Lügenmedien-Spiegel: Der sogenannte Tiergartenmörder 8/24
Serie über Fake News von ARD, ZDF, RTL, BILD, Der Spiegel, Focus u.a.
In dieser Serie sollen Fake News der Mainstreammedien wie ARD, ZDF, RTL, NTV, BILD, Der Spiegel, Focus, Welt u.a. beleuchtet werden.
Am 1. August fand ein Gefangenenaustausch zwischen Rußland einerseits und Deutschland und den USA andererseits auf Geheimdienstebene statt. In erster Linie wurden Agenten ausgetauscht wie es immer wieder geschieht.
Fake News-Medien wie ARD und ZDF haben im Rahmen dieses Austausches insbesondere die Freilassung des wegen Mordes verurteilten sogenannten "Tiergartenmörder" Krasikow hervorgehoben, der in Deutschland wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Ein böser Mörder, der für Putin mordete wurde demnach freigelassen.
Doch so isoliert betrachtet ist diese Meldung eine Fake News, weil wichtige Aspekte des Falles dem Publikum vorenthalten und verschwiegen wurden.
Beispiel BILD
Es soll noch ungebildete Menschen geben, die für diesen Müll, der sich Berichterstattung nennt, auch noch Geld zahlen ! Offensichtlich gibt es auch noch Politiker der Mitte, die von gar nichts eine Ahnung haben und den Fall intellektuell auch nicht aufarbeiten und nicht verstehen können. Ironie off
Es wird abermals suggeriert, dass Putin einen edlen Oppositionellen oder gar einen Freiheitskämpfer ermordet habe - während der Mord an dem Hamas-Führer Haniyeh gestern durch Israel lediglich als " Tötung" und nicht mal als Terror bezeichnet wird.
Es findet keine moralische Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffes und Krieges der Israelis gegen den Iran statt und auch das Terrorattentat wird nicht als Terrorattentat bezeichnet.
Die Doppelmoral ist übrigens ein Markenzeichen der etablierten Mainstream-Fake-News-Medien der Republik.
So in den Hauptnachrichtensendungen von ARD und ZDF also der "Tagesschau" und der "heute"-Nachrichten vom Tage also dem 1. August 2024.
Diese Meldung soll der Dämonisierung Russlands dienen.
An der Meldung stimmt allenfalls, dass der Killer im Tiergarten ein russischer FSB Agent war. Alles andere ist gelogen oder durch Weglassen wichtiger Informationen zum Fall sogar völlig verfälscht worden. Der Rest der Meldung ist Desinformation und Propaganda pur. Streng genommen ist es sogar Al Kaida-Terror-Verstehertum.
In einem Interview mit dem US-Moderator Tucker Carlson zu einem Austausch des US-Journalisten Gershkovich sprach er von einem Patrioten, der in Berlin einen "Banditen" getötet habe. Schon 2019 hatte Putin in zwei Interviews den "Tiergartenmord" mit ähnlichen Worten gerechtfertigt.
Wer war das Opfer des Tiergartenmörders wirklich ?
Das Opfer war ein Al kaida und IS ähnlicher Terroristenführer, der als Osma Bin Laden seiner Region bezeichnet werden kann also ein Top-Terrorist.
Er kämpfte im Zweiten Tschetschenienkrieg als Kommandeur tschetschenischer Milizen gegen Russland und wurde deshalb ab 2002 als Terrorist von russischen Behörden gesucht. Changoschwili zählte auch zu den Unterstützern des Kaukasus-Emirats.[18
Das Kaukasus-Emirat (russisch Кавказский Эмират/Kawkasskij Emirat; arabisch إمارة القوقاز الإسلامية, DMG Imārat al-Qauqāz al-islāmiyya; tschetschenisch Имарат Кавказ/Imarat Kawkas) war eine Terrororganisation im russischen Nordkaukasus. Die Organisation proklamierte dort 2007 einen islamischen Staat in Form eines Emirat, konnte diesen aber nie bilden, da sie nie die Herrschaft über ein Staatsgebiet erlangte. Sie verübte viele Terroranschläge in Russland, der Höhepunkt ihrer Aktivität war 2010. Danach nahmen die Aktivitäten der Gruppe ständig ab aufgrund der Bekämpfung der Gruppe sowie der Abwanderung ihrer Mitglieder in andere Gebiete, bspw. Syrien. 2015 ging sie in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auf.
Kaukasus Emirat Quelle Wikipedia
Die angebliche Ermordung von Osama Bin Laden hatte in der westlichen namentlich der us amerikanischen Justiz allerdings nicht mal eine Anklage und auch keine Verurteilung zur Folge, so dass die us amerikanischen "Mörder" auch nicht ausgetauscht werden und nicht einmal verhaftet werden mussten.
Auch von dieser Parallelität erfährt der deutsche Michel in den zensierten Nachrichtensendungen kein Wort.
Davon erfährt der Fake-News-Medien Konsument in der Regel also rein garnichts.
Nochmals "Tiergartenmord": Wer war Selimchan Changoschwili?
Der Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen, bei dem auch der "Tiergartenmörder" freikam, bot deutschen Mainstreammedien Gelegenheit, das altbekannte russophobe Lied anzustimmen. Wie widerlich es ist, wird einem erst klar, wenn man sich mit der Lebensgeschichte des "Opfers" beschäftigt.
Deutschland ließ im Rahmen dieser Aktion den 2021 durch das Kammergericht Berlin wegen der Tötung des georgischen Staatsbürgers tschetschenischer Abstammung Selimchan Changoschwili zu lebenslanger Haft verurteilten Wadim Krassikow frei.
Erwartbar echauffieren sich Deutschlands Mainstreammedien darüber. Die Tagesschau versteigert sich bei ihrer Berichterstattung gar von "Mördern und Spionen" zu fabulieren, während die Personen, die Russland im Gegenzug freiließ, unbescholtene "Dissidenten" und "Oppositionelle" wären.
Doch wer war dieser Selimchan Changoschwili überhaupt, der am 23. August 2019 im Berliner Stadtteil Moabit erschossen wurde?
Dieser Mann war keineswegs ein gewöhnlicher Kämpfer der beiden Tschetschenienkriege. Er war ein Top Terrorist Tschetscheniens.
Auch dort machte er mit besonderer Grausamkeit von sich reden und hat wohl Hunderte Menschenleben auf dem Gewissen. Doch das ist bei Weitem nicht alles: Changoschwili war mit hoher Wahrscheinlichkeit einer der Organisatoren der Explosionen in der Moskauer Metro, worauf der russische Präsident 2021 auf einer Pressekonferenz in Paris im Anschluss an den Gipfel im Normandie-Format hingewiesen hat.
