Für Totalverweigerer sogar komplett
Jürgen Meyer IZ 18.02.25
Friedrich Merz will als Kanzler das Bürgergeld abschaffen.
Die Arbeit wird damit moralisch zu einem Mythos erhoben.
Es erinnert an die Philosophie der Kanzlerschaft von Adolf Hitler 1933, der erklärte, dass die Arbeit per se frei mache und Arbeitsverweigerung mit Lagerhaft und gesellschaftlicher Ächtung geahndet werden sollte.
Erst kürzlich hatte die CDU erstmals die Brandmauer zu Rechtspopulisten und Rechtsradikalen der AfD eingerissen und in der Migrationsfrage gemeinsam abgestimmt.
Wer nicht arbeitet, durfte demnach auch verhungern und erfrieren und verliert damit das Recht auf Existenzsicherung.
Das erinnert sehr an das Denken und die Ideologie der Faschisten in Deutschland.
Diesen Menschen soll aus der Sicht der CDU nämlich wohl auch eine angemessene Grundsicherung vorenthalten werden.
Der Vermittlungsvorrang soll wieder eingeführt werden. Außerdem stellt die Union klar: „Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass er nicht bedürftig ist. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.“
Während für Rüstung und Krieg massiv mehr Milliarden Euro nach der Bundestagswahl ausgegeben werden sollen und die Ukraine zusätzliche Milliarden verschwendet werden sollen, will man bei Sozialleistungen massiv kürzen und lediglich eine Grundsicherung für Arbeitswillige zugestehen, die wahrscheinlich nicht ansatzweise existenzsichernd sein wird.
Bei den Details bleibt es jedoch absichtlich dubios. Weder das Schonvermögen noch die Höhe der neuen Grundsicherung sind bislang bekannt. Ob die Grundsicherung der Union höher oder niedriger als der aktuelle Bürgergeld-Regelsatz ausfallen würde, steht damit auch noch nicht fest. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Leistungen deutlich niedriger sein werden und vom Bundesverfassungsgericht ein solches Konzept wohl gekippt werden würden - insbesondere bezogen auf die Komplettstreichungen der Leistungen für Totalverweigerer.
SPD und Grüne werfen der Union vor, arme Menschen pauschal zu stigmatisieren. Die SPD-Abgeordnete Annika Klose erklärte, das Bürgergeld sei keine „soziale Hängematte“ und fördere Qualifizierung und Weiterbildung. Auch die Grünen verurteilen das Vorgehen der Union als gesellschaftsspaltend: Grünen-Fraktionssprecher Andreas Audretsch betonte, der Sozialstaat sei essenziell für die Stabilität und Krisenresilienz Deutschlands
Den Arbeitszwang wollen aber auch SPD und Grüne nicht ganz abschaffen - Da sind die Konzepte von BSW und Linkspartei wesentlich sozialer, die neben eine angemessenere Grundsicherung auch einen Mindestlohn von 15 €uro fordern. .
Wer die CDU wählt, wählt also nicht nur Hochrüstung und Krieg, sondern auch den massiven Abbau des Sozialstaates bei extremer Verschwendung für Rüstungsausgaben im Interesse der Rüstungskonzerne.
Zudem steigt die Atomkriegsgefahr mit der CDU ganz erheblich.
Jürgen Meyer IZ 18.02.25
Bundeskanzler Scholz wurde vom engsten Umfeld des neuen US-Vize-Präsidenten Vance schon als Narr bezeichnet - um den Begriff nicht gar mit "Idiot" zu übersetzen. Aber auch auf Friedrich Merz scheint man nicht zu setzen, den man wohl ebenfalls im libertären Biden-Lager wähnt.
https://internetz-zeitung.eu/8012-und-nur-die-pro-rassistische-afd-koenne-deutschland-retten
Elon Musk: "Der Spiegel" ist korrupt, der Kanzler Scholz ein dummer Idiot und der BP Steinmeier ein antidemokratischer Tyrann
Und nur die pro rassistische AfD könne Deutschland retten - aber das ist falsch gedacht...
