Heute auf dem Europa-Parteitag der Linken #linkebpt haben wir Solidarität mit #Venezuela gegen den US-Putschversuch gefordert. Die BuReg muss ihre Anerkennung für den selbsternannten Präsidenten #Guiadó zurücknehmen u darf die humanitäre Hilfe nicht länger politisch missbrauchen!
Oberbefehlshaber-Militär-Papier der USA: Der Umsturzversuch in Venezuela wurde von den USA inszeniert
Letztendlich ist es also ein direkter Putschversuch von US Präsident Donald Trump, der als Oberbefehlshaber der US Streitkräfte agiert.

Oberbefehlshaber ist der Präsident der Vereinigten Staaten, während die zwei Kammern im Kongress formal und nur teiilweise die demokratische Kontrolle ausüben.
Der Umsturzversuch gegen die Regierung Maduro in Venezuela ist Teil einer bisher geheimen Operation der USA Militärführung des Pentagon.
Während Centcom als allgemeine Oberbefehlszentrale des US Verteidigungsministeriums auch für Europa zuständig ist, kümmert sch "Southcom" um die südliche Hemisphäre - von den USA aus gesehen und insbesondere um den kolonialen Hinterhof der USA namens Lateinamerika.
Das United States Southern Command (SOUTHCOM, ist laut Wikipedia eines von zehn Unified Combatant Commands der Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Es ist verantwortlich für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in Lateinamerika (genauer: Süd- und Mittelamerika) und in der Karibik. Es ist Teil des 1947 vom Verteidigungsministerium geschaffenen und im Jahre 2001 reformierten Unified Combatant Command-System.
Das Hauptquartier des SOUTHCOM war lange Zeit auf der Howard Air Force Base[1] an der Öffnung des Panamakanals zum Pazifik hin. Diese Basis war Stützpunkt für die größte Anzahl an militärischem und zivilem amerikanischem Personal in Mittelamerika. 1999 wurde SOUTHCOM nach Miami verlegt, so wie es die US-Regierung 1977 unter dem wachsenden Druck der Regierung Panamas sowie der lokalen Bevölkerung in den Torrijos-Carter-Verträgen vereinbart hatten.
Trotz aller Verbundenheit zu den USA zeigte sich der damalige Präsident Ernesto Pérez Balladares erleichtert über den Abzug der US-Truppen: „Die Präsenz der USA hatte vor allem in den letzten 20 bis 25 Jahren immer weniger mit dem Schutz des Kanals, sondern vor allem mit ihren eigenen Interessen in der Region zu tun.“[2]
Offiziell dient Southcom nicht den Kriegen der USA gegen Lateinamerika, der Unterstützung faschistischer Banden oder der verdeckten Militäroperation, sondern den " Kampf gegen die Drogen"m die USA Gehei9mdienste in Wahrheit mitortganisieren , wie wir spätestens seit der Iran-Contra-Affäre der damaligen US Regierung wissen.
Der Oberkommandierende selber zeichnet für ein Dokument verantwortlich, dass den Sturz der Maduro-Regierung mit halbverdeckten Militärinterventionen udn psychologischer Kriegsführung gegen Venezuela anführen soll.
Stella Calloni enthüllt den geheimen Plan des SouthCom um die Bolivarische Republik Venezuela zu stürzen. Dieses Dokument, das wir hier veröffentlichen, widerspricht den Verpflichtungen des Präsidenten Trump, den Regimewechseln, die die imperiale Politik der USA prägten, ein Ende zu setzen. Es bezeugt, dass das internationale Bild des Chaos von Venezuela einzig und allein durch die angelsächsische Propaganda fabriziert wird, schreibt das investgative Medium Voltairenet aus Frankreich .
ie Vereinigten Staaten und ihre Partner bereiten einen brutalen "Plan zur Beendigung der Diktatur von Venezuela" vor: den «Meister Schlag» «Masterstroke» [1], der bereits im Gange ist und dessen erster Teil vor den nächsten venezolanischen Wahlen beginnen würde; und wenn es ihnen nicht gelingen sollte, Präsident Nicolas Maduro mit der neuen Offensive, die alle Medien- und Propaganda-Maschinen, plus weitere gewalttätige Aktionen verwenden wird, zu stürzen, wird für die „Verteidigung der Demokratie“ der Plan B ausgelöst werden, der mehrere Länder und eine "multilaterale Kraft" umfassen wird, um militärisch zu intervenieren.
Panama, Kolumbien, Brasilien, Guyana sind Schlüsselpunkte der Militäroperation, mit der Unterstützung von Argentinien und "anderen Freunden", unter der Kontrolle des Pentagons. Die direkt unterstützenden (Nachbar-)Länder halten auf ihren Stützpunkten Krankenhäuser und Lagerhallen für Lebensmittelversorgung für ihre Soldaten bereit.
Das alles erscheint klar in einem elf seitigen wirklichen Dokument, das die Unterschrift des Admiral Kurt Walter Tidd trägt, des aktuellen Oberbefehlshabers des US-amerikanischen südlichen Befehls [SouthCom], ein noch nicht veröffentlichtes Dokument.
Das Dokument analysiert die aktuelle Situation, indem es den Krieg gegen Venezuela ratifiziert, aber auch das perverse System der psychologischen Kriegsführung, die die Verfolgung, Belästigung, den Verlust, die kriminelle Lüge erlaubt, die man verwendet, um nicht nur mit populären Führungen aufzuräumen, sondern auch gegen die Völker der Region vorzugehen.
Unter Bezugnahme auf die aktuelle Situation in Venezuela erwähnt der Plan, dass die «venezolanische Chavez-Diktatur wegen ihrer internen Probleme, der Lebensmittel Knappheit, der Erschöpfung der Einkommen aus externen Geldquellen und einer weit verbreiteten Korruption zusammenbricht, die die internationale Unterstützung mit Petrodollar erhalten hat; die Macht der nationalen Währung und ihre Kaufkraft kommt in konstanten Sturzflug».
Diese Situation, sie geben es zu, sie aus dem nichts geschaffen zu haben, mit einer schockierenden Straflosigkeit, und behaupten, dass sie sich nicht ändern wird. Sie begründen ihre Handlungen mit der Behauptung, dass die venezolanische Regierung neue "populistische" Maßnahmen ergreifen werde, um an der Macht zu bleiben.
Es ist erstaunlich, wie nahe sie der Opposition stehen, welche die USA selbst dirigieren, verwalten und bezahlen, wenn man hört, dass „das korrupte Regime Maduro zusammenbrechen wird, aber die Oppositions-Kräfte, Verteidiger der Demokratie und des Wohls der Bevölkerung, keine ausreichende Macht haben, um dem Albtraum von Venezuela ein Ende zu setzen» wegen ihren internen Streitigkeiten und sogar wegen „der Korruption, die ähnlich wie bei den Konkurrenten ist, sowie des Mangels an Wurzeln», die ihnen nicht erlauben „maximalen Nutzen aus dieser Situation zu ziehen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Notstand und die Unsicherheit zu überwinden, mit dem die Druckgruppe der linken Diktatur das Land überschwemmt hat».
Was erschreckend ist, dass während sie der Ansicht sind, dass man vor „einer kriminellen Handlung ohne Präzedenzfall in Lateinamerika“ stehe, unter Bezugnahme auf die Regierung von Venezuela - einer Regierung, die noch nie gegen ihre Nachbarn gehandelt hat und die eine intensive regionale und globale Solidarität gezeigt hat – der US-Plan vorgibt, dass sich die "Demokratie in Amerika verbreitet, in einem Kontinent in dem der radikale Populismus bestimmt war zu herrschen". Argentinien, Ecuador und Brasilien sind ein Beispiel dafür. „Diese Wiederbelebung der Demokratie (so nennen sie es) stützt sich auf die wertvollsten Bestimmungen und Bedingungen der Region zu ihren Gunsten. Das ist der Moment, in dem die Vereinigten Staaten mit konkreten Aktionen beweisen sollen, dass sie in diesen Prozess eingebunden sind, in dem der Sturz der venezolanischen Diktatur sicherlich einen kontinentalen Wendepunkt bedeuten wird».
