Angebliche Kreml-Morde basieren auf Verschwörungstheorien von Ampel- und Groko-Politikern
Ein Faktencheck zeigt gut auf, dass es keine echten Beweise gegen den Kreml gibt
Die Jagd auf "Kreml-Kritiker" und Ex-Spione: Russlands "Sündenregister" im Faktencheck
Quelle: Reuters © Jewgenija Nowoschenina
Es war nicht nur die Bild, die den Kreml und den russischen Präsidenten Wladimir Putin des Mordes an Alexei Nawalny beschuldigte – noch bevor etwas Genaueres über seinen Gesundheitszustand nach einer Notlandung im sibirischen Omsk am 20. August bekannt wurde. Es waren mehr oder weniger alle große deutsche Medien. Mit zahlreichen Politikern von CDU, FDP, SPD und den Grünen präsentierten sie sich in trauter Einigkeit – der Vorwurf gegen Moskau, einen weiteren, diesmal den "schärfsten Kreml-Kritiker" mit einem Giftanschlag ermorden zu wollen, sei mehr als begründet. Die Stellungnahme der Charité am 24. August goss noch mehr Öl ins Feuer, und ab diesem Moment war in den Reden von Politikern sogar von einer Bestrafung Moskaus die Rede.
Das offizielle Berlin begründete seine Vorwürfe u.a. mit anderen "Beispielfällen, die es leider in der jüngeren russischen Geschichte gab", wie es Regierungssprecher Stefan Seibert einmal formulierte. Welche Fälle? Diese erwähnten deutsche Medien im Zusammenhang mit dem Nawalny-Fall bereits mehrfach – als Vorwurfs-Stapel, wie die NachDenkSeiten sie nannten.
Die prominentesten Fälle führte das ZDF unter der vielsagenden Überschrift "Bewiesene und mutmaßliche Anschläge auf Kreml-Kritiker und Ex-Spione" auf. Inwieweit es sich um Anschläge handelt und ob dies tatsächlich bewiesen ist, zeigt unser Faktencheck der am häufigsten genannten Fälle. Wir führen sie in chronologischer Reihenfolge auf:
Die Vergiftung des Politaktivisten Pjotr Wersilow (Zitate hier und im Folgenden vom ZDF)
Im September 2018 wurde der russische Aktivist der Protestgruppe Pussy Riot mit möglichen Symptomen einer Vergiftung in ein Moskauer Krankenhaus gebracht. Später kam er zur Behandlung in die Berliner Charité. Wersilow macht für seine mutmaßliche Vergiftung den russischen Geheimdienst verantwortlich. Als Hintergrund für die Attacke geht er von einem Zusammenhang zu seinen Recherchen über drei im Juli 2018 ermordete russische Journalisten in Zentralafrika aus.
Hier wird ausschließlich die Meinung eines Skandal-Aktivisten als Maßstab genommen. Er verfolgt eigene politische Ziele und kann schon deshalb nicht derart maßgeblich zitiert werden, weil seine Einschätzungen unmöglich frei von Voreingenommenheit sein können. Es wird auch nicht erwähnt, dass Wersilow nach der Behandlung in der Charité komplett genesen ist, nach Russland zurückkam und weiter unbehelligt seiner derzeitigen Tätigkeit als Medienmanager nachgeht. Ebenso wie Nawalny wurde er mit dem Privatjet der NGO "Cinema for Peace" nach Berlin gebracht. Es wird auch nicht erwähnt, dass es ausgerechnet russische Ärzte waren, die Wersilow Erste Hilfe leisteten. So berichtete der Tagesspiegel wenige Tagen nach Wersilows Einlieferung im September 2018:
"Die Leitung der Berliner Charité hält eine Vergiftung des russischen Politaktivisten Pjotr Wersilow für wahrscheinlich – betont aber, keine Hinweise darauf zu haben, wie es dazu gekommen sei. Auch die Ärzte, die Wersilow vor einigen Tagen in Moskau behandelten, seien von einer Vergiftung ausgegangen. Das sagte der Chef der Universitätsklinik, Karl Max Einhäupl (…). Man habe gut mit den Kollegen in Russland kooperiert. Wersilow befinde sich auf dem Weg der Besserung, die Vergiftung soll dank der schon in Moskau erfolgten schnellen Hilfe nicht lebensbedrohlich gewesen sein."
Eine Vergiftung sei "wahrscheinlich", die verwendete Substanz sei jedoch kaum noch festzustellen. Die Mutmaßung über eine Vergiftung im Auftrag des Kreml basiert also einzig und allein auf Spekulationen des Betroffenen und ist keineswegs objektiv. Eine Anspielung auf die "Hand des Kreml" ist deshalb manipulativ.
Mehr zum Thema - Deutsche Welle berichtet faktenfrei über "russische Mordpläne" in Tschechien
Sergei Skripal
Der ehemalige Doppelagent und seine Tochter Julia waren im März 2018 im englischen Salisbury dem in der Sowjetunion entwickelten Nervengift Nowitschok ausgesetzt worden. Beide entgingen nur knapp dem Tod. Westliche Geheimdienste beschuldigen die russische Regierung, den Anschlag als Vergeltung für Skripals Tätigkeit als Doppelagent veranlasst zu haben. Eine 44-jährige Britin, die später mit dem Nervengift in Kontakt kam, starb.
