Maduro ist nicht Allende 

ein Kommentar von Ralph T. Niemeyer

Bild: Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez am 11. April 2002

Von der SPD gestellte Bundesaußenminister in jüngster Zeit haben weder die auf Ausgleich und Zurückhaltung beruhende ‚Appeasemen‘ – Strategie des Wandels durch Annäherung eines Willy Brandt oder Hans-Dietrich Genscher ‚geerbt‘ sondern die Brutalität des grün-pazefistischen Joseph Fischer, der ohne mit der Wimper zu zucken Auschwitz zur Begründung des ersten deutschen Angriffskrieges nach 1945 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien heranzog.

Sicher, auch Genscher hatte in Jugoslawien gezündelt, indem er die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens gegen alle Widerstände in der EG durchsetzte, aber er trat dann auch zurück, als die Eskalation zum Krieg führte und seine US amerikanischen und französischen Amtskollegen Baker und Dumas ihm gemeinsam mit dem Vatikan unlautere Absichten unterstellten.

Als Außenminister hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mindestens soviel direkte Verantwortung bei der Anerkennung der faschistischen Übergangsregierung in Kiev getragen, wie der jetzige Amtsinhaber mit seinem Schulterschluß mit Trump bei der Anerkennung des von der CIA unterstützten Putschisten in Venezuela. Statt auf Ausgleich und Verhandlung setzen ausgerechnet sich selber im ‚Erbe‘ von Willy Brandt sonnende SPD Politiker auf Aggression.

Es wiegt noch schwerer, weil beide, Steinmeier und Maas, als Volljuristen ein Grundlagenwissen über Völkerrecht und auch der Verfassungen der von ihnen ins Chaos gestürzten Länder haben müssten.

Das EU-Parlament, welches sich stets als Hort des internationalen Rechts,der Demokratie und der Menschenrechte geriert, hat Öl ins Feuer gegossen, indem es am 31. Januar 2019 eine völkerrechtswidrige Resolution verabschiedete, der sich kaum 100 von über 700 Abgeordneten widersetzten.

In jener Resolution fabulieren die EU-Parlamentarier, daß der Parlamentspräsident von Venezuela, Guaido, aufgrund von Artikel 233 der Verfassung als Staatspräsident anzuerkennen sei. Guaido ist der Einzige, der Artikel 233 verletzt, indem er sich zum „Übergangspräsidenten“ erklärt, denn in dem Artikel ist feinsäuberlich bestimmt, was im Falle eines Ausfalles durch Rücktritt, Tod, Krankheit, Verlust der Geistesvollmacht oder Amtsenthebung des gewählten Präsidenten zu erfolgen hat: der Vizepräsident, in diesem Falle Delcy Rodriguez. Wenn Frau Merkel plötzlich amtsunfähig werden würde, so würden die Amtsgeschäfte von einem anderen Bundesminister kommissarisch geführt, vermutlich dem inoffiziell als ‚Vizekanzler‘ bezeichneten Scholz, aber in keinem Fall von Bundestagspräsident Schäuble.

So ist es auch in Venezuela, wobei es dort noch die mehrfach gegen Präsident Chávez in Stellung gebrachte Abwahl durch Volksbefragung gibt. Hugo Chávez gewann dieses ‚referendum revocatorio‘ bei Abstimmungen unter internationaler Beobachtung ebenso wie seine Wiederwahlen stets haushoch. Die einzige Volksabstimmung, welche die Chavisten bisher verloren, wenn auch denkbar knapp mit 50,2%, war jene 2008 über die Verfassungsänderungen. Ich war bei Bekanntgabe des Ergebnisses im Büro des Präsidenten und obwohl er niedergeschlagen wirkte sagte er sofort, daß es halt zu akzeptieren sei. Wahlbetrug wäre bei so knappem Ausgang möglich gewesen, aber Hugo Chávez fügte sich.