Auf der anderen Seite ermutigen sie Präsident Donald Trump zu handeln, weil sie denken „es sei dies die erste Gelegenheit der Trump Verwaltung, um ihre Vision der Demokratie und Sicherheit zu demonstrieren und voran zu treiben", und ihn davon zu überzeugen, dass "seine aktive Teilnahme entscheidend sei, nicht nur für die Verwaltung, sondern für den Kontinent und die Welt. Der Moment ist gekommen".
Dies bedeutet „den endgültigen Sturz des Chavismus und die Vertreibung seines Vertreters zu verstärken, die populäre Unterstützung“ [der Regierung] „zu untergraben“ und „die populäre Unzufriedenheit durch die Erhöhung des Destabilisierungsprozesses und des Mangels an Versorgunggütern zu fördern", [um] „die irreversible Verschlechterung des aktuellen Diktators sicherzustellen".
Wenn jemand die Kunst der aufständischen Perversion vollkommen verstehen will, genügt es den Teil des Dokumentes zu lesen, der sich auf den Präsidenten von Venezuela, Nicolás Maduro, bezieht, der dazu auffordert, "ihn zu belagern, zu verspotten und ihn als Symbol der Dummheit und Inkompetenz zu zeigen und ihn wie eine Marionette von Kuba darzustellen".
Aber sie schlagen auch vor: „die Spaltung zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Regierung zu verschärfen, indem man die Unterschiede ihrer Lebensbedingungen und ihrer Anhängern offenbart und gleichzeitig sie ermutigt, diese Unterschiede weiter zunehmen zu lassen".
Der Plan ist dazu bestimmt, schnell und erbittert ausgeführt zu werden, wie die von den Washington-Lakaien, Mauricio Macri (Argentinien) und Michel Temer (Brasilien), unternommenen Maßnahmen, beide mit einer skandalösen Korruptionsgeschichte belastet, aber durch das Imperium zu «Führern der Transparenz» verwandelt, welche Aktionen unternahmen, die in einigen Stunden mit der Gewissheit eines Raketenabschusses zur Zerstörung der Nationalstaaten führen.
Das durch den Leiter des US Southern Command unterzeichnete Dokument verlangt, die Maduro Regierung unhaltbar zu machen, indem man ihn zwingt zu stolpern, zu verhandeln oder zu fliehen. Dieser Plan, um in kürzester Zeit mit der so genannten «Diktatur» Venezuelas aufzuräumen, appelliert: „die interne Instabilität bis zu kritischen Höhen zu treiben, indem man die Entkapitalisierung des Landes, die Flucht des ausländischen Kapitals und die Verschlechterung der lokalen Währung vorantreibt, durch die Anwendung neuer inflationistischer Maßnahmen, die diese Verschlechterung erhöhen."
Ein weiteres Ziel ist "alle Importe zu blockieren und gleichzeitig potentielle ausländische Investoren abzuschrecken", um - und sehen wir doch die Güte des Imperiums - "dazu beizutragen, dass die Situation der Bevölkerung noch kritischer wird".
Der Plan in seinen 11 Seiten enthält auch "an interne Verbündete, wie an andere auf der nationale Bühne eingeführte Personen zu appellieren, mit dem Ziel Proteste, Störungen und Unsicherheit, Plünderungen, Raub, Diebstähle, Überfälle und Entführungen von Schiffen und von anderen Transportmittel zu erzeugen, um die nationale Sicherheit in den Nachbarländern zu stören". Man soll auch "Opfer machen" und die Regierung dafür beschuldigen „indem man die Dimensionen der humanitären Krise in den Augen der Welt vergrößert". Dies erfordert, mit Lügen zu arbeiten und über die weit verbreitete Korruption unter den Führungspersonen zu sprechen und „die Regierung mit dem Drogenhandel zu verbinden, um ihr Image sowohl inlands als auch in der internationalen Öffentlichkeit zu erniedrigen." Nicht vergessen, "die Müdigkeit der Mitglieder der Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV) hervorzuheben, die Gereiztheit zwischen ihnen zu fördern, damit sie ihre Verbindungen mit der Regierung in einem Crash brechen und die Maßnahmen und Einschränkungen, die sie wie alle anderen treffen, verweigern; [...] "Die Opposition ist so schwach, dass man Reibungen zwischen der PSUV und „Somos Venezuela“ schaffen muss."
Das ist nicht alles, man muss „einen Plan für die Desertion der qualifiziertesten Kader ausarbeiten, um das Land seiner hoch qualifizierten Kräfte zu berauben; das wird die innere Situation noch mehr verschlechtern, wofür man die Regierung dann beschuldigen wird.“
Militärische Einmischung
Wie in einem Thriller-Roman ruft das Dokument auf "die Offiziere der Armee als Alternative für eine endgültige Lösung zu verwenden" und „die Bedingungen innerhalb der Streitkräfte noch härter zu gestalten, um einen Staatsstreich vor Ende des Jahres 2018 vorzubereiten, wenn diese Krise nicht genügt, um den Zusammenbruch der Diktatur zu verursachen oder wenn der Diktator sich weigert, seinen Platz anderen abzutreten.“
Bedenkend, dass alles vorher zitierte nicht zum Erfolg führen kann, befürwortet der Plan mit einer schreienden Verachtung für die venezolanische Opposition „dauernd die Spannung an der Grenze zu Kolumbien anzutreiben, den Schmuggel von Benzin und anderen Waren anzukurbeln, die Aktivitäten der paramilitärischen Gruppen zu fördern, um bewaffnete Zwischenfälle mit den Sicherheitskräften der Grenze zu provozieren und außerdem Paramilitärs zu rekrutieren, vor allem in den Flüchtlingslagern von Cúcuta, La Guajira und im Norden von der Provinz Santander, weite Gebiete mit kolumbianischen Staatsangehörigen, die nach Venezuela emigriert waren und die nun zurück nach Hause kommen, um einem Regime zu entkommen, das die Instabilität an den Grenzen erhöht hat, indem sie den von den FARC, der ELN geräumten Raum, die immer noch auf Kriegspfad sind und [paramilitärische] Aktivitäten im Bereich des Golf-Kartells betreiben, besetzen.“
Und hier die Struktur des endgültigen Schlages: „das Engagement der alliierten Streitkräfte fördern, um die [Rebellen]-Offiziere zu unterstützen oder um die innenpolitische Krise zu steuern, im Fall, dass die Initiative verzögert würde, [...] den Diktator während eines kurzen Zeitraums daran hindern, seine Anhängerschaft noch zu erweitern, um die inländische Lage zu kontrollieren. Wenn nötig, noch vor den für den nächsten Monat im April geplanten Wahlen handeln.“
In der Tat werden diese Wahlen am 20. Mai stattfinden und die Vereinigten Staaten sowie ihre Kumpanen lehnen im Voraus ab, deren Ergebnis anzuerkennen. Die Crux an der Sache ist „Unterstützung und Zusammenarbeit der Alliierten Behörden der befreundeten Länder (Brasilien, Argentinien, Kolumbien, Panama und Guyana) zu erhalten. Die Versorgung der Truppen, logistische und medizinische Unterstützung von Panama aus zu organisieren. Guten Gebrauch von allen dem zu machen, was die elektronische und intelligente Signale Überwachung erlaubt, Krankenhäuser und Mittel im Darién (im panamaischen Dschungel) bereitstellen; die Drohnenausstattung des Plan Columbia ausnutzen, die Terrains der ehemaligen Stützpunkte von Howard und Albroock (Panama) verwenden, und auch die im Besitz von Rio Hato befindlichen. Und auch das humanitäre, für Katastrophen Situationen und humanitäre Notlagen entwickelte Regionalzentrum der Vereinten Nationen, das eine Landebahn und eigene Geschäftsläden besitzt."
