Rechtsradikale in Frankreich und Venezuela gewinnen Wahlen

Während  in Europa die moderne Form des Antisemitismus in Form der Islamfeindlichkeit einen Rechtsruck und einen Aufstieg des Rassismus von Le Pen und der Nazi-Partei nach den Anschlägen von Paris im Lande ermöglichte, hat in Venezuela der US Imperialismus durch einen Öl-Dumpingpreis am Weltmarkt die Finanzierung des Sozialismus in einem Drittweltland Lateinamerikas und auch jeder Form von Sozialstaatlichkeit in letzter Zeit zunehmend erschwert. Zudem hat die US-Regierung die rechtsgerichtete Opposition massiv unterstützt.

Der Sieg des faschistischen und rassistischen Front National bei den französischen Regionalwahlen stand schon vorher fest. 30,2 Prozent haben die Faschiste am Sonntag erreicht und sind damit stärkste Partei geworden - ein Dammbruch in Westeuropa- und für Rassismus,  sagen Europas politische Kommentatoren.

Der Chefredakteur von Frankreichs führender konservativer Tageszeitung "Le Monde", Jérôme Fenoglio, hatte bereits am Samstag vorab gewarnt, ein Wahltriumph der Rechtsextremen wäre "eine ernste Bedrohung für das Land". Die Positionen von Parteichefin Marine Le Pen liefen "den republikanischen Werten, dem nationalen Interesse und dem Bild Frankreichs in der Welt zuwider".

Heute fordert die linke Tageszeitung "Libération" einen Bund zwischen Sozialisten und gemässigten Konservativen:

"Ein Drittel der Franzosen hat die Front National gewählt, aber zwei Drittel lehnen ihre Politik ab. Unter diesen Voraussetzungen muss sich die klassische Logik des wichtigsten Feindes durchsetzen. Jeder wirkliche Republikaner muss einsehen, dass ihm das Schlimmste noch bevorsteht. Deshalb muss er alles tun, um das zu verhindern."

"Le Figaro" hingegen drückt vor allem ihr Grauen vor einer rechts-geprägten Zukunft aus:

"Für Frankreich ist es ein Sprung ins Unbekannte. Die politischen Folgen werden weit über die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs hinaus ihre Spuren hinterlassen. Das politische Frankreich besteht jetzt aus drei Teilen. Das wird auf Dauer die traditionellen Parteien schwächen, die jetzt schon völlig ratlos erscheinen." 

Zum ersten Mal seit 16 Jahren hat sich die rechtsgerichtete Opposition in Venezuela bei der Wahl zur Nationalversammlung durchgesetzt. Nach Angaben der Wahlbehörde vom frühen Morgen errang das erz-konservative bis faschistoide Bündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) mindestens 99 der 167 Mandate im Parlament.

An die Sozialisten von Staatschef Nicolás Maduro gingen demnach mindestens 46 Sitze, bei den weiteren Mandaten waren die Mehrheiten noch unklar. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 74 Prozent.

Oppositionelle wie etwa der Abgeordnete Henrique Capriles auf Twitter jubelten – "Venezuela hat gewonnen". Er hatte die Präsidentschaftswahl 2013 gegen Maduro verloren.

Der gestand die Niederlage seines Lagers umgehend ein. Er werde das Ergebnis akzeptieren, sagte er in einer ersten Reaktion kurz nach Mitternacht. Dennoch machte er korrekt einen "Krieg des Kapitalismus und der Wirtschaft gegen das venezolanische Volk" für die Wahlschlappe verantwortlich. Mit der sich abzeichnenden Zweidrittelmehrheit könnte die Opposition nun zahlreiche Gesetze ändern.

Maduro selbst hatte da bereits die Möglichkeit einer Niederlage seiner sozialistischen Partei eingeräumt und für den Fall angekündigt, den politischen Kampf in die Straßen zu tragen. Kurz danach lenkte er wieder ein: Die Sozialisten könnten nicht jede Wahl gewinnen. "In Venezuela müssen Frieden und Demokratie herrschen", wird er zitiert.