Dieses aufrechte zutiefst überzeugte demokratische Verhalten kannte ich bei ihm seit dem Putsch am 11. April 2002, als die ebenfalls von der CIA unterstützte Bande um Pedro Carmona während meines Interviews mit Präsident Chávez putschte. Wir konnten mithören, wie Fidel Castro Hugo Chávez sagte, er solle nicht zurücktreten, aber auch nicht als Soldat, der er ja stets gewesen war mit der Waffe in der Hand sterben. „Mach‘ nicht denselben Fehler wie Salvador“, sagte Fidel Castro und riet, sich den Putschisten zu fügen, aber sich als ‚presidente arrestado‘ zu bezeichnen. Wir alle harrten die nächsten zwei Tage und Nächte aus, mein irischen Kollegen filmten Alles, ich begleitete als.Zeuge auf dessen Wunsch den gestürzten Präsidenten. Wir hatten sehr philosophische Gespräche in dieser Ungewißheit auf der Militärinsel La Orchila. Der ebenfalls als Zeuge anwesende Nuntius des Vatican, Kardinal Velasquez, spielte eine dubiose Rolle. Immer wieder kam er mit vorformulierten Schriftstücken, in denen Hugo Chávez seinen Rücktritt erklären sollte. Einmal nahm dieser ein solches entgegen und schrieb mit fester Handschrift die Worte Fidel Castro’s darauf: „soy un presidente arrestado“. Der Kardinal gan den Erschütterten. „Mein Sohn, es wäre besser für das Land und auch Sie“, sagte der Mann Gottes. Später erfuhren wir, daß Exekutionskommandos gebildet worden waren, aber alle Soldaten die Waffen niederlegten. Am 13. April 2002 brach der Putsch durch den Druck der Bevölkerung zusammen. Die schon Wochen zuvor von Bush vor die Küste beorderten Kriegsschiffe drehten wieder ab.

Die Opposition hatte auch damals mit einer willkürlichen Auslegung der Verfassumg operiert und mal so eben das Parlament für aufgelöst erklärt. Viele der damaligen Putschisten tauchen gerade wieder auf. Der Vorwurf diesmal: die Präsidentschaftswahlen seien nicht frei gewesen. Die Wahrheit ist, daß es einen Gegenkandidaten gab, der verloren hatte und sogar von Großbritannien und der EU die Abstimmung als im Großen und Ganzen als demokratisch anerkannt wurde. Einige mögliche Kandidaten hatten sich allerdings aus freien Stücken entschieden, die Wahl zu boykottieren und sich ins selbst verordnete Exil begeben. Der einzige Fall, in welchem der Parlamentspräsident das Amt des Staatspräsidenten übernehmen würde, wäre nach Artikel 231, wenn der gewählte Präsident nicht am 10. Januar vereidigt worden wäre. Dies war aber vor dem Obersten Gericht ersatzweise im Einklang mit eben jenem Artikel 231 erfolgt, da das Parlament wegen höchstrichterlich festgestellter Fälschungen bei der Wahl durch die Opposition für aufgelöst erklärt wurde.

Trotzdem werden die Mainstream Medien in EU und USA nicht müde zu betonen, daß Maduro ein illegitimer Diktator sei. Die Opposition argumentiert, daß Präsident Maduro nicht vor der Nationalversammlung vereidigt worden sei. Gestern hat Präsident Maduro erklärt, daß er mit der vorgezogenen Neuwahl des Parlamntes einverstanden.wäre. Das EU-Parlament und die Bundesregierung täte gut daran eben diese parlamentarische Demokratie zu stärken, anstelle einer von Trump eingesetzte Marionette zu unterstützen.

Ca. 300 000 Gelbwesten machen  mit linken Forderungen gegen das Macron Regime mobil - Brutaler Polizeiterror 

Veranstalter melden in Frankreich in der 12. Woche der Massenproteste  290 000 bis 300 000 Teilnehmer bei den sogenannten Gelbwesten-Demonstrationen, die ein klar linkes Programm erarbeitet haben udnverfolgen . Dazu gehört eine angemessene Existenzsicherung genauso wie eine angemessene Mindesrente und sogar Einkommensobergrenzen für Politiker  auf Facharbeiterniveau und für Manager der Top Wirtschaft.  