Geboren wurde Changoschwili 1979 im Dorf Duisi im georgischen Pankisi-Tal, absolvierte eine Dorfschule in der Nähe seines Geburtsortes und ging in den späten 1990er-Jahren mit seinem älteren Bruder Surab nach Tschetschenien, um sich dort den Separatisten anzuschließen. Im August 2003 war Changoschwili an Angriffen auf Konvois der föderalen Streitkräfte auf der Straße zwischen den Siedlungen Alchasty und Galaschki in der Nachbarrepublik Inguschetien beteiligt. Damals wurden fünfzehn Soldaten getötet.
Im Sommer 2004 war Changoschwili an einem Angriff auf inguschische Behörden beteiligt. 98 Menschen wurden getötet, darunter 67 Ordnungskräfte, und weitere 104 wurden verwundet.
Nach dem zweiten Tschetschenienkrieg kehrte er zunächst nach Georgien zurück und wurde Geschäftsmann.
Man sagt, dass er Honig nach Saudi-Arabien lieferte, eine Tischlerei organisierte und Investoren aus arabischen Ländern beriet, wie sie in Georgien Geld anlegen konnten.
Angeblich eröffnete er sogar ein Café in Tiflis. Aus welchen Gründen Changoschwili seine Geschäfte aufgab und nach Deutschland zog, ist nicht bekannt, doch er tat es relativ schnell. Es ging zuerst in die Ukraine und von dort mit seiner Familie nach Berlin, während sein Bruder nach Schweden ging.
Die Terroranschläge in der Moskauer Metro hat er offenbar über seine geschäftlichen und kriminellen Verbindungen organisiert.
Am Morgen des 29. März 2010 ereigneten sich mitten in der Hauptverkehrszeit in kurzer Abfolge zwei Explosionen in zwei Zügen der ältesten Moskauer Metrolinie.
41 Personen wurden dabei getötet, 88 Passagiere trugen teils schwere Verletzungen davon. Ausgeführt wurden die Anschläge von zwei tschetschenischen Selbstmordattentäterinnen. Über die Hintermänner gab es lange Zeit nur Spekulationen, die Spuren verloren sich in Litauen. Dass Changoschwili der Hintermann war, passt jedoch gut in das Puzzle. Es ist nicht bewiesen, einen Gerichtsprozess gab es ja nicht, es klingt aber überaus plausibel.
Der Ermordete übte also auch mutmaßlich auch Terror-Attentate in Moskau gegen Zivilisten durch.
Der Terrorist arbeitete auch für US amerikanische Geheimdienste!
Changoschwili hielt sich 2010 noch in Georgien auf und arbeitete, wie man sagt, mit dem Regime des damaligen russophoben Präsidenten Micheil Saakaschwili eng zusammen.
Deutschland hat also mit der Vorbereitung und Organisation des blutigsten Terroranschlags auf die Moskauer Metro in ihrer bisherigen Geschichte nichts zu tun, gewährte ihm aber später Unterschlupf und weigerte sich, wie Wladimir Putin auf der besagten Pressekonferenz berichtete, ihn auf das Ersuchen Russlands hin auszuliefern. Ob es Berlin zur Ehre gereicht, ein sicherer Unterschlupf, ein "safe haven", für Terroristen zu sein?
Doch Deutschland hat ohnehin ein eigenartiges Verhältnis zum Terror, wenn er sich "gegen die Richtigen" richtet.
Wenn ein Extremist Bürger westlicher Länder tötet, nennt man das Terror, wenn er Menschen in Russland tötet, ist er ein "Rebell und Dissident". Erst in dieser Woche hatte die besagte Tagesschau erneut diesen Zungenschlag: Der Deutsche Rico K. soll dem Urteil eines Minsker Gerichts zufolge "lediglich eine kleine Explosion an einer Eisenbahnstrecke" herbeigeführt haben, schrieb die "Qualitätsjournalistin" Silvia Stöber doch tatsächlich und meinte damit, es sei ja nicht so schlimm. War ja auch "nur" eine Eisenbahnstrecke in Weißrussland, wo "nur" Slawen unterwegs sind ...
Ob es der russische Staat war, der die Liquidierung Changoschwilis in Auftrag gab, oder ob es ganz andere Hintermänner waren, die hinter dem "Tiergartenmord" stehen, wissen wir nicht und werden wir wahrscheinlich nie erfahren.
Es ist aber möglich. Aber das machen auch die USA und Israel und gestehen diese politischen Morde sogar ganz offen wie im Falle des Al Kaida Chefs Osama Bin Laden oder dem Hamas Chef Haniyeh durch Israel.
Russland stellt seine Beteiligung in Abrede, und es gibt tatsächlich viele, die Changoschwili nach dem Leben trachteten.
Wie dem auch sei, dass einen derart blutigen Terroristen eine außergerichtliche Strafe ereilt, wo das "demokratische" Deutschland eine gerichtliche Bestrafung vereitelt, läuft meinem Gerechtigkeitsempfinden nicht zuwider. Ebenso wenig die Tatsache, dass Russland im mutmaßlichen Henker einen Helden sehen wird.
Die Welt wird eben erst dann wieder vor Terrorismus sicher sein, wenn kein Terrorist mehr darauf hoffen kann, im deutschen Asyl einen unbehelligten Lebensabend verbringen zu können.
Mehr zum Thema – "Tiergarten-Mord": Selimchan Changoschwili – Ein Terrorist mit deutscher Aufenthaltserlaubnis
Die verpeilte Bundesaußenminsterin Annalena Baerbock wollte Krassnikow nicht einmal gegen Nawalny tauschen.
Aber warum bedauert Annalena Baerbock den Tod des Terroristen in Berlin so sehr - während sie zur Ermordung von Haniyeh in Teheran schweigt und lediglich eine Eskalation befürchtet?
RKI-Files deuten auf Labor-Entstehung des Corona-Virus hin 1.08. 2024
IZ berichtete schon vor Jahren über Verbringung des Corona Virus von Wuhan in US Labors, wo es scharf gemacht worden sein könnte
Von Jürgen Meyer
Jetzt belegen auch offen gelegte RKI Files, dass auch die Hauptverantwortlichen dieses Szenario heimlich und nicht öffentlich als wahrscheinlich betrachtet haben.
Die IZ schrieb schon 2022 folgendes:
Lancet: Corona-Virus stammt wohl aus einem USA Labor
Lancet-Wissenschafts-Chef spricht Tacheles
Schon der Entdecker des HI Virus Professor Montagnier hatte darauf hingewiesen, dass das scharf gemachte Corona Virus aus einem Labor stamme und die HIV Sequenz beispielsweise kaum natürlichen Ursprungs sein kann.
Gleichgeschaltete Mainstreammedien haben sich für die Wahrheit nie interessiert - denen ging es allenfalls um China-Bashing.
