Deutsche begehen mehr Sexual- und Mordstraftaten als Zuwanderer

Zum ersten Mal liegen flächendeckende Zahlen zu Straftaten von Asylbewerbern in Deutschland vor. Das Fazit des Innenministeriums: Zuwanderer sind nicht krimineller als Deutsche. In den ersten drei Monaten des Jahres begingen Zuwanderer rund 69.000 Straftaten. 

Die Ministeriumssprecherin sagte, es gebe in der aktuellen Statistik kaum sexuelle Übergriffe oder Mord- und Totschlagsdelikte, die von Zuwanderern begangen worden seien.

Dem BKA-Bericht zufolge begingen oder versuchten Zuwanderer im ersten Quartal dieses Jahres bundesweit rund 69.000 Straftaten. Alleine 29,2 Prozent davon waren Diebstahlsdelikte, gefolgt von Vermögens- und Fälschungsdelikten (28,3 Prozent). Zu letzteren gehören zum Beispiel Betrug, Veruntreuung, Unterschlagung, Urkundenfälschung sowie das Erschleichen von Leistungen. Auf 23,0 Prozent kamen Körperverletzungen und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (23,0 Prozent). Eine Straftat gegen die persönliche Freiheit kann etwa Nötigung, Bedrohung oder auch erpresserischer Menschenraub sein.

Auf hohem Niveau bleiben nach BKA-Angaben Straftaten gegen schon bewohnte oder im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte. Im ersten Quartal 2016 waren es demnach 345 Fälle nach 472 im vierten Quartal vergangenen Jahres sowie 325 Fällen im dritten Quartal 2015.

Bereits im Novembner 2015 gab es eine Lagebericht des BKA, der in die gleiche Richtung zeigte.

Flüchtlinge begehen in Deutschland nicht mehr Straftaten als die einheimische Bevölkerung. Das geht aus einer Lageübersicht des Bundeskriminalamts (BKA) und der Bundesländer hervor. "Insgesamt zeigen uns die derzeit verfügbaren Tendenzaussagen, dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Der Großteil von ihnen begeht keine Straftaten, sie suchen vielmehr in Deutschland Schutz und Frieden."

Bei den von Jahresbeginn bis Ende September erfassten Straftaten von Flüchtlingen haben Vermögens- und Fälschungsdelikte mit 34 Prozent den größten Anteil. Bei zwei Drittel dieser Delikte handelt es sich um Schwarzfahren. An zweiter Stelle stehen mit 33 Prozent Diebstähle. Es folgen Raub und Körperverletzung mit insgesamt 16 Prozent.

Der Anteil der Sexualstraftaten liegt unter einem Prozent. Mit 0,1 Prozent noch geringer ist der Anteil der Straftaten gegen das Leben. Nach Informationen der  rechtspopulistischen Welt bewegt sich die Gesamtzahl der Delikte im sehr niedrigen sechsstelligen Bereich.

"Die Tendenzaussagen des Lagebildes zeigen: Es gibt durch Asylbewerber und Flüchtlinge keinen überproportionalen Anstieg der Kriminalität", sagte de Maizière. "Jede strafbare Handlung ist eine zu viel. Egal wer sie begeht." Es gebe aber "keinen Grund für übertriebene Sorgen um den Anstieg der Kriminalität durch Asylbewerber und Flüchtlinge".

De Maizière hatte die Erstellung des Lagebildes nach eigenen Angaben Anfang Oktober in Auftrag gegeben. Ziel sei gewesen, "Gerüchten über den Anstieg von Straftaten den Boden zu entziehen und belastbare Informationen zu erhalten", sagte der Innenminister.

Stopp Ramstein- Gegen Drohnenmorde des US Imperialismus und der Nato

Appell der Planungskonferenz „Stopp Ramstein“

Kein Drohnenkrieg – Stopp Ramstein

Kommt und macht mit bei der Menschenkette am 11. Juno 2016!

Ramstein steht für die Politik von Interventionen und Krieg, von Überwachung und Militarismus. Von Ramstein gehen durch die weltweiten Drohneneinsätze tagtäglich Tod, Leid, Terror und Verderben aus. Drohnenkrieg ist Serienmord.

Als erstes muss die Drohnenrelaisstation geschlossen werden, wenn Frieden und Abrüstung weltweit eine Chance bekommen sollen.

Unser großes Ziel ist die Airbase zu schließen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Truppenstationierungsvertrag zu kündigen.

Das geschieht nicht von allein. Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Friedensintentionen des Grundgesetzes Folge zu leisten.

Wir wollen am 11.06. gegen Krieg und Waffen demonstrieren und mit einer symbolischen Menschenkette von Kaiserslautern bis zur Air Base Ramstein für die überlebensnotwendige Alternative Frieden werben. Wir wollen den Druck auf die Politik erhöhen. Wir wollen ein unüberhörbares Zeichen setzen: Die Mehrheit der Menschen in unserem Land will keinen Krieg und keine Kriegsvorbereitung. [...weiterlesen...]

AfD- Chefin Petry will Renten brutal kürzen und spätere Rente fürs Volk

Nach dem Willen von AfD-Chefin Frauke Petry sollen die Deutschen länger arbeiten und weniger Rente bekommen, nur so sei das Rentensystem zu retten. Auch Kinderlose sollen Opfer bringen.