Auch inzwischen Jahre später bleiben die Tat und deren Umstände im "Fall Skripal" unaufgeklärt. Die Angaben der britischen Behörden dazu sind widersprüchlich, lückenhaft und nicht plausibel. Sie erfolgten auch in Umgehung jegliches rechtsstaatlichen Prozedere, oft durch Einstreuung in den Medien durch Privatdetektive oder ungenannte Quellen, was nicht für ihre Seriosität spricht. Die Opfer und Hauptzeugen Sergei und Julia Skripal bekam die Weltöffentlichkeit bislang nicht zu Gesicht, sodass die russischen Behörden den Fall mittlerweile als Entführung russischer Bürger betrachten. Sich ausschließlich auf die Angaben der "Geheimdienste" zu beziehen, heißt, mit dem Fall die gleiche klar politisch motivierte Propaganda zu betreiben. RT Deutsch veröffentlichte mehrmals eigene Faktenchecks sowie die Gegendarstellung russischer Behörden zum Fall Skripal – hier und hier zum Nachlesen.
Vor allem ist es nicht glaubwürdig, Moskau als Motiv zu unterstellen, Rache an einem "Verräter" geübt zu haben. Zur Erinnerung: Skripal hatte für den GRU gearbeitet und sich dann als Informant für den britischen MI6 anwerben lassen. Nachdem er im Jahr 2004 enttarnt worden war, wurde er zwei Jahre später wegen Spionage zu einer 13-jährigen Haftstrafe verurteilt. Während des Gerichtsverfahrens hatte er umfangreich mit den russischen Behörden kooperiert. Im Juli 2010 wurde er im Rahmen eines Agentenaustausches vorzeitig aus der Haft entlassen, woraufhin er nach Salisbury zog.
Skripal hatte somit für die russischen Dienste keinerlei Relevanz mehr. Er war "verbrannt" und hatte ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Laut dem Spionage-Forscher Christopher Nehring wäre ein Anschlag auf einen bereits ausgetauschten Agenten ein "Präzedenzfall", der noch "nicht vorgekommen" sei, weil es gegen die "ungeschriebenen Regeln in der Welt der Spionage" verstoße.
Warum die russische Regierung kurz vor der Fußball-WM im eigenen Land, bei der sich das Land in einem vorteilhaften Licht zu präsentieren gedachte, ein Attentat mit einer Chemiewaffe (!) auf einen unbedeutenden Ex-Agenten und dessen Tochter in der englischen Provinz verüben sollte, erscheint jedenfalls alles andere als plausibel.
Trotz dieser unzähligen Unstimmigkeiten gilt der "Fall Skripal" den westlichen Medien als unbestreitbarer Fall russischer "Grausamkeit". Aus medialer Sicht handelt es sich dabei viel eher um einen klassischen Fall von Propaganda und schwarzer PR.
Alexander Litwinenko
Der frühere russische Agent und Kreml-Kritiker starb 2006 im Exil in London an einer Vergiftung mit hochgradig radioaktivem Polonium. Zuvor hatte er mit den russischen Geschäftsmännern und Ex-KGB-Agenten Dmitri Kowtun und Andrej Lugowoi Tee getrunken. London gibt Moskau die Schuld, das jegliche Verantwortung bestreitet.
Hier wird wenigstens die Position Moskaus erwähnt. Es wäre aber hilfreich zu wissen, welche Indizien Moskau entlasten. Diese werden in den Medien in der Regel vollends ignoriert.
"Das Vereinigte Königreich verweist auf eine 'Bilanz staatlicher Morde' und nennt insbesondere die Ermordung von Alexander Litwinenko in London im Jahr 2006. Dies belegt angeblich 'die Bereitschaft des Kremls, jemanden in diesem Land zu töten'. In Wirklichkeit zeugt der Mord an Alexander Litwinenko von der Bereitschaft Londons, wichtige Informationen als geheim einzustufen und schwere Anschuldigungen zu erheben, die nicht durch Fakten gestützt werden. Nach dem gleichen Skript wird auch diesmal vorgegangen", sagte der russische Botschafter in Großbritannien Alexander Jakowenko im Zusammenhang mit dem Fall Skripal.
Die Untersuchungen zu Litwinenkos Tod wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt und brachten im Januar 2016 im Urteil des Londoner Richters Sir Robert Owen keine prinzipiell neuen Informationen zu schon seit Langem vorhandenen Anschuldigungen gegen Russland zutage. Diese wurden bereits kurz nach seiner Einlieferung im Krankenhaus und damit noch Tage vor seinem Tod und lange vor dem Abschluss jeglicher Ermittlung laut: Der Ex-Kollege Litwinenkos Andrei Lugowoi und der Geschäftsmann Dmitri Kowtun seien für dessen Tod verantwortlich, und sie handelten im Auftrag des Kreml.
Dennoch sind es ausgerechnet deutsche Behörden, die die beiden russischen Tatverdächtigen bereits im November 2006 entlasteten. Wenige Wochen nach dem Vorfall im englischen Salisbury im März 2018 veröffentlichte die russische Staatsanwaltschaft die Dokumente ihrer deutschen Kollegen, denen zufolge das radioaktive Polonium bereits vor der Ankunft von Lugowoi und Kowtun in London festgestellt wurde.
Nikolai Atmoniew, ein Berater des Generalstaatsanwalts, erklärte dazu: "Laut den Schlussfolgerungen unserer deutschen Kollegen, die auf der Grundlage aller von der Hamburger Staatsanwaltschaft – einschließlich der aus Großbritannien – gesammelten Beweise beruht, die auch die von Polonium-210 zurückgelassenen Strahlungsspuren umfassen, war das Polonium bereits in London, bevor Lugowoi und Kowtun am 1. November 2006 dort eintrafen."
