Finanzminister Schäuble beerdigt Finanztransaktionssteuer und privilegiert so Superreiche

Das Gezocke an den Finanzmärkten geht weiter

Informeller ECOFIN: Schäuble lässt Finanztransaktionssteuer geräuschlos sterben

Am Rande des informellen Treffens der EU-Finanzminister am vergangenen Wochenende in Bratislava hat Bundesfinanzminister Schäuble erklärt, die Finanztransaktionssteuer könne “nicht funktionieren, wenn sie man sie nicht global macht”. Die im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit verbliebenen zehn europäischen Mitgliedstaaten seien nicht in der Lage, sich auf eine Einführung der Finanztransaktionssteuer zu einigen. Deshalb geben sie nun diese Arbeit an die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ab, um auf diesem Weg die “Bemühungen auf globaler Ebene zu intensivieren”. Ein rteines Lippenbekenntnis und in Wahrheit das Ende der Finanztransaktionssteuer in Europa.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:

“Mit dem Abschieben der Finanztransaktionssteuer an die OECD gibt Finanzminister Schäuble eine Bankrotterklärung ab. Eine Lösung auf globaler Ebene ist zwar volkswirtschaftlich dringend geboten, aber politisch nicht realistisch. Anstatt selbstbewusst voranzugehen, verschleppen die verbliebenen zehn europäischen Mitgliedstaaten seit vier Jahren eine Einigung. OECD und G 20 sind schon seit Jahren für die Finanztransaktionssteuer blockiert. Im letzten Kommuniqué des G 20-Gipfels findet sich von Schäubles Vorstoß kein Wort. Dass eine solch wichtige Entscheidung bei einem informellen Treffen der Finanzminister verkündet wird, ist der Versuch, die Finanztransaktionssteuer geräuschlos zu entsorgen und widerspricht den Regeln zur loyalen Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen.

Nachdem zuletzt diverse Finanzprodukte ausgenommen werden sollten, ist der verzweifelte Ruf nach einer globalen Lösung der Todesstoß für die Finanztransaktionssteuer. Die Finanzbranche lacht sich ins Fäustchen. Anstatt reale Investitionen zu fördern, geht das Zocken an den Finanzmärkten ungebremst weiter. Ich erwarte von Finanzminister Schäuble, dass er sich für die Finanztransaktionssteuer endlich mit voller Kraft einsetzt, statt sie mit einem Ablenkungsmanöver zu beerdigen.”

Am Rande des informellen ECOFIN sagte Schäuble:

“Meine Initiative zur verstärkten Zusammenarbeit ist aufgegriffen worden, dass wir die Probleme die wir bei der Verfolgung unserer richtigen Idee einer Finanztransaktionssteuer dabei erfahren, dass es nicht funktioniert wenn man es nicht global macht. Deswegen habe ich das schon in China auf die globale Ebene versucht zu bringen. Die OECD ist da sehr offen. Und jetzt haben wir auch vereinbart zwischen der verstärkten Zusammenarbeit und der OECD, dass wir die OCED bitten, diese Bemühungen auf globaler Ebene zu intensivieren. Das kann uns in Europa ein Stück weit aus dem Dilemma herausbringen, dass man eine richtige Idee deswegen nicht zustande bringt, weil sie nur dann funktioniert wenn der Nachbar sie auch macht.”

https://tvnewsroom.consilium.europa.eu/event/informal-meeting-of-economic-and-financial-affairs-ministers-57d2886d6f481/departure-and-doorstep-de-schuble-part-1-57d3f5f00e4aa

 

 

Geschäftsführer Höhn - Strategiepapier der Linkspartei offenbart Totalaufgabe linker Politik und Identität

Heino Berg kommentiert in einem Facebook-Beitrag das  fragwürdige Papier der Selbstaufgabe. Politik verkommt darin zu einer reinen Machtfrage, der politische Inhalte untergeordnet werden sollen.

Macht  um jeden Preis und neoliberale  Beliebigkeit der Politik wären die Folgen dieser desaströsen und selbstzerstörenden Politik.