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hatte Vize US Präsident Vance zudem kritisiert, dass auf der Sicherheitskonferenz die AfD und das BSW von der Konferenz ausgeschlossen worden waren. Die Meinungsfreiheit werde in Deutschland eklatant unterdrückt.
Jetzt plant Trump zusammen mit Russland eine Ukraine-Friedenskonferenz ohne die Europäer und das scheint das Fass jetzt zum Überlaufen zu bringen. Auch der russische Außenminister Lawrow hatte deutlich gemacht, dass eine Beteiligung der Europäer keinen Frieden bringe. Alle Ukraine-Konferenzen mit europäischer Beteiligung seine am mangelnden Friedenswillen und deren Parteilichkeit gescheitert.
Jetzt fürchtet die US Regierung Wahlbetrug bei den Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 zugunsten der Altparteien.
Tatsächlich wurde die Bevölkerung durch fragwürdige Wahl-Umfragen schon auf einen quasi Sieg der CDU und eine Kanzlerschaft von Friedrich Merz eingeschworen, die keinesfalls sicher ist.
Dubiose Umfragen verengen den Entscheidungskorridor der Wähler für alternativen Parteien ganz massiv und so viele Briefwähler wie noch nie machen die Bundestagswahlen weniger transparent und die Auszählung undurchsichtiger.
Solange es man also nicht nötig hat, die Wahlen zu fälschen und solange das Ergebnis nicht massiv auf Veränderung und einen echten Politikwechsel oder gar Systemwechsel hindeutet, ist eine Wahlfälschung nicht unbedingt notwendig.
Würde das Ergebnis grundsätzlich nicht passen, würde man wohl wie in Rumänien geschehen, die demokratischen Wahlen allerdings wahrscheinlich nicht anerkennen und das Ergebnis anzweifeln. Nato und EU kritische Wahlerfolge könnten angezweifelt werden.
Die Beziehungen zwischen den USA und der EU haben sich nach der Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Konferenz also drastisch verschärft.
Der Politikwissenschaftler Jäger meint sogar, dass die Regierung Trump die bisherige alte Ordnung zerstören wolle.
Seiner Einschätzung ( US-Vize Vance) nach kommen die größten Bedrohungen für Europa nicht aus China oder Russland, sondern aus dem Inneren des Staatenverbundes – eine Abkehr von zentralen Werten.
Er wies auf die Annullierung der Wahlergebnisse in Rumänien hin, warnte vor der Gefahr ähnlicher Ereignisse in Deutschland, stellte den freien Willen der europäischen Bevölkerung infrage und forderte die Politiker auf, auf die Meinung ihrer eigenen Bürger zu hören. "Wenn Sie Angst vor Ihren Wählern haben, werden Ihnen die Vereinigten Staaten nicht helfen", sagte er abschließend.
Es wurde sogar zur Wahl alternativer Parteien in Deutschland aufgerufen, wobei nicht die CDU gemeint war.
Währenddessen zeigen sich auch auf dem EU-Gipfel die Länder nach dem Vorstoß von Trump völlig zerstritten.
Macron versucht sich nach dem momentanen Ausfall von Kanzler Scholz als Retter Europas - notfalls auch gegen die USA - zu inszenieren.
Bei der Diskussion in Paris wird es jedoch nicht um die Fehler der Europäer gehen, sondern um die Ukraine und das Auftauen des politischen Dialogs zwischen Washington und Moskau. Der russische Außenminister Sergei Lawrow und US-Außenminister Mark Rubio führten am Freitag ein Telefongespräch. Beide Seiten vereinbarten eine Zusammenarbeit bei der aktuellen internationalen Agenda, insbesondere bei der Beilegung des Konflikts in der Ukraine und der Lage in Palästina.
