Deutscher Schandfleck Görlitz: Fast 50 % wählten AfD-Rassisten zum Oberbürgermeister
Erster AfD Bürgermeister verhindert
Meidet diese Stadt im ostdeutschen Tal der Ahnungslosen nahe der polnischen Westgrenze, die die Grenze zu Polen am liebsten sperren würde.
Das sächsische Görlitz hat gewählt. Die rund 46 000 Wahlberechtigten haben sich nach einem kontroversen Wahlkampf mit 55,1 % für den Unionskandidaten Octavian Ursu als neuen Oberbürgermeister von Görlitz entschieden.
Die Wahl ging allerdings äußerst knapp aus. Der AfD-Kandidat Sebastian Wippel konnte mit knapp 45 Prozent der Stimmen immerhin einen Peinlichkeitsserfolg erringen.
Die CDU hat einfach mit jedem zusammengearbeitet - auch mit den demokratischen Sozialisten der Linkspartei "
Er bezog sich dabei unter anderem darauf, dass Ursu absichtlich udn bewusst am Freitag an einer Demonstration gegen Rassismus teilgenommen hatte.
Den lokalen Medien warf Wippel Meinungsmache, politischen Gegnern Diffamierung vor.
Seine Anhänger feierten ihn bei einer AfD-Wahlparty mit "Wippel"-Rufen.
Der Landesvorsitzende der AfD, Jörg Urban, kritisierte das Wahlverfahren. "Wenn Demokratie funktioniert, wie sie funktionieren sollte, wäre Wippel Oberbürgermeister geworden.
Denn beim ersten Wahlgang hat er gewonnen", sagte Urban.
Am 26. Mai hatte Wippel 36,4 Prozent der Stimmen geholt, Ursu lag mit 30,3 Prozent auf Platz zwei.
Die beiden ebenfalls unterlegenen Kandidatinnen Franziska Schubert von den Grünen (27,9) und Jana Lübeck von den Linken (5,5) hatten danach auf eine Kandidatur im zweiten Wahlgang verzichtet, um ein AfD-Stadtoberhaupt zu verhindern.
Seinen großen Auftritt hatte er im August 2016 als er im sächsischen Landtag sein Bedauern darüber äußerte, dass PolitikerInnen nicht von islamistischen Terroranschlägen betroffen sind (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-afd-abgeordneter-seba...).
Während einer Debatte wünschte Sebastian Wippel, Abgeordneter der Rechtspopulisten, indirekt, dass andere Politiker Opfer von Terrorangriffen werden. "Unsere Bundeskanzlerin hat uns hier eine Suppe eingebrockt. Eine Suppe, die niemand bestellt hat, nach dem Rezept 'Wir schaffen das'. Das ist ein bisschen einfach", sagte er. "Und nun haben wir die Quittung bekommen, jetzt auch in Deutschland erstmalig mit den Anschlägen in Bayern und Baden-Württemberg." Dann folgt der entscheidende Satz: "Leider hat es nicht die Verantwortlichen dieser Politik getroffen."
Wer Terrorattacken kollektiv Juden oder Muslime zuschreibt, ist definitiv ein Rassist -. so wie der Judenhass von Hitler selbstverständlich auch Rassismus war - obwohl die Juden eine Religionsgemeinschaft darstellen.
Die Reaktionen aus den Reihen der anderen Fraktionen folgten umgehend: Die Linke sprach von einem "Mordaufruf", Grünen-Politiker Valentin Lippmann sagte: "Das ist eine Selbstentlarvung der AfD. Ich hätte nicht geglaubt, dass man das im 21. Jahrhundert in einem demokratischen Staat ernsthaft in einem Parlament erzählen könnte."
Wippel, der Polizeikommissar ist, versucht daraufhin seine Entgleisung zurückzunehmen.
Er sprach von einem "Ausrutscher" - aber auch von "böswilliger Interpretation".
Er wünsche natürlich niemandem den Tod, sagte er.