19,5 Millionen Venezolaner waren am Sonntag dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Maduro selbst stand nicht zur Wahl. Er hatte 2013 nach dem Krebstod des populären und charismatischen Revolutionsführers Hugo Chávez die Präsidentschaftswahlen knapp gegen den Oppositionskandidaten Capriles gewonnen. Gleichwohl war die Parlamentswahl von beiden Seiten zu einem Plebiszit über das umstrittene Sozialismusprojekt erklärt worden. Bis zu 200 Prozent Inflation, Mangelwirtschaft und fehlende Lebensmittel hatten die Unzufriedenheit in Venezuela in den vergangenen Monaten deutlich erhöht. Gerade untere Schichten leiden unter fast täglich teurer werdenden Lebenshaltungskosten. 

Der Sieg der Konservativen könnte einen Rückschlag für das vom verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez vor 17 Jahren aufgebaute sozialistische System bedeuten. Es wäre gleichzeitig eine Niederlage für linksgerichtete Parteien in Südamerika, die begünstigt durch Chávez' Aufstieg an die Macht gekommen waren, mittlerweile aber mit wirtschaftlichen Problemen und Wahlmüdigkeit zu kämpfen haben.

In Argentinien wurde so vergangenen Monat der konservative Geschäftsmann Mauricio Macri zum nächsten Präsidenten gewählt, in Brasilien kämpft die linke Staatschefin Dilma Rousseff gegen niedrige Zustimmungswerten und einen Korruptionsskandal.

Auch in Venezuela will die Opposition den kompletten politischen Wandel und nun rasch einen Volksentscheid zur Abwahl des Präsidenten anberaumen, dessen Amtszeit eigentlich erst im Jahr 2019 endet. Die konstituierende Sitzung der neuen Nationalversammlung ist für den 5. Januar geplant. Erwartet wird, dass die konservative Mehrheit dann auch eine Amnestie-Initiative für die politischen Gefangenen ins Parlament einbringen wird. Zahlreiche führende Politiker der Opposition waren im Vorfeld der Wahlen verhaftet worden.

Die Maske fällt. USA kämpfen auf der Seite des Islamischen Staates (IS) in Syrien gegen syrische Regierungsdsoldaten 

Erstmal wurde die US geführte Doppelstrategie, den IS zu bekämpfen und gleichzeitig zu unterstützen in Angriffen der US-Militärs umgesetzt.

Bei einem Angriff von Flugzeugen, die der US-geführten internationalen Koalition zugerechnet werden, sind in Syrien erstmals Soldaten der Regierungstruppen getötet worden. Bei dem Bombardement im Osten des Bürgerkriegslandes seien vier syrische Soldaten getötet und 13 weitere verletzt worden, teilte die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

Das ist ein massiver Bruch des Völkerrechtes und ein Kriegsverbrechen.

Nach Angaben des syrischen Außenministeriums feuerten vier Kampfjets der Koalition am Sonntagabend neun Raketen auf das Lager. Dabei wurden drei Menschen getötet und 13 weitere verletzt.„Syrien verurteilt den Aggressionsakt der US-geführten Koalition scharft, zumal dieser der UN-Charta widerspricht“, so das syrische Außenamt. Die Behörde setzte nach eigenen Angaben den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon über den Vorfall in Kenntnis.

In Syrien dauert seit 2011 ein bewaffneter Konflikt an, der nach UN-Angaben bisher mehr als 250.000 Menschenleben gefordert hat. Den Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad stehen Terrorgruppen wie die Al-Nusra-Front oder Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS) sowie bewaffnete Regimegegner gegenüber.

Eine US-geführte Koalition ist bereits seit August vergangenen Jahres in Syrien im Einsatz – jedoch ohne Zustimmung der Regierung in Damaskus.

Die Luftschläge der USA und ihrer Partner richten sich eigentlich gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Es blieb zuerst interessant, ob die US-Regierung den Angriff zugunsten einer IS- Stellung als versehentlich oder als absichtlich bezeichnen wird.