Er fügte hinzu, dass nach Angaben der deutschen Staatsanwaltschaft laut britischer Seite "die höchste radioaktive Kontamination im Londoner Büro von Boris Beresowski (ein flüchtiger russischer Oligarch und Milliardär, der zu jener Zeit in London lebte – Anm. der Red.) und im Körper des italienischen Staatsbürgers Mario Scaramella gefunden wurde".
Mehr zum Thema - Litwinenko-Vergiftung: Vater des Ex-Agenten belastet Beresowski-Vertrauten
Nach Angaben der russischen Staatsanwaltschaft überwarfen sich Litwinenko und Beresowski im Jahr 2006. Litwinenko stellte demnach eine Bedrohung für Beresowski dar, weil er Fehler in dessen Asylverfahren sowie die Rolle der britischen Geheimdienste bei seinem Schutz vor der russischen Justiz hätte aufdecken können. Die russische Staatsanwaltschaft glaubt, dass der Exil-Oligarch Litwinenko getötet haben könnte, um seinen Aufenthaltsstatus in Großbritannien zu schützen.
"Wir haben Grund zur Annahme, dass Beresowski damals die Person mit dem stärksten Motiv war, Litwinenko zu töten. Und die Entdeckung einer radioaktiven Spur in seinem Büro ist ein weiterer Beweis für den Fall gegen ihn", sagte Atmoniew.
Doch für die deutschen Medien scheint bei jedem dubiosen Fall die "Mordlust des Kreml" das stärkste Tatmotiv zu sein. Als die Hamburger Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Lugowoi einstellte, wurde darüber berichtet. Als das britische Gericht im Jahr 2016 in einem intransparenten Verfahren sein Urteil über Kowtun und Lugowoi fällte, wurde dieses widerspruchslos hingenommen. Für deutsche Medien kann also ein Urteil eines Londoner Gerichts zur Vergiftung einer derartig brisanten Person wie Litwinenko niemals politisch motiviert sein.
Wiktor Juschtschenko
Im Jahr 2004 wurde der damalige Oppositionskandidat und spätere Präsident der Ukraine schwer krank. Österreichische Ärzte stellten drei Monate später eine Dioxinvergiftung beim Helden der sogenannten Orangenen Revolution fest. Juschtschenkos Gesicht trägt bis heute die Spuren der Vergiftung. Angetreten war er gegen den russlandfreundlichen Kandidaten Wiktor Janukowitsch.
Ja, es ist richtig, dass die angebliche Dioxinvergiftung erst drei Monate später, unmittelbar während des Wahlkampfes festgestellt wurde. Allerdings fehlt hier ein wichtiges Detail: Unmittelbar vor diesem Befund schaltete sich ein Team US-amerikanischer Spezialisten in den Prozess der Behandlung des Patienten ein und brachte die Blutabnahme und den Transport von Blutproben unter seine Kontrolle. Kurz darauf wurde Dioxin im Blut des Politikers in einer seltenen Reinheit festgestellt.
Diese Unstimmigkeiten im dubiosen "Vergiftungsfall" fielen schon den ukrainischen Ermittlern einer Rada-Kommission und später der Staatsanwaltschaft ins Auge. Und der erste hochrangige Whistleblowler, der Rada-Abgeordnete David Schwanija, meldete sich bereits im Jahr 2008 und erzählte, dass diese Vergiftungs-Story eine Erfindung der Polittechnologen im Umfeld des Präsidentschaftskandidaten gewesen sei. Juschtschenko erkrankte tatsächlich schwer an einer bis heute nicht öffentlich genannten, seltenen Krankheit, wurde aber nicht vergiftet.
Im Juli 2019 erklärte der ukrainische Oberste Militärstaatsanwalt Anatoli Matios, dass für eine Vergiftung Juschtschenkos keinerlei Belege vorhanden seien. Noch früher bestätigte das der ehemalige Leiter der Rada-Untersuchungskommission Wladimir Siwkowitsch gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Alle im Umfeld Juschtschenkos wüssten, dass die Vergiftung ein Fake gewesen sei, weshalb er auch seine Version juristisch selbst während seiner Amtszeit nicht habe durchsetzen können.
"Die wichtigste Schlussfolgerung unserer Arbeit war, dass jegliche Beweise für eine vorsätzliche Vergiftung fehlen. Es gab weder Verdächtige noch Verurteilte. Die ganze Geschichte mit der Vergiftung ist eine politische PR-Kampagne", sagte Siwkowitsch.
Infolge dieser Erkenntnisse kann Juschtschenko selbst die Vergiftungs-Story seit Langem nicht mehr aufrechterhalten. Noch zu den Hochzeiten der Skripal-Affäre sprach der britische Sender BBC noch mal mit dem Ex-Präsidenten der Ukraine und fragte ihn, ob er denke, dass Kreml-Chef Putin seine Vergiftung in Auftrag gegeben habe. Juschtschenko antwortete ausweichend: "Ich kenne die Antwort, aber ich kann sie nicht aussprechen."
Dank der angeblichen Vergiftung erlangte Juschtschenko Märtyrerstatus und setzte sich in der dritten (!) Wahlrunde infolge der sogenannten Orangenen Revolution gegen seinen Rivalen, den späteren Präsidenten Wiktor Janukowitsch durch. Die Fakten wurden geschaffen – genauso wie auch der Vergiftungsverdacht. Wenn er gegen den Kreml von wem auch immer erst einmal erhoben ist, wird er im westlichen medialen Mainstream zu einem unanfechtbaren Faktum.