Jetzt schaltet sich der Chef des britischen Lancet Wissenschaftsprojekts selber mit gleichem Tenor ein.
Chef von Fachzeitschrift: COVID könnte Ursprung in US-amerikanischem Biolabor haben
Quelle: www.globallookpress.com © Peter Kneffel
Der Virus COVID-19 stammt nicht aus einem natürlichen Reservoir, sondern "aus der US-Laborbiotechnologie". Das erklärte der weltberühmte Ökonom und Autor Jeffrey Sachs in einer Rede (ab Minute 12:35), die er Mitte Juni auf einer vom Think-Tank GATE Center veranstalteten Konferenz in Spanien hielt.
Mit seiner "provokativen Aussage" deutete Sachs an, dass er über den diesbezüglichen Kenntnisstand auf dem Laufenden sei, da er den Vorsitz der COVID-19-Kommission bei der renommierten medizinischen Fachzeitschrift The Lancet innehabe. Er betonte:
"Es handelt sich meiner Meinung nach um einen Fehler in der Biotechnologie und nicht um einen natürliche Übertragung [vom Tier auf den Menschen]."
Der Wissenschaftler merkte an, dass es, obwohl "wir nicht sicher sind", ob das tatsächlich der Fall ist, "genügend Hinweise" dafür gebe, die "untersucht werden sollten". Sachs bedauerte, dass diese Version jedoch "nicht untersucht wird, nicht in den Vereinigten Staaten, nirgendwo."
Bereits im Mai schrieb Sachs zusammen mit Neil Harrison, Professor für molekulare Pharmakologie und Therapeutik an der Columbia University, einen Artikel in den Proceedings of the National Academy of Sciences, in dem er darauf hinwies, dass COVID-19 aus einem Labor stammen könnte. In dem Papier forderten die beiden Wissenschaftler mehr Transparenz seitens der US-Bundesbehörden und Universitäten und argumentierten, dass viele relevante Hinweise nicht offengelegt würden.
Laut Sachs und Harrison könnten Virusdatenbanken, biologische Proben, Virussequenzen, E-Mail-Kommunikation und Labornotizbücher dazu beitragen, den Ursprung der Pandemie zu beleuchten. Keines dieser Materialien sei jedoch einer "unabhängigen, transparenten und wissenschaftlichen Prüfung" unterzogen worden, so die Wissenschaftler.
Als Indikator dafür, dass COVID-19 aus einem Labor stammt, führten die Autoren die Tatsache an, dass eine Sequenz von acht Aminosäuren auf einem kritischen Teil des Spike-Proteins des Virus einer Aminosäuresequenz ähnelt, die in Zellen zu finden ist, die die menschlichen Atemwege auskleiden.
Tatsächlich ist Sachs nicht der Erste, der darauf hinweist, dass das tödliche Virus nicht auf natürliche Weise aufgetreten ist.
Obwohl es keine schlüssigen Beweise gibt, die den Ursprung von Covid-19 zweifelsfrei nachvollziehen würden, kam die Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Februar 2021 zu dem Schluss, dass es höchstwahrscheinlich von einem Tier, möglicherweise einer Fledermaus, auf den Menschen übertragen wurde.
Das Virus, das vor allem für ältere Menschen gefährlich werden kann, wurde erstmals Ende 2019 im chinesischen Wuhan identifiziert.
Mehr zum Thema - Seit Monaten keine aktuellen Daten zur Impfwirksamkeit – nicht für den Bürger, nicht für die Politik
Jetzt werden diese Vermutungen von damals bestätigt.
RKI-Files liefern neue Hinweise zum Corona-Laborursprung – Was wusste Drosten wirklich?
In den Zusatzprotokollen der ungeschwärzten RKI-Files finden sich laut einem Wissenschaftler neue brisante Details: Ein Foto einer Präsentation im RKI liefert demnach Hinweise, dass der Charité-Virologe Christian bereits im Februar 2020 von einem möglichen Laborursprung des Corona-Erregers wusste.
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/www.imago-images.de
Die erstmals ungeschwärzt veröffentlichten RKI-Files schlagen weiterhin hohe Wellen. Insbesondere Details aus den Zusatzprotokollen werfen nun erneut Fragen zu einem Aspekt der Corona-Krise auf, der fast schon vergessen schien: dem möglichen Laborursprung des SARS-CoV-2-Erregers. Aufgeworfen hatte diese Frage der Wissenschaftler und Vertreter der Laborhypothese Roland Wiesendanger auf dem Blog des Corona-Maßnahmenkritikers Alexander Wallasch.
Demnach stellt sich die Frage, ob der in der Krise bekannt gewordene Charité-Virologe Christian Drosten bereits zu Beginn der Pandemie davon wusste, dass ein unnatürlicher Ursprung des Virus zumindest nicht unwahrscheinlich sei.
Hinweise darauf liefert ein Foto aus dem Zusatzmaterial des RKI, das ein Mitarbeiter bei einer Sitzung am 5. Februar 2020 gemacht haben soll. Bei diesem Treffen hielt Viktor Cormann, ein Mitarbeiter Drostens an der Charité, einen Vortrag. Auf dem Foto ist die Folie einer Präsentation zu sehen, auf der auf eine zusätzliche Furin-Spaltstelle im Coronavirus hingewiesen wird. Laut Wiesendanger beweise dies, "dass bereits Anfang Februar 2020 die Existenz einer 'zusätzlichen multibasischen Furin-Spaltstelle' in der Gensequenz des SARS-CoV-2 Virus auch in nationalen Fachkreisen bekannt war". Wiesendanger erläutert:
"Gerade diese Furin-Spaltstelle ist in hohem Maße für die hohe Infektiosität und leichte Mensch-zu-Mensch-Übertragung des SARS-CoV-2 Virus verantwortlich. Die Bezeichnung 'zusätzlich' auf der Vortragsfolie von Victor Corman ist gut begründet, da eine solche multibasische Furin-Spaltstelle bei keiner natürlich vorkommenden SARS-artigen Coronavirenart der Untergattung, zu der auch SARS-CoV-2 gehört, bekannt war."
Durch publik gewordene E-Mails ist jedoch bekannt, dass dieser Umstand bereits im Februar 2020 von US-Forschern diskutiert wurde. Unter anderem wurde dies bei einer Telefonkonferenz, an der auch Drosten und der US-amerikanische Immunologe Anthony Fauci am 1. Februar 2020 teilnahmen, diskutiert. Einer der Teilnehmer schilderte seine Einschätzung später wie folgt:
"Ich kann mir wirklich kein plausibles natürliches Szenario vorstellen, in dem man vom Fledermausvirus oder einem sehr ähnlichen Virus zu SARS-CoV-2 gelangt und genau 4 Aminosäuren und 12 Nukleotide einfügt, die alle gleichzeitig hinzugefügt werden müssen, um diese Funktion zu erlangen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, wie das in der Natur zustande kommen soll."