Nach US-Darstellung richteten sich die Angriffe gegen die Daesh-Gruppe (IS), die jedoch seit Beginn des von den USA geführten Einsatzes sogar expandieren konnte. Die USA streben eine Entmachtung von Präsident Baschar al-Assad an und lehnen jede Zusammenarbeit mit dessen Armee im Kampf gegen die Dschihadisten ab.

Die US Regierung hatte immer deutlich gemacht, nicht alleine gegen den IS und die Al Kaida kämpfen zu wollen. Vielmehr sei auch die Regierung Assad der Feind im Syrienkrieg. Deshalb ist die scheinheilige Erklärung absolut zu hinterfragen.

Wird der Angriff verteidigt, so kämpft auch dei Bundesrepublik und ier Regierung Merkel faktisch für den IS - zumindest tempertiert und dosiert.

Im Sommer war ein US-DIA-Miklitär5-Geheimdienstpapier aus dem Jahre 2012 bekannt geworden.

In der Zeit des Aufstiegs des IS in Zentralsyrien  haben demnach die USA die Ausweitung des Islamischen Staates wohlwollend registriert und begrüßt, damit eine staatliche Machtinstanz gegen die Regierung Assad in Syrien geschafft werden könne, die letztendlich den IS und den Dschihadismus in Syrien zum Sieg verhelfen sollte. Das sei im Interese der Opposition in Syrien, die die US Regierung auch ganz offiziell unterstützt. 

Dieser Angriff passt in diese Logik den IS heimlich zu unterstützen, während er offiziell gleichzeitig zum Schein bekämpft wird.

Die US-Allianz greift auch in der Provinz IS-Kämpfer aus der Luft an, nachdem Russland den IS erstmals massiv bekämpfte und auch die ÖlInfrastruktur des IS weitgehend zerstörte. Bei einem Einsatz in der Nacht zu Montag wurden der Beobachtungsstelle zufolge eine Frau und zwei ihrer Kinder getötet. Die Provinz Deir al-Sor verbindet Rakka, die Hochburg des IS, mit den von der Extremistenorganisation kontrollierten Gebieten im Irak.

Ist Erdogans Sohn Bilal der faktische Ölminister des IS?

Der Erdogan-Clan

Eine Erklärung für diese riskante Aktion lautete, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit dem Abschuss syrische Turkmenen habe schützen wollen, die gegen das Assad-Regime kämpfen und deshalb ins Visier der Russen gerieten.

Die Familienangehörigen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan haben auf dem Papier einen „makellosen Lebenslauf“ vorzuweisen. Trotzdem gibt es einige Hinweise, die nahelegen würden, dass die Beschuldigungen seitens Russlands nicht aus der Luft gegriffen sind, berichtet das „Handelsblatt“.

Laut türkischen und syrischen Medienberichten wird der Ölexport von dem von IS okkupierten Territorium von niemand anders als Bilal Erdogan, dem Sohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, kontrolliert, berichtet "Rossijskaja Gaseta".

Im Jahr 2013 sei Bilal, der Sohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, von der Staatsanwaltschaft bereits verdächtigt worden, Geldwäsche mit dem Bestechungsgeld seines Vaters zu betreiben. Grundlage sei ein Dossier gewesen, das Fotos und Telefonmitschnitte zwischen Vater und Sohn beinhaltete, wo der damalige Premierminister seinem Sohn Bilal befohlen habe, „das ganze Geld im Haus“ verschwinden zu lassen.

Anfang 2014 sei dann ein zweiter Mitschnitt eines Gesprächs aufgetaucht, in dem es um eine angebliche Zahlung in Höhe von zehn Millionen US-Dollar gegangen sein soll. Obwohl keine Namen genannt worden seien, hätten die Medien damals spekuliert, dass es sich dabei um Bestechungsgeld für eine Öl-Pipeline handelt.

Gladio - Nato-Geheimarmee rekrutierte mit Ex-Nazis Linkenhasser-Partisanen

Im Kalten Krieg existierten in Westeuropa zahlreiche Untergrundorganisationen, die im Fall eines sowjetischen Überfalls als Partisanen Sabotageaktionen ausführen sollten. Dazu wurden Kämpfer geschult und geheime Waffendepots angelegt. In der Bundesrepublik unterstand diese Stay-Behind-Truppe dem BND. Erst Anfang der 1990er Jahre flogen die illegalen Netzwerke auf.

