Linkspartei verurteilt Putsch in Venezuela
Viele Linke freuen sich, dass der Parteivorstand DIE LINKE einmütig beschlossen hat, den Putschversuch in Venezuela zu verurteilen und zum Dialog aufzurufen - ohne sich unkritisch zur Regierung Maduro zu verhalten:
Beschluss 2019/012
DIE LINKE ruft zum Dialog auf und verurteilt den Putschversuch in Venezuela
DIE LINKE verurteilt den Putschversuch gegen die Regierung in Venezuela. Die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten durch die USA und andere Regierungen und die Drohung mit militärischen Mitteln stellen einen Bruch des Völkerrechts dar, der unter keinen Umständen akzeptiert werden darf. Die Zeit der von den Vereinigten Staaten orchestrieren Putschversuche muss endlich ein Ende haben.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar gegen diesen Putschversuch zu positionieren. Die Äußerungen von namhaften Vertreter_innen der EU und der Bundesregierung, die sich zuletzt mit zeitlichen Ultimaten an die Regierung Maduro an die Seite der Putschisten und der USA gestellt haben, sind skandalös.
Kritik an der Regierung von Nicolás Maduro ist legitim und es ist das Recht der Menschen in Venezuela, ihren Unmut über die desolate Lage des Landes auf die Straße zu tragen. Dies rechtfertigt aber keinen Putsch. Die rechte Opposition in Venezuela agiert gefährlich und völlig unverantwortlich, dort werden auch gewaltförmige Machtwechsel als legitim betrachtet. Auch die Regierung Maduro und die Sicherheitskräfte rufen wir zur Mäßigung und zum Gewaltverzicht. auf. Jedes Blutvergießen macht den Weg in den Bürgerkrieg wahrscheinlicher.
Die jüngste, insbesondere auch von außen befeuerte Eskalation ist brandgefährlich. Sie könnte in einen bewaffneten Konflikt münden, der die ohnehin schwierige Situation in Venezuela gravierend verschlimmern und die gesamte Region destabilisieren würde. Eine drohende Militärintervention durch die USA in Venezuela und ihre Unterstützung lehnen wir strikt ab.
Es gilt, mit aller Kraft für eine friedliche und politische Lösung durch die Venezolanerinnen und Venezolaner im Rahmen der venezolanischen Verfassung und ohne Einmischung von außen zu kämpfen. Wir rufen deshalb alle politischen Kräfte in Venezuela auf, auf den Weg einer Verhandlungslösung zurückzukehren. Der vor einem Jahr durch die Opposition abgebrochene Dialogprozess und das dabei entstandene „Abkommen über demokratisches Zusammenleben für Venezuela“ könnte Ausgangspunkt eines solchen Dialogs sein.
Die wirtschaftliche und soziale Situation in Venezuela hat sich in den letzten Jahren enorm verschlechtert, Hyperinflation, Versorgungsengpässe, wachsende Armut und massive Probleme im Gesundheitssystem sind Alltag geworden. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro ist nicht allein- aber mitverantwortlich für diese Entwicklung. Die Sanktionen der USA und der EU haben die Lage weiter verschärft und müssen beendet werden, um die wirtschaftliche und soziale Krise bewältigen zu können.
Drei Millionen Venezuelaner gingen für die Maduro-Sozialismus-Regierung auf die Strasse.
Rechter Putschisten und Oppositionsführer : Heil Trump
Mit Facebook-Impressionen des Hamburger Aufstehen-Aktivisten Andreas Grünwald dazu:
Schon am 23. Januar gingen in Venezuela Millionen Menschen überall im Land auf die Straße um ihre Revolution und ihre Sozialistische Bolivarische Republik gegen den US Imperialismus zu verteidigen.
In einigen Agenturmeldungen ist sogar von 3 Millionen Menschen und mehr die Rede.
Videos beweisen die unglaublich riesig große Anzahl von Menschen auf der Strasse.
Als Video-Beweis ist ein Link im Anhang dieses Artikels weiter unten angehängt.
Warum werden diese Bilder nicht in unseren gleichgeschalteten Mainstream- Medien gezeigt und veröffentlicht, sondern nur die, der durch die USA entfesselten rechten Putschisten?
In Deutschland geht es einigen Linken immer nicht radikal genug zu, obwohl die gesellschaftspolitischen Grundlagen hier im Land sicherlich noch nicht so sind wie in Lateinamerika, revolutionäre Orientierungen auf die Tagesordnung zu setzen.