Wiesendanger und Drosten kennen sich bereits aus einem Gerichtsprozess, in dem es darum ging, dass Wiesendanger nicht weiter verbreiten dürfe, dass Drosten die Öffentlichkeit über den wahren Ursprung des Virus "bewusst getäuscht habe". Konkret ging es darum, dass Drosten Co-Autor eines Meinungsartikels in der Fachzeitschrift Lancet vom 18. Februar 2020 ist, in dem die Labortheorie als "Verschwörungstheorie" gebrandmarkt wurde. Später behauptete Drosten, er sei zu diesem Zeitpunkt "noch nicht ausreichend informiert gewesen". Beide Theorien seien möglich, auch wenn er die Labortheorie weiterhin für unwahrscheinlich halte.
Warnte Merkel vor einem Laborvirus?
Die neuen Details aus den RKI-Dokumenten werfen weitere Fragen auf: Ob diese Erkenntnis der Existenz einer zusätzlichen multibasischen Furin-Spaltstelle zum damaligen Zeitpunkt aus einer eigenen Gensequenzanalyse von Victor Corman stammten oder ob ihm diese Information von seinem Institutskollegen Christian Drosten übermittelt wurde, der diese wiederum als Teilnehmer der oben zitierten internationalen Telefonkonferenz vom 1. Februar 2020 wenige Tage zuvor erhalten hatte, sei unklar. Fest stehe jedoch, dass Cormann und Drosten eng zusammenarbeiteten. Somit wird es nun unwahrscheinlicher, dass Drosten nicht davon gewusst habe, dass die Labortheorie schon Anfang 2020 nicht von der Hand zu weisen gewesen sei.
Wenn Drosten, die Charité und das RKI bereits Anfang 2020 davon gewusst hätten, könne man mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass auch die politischen Verantwortlichen in Berlin davon wussten, so Wiesendanger. Er spekuliert:
"War es also die Sorge um die unvorhersehbaren Eigenschaften eines neuartigen, künstlich im Labor erzeugten Virus, die damals Anlass gab, dass die Bundeskanzlerin zur Prime Time im deutschen Fernsehen von einer der schlimmsten Katastrophen seit Ende des Zweiten Weltkriegs sprach?"
Der Wissenschaftler führt weiter aus:
"Jedenfalls war diese Aussage nicht durch das real existierende Infektionsgeschehen in Deutschland zum damaligen Zeitpunkt begründet – dies wissen wir spätestens seit Veröffentlichung der RKI-Protokolle. Die Frage, was letztlich die unverhältnismäßigen Maßnahmen seitens der politisch Verantwortlichen damals auslöste, muss jetzt und nicht erst nach weiteren vier Jahren beantwortet werden."
In einem Interview mit dem Spiegel zu seinem aktuellen Buch zur Aufarbeitung der Pandemie behauptete Drosten weiterhin, die Argumente für die Laborthese erschienen ihm "doch recht schwach". Eine entsprechende Anfrage an Drosten und die Charité vonseiten der Berliner Zeitung, die ebenfalls über Wiesendangers Beitrag berichtete, blieb im Übrigen bisher unbeantwortet.
Mehr zum Thema - Drosten räumt ein: In Wuhan "wurden Sachen gemacht, die als gefährlich bezeichnet werden könnten"
Ich möchte darauf hinweisen, dass ARD, ZDF, RTL, BILD und andere Mainstreammedien in der Regel nach wie vor die Fake News vom Ursprung des Corona-Virus auf dem Viehmarkt von Wuhan verbreiten oder sich nur auf das Labor in Wuhan beziehen und die Kooperation mit US Instititutionen und Militär-Labors wie Fort Dettrick verschweigen.US Journalist Abunimah: Deutschland ist nach wie vor ein Nazi-Staat und Völkermord-Komplize
Einreiseverbot für einen Journalisten der New York Times und LA Times
Jürgen Meyer
Man muß die Auffassungen des us amerikanischen Journalisten Ali Hasan Abunimah nicht allesamt teilen aber man sollte diesen Standpunkt kennen und sich sachlich argumentativ damit auseinandersetzen.
Der us-amerikanische Journalist mit palästinensischen Wurzeln arbeitet für die LA Times, die New York Times und er betreibt das pro palästinensische Portal "Electronic Intifada".
Er ist also ein auch im us amerikanischen Mainstream verwurzelter engagierter Journalist.
In einem Video macht Abunimah darauf aufmerksam, dass es in Deutschland nach 1945 niemals eine gründliche und vollständige Entnazifizierung in der alten BRD gegeben habe.
Viele ehemalige NSDAP-Mitglieder wuden in den CDU Staat nach 1949 systematisch re-integriert. Insbesondere in der Justiz wurden viele alte NSDAP Mitglieder unkritisch in den neuen Apparat übernommen.
Der quasi Kanzleramtschef von Bundeslanzler Konrad Adenauer namens Hans Globke war Kommentator der Rassegesetze der Hitlerfaschisten und somit ein Chefideolge der Rassenlehre der Nazis. Er wurde Adenauers wichtigster Mitarbeiter.
Nazi Marine-Richter Filbinger wurde Ministerpräsident von Baden-Württemberg. NSDAP Mitglied Kurt Georg Kiesinger wurde gar Bundeskanzler der BRD.
Der größte deutsche Raketenforscher Wernher von Braun, der Hitlers wichtigster Raketenmann war, wurde in die USA in Sicherheit gebraucht und führte dort das Apollo-Programm zur sogenannten Mondlandung an.
Abunimah macht so deutich, dass es in Deutschland mit Ausnahme der DDR also in der alten BRD eine Kontinuität von tonangebenden Nazis gab, die 1990 durch die Wiedervereinigung auch nicht wirklich überwunden worden sei.
Jetzt könnte man anmerken, dass auch Vizekanzler Robert Habeck Nachkomme führender hochrangiger Nazi-Führer wie von SS Frontmann Gramzow ist. Die IZ berichtete.
Die Russophobie war Markenkern des Hitlerfaschismus. Es ist wohl nicht zu leugnen, dass auch Habeck eine tiefe Russlandfeindlichkeit verinnerlicht hat, die durch die Dämonisierung von Putin kaschiert wird, so wie Hitler seine Russlandfeindlichkleit mit der Dämonisierung von Stalin und Judenfeindlichkeit kaschiert hatte.
Man möchte ja davon ausgehen, dass demokratisch gewählte Abgeordnete keine extremen Rechtsradikalen sein können - insbesondere wenn sie als Grüne getarnt daherkommen - Andererseits wurde seinerzeit auch Hitler und die NSDAP demokratisch gewählt und wurde dann als Machthaber immer rechtsradikaler, gewaltbereiter und kriegslüstener.