In Westeuropa sollte sie das Erstarken linker Parteien wie der Kommunistischen Partei Italiens verhindern und versuchte auch linke Gruppen Attentate in die Schuhe zu schieben, das z B . am Hauptbahnhof von Bologna in Zeiten des Kalten Krieges verübt wurden. Damals hat man den Roten Brigaden dieses Attentat angelastet, dass in Wirklichkeit ein Inside-Job von Nato-Paramilitärs war.

Es erschien jüngst ein Buch namens „Die Partisanen der NATO“, in dem der Journalist Ulrich Stoll  gemeinsam mit Erich Schmidt-Eenboom den sogenannten Stay-Behind-Truppen der NATO auf dem Gebiet der Bundesrepublik nachspürt, deren Existenz vor einigen Jahren der Schweizer Historiker Daniele Ganser aufgedeckt hat.

Was sind Stay-Behind-Truppen und wieso gab es diese in der BRD?

Nach 1945 und bis in die 1970er Jahre gingen westliche Militärs davon aus, dass im Kriegsfall weite Teile der Bundesrepublik innerhalb weniger Tage von den Angreifern überrollt würden. Stay-Behind-Netzwerke sollten nach einem Angriff des Warschauer Paktes im besetzten Deutschland, also im Rücken der sowjetischen Front, tätig werden – als Saboteure, Schleuser und Nachrichtenübermittler.

Arte-Doku: Geheimarmee der Nato:

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Interessant ist an frühen Stay-Behind-Netzwerken, die die CIA in Westdeutschland aufbaute, dass sie auch im Inneren tätig werden sollten. Diese Partisanen waren oft frühere SS-Männer, die von fanatischem Antikommunismus geprägt waren. Sie hatten nicht nur das Feindbild Sowjetunion, sondern misstrauten auch allen Demokraten, die nicht bedingungslos hinter den USA standen.

Der Nazi-General Gehlen baute auch die westdeutsche "Stasi" auf, also die sogenannte Oerganisation Gehlen, die dann später in den BND umgewandelt wurde.

Reinhard Gehlen teilte noch 1956 als Chef der US-geführten „Org“ und wenige Tage, bevor er BND-Präsident wurde, den Amerikanern mit, dass er Stay-Behind-Truppen im Innern gegen deutsche Politiker einsetzen würde, falls diese Westdeutschland auf Neutralitätskurs bringen würden. Das richtete sich vor  allem gegen linke Politiker der KPD und der SPD.

Und eine frühe CIA-geführte Stay-Behind-Truppe, der Bund Deutscher Jugend – Technischer Dienst, hatte Anfang der 1950er Jahre ganz konkrete Pläne ausgearbeitet, wie man linke Demonstrationen bekämpfen wollte.

Man würde einfach in die Menge schießen, frei nach dem Motto: „Frühes Blut spart viel Blut“. Die Truppe war also zu einem brutalen Vorgehen gegen innenpolitische Gegner bereit und wollte KPD- und SPD-Politiker auch gewaltsam aus dem Verkehr ziehen – durch Festnahme oder Mord.

Es kam aber nicht zu solchen Gewaltakten, weil die Bundesrepublik im Sinne der US-Interessen stabil blieb. Die KPD 1956 als die deutsche Linke konnte so verboten werden. Die SPD ließ sich für die Interssen der USA einbinden. 

In Griechenland und der Türkei unterstützten Stay-Behind-Truppen hingegen Militärputsche, und in Italien war die dortige Stay-Behind-Organisation „Gladio“ in Bombenattentate gegen Polizisten und Bürger involviert. Die Bereitschaft, Stay Behind gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, um eine kommunistische Regierungsbeteiligung zu verhindern, war da.