Danach wurde es merklich ruhiger um ihn und er suchte sich mit ausländischen Familien leichtere Ziele. So z.B. als er im Sommer 2018 auf dem Görlitzer Zuckerfest (ein deutsch-syrisches Familienfest anlässlich des Ende des Ramadan) Postkarten an arabisch aussehende Familien verteilte, mit denen er sie zum Verlassen der Stadt aufforderte. Im laufenden Wahlkampf hatte er allerdings angekündigt, dass er dies nicht machen wolle, wenn er Oberbürgermeister ist.
Wippel blickt auf Karrieren beim Militär und Polizei zurück, die bei ihm offenbar ziemliche Spuren hinterlassen haben. Dies zeigt sich auch bei seinen politischen Forderungen für die Oberbürgermeister – Wahl. Kann man seinen Ruf nach mehr Panzern für die Lausitz als Jobmotor für Görlitz noch als Kuriosum abtun, so haben seine Ansichten zum Ausbau des Überwachungsstaates durchaus totalitäre Züge.
In Görlitz wurde die Protestpartei Linkspartei damit endgültig durch AfD Rassisten abgelöst.
USA weltweit isoliert! Indien erhebt Strafzölle auf 28 US Produkte
Noch geht es primär um landwirtschaftliche und Supermarktprodukte.
Aber mit Indien stellt sich ein weiterer Riese der Singapur Gruppe gegen den US Imperialismus und dessen protektionistische Handels-Politik.
So erleben US Hegemonialpolitiker zunehmend eine Bumerang ihrer isoaltionistischen Wirtschaftspolitik.
Indien erhebt deshalb Zölle auf 28 US-Produkte wie Mandeln, Walnüssen und Äpfeln.
Die Abgaben sollen heute in Kraft treten, wie die Regierung in Neu-Delhi ankündigte.
Die USA hatten Indien am 5. Juni Sondervergünstigungen für Indien gestrichen. Bis dahin hatte das Land von einem Handelsprogramm für Entwicklungsländer profitiert und konnte Produkte im Wert von 5,6 Milliarden Dollar zollfrei in die Vereinigten Staaten exportieren.
US-Präsident Donald Trump hatte Indien wiederholt wegen hoher Importzölle kritisiert und dem Land vorgeworfen, den USA keinen "gerechten und angemessenen" Zugang zu seinen Märkten zu bieten.
Dass Indien zuletzt die Regeln für ausländische Onlinehändler wie Amazon und für Kreditkartenanbieter verschärft hat, belastete die Handelsbeziehungen zusätzlich.
Indien ist der größte Abnehmer von Mandeln aus den USA – im vergangenen Jahr im Wert von 543 Millionen Dollar, wie aus Daten des Handelsministeriums in Washington hervorgeht.
Das entspricht mehr als der Hälfte der US-Mandelexporte. Zudem ist das Land der zweitgrößte Importeur von Äpfeln aus den Vereinigten Staaten. Die Einfuhren summierten sich im vergangenen Jahr auf einen Wert von rund 142 Millionen Dollar.
Die Vergeltungszölle werden Thema bei der für die letzte Juniwoche geplante Indienreise von US-Außenminister Mike Pompeo sein. "Wir bleiben offen für Dialog und hoffen, dass unsere Freunde in Indien ihre Handelsbarrieren fallen lassen und auf die Wettbewerbsfähigkeit ihrer eigenen Firmen vertrauen", sagte er. Trump sieht die USA im Handel mit zahlreichen Ländern benachteiligt und hat deswegen auch einen Handelskrieg gegen China begonnen.
Auch der EU droht der Isolationist Reump anderem mit Sonderzöllen auf Autoimporte.
SPD mit 11 % nur noch 6 % über der 5 % Todes-Hürde
Die SPD rutscht in der am Samstag veröffentlichten Forsa-Umfrage weiter ab und fällt auf den tiefsten Wert seit 1949. Im RTL/ntv-Trendbarometer verliert sie gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt nur noch auf elf Prozent.