Nach Angaben französischer Polizeikreise seien es allenfalls ca. 50 000 Teilnehmer gewesen. Aber diese unterschiedlichen Angaben gehören immer wieder zum Spiel der Offiziellen. 

Die zunehmend  brutale und unverhältnismässig gewalttätige Polizeigewalt steht im Fokus der Kritik der Organisatoren der landesweiten Manifestationen. 

Zersplitterte Kiefer, abgerissene Hände oder eben Erblindungen – bei den Protesten der Gelbwesten in Frankreich kommt es immer wieder zu heftiger Gewalt. Polizei und Demonstranten beschuldigen sich gegenseitig. In der Kritik steht besonders der Einsatz einer bestimmten Polizeiwaffe. 

An diesem zwölften Protest-Wochenende machten die Demonstranten vor allem auf das Schicksal der Menschen aufmerksam, die bei den zum Teil gewaltsamen Protesten verletzt wurden - nach offiziellen Zahlen rund 1700 Demonstranten und 1000 Polizisten. Die Kritik der Demonstranten richtet sich vor allem gegen den Einsatz von Hartgummigeschossen, den LBD (Lanceur de balle de défense).

Das ist eine sogenannte nicht-tödliche Waffe, die aussieht wie ein Gewehr und mit einem Zielfernrohr ausgestattet ist. In Deutschland werden die Gummigeschosse nur von Spezialkommandos in Hessen und Sachsen eingesetzt – auch bei den Ausschreitungen auf dem G-20-Gipfel kamen sie zum Einsatz. Schießen dürfen die Polizisten nur auf den Köper und die Beine, dennoch ist es durch die Geschosse in Frankreich  zuletzt immer wieder zu schweren Kopf- und Augenverletzungen bei Demonstranten gekommen.

Der vergangene Woche während einer Demonstration schwer am Auge verletzte „Gelbwesten“-Anführer Jérôme Rodrigues wurde mit Applaus begrüßt, als er zu der Kundgebung erschien.

 Jérôme Rodrigues wollte alles genau dokumentieren. Zeigen, dass von seinen Leute, den Gelbwesten, keine Gewalt ausgeht. Bei der Demo am vergangenen Samstag hatte er sich deshalb eine sogenannte Körperkamera umgebunden. Als er damit auf dem Bastille-Platz in Paris ankam, war die Lage bereits angespannt. Tränengas lag in der Luft, gepanzerte Polizisten verfolgten eine Horde von Randalierern – ohne gelbe Westen wohlgemerkt. Plötzlich ertönt ein Knall, dann filmt die Kamera in den Himmel. Rodriguez liegt verletzt am Boden.

„Ich musste vier Stunden operiert werden. Der Augapfel war von vorne nach hinten gerissen und musste genäht werden. Heute kann ich nicht sicher sein, dass ich auf dem Auge je wieder sehen kann.“

Erzählte Rodrigues später in einer Videobotschaft, mit drastischen Worten:

„Das sind Kriegsverletzungen, die wir heute erleiden.“

Für den in sozialen Netzwerken durchaus bekannten Gelbwestler ist die Sache klar:

„Ich bin sicher, dass ich Opfer einer doppelten Attacke geworden bin. Zunächst mit einer Tränengasgranate, danach mit einem Schuss aus einem Hartgummi-Gewehr vom Typ LBD40.“