Dagegen formiert sich immer lauter Widerstand - auch im Westen bei der Linken  in Bayern oder Rheinland Pfalz, wo die etablierten und angepassten Führungen wegen Streben nach Postenschacher und Diäten immer deutlicher in  Frage gestellt werden.   

Die Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist zum Glück ein Garant gegen die Selbstaufgabe linker Politik  und sie stellt klare Bedingungen für eine Politik zusammen mit der SPD in der Regierung, die die neoliberale und pro- imperialistische SPD ohnehin nicht akzeptieren wird. 

So antwortet Heino Berg  von der  antikapitalistischen Linken wie folgt auf das Strategiepapier von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn.

Anmerkungen zum Strategiepapier von Mathias Höhn
Zum Papier von Mathias Höhn „Strategischer Ansatz für die Bundestagswahl 2017“ Das einzig Positive, was man über das sog. „Strategiepapier“ des Bundesgeschäftsführers Mathias Höhn sagen kann, nachdem es – vor den Parteimitgliedern – an die bürgerliche Presse weitergeleitet wurde: Es ist nur ein „Entwurf“, der so auf keinen Fall vom Parteivorstand beschlossen werden dürfte.
Der größte Teil des 21-seitigen Textes ist schwer zu kommentieren, weil er sich auf substanzlose Worthülsen beschränkt. Kostprobe? Die Behauptung, dass „es einen Unterschied macht, ob Linke in der Regierung sind oder nicht“ (S.16), wird nicht etwa mit den realen Verbesserungen durch die Thüringer Regierung (Abschiebungen?), sondern folgendermaßen begründet: „Die LINKE kann, wenn sie will.“ (S. 16) Erwähnenswert ist allerdings, dass die Ziele unserer Partei, die über die soziale Verwaltung des Kapitalismus hinausgehen, von Höhn genauso wie von der SPD in ihrem Hamburger Programm jetzt als „Utopien und Visionen“ (S. 15), also als Gegenstand von Sonntagsreden und nicht mehr als Maßstab für die tatsächliche Politik unserer Partei eingestuft werden. Und dass im gesamten Text nirgendwo von Lohnabhängigen, geschweige denn von Klassen die Rede ist. FacharbeiterInnen sind für Höhn nicht mehr Teil der Arbeiterklasse, sondern „der abstiegsbedrohten Mittelschicht“. (S.17) Nach den katastrophalen Einbrüchen der LINKEn in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Partei sich als Regierungspartner angedient hat und der Wut der Bevölkerung auf die „etablierten Parteien“ keine Stimme mehr verleihen konnte, will Höhn der LINKEN noch mehr von dieser tödlichen Medizin verpassen: Die LINKE soll nun auf eine Regierungsbeteiligung im Bund eingeschworen werden. Dafür beschreibt das Höhn-Papier die LINKE jetzt als „etablierte Partei“ und wirbt dafür, die „frühere Oppositions- und Protestrolle“, mit der die LINKE stark geworden ist und die heute mehr denn je gebraucht wird, endgültig aufzugeben. „Wir sitzen zwischen Stühlen: Einerseits sind wir nicht mehr in der Oppositions- und Protestrolle früherer Jahre. Wir regieren nicht, wir stellen einen Ministerpräsidenten“.(S. 20) Der Feststellung, dass „ ein Großteil der Bevölkerung das Gefühl hat, dass von etablierter Politik nichts mehr zu erwarten ist“, soll Die LINKE abstrakte Appelle folgen lassen: „So nachvollziehbar mancher Frust ist, die Hoffnung muß zurück. Mit der LINKEN muss sich Hoffnung verbinden.