Wo die Revolution, wie etwa in einigen Ländern Lateinamerikas, dann aber tatsächlich auf der Tagesordnung steht, wo sie dann aber auch - und wie könnte es anders sein - mit Aktionen der Konterrevolution konfrontiert ist, wird ihnen die Revolution dann aber regelmäßig zu radikal. Da fallen sie auf Fake-News der Konzernmedien und billige Hetze gegen linke Volksbewegungen herein.
So etwa dann, wenn sich Revolutionäre in solchen Ländern dann dazu hinreißen lassen ihre Revolutionen auch zu verteidigen. Dann behindern diese Leute zum Beispiele Anträge an Parteitage oder auch an Vorstände, wie etwa jetzt erneut einen Antrag der AG Cuba Si, mit dem sich diese über den nächsten Parteitag mit den linken und progressiven Bewegungen in Lateinamerika und gegen den Versuch eines reaktionären Rollbacks sowohl in Nicaragua, Brasilien, Venezuela, wie auch in anderen Ländern, eindeutig und klar solidarisch erklären möchte.
Sie begründen das dann in der Regel damit, dass ihnen die "Analyse" auch von Niederlagen in solchen Anträgen nicht "ausgereift" genug erscheint. Klar: diese Sorte superschlauer Ober-Revolutionäre weiß natürlich immer alles besser, als die eigenen Genossinnen und Genossen vor Ort.
Aber auch die Solidarität mit Kuba gegen die jahrzehntelange US-Blockade oder etwa eine klare Positionierung für einen bedingungslosen Frieden mit Russland, ist dann regelmäßig nicht so ihr Ding.
Dann nicht, wenn ein solcher Antrag nicht gleichzeitig die Elemente einer Regime-Change Sabotage in seinem Text mit aufnimmt.
Wir sagen es ganz klar: solche Linke sind für mich keine Revolutionäre, ja noch nicht einmal Linke.
Es sind eher Leute, die zwar das Wort von einer Revolution ständig im Munde führen, und vor allem dann, wenn es überhaupt nicht angebracht ist, aber sie sind gleichzeitig vollkommen unfähig sich tatsächliche Revolutionen auch nur im Ansatz konkret vorzustellen.
Manchmal hat man den Eindruck, dass sie sich eine Revolution wie das Backen eines Eierkuchens, bei gleichzeitig fröhlichen Gesang der "Internationale", vorstellen.
Also ohne jegliche Widersprüche oder Probleme. Vor allem aber auch ohne die konterrevolutionäre Seite, die natürlich immer auch Vorwände dafür schaffen wird, zum Beispiel durch ökonomische Sabotage, Teile der eigenen Bevölkerung zeitweilig gegen die Revolution aufzubringen.
Für uns sind solche Leute also keine Revolutionäre, sondern trotz ihres schein-revolutionären Auftretens vor allem Schwätzer.
Schwätzer, die überall und immer zugleich das größte Hindernis dafür sind eine wirklich progressive Politik auch in Deutschland zu entfalten.
Man erkennt sie meist daran, dass sie den lieben und langen Tag von nichts anderem als von "radikalen Aktionen" eines "internationalistischen Klassenkampfes" oder von "Revolutionen" schwätzen.
Eben vom Backen eines Eierkuchens beim fröhlichen Gesang der "Internationale"
.Zur verfassungsrechtlichen Lage
Laut der venezolanischen Verfassung wird der Präsident direkt gewählt. Maduro bekam in der letzten Päsidentschaftswahl 51,61%. Sein Gegenkandidat Capriles bekam 49,12%. Würde Maduro zurücktreten, würde laut Verfassung sein Stellvertreter Präsident und nicht der selbstermächtigte Jüngling Guaidó.
Das Parlament liegt mit dem Obersten Gericht im Clinch, das vor einigen Jahren 3 Abgeordneten das Mandat aberkannt hat. Es ignoriert Entscheidungen der Justiz, respektiert also die Gewaltenteilung nicht.
Die Wahlbehörde hat laut gültiger venezolanischer Verfassung den Rang einer 4. Gewalt. Sie setzt die Termine für Wahlen fest und organisiert diese. Auch sie wird vom Parlament nicht anerkannt. Die derzeitige Parlamentsmehrheit ist ein Hort der Reaktion und Konterrevolution, der die Verfassung missachtet.
EU und USA wiederum, denen die Wahlergebnisse nicht passen, stellen allein das Parlament als einzig legitime Institution dar. Alles andere ist für sie "Diktatur". Das hat mit der Wahrheit nichts zu tun, wohl aber mit den Klasseninteressen, die sie vertreten.