„Die LBD40 müssen verboten werden“

Es sind genau diese beiden Waffen, bei den Demonstrationen der vergangenen Wochen von der Polizei massenhaft eingesetzt, die in Frankreich aktuell für heftige Diskussionen sorgen. Besonders durch die in den meisten Ländern, wie auch in Deutschland, kaum verwendeten Gummigeschosse, wurden viele Demonstranten und sogar vermeintlich Unbeteiligte teils schwer verletzt: zersplitterte Kiefer, abgerissene Hände oder eben Erblindungen waren längst keine Einzelfälle. Nicht nur Vertreter der Gelbwesten oder der linken Opposition haben die Hartgummi-Waffen deshalb ins Visier genommen:

„Sie haben sich als extrem brutal und heftig erwiesen, dazu angetan, Menschen zu verstümmeln. Die LBD40 müssen verboten werden. Sie sind trotz aller Einschränkungen bei der Benutzung extrem gefährlich“, forderte Sophie Maza, Anwältin bei der Liga für Menschenrechte.

Das oberste Verwaltungsgericht des Macron Regimes  sah das anders und hat einen Eilantrag zum Verbot der  menschenverachtenden Gummigeschosse Ende der Woche zurückgewiesen.

Jérôme Rodrigues will mit anderen, die bei Demonstrationen verletzt wurden, nun in Paris unter anderem dagegen auf die Straße gehen.

Auch China, Russland, Indien, Iran u.a. stehen auf der Seite von Maduro

USA und EU sind weitgehend isoliert 

Maduro an US-Bevölkerung: Haltet Eure verbrecherische Kriegs- Regierung vom Krieg ab, sonst wird es "schlimmer als Vietnam"

Venezuela: Chinesische Investitionen fühlen sich am stärksten durch US-Sanktionen gegen Caracas angegriffen. Insofern zündelt Trump mehr als andere Despoten

Die von den USA gegen Venezuela eingeführten Sanktionen sind ein Angriff auf den Welthandel und gefährden Investitionsprojekte und Kredite, die andere Staaten mit Caracas eingegangen sind. 

Als größter Investor gilt China. Daher ist Peking in diesem Fall am meisten betroffen.   

Während das  mit US Sanktionen drangsalierte und krisengeplagte Venezuela sich auf die Auswirkungen der jüngsten  kriegerischen US-Wirtschaftssanktionen vorbereitet, sind auch dessen  frei gewählte Handelspartner stark betroffen.

Am Montag kündigte die Trump-Regierung Sanktionen gegen Venezuelas staatliches Energieunternehmen Petroleos de Venezuela (PDVSA) an. Die neuen Beschränkungen werden sieben Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten einfrieren und im Laufe des nächsten Jahres mehr als elf Milliarden US-Dollar an verlorenen Exporterlösen verursachen.

China als größter Investor in Venezuela

Als einer der größten Handelspartner und Gläubiger Venezuelas sprach sich China bereits gegen eine ausländische Einmischung in die Angelegenheiten des Landes aus und erklärte, dass die USA die Verantwortung für ihre umfassenden Sanktionen werden tragen müssen.

China stellte Venezuela in den letzten zehn Jahren 50 Milliarden US-Dollar an Krediten zur Verfügung. Während viele Länder es versäumten, Geschäfte mit der lateinamerikanischen Nation zu tätigen, brachte Peking durch Kredite und Direktinvestitionen bedeutende Mengen an Geldmitteln nach Venezuela.

China kritisiert ausländische Einmischung in Venezuela

Caracas beglich einen Teil dieser Schulden mit Öllieferungen, musste aber wegen der sinkenden Produktion um die Erfüllung seiner Verpflichtungen kämpfen. Das Land schuldet Peking noch immer etwa 20 Milliarden US-Dollar.

Laut Quellen bei der venezolanischen Investmentgesellschaft Caracas Capital hat Venezuela seit Dezember 2017 keine Staatsanleihen mehr bedient und ist nun mit 16 Staatsanleihen und Schuldverschreibungen in Höhe von insgesamt 1,81 Milliarden US-Dollar in Verzug.

