sparpolitik im Haushalt  ist eine Katastrophe - genauso wie Abschiebungen von Flüchtlingen, die Rot-Rot-Grün in Berlin beispielsweise zurecht grundsätzlich ablehnt. 

Auch eine Dialektik von Reform und revolutionärer Veränderung kann hier nicht geltend gemacht werden, weil die SPD garkeine Reformen in Richtung Sozialismus anstrebt. Und Reformen sind nur dann sinnvoll, wenn sie in Richtung  revolutionärer  Veränderung hin zum Sozialismus führen. Das ist aber mit der CDU kompatiblen Groko-SPD und vor allem auch mit diesen neoliberalen Grünen nicht zu machen.

Momentan bringt nur Fundamentalopposition zum Establishment die Linke weiter - ebenso wie ein Bündnis  mit der außerparlamentarischen Opposition. Genauso müssen Alternativen zur bürgerlich parlamentarischen Demokratie  und Lobbykratie und Ansätze für Basisdemokratie und für bundesweite Plebiszite  bzw. Volksentscheide geschaffen werden.  

Ebenso sollte eine militaristische und imperialistische Außenpolitik als Vasall des US Imperialismus abgelehnt werden. Gegenüber Rußland muß eine friedliche Politik durchgesetzt werden. Aber wir dürfen uns auch nicht in die Schaffung von Ersatz-Feindbildern durch  US Imperialismus und Trump  wie Rot-China verleiten lassen.

Den Fake-Kampf gegen den selbst geschaffenen  IS von Obama will auch Trump schon mal fortführen. Insofern kann es auch sein, dass sich weltpolitisch wenig ändert. Auch Trump wird man an seinen Taten messen müssen.

Kaputte kapitalistische  Welt-Gesellschaft - 8 Superreiche sind so reich wie 3,6 Mrd. Menschen

Die globale soziale Ungleichheit ist laut einer Oxfam-Studie offenkundiger als je zuvor: Demnach besitzen die acht reichsten Oligarchen der Geldelite der Welt 426 Milliarden Dollar - und damit mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

Das sind vor allem Superreiche und Milliardäre aus den USA . 8 der 10 reichsten Oligarchen der Geldelite sind US Bürger.

Pünktlich zum Weltwirtschaftsforum, zu dem sich von diesem Montag an die globale Elite aus Politik und Wirtschaft im schweizerischen Davos ein Stelldichein gibt, veröffentlicht die Entwicklungshilfeorganisation Oxfam ihren jährlichen Ungleichheitsbericht. Die Zahlen für das Jahr 2016 sind drastischer als je zuvor: Die acht Reichsten der Welt kommen demnach auf Besitztümer im Gesamtwert von 426 Milliarden Dollar, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, 3,6 Milliarden Menschen, gemeinsam lediglich 409 Milliarden Dollar hat.

Im Jahr 2015 errechnete Oxfam noch ein Verhältnis von 62 Milliardären, die so viel besitzen wie die ärmeren 50 Prozent.

Allerdings hat sich nicht  nur die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt, sondern die Datengrundlage hat sich geändert.

Die Organisation nutzt für die Berechnung der Vermögen der Weltbevölkerung neue Daten der Großbank Credit Suisse, denen zufolge der Anteil der unteren 50 Prozent am globalen Vermögen nur 0,2 Prozent beträgt - und nicht 0,7 Prozent wie 2015.

Die acht reichsten Oligarchen der Welt

Quelle: Oxfam Deutschland

Es sind extreme Beispiele, acht Menschen gegen 3600 Millionen. In dem Bericht "An Economy for the 99 Percent" schreibt Oxfam aber auch, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung 50,8 Prozent des weltweiten Vermögens besitzt und damit mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen.

In Deutschland besitzt das reichste Prozent 3900 Milliarden Dollar

Tatsächlich zeigen viele Studien, dass die Vermögen in vielen Ländern immer ungleicher verteilt sind. Auch in Deutschland ist der Wohlstand bei wenigen Superreichen konzentriert: Hier besitzen 36 Milliardäre mit insgesamt 297 Milliarden Dollar so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Anders gerechnet besitzt das reichste Prozent mit 3900 Milliarden Dollar rund ein Drittel des gesamten Vermögens.