Das Gespräch war eine Fortsetzung des Dialogs zwischen Wladimir Putin und Donald Trump vom Mittwoch. Der US-amerikanische Staatschef bezeichnete das Telefonat im sozialen Netzwerk Truth Social als "produktiv". "Wir haben uns auf eine enge Zusammenarbeit geeinigt, die auch Besuche in unseren Ländern umfassen wird", sagte der US-Präsident und erinnerte auch an den gemeinsamen Kampf der beiden Länder während des Zweiten Weltkriegs.
Das französische Wochenmagazin Challenges ist der Ansicht, dass die US-amerikanisch-russischen Kontakte der EU und der Ukraine eine "wackelige Lösung" für die Widersprüche aufzuerlegen drohen, die "in Zukunft voller Gefahren sein wird". "Die Europäer sind schockiert" über Trumps "konfuse" Politik, betont das Blatt und kommt zu dem Schluss, dass sich die EU "die Mittel sichern" müsse, um weiterhin Einfluss auf die Lage in der Welt zu nehmen.
"Macron versucht, sich als Retter Europas zu inszenieren. Er deutet der EU an: Die Zeit für folgenschwere Entscheidungen über die Zukunft des Kontinents ist gekommen. Es ist an der Zeit, die transatlantischen Beziehungen zu den USA aufzugeben, solange Trump an der Spitze des Weißen Hauses steht. Außerdem ist es vor dem Hintergrund einer schwächelnden NATO notwendig, mit dem Aufbau des militärisch-industriellen Komplexes der Alten Welt zu beginnen", sagt der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr.
"Höchstwahrscheinlich wird der französische Staatschef auch vorschlagen, dass Europa die Ukraine endlich in seine Reihen aufnehmen sollte, und dies mit Erklärungen über die Kriegsbereitschaft mit dem 'aggressiven' Russland untermauern. Natürlich hat die EU kein Geld für eine solche großangelegte Transformation. Die letzte Hoffnung könnten die Deutschen sein, die immer bereit sind, für solche Initiativen Geld auszugeben", meint er.
"Macron ist sich jedoch bewusst, dass die süd- und osteuropäischen Länder seine Vorschläge nicht unterstützen werden. Deshalb setzt er auf die nördlichen Mitglieder der Vereinigung. Die Zeit, die Andersdenkenden zu überzeugen, ist bereits verstrichen, denn die Angst, die EU zu 'verlieren', ist in Paris, Berlin und Brüssel bereits aufgeflammt", betont Rahr.
"Die liberalen Eliten Europas haben das Gefühl, dass versucht wird, sie aus der Diskussion der großen politischen Themen auszuschließen. Deshalb werden sie Entscheidungen boykottieren, die bei den Verhandlungen zwischen den USA und Russland getroffen werden könnten. Doch was dies in der Praxis bedeuten wird, ist eine große Frage. Wird Brüssel versuchen, Kiew zur Fortsetzung des Konflikts mit Moskau anzustacheln?", fragt sich der Experte.
"Es könnte radikalere Vorschläge geben, wie die Übergabe von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine oder die Einführung französischer und deutscher Truppen auf dem Gebiet der Republik. Macron wird sicherlich extravagante Maßnahmen vorschlagen, und es ist gut möglich, dass ihn jemand unterstützen wird. Es ist jedoch alles andere als sicher, dass der Gipfel in irgendeiner Weise erfolgreich sein wird", schätzt er.
"Die Idee des französischen Staatschefs könnte zu einer Bestätigung des Niedergangs der herrschenden Kreise in Europa werden. Schon jetzt ist die Kluft zwischen Brüssel und Washington offensichtlich. Die EU hofft, dass diese Situation nur von kurzer Dauer ist. Doch die Spaltung wird sich bald innerhalb der EU ausbreiten. Die Union wird sich spalten in die 'Liberalen', die sich um Berlin scharen, und die 'Rechten', die im Osten an Stärke gewinnen werden", sagt Rahr.