Aufgrund des neuen US-Sanktionspakets sind Chinas milliardenschwere Kredite in Venezuela sowie Investitionen und Geschäftsbeziehungen – neben anderen – zu Ländern wie Russland, Indien, und der Türkei gefährdet.

Trotz der anhaltenden Krise in Venezuela haben Neu-Delhi und Caracas ihre gemeinsamen Investitionen im Energiesektor fortgesetzt. Mit über 400.000 Barrel pro Tag (bpd), die von indischen Unternehmen bezogen werden, ist Indien einer der größten Käufer von venezolanischem Rohöl. Indische Unternehmen haben Pläne, die Rohöleinkäufe aus Venezuela weiter auszubauen.

Venezuela ist einer der größten Rohölexporteure Lateinamerikas und seine Öleinnahmen machen laut OPEC rund 98 Prozent seiner Exporterlöse aus. Die Ölproduktion sank jedoch ab November 2018 täglich um 33.000 Barrel. Im Dezember erreichte die Ölförderung mit 1,15 Millionen Barrel am Tag verglichen mit einer Fördermenge von 2 Millionen Barrel täglich im Jahr 2017 ein neues Tief.

Russland teilt ebenfalls mehrere gemeinsame Projekte mit dem lateinamerikanischen Land. In den Bereichen Energie, Landwirtschaft und Verteidigung übersteigen die russischen Investitionen in Venezuela 4,1 Milliarden US-Dollar, wovon der russische Energieriese Rosneft den größten Teil ausmacht. Der Handelsumsatz zwischen Moskau und Caracas stieg im Januar/Februar letzten Jahres um 48 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum im Jahr 2017 und erreichte einen Gesamtwert von fast 85 Millionen US-Dollar.

Die Türkei pflegt trotz der US-Sanktionen und des internationalen Drucks ebenfalls enge Beziehungen zu Caracas. Die beiden Länder arbeiten an einem Abkommen, wonach Tonnen von venezolanischem Gold in die türkische Stadt Corum zur Veredelung und Zertifizierung gebracht werden sollen.

Seit Anfang letzten Jahres exportiert Caracas sein Gold zur Aufbewahrung in die Türkei.

Statistiken zeigen, dass die Türkei in den ersten neun Monaten des Jahres 2018 Gold im Wert von 900 Millionen US-Dollar - rund 23,6 Tonnen - aus Venezuela importiert hat.

Laut Mehmet Ozkan, der als türkischer Beamter an den bilateralen Beziehungen zu Venezuela arbeitete, besteht das Hauptziel darin, das Rohmetall zu veredeln und einen Kapitalzufluss nach Venezuela zu schaffen. Dieser soll wahrscheinlich in Form von Dienstleistungen erfolgen, da US-Sanktionen es Finanzinstituten verbieten, Geldbeträge in US-Dollar nach Venezuela zu überweisen.

In einer Fernsehansprache wandte sich Venezuelas Präsident Nicolás Maduro erstmals direkt an die US-amerikanische Bevölkerung. In dem mit englischen Untertiteln versehenen, vierminütigen Video fordert der Staatschef die Menschen in den USA dazu auf, die Trump-Regierung von einer militärischen Intervention in seinem Heimatland abzuhalten – und zog dabei einen Vergleich zum Vietnam-Krieg:

 

UN-Sonderberichterstatter: Die Sanktionen gegen Venezuela töten viele Menschen

Wenn die Regierung der Vereinigten Staaten beabsichtigt, gegen uns zu intervenieren, wird sie ein viel schlimmeres Vietnam erleben, als Sie es sich vorstellen können.

Der Vietnam-Krieg, an dem sich die USA zwischen 1965 und 1973 beteiligten, kostete rund 58.000 US-Soldaten das Leben und gilt als eine der größten Niederlagen des US-Militärs in seiner Geschichte.