Zudem wurde parallel zum Parlamentarismus eine Basisdemokratie von unten in Venezuela geschaffen, die sogenannten Komitess und Basisgruppen Macht gegenüber dem reinen Parlamentarismus verleiht. Auch das führt zum Frust rechter Abgeordneter, die im Dienste ehemaliger Oligarchen udn des US Imperialismus agieren.
Thousands of Venezuelan people are defending the government they elected and resisting foreign intervention in Venezuela.
Why does the mainstream media not show these images?
Instead of only giving the right-wing opposition the spotlight which, together with the US, is organising a coup against a democratically elected government. #HandsOffVenezuela
"Aufstehen" - laut Wunsch einiger SPD Kader aber bitte ohne echte Basisdemokratie
Basis-Impressionen einer "Aufstehen"- Veranstaltung mit Fabio de Masi in Hamburg
Der "Aufstehen"-Aktivist Werner Noske war gestern Abend auf einer Veranstaltung in Hamburg, bei der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi anwesend war - und versucht hat, den anwesenden Aufstehern die Misere der Vergangenheit zu erklären und um die Basis zu beruhigen, dass nämlich daran gearbeitet werde, die Zustände endlich zu verbessern.
Konkrete Rückfragen, wie denn nun in Zukunft Demokratie in der Bewegung realisiert werden soll, wurden damit beantwortet, dass man sich da im Arbeitsausschuß also der Leitung des 6 köpfigen quasi Vorstand genauso wenig einig sei wie die Basis auf Facebook in Sachen echter Basisdemokratie und direkter Demokratie.
Ihm wäre es persönlich am Liebsten, wenn Foren, Arbeitsplattformen etc. als Initiative von der Basis kommen und der Trägerverein damit nichts zu tun hat. Der Trägerverein von "Aufstehen" und sein Vorsitzender Bernd Stegemann blockiert da angeblich weiter.
Trotzdem werde weiter "von oben" daran gearbeitet, ein Forum als offizielle Repräsentanz auszusuchen, obwohl es allen lieber wäre, wenn sich die Tech-Freaks da untereinander einigen würden.
Fakt ist aber wie Basisdemokraten das verstanden haben, die explizit danach gefragt haben, wie Basisdemokratie denn nun eingeführt werden soll, ist, dass einige im Arbeitsauschuß weiterhin keine echte Basisdemokratie wollen, sondern eine hierarchische Struktur, wie sie in den Parteien auch üblich sei,
Basisdemokratie wird also nur kommen, wenn wir sie von unten durchsetzen.
Fabio de Masi hat zumindest explizit bestätigt, dass es gewünscht ist, dass die Basis selbst ihre Strukturen aufbauen soll und dass der Arbeitsausschuß als Vorstand dafür ist, dass die Basis autonome Gruppen und eigene Vereine gründet, wenn sie das wollen - oder die das nicht wollen, eben auch nicht.
Wie das mit einer Delegiertenkonferenz im Sommer vonstatten gehen soll, ist angeblich im Arbeitsausschuß nicht festgelegt.
Der Termin "im Sommer" und ohne Geld - wie bestätigt - ist mal wieder entweder eine reine Luftnummer oder es könne nur dazu führen, dass die geladenen Gäste alleine dirigistisch von oben bestimmt werden.
Auf die Ansage der Basis auf der Veranstaltung, dass das mit echter Demokratie NICHTS gemeinsam habe und das zur Zerlegung der Bewegung führen wird, kam nur Schulterzucken und der Aufruf, uns "zu einigen".
Basisdemokratie würde ja nicht funktionieren und daher sei eine Führung nötig.
Zum Abschluss kam dann die Ansage, dass man so vielleicht nur die Hälfte der Leute mitnehmen kann und es natürlich besser wäre, alle dabei zu behalten.
Unser Fazit: Alles geht munter weiter wie von Anfang an geplant. Echte linke Ansätze wie Basisdemokratie, Vergesellschaftungssozialismus und echter Anti-Imperialismus sind von den Sozis und den Grünen, die die Mehrheit im Vorstand haben, garnicht gewollt,
So droht die Bewegung zum SPD Wahlverein zu verkommen - nachdem viele Linke bereits ausgegrenzt wurden oder die Bewegung bereits resignierend wieder verlassen haben .
Merkel Regime finanziert Mauerbau des Nato Partners Türkei an der syrischen Grenze
Die EU finanziert eine Mauer und Leitmedien schweigen
Dies ist nicht die von Donald Trump gewünschte Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko, auch ist es nicht der Zaun des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, der den Zustrom von Migranten nach Europa stoppt.