“ Zu Merkel fällt Höhn folgendes ein: „Merkels Kurs (der angeblich „humanitäre Umgang mit Geflüchteten“) hat auch die Wirkung, linke Kritik zumindest teilweise vereinnahmen zu können, weil einer Positionierung für Weltoffenheit dem Merkel-Lager zugerechnet wurde und scheinbar Regierungshandeln war.“ Da Floskeln wie „Weltoffenheit, Humanität und eine solidarische Flüchtlingspolitik“ (S.15) beliebig sind und dem Merkel-Lager zugerechnet werden können, spricht sich Höhn in seinem Strategiepapier für eben diese Floskeln in der Flüchtlingspolitik aus, anstatt sich eindeutig gegen alle Abschiebungen und für ein Bleiberecht von Geflüchteten auszusprechen. Im Kern geht es Höhn in seinem Papier ausschließlich um die Festlegung auf Rot-rot-Grün für den Bundestagswahlkampf. Aus diesem Grund unterscheidet er im neoliberalen Parteienkartell die sog. „Gegner“, also CDU/CSU und AfD einerseits und die „Konkurrenz“, also SPD und Grüne andererseits. (S.11) Bei der SPD, die allen neoliberalen Schweinereien in der Innen- und Außenpolitik zugestimmt hat, sei plötzlich offen, „ob von einem linken Kurswechsel gesprochen werden kann.“ (S.11) Da die SPD für Höhn eben kein Gegner, sondern ein Konkurrent im vermeintlich linken Lager ist, sollen wir uns allerdings auch schon vor der „Beantwortung dieser Fragen“ für die „Option“ eines Regierungsbündnisses einsetzen, weil... „ohne eine Bündnisoption von SPD und LINKEN die Union nicht aus dem Kanzleramt verdrängt werden kann.“ (S.11) Höhn verschweigt, dass die CDU schon jetzt keine eigene Mehrheit mehr im Bundestag hat und deshalb auch ohne ein rot-rot-grünes „Regierungsbündnis“ aus dem Kanzleramt verdrängt werden könnte, wenn die SPD das ernsthaft wollte. Warum sollten wir für einen Kanzlerwechsel in einer Regierungskoalition die Mitverantwortung für die neoliberale Politik von SPD und Grünen übernehmen? Für ein Regierungsbündnis beschreibt das Strategiepapier keine Mindestbedingungen und überprüft, ob die bisherige und aktuelle Kriegs- und Kürzungspolitik von SPD und Grünen diese erfüllt bzw. ob sie dies durch einen Kurswechsel wenigstens glaubhaft in Aussicht gestellt haben, sondern sagt lediglich, dass „unser Grundsatzprogramm gilt“. (S.16) Da es für Höhn nicht mehr um die tatsächlichen Lebensbedingungen der Bevölkerung, sondern darum geht, wie sie sich „fühlt“ und worauf sie „hoffen“ sollte, ist für ihn das „erfolgreiche Mitregieren“ der LINKEN kein Mittel mehr, sondern ein Selbstzweck, der wegen seiner angeblich “mobilisierenden” Wirkung nicht mehr begründet werden muss: „Die LINKE in die Bundesregierung und einen Politikwechsel wählen, das hat einen politischen Effekt, das provoziert. Dieses Szenario, die politische Option kann 2017 mobilisieren, vor allem im Osten. Diese Option wäre es völlig Neues, etwas völlig anderes.“ (S.20) Leider ist die Beteiligung von linken Parteien an (Bundes)regierungen eben keineswegs „völlig neu“, sondern in anderen Ländern mit verheerendem Ergebnis ausprobiert worden. Die Erfahrungen damit in Berlin und Ostdeutschland bestätigten das nur. Sie haben keine WählerInnen für die LINKE „mobilisiert“, sondern zu Wahldesastern geführt und die AfD als scheinbare „Oppositionspartei“ gestärkt. Das Strategiepapier von Mathias Höhn ist ein Fahrplan, der nur in eine Sackgasse führen und die LINKE überflüssig machen kann. Es sollte spätestens bei der nächsten Sitzung des Parteivorstands in den Papierkorb wandern. Heino Berg, 13.9.16