US-Senator: Trump diskutierte möglichen Militäreinsatz in Venezuela

Maduro warf zudem US-Medien vor, im Rahmen einer "psychologischen Kriegsführung" eine "brutale Kampagne mit falschen Bildern" zu führen, um die Einmischung der US-Regierung in Venezuela zu unterstützen:

Diese Kampagne wurde vorbereitet, um einen Staatsstreich in Venezuela zu rechtfertigen, der von der Trump-Regierung festgelegt, finanziert und aktiv unterstützt wurde.

In Anspielung auf die Lügen, mit denen Washington seinen im Frühjahr 2003 begonnenen Krieg gegen den Irak rechtfertigte, sagte der Präsident:

Sie können nicht behaupten, dass Venezuela und Maduro Massenvernichtungswaffen besitzen, damit sie intervenieren können. Also erfinden sie jetzt jeden Tag Lügen und falsche Nachrichten, um eine Aggression gegen unser Land zu rechtfertigen.

Ex-UN-Sonderberichterstatter: "Venezuela erinnert mich an die Irak-Invasion" (Video)

Maduro unterstrich, dass sich die US-Interessen in Venezuela ausschließlich auf die riesigen natürlichen Reichtümer beschränken. Das Land verfügt über die größten bestätigten Ölreserven der Welt und die viertgrößten Erdgasreserven sowie über große Goldvorkommen. 

 

US-Sicherheitsberater Bolton: US-Firmen sollten Venezuelas Ölproduktion übernehmen

Die US-Eliten wollten sich dieser Schätze "wie im Irak und in Libyen" bemächtigen, indem sie Unruhen in Venezuela schürten.

Wir sind ein Land mit großen natürlichen Ressourcen. Das ist die Wahrheit, und das erklärt die ständigen Angriffe auf Venezuela. Deshalb appelliere ich an Ihr Gewissen und an Ihre Solidarität", erklärte der Präsident.

Er gab zu, dass Venezuela "wie jedes andere Land" mit einer Fülle von Problemen konfrontiert sei. Doch die Venezolaner könnten diese "selbst lösen", ohne Einmischung von außen. Er sei ein Bewunderer der US-Geschichte, fuhr Maduro fort und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass sich die vernünftigen US-Bürger durchsetzen werden.

Die Vereinigten Staaten sind ein großartiges Land und es ist viel größer als Donald Trump. Ich bitte nur um Respekt für Venezuela und brauche Ihre Unterstützung, um einen Krieg wie Vietnam zu vermeiden.

Vergangene Woche hatte sich Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó nach Absprache mit Washington selbst zum "Interimspräsidenten" des Landes ernannt und wurde daraufhin von einer Reihe westlicher Staaten anerkannt. Am Freitag erkannte auch das EU-Parlament den Putschführer als Venezuelas rechtmäßigen Interimspräsidenten an. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, hatten Maduro zuvor ein Ultimatum gestellt, innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen. Der Präsident wies dieses Ansinnen zurück.

Um sich mithilfe ihres Günstlings Guaidó des venezolanischen Ölsektors zu bemächtigen, verschärften die USA vor Tagen die Sanktionen gegen Venezuela, insbesondere gegen den staatlichen Ölkonzern PdVSA.  

Mehr zum Thema - Kreml: Russland wird seine Ölvorräte in Venezuela verteidigen

 

Unterdessen berichtet die Welt, dass die US-amerikanische Investmentbank Goldman Sachs zum Gewinner eines möglichen Umsturzes in Venezuela werden könnte. Goldman habe Maduro 2017 durch den Kauf von Anleihen vor dem Staatsbankrott gerettet und sei heute einer der größten Gläubiger des Landes. 

Die Regierung habe Ende 2017 sämtliche Zahlungen für Staatsanleihen eingestellt, um Gläubiger des Landes dazu zu bringen, einem Schuldenschnitt zuzustimmen. Die Anleihemärkte hätten auf die Nachricht des Umsturzversuchs euphorisch reagiert. Auch das gehört zu den Hintergründen des derzeitigen Geschehens in Venezuela.