"Macron versucht, ein alternatives Format für die Lösung des Konflikts in der Ukraine zu präsentieren. In vielerlei Hinsicht hat diese Initiative den Charakter einer Improvisation, da die EU-Staats- und Regierungschefs nicht mit einem derartigen Ansturm von Trump auf die Frage des Dialogs mit Russland gerechnet haben", sagt Artjom Sokolow, Forscher am Zentrum für Europäische Studien am Institut für Internationale Studien.
"Höchstwahrscheinlich wird es nicht einfach sein, ein einheitliches Konzept für die Reaktion auf den Druck der USA zu finden. Innerhalb der EU gibt es viele Meinungen darüber, wie genau mit Moskau zu reden ist und was in Bezug auf Kiew getan werden sollte. Die Bandbreite der Meinungen ist äußerst groß: von Ungarn bis Frankreich und Deutschland", betont er.
"Der Gipfel in Paris wird also mit Sicherheit kein besonders produktives Ereignis sein. Die Europäer werden sich zum ersten Mal unter so schwierigen Bedingungen auf nichts einigen können. Für Russland bringt das einige Vorteile mit sich. Die durch die Äußerungen der Trump-Administration ausgelösten Schocks könnten die EU dazu zwingen, ihre außenpolitischen Ansätze der letzten Jahre zu überdenken", so der Experte.
"Moskau ist weniger daran interessiert, Brüssel als unabhängigen Akteur komplett aus dem Verhandlungsprozess zu 'verdrängen', sondern es zu zwingen, die aktuelle politische Realität angemessen zu bewerten. Meiner Meinung nach besteht die Chance, dass sich Europa mit der Zeit genau in diese Richtung bewegt", argumentiert Sokolow.
"Deshalb ist es verfrüht, von der Existenz zweier Lager im vereinten Westen zu sprechen. Natürlich war die Wirkung von Vances Rede sehr anschaulich, aber sie ist erst der Anfang eines Umdenkens in den Beziehungen zwischen den USA und der EU. Es kann noch viel passieren. Und Washington ist ebenso wie Brüssel in der Lage, seine endgültigen Positionen zu korrigieren", so der Forscher abschließend.
Selenskij will Ergebnisse der russisch-amerikanischen Ukraine-Friedensgespräche in Saudi Arabien nicht anerkennen
Wer CDU oder Grüne wählt, wählt Hochrüstung und ewigen Krieg
Jürgen Meyer IZ 17.02.25
Der erste massive Vertrauensbruch zwischen USA und der Ukraine wurde deutlich als Trump für bisherige Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe die kostenlose Übergabe der Seltenen Erden an die USA gefordert habe - das sei auch Bedingung für weitere Hilfen der USA für das Land - natürlich das alles zum Nulltarif.
Selenskij hat auch diese Forderung harsch abgelehnt.
Der Zwergenaufstand des Wahlverweigerers und Nazi-Kumpanen Selenskij geht also weiter.
Die US-Regierung hatte Selenskij zudem aufgefordert, sowohl Parlamentswahlen als auch Präsidentschaftswahlen in den nächsten Monaten abzuhalten. Auch dazu ist er nicht bereit.
Die Trump-Regierung hat es eilig. Einem Medienbericht zufolge will sie bis Ostern eine Waffenruhe in der Ukraine erreichen. Washington will in Kürze einen Friedensplan vorlegen. In den kommenden Tagen werden Gespräche russischer und US-amerikanischer Vertreter in Saudi-Arabien erwartet.
Kiew nimmt nicht an den Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands und der USA in Saudi-Arabien am Dienstag teil und hat nicht die Absicht, deren Ergebnisse anzuerkennen, erklärt Wladimir Selenskij auf einer Pressekonferenz während seines Besuches in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
"Die Ukraine nimmt nicht teil. Die Ukraine wusste nichts davon. Und die Ukraine betrachtet alle Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine als ergebnislos. Wir können keine Vereinbarungen über uns ohne uns anerkennen. Und wir werden solche Vereinbarungen nicht anerkennen."