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Auf Abgeordnetenwatch zensiert – hier veröffentlicht!
Mönchengladbach, 05. Mai 2022 – Dr. Mona Aranea, Landtagskandidatin der Basis, beantwortet über Abgeordnetenwatch.de eine Bürgerfrage zur deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine und zur Stationierung nuklearer Waffen in Deutschland. Ihre Antwort lautet zusammengefasst: Frieden schaffen ohne Waffen!
Leider lehnt Abgeordnetenwatch die Veröffentlichung der Antwort wegen „unbelegter Tatsachenbehauptungen“ ab. Abgeordnetenwatch kritisiert u.a. die Aussage, ein schneller Frieden in der Ukraine sei nicht im Interesse der USA und leider auch von unseren Regierungsparteien nicht gewollt. Fairerweise lässt Abgeordnetenwatch dem fragenden Bürger Monas Antwort per Email zukommen.
Wir veröffentlichen hier die Bürgerfrage sowie Monas Antwort inklusive zusätzlicher Quellenverweise zu allen Aussagen, die Abgeordnetenwatch als unbelegt kritisiert. Natürlich ist Monas Antwort als Landtagskandidierende persönlich und entspricht nicht notwendigerweise der Meinung aller Parteimitglieder oder Kandidierenden.
(Anmerkung der IZ-Redaktion: Dieser Satz bezieht sich lediglich auf die Art und Weise der Formulierung, nicht auf die Beurteilung der Situation in der Ukraine und die Ablehnung des US-/NATO-Imperialismus durch dieBasis, der programmatischer Konsens ist.)
Die Bürgerfrage: „Wie denken Sie über eine Verhandlungslösung?“
Reinhard fragt auf abgeordnetenwatch.de: „Die Bundesregierung plant, atomwaffenfähige F 35-Tarnkappenflugzeuge zu kaufen. Auch die Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr können schon im Rahmen einer „Nuklearen Teilhabe“ Atombomben abwerfen. Wie denken Sie darüber? Könnte der Kriegsverlauf in der Ukraine durch die Lieferung schwerer Waffen noch viel härter werden und viel länger dauern? Wie denken Sie über eine Verhandlungslösung mit weniger Waffen? Kann die Ukraine nicht auch politisch unabhängig werden und dauerhaft militärisch neutral? Würde Putin nicht zustimmen, wenn er Russland mit weniger Nato-Waffen bedroht sieht?“
Monas Antwort: Frieden schaffen ohne Waffen!
Lieber Reinhard,
Ihre Fragen sprechen mir aus der Seele. Ich bin, genau wie Sie, überzeugt: Wir müssen Frieden schaffen ohne Waffen.
Ich bin ein Kind der deutschen Friedens- und Ökologiebewegung und lehne jede „nukleare Teilhabe“ Deutschlands ebenso ab wie die anhaltende Präsenz amerikanischer Truppen in Deutschland. Deutschland muss raus aus der NATO und die NATO muss raus aus Deutschland. Die amerikanischen Interessen sind schlicht nicht die unseren. Die NATO-Osterweiterung findet gerade ihren blutigen Höhepunkt in der Errichtung eines NATO-Stützpunktes in der Ukraine, mit militärischen Mitteln.[1] Der russische Einmarsch in die Ukraine bricht Völkerrecht. Leider hat die NATO dieses Völkerrecht bereits mit dem Krieg in Jugoslawien faktisch ausgesetzt, und das Ende des Völkerrechts vielfach bestätigt (Afghanistan, Irak, Syrien etc.). Die Entmilitarisierung der Ukraine und die Garantie ihrer militärischen Neutralität sind die sinnhaften und nachvollziehbaren russischen Bedingungen für einen stabilen Frieden in Osteuropa. Ich wünsche mir für die Menschen in der Ukraine, dass sie diese Bedingungen durchsetzen.
Die traurige Wahrheit ist, dass unsere aktuelle Bundes- und Landesregierung, also die einflussreichen Regierungsparteien SPD, CDU, Grüne und FDP, keinen Frieden wollen.[2] Der Krieg ist lukrativ. Rheinmetall verdient sich seine mit Abstand goldenste Nase aller Zeiten, an einem Auftragsvolumen von 42 Mrd. Euro allein für den Ukraine-Konflikt (zum Vergleich: Rheinmetall hatte im Jahr 2021 ein Gesamtauftragsvolumen von 24,5 Mrd. EUR, siehe Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung hierzu). Der Krieg ist außerdem – leider – im Interesse der USA, die ihren geostrategischen (und währungspolitischen) Konkurrenten Russland über den Konflikt mit Europa wirtschaftlich schwächen wollen.[3] Die Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes in den USA (und die dortige Fracking-Industrie) sind die lachenden Dritten in diesem Krieg, der droht, ganz Europa in Brand zu setzen.
Für mich gibt es nur eine akzeptable Haltung zu der Kriegstreiber-Politik der Regierungsparteien: Opposition. Deshalb bin ich im demokratischen Widerstand und kandidiere für die Basis. Denn nur die Demokratie garantiert den Frieden.