Man hat es mit der Implementierung einer Intervention zu tun, die „Stationierungen von Flugzeugen und Kampfhubschraubern, gepanzerten Fahrzeugen, Nachrichtenposten und militärische Spezialeinheit für Logistik (Polizei, Militärs und Gefängnisse) vorsieht.“ [...] Man soll „die Militäroperation unter internationaler Flagge laufen lassen, mit der Zustimmung der Konferenz der lateinamerikanischen Armeen, unter dem Schutz der OAS und der Aufsicht im rechtlichen Kontext der Medien, dem Generalsekretär der soeben genannten Organisation und der amerikanischen Staaten, Luis Almagro". Man sollte "die Notwendigkeit erklären, die Aktion des Kontinentalen Kommandos zu stärken, indem man Werkzeuge der Inter-amerikanischen Demokratie benutzt, mit dem Ziel, den demokratischen Bruch zu vermeiden". Und vor allem geht es darum, „die Einheit von Brasilien, Argentinien, Kolumbien und Panama zu realisieren, damit sie dazu beitragen, die Truppen zu verstärken, ihre geografische Nähe benutzen und ihre Erfahrungen mit Operationen in bewaldeten Gebieten und im Dschungel teilen. Die internationale Seite wird durch die Anwesenheit von Kampfeinheiten der Vereinigten Staaten und den erwähnten Nationen gestärkt werden; das Ganze unter der Generalleitung des gemeinsamen Generalstabes, angeführt von den Vereinigten Staaten“.
Die Straflosigkeit mit der das alles geschieht ist erstaunlich, im Rücken der Völker, in absoluter Illegalität, und während das allein die jüngsten militärischen Manöver der Vereinigten Staaten an der Grenze zwischen Brasilien und Venezuela (Brasilien, Peru, Kolumbien), im Südatlantik (USA, Chile, Großbritannien, Argentinien) verständlich macht; im Fall von Argentinien geschieht es ohne die geringste Genehmigung des nationalen Kongresses seit Oktober / November 2017.
„Die Einrichtungen des Landes Panamas für die Nachhut und die Anlagen von Argentinien zur Sicherung der Häfen und der maritimen Positionen verwenden [...]
Brasilien und Guyana vorschlagen, ihrer Migrationssituation zu dienen, auf die wir an der Grenze zu Guyana einwirken können.
die Unterstützung von Kolumbien, Brasilien, Guyana, Aruba, Curaçao, Trinidad und Tobago und von anderen Staaten koordinieren, angesichts des Zustroms von venezolanischen Migranten, der durch die Fortschritte der Krise verursacht wurde“.
Man sieht außerdem vor, „die internationale Beteiligung an diesen Bemühungen zu fördern, im Rahmen der multilateralen Operation mit dem Beitrag der Staaten, nicht-Regierungs-Organisationen und internationalen Organisationen und das Nötige zu liefern in Sachen Logistik und Geheimdienst; man muss besondere Ereignisse vor allem in Aruba, Puerto Carreño, Inirida, Maicao, Barranquilla und Sincelejo in Kolumbien sowie in Roraima, Manaos und Boavista in Brasilien antizipieren". So zeichnet sich die Karte von einem Krieg der angekündigten Intervention.
Strategische Information
Für die strategische Perspektive wird man "die Chavez-Symbolik mit ihrer Repräsentativität und ihrer populären Unterstützung ersticken" müssen, während man weiterhin den Diktator unter Druck setzt "als allein verantwortlichen für die Krise, in die er die Nation gestürzt hat" sowie seine engen Mitarbeiter, denen man die Krise und die Unmöglichkeit aus der Krise herauszukommen, anrechnen wird.
In einem anderen Absatz wird aufgerufen „die Unzufriedenheit gegen das Regime von Maduro zu intensivieren [...], die Inkompetenz der durch die Regime von Kuba und Venezuela in Kraft gesetzten Integrationsmechanismen hervorzuheben, vor allem die ALBA (Bolivarischer Völkerbund unseres Amerikas) und Petrocaribe."
Was die Medien betrifft, appelliert der von den Vereinigten Staaten entworfene Plan an die Verbreitung innerhalb des Landes, in den lokalen und ausländischen Medien, von fabrizierten und auf Zeugenaussagen und Publikationen des Landes selbst basierenden Nachrichten, durch die Benutzung aller Veröffentlichungsfähigkeiten, welche die sozialen Netzwerke und die Message-Mittel einschließen, "um auf allen Medien die Notwendigkeit zu unterstreichen, dass der Situation ein Ende zu setzen ist, weil sie in ihrer Essenz untragbar ist".
In einem der letzten Absätze des Dokuments spricht man davon, die Anwendung von gewaltsamen Mitteln seitens der Diktatur zu gewährleisten oder zu zeigen, um die internationale Unterstützung zu bekommen, dass "alle Möglichkeiten der psychologischen Kriegsführung der Armee der Vereinigten Staaten umgesetzt werden".
In anderen Worten heißt das, die gleichen auf Lügen basierenden Szenarien, Montagen von Nachrichten, Bildern und gefälschten Videos einzusetzen, alles was schon während der Kolonialkriege des sechzehnten Jahrhunderts umgesetzt wurde.
Eine andere Sache: "Die Vereinigten Staaten müssen auf interner Ebene jene amerikanischen Staaten unterstützen, die sie unterstützen", ihr Image und ihre „multilaterale Ordnung der Institutionen des Interamerikanischen Systems, als Instrumente für die Lösung regionaler Probleme“ verbessern; „schließlich die Idee der notwendigen Entsendung einer UN- militärischen Truppe fördern, um den Frieden zu erzwingen, wenn die korrupte Diktatur von Nicolas Maduro endgültig weggefegt sein wird."
Übersetzung
Horst Frohlich
20 Jahre völkerrechtswidriger Kosovokrieg des Westens
Der Hass auf das sozialistische Jugoslawien-Projekt wird zum Hass der USA und der EU gegen Serbenführer Milosevic.
Rainer Rupp und Ralph Hartmann verfassten für RT deutsch entsprechende Berichte. Eine Zusammenfassung
Mit einer Rede zum Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld (Kosovo Polje) habe Slobodan Milošević1989 die "Fackel des serbischen Nationalismus entzündet" – so die westliche Erzählung. Zu diesem Zweck wurde die Rede gefälscht und manipulierend interpretiert. Doch der serbische Präsident geriet nicht grundlos ins Visier der künftigen Balkankrieger. Welche Interessen dahinter standen, verrät ein Blick in Geschichte wie auch so manches déjà vue-Erlebnis nach der NATO-Aggression 1999.
Österreichs traditionelles Bestreben nach Beherrschung der südöstlichen Nachbarländer wird im Rückblick auf die Vorgeschichte des 1. Weltkriegs mit der Habsburger Monarchie als treibender Kraft deutlich. Die im "Westen" durchgängig erzählte Kurzgeschichte, nach der das Attentat auf den österreichischen Thronfolger in Sarajevo durch Gavrilo Princip der Kriegsgrund gewesen sein soll, war allerdings nur ein willkommener Vorwand für die Kriegstreiber in Österreich-Ungarn.
Österreichs Außenminister Alois Mock war Anfang der 1990er Jahre Komplize Hans-Dietrich Genschers bei der vorauseilenden Anerkennung der verfassungswidrigen Sezession Sloweniens und Kroatiens. Er deklarierte die durch deren Separatismus ausgelösten Bürgerkriege als "kalkulierten Angriffs- und Eroberungskrieg Serbiens und Montenegros". Jene, die für den Erhalt eines multinationalen, multiethnischen föderalen Staates eintraten, nannte Mock das "Belgrader Regime", dem er das "Ziel der Schaffung eines groß-serbischen Staates" unterschob, wozu eine "schleichende ethnische Säuberung" dienen solle.