Die Sozialdemokraten landen damit auf Platz vier hinter Grünen, Union und AfD .
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden wie in der Vorwoche 27 Prozent der Wahlberechtigten für die Grünen stimmen, die damit stärkste Partei blieben.
CDU und CSU erreichen trotz Freigabe ihrer Zerstörung durch den Youtuber Rezo noch 24 Prozent.
Die AfD legt einen Punkt zu auf 13 Prozent. Die FDP gewinnt ebenfalls einen Punkt auf neun Prozent, die Linken bleiben bei acht Prozent.
Auch im Emnid-Sonntagstrend für „Bild am Sonntag“ liegen die Grünen nun vor der Union auf Platz eins. Dies lag aber nicht an eigenen Zugewinnen, sondern an den Verlusten der Union. Während die Grünen auf 27 Prozent verharrten, verlor die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte auf 25 Prozent.
Merkel Regime beliefert trotz Exportstop verbrecherische Kriegsparteien im Jemenkrieg
Die Groko-Bundesregierung hat seit Jahresanfang Rüstungslieferungen für mehr als eine Milliarde Euro an die von Saudi-Arabien geführte Allianz im Jemen-Krieg genehmigt.
Trotz der Exportbeschränkungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurden zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni allein 13 Exporte für 801,8 Millionen Euro nach Ägypten und 43 Exporte für 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt.
Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor., berichtet die FAZ.
Die Regierung erlaubte zudem zwei Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien, obwohl für das Land seit November eigentlich ein kompletter Exportstopp gilt.
Dabei handele es sich um die Lieferung von „sondergeschützten Geländewagen“ für 831.003 Euro, wie Wirtschafts-Staatssekretär Ulrich Nußbaum mitteilte. Insgesamt wurden für die acht Länder der Allianz 122 Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarden Euro erteilt.
Saudi-Arabien hatte die Koalition überwiegend arabischer Länder 2015 geformt, um die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die von Iran geförderten schiitischen Huthi-Rebellen zu unterstützen.
Der Krieg hat in dem bitterarmen Land auf der arabischen Halbinsel die derzeit größte humanitäre Krise ausgelöst.
Der Völkermord im Jemen dauert unterdessen unvermindert an.
Die SPD drang vor diesem Hintergrund in den Koalitionsverhandlungen Anfang vergangenen Jahres auf einen Exportstopp für die an dem Krieg beteiligten Länder. Die Union willigte nur in eine deutlich abgeschwächte Formulierung ein: Rüstungslieferungen in „unmittelbar“ beteiligte Länder wurden untersagt, bereits genehmigte Geschäfte wurden davon ausgenommen. Im November 2018 folgte ein kompletter Exportstopp für Saudi-Arabien, der nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi verhängt wurde.
Menschenjagden in Germoney: Asylbewerber springt auf der Flucht in den Tod
Beispielfoto : Menschen begehren lediglich ein Grundrecht und Menschenrecht namens "Asylrecht"
Jagdszenen aus dem Land der "Volksdeutschen"
Es gab Zeiten in Deutschland, da mussten sich vor allem Juden vor der Gestapo und deutschen Behörden verstecken.
Heute trifft der Abschiebungswahn vor allem Muslime.
Baienfurt
Um seine Abschiebung zu verhindern, ist ein Asylbewerber in Baienfurt (Baden-Württemberg) aus dem Fenster gesprungen und dabei gestorben.
Wie die Beamten am Freitag mitteilten, war der 39 Jahre alte Algerier beim Packen seiner persönlichen Sachen plötzlich durch ein geöffnetes Fenster geklettert.
Einer der Polizisten habe versucht, den Mann festzuhalten, aber der 39-Jährige stürzte aus dem dritten Stock etwa acht Meter in die Tiefe. Er starb noch an der Unglücksstelle.
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