Adolf Hitler hatte es schon 9 Jahre vor seinem Machtantritt in seinem Pamphlet "Mein Kampf" 1924 - also vor genau 100 Jahren geschrieben, dass der Krieg gegen Russland und die Vernichtung Russlands als minderwertiges Volk sein Lebensziel und seine Hauptaufgabe sei - natürlich damit verbunden neuen Lebensraum für Arier und Deutsche im fernen Osten zu erobern bzw. Russland zu kolonialisieren und als Hinterhof von Deutschland auszubauen.
Ausgerechnet Vizekanzler Habeck überkommen jetzt Visionen, die er als ur-genetisch bezeichnet.
Ich hoffe mal, das er damit nicht auf irgendeine Rassenlehre anspricht - aber die Verwendung dieser Begrifflichkeit gerade angesichts seiner gerade festgestellten Vergangenheit als Nachkomme hochrangiger SS Funktionäre lässt angesichts des Gebrauchs dieser Semantik aufhorchen.
Habeck argumentiert zwar anders - aber es stellt sich die Frage, ob es im Endergebnis nicht auf das Gleiche hinausläuft - nämlich Russland unbedingt unter allen Umständen besiegen und womöglich kolonialisieren und erniedrigen zu wollen?
Inzwischen ist Robert Habeck deutscher Wirtschaftsminister - so wie es der Kriegstreiber Hermann Göring NSDAP in den 30 er Jahren auch mal war.
Es ist auch auffallend, dass die Radikalen der Mitte von SPD, CDU, Grüne und FDP das pro faschistische und russophobe Regime in Kiew unterstützen. Selenskij beförderte den Holocaustleugner Melnyk ( O Ton Berliner Zeitung) nach seinem Outing zum Vize-Außenminister der Ukraine. Selenskij hatte das SS ähnliche Asow-Regiment in die offizielle Armee der Ukraine integriert . Er dekoriert Nazi Führer wie Marchenko von Aidar mit Verdienstorden und beruft sie zu Gouverneuren wie in Odessa. Auch die grüne Fronfrau Katrin Göring Eckardt hat den Gouverneur und Nazi Führer von Aidar namens Marchenko mehrfach besucht und geherzt.
Landesweit lässt Diktator Selenskij ( Er hat die fälligen Wahlen ersatzlos ausgesetzt) Statuen für den Nazi Kollaborateur und Hitlerfaschisten Bandera errichten.
Abunimah wurde durch das Landesamt für Einwanderung bei Strafandrohung mit einem Einreiseverbot belegt.
Desweiteren unterstützt die Regierung der Bundesrepublik den Völkermord der Israelis an Palästinensern, indem es sich einseitig auf die Seite Israels stellt und das Apartheidregime der Rassentrennung massiv mit Waffen versorgt, stellt er fest.
https://unric.org/de/erneut-voelkermord-vorwuerfe-gegen-israel-vor-un-gericht/
Erneute Völkermord-Vorwürfe vor UN Gericht wie von Südafrika erhoben. Es ist bereits das vierte Mal, dass Südafrika im Eilverfahren Maßnahmen gegen Israel fordert. Dies geschieht im Rahmen der Völkermord-Klage, die das Land vor dem Gerichtshof im Dezember eingereicht hatte.
Millionen Palästinenser wurden bereits aus Gaza vertrieben und werden weiterhin tagtäglich zigtausendfach als Zivilisten getötet und vertrieben. Kritiker befürchten die Endlösung der Palästinenserfrage.
Insbesondere einer deutschen Außenministerin, die von wertegeleiteter Außenpolitik spricht, verzeiht er diese aus seinerr Sicht vorhandne Komplizenschaft mit Rassisten und Völkermördern nicht - gerade angesichts der deutschen Geschichte der letzten 250 Jahre.
Und es ist das Landesamt für Einwanderung, dass Abunimah unter Androhung von Strafe die einreise nach deutschland verbietet. Das Amt untersteht dem Berliner Senat und dem Innenministerium von Frau Spranger SPD, die 2024 zur Abschiebekönigin gekürt wurde.
Sie schiebt auch Roma ab udn auch nach Afghanistan und Syrien will sie abschieben.
Afghanen hatte man zuerst zur Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht gegen die Taliban anumiert und Sicherheit in Deutschland versprochen . Tausenden Afghanen wurde Exil in Deutschland udn Schutz vor Abschiebung versprochen . Das Versprechen wurde schon gebrochen und viele Afghanen hat man so in Stichgelassen. Und Kollaborateur, denen in Afghanistan womöglich die Todesstrafe wegen Landesverrat droht, will man abschieben.
Ist das nicht auch wenn nicht gar eine faschistische oder auf jeden Fall eine antihunanistische und moralisch verwerfliche Grundhaltung der Berliner Regierung ?
Regime wie die Taliban in Afghanistan oder die Assad-Regierung in Syrien werden plötzlich als Partner betrachtet - nur um Afghanen und Syrer wieder loszuwerden, die man durch illegale Angriffskriege oder Unterstützung derselben als Folge des Krieges erst ins Land getrieben hat.
Ist das politische Verhalten der Radikalen der Mitte also von SPD und Grünen nur verwerflich oder ist das rassistisch und offen faschistoid?
Formal ist die Bundesrepublik eine parlamentarische Demokratie. Aber de facto ist es eine Oligarchie der Eliten, die ihre Macht in prosperierenden Zeiten gerne mit Politikern "der Mitte" absichert - aber in Krisenzeiten jederzeit auch rechtsradikale und faschistoide oder sogar offen faschistische Regierungen einsetzen kann, wie es 1933 in Deutschland mit der Htitler-Regierung geschehen ist.
Trotz aller Zensur sind und bleiben die Gedanken frei.
Sahra Wagenknecht will mit der CDU nur regieren, wenn sie sich zu einer "Anti-Ukraine-Friedenspartei" wandelt. 7/24
Die Friedensfrage ist für das BSW existentiell sehr wichtig
In drei ostdeutschen Bundesländer finden im September 2024 Landtagswahlen statt.
Um die AfD als Machtfaktor in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zu verhindern, erwägt das BSW mit politischen Parteien der radikalen Mitte wie der CDU oder der SPD zu koalieren, wenn sie sich anders als ihre Bundesparteien zur Antikriegspartei entwickeln und den Ukrainekrieg beenden helfen wollen und somit alle Rüstungslieferungen an die Ukraine ablehnen.
Mit diesem Antikriegs-Programm liegt es in Umfragen bei 15 bis 20 Prozent. Gegenüber der dpa sagte BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht:
"Die Friedensfrage ist sehr wichtig (...) Viele Menschen sind zu Recht beunruhigt, weil die Bundesregierung unser Land immer mehr zur Kriegspartei im Ukrainekrieg macht und bisher jedes Bemühen um diplomatische Lösungen vermissen lässt."