AfD : Nach der NSDAP und Hitler will sich eine relevante Rechtspartei, die 2017 Bundestagspartei werden könnte, erstmals wieder als "völkisch" positionieren

Das Kabinett Hitler war die Ende Januar 1933 gebildete[1] Reichsregierung, die Adolf Hitler nach seiner Ernennung zum Reichskanzler anstelle von Franz von Papen, dessen Bestellung zum Kanzler noch am Tag der Vereidigung von einigen Ministern angenommen worden war,[1] ab dem 30. Januar 1933 leitete. Das Zustandekommen des Kabinetts war vor allem Franz von Papen zu verdanken, der seit Anfang Januar 1933 im Auftrag Hindenburgs hinter dem Rücken des amtierenden Reichskanzlers Kurt von Schleicher zwischen NSDAP und DNVP über eine gemeinsame Regierung vermittelt hatte.[2] Dieses Kabinett stellte anfangs eine Koalitionsregierung aus NSDAP, Deutschnationaler Volkspartei (DNVP) und weiteren nationalkonservativen Politikern (u. a. Stahlhelm, Rechtskatholiken wie Papen) dar, die im Reichstag keine Mehrheit besaß und daher zunächst in der Tradition der Präsidialkabinette in Abhängigkeit von Reichspräsident Paul von Hindenburg stand.

Die gewaltsame Verfolgung der Kommunisten mit Hilfe der Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 und die Reichstagsneuwahlen vom 5. März 1933 änderten die Lage: NSDAP und DNVP verfügten nunmehr über eine Mehrheit, doch nach Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes am 24. März 1933, das der Regierung auf vier Jahre diktatorische Vollmachten einräumte, wurde auch der konservative Koalitionspartner DNVP überflüssig und nach der Selbstauflösung traten deren Abgeordnete der NSDAP bei.

Auf dem Foto: sitzend: Hermann Göring, Reichskommissar für Luftfahrt und das preussische Innenministerium, Adolf Hitler, Reichskanzler, Franz von Papen, Vizekanzler
stehend: Franz Seldte, Arbeitsminister, Dr. Dr. Günther Gereke, Lutz Graf Schwerin von Krosigk ( Verwandt mit Storch von der AfD) , Reichsfinanzminister, Wilhelm Frick, Reichsinnenminister, Werner von Blomberg, Reichswehrminister, Alfred Hugenberg, Wirtschafts- und Ernährungsminister

Die AfD  Parteivorsitzende Frauke Petry hat angekündigt, dass sie Hitlers Begriff von völkischer Politik erstmals wieder benutzen und salonfähig machen will.

Als offen rassistisch will sich die Partei aber noch nicht bezeichnen.

Erzkonservative Politiker und Medien wie die Hugenbergpresse hatten auch 1932 die völkische NSDAP salonfähig und gesellschaftsfähig gemachte. Der konservative Politiker von Papen kooperierte mit Hitler in seinem Kabinett genauso wie  der rechtspopulistische Medienzar Hugenberg.

Auch diesmal ist es die rechtspopulistische Springerpresse, die in einem Interview den Begriff "völkisch" rechtspopulistisch verharmlost. 

Der Begriff „völkisch“ sollte nach Auffassung von AfD-Chefin Frauke Petry positiv aufgeladen werden. Man müsse „daran arbeiten, dass dieser Begriff wieder positiv besetzt ist“, sagte Petry im Interview mit der „Welt am Sonntag“. Es sei eine „unzulässige Verkürzung“, wenn gesagt werde, „‚völkisch’ ist rassistisch“, fügte Petry hinzu.

Petry erklärte weiter: „Ich benutze diesen Begriff zwar selbst nicht, aber mir missfällt, dass er ständig nur in einem negativen Kontext benutzt wird.“ Sie habe ein Problem damit, „dass es bei der Ächtung des Begriffes ‚völkisch’ nicht bleibt, sondern der negative Beigeschmack auf das Wort ‚Volk’ ausgedehnt wird“. Der Begriff „völkisch“ sei letztlich „ein zugehöriges Attribut“ zum Wort „Volk“, sagte Petry.

Sie kündigte zudem an, 2017 in den Bundestag einziehen zu wollen. „Ich werde zur Bundestagswahl für die sächsische AfD-Landesliste kandidieren“, sagte die sächsische AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende der „Welt am Sonntag“. Zugleich nannte Petry inhaltliche Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei im Bund: „Wer keine Volksabstimmungen auf Bundesebene einführen will, mit dem wird die rechtspopulistisch-völkische AfD  nicht regieren“, sagte Petry und fügte hinzu: „Wer nicht die illegale Zuwanderung auf dem Asylticket beenden will, mit dem wird die AfD nicht regieren.“

Bei der Zuschreibung völkisch handelt es sich um eine alte Ableitung von Volk, die seit dem Ausgang des 19. Jahrhunderts in der Sprache des Alltags, der Medien und der Politik von Bedeutung wurde. Seit der Mitte des 20. Jahrhunderts wurde das Wort dort seltener verwendet, wird aber seit dem Erstarken entsprechender Bewegungen in Deutschland  zu deren Beschreibung in jüngster Zeit wieder vermehrt herangezogen.