In welcher Tradition dieser Mock steht, kann ein "Habsburger" besser bezeugen als der Autor: Die Paneuropa-Union, die auf die Pan-Europa-Idee von Richard Coudenhove-Kalergi (1922/23) zurückgeht, wurde nach 1945 von Mitgliedern des ehemaligen Kaiserhauses Habsburg zunächst unter dem Namen "Aktion Österreich Europa" wieder ins Leben gerufen, und entwickelte sich vom Monarchisten-Verein zum EU-Fanclub. Heute ist der EU-Abgeordnete Bernd Posselt (CSU) Präsident, Nachfolger des 1973 bis 2004 amtierenden Otto "von" Habsburg (in Österreich ist das Führen von Adelstiteln verboten). Die "Paneuropäer" waren und sind stramm rechtsgerichtet, wirkten als antisozialistische Speerspitze im "Kalten Krieg", und veranstalteten 1989 jenes "Paneuropa-Picknick", bei dem der alte Habsburger zusammen mit dem ungarischen "Reformer" Imre Pozsgay den "Eisernen Vorhang" durchtrennte. Heute noch gilt den "Paneuropäern" Kaliningrad als "das von Russland besetzte Gebiet um Königsberg".
In unserem Zusammenhang hier ist von Bedeutung: Sie halten die "Mitteleuropa-Idee" (Jäckh, Naumann, Rohrbach) aus der Zeit vor und während des 1. Weltkriegs warm: Deutsche Kontrolle entlang der Bagdad-Bahn, wo "das feindliche serbische Kastell nicht geduldet werden kann". Ottos Sohn Karl Habsburg beruft sich heute auf die antiserbische "Politik, die seit deutlich mehr als 100 Jahren gilt, (…) die sowohl mein Vater Otto von Habsburg als auch Alois Mock vertreten haben." Stolz berichtet dieser Habsburg-Spross von der Verleihung des "Europapreises Coudenhove-Kalergi" an den "Kosovo-Präsidenten" Rugova, bei der Außenminister Mock präsidierte, nicht ohne das Ereignis zu "framen": "Am 28. Juni 1989, zum 600. Jahrestag der Schlacht am Amselfeld, hielt Milošević seine berühmte Rede am Kosovo Polje. Die Rede war die politische Vorbereitung der späteren Jugoslawien-Kriege."
Diese Lesart und die Rede vom "serbischen Nationalismus" bestimmten seit Anfang der 1990er Jahre die Aussagen westlicher Politiker und die Medienberichterstattung. 1999 sekundierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung die NATO-Aggression:
Mit einer von Chauvinismus durchwirkten Rede hat Milošević vor zehn Jahren im Kosovo eine für den Balkan verhängnisvolle Entwicklung in Gang gesetzt.
Für Außenminister Hans-Dietrich Genscher habe "die auf dem Amselfeld gehaltene Ansprache Miloševićs eine große Rolle" für die "großserbischen Absichten gespielt." Slobodan Milošević konterte: "Der deutsche Außenminister Genscher war der Hauptkriminelle bei der Zerstörung Jugoslawiens." Unübertrefflich (wie bei anderen Kriegslügen) ließ sich Verteidigungsminister Scharping vernehmen:
Mit einer von Chauvinismus durchwirkten Rede hat Milošević vor zehn Jahren im Kosovo eine für den Balkan verhängnisvolle Entwicklung in Gang gesetzt. (…) An diesem Tag sprach Milošević von 'Groß-Serbien' und davon, dass dieses Land ein ethnisch reines sein solle.
Die Gesinnungsfestigkeit dieser Bewertungen steht außer Zweifel – doch wie steht es um die Fakten? Ausgesprochen schlecht – es wurde frei erfunden, plump gefälscht und glatt gelogen, zu einer Zeit, als "Fake News" und "Hate Speech" noch nicht in aller Munde waren. Es war Ralph Hartmann, letzter Botschafter der DDR in Jugoslawien, der die penetranten Übersetzungsfehler der Milošević-Rede aufdeckte, wie sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zum Besten gegeben wurden: Es sei "nicht unerheblich, ob der Präsident sagte: 'Sechs Jahrhunderte später befinden wir uns wieder in Kriegen' oder 'sechs Jahrhunderte später befinden wir uns wieder in Kämpfen', betonend, dass es sich nicht um bewaffnete handelt, die er allerdings nicht ausschließen konnte – wer kann das schon? – so ist es auch nicht unwesentlich, ob die Menschen in die Sterne blicken, und 'für den Sieg bitten', wie es wörtlich in der FAZ hieß, und was prächtig zu den herbeigedeutschten 'Kriegen' passte, oder ob sie nach den Sternen schauen, 'erwartend, dass sie sie erobern'...".
Ralph Hartmann weiter:
Gesucht wird im Redetext das Eintreten von Milošević für ein ethnisch reines 'Großserbien', das Scharping anprangert und das im Text zu finden, die FAZ mit der Ankündigung, die Rede sei von 'Chauvinismus durchwirkt', Hoffnung macht. Doch auch ein mehrfaches Studium der Rede fördert kein 'Großserbien', und schon gar kein 'ethnisch reines' zu Tage, es scheint geradezu, dass der Redner für das Gegenteil eintritt, für den Erhalt Jugoslawiens als 'multinationale Gesellschaft' und für 'völlige Gleichberechtigung aller hier lebender Nationen'.
Schließlich entdeckte der frühere Botschafter zahlreiche weggelassene Sätze, die "schon gar nicht in das Diffamierungskonzept der Serbenhasser passen".
Nachdem der Amselfeld-Rede derart Gewalt angetan wurde, um sie als zentrales Glied der "Beweiskette" für den vermeintlichen serbischen Chauvinismus zurechtzumachen, diente sie den Kreuzzüglern als Aggressionsvorlage. Milošević wurde zum unhinterfragbaren Feindbild aufgebaut und wurde (wie manch spätere "Zielscheibe" nach ihm) als "Nationalist", "Populist", "Antiamerikaner", "Nationalkommunist", "Diktator", "Autokrat", "Machthaber", "zweiter Hitler" und "Schächter" tituliert. Der Zweck war, ihn damit für vogelfrei zu erklären und das von ihm repräsentierte Land außerhalb des Völkerrechts zu stellen sowie jeden denkbaren Widerstand im westlichen Publikums gegen eine imperialistische Aggression im Keim zu ersticken.
Das hochverschuldete Jugoslawien, das schon seit den 1950er Jahren US-Kredite erhalten hatte, um es auf Distanz zu "Moskau" zu halten, wurde Ende der 1980er Jahre zahlungsunfähig. Von IWF und Weltbank erhielt Jugoslawien von 1985 bis 1991 Kredite von 7 Mrd. US-Dollar, musste aber 23 Mrd. US-Dollar für Zinsen und Rückzahlungen aufwenden. Der US-freundliche Regierungschef Jugoslawiens, der Kroate Ante Marković, reiste Ende 1989 nach Washington und erhielt von Präsident George Bush ein "Finanzhilfeprogramm" - im Gegenzug für drastische "Reformen": abgewertete Währung, Einfrieren der Löhne, massive Kürzung der Staatsausgaben und Abschaffung der selbstverwalteten vergesellschafteten Betriebe. Hinzu kamen 1990 noch ein IWF-Moratorium und ein "Strukturanpassungskredit" der Weltbank. Steuergelder gingen in den Schuldendienst und Ausgleichszahlungen an die Teilrepubliken wurden eingestellt, was den Sezessionismus förderte.
Verschiedene Gesetze zielten 1989 auf die Abschaffung der vergesellschafteten Betriebe und ihre Verwandlung in privatkapitalistische Unternehmen, auf die Vernichtung des öffentlichen Sektors und die Abschaffung der sozialen Rechte der jugoslawischen Arbeiterschaft. Hinzu kam die Liquidation der gemeineigenen Banken. Die Ergebnisse der neoliberalen Rosskur waren katastrophal: sie trieb viele der großen Unternehmen der Elektrotechnik, der Petrochemie, des Maschinenbaus und der Chemiebranche in den Ruin. Ein kreditfinanzierter Importboom steigerte den Schuldendruck auf Jugoslawien, der abrupte Anstieg von Zinsen und Einkaufspreisen führten zum Ausschluss einheimischer Produkte vom innerjugoslawischen Markt.