Daraus schlussfolgert sie: "Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht." Denn es sei klar, "dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden".
Ansonsten greift nur die AfD das Thema auf. Beide Parteien sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für sofortige Verhandlungen der Ukraine mit Russland. Zuletzt hatten sich mehrere CDU-Politiker offen für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gezeigt. Laut dem Tagesspiegel trommelt vor allem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine Koalition mit dem BSW auf Länderebene. Er sagte am Montag: "Wir haben einen Parteitagsbeschluss, weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenzuarbeiten" und gab anschließend den Landespolitikern der CDU freie Hand: "Ob die CDU in den Ländern mit dem BSW koaliert, muss vor Ort entschieden werden." Linnemann betonte auch, dass über die Wagenknecht-Partei noch nicht so viel bekannt sei: "Ich würde gerne mal ein breites Programm von ihr sehen", ergänzte er und betonte:
"Das Programm heißt Sahra Wagenknecht, die durch alle Talkshows tourt und ihre Meinung verbreitet. Die Leute wählen sie aus Protest."
Das BSW erwartet zudem grundlegend einen Politikwandel und strebt keine Macht um jeden Preis oder zum Selbstzweck an.
Wenn es keine möglichen Partner gibt, wird man auch fundamentaloppositionell agieren können.
Man darf und wird nicht beliebig werden und nicht den Fehler der Partei DIE LINKE wiederholen, die eigenen Grundsätze und Prinzipien für reinen Machterhalt über Bord zu werfen.
Ebenso wie mit der AfD schließt das BSW ein Bündnis mit der olivgrünen Kriegspartei der Grünen aus.
Das BSW macht das Thema Krieg und Frieden also zur Bedingung einer möglichen Koalition in Thüringen und anderen ostdeutschen Bundesländern. Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt pflichtet ihm teillweise bei. Aus der Bundespartei gibt es scharfe Kritik.
Bei Friedrich Merz und der Bundes-CDU brach dann allerdings gleich ein Sturm der Entüstung aus.
Die Apologeten des militärisch-industriellen Komplexes wie Friedrich Merz als einstiger Black-Rock- Spitzenmanager dominieren die Bundespartei vollständig.
Die CDU ist und bleibt bundespolitisch offenbar eine bellizistische Partei der Aufrüstung und Hochrüstung und des Rüstungslobbyismus.
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt wünscht sich mit Blick auf den Krieg in der Ukraine von der Bundesregierung mehr Diplomatie.
»Deutschland war immer eine diplomatische Macht und das, was ich von einer Bundesregierung erwarte, ist, dass sie mehr diplomatische Initiativen startet, damit wir auch zu Lösungen kommen«, sagte Voigt am Rande einer Pressekonferenz in Erfurt.
Gleichzeitzig rudert Voigt vielleicht nach Rüffel aus Berlin schon wieder zurück.
Voigt CDU mahnt Landesthemen im Wahlkampf an
Voigt verbat sich erneut Einmischungen von Wagenknecht. »Eine CDU-geführte Landesregierung würde sich natürlich auch für Diplomatie in diesem Land einsetzen. Das ist Maßstab. Ich wünsche mir auch persönlich Frieden. Aber gleichzeitig ist die Thüringen -Wahl keine, die darüber zu bestimmen hat«, sagte er.
Über das, was Wagenknecht fordere, könne Thüringen nicht entscheiden. »Ich erwarte, dass wir einen Wahlkampf darüber führen, was für die Thüringerinnen und Thüringer konkrete Probleme vor Ort sind, die wir auch hier anpacken können.«
Voigt sagte, die CDU sei »die größte Friedenspartei in Europa«. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und er selbst seien »Garanten dafür, dass die Position aus Thüringen auch in Berlin gehört werden«.
Die CDU könnte nach den Landtagswahlen für eine Regierungsmehrheit auf das BSW angewiesen sein, eine Koalition auf Landesebene wurde bisher nicht ausgeschlossen. Auch die Sozialdemokraten könnten an einer solchen Koalition beteiligt sein.
Die CDU der DDR war mal eine Partei auf der Linie der SED der DDR und extrem russlandfreundlich. Fragmente dieser Haltung scheint es in der CDU in Ostdeutschland noch zu geben.
Thüringens SPD-Vorsitzender und Innenminister Georg Maier warf Wagenknecht Erpressung vor, weil diese einen Verzicht auf weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zur Bedingung für Koalitionen gemacht hat. »In Landesregierungen wird keine Außenpolitik gemacht«, sagte er dem »RND«. »Das Thema ist ein Ablenkungsmanöver für fehlende Landesthemen. Außer Überschriften ist da nichts dahinter.«
Zuvor hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) betont, dass es seine Haltung zum Thema Krieg und Frieden zur Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung machen werde. »Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht«, sagte die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht.
Frieden ist nicht alles aber ohne Frieden ist alles nichts.
Thüringens BSW-Co-Chef Steffen Schütz bezeichnete das Thema als »Markenkern« der Partei.
»Wenn wir das auf dem Altar des politischen Geschäfts opfern, dann haben wir es auch nicht verdient, wiedergewählt zu werden«, sagte er.
Aber auch landespolitisch gibt es große Unterschiede zur CDU. Es braucht eine Schulreform, die auf die Überwindung des dreigliedrigen selektiven Schulsystem abzielt und eine Politik der Verhinderung von Privatisierungen für Krankenhäuser, Schulen, Arztpraxen, der Infrastruktur, im Nahverkehr usw., um nur einige Punkte zu nennen.
Ich möchte auch anmerken, dass ich mir eine Zusammenarbeit des BSW mit der CDU auf Landesebene kaum vorstellen kann.
Die Unterschiede sind zu grundsätzlich und viel zu groß.
Es wird sich zeigen, ob die CDU ihren Kurs, zumindest im Osten, ändert und gemeinsam mit dem BSW einen grundlegenden Politikwechsel einleiten oder weiterhin Systempartei sein will.
Sahra-Wagenknecht-Partei BSW mit 10 % erstmals zweistellig in der Sonntagsfrage - Tendenz weiter steigend
Von Jürgen Meyer
Quelle: Legion-media.ru © Bernd Elmenthaler
Der jüngste Sonntagstrend der Bild-Zeitung der Springer-Oligarchie wird im olivgrünen Grünen-Quartier und bei der Regierungs-SPD im Regierungsbezirk Mitte für Sorgenfalten sorgen.
So liegt das BSW mit zehn Prozent Zustimmung knapp hinter den Grünen (elf Prozent).
Die AfD konnte um einen Punkt auf 18 Prozent zulegen. Die Zustimmung der Bürger zur Ampel sinkt weiter.