Völkisch transportiert in seiner modernen Variante einen rassistischen Volksbegriff und ist stark antisemitisch konnotiert. Es wurde im deutschsprachigen Raum als Selbstbezeichnung von der völkischen Bewegung angeeignet und zu einem Schlüsselbegriff des völkischen Nationalismus.

Die völkische Bewegung umfasste deutschnationale und antisemitisch-rassistische Vereine, Parteien, Publikationen und weitere Gruppen und Individuen, die ab dem letzten Viertel des 19. Jahrhunderts großen Einfluss auf die Öffentlichkeit im Deutschen Reich und in Österreich-Ungarn gewannen.

Das rassistische Konzept des völkischen Nationalismus bildet die gemeinsame weltanschauliche Basis der völkischen Bewegung. Es geht von dem essentialistischen Konstrukt als „Völker“ oder „Volksgruppen“ bezeichneter Bevölkerungsgruppen aus, die jeweils geschlossene ethnische Einheiten innerhalb einer Hierarchie solcher Populationen bilden würden. Zeitweise war der völkische Nationalismus in Mitteleuropa eine breite und vorherrschende Meinungsströmung, repräsentiert in zahlreichen nationalistischen, explizit antisemitischen und sonstigen rassistischen Zusammenschlüssen aller Art mit vielen Publikationen und bekannten Persönlichkeiten. Heute nimmt er auch die Gestalt des Ethnopluralismus an. Politisch verortet wurde und wird er am rechten Rand, gesellschaftlich auch als „Extremismus der Mitte“, da seine sozialen Träger vor allem die Mittelschichten sind.

 

 

Das IS Terror- Märchen wird in Lügenmedien weitergestrickt

Früher mußten wir uns mit den Gebrüdern Grimm begnügen, wenn wir als Kinder Märchen hörten wollten.

Heute braucht man nur Staats- und Konzernmedien um mit Dauerpropaganda und Terror-Lügen berieselt zu werden.

Auch 15 Jahre nach dem selbst inszenierten Al Kaida Terror der US Regierung, die damals eine  arabische CIA- Zelle einsetzte, wird die Lüge vom islamistischen Terror weitergestrickt.

Und das obwohl eine Fachzeitschrift zum 15. Jahrestag der Anschläge von 9/11 festgestellt hatte, dass die WTC Türme gesprengt wurden, wofür nur die US Regierung in Kooperation mit der saudischen Regierung in Frage kommt.

Staatsmedien wie ARD und ZDF versuchen die Republik trotzdem mit Lügenpropaganda immer weiter nach rechts zu drücken und die AfD stark und hoffähig zu machen. Irgendwann greift  die Gehirnwäsche an den Bundesbürgern.

Das Phantom Al Kaida und neuerdings IS  wird auch nach der Enthüllung weitgergestrickt, nachdem bekannt wurde, dass die bisher einzig relevante Al Kaida Zelle im Sauerland von einem CIA Agenten angeführt worden ist.

Mutmaßlicher CIA-Mann war "der Chef"

Die Hintergründe der "Sauerland-Gruppe", die 2007 Terroranschläge in Deutschland geplant haben soll, werden immer mysteriöser: Ein mutmaßlicher Kontaktmann des US-Geheimdienstes CIA spielte bei der Attentatsvorbereitung eine größere Rolle als bislang bekannt.

Es sollte offenbar der größte Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik werden: Die Mitglieder der so genannten "Sauerland-Gruppe" wollten im Herbst 2007 - laut Anklage der Bundesanwaltschaft - amerikanische Kasernen, Pubs oder Diskotheken in deutschen Großstädten in die Luft sprengen. Die jungen Muslime um den Ulmer Konvertiten Fritz Gelowicz sollen sich dazu zwölf Fässer Wasserstoffperoxid beschafft haben, das in einer Mischung mit Mehl nach Berechnungen von Gutachtern des Bundeskriminalamts (BKA) eine Sprengkraft von 410 Kilogramm TNT gehabt hätte. Anfang September 2007 waren Gelowicz sowie seine Glaubensbrüder Adem Yilmaz und Daniel Schneider im sauerländischen Oberschledorn festgenommen worden.