Das Bruttoinlandsprodukt sank 1990 um 7,5 Prozent, bis 1993 um sage und schreibe 50 Prozent, die Arbeitsproduktivität um 21 Prozent. 248 Unternehmen wurden 1989 in den Bankrott geführt, 89.400 Arbeiter entlassen, in ersten neun Monate von 1990 gingen weitere 889 Firmen mit einer Gesamtbelegschaft von 525.000 Arbeitern in Konkurs – über 600.000 Arbeiter bei einer nur 2,7 Millionen starken industriellen Arbeiterschaft in ganz Jugoslawien. Die Weltbank kategorisierte im September 1990 weitere 2.435 von den verbliebenen 7.531 Betrieben als "zahlungsunfähig", ihre Gesamtbelegschaft betrug 1,3 Millionen. Addiert zu den 600.000 bereits Entlassenen, wurden als bis dahin 1,9 von insgesamt 2,7 Millionen Arbeitern für "überflüssig" erklärt.
Viele vergesellschaftete Betriebe versuchten den Bankrott zu vermeiden, indem sie keine Löhne zahlten. Eine halbe Million Arbeiter, also ungefähr 20 Prozent der Industriearbeiterschaft, erhielten während der ersten Monate von 1990 keinen Lohn, die Reallöhne befanden sich in freiem Fall, Sozialprogramme waren zusammengebrochen. Die Konkurswelle in der Industrie hatte zu flächendeckender Arbeitslosigkeit geführt. Und all dies verursachte bei der Bevölkerung eine Atmosphäre der Hoffnungslosigkeit und sozialen Verzweiflung.
650.000 Arbeiter streikten gegen Marković, und die serbische Regierung wies dessen Sparprogramm glatt zurück. Präsident Milošević ließ die Notenpresse anwerfen und Geld drucken, um Löhne auszahlen zu können. Damit unterlief Milošević die Antiinflationspolitik des IWF und die Auflagen der internationalen Kreditgeber – und wurde als "Ungehorsamer" fortan vom "Westen" entsprechend behandelt. Dagegen kollaborierten die Führer der neuen "unabhängigen" Staaten willig mit den ausländischen Kreditgebern. Sie "gierten geradezu danach, die Forderungen der Weltbank und des IWF zu erfüllen" (Ralph Schoenman, 1995), und setzten den neoliberalen Katastrophenkurs – Plünderung staatlicher Betriebe, massive Budgetkürzungen, Arbeitslosigkeit und Verarmung – fort.
Dimitrije Boarov kommentierte 1992:
Herr Marković startete seine 'gelenkte Privatisierung'. Die Oligarchien der Teilrepubliken, die alle von einer 'nationalen Erneuerung' träumten, hatten die Wahl zwischen Krieg und einem echten jugoslawischen gemeinsamen Markt plus Hyperinflation. Sie wählten den Krieg. Dieser Krieg sollte die wahren Ursachen der wirtschaftlichen Katastrophe verbergen.
Prof. Chossudovsky: "Der soziale und politische Einfluss der ökonomischen Reformen in Jugoslawien wurde aus unserem Bewusstsein getilgt, kulturelle, ethnische und religiöse Spannungen werden auf dogmatische Weise als die einzige Ursache der Krise dargestellt, während sie doch in Wirklichkeit nur die Folge eines tiefer liegenden Prozesses der wirtschaftlichen und politischen Auflösung sind. Die Einheit, Solidarität und Identität der Südslawen ist in der Geschichte wohlbegründet, aber diese Identität ist künstlich manipuliert und zerstört worden."
Michael Jäger bilanzierte im Freitag:
Nach der weltpolitischen Wende 1990 versuchten die USA ihren Sieg dadurch auszubauen, dass sie auf den Sturz sozialistischer oder quasisozialistischer Führer hinarbeiteten – Milošević, Saddam, Gaddafi, Assad –, solange es ging, durch Kriege, und immer unter Inkaufnahme der Destabilisierung von Gesellschaften mit allen furchtbaren Folgen, die dies hat.
Dass es sich beim Versuch, der Öffentlichkeit Milošević als "Rechten" zu verkaufen, um eine Lüge handelte, gab der damalige Bundesaußenminister Joseph Fischer zu, der nach dem Sturz des jugoslawischen Präsidenten zufrieden feststellte: "Es ist der letzte Teil der Mauer, der hier – mit zehn Jahren Verspätung – verschwindet". Genauso verstand es die Die Zeit, für die eine Konterrevolution als "Revolution" gilt, deshalb also im Oktober 2000 titelte "Die letzte der Revolutionen" und schrieb:
Milošević war nun einmal der große Überlebende, der einzige Staatschef aus der kommunistischen Ära, der sich in die nachkommunistische Welt hinübergerettet hatte. Dennoch ist Miloševićs Sturz womöglich ein folgenreicher Wendepunkt der europäischen Geschichte.
Mit dem "folgenreichen Wendepunkt" hatte die Zeitung zweifelsohne Recht: Das war ein Türöffner-Krieg für die in schneller Schlagzahl folgenden imperialistischen Angriffs- und Regime-Change-Kriege zum Zweck der Erzwingung einer neokolonialen Weltordnung.
Von den Anfängen des Bürgerkriegs in Bosnien-Herzegovina 1992 bis zum Eingreifen der NATO 1995 wurden immer wieder Massaker an der bosnisch-muslimischen Zivilbevölkerung dazu genutzt, um die UNO und speziell auch die Öffentlichkeit in den NATO-Ländern gegen die angeblich zu Bestien verkommenen Serben aufzuhetzen. Aber genau wie in jüngerer Zeit in Libyen und Syrien, waren viele dieser Gräueltaten in Bosnien-Herzegowina inszeniert. Und das war damals durchaus auch der UNO und der NATO bekannt.
In einem früheren Artikel zur Reihe "20 Jahre NATO-Angriffskriegs gegen Jugoslawien" wurde kurz das Massaker vom 28. August 1995 auf dem belebten Markale-Markt in Sarajewo erwähnt, das den Vorwand für die nachfolgenden NATO-Luftangriffe lieferte. Nach offizieller, westlicher Darstellung waren die Granaten, die damals 37 Zivilisten getötet und 90 verletzt haben sollen, von bosnischen Serben abgefeuert. Allerdings folgte das Markale-Massaker dem inzwischen bekannten Muster früheren Gräueltaten mit bosnisch-muslimischen Opfern, die nachweislich unter falscher Flagge ausgeführt worden waren.
Dabei war selbst in UNO- und NATO-Kreisen inzwischen wohlbekannt, dass die extrem nationalistische, politische Führung der bosnischen Muslime offensichtlich keine Skrupel hatte, in durchaus sorgfältig arrangierten und besonders perfiden Massakern auch ihre eigenen Leute zu opfern, um diese Verbrechen anschließend den bosnischen Serben in die Schuhe zu schieben. Das alles geschah, um die NATO-Öffentlichkeit und somit die NATO auf ihre Seite zu ziehen. Denn nur durch eine militärische Intervention der NATO hofften die Nationalisten in Sarajewo, ihren Traum von einem unabhängigen, muslimischen Nationalstaat auf dem Territorium von Bosnien-Herzegowina verwirklichen zu können.
Bereits am 22. August 1992, also zweieinhalb Jahre vor dem Markale-Massaker, hatte Leonard Doyle, Korrespondent der britischen Tageszeitung The Independent, unter dem Titel "Muslime schlachten ihre eigenen Leute ab" aus New York berichtet, dass "Vertreter der Vereinten Nationen und hochrangige westliche Militärs davon ausgehen, dass einige der schlimmsten Morde in Sarajevo, darunter das Massaker an mindestens 16 Menschen, die auf einem Markt für Brot anstanden, hauptsächlich von den muslimischen Verteidigern der Stadt (Sarajewo), und nicht wie behauptet von deren serbischen Belagerern verübt wurden". Diese Morde seien "als Propaganda-Trick" (also unter "falscher Flagge") ausgeführt worden, "um das Mitleid der Weltöffentlichkeit zu erregen", mit dem Ziel, "sie für eine militärische Intervention zu gewinnen".