Nein dies ist eine 764 Kilometer lange Mauer zwischen der Türkei und Syrien, die von niemand anderem als der Europäischen Union und damit auch vom Merkel-Regime finanziert wird.
Die Türkei teilt sich eine 822 Kilometer lange Grenze mit Syrien, einem Land, das seit 2011 aus allen Richtungen bombardiert und terrorisiert wird, darunter auch von mehrere EU-Mitgliedstaaten. Die Mauer verläuft durch die Provinzen Sanliurfa, Gaziantep, Kilis, Hatay, Mardin und Sirnak und beinhaltet physische, elektronische und fortschrittliche technologische Schichten.
Die physikalische Schicht umfasst modulare Betonwände, bemannte und unbemannte Türme und Fahrgastwege.
Während die EU und ihre treuen Anhänger fortwährend predigen, dass jede Form von Grenzen rassistisch ist, werden viele schockiert sein, wenn sie erfahren, dass der Bau dieser Mauer größtenteils von der Union der 28 Mitgliedstaaten finanziert wurde.
Laut SPIEGEL:
“Die EU-Staaten haben der Regierung in Ankara Sicherheits– und Überwachungstechnik im Wert von mehr als 80 Millionen Euro im Austausch für den Schutz ihrer Grenzen zur Verfügung gestellt.
Dazu gehörte die Übertragung von 35,6 Millionen Euro durch Brüssel an das türkische Unternehmen Otokar im Rahmen seines IPA-Regionalentwicklungsprogramms für den Bau von gepanzerten Cobra II-Militärfahrzeugen, die nun zur Grenzüberwachung zu Syrien eingesetzt werden”.
Darüber hinaus hat die EU der Türkei im Jahr 2016 unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe für die syrischen Flüchtlinge im Land mehr als 3 Mrd. EUR zugesagt. In Wirklichkeit diente dieses Abkommen dazu, die bestehenden 3,5 Millionen Flüchtlinge in der Türkei gefangen zu halten.
Sobald die Finanziellen Mittel erschöpft sind, wird die EU bis Ende 2018 weitere 3 Mrd. Euro zu Verfügung stellen, wie in einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission bestätigt wird.
The EU-funded wall that nobody wants to talk about
Rekord-Minus: Nur noch belanglos wenige ca. 60 000 anerkannte Asylbewerber sind zu erwarten
Zuletzt wurden nur noch etwa 180 000 Asylbewerber und damit sogar 16 % weniger als im Vorjahr registriert.
Nimmt man die zu erwartende Anerkennungsquote von zuletzt ca. einem Drittel der Asylbewerber als Grundlage, so sind nur noch ca 60 000 anerkannte Asylbewerber zu verzeichnen.
Der rechstpopulistisch und völkisch denkende CSU Bundesinnenminister Seehofer versucht das Thema trotzdem weiter hochzuspülen udn so AfD Rechtspopulisten und Rassisten thematisch zu bedienen.
Zuletzt hatte er im Stile von Hardcore-Rechtspopulisten die Imhaftierung von Asylbewerbern in Gefängnissen gefordert, die sich keiner Straftat schuldig gemacht hatten. Diese Forderung nach Unrechtsstaatlichkeit aus dem Mund eines rechtsgerichteten deutschen Bundesinnenministers hat einen sehr faden Beigeschmack.
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise erreichte die Zahl der Asylanträge 2016 einen Spitzenwert von 722.000 Menschen. 2017 ging die Zahl der Asylerstanträge demnach auf 198.000 zurück. Im vergangenen Jahr wurden rund 162.000 Asylerstanträge gestellt, noch einmal 18 Prozent weniger. Im letzten Jahr war die Gesamtschutzquote noch geringer, nämlich 32,5 Prozent, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilte.
Von Januar bis Ende April 2018 traf das Amt 93.381 Entscheidungen über Asylanträge, nur einer von drei Schutzsuchenden erhielt einen Schutztitel.
2017 endeten noch 43,4 Prozent der 603.000 Asylentscheidungen positiv. Im Rekordjahr 2016 – damals waren wegen der vielen Altfälle so viele Asylentscheidungen getroffen worden wie noch nie in irgendeinem Land – lag auch die Anerkennungsquote so hoch wie noch nie: bei 62,4 Prozent der insgesamt 696.000 Fälle.
Die meisten Flüchtlinge kommen nach wie voraus Ländern, die von den USA und willigen im Westen kriegerisch vergewaltigt udn deren Länder zerstört worden waren.
Viele der jüngsten Asylanträge kamen entsprechend von Syrern, Irakern, Afghanen und Iranern.
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