Ulrich Stoll sieht wenig Aufklärungsinteresse und auch die Parlamentarischen Kontrollgremien waren damals demnach bis 1990 ahnungslos:

Die Regierung Adenauer war nicht souverän und musste die US-Geheimdienste in Deutschland gewähren lassen. Adenauer wusste sicher über Stay Behind Bescheid, denn er verhinderte ja die Strafverfolgung der Terroristen des BDJ-TD, als diese Gruppe aufgeflogen war. Die von der CIA aufgebauten Partisanen-Netze wurden 1956 dann vom BND übernommen, wodurch der Auslandsgeheimdienst rechtswidrig im Inland tätig wurde.

Der BND übernahm 1956 die Partisanen-Netze, die in Deutschland nach dem Krieg von amerikanischen, niederländischen, dänischen und französischen Geheimdiensten aufgebaut worden waren.

Das ist übrigens eine der erstaunlichsten Erkenntnisse aus den jetzt freigegebenen BND-Akten: Nicht nur die CIA, sondern weitere westeuropäische Staaten hatten in Deutschland Stay-Behind-Partisanen rekrutiert. Was in der entsprechenden Aufzählung auffällt: Die Briten fehlen.

Britische und US-amerikanische Dienste hatten nach dem Krieg untereinander die Länder aufgeteilt, in denen sie Untergrundtruppen aufbauten. In Österreich und Deutschland muss es daher sowohl britische als auch US-amerikanische Stay-Behind-Gruppen in den jeweiligen Besatzungszonen gegeben haben. Die Briten gewähren, anders als die Amerikaner, bis heute jedoch keinerlei Akteneinsicht. Die britische Stay-Behind-Organisation verschwindet 1956 also völlig von der Bildfläche.

Die größte frühe Stay-Behind-Organisation, der BDJ-TD, hatte 2.800 Kämpfer ausgebildet und plante, bis zu 7.000 Antikommunisten als Partisanen zu rekrutieren. Die vom BND geführte Stay-Behind-Organisation hatte anfangs rund 500 „Schläfer“, die als Partisanen im Kriegsfall aktiv werden sollten. Deren Zahl sank bis in die 1980er Jahre auf rund 100 Personen. Es gab aber eine unbekannte Zahl von Helfern und ein paar Dutzend hauptamtliche Offiziere. Der militärische Arm der Stay-Behind-Organisation, die als Bundeswehreinheit getarnte Lehr- und Ausbildungsgruppe für das Fernspähwesen der Bundeswehr, sollte auf bis zu 375 aktive Fallschirmspringer ausgebaut werden.Stay Behind wurde von der Stay Behind-Zentrale in München aus gesteuert und das Alliierte Koordinationskomitee steuerte die gemeinsamen Aktivitäten wie etwa multilaterale Übungen.

Schon in den frühen fünfziger Jahren sorgte die BDJ-Affäre für entsprechende Schlagzeilen. Im Januar 1953 verboten mehrere Landesinnenminister den drei Jahre zuvor gegründeten Bund Deutscher Jugend (BDJ) und dessen Technischen Dienst (TD). Tatsächlich stellte das eine, der Bund, den legalen Mantel für das andere, für den konspirativ organisierten Dienst dar. Unter Leitung des Arztes und Publizisten Paul Lüth sollte mit ehemaligen Soldaten der Wehrmacht und Waffen-SS eine bewaffnete Organisation aufgebaut werden, mit der man im Falle eines Linksrucks in der Bundesrepublik oder gar des befürchteten Einmarsches der Ostblock-Armeen den Partisanenkampf aufnehmen wollte. Bei Razzien gegen die Doppelorganisation, die nach außen als Vereinigung in der Tradition der bündischen Jugend auftrat, hatte die Polizei 1952 auch Mordlisten mit Namen von prominenten SPD-Politikern wie Erich Ollenhauer gefunden.
Umfangreiche Untersuchungen der damaligen hessischen Landesregierung ergaben, dass der BDJ/TD – quasi als klandestiner Verbündeter im Kalten Krieg – von US-Geheimdiensten finanziert und mit Waffen und Bomben versorgt wurde. Und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz stellte im November 1952 mäßig überrascht fest, dass die vom BDJ/TD verwendeten Personenblätter zu ihrer Mordliste „in Anlage und Aufbau jenen gleichen, wie sie das Bundesamt für Verfassungsschutz verwendet“. Ganz offensichtlich hatten Lüth und die Seinen entsprechende Unterstützung erhalten.“

Die Zeit: „Für Volk und Nation“

Auch das Oktoberfest-Attentat könnte eine Gladio-Operation gewesen sein. Oben genannte Akteure wie Stoll wollen sich da aber nicht genauer festlegen. 