In diesem Artikel berief sich die investigative britische Zeitung "auf vertrauliche Berichte", die im UN-Hauptquartier in New York im Umlauf waren, was auch "in Washington bei Lageeinweisungen US-amerikanischer Politiker zum Ausdruck gebracht wurde". Demnach deute alles darauf hin, dass die Verteidiger von Sarajewo, hauptsächlich Muslime, … "mehrere Angriffe auf ihre eigenen Leute unternommen hatten, in der Hoffnung, die Notlage der Stadt angesichts der unüberwindlichen serbischen Belagerungskräfte zu dramatisieren".
Dieser Berichte des Independent wurden später von anderen Quellen bestätigt und durch Details ergänzt, vor allem von hochrangigen Militärs, die entweder im Rahmen der UNO oder der NATO bei den Kampfhandlungen damals vor Ort waren. Nach dem Krieg beschreibt zum Beispiel der kanadische Generalmajor Lewis MacKenzie, damals Befehlshaber der US-Streitkräfte in Sarajevo, in seinem Buch "Peacekeeper, The Road to Sarajevo" (Friedenswächter, Die Straße nach Sarajevo) den oben beschriebenen Vorfall mit der Menschenschlange vor dem Brotbäcker:
27. Mai - Katastrophe in Sarajewo. Menschen, die sich für Brot in einer Reihe aufgestellt hatten, wurden angegriffen und mindestens siebzehn getötet. Die Präsidentschaft (Anm.: das Amt des bosnischen Präsidenten Alija Izetbegovic in Sarajewo) behauptet, es sei ein serbischer Mörserangriff gewesen, die Serben behaupten, es sei ein Sprengstoffanschlag gewesen. Unsere Leute sagen uns, dass es einige Dinge gab, die nicht passten. Die Straße war kurz vor dem Vorfall gesperrt worden. Sobald die Menge hereingelassen und in einer Reihe aufgestellt war, erschienen die Medien, hielten jedoch Abstand. Der Angriff fand statt und die Medien waren sofort vor Ort. Die Mehrheit der Getöteten soll aus "zahmen Serben" bestanden haben. Wer weiß? Sicher ist nur, dass unschuldige Menschen getötet wurden." (Anm.: Mit zahmen Serben waren serbische Einwohner der Stadt gemein, von denen einige weder geflohen noch vertrieben worden waren).
In seinem Artikel aus New York geht der Independent-Korrespondent Doyle auf weitere Berichte ein, die an der UNO kursierten und die, abgesehen von der Bombardierung der Brotschlange, eine Litanei grausamer Ereignisse enthalten, wie z.B. die Explosion am 4. August auf einem Friedhof von Sarajewo während der Beerdigung von zwei Waisenkindern, die etliche Opfer forderte. Das ging damals als besonders abscheuliches Verbrechen der bosnischen Serben durch die Westmedien. Eine Vertreterin der UNO allerdings, die bei dem Angriff auf den Friedhof dabei war und ebenfalls verletzt worden war, bezweifelte gegenüber Doyle die offizielle Version der bosnischen Muslime:
Ich war nur etwa zwei Meter von der Stelle entfernt, wo nach der Explosion der Rauch aufstieg und wenn es, wie (von bosnischer Seite) berichtet, eine Mörsergranate gewesen wäre, wäre ich in 20 Stücke zerrissen worden.
Mit der "choreografierten Mörsersalve" weist Doyle auf eine weitere "falsche Flagge" hin. Diese Mörsersalve schlug am 17. Juli ausgerechnet in der Nähe des Gebäudes ein, das der britische Außenminister Douglas Hurd 30 Sekunden zuvor für sein Treffen mit dem bosnischen Präsidenten betreten hatte. Dabei wurden 10 Zuschauer verwundet. Auch dieser Mörserbeschuss erregte weltweite Aufmerksamkeit zugunsten des bosnischen Muslime, wurde er doch von den auch damals schon Fake News verbreitenden Mainstream-Medien ohne weitere Fragen als heimtückischer Mordversuch der Serben am britischen Außenminister dargestellt.
Weiter berichte Doyle, dass Vertreter der Vereinten Nationen davon ausgingen, dass ein ukrainischer Friedenssoldat, der wenige Tage vor dem Erscheinen seines Artikel in der Marshall-Tito-Kaserne in Sarajewo durch Schüsse in Kopf und Herz getötet worden war, nicht von der Langwaffe eines serbischen Scharfschützen, sondern durch eine "Handfeuerwaffe" getötet worden ist, was ebenfalls klar auf einen bosnischen Muslim hindeutet.
Zum Abschluss seines Artikels beschreibt Doyle eindrucksvoll, vor welchem politischen Hintergrund damals das Massaker an der Warteschlange vor der Bäckerei in Sarajewo stattfand. Und auch, wie es von den westlichen Fake-News-Medien mit grausamen Bildern ausgeschlachtet wurde, wodurch kriegsgeile Politiker Wasser auf ihre Mühlen bekamen. Das Szenario dürfte jedem regelmäßigen RT-Leser inzwischen geläufig sein. Denn es läuft immer nach demselben Grundmuster ab, das wir von den Terror- oder Giftgas-Angriffen unter falscher Flagge aus jüngerer Zeit kennen, von Duma in Syrien bis zu Skripal im englischen Salisbury. Hier noch Doyles eingehendere Beschreibung:
Die im Fernsehen übertragenen Szenen, in denen Zivilisten durch eine Explosion in Stücke gerissen wurden, erschreckten die internationale öffentliche Meinung und erhöhten den Druck (in Richtung) auf militärische Intervention gegen die serbische Seite. Plastische Aufnahmen zeigten Leichen auf der Straße und Menschen mit abgetrennten Gliedmaßen, die in Blutlachen auf dem Gehsteig saßen. Der Angriff kam kurz vor einem Treffen der Botschafter der Europäischen Gemeinschaft, um Sanktionen gegen Serbien zu erwägen. Die Weltpresse schlussfolgerte, dass die Gräueltaten durch Mörserbomben verursacht wurden, die aus serbischen Positionen abgefeuert wurden, und der Angriff wurde weithin als zynischer Widerstand der Serben (gegen die Internationale Gemeinschaft) interpretiert.
"Beamte der Vereinten Nationen sagten damals, sie seien misstrauisch, was die Umstände des Verbrechens betrifft, aber sie könnten damit nicht an die Öffentlichkeit gehen, ohne die UN-Mission und möglicherweise auch das Leben von UN-Friedenstruppen zu gefährden." Vertrauliche Berichte an den UNO-Befehlshaber der Streitkräfte, General Satish Nambiar, kamen jedoch zu dem Schluss, dass bosnische Truppen des Präsidenten Alija Izetbegović womöglich eine Bombe gezündet hätten.
"Wir gehen davon aus, dass es eine ferngezündete Explosion war, wahrscheinlich mit einer Bombe in einem Kanister", sagte ein UN-Beamter. „Der Explosionskrater, der entstanden ist, ist nämlich nicht im Entferntesten so groß, wie er sein müsste, wenn eine Mörser-Granate die gepflasterte Oberfläche getroffen hätte."
Nach dem Vorbild kommunistischer Staaten wie China und Vietnam wird auch Nordkorea gigantischer Reichtum bei Kooperation versprochen
US Präsident Trump verspricht der nordkoreanischen Regierung einen gigantischen Reichtum nach dem Vorbild der kommunistischen Staaten China und Vietnam oder auch Kampucheas und Laos, wenn es mit den USA kooperiere.
Reichtum soll es also trotz oder wegen der kommunistischen Regierungen in der Region überall geben.
Das ist insofern ein Richtungswechsel als die US Regierung offiziell auf keinen Regimechange besteht, den sie geheimdienstlich allerdings womöglich weiterhin anstreben.
Nun hat der Freund und Vorsitzende Kim, wie ihn Trump auf Twitter nannte, allerdings die Einstellung der US Sanktionen gefordert und wegen Verweigerung derselben den Gipfel mit Trump sofort ergebnislos abgebrochen.
Trump verspricht Pjöngjang ein Wirtschaftswunder.
Für Kim ist das Verhandeln mit den USA auf Augenhöhe ein mächtiger Imagegewinn.