Berliner Zeitung
Sein Besuch in Saudi-Arabien, der in den nächsten Tagen stattfinde, habe nichts mit dem Treffen zwischen Vertretern Russlands und der USA am 18. Februar zu tun, so Selenskij.
Die Gespräche zwischen Russland und den USA am Dienstag in Riad werden ohne die Teilnahme von Drittländern stattfinden. Dies teilte der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, mit:
"Bislang sprechen wir in diesem Zusammenhang von bilateralen Gesprächen. Zu diesem Zweck fliegen wir eigentlich nach Riad."
Russischer UN-Gesandter: EU und Großbritannien können nicht an Ukraine-Vereinbarung beteiligt sein
Die EU-Länder und das Vereinigte Königreich dürfen sich nicht an den Vereinbarungen zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine beteiligen. Dies erklärte der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, bei einem Treffen anlässlich des zehnten Jahrestags der Verabschiedung der Resolution 2202 des Sicherheitsrats, mit der das Maßnahmenpaket zur Umsetzung des Minsker Abkommens verabschiedet wurde:
"Heute ist uns klar, dass die Garanten von Minsk, und im Allgemeinen die EU-Länder und das Vereinigte Königreich, absolut ungeeignet für Vereinbarungen sind und keine Partei für die Lösung der Ukraine-Krise sein dürfen."
Nebensja zufolge seien diese Länder durch Russophobie und den Wunsch, "unserem Land auf dem Schlachtfeld eine Niederlage durch die Hände der verbliebenen Ukrainer zuzufügen, verblendet".
Währendessen planen die Grünen und die CDU die Friedensverhandlungen zu torpedieren und weitere Milliarden Euro deutscher Steuergelder für die Ukraine nach der Wahl sinnlos zu verschwenden.
Wer Grüne oder CDU wählt, wählt Hochrüstung und Krieg. Keine Stimme den russophoben Kriegstreibern.
EU geschockt - Veranstaltet eigenen Gipfel in Paris
Jürgen Meyer IZ 17.02.25
Globalresearch, Kanada
USA und Russland sind fest entschlossen, einen Friedensgipfel für den Ukrainekrieg in Saudi Arabien ohne Selenskij abzuhalten.
Der USA Vasall EU ist derart geschockt, dass er einen kleinen Mini-Aufstand gegen die USA wagt und einen eigenen Gipfel in Paris abhält. Selenskij berichtet in einem Video-Interview darüber, dass er nach Saudi-Arabien bisher NICHT eingeladen worden sei.
Durch dieses Format wird wenigstens deutlich, dass die EU in der Ukraine schon beim Maidan-Putsch 2014 bis heute nichts zu melden hat und dass es sich insbesondere um einen Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine handelt.
Der russische Außenminister Lawwrow sagte, dass alle Formate mit Beteiligung der EU wie Minsk oder Istanbul bisher gescheitert seinen und zu nichts geführt haben außer zu noch mehr Krieg in der Ukraine.
Hochrangige Vertreter der Regierung von US-Präsident Donald Trump werden in den kommenden Tagen Friedensgespräche mit russischen und ukrainischen Unterhändlern in Saudi-Arabien aufnehmen, das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend.
Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahostbeauftragte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, werden nach Saudi-Arabien reisen, sagte demnach der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Michael McCaul.
Wer von russischer Seite nach Saudi-Arabien kommen soll, war zunächst nicht klar.
Ziel der Gespräche sei es, ein Treffen mit Trump, dem russischen Präsidenten Putin und Selenskyj zu arrangieren, »um endlich Frieden zu schaffen und diesen Konflikt zu beenden.