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Zigtausende Gelbwesten weiter mega aktiv. Polizei eskaliert gewaltsam Demos - Die Ursprünge der Gelbwesten-Bewegung 

Wieder gehen auch in der 11. Woche der Proteste wieder einmal zigtausende Gelbwesten auf die Strasse. Manche sprechen gar von Hunderttausenden. 

Die Gewalt eskaliert als die Polizei Wasserwerfer udn Tränengas gegen die Demonstranten einsetzt.

Erstmals haben Aktivisten an diesem Wochenende am Pariser Bastille-Platz zudem zu einer "gelben Nacht" aufgerufen. Vorbild ist die Sozialbewegung „Nuit debout“, die 2016 gegen die Arbeitsrechtsreform der sozialistischen Vorgängerregierung protestierte.

Während der neoliberale Präsident der Konzerne namens Macron die Proteste in Frankreich dämonisiert, feiert  er selber Proteste in Venezuela.  Höchste Zeit ist es, dass dieser heuchelnde Despot des Macron-Regimes endlich davongefegt wird.

Seit Wochen halten die Gelbwesten Frankreich in Atem. Die wöchentlichen Proteste haben nicht an Intensität verloren, und das Macron-Regime ist es bisher nicht gelungen, die Lage zu beruhigen.

Doch wie kam es überhaupt dazu, dass sich so eine Bewegung bilden konnte?

Als offizielle Geburtsstunde der französischen Protestbewegung gilt die Entscheidung der Regierung von Emmanuel Macron, die Steuern auf Benzin zu erhöhen. Daraufhin gingen am 17. November 2018 weit über 200.000 Menschen auf die Straßen, um gegen eine erneute Steuererhöhung zu protestieren.

Um auch optisch einen gemeinsamen Eindruck zu machen, trugen die Demonstranten gelbe Sicherheitswesten. Seitdem sind diese gelben Westen – "gilets jaunes" auf Französisch – zum Markenzeichen und Namensgeber einer Bewegung geworden, der es längst um viel mehr als bloßen Ärger über hohe Spritpreisen geht.

 

Frankreich: Der wahre Brandstifter trägt Maßanzug

Seitdem ist das Bild entstanden, dass die Steuererhöhungen auf Kraftstoff das Fass der Steuererhöhungen zum Überlaufen gebracht haben und der Gelbwesten-Bewegung zur Geburt verholfen haben. Dieses Bild stimmt aber nur zum Teil.

Als die Franzosen bei den Präsidentschaftswahlen im Frühling 2017 dem ehemaligen Wirtschafsminister unter François Hollande und Ex-Banker Emmanuel Macron den Vorzug gegenüber der rechtsgerichteten Marine Le Pen und dem marxistischen Sozialisten Melenchon gaben, haben sie erwartet, dass er seine Wahlversprechen umsetzt.

Und das tat er auch. Er versprach nämlich, die französische Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen und die Konzerne international konkurrenzfähig zu machen. Die Hoffnung der Menschen hinter diesem Vorhaben war, dass die seit der Finanzkrise von 2008 anhaltend hohe Arbeitslosigkeit endlich wieder sinkt.

Von der Euphorie durch den Wahlsieg beflügelt, stürzte sich Macron auf die seiner Meinung nach – und der anderer neoliberaler Vertreter – wirtschaftshemmenden Sozialgesetze Frankreichs.

Die Arbeitsrechtreform, die der neue Präsident zum Gesetz machte und die vom Parlament im November gebilligt wurde, bezeichnete er selbst als "kopernikanische Revolution".

Im Grunde orientierte sich Macron bei seinen Reformen an Deutschland, wo der Trend ebenfalls zur Ausbeutung der Arbeitskraft durch Minijobs, befristeten Arbeitsverträgen und Schwächung der Gewerkschaften ging.  