Das kommunistisch regierte Vietnam zeigt sich von seiner offenen Seite.
Nur wenige Hundert Meter von den Hotels, in denen Nordkoreas Regierungschef r Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump wohnen, versuchen Souvenirhändler, aus dem Gipfeltreffen Profit zu schlagen. In kurzer Zeit haben sie ihr Sortiment umgestellt. T-Shirts mit den Gesichtern von Trump und Kim füllen jetzt die Verkaufskörbe.
Geht es nach den USA, dann sollen Vietnams Unternehmergeist und seine florierende Wirtschaft für Nordkorea zum Vorbild werden. Schon vor seinem Abflug nach Hanoi prophezeite Trump seinem nordkoreanischen Verhandlungspartner ein Wirtschaftswunder im Fall einer Einigung: „Mit einer kompletten Denuklearisierung wird Nordkorea rasant zum wirtschaftlichen Kraftzentrum aufsteigen“, schrieb er auf Twitter.
Auch Südkorea will sich dringend mit Nordkorea arrangieren und eine Konföderation zweier unabhängiger Staaten anstreben.
Für Kim, dessen Land ökonomisch von den USA boykottiert wird, sind Verbesserungen durch eine Lockerung der Sanktionen das Hauptziel bei dem zweitägigen Treffen, sagen Experten. „Ich glaube, dass es wichtig für Kim ist, Erfolg zu haben“, meint Bernhard Seliger, der für die Hanns-Seidel-Stiftung das Regime in Nordkorea analysiert.
Die Sanktionen sind spürbar. „Wachstum in Pjöngjang ist wichtig für die Stabilität der Führung“, glaubt Seliger.
Trump schuen zunächst beim Gipfel zu Kompromissen bereit zu sein. Die US-Regierung vollzog einen öffentlichen Strategiewechsel und nahm spürbar den Druck aus den Verhandlungen. Im Ergebnis kam es aber nicht einmal zu einer gemeinsamen Erklärung.
Ursprünglich hatte sie darauf gedrängt, dass Nordkorea zeitnah detaillierte Informationen über seine nuklearen Kapazitäten zur Verfügung stellen müsse.
Noch im November nannte Vizepräsident Mike Pence einen solchen Bericht „zwingend“. Inzwischen bezeichnen Regierungsbeamte eine solche Erklärung als „längerfristiges Ziel“ der Gespräche.
Auch hatte Trump ursprünglich verlangt, dass Nordkorea sein Nuklearprogramm sofort aufgibt. Zuletzt betonte er jedoch, es gäbe „keine Eile“ in dieser Hinsicht, solange Nordkorea seine Raketentests weiterhin unterlasse.
Ein weiterer Hinweis darauf, dass Washington inzwischen eher auf lange Sicht fährt: Außenminister Mike Pompeo sagte dem TV-Sender NBC am Wochenende, einige US-Sanktionen könnten fallen gelassen werden, wenn das atomare Risiko Nordkoreas „erheblich verringert“ würde.
Direkt nach dem Gipfel in Singapur im Sommer 2018 war seine Bedingung dafür noch die vollständige Denuklearisierung. „Trump will gerne gewinnen“, sagt Victor Cha, Koreaexperte an der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies. „Aber er scheint eingesehen zu haben, dass er bei diesem speziellen Punkt der Verhandlungen keine schnellen Siege einfahren kann.“
Dennoch dürften die USA auf dem Gipfeltreffen versuchen, Nordkorea feste Zusagen zur atomaren Abrüstung abzuringen. Das Vorhaben scheiterte jedoch.
Auch fürKim geht es um internationales ansehen. Beide mögen den großen Auftritt“, sagt Koreaexperte Stephen Noerper von der Columbia University. „Ihnen muss klar sein, dass sie mehr als beim letzten Mal liefern müssen. Die internationale Gemeinschaft möchte etwas Handfestes auf dem Verhandlungstisch sehen.“
Das größte westliche Volksbetrugsmanöver des Jahrtausends namens 9/11 könnte nach 17 Jahren doch noch aufgeklärt werden - denn Mord verjährt nicht
Anwaltskomitee legt Beweise vor
Schon unmittelbar nach den Anschlägen hatte der US Physikprofessor Stteven Jone das Vorhandensein von Superthermite- Sprengstoffresten im WTC Schutt nachgewiesen.
Es soll eine Grand Jury einberufen werden, die die Berweise für Sprengstoff und die Sprengung der WTC 1, WTC 2 und WTC 7 Türme zusammentragen soll.
Vor Jahren hatte eine renommierte europäische Physikzeitschrift namens "Europhysics" die Sprengung der Türme nicht mehr ausgeschlossen - nachdem vor Jahren auch die Beteiligung pro westlicher saudischer Geheimdienste und Regierungskreise an dem Attentat offiziell zugestanden wurde.
Von Anfang an hatten auch Belege darauf hingedeutet, das die Operation 9/11 als Militärmanöver der US Regierung und der US Militärführung quasi getarnt worden war. Heise Online hatte eine aufstellung dieser fast zeitgleich udn inhaltsgleich stattfindenden Militärmanöver der USA aufgelistet. Eine Übung beinhaltete das Einschlagen eines Verkehrsflugzeuges in einen Wolkenkratzer.
Der Angriff auf das World Trade Center am 11. September 2001 in New York schockte die Welt. Seitdem versuchen unabhängige Experten die Wahrheit über das Einstürzen der Türme an die Öffentlichkeit zu bringen. Jetzt, 17 Jahre nach dem Angriff, wird die US-Staatsanwaltschaft erstmals Schritte unternehmen, die zu einer vollständigen Aufklärung des Verbrechens führen könnten.
Am 11. September 2001 geschah das unfassbare. Die World Trade Center in New York wurden Ziel eines Terrorangriffs. Zuerst wurden die Gebäude von zwei Flugzeugen getroffen und schließlich stürzten die WTC-Stahltürme 1 und 2 in sich zusammen. Auch das WTC7 stürzte ein – dieses Gebäude wurde von keinem Flugzeug getroffen.
Der offizielle Untersuchungsbericht der 9/11-Kommission zu den Vorkommnissen an diesem Tag in New York City, wird von zahlreichen Experten scharf kritisiert und angezweifelt. Knapp 2000 Architekten schlossen sich zusammen und gründeten die Organisation: „Architects & Engineers for 9/11 Truth“. Sie fordern eine neue unabhängige Untersuchung der Ereignisse zu 9/11 – denn aus ihrer Sicht können sich die Dinge nicht wie offiziell angegeben zugetragen haben.
Nun, 17 Jahre nach dem verheerenden Angriff der Tausenden Amerikanern das Leben kostete, wird die US-Staatsanwaltschaft erstmals Schritte unternehmen, die zu einer vollständigen Aufklärung der Vorfälle am 11. September 2001 führen könnten.
Das 9/11-Anwaltskomitee und Familienangehörigen der 9/11-Opfer fordern die US-Staatsanwaltschaft auf, ihre umfassenden Recherchen bei einer speziellen Grand Jury einzureichen und die ungeklärten Vorkommnisse am 11. September 2001 zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen.
Das 9/11-Anwaltskomitee, eine gemeinnützige Organisation öffentlichen Interesses, gab im November den Erhalt eines Schreibens der US-Staatsanwaltschaft für den südlichen Distrikt von New York bekannt, welches als eine Reaktion auf die Petitionen vom 10. April 2018 und 30. Juli 2018 eingegangen ist. In den als „Amended Petition des Lawyers‘ Committee“ bekannten Petitionen wird gefordert, dass die US-Staatsanwaltschaft einer speziellen Grand Jury umfangreiche Beweise für die strafrechtlich noch nicht verfolgten Bundesverbrechen im Zusammenhang mit der Zerstörung der World Trade Center-Türme (WTC1, WTC2 und WTC7) am 11. September 2001 vorlegt.