Die dem Springer-Verlag zugehörige Bild berichtet bezüglich aktuellen Ergebnissen von einem "Umfrage-Rekord für Wagenknecht", deren Partei mit zehn Prozent Ergebnis im Sonntagstrend die Grünen "fast eingeholt" habe. Diese bleiben unverändert bei elf Prozent Zustimmung. Die Kriegspartei CDU/CSU stellt mit konstanten 30 Prozent die mit Abstand stärkste Partei, wobei das Ampel-Trio zusammen bei "31 Prozent stagniert".
Auch die AfD gewinnt dazu. Sie klettert um einen Prozentpunkt auf 18 Prozent. AfD und BSW kämen damit zusammen auf 28 Prozent aller Stimmen – das entspräche 31 Prozent und damit fast einem Drittel der Sitze im Bundestag!"
Das BSW habe zuvor "noch nie zweistellige Umfragewerte im Sonntagstrend" erhalten. Wagenknechts Ex-Partei Die Linke wäre demnach aktuell mit "drei Prozent raus aus dem Bundestag". Die FDP dümpelt konsequent weiter bei fünf Prozent herum. Die CDU erfährt mit 30 Prozent weiterhin stabile Zustimmungswerte bei den befragten Bürgern. Im Bild-Artikel wird zur theoretischen Konstellation im Deutschen Bundestag erläutert:
"Eine Regierung bräuchte mindestens 45 Prozent für eine Mehrheit der Sitze. Mögliche Regierungsbündnisse wären Koalitionen aus CDU/CSU und SPD (45 Prozent) also eine erneute Groko und eine Jamaika-Koalition (CDU/CSU, Grüne, FDP) mit zusammen 46 Prozent."
Eine Regierungsbeteiligung des BSW anstatt der FDP scheint der Redaktion als Variante nicht erwähnenswert. Bezüglich all dieser Optionen titelte Die Zeit am 26. Juli:
"Olaf Scholz schließt Koalition mit BSW auf Bundesebene aus – Mit Sahra Wagenknechts Partei will der Kanzler im Bund nicht zusammenarbeiten. Den SPD-Landesverbänden stellt er das, ähnlich wie CDU-Chef Friedrich Merz, frei."
Selbst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach den Europawahlen zugegeben, dass viele Ostdeutsche die Russophobie und Russlandfeindlichkeit der Ampel-Regierung nicht gutheißen und deshalb im Osten besonders viele Wähler verloren gegangen sind.
Als Neubürger von Potsdam wird er wenigstens das wohl inzwischen verstanden aber immer noch nicht verinnerlicht haben.
Zu den "Beliebtheitswerten" der Ampelkoalition bei den Bürgern gaben 73 Prozent der Befragten an: "'Ich bin unzufrieden mit der Arbeit von der Ampel-Regierung' – ein Prozent mehr als im Vormonat. Nur 20 Prozent (+1) sind mit der Ampel zufrieden."
Mit der Arbeit und Leistung von Bundeskanzler Olaf Scholz zeigten sich 67 Prozent (-2) "unzufrieden", gegenüber 23 Prozent (+2), die "zufrieden" sind. Die Zufriedenheit mit bzw. Ablehnung anderer leitender Politiker in der Bundesregierung wurde nicht erfragt.
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des gleichnamigen Bündnisses, erläutert im Tagesspiegel-Interview mögliche Konstellationen und Gründe zukünftiger Zusammenarbeit mit der politischen Konkurrenz. Die Grünen-Partei würde das Meinungsspektrum im Land einengen. Die AfD richte weniger Schaden an, da sie nicht regiert.
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des gleichnamigen Bündnisses, erläutert im Tagesspiegel-Interview mögliche Konstellationen und Gründe zukünftiger Zusammenarbeit mit der politischen Konkurrenz. Die Grünen-Partei würde das Meinungsspektrum im Land einengen. Die AfD richte weniger Schaden an, da sie nicht regiert.
Die politisch erzwungene, also "gewollte Verteuerung von Strom, Gas und Sprit zerstört Lebensqualität", so die Politikerin. Sie lehnt die Russland-Sanktionen zurecht strikt ab.
Zum Thema der Grünen-Konkurrenz findet Wagenknecht klare Worte und Kritik. Zur aktuell praktizierten Politik der Ampelkoalition, einer bedenklichen "Art und Weise, wie in unserem Land das Meinungsspektrum eingeengt", erklärt sie:
"Die Grünen sind der Haupttreiber dieser autoritären Cancel Culture, die totalitäre Züge trägt (...) Die Frage ist, (...) ob ihre Politik ideologiegetrieben und freiheitsfeindlich ist und dem Klima in der Gesamtbilanz eher schadet. Die Politik der Grünen halte ich für heuchlerisch und verlogen, weil Klimaschutz immer nur dort eine Rolle spielt, wo es opportun ist."
Das TS-Autorenteam möchte erfahren, ob Wagenknecht in ihrer Einschätzung grüne Wärmepumpen-Politik schlimmer befindet als das "AfD-Ziel, die Demokratie zu zerstören?".
Wagenknecht erwidert, dass die Grünen politisch "mehr schaden, weil sie Macht haben. Die AfD regiert nicht", daher könne die AfD "keine Entscheidungen treffen, die Menschen sozial schlechter stellen oder die uns in einen Krieg hineintreiben könnten". Trotzdem stehe für sie unmissverständlich klar:
"Es geht darum, von welchen Parteien wir inhaltlich am weitesten weg sind. Das sind AfD und Grüne. Es wird mit der AfD keine Koalition geben, aber mit den Grünen möchten wir aus inhaltlichen Gründen auch nicht regieren."
Sie könne jedoch aktuell nicht einschätzen, ob "die CDU um uns wirbt, wir werben mit Sicherheit nicht um sie, sondern um die Wähler". Durch ein starkes Ergebnis bei den kommenden Landtagswahlen, hätten "wir die Chance, die Politik in den Bundesländern wirklich zu verändern", so die BSW-Vorsitzende.
Die TS-Autoren erkennen in Wagenknecht eine "Filigrantechnikerin der Sprache", die bewusst und manipulierend "emotionalisieren" könne.
Als Beispiel wird der Politikerin vorgeworfen, dass bei einer BSW-Veranstaltung in Erfurt "die Zuschauer jubelnd aufgesprungen sind, weil Sie sagten, wenn Sie regieren, werde man an Thüringer Schulen endlich wieder ordentlich rechnen, lesen, schreiben lernen". Die Politikerin bemerkte:
"Wagenknecht: Sie sollten mal darüber nachdenken, was es über unser Schulsystem aussagt, wenn die Forderung, dass die Kinder in den Schulen wieder ordentlich lesen, schreiben und rechnen lernen sollen, Jubelstürme auslöst.