Der Duisburger Historiker Andreas Kramer (49) sorgte mit einer spektakulären Aussage in einem Prozess in Luxemburg für Aufsehen. Das Oktoberfest-Attentat im September 1980, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen und mehr als 200 verletzt wurden, sei von seinem Vater geplant worden. Er habe zusammen mit Gundolf Köhler (21) auch die Bombe gebaut. Der AZ gab er ein exklusives Interview.

AZ: Herr Kramer, Sie haben vor Gericht unter Eid ausgesagt, dass der Geheimdienst hinter dem Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest steckt. Sind Sie sich da ganz sicher?
ANDREAS KRAMER: Natürlich bin ich mir sicher, sonst würde ich so einen schweren Vorwurf nicht erheben. Es war mein Vater, der maßgeblich daran beteiligt war. Er hat es mir selbst erzählt.

Den offiziellen Ermittlungen zufolge war es aber der Geologie-Student Gundolf Köhler, der die Bombe zündete. Und er soll aus eigenem Antrieb und alleine gehandelt haben.
Die offizielle Darstellung, an der es ohnehin genügend Zweifel gibt, ist ein Märchen. Der Terrorakt war eine gezielte und lange vorbereitete Aktion des Bundesnachrichtendienstes, für den mein Vater gearbeitet hat und in dessen Auftrag er auch gehandelt hat.

Ihr Vater war doch Offizier der Bundeswehr.

Das Eine schließt das Andere ja nicht aus. Seine Beschäftigung bei der Bundeswehr war eine perfekte Tarnung. Ab Mitte der 60er Jahre war er aber in erster Linie Agent des BND.

Das ergibt schon einen Sinn, wenn man sich mit den politischen Hintergründen dieser Zeit beschäftigt. Das Schlüsselwort dafür lautet „Gladio“. Durch Untersuchungen in anderen Ländern, vor allem in Italien, weiß man inzwischen, dass unter Federführung der CIA und unter Einbindung europäischer Geheimdienste nach dem Krieg ein geheimes paramilitärisches Netzwerk in verschiedenen Ländern Europas errichtet wurde.

Welchen Zweck sollte denn so eine Organisation haben?
Die Italiener schufen dafür den Begriff „Strategie der Spannung“. Mit Terrorakten sollte die Bevölkerung verunsichert werden und den Ruf nach einem starken Staat fördern. Dahinter steckte in Zeiten des Kalten Krieges die Angst vor zunehmendem Einfluss des Kommunismus in Europa. Das sollte unter allen Umständen verhindert werden. Auch mit Gewalt.

Und das funktionierte?
Am Beispiel Italiens wurde das ja deutlich genug, wie inzwischen feststeht. Eine Vielzahl von Anschlägen, die zunächst linken Extremisten wie den Roten Brigaden in die Schuhe geschoben wurden, entpuppten sich später als Inzenierungen staatlicher Stellen, die mit Faschisten und Kriminellen zusammenarbeiteten. Diese Strategie wurde auch in Deutschland betrieben. Mein Vater, der enge Kontakte zu Geheimdiensten in anderen Ländern unterhielt, spielte dabei eine maßgebliche und sehr aktive Rolle.

Wie sah diese Rolle genau aus?
Er beschaffte über die Bundeswehr große Mengen an Kriegsmaterial. Schusswaffen, Granaten, Panzerfäuste, Sprengstoff. Das wurde in geheimen, meist unterirdischen Lagern versteckt und sollte bei einer Invasion der Sowjetunion den Gladio-Truppen für Sabotageakte zur Verfügung stehen. Mein Vater betreute, so viel ich von ihm weiß, mindestens 50 solcher Lager.