Mit Dank und Gruß,
Mona
———————
Dr. Mona Aranea
Soziologin, Mönchengladbach
Kandidatin für den Landtag NRW
[1] Die NATO-Osterweiterung ist ein historischer Fakt, den Abgeordnetenwatch sicher nicht leugnet. Sicherlich leugnet Abgeordnetenwatch ebenso wenig das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, welches eine enge militärische Zusammenarbeit zwischen dem westlichen Staatenbund und der Ukraine vorsieht. Verschiedene EU-NATO-Abkommen stellen sicher, dass die EU militärisch durch NATO-Strukturen wirken kann – und umgekehrt (Siehe Website des Bundesverteidigunsministeriums: https://www.bmvg.de/de/themen/gsvp-sicherheits-verteidigungspolitik-eu/zusammenarbeit-nato-eu). Die USA betrachten und verwenden die NATO als Instrument ihrer geopolitischen Interessen, unter anderem um Militärstützpunkte an den Grenzen von Russland zu ermöglichen. (Siehe Zbigniew Brezinski (2001): Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, S. 91)
[2] Neben der empirisch belegten Zustimmung der Parteien zu Waffenlieferungen sind zahlreiche Politikeraussagen in der Presse verfügbar, die ihren Willen zur kriegerischen Auseinandersetzung belegen. So findet z.B. Olaf Scholz auf der DGB-Kundgebung am 01. Mai in Düsseldorf klare Worte für Gegendemonstranten und ihre Forderung „Frieden schaffen ohne Waffen“. Ihr Pazifismus, so Scholz, sei „aus der Zeit gefallen.“ Ein Bericht der Tagesschau dokumentiert die Aussage: https://www.youtube.com/watch?v=-3CApjm14-0&t=215s
[3] Die geostrategischen Interessen der USA sind kein Geheimnis. Die Pentagon-Beraterfirma Rand Corporation etwa legte bereits 2019 in einer Studie dar, dass jede Eskalation im Osten der Ukraine im Interesse der US sei, weil sie Russland ökonomisch wie politisch schwächen würde: “Expanding U.S. assistance to Ukraine, including lethal military assistance, would likely increase the costs to Russia, in both blood and treasure, of holding the Donbass region. More Russian aid to the separatists and an additional Russian troop presence would likely be required, leading to larger expenditures, equipment losses, and Russian casualties. The latter could become quite controversial at home, as it did when the Soviets invaded Afghanistan.” (Rand Corporation (2019) Extending Russia. Competing from Advantageous Ground, S. 99) Die deutschen Leitmedien sind leider ganz auf Regierungslinie, anstatt den Kriegskurs kritisch zu hinterfragen. Allein in der Schweizer Weltwoche darf Oskar Lafontaine in diesen Tagen offen warnen „Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg“.(Weltwoche Nr. 17.22)
Quelle: https://nrw.diebasis.nrw/zensur-auf-abgeordnetenwatch/
Von der Vermeidung falscher Entscheidungen und Frieden
07. Mai 2022 – Gastbeitrag von Holger Gräf (SV Düsseldorf)
Es ist ein Dienstag, an dem der zweite Weltkrieg endet. Über den Sender Flensburg erteilt Karl Dönitz, Großadmiral und Staatsoberhaupt, den Deutschen Streitkräften am 8. Mai 1945 den Befehl zur Kapitulation. Das ist jetzt 77 Jahre her. NUR 77 Jahre! Tausende und abertausende Männer gehen in der Folge in Kriegsgefangenschaft; ihre Frauen stehen vor den Trümmern eines weitgehend zerstörten Deutschlands und beginnen mit dem Wiederaufbau.
Ich habe sie noch kennengelernt, die Generation, die bereits mit 60 Jahren alt und verbraucht war; gezeichnet von einem Leben voller Hunger, Kälte und Entbehrungen. Es ist die Generation meiner Großeltern – jene Generation, die wiedergutmachen musste, was sie selber und ihre Eltern angerichtet hatten. Denn wie jeder Krieg, so wäre auch der zweite Weltkrieg vermeidbar gewesen. Ungeachtet der Tatsache, dass und von wem er geplant und finanziert wurde und wer alles ein Interesse daran hatte, die halbe Welt in Schutt und Asche zu legen – es war letztendlich die Entscheidung der deutschen Wähler, die ihn ermöglicht haben.
Später wird man sagen, man habe das alles nicht so gewollt.
Natürlich wollte man keinen Krieg. Wer, abgesehen von ein paar Psychopathen, will das schon? Aber wollen wir hier wirklich einen so großen Unterschied zwischen bewusster Absicht und leichtfertiger Naivität machen und das angesichts der Tatsache, dass wir uns heute wieder an genau solch einem Punkt befinden und gerade dabei sind, Fehler zu wiederholen?
Adolf Hitler hat sich 1933 nicht an die Macht geputscht; er wurde gewählt. Indirekt natürlich, wie es auch heute noch üblich ist. Es war auch nicht der spuckende und schreiende, der offen kriegslüsterne Hitler, in dessen Hände man damals Deutschlands Schicksal legte, es war ein Hitler der sehr viel gemäßigteren Töne. Auch wenn man heute sagt, dass man seine wahren Absichten hätte erkennen können und müssen, so waren unsere Großeltern offensichtlich nicht in der Lage, dies zu tun. Und das ist eine weitere erschreckende Parallele zur Gegenwart.
Es war die Unfähigkeit jener Generation, Gut und Böse auseinander zu halten, das perfide Spiel der Kriegstreiber zu erkennen und eine weise Wahlentscheidung zu treffen – eine Wahlentscheidung, welche das Leben von Millionen Menschen besiegelte und nicht nur die Geschichte Deutschlands für immer veränderte.