Wenige Wochen vor dem Prozessbeginn am 24. März erweist sich der Terror-Fall jedoch zunehmend als Agenten-Stück. In der Hauptrolle: Mevlüt K., ein 29-jähriger Türke aus Ludwigshafen. Das BKA ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts, bei der Beschaffung und Übergabe von 26 Sprengzündern an die "Sauerland-Gruppe" eine zentrale Rolle gespielt zu haben. K. soll zudem Kontakte zu hochrangigen al-Kaida-Mitgliedern und tschetschenischen sowie iranischen Mudschahidin haben. Doch seine Rolle ist noch in anderer Hinsicht interessant: Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll es sich bei Mevlüt K. um einen Kontaktmann des türkischen Geheimdienstes MIT und der amerikanischen CIA handeln.

Kontaktmann für die amerikanische CIA

Schon im Herbst 2001, unmittelbar nach den Terroranschlägen von New York und Washington, hatten sich amerikanische und deutsche Sicherheitskräfte für K. interessiert. Seine Wohnung in Ludwigshafen war damals durchsucht worden. Anfang 2002 wurde er auf dem Flughafen von Ankara festgenommen und saß bis November 2003 in türkischer Haft. In dieser Zeit wurde Mevlüt K. vermutlich vom türkischen Geheimdienst MIT angeworben. Später soll er nach Informationen aus Sicherheitskreisen im Fall der "Sauerland-Gruppe" auch als Kontaktmann für die amerikanische CIA gedient haben.

Der mutmaßliche CIA-Informant aus Rheinland-Pfalz soll in den Attentatsvorbereitungen dieser Terrorzelle eine zentrale Rolle gespielt haben, wie aus Ermittlungsunterlagen des BKA hervorgeht. Demnach soll er die Person mit dem Tarnnamen "sut" sein, über den die Beschaffung der 26 Sprengzünder maßgeblich gelaufen sein soll. Fritz Gelowicz soll mit "sut" konspirativ kommuniziert haben.

 

Andererseits unterstützt man dschihadistische Rebellen im Kampf gegen die Assad- Regierung und auch die Lüge von den gemässigten IS  Rebellen wird auch besonders im ZDF aufrechterhalten.

Kommen diese Kämpfer dann nach Deutschland werden sie als IS Terroristen diffamiert - dabei unterstützt der Westen die Dschihadisten in Syrien ganz offen.

Und das obwohl die sogenannte FSA - Armee nur eine  Vermittler- Rolle für die Belieferung der Al Kaida bzw der Nusra- Front und des IS  durch die USA und ihrer Verbündeten  in  Syrien dient udn im Rahmen einer Doppelstrategie ( IS zum Schein bekämpfen und gleichzeitig unterstützen) derTäuschung der Weltöffentlichkeit dient. 

Mainstreammedien strricken aber auch jetzt immer noch ihre Kriegspropaganda weiter, die auch vor Krieg gegen das eigene Volk nicht halt  macht.

Festnahmen in Norddeutschland De Maizière: IS-Verdächtige mit Bezug zu Paris-Attentätern

Die Bundesanwaltschaft verdächtigt drei Syrer, im Auftrag des IS nach Deutschland gekommen zu sein. Die Männer wurden bei einem Großeinsatz der Polizei in Schleswig-Holstein festgenommen.

MalMehr als 200 Polizeibeamte, darunter auch die Spezialeinheit GSG 9, nahmen Dienstagmorgen in Schleswig-Holstein drei Syrer fest. Außerdem wurden in dem Bundesland sowie in Niedersachsen Wohnräume durchsucht und zahlreiche Materialien beschlagnahmt, darunter mehrere Handys. Das Verfahren führt die Bundesanwaltschaft.