Die US-Staatsanwaltschaft erklärte in dem Schreiben vom 7. November 2018 an das Anwaltskomitee:
Wir haben die Anliegen des 9/11-Anwaltskomitees vom 10. April und 30. Juli 2018 erhalten und geprüft. Wir werden den Bestimmungen des [Gesetzes] 18 U.S.C. § 3332 folgen, da dieses in Bezug zu Ihrem Anliegen steht.“ (Das Schreiben der US-Staatsanwaltschaft ist hier verfügbar.)
Das Schreiben der Staatsanwaltschaft enthält keine Angaben zu den Schritten die nun unternommen werden, um den Aufforderungen des Anwaltskomitees nachzukommen, aber das Gesetz 18 U.S.C. § 3332 macht klar, was diese Schritte beinhalten.
Dieses Gesetz besagt auch, dass „es die Pflicht jeder dieser [speziellen] Grand Jury – die in einem Gerichtsbezirk angesiedelt ist – ist, nach Verstößen gegen die Strafgesetze der Vereinigten Staaten zu ermitteln, von denen behauptet wird, dass sie in diesem Bezirk begangen worden sind“.
Der Brief der US-Staatsanwaltschaft wurde von Michael Ferrara und Ilan Graff, Chefs der „Terrorism and International Narcotics Unit“, unterzeichnet. Am 24. November dankte das Anwaltskomitee der Staatsanwaltschaft und sagte seine volle Unterstützung zur gründlichen Untersuchung der in den Petitionen gemeldeten Verbrechen zu.
Verwendung von Sprengstoffen bewiesen
Neben der 52-seitigen Originalpetition des Anwaltskomitees vom 10. April wurden umfangreiche Beweise dafür geliefert, dass Sprengstoffe bei der Zerstörung der drei WTC-Gebäude verwendet wurden.
Diese Beweise beinhalteten unabhängige wissenschaftliche Laboranalysen von WTC-Staubproben, die das Vorhandensein von High-Tech-Sprengstoffen und/oder Brandsätzen beweisen; zahlreiche Aussagen von Ersthelfern und Anwesenden, die von Explosionen im WTC sprechen; Expertenanalysen von seismischen Beweisen, die eindeutig auf Explosionen in den WTC-Türmen vor deren Einsturz am 11. September hinweisen; und Expertenanalysen von Architekten, Ingenieuren und Wissenschaftlern, die zu dem Schluss gekommen sind, dass der schnelle und symmetrische Einsturz – fast im freien Fall – der WTC-Hochhäuser am 11. September die wichtigsten Merkmale einer kontrollierten Sprengung sind.
Der Anwaltsausschuss kam in den Petitionen zu dem Schluss, dass Spreng- und Brandsätze, die im WTC vorinstalliert wurden, von außen gezündet wurden und dass die Detonation zum vollständigen Zusammenbruch der WTC-Zwillingstürme geführt hat und den tragischen Verlust von Menschenleben erhöhte, berichtet auch die Epochtimes.
Rechtsanwalt und Prozessleiter Mick Harrison sagte:
Das Versäumnis unserer Regierung, diese beunruhigenden Beweise sorgfältig zu untersuchen, hat zur Erosion des Vertrauens in unsere Institutionen geführt. Das Anwaltskomitee hielt es für seine Pflicht, diese Beweise der US-Staatsanwaltschaft zur Einreichung bei einer speziellen Grand Jury zu übergeben.“
Rechtsanwalt David Meiswinkle, Präsident des Verwaltungsrates des Anwaltskomitees, sagte: „Wir haben der US-Staatsanwaltschaft angeboten, sie bei der Vorlage dieser Beweise vor einer speziellen Grand Jury, zu unterstützen. Wir haben auch darum gebeten, dass Architekten und Ingenieure der 9/11-Wahrheitsbewegung uns fachkundige Unterstützung geben dürfen, in der Hoffnung, dass unsere Organisationen eingeladen werden, um der speziellen Grand Jury eine Präsentation aller relevanten Beweise vortragen zu können.“
Rechtsanwalt William Jacoby, Vorstandsmitglied des Anwaltskomitees, sagte:
Wir rufen die Öffentlichkeit und die Rechtsgemeinschaft auf, sich mit uns in Verbindung zu setzen und unsere Bemühungen im Prozess um die Grand Jury zu unterstützen und die Einhaltung aller Prozeduren durch das Justizministerium zu überwachen und sicherzustellen.“
Geschäftsführer und Schauspieler Edward Asner erklärte: „Die Entscheidung der US-Staatsanwaltschaft, das Grand Jury-Statut in Bezug auf unsere Petitionen einzuhalten, ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und Verantwortlichkeit in Bezug auf die tragischen Ereignisse vom 11. September.“
Linkspartei-Rechte um Rico Gebhardt und Thomas Nord verhinderten auf Parteitag Venezuela Solidarität
Die Partei-Rechten um Rico Gebhardt aus Sachsen, die sich der neoliberalen und pro imperialistischen SPD und dem real existierenden Kapitalismus lieber heute als morgen für reine Macht devot unterordnen würden, haben mit ihrer Leitung des Parteitages einen Antrag verhindert, der die Solidarität mit Venezuela und dem dortigen Sozialismusversuch deutlich machen sollte und der wohl eine klare Mehrheit gefunden hätte.
Das Demokratieverständnis der Rechtsreformisten in der Linkspartei ist unterirdisch - besonders wenn es darum geht, der SPD zu gefallen, die die demokratisch gewählte Maduro-Regierung zusammen mit dem rechtsradkalen Despoten und Antidemokraten Donald Trump scharf kritisiert.
Auf ihrem EU-Parteitag beschloss die Linke, sich nicht mit einem Venezuela-Solidaritätsantrag zu befassen.
Führende Parteivertreter hatten dies mit "Zeitmangel" begründet. Nun reklamiert der Sitzungsleiter des Parteitages die Nichtbefassung als seinen Erfolg.
Rico Gebhardt, langjähriger Partei- und derzeitiger Fraktionsvorsitzender der Linken in Sachsen, hat gegenüber dem Tagesspiegel erklärt, dass die Entscheidung des Parteitages, auf dem Gebhardt als Tagungsleiter fungierte, sich nicht mit dem Solidaritätsantrag für Venezuela zu befassen, auf sein Konto geht. Gebhardt wörtlich:
Was ich verhindern konnte, war, dass der Antrag zu Venezuela vom Parteitag behandelt wird.
Ursprünglich hatte es aus Parteikreisen geheißen, dass der Parteitag sich mit diesem Antrag und mit einem Antrag, in dem es um friedliche, nachbarschaftliche Beziehungen mit Russland ging, aus Zeitgründen nicht befasste.
Gebhardt distanzierte sich von einer Solidaritätsaktion auf dem Parteitag, bei der Dutzende Linkspartei-Mitglieder auf der Bühne mit Venezuela-Fahnen und Transparenten ihre Solidarität mit dem von einer US-Intervention bedrohten lateinamerikanischen Land ausgedrückt hatten. Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping habe das "mit Sicherheit" nicht "genehmigt", zitierte der Tagesspiegel ominöse "Parteikreise".
Es geht den Pseudolinken in der Linkspartei darum, die Linke zu einer zweiten Neoliberalismus-Versteher-Partei wie die 14 % SPD zu machen, damit sie insbesondere im Osten SPD und grün-neoliberal anschlußfähig bleibt.
Das Wahldebakel der Linkspartei in Ost-Bundesländern ist so vorprogrammiert.
Parteikreise".
Einige Linkspartei-Mitglieder sprangen auf den Zug der US-hörigen venezolanischen Opposition auf und äußerten ihr Verständnis für die angeblichen Massenproteste gegen die venezolanische Regierung. So twitterte der Linken-Politiker Stefan Liebich etwa: "Ich verstehe auch die Proteste gegen Maduro sehr gut." Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Thüringer Staatskanzlei, schrieb, dass die Maduro-Regierung "in jeder Hinsicht abgewirtschaftet" habe. Dass die Krise in dem Land auch und vor allem auf die jahrelangen illegalen Sanktionen der Vereinigten Staaten und bewusste Destabilisierungsversuche konservativer venezolanischer Kräfte und ausländischer Mächte geht, verschwiegen sie.
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