Ja, es standen sicherlich noch ganz andere Interessen hinter diesem Vernichtungsfeldzug, doch wären diese machtlos gewesen, wenn sich die Deutschen Wähler nicht für den Krieg entschieden hätten.
Dabei hatte alles so klar und eindeutig ausgesehen. Da war er, der strahlende Held, auf den alle gewartet zu haben schienen und der sich nicht nur gegen scheinbare oder tatsächliche Bedrohungen stemmte, sondern auch versprach, die elementarsten Sorgen und Nöte der Deutschen zu lösen. Der entscheidenden Wahl im Dezember 1932 war eine lang anhaltende, schwere Wirtschaftskrise vorausgegangen, ausgelöst durch einen Streik im Ruhrgebiet, welcher (dank zahlloser politischer Fehlentscheidungen) schlussendlich in einer Hyperinflation und grassierender Arbeitslosigkeit endete.
Das Ende der Misere war in den Augen vieler nur ein winzig kleines Kreuzchen entfernt. Danach würde alles wieder gut werden.
Pustekuchen!
Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Es waren diese Millionen von unscheinbaren Kreuzen, die zu all dem Leid führten. Ich erwähne das, weil wir heute wieder dabei sind, unbedarft unsere Kreuzchen an den falschen Stellen zu machen. Schon jetzt sind viele Ähnlichkeiten in der Geschichte erkennbar: Krise, Inflation, Arbeitslosigkeit, eine am Boden liegende Wirtschaft und eine scheinbare Bedrohung von außen… kennen wir das nicht? Wir sollten es zumindest kennen und würden meine Großeltern heute noch leben, sie würden mir auf die Finger hauen, wenn ich ihnen sagen würde, dass ich die Grünen wähle.
Doch selbstverständlich werde ich nicht die Grünen wählen, und auch keine der anderen Parteien, die dieses Land seit Jahrzehnten ruiniert haben und sich nun anschicken, es wieder in einen Krieg zu führen. Wer glaubt, unter den im Parlament vertretenen Parteien gäbe es ein wählbares, geringeres Übel, wird wie so oft schon wenige Wochen später wieder enttäuscht und desillusioniert sein. Wenn die Ampelregierung in den letzten sechs Monaten eines gezeigt hat, dann, dass sich einmal mehr bewahrheitet, „Schlimmer geht immer.“
Nein, ich möchte den unseligen Kreislauf aus Krieg, Wiederaufbau, kurzer Phase des Wohlstands und erneutem Krieg endlich durchbrechen, möchte einen Neuanfang wagen. Deshalb werde ich die Partei dieBasis wählen.
Holger Gräf
Quelle: https://nrw.diebasis.nrw/wollt-ihr-den-totalen-frieden/
"Präsident" Selenski postet am 9. Mai Foto mit Neonazi-Symbolik
Mit Nazi Symbolik am 9. Mai angeblich gegen Nazismus
Anlässlich des 9. Mai: Ukrainischer Präsident zeigt Bild eines Soldaten mit Nazi-Insignien
Während Russland den Sieg über den Faschismus im Zweiten Weltkrieg feierte, teilte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij als Andenken das Bild eines Soldaten, der ein SS-Abzeichen trägt. Das Bild verschwand jedoch bald wieder von seinem Profil in sozialen Netzwerken.
Quelle: AFP © Ronaldo Schemidt
Der ukrainische Präsident und Nazi-Kumpane Wladimir Selenskij teilte zum "Tag des Sieges" im Zweiten Weltkrieg das Bild eines ukrainischen Soldaten, der das Totenkopf-Abzeichen einer Eliteeinheit der Waffen-SS trägt.
Obwohl das Bild nach kurzer Zeit wieder von seinem Profil in den sozialen Medien gelöscht wurde, veröffentlichte auch das Verteidigungsministerium in Kiew dieses Foto erneut.
Der anstößige Beitrag wurde von Selenskij am 9. Mai auf Instagram und Telegram veröffentlicht.
Darauf ist neben einem Artilleriegeschütz ein Soldat zu sehen, der das "Totenkopf"-Abzeichen der 3. SS-Panzerdivision trägt, einer Eliteeinheit der Nazis, die für zahlreiche Kriegsverbrechen und Massaker unter anderem an französischen Zivilisten und polnischen Juden verantwortlich war. Selenskij selbst ist jüdischer Abstammung.
Aktivistengruppen betrachten das Totenkopf-Logo als "Hasssymbol", das von Neonazis und anderen Anhängern der White-Supremacy-Ideologie ("Überlegenheit der Weißen") verwendet wird.
Das Foto wurde zwar von dem offiziellen Profil des ukrainischen Präsidenten bald wieder gelöscht, dennoch postete das ukrainische Verteidigungsministerium dieses Foto auf dem eigenen Profil beim Kurznachrichtendienst Twitter unter einem Zitat von Selenskij, mit dem er den 9. Mai als "Tag des Sieges über Nazismus" würdigte.
In einer Rede zum "Tag des Sieges", der an die militärische Niederlage Nazi-Deutschlands gegenüber der Sowjetunion erinnert, beschuldigte Selenskij am Sonntag Russland, der Ukraine "eine blutige Rekonstruktion des Nazismus" aufzuzwingen.
In Moskau dagegen warf der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Ansprache den USA und ihren NATO-Verbündeten vor, "Nazis" in der Ukraine zu unterstützen, und bezeichnete die Militäroperation Russlands dort als "Präventivschlag gegen die Aggression".