Innenminister Thomas de Maiziere sagte auf einer Pressekonferenz, das BKA habe Hinweise, dass die drei Festgenommenen "Bezüge zu den Paris-Attentätern" im Jahre 2015 hatten. Es könnte sich um eine „Schläferzelle“ handeln. Die Reisedokumente seien in derselben Werkstatt gefertigt wie die der Attentäter von Paris. Zudem seien sie mithilfe derselben Schlepperbande nach Deutschland gekommen.

Die Männer hätten bereits seit längeren Zeit unter Überwachung gestanden und daher sei von ihnen "keine Gefahr ausgegangen". Man habe nur auf den richtigen Moment für die Festnahme gewartet. Der Polizeieinsatz fand demnach in Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge statt. Die Sicherheitsbehörden wollten mit den Festnahmen möglichen Anschlägen vorbeugen, die von den drei Männern hätten ausgehen können. Auch, wenn sie als vermeintliche Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren, sei dies kein Grund, Asylsuchende unter Generalverdacht zu stellen, sagte der Minister.

Die Beschuldigten Mahir Al-H. (17 Jahre alt), Mohamed A. (26) und Ibrahim M. (18) seien dringend verdächtig, im November 2015 nach Deutschland gekommen zu sein, um einen Auftrag des IS zu erfüllen oder sich zumindest für weitere Instruktionen bereit zu halten, hatte die Bundesanwaltschaft mitgeteilt. „Wir wollten nicht länger warten“, sagte ein Sprecher der Behörde dem Tagesspiegel, „die ersten Erkenntnisse hatten sich bestätigt“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft gemeldet, die drei Männer hätten sich im syrischen Rakka, der „Hauptstadt“ des IS, gegenüber einem Funktionär der Terrormiliz verpflichtet, nach Europa zu reisen und dort auf Anweisungen zu warten. Zumindest Mahir Al-H. sei im Umgang mit Waffen und Sprengstoff ausgebildet worden, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft.

Die Syrer seien dann als vermeintliche Flüchtlinge über die Türkei, Griechenland und die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Der IS habe ihnen für die Reise Pässe, mehrere tausend US-Dollar in bar sowie Handys mit vorinstalliertem Kommunikationsprogramm mitgegeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt hätten die drei Männer „engmaschig“ überwacht, sagte der Sprecher der Bundesanwaltschaft. Konkrete Pläne für einen Anschlag seien bislang allerdings nicht zu erkennen.

BKA-Präsident Holger Münch hatte Anfang September im Interview des Tagesspiegels von mehr als 400 Hinweisen auf Flüchtlinge mit möglicherweise terroristischem Hintergrund gesprochen. Viele Hinweise hätten sich allerdings als nicht zutreffend herausgestellt. Es gebe aber auch „konkrete Verdachtslagen“

Mal sehen, ob auch diese IS - Zelle sich wieder als Geheimdienstkonstrukt westlicher Geheimdienste oder als  Falschmeldung  entpuppt . Anzunehmen ist es jedenfalls. 
 

US-Anarcho-Wrestler Jeff Monson wird neues Gesicht der russischen Linken

Der US- Kampfsportler Jeff Monson wird dass neue gesicht der russischen Linken. Er strebt nicht nur die Mitgliedschaft in der KP Rußlands an - sondern auch die russische Staatsbürgerschaft.

Nach Box-Star Roy Jones hat nun auch Jeff Monson die russische Staatsbürgerschaft beantragt. Den russischen Pass bezeichnet der US-amerikanische Mixed-Martial-Arts-Kämpfer als seinen Traum. Deshalb hat er seinen Antrag direkt an Präsident Wladimir Putin geschickt.

Die Bitte Monsons sei eingegangen und werde geprüft, bestätigte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Danach werde Präsident Wladimir Putin eine Entscheidung treffen.
„Wenn ich die russische Staatsbürgerschaft bekomme, erfüllt sich mein Traum“, sagte Monson laut russischen Medien. „Ich fühle mich bereits russisch und werde bald offiziell Russe.“ Wenn seinem Antrag entsprochen werde, wolle er in Russland eine ММА-Schule aufmachen.