Von unterirdischen Waffenlagern bis zum Attentat auf dem Oktoberfest ist aber ein langer Weg. Wie passt das denn zusammen?
Das passt sehr gut zusammen. Die Gladio-Truppen bestanden zu einem erheblichen Teil aus Neonazis und Rechtsextremisten. Gundolf Köhler, der Bombenleger von München und in der rechtsradikalen Szene eng vernetzt, war von meinem Vater angeworben worden. Er hat sich mehrmals mit ihm an seinem Wohnort in Donaueschingen getroffen, er hat die Komponenten für die Bombe besorgt, er hat sie zusammen mit Gundolf Köhler und einigen anderen Geheimdienstmitarbeitern gebaut.

Ihr Vater hat die Bombe gebaut? Und er hat auch gewusst, wofür sie eingesetzt werden sollte?
Ja. Die Vorbereitungen für den Anschlag haben eineinhalb Jahre gedauert. Genau genommen wurden in einer Garage in Donaueschingen sogar drei Bomben gebaut. Eine wurde bei einem Test gezündet, eine andere in München verwendet. Was mit der dritten Bombe geschah, weiß ich nicht.

Und das geschah mit Billigung des Bundesnachrichtendienstes? Oder handelte Ihr Vater nach eigener Überzeugung abseits der Befehlskette?
Das geschah nicht nur mit Billigung, sondern im Auftrag höchster Militär- und Geheimdienstkreise. Gladio war ja eine Organisation, die von der Nato eingefädelt worden war.

Die Existenz von Gladio wurde erst in diesem Jahrtausend überhaupt der Öffentlichkeit bekannt. Die Bundesregierung, die sich in Zusammenhang mit dem Bestehen von Gladio sehr zurückhaltend geäußert hat, erklärte aber, dass die Waffenlager schon zu Beginn der 70er Jahre aufgelöst worden sind und Gladio danach keine weiteren nennenswerten Aktivitäten entwickelte.
Das ist schlichtweg falsch. Zu dieser Zeit ging es ja erst richtig los.

War ihr Vater ein Nazi?
Nein, ein Nazi war er nicht. Er war sicherlich politisch sehr rechts stehend, der NPD nahe. Und er ordnete sich den Befehlsstrukturen, die bei der Bundeswehr und den Geheimdiensten bestehen, vorbehaltlos unter.

Ihren Schilderungen zufolge muss er aber völlig skrupellos gewesen sein, wenn er an den Planungen des Oktoberfestanschlags und am Bau der Bombe in dieser Form beteiligt war.
Mein Vater war ein Mörder. Skrupellosigkeit ist da wahrscheinlich eine Voraussetzung. Ich weiß nur, dass ihn die schrecklichen Folgen des Attentats hinterher sehr bewusst geworden sind. „Das habe ich nicht gewollt“, hat er mir gesagt. Eine Entschuldigung dafür gibt es aber natürlich letztendlich nicht.

Ihr Vater hat Sie über seine Tätigkeit, um es sehr neutral auszudrücken, ins Vertrauen gezogen. War das nicht sehr belastend für Sie?
Als die Bombe in München hoch ging, war ich 17 und habe das ganze Ausmaß und die Hintergründe sicherlich nicht erkannt. Aber dass er dadurch zum Mörder geworden ist, war mir klar. Das hat sich natürlich auch auf unser Verhältnis ausgewirkt – und ich wusste nicht, wie ich damit umgehen sollte.

Haben Sie daran gedacht, sich an die Polizei oder die Staatsanwaltschaft zu wenden?
Daran gedacht habe ich schon. Aber wer hätte mir, einem Jugendlichen, unter diesen Umständen schon geglaubt?

Hat das Münchner Attentat ihren Vater letztendlich verändert?
Welche Auswirkungen in seiner Psyche dadurch ausgelöst wurden, kann ich nur sehr schwer beurteilen. Nach außen hin war nichts Gravierendes erkennbar. Er hat ja auch weitergemacht. In Luxemburg findet zur Zeit der Prozess gegen zwei ehemalige Elite-Polizisten statt, die für rund 20 Bombenanschläge Mitte der 80er Jahre verantwortlich gemacht werden. Auch in diesem Fall zog mein Vater im Hintergrund maßgeblich die Fäden. Ich bin dazu ja als Zeuge unter Eid ausführlich vernommen worden.