Der Plan könnte nach Ansicht eines kanadischen Forschungsinstitutes einen Waffenstillstand bis Ostern vorsehen. Russland behält die bis dahin eroberten Gebiete als Teil der Russischen Föderation. Ukraine erkennt die Souveränität dieser Gebiete als russische Gebiete an.
Die EU und GB soll in einer neutralen und demilitarisierten Ukraine mit Friedenstruppen in einer Pufferzone diese Grenze sichern helfen.. Trump hatte US-Truppen in der Ukraine allein aus Kostengründen strikt abgelehnt. Eine Nato-Mitgliedschaft wird ausgeschlossen.
Die ukrainischen Militärs ziehen aus der Region Kursk ab.
Dieses Szenario basiert teilweise auf Vermutungen und auf Verlautbarungen auf US-Seite. Es ist sogar eine Teilung der Ukraine entlang des Dnjepr möglich - wie beispielsweise auch chinesische Friedenstruppen in der Ukraine.
Selenskyj sagte am Samstag im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz, die Ukraine werde keine Friedensvereinbarungen akzeptieren, die hinter ihrem Rücken oder ohne Kyjiws Beteiligung getroffen würden.
Womöglich gibt es hinter den Kulissen bereits einen fertigen Teilungsplan für die Ukraine, der in Saudi Arabien festgezurrt werden soll.
Die Ukraine hat wiederholt erklärt, dass sie sich mit den Vereinigten Staaten und Europa zusammensetzen wolle, um vor einem Treffen zwischen Trump und Putin eine gemeinsame Strategie zu entwickeln.
Trump sagte Reportern im Weißen Haus am Donnerstag, dass die Ukraine einen Platz am Verhandlungstisch mit Russland haben werde, um den Krieg zu beenden. US-Sonderbeauftragte Keith Kellogg verkündete am Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München, man werde auch die Interessen der Europäer berücksichtigen, aber am Verhandlungstisch würden sie nicht sitzen »Da werden zwei Protagonisten also Russland und USA und ein Vermittler sitzen«, sagte Kellogg wörtlich.
https://www.globalresearch.ca/trump-meet-putin-saudi-arabia-peace-talks-ukraine/5880072
Jürgen Meyer IZ 16.02.25
Worte und reale Taten klaffen bei Linkspartei und AfD leider weit auseinander.
Die Linke ist alles andere als eine Friedenspartei.
Sie hat noch vorgestern im Bundesrat für weitere Waffenlieferungen in die Ukraine gestimmt! Führende Köpfe der Partei fordern seit 2022 bis heute Waffenlieferungen. Die EU-Abgeordnete der PdL Carola Rackete unterstützt sogar die Lieferung des hochgefährlichen Taurus. Das ist schlicht unverantwortlich.
Der Co-Vorsitzende Jan van Aken steht stramm an der Seite der NATO und will weitere und noch schärfere Sanktionen gegen Russland. Noch am letzten Montag sagte er in der Sendung "hart aber fair": Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren". Das bedeutet nichts anderes als weitere Waffenlieferungen.
Die AfD ist sogar die stärkste Unterstützerin des "Völkermordes" der Israelis in Gaza und plädiert für Mega-Hochrüstung bis zu 5 % des BIP.
Der Bundesrat hat heute eine Entschließung beschlossen, mit der weitere Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet in der Ukraine und eine Fortsetzung des Wirtschaftskrieges gefordert werden. Während sich die Landesregierungen aus Brandenburg und Thüringen wegen des BSW dem nicht zustimmten, votierten die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit Regierungsbeteiligung der Linke für den Antrag. Nicht an Wahlplakaten ("Frieden kostet Mut, Krieg das. Leben") und Wahlprogrammen, an ihren Taten könnt ihr sie erkennen. Wer eine Friedenspartei will, wählt BSW. Mehr lesen hier: https://www.rbb24.de/.../bundesrat-brandenburg-russischer...
Es war einmal...
Fortsetzung folgt
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