Tagesspiegel: Der Duden definiert Demagogie mit Begriffen wie Volksverführung oder Volksaufwiegelung.
Wagenknecht: Volksverführung? Wenn ich fordere, dass man an unseren Schulen wieder lesen, schreiben und rechnen lernt?
Der Tagesspiegel trifft dabei nicht den wirklich kritischen Punkt. Das ist auch nicht der Knackpunkt im selektiven dreigliedrigen Schulsystem mit einigen wenigen Gesamtschulen.
Als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine sowie Unterstützer und Förderer des BSW muss ich eher kritisch anmerken, dass ein Antrag, der die Forderung des BSW für längeres gemeinsames Lernen, also die Überwindung der Selektion von 10-jährigen Grundschülern in Hauptschüler, Realschüler und Gymnasiasten, also in zukünftige Gewinner und Verlierer, explizit so benennen wollte, abgelehnt wurde mit der Begründung, dass man ja bereits an anderer Stelle deutlich gemacht habe, dass man Selektion überwinden will und für das längere gemeinsame Lernen ist. Gut, darüber kann man streiten, aber ich hätte mir nochmal 1-2 Sätze gewünscht, wo das BSW dem Leser seines Programms klar macht, dass mit längerem gemeinsamen Lernen selbstverständlich die integrative Gemeinschaftsschule gemeint ist und das die einzige Alternative zum selektiven und kastenartigen Bildungssystem ist.
Das aus preußischen Ständezeiten stammende dreigliedrige Schulsystem selektiert schon in der 5. Klasse Menschen in Hauptschüler und Gymnasiasten also in zukünftige Hilfsarbeiter und Verlierer einerseits und Menschen mit Chancen und Perspektiven am Arbeitsmarkt also in Gewinner andererseits.
Abgesehen davon, dass es zutiefst antihumanistisch ist, widerspricht es dem Prinzip der Chancengleichheit und zementiert den Zustand, dass Menschen aus einfachen sozialen Verhältnissen und prekären Verhältnissen a priori aussortiert und als Verlierer der Gesellschaft abgestempelt werden. So wird Armut und Perspektivlosigkeit vererbt.
Ich habe mit dem Brandenburger Listenkandidaten Stefan Roth in der Fußgängerzone in Luckenwalde ja zusammen Unterstützer-Unterschriften gesammelt und natürlich waren wir erfolgreich und haben offensichtlich die notwendigen 2.000 Unterschriften mit 3000 Unterschriften in Brandenburg sogar übertroffen.
Der Hype für das BSW ist so groß, weil die Menschen insbesondere im Osten zu einem Großteil immer links und systemgegnerisch gewählt hatten, solange es eine starke und glaubwürdige PDS bzw. DIE LINKE gegeben hatte.
Jetzt hat sich die AfD als neue rechte Systemalternative in Osten etabliert. Im tiefen Herzen sind die Menschen aber mit dieser rassistisch-völkischen Systemalternative nicht einverstanden und sie suchen eine glaubwürdige linke Systemalternative, die es nach dem Wandel der Partei DIE LINKE nicht mehr gab. Nun aber wieder mit dem BSW. Das wird dem BSW viele Stimmen bringen - so wie 1990 eine echte linke Systemalternative der PDS im Osten sehr viele Stimmen geholt hatte.
Die antikapitalistische und antiimperialistische sowie auch staatskritische Grundhaltung ist im Osten also nach wie vor vorhanden. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht hat beste Chancen einen Großteil dieser Wähler - trotz Wachstum der AfD - für sich zu gewinnen.
Die Menschen wollen einfach eine Alternative zum Kriegskurs der unsäglichen Ampel-Regierung, der Union und der Pseudolinken und eine grundlegenden Wandel der Politik, der meiner Meinung nach ein klar demokratisch-sozialistischer und antikapitalistisch-antiimperialistischer Kurs sein sollte, für den das BSW steht.
Selbst die G-20 Staaten wollten jetzt eine 2 %-Reichensteuer für Milliardäre durchsetzen, Das Vorhaben auf Initiative der sozialistischen Lula-Regierung in Brasilien scheiterte nur an den USA und an der deutschen Ampelregierung. Das ist bezeichnend.
Dieser Hype um das BSW, gerade im Osten, wird auch bundesweit reichen um einen erfolgreiche Bundestagswahl für das BSW hinzubekommen. Aber spätestens davor und danach muss das Profil extrem geschärft werden, indem die Analysen, Ziele und Positionen nicht nur in einem internen Arbeitspapier niedergeschrieben stehen, das auf dem Manifest basiert, das mein Freund, Weggefährte und CO-IZ-Mitherausgeber Georg Theis Sahra Wagenknecht unterbreitete, sondern dass sie sich auch explizit und verbindlich in einem Partei- und/oder Bundestagswahlprogramm wieder finden. Da bin ich aber guter Dinge, da Sahra Wagenknecht dies bereits mehrfach ankündigte und weil ja schon im Europawahlprogramm und den Landtagswahlprogrammen - außer eine etwas ausführliche Aussage zur Gemeinschaftsschule, die ich mir gewünscht hätte - das klare linke Profil sichtbar wird. Das Gründungsmanifest war an mancher Stelle sehr allgemein und schwammig, weil man lieber Sahra Wagenknecht als Gründerin, Vorsitzende sowie Gesicht, Stimme und Zugpferd aufbauen und bekannt und populär machen wollte, indem sie ihre und des BSW Programmatik im Fernsehen, in Reden, Kolumnen und Stellungnahmen sowie in Interviews, ihren Büchern und im Wahlkampf unter die Leute bringt. Das war soweit verständlich. Und am Anfang noch okay. Aber jetzt musste man nachlegen, denn die Leute wollen ein verbindliches Programm, was für alle im und ums BSW, vor allem die Kandidaten und Führungsleute sowie Funktionäre gilt. Da reichen mündliche und schriftliche Aussagen einer Sahra Wagenknecht nicht. Und es ist erfreulich, dass man das, wie bereits erwähnt, erkannt hat und nun zur Bundestagswahl ein detailliertes und verbindliches Programm vorlegen wird und bereits zur Europawahl und den 3 Landtagswahlen entsprechende programmatische Dokumente erarbeitete.
Zu Vorwürfen demagogischer Ukraine-Argumente bemerkte Sahra Wagenknecht gegenüber Mainstreammedien, dass "wenn Verhandlungen über Frieden nicht stattfinden, wie, bitte schön, soll dann das Sterben jemals enden?". Das "optimale Verhandlungsziel" wäre, dass im Donbass "Volksabstimmungen unter UN-Aufsicht stattfinden und die Menschen dann selbst entscheiden, zu welchem Land sie gehören wollen". Dies könne jedoch erst nach "einkehrendem Frieden" stattfinden.
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