Nach dem Willen von AfD-Chefin Frauke Petry sollen die Bürger in Deutschland länger als bisher arbeiten und zudem extreme Kürzungen bei den Renten hinnehmen. "An einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit führt kein Weg vorbei", sagte Petry der "Welt am Sonntag". Außerdem werde man "vermutlich über eine weitere Kürzung der Renten reden müssen".Eine höhere Geburtenrate wolle die Partei durch eine Familienpolitik ermöglichen, bei der Kinderlose stärker belastet würden als bisher

Dies sei "brutal", aber unabdingbar, da angesichts der demografischen Entwicklung für die Rentenkassen schwere Zeiten anbrechen würden.

Eine höhere Geburtenrate wolle die Partei durch eine Familienpolitik ermöglichen, bei der Kinderlose stärker belastet würden als bisher. Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden.

Rechtspopulistische Konzernmedien verschweigen gerne, dass die AfD ganz grundsätzlich eine Partei der Eliten und der Superreichen ist, die für Sozialabbau und Rentenkürzungen steht. Das Grundsatzprogramm kann als asozial bezeichnet werden. Einige Spitzenpolitiker forden u a auch die Abschaffung des Mindestlohnes und so Lohndumping.

Zuletzt wetterte Petry gegen den deutschen Fußball- Nationalspieler Mesut Özil, weil er Mekka besucht habe.

Gauland bezeichnete gar die gesamte deutsche Nationalmannschaft als undeutsch bzw. als nicht mehr deutsch.

Zudem wandelte Petry zuletzt auf Hitlers Spuren als sie ausegredchnet im Hofbräukeller in München nach Marschmusik eine Rede hielt, den sie gegn die Betreiber des Lokals gerichtlich durchsetzte. 

Rechtspopulistische Medien wie Springer-Medien, Focus aber auch ZDF u. a. geben den Rechtspopulisten immer wieder eine mediale Plattform, nachdem sie diese Partei salonfähig gemacht hatten.

Nur 22% der Schweizer für ein XXL-Grundeinkommen. Initiatoren und die deutsche Linken-Chefin Kipping sind trotzdem optimistisch

126 000 Schweizer hatten die Initiative unterschrieben

Bei der weltweit ersten Volksabstimmung zu einem solchen Vorschlag entschieden sich am Sonntag 78 Prozent der Teilnehmer nach Hochrechnungen des Instituts gfs.bern dagegen. 22 Prozent sagten demnach Ja.

Die Initiatoren des Referendums sprachen dennoch von einem »sensationellen Erfolg«. 22 Prozent Zustimmung sei »deutlich mehr, als wir erwartet hatten«, sagte Daniel Häni, der Sprecher der Volksinitiative. »Das bedeutet, die Debatte geht weiter, auch international.«

Ein wichtiger Grund für die Ablehnung durch die Eidgenossen seien Unklarheiten und Zweifel bei der Finanzierung des Grundeinkommens gewesen, erklärte Claude Longchamp, der Leiter des Institus gfs.bern im Schweizer Fernsehen SRF.

»Wir wollten mit dem Referendum ein Signal setzen, die Debatten über das Thema Grundeinkommen werden in den nächsten Jahren auf alle Fälle weitergehen«, sagte Mitinitiator Philip Kovce der Deutschen Presse-Agentur im Basler Hauptquartier der Initiative.

Jeder Erwachsene soll nach den Vorstellungen der Initiatoren 2500 und jedes Kind 625 Franken pro Monat bekommen - derzeit sind das umgerechnet rund 2260 sowie 565 Euro. Im Gegenzug würden Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Renten wegfallen. Gegner einer solchen Grundabsicherung für jedermann halten sie für nicht finanzierbar. Sie warnen vor dann angeblich notwendigen erheblichen Steuererhöhungen. Angesichts der Schweizer Volksabstimmung sind auch in Deutschland Rufe nach einem bedingungslosen Grundeinkommen vom Staat lauter geworden.

Die Abstimmung hat auch in Deutschland die Debatte über das Grundeinkommen wieder entfacht. Linkenchefin Katja Kipping sagte, sie freue sich, »weil es die Debatte ums Grundeinkommen befeuert, überall in Europa«. Die Initiative in der Schweiz habe »auch nicht die naive Hoffnung, dass das Grundeinkommen einfach so durchkommt«, sagte sie auf stern.de »Der Anspruch ist, eine gesellschaftliche Debatte zu stimulieren. Wozu leben wir? Wofür arbeiten wir? Und gibt es ein Menschenrecht auf gesellschaftliche Teilhabe? Das ist das Spannende. Würde die Abstimmung eine Mehrheit finden, wäre das eine positive Überraschung.«

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte seine Partei dazu auf, das Grundeinkommen zum zentralen Thema für die Bundestagswahl 2017 zu machen. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hingegen hält ein bedingungsloses Grundeinkommen für einen »großen Irrweg«. »Wenn jeder unabhängig von seiner Leistung und Bedürftigkeit erst einmal 1.000 Euro im Monat bekäme, würden Solidaritätsgedanke und Leistungsprinzip auf Dauer außer Kraft gesetzt«, sagte sie der »Passauer Neuen Presse«. Kipping sagte dazu: »Das unterstellt, dass Menschen nur unter Androhung von Existenznot tätig werden. Die Existenznotpeitsche ist aber keine gute Motivationsquelle.«