Was den Franzosen offensichtlich zu diesem Zeitpunkt nicht bewusst war, ist, dass die neue neoliberale Ausrichtung ihres Landes auf Kosten des "französischen Modells" ging, das in Europa lange Zeit als Aushängeschild im Bereich Arbeitsrecht und gute Löhne galt.

Diesen Angriff auf das "acquis sociaux" (Sozialrecht) führte der neue Präsident entsprechend den Forderungen des Mouvement des entreprises de France durch, der größten und einflussreichsten Arbeitgebervereinigung.

Dabei fürchten die Werktätigen vor allem die Streichung der unbefristeten Arbeitsverträge und den Verlust der damit verbundenen sozialen Sicherheit.

Für die Konzerne hingegen bedeuten diese Reformen, in deren Rahmen die Rechte der Arbeitsnehmer beschnitten werden, ebenso wie die daraus resultierenden Einsparpotenziale einen Schritt in die aus ihrer Sicht richtige Richtung.

Einen Vorgeschmack auf das, was sich Ende 2018 zur Gelbwesten-Bewegung formieren würde, gab es am 12. und 21. September 2017, als Hunderttausende Menschen dem Aufruf der ehemals kommunistischen Gewerkschaft Conféderation Générale du Travail  - CGT- folgten und gegen Macrons Reformpläne protestierten.

Am 23. September gingen dann die Unterstützer des linken Politikers Jean-Luc Mélenchon auf die Straßen, um gegen den "sozialen Putsch und [die] Antidemokratie" zu demonstrieren.

Laut den Organisatoren waren es an diesem Tag 150.000 Menschen, die in Paris ihren Unmut kundtaten, die Polizei ging von 30.000 Personen aus.

 

Bei einer Umfrage Ende August 2017 äußerten 60 Prozent der Befragten ihre Besorgnis über die Reformen des erst frisch ins Amt gewählten Präsidenten.

 

Sie befürchteten, dass diese Reformen nur ein Teil von einem großangelegten Angriff auf das "französische Modell" wären, die am Ende zu einer ähnlichen Situation wie in Deutschland führen würden. Als Negativbeispiel galt das von der SPD eingeführte Hartz-IV-System, welches auch im Ausland eine ihre abschreckende Wirkung nicht verfehlt hatte.

Weitere Reformen wie die Rentenreform, die Abschaffung der Vermögenssteuer ISF, die den Reichen zugutekommen sollte, oder die von der EU geforderte Austeritätspolitik, um die Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt in den Griff zu bekommen, ließen nichts Gutes erahnen.

Die geplanten Stellenkürzungen in der Verwaltung (120.000 Stellen) trieben am 10. Oktober erneut "zwischen 209.000 und 400.000" Verwaltungsangestellte auf die Straßen.

Dieser "Angriff auf die Demokratie" durch Emmanuel Macron sorgte dafür, dass seine Zustimmungswerte bereits nach wenigen Monaten im Amt auf 30 Prozent fielen. 71 Prozent der Franzosen meinten gar, dass er ein schlechter Präsident sei.

Dennoch mangelte es dem Präsidenten nicht an Selbstvertrauen, als er erklärte, dass nur er Frankreich vor sich selbst beschützen könne.

Diese Meinung fand in einem Großteil der Bevölkerung keine Resonanz. Am 22. März 2018 kam es dann erneut zu Massenprotesten, die laut Organisatoren bis zu eine halben Million Menschen auf die Straßen trieb (die Polizei sprach von 325.000 Personen).

Die Proteste beruhigten sich anschließend etwas, was die Regierung von Emmanuel Macron offenbar als Zeichen wertete, dass der Druck der Bevölkerung gegenüber seinen Reformen abgenommen und die Bevölkerung sich damit angefunden habe. Doch die Erhöhung der Spritsteuer sollte der Regierung vor Augen führen, dass die Franzosen noch längst nicht aufgegeben haben. Im Gegenteil, sie sind bereit, für ihre Rechte zu kämpfen.

Nichts gelernt? - Macron macht im neuen Jahr auf Hartz IV