Der 44-Jährige ist ein bekennender Russland-Sympathisant. Er stieg mehrmals mit der Hymne der Sowjetunion und der Hymne des Donbass in den Ring. In diesem Jahr spendete der US-Kampfsportler nach seinem Sieg bei einem Turnier sein Honorar für die Kinder dieser kriegsgebeutelten ostukrainischen Region.
 

 

Damit hat die KP Rußland ein neues Zugpferd für die bestehenden Wahlen.

Der bekannte Anarcho und Wrestler  Monson spüre eine Seelenverwantschaft mit Rußland und der russischen Linken.

Auch in Rußland ist der Kampfsportler ein großer Star.

Seine Karriere begann als Mitglied des Wrestling-Teams der Oregon State University. Diese nimmt in der Division I an den sportlichen Wettkämpfen der US-amerikanischen Hochschulen teil. Die Division I ist die höchste Leistungsklasse. 1992 wurde er in die Ringer-Auswahl der Pacific-10 Conference aufgenommen.[2] 1993 nahm er für die University of Illinois an den NCAA-Wettkämpfen teil und schied in der zweiten von fünf Turnierrunden aus.[3] Auch nach seiner aktiven Ringer-Karriere nahm er weiter an Ringkampf-Turnieren teil.

Mittlerweile ist er Schwarzgurt im brasilianischen Jiu-Jitsu und hat drei professionelle Boxkämpfe bestritten (2-0-1). Außerdem ist er Schwergewichts-Champion der Internationalen Sport-Karate Vereinigung.[4]

Zurzeit trainiert Monson als Mitglied des American Top Teams, eines Mixed-Martial-Arts Gyms, in Coconut Creek, Florida. Seine Kampfbilanz im MMA ist derzeit 42 Siege und 11 Niederlagen. Seinen ersten Kampf absolvierte er 1997. In der prestigeträchtigen UFC-Organisation absolvierte er 7 Kämpfe, der letzte war 2006 ein Meisterschaftskampf im Schwergewicht gegen Tim Sylvia. Monson verlor nach Punkten. Seitdem kämpft er in kleineren Organisationen. Weitere herausragende Gegner waren Fedor Emelianenko, gegen den er nach Punkten verlor, Forrest Griffin, Chuck Liddell, Josh Barnett, Ricco Rodriguez und Roy Nelson.[5]

Jeff Monson ist verheiratet und hat zwei Kinder.[1][6] Bevor er sich in Vollzeit dem Kampfsport widmete, arbeitete er als Familientherapeut. Er hat Masterabschlüsse in Psychologie und Politikwissenschaften.[7]

Anarchismus

Monson ist bekannt für seine anarchistischen Überzeugungen, er ist Mitglied der Gewerkschaft IWW. Er nutzt die Popularität, die er durch den Kampfsport erlangt hat, um seine Ansichten zu verbreiten. Am 23. Mai 2006 beteiligte sich Monson an einer Blockade des Hafens von Olympia durch Antikriegsaktivisten. Diese wollten das Einladen von Militärfahrzeugen verhindern. Bis auf Monson und eine weitere Person wurde die Blockade geräumt. Die Polizei leitete nach einer Stunde die Fahrzeuge schließlich um. Monson erklärte der Polizei: Wenn ihr versucht mich festzunehmen, werde ich Widerstand leisten. [8] 2009 besprühte er das Washington State Capitol mit einem Anarchie-Zeichen und den Worten „No War“ (Kein Krieg) und „No Poverty“ (Keine Armut), um gegen den Irak-Krieg zu protestieren und aus Protest gegen soziale Ungerechtigkeit. Er beging die Tat, während er von einem Team des TV-Senders ESPN begleitet wurde, das ein Porträt von ihm drehen sollte. Der Sender veröffentlichte später die Bilder von Monson bei der Tat, der dafür zu circa 22.000 US-Dollar Geldstrafe verurteilt wurde.[9][10]

Stellung zu Russland

Auf einer Pressekonferenz vom 24. September 2015 äußerte Jeff Monson die Absicht, die russische  Staatsbürgerschaft beantragen zu wollen.[11] Zuvor hatte er bei seinen Kämpfen die Solidarität mit den Bewohnern des Donbass ausgedrückt und trat im Ring mit russischer Symbolik auf.