Haben Sie jetzt nach Ihrer Aussage und den schweren Vorwürfen gegen die Geheimdienste Angst? Angst um ihr Leben?
Es hat in Zusammenhang mit dem Oktoberfest-Attentat und Gladio merkwürdige Todesfälle gegeben. Daran denke ich natürlich. Aber das hält mich nicht davon ab, die Wahrheit zu sagen.

Die seltsame Informationsblockade der Bundesregierung zu Stay Behind und die viel zu schnelle Festlegung auf Gundolf Köhler als Einzeltäter des Oktoberfest- Attentates, der ohne Hilfe die Oktoberfestbombe gebaut, transportiert und gezündet haben soll, hat Raum für Spekulationen geschaffen.

Das könnte die Bundesregierung durch Aktenfreigabe klären. Aber erst seit dem letzten Jahr ist dem Oktoberfestopferanwalt Werner Dietrich Einblick in Ermittlungsakten gewährt worden. Und erst jetzt ermittelt der Generalbundesanwalt wieder – auf öffentlichen Druck hin und nachdem fast alle Asservate längst vernichtet sind.

Es gibt aber  beispielsweise die Aussage des Sohnes eines Attentäters vor einem Gericht in den Benelux-Ländern, der eine konspirative Tätigkeit seines Vaters und eine entsprechenden staatlichen Auftrag für das Attentat bestätigt.

Die Rolle des Rechtsterroristen Heinz Lembke ist auch noch vollständig ungeklärt – auch hier ein viel zu schnelles Ermittlungsende trotz deutlicher Hinweise auf Mittäter bei der Beschaffung von Waffen und Sprengstoff. Das hat Verschwörungstheorien Raum gegeben – wie jetzt auch beim NSU, den der Generalbundesanwalt ja auch nur als isoliertes Trio sehen will.

Auch der NSU-Fall belegt eindeutig, dass deutsche Geheimdienste in die Aktivitäten der Terror-Nazi-Zelle verwickelt waren. Im Falle der Ermordung der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn gibt es sogar Hinweise auf die Verwicklung von internationalen Geheimdiensten wie dem CIA der USA.

Wolf Wetzel hatte in einem RT- Interview  angedeutet, dass die Staatspraxis im Bereich des NSU doch mehr und mehr die Frage aufwerfe, ob dieser nicht etwa, wie gern behauptet, weniger von diesem „überwacht“ als vielmehr durch diesen überhaupt erst ermöglicht und später geschützt worden sei..

Die Akte Zschäpe - Wie eine mögliche staatliche Verwicklung in die NSU-Morde womöglich vertuscht wird.

Der Bericht schildert, wie Familienangehörige unter Druck gesetzt worden, Geständnisse abzulegen. So wurde der Verdacht von Nazis abgelenkt.

Der Verfassungsschutz-Führer Andreas Temme ist eine Schlüsselfigur, den viele Prozeßbeteiligte für einen Lügner halten, was jeder wisse, so der Tenor der Doku. Er war bei dem Mord am Besitzer eines Internetcafes im Geschäft und er soll auch bei anderen  Attentaten in unmittelbarer Nähe gewesen sein. Er wußte aber beispielsweise, dass die Tatwaffe eine "Ceska" war, bevor dies überhaupt veröffentlicht wurde. 

Der Mord an der Polizistin Kiesewetter ist der einzige Mord, der in Heilbronn im Jahre 2007 verübt wurde und keinen Menschen mit migrantischem Hintergrund traf. Hier könnten neben deutschen Geheimdiensten auch ausländische Geheimdienste verwickelt gewesen sein.

http://internetz-zeitung.eu/index.php/1357-nsu-und-geheimdienste-im-polizistinnen-mord-an-kiesewetter-verwickelt.

{youtube}7zDffehl2jo{/youtube}

ZDF -Doku- Schattenkrieger der Nato