Die Ukraine ist das einzige Land der Welt, das offen neonazistische Milizen in seine reguläre Armee integriert hat.
Während diese Milizen früher auch von westlichen Medien noch als "neonazistisch" entlarvt wurden, werden sie heute als "rechtsextreme Gruppen" betitelt. Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine Ende Februar waren bereits oft in den Unterkünften und Stützpunkten dieser Milizen Nazi-Utensilien gefunden worden. Auf den von der ukrainischen Regierung betriebenen Kanälen in den sogenannten Sozialen Netzwerken wurden bereits zuvor auch ähnliche Bilder von Soldaten mit Nazi- und rechtsextremen Symbolen veröffentlicht.
Mehr zum Thema - Selenskij zum 9. Mai: Mit Nazisymbolen gegen den Nazismus?
"In Scham über ein moralisch verkommenes Deutschland"
Offener Brief
Offener Brief: "In Scham und Trauer über ein moralisch verkommenes Deutschland"
Anfang April richteten russische Kriegsveteranen angesichts der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine einen zornigen Appell an die Bundesregierung und warfen dieser eine Unterstützung des Faschismus vor (RT DE berichtete). Doch auch andere Stimmen richteten ihre Kritik an die Regierung: So antwortete die deutsche Journalistin Regina Schwarz am 17. April auf den offenen Brief der Veteranen, dass sie sich für die deutsche Regierung schäme und sich wünsche, dass die Stimmen, die die deutsche Haltung in Bezug auf die Ukraine kritisieren, lauter werden. Anlässlich des Tages der Befreiung am 8. Mai veröffentlicht RT DE den Brief im Wortlaut:
"Sehr geehrte russische Veteranen! Sehr geehrte Überlebende des Großen Vaterländischen Krieges! Sehr geehrte Kinder und Nachkommen der Kämpfer gegen den Faschismus! Sehr geehrte russische Bürger!
Mit großer Erschütterung habe ich Ihren Brief an die deutsche Regierung und das deutsche Volk 'Über die Tragödie in der Ukraine' und Ihren Aufruf 'Haltet ein!' gelesen, der am 30.03.2022 in deutscher Übersetzung in der Zeitung Junge Welt veröffentlicht wurde.
Als deutsche Bürgerin fällt es mir schwer, die passenden Worte zu finden und eine Antwort auf Ihre große berechtigte Klage zu geben. Am Ende Ihres Lebens, dessen Jugend Sie dem Kampf gegen die deutschen Faschisten geopfert haben, müssen Sie nun noch einmal erleben, wie Deutschland sich auf die Seite von Faschisten stellt. Sie müssen erleben, wie Deutschland die Nachfolger der in der Nazizeit geschaffenen faschistischen Organisationen seit 2014 wieder offen unterstützt und diese Nazis im Krieg gegen Russland mit deutschen Waffen beliefert.
Für eine Antwort auf Ihren Brief gibt es eigentlich keine Worte. Man kann nur weinen und verzweifeln, angesichts der verdammenswerten Rolle, die das eigene Volk und die eigene Regierung zum wiederholten Male in der Weltgeschichte spielen. Warum müssen wir Deutschen in der Ukraine seit Jahren schon wieder menschenverachtende Nazis fördern? Warum müssen russische Bürger wieder mit deutschen Waffen ermordet werden?
Warum schauen wir deutschen Bürger wieder untätig zu, wie unsere politischen Führer Nazis fördern und Russen ermorden wollen, obwohl wir von unseren Eltern und Großeltern wissen, wohin Faschismus und Krieg führten?
Besonders erschüttert bin ich, weil sich der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in den vergangenen 20 Jahren so sehr um ein gutes freundschaftliches Verhältnis zum Westen und ganz besonders zu Deutschland bemüht hat. In unzähligen Reden hat er die Ziele Russlands vermittelt, zu einer friedlichen Welt und einem gerechten Welthandel beizutragen. Genau wie Sie, verehrte Veteranen, wollte Wladimir Putin den Deutschen verzeihen, für alles was wir im Zweiten Weltkrieg in Russland zerstört und für alle Menschen, die wir ermordet haben. Doch diese friedliche Hand des russischen Präsidenten und des russischen Volks, welche Russland uns Deutschen seit Jahren hinreicht, trotz allem, was wir in Russland an Leid und Elend verursacht haben, diese friedliche Hand wurde und wird von uns nicht angenommen!
Im Gegenteil, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat Deutschland sich an der wirtschaftlichen Ausbeutung russischen Staatseigentums durch westliche Konzerne beteiligt und zur kurzfristigen Verarmung großer Teile der russischen Bürger beigetragen. Das Schicksal der russischen Bevölkerung hat das reiche Deutschland nicht interessiert.
Aber sein wirklich wahres Gesicht hat Deutschland beim Sturz der ukrainischen Regierung und auf dem Maidan in Kiew im Jahr 2014 gezeigt. Unverhohlen unterstützte es mörderische Bandera-Banden und Asow-Nazibrigaden und verharmloste sie als bürgerliche Aktivisten. Die deutsche Politik unterstützte den Aufbau des rechten Sektors und faschistischer Nachfolgeorganisationen in der Ukraine. Sie förderte Strukturen, die die russische Kultur, die russische Sprache und damit die russische Bevölkerung in der Ukraine zerstören wollen. Tatenlos sehen die Deutschen dabei zu, wie diese neuen Nazis im Osten der Ukraine seit Jahren russischstämmige Menschen ermorden. Diesen Völkermord hat der deutsche Bundeskanzler vor Kurzem sogar noch ungestraft verhöhnt. Wie können wir Deutschen so geschichtsvergessen sein und zu dieser Verhöhnung ermordeter Russen schweigen?
Aber was ist das Tragischste und das Überwältigendste in diesem Moment der Weltgeschichte?
Genauso wie es schon wieder die Deutschen sind, die die Nazis politisch und militärisch unterstützen – so sind es wieder die Russen, die die Nazis bekämpfen müssen. Es sind wieder die Söhne Russlands, die für die Ausrottung des Bösen mit Tapferkeit ihr Leben riskieren müssen. Es sind wieder die Russen, die wissen, dass hier viel mehr auf dem Spiel steht als der Frieden im Donbass oder der Frieden in Russland.
Und es sind wieder einmal die Russen, die gegen die menschenverachtenden Kräfte kämpfen müssen, denen Leben und Gesundheit der Mehrheit der Menschen gleichgültig sind. Die Russen kämpfen hier nicht nur gegen ukrainische Nazis, sondern gegen internationale Nazis, denen es genau wie den Deutschen im Zweiten Weltkrieg um die Macht und Kontrolle der ganzen Welt geht. Diese Nazis liefern sich in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg mit den Russen, bei dem Frieden und Gerechtigkeit weltweit auf dem Spiel stehen.
Das deutsche Volk müsste aufgrund seiner Geschichte so wachsam sein und erkennen, was hier für die Menschheit auf dem Spiel steht. Stattdessen werden die russischen Opfer seit Jahren verhöhnt und der russische Präsident öffentlich als geisteskrank diffamiert.
Verehrte russische Veteranen, verehrte Nachkommen, verehrtes russisches Volk!
Ich möchte Ihnen sagen, ich schäme mich für diese Regierung und ich schäme mich für mein Volk! Ich schäme mich für die Unverschämtheit der deutschen Politiker und ich schäme mich für die Dummheit der Deutschen! Ich schäme mich dafür, wie blind und geschichtsvergessen russischstämmige Menschen in Deutschland diffamiert werden! Ich schäme mich dafür, dass russischen Künstler in Deutschland gekündigt wird und dafür, wie primitiv der russische Präsident beleidigt wird! Ich schäme mich für den Ausschluss russischer Sportler und das Verbot der russischen Flagge bei internationalen Wettbewerben! Ganz besonders schäme ich mich für die Lügen der deutschen Journalisten über das Leben, die Kultur und die Werte in Russland! Und für Ihre Lügen und Ihr Verschweigen der wahren Lage in der Ukraine.
In tiefer Hochachtung und Demut möchte ich Ihnen, verehrte russische Veteranen, für Ihren Kampf gegen die Nazifaschisten im Zweiten Weltkrieg und für die unermesslichen Opfer, die Russland dabei gebracht hat, danken. Ich möchte Ihnen danken für Ihre Vergebung und die friedliche Hand, die Russen uns Deutschen in der Nachkriegszeit gereicht habt!
Meine Worte reichen nicht aus, um meiner Trauer darüber auszudrücken, dass es wieder nur die Russen sind, die gegen das niederträchtige Böse kämpfen.
In Ihrem Brief appellieren Sie als russische Veteranen an uns Deutsche "Haltet ein!"
Deshalb wünsche ich mir so sehr – als gäbe es noch die übersinnlichen Kräfte der guten Feen aus alten Märchen –, ich wünsche mir, dass die viel zu leise Stimme einer deutschen Minderheit, dass unsere Stimme in Deutschland immer lauter wird und immer mehr Gehör findet, wenn wir rufen:
"Nicht in unserem Namen!"
"Stoppt deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine!"
"Stoppt die Hetze gegen Russland!"
"Frieden mit Russland!"
Köln, den 17.04.2022, Regina Schwarz aus Deutschland
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Die Geschichtslügen von Kanzler Scholz macht die Sache nicht besser. Es gibt keine russische Alleinschuld an diesem Krieg, dem ein Nazi-Putsch in der Ukraine und die Machteroberung der pro-westlichen Oligarchen vorausging, die die ehemalige sowjetische Ukraine in eine USA Kolonie und zum Militärstationsplatz gegen Russland hochrüsteten.
Olaf Scholz unterstützt klar Faschisten z B im Asowtal, die sich da verschanzt haben .
Der Absturz der Linkspartei bei den Schleswig-Holstein-Scheinwahlen, wo der Sieger schon vorher feststand, ist deshalb konsequent. Die Linkspartei ist mit dem Kurs der Anbiederung an die neoliberal-militaristische SPD als linke Alternative unglaubwürdig und überflüssig geworden.
Selbst die rechtspopulistische Afd kam unter 5 % , weil inzwischen selbst CDU, SPD, FDP und Grüne zu Ukraine-Nazi-Unterstützer Parteien geworden sind, die die faschistischen Asow Paramilitärs im Asowtal und im Donbass offen unterstützen und diese mit schweren Waffen versorgen bzw. sich dafür in ihren Russenhass, der an den Russen- und Judenhass Hitlers erinnert, einsetzen.
Die deutsche Politik wird auch am Tag der Befreiung vom Faschismus immer russophober und ekliger. Man beteiligt sich nach dem deutschen Massaker an 27 Millionen Russen bis 1945 wieder an der Tötung oder gar Ermordung von Russen.
Und über 80 % der Menschen wählen solche Parteien, die sich als mittig darstellen - in Wahrheit aber Nazi-Kumpanen-Pareteien sind.
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