Endlich ein Protokoll - "Aufstehen" wählte in Berlin neuen "Vorstand"
Update
Im Berliner Paul Löbe Haus wählte sich die Bewegung "Aufstehen" einen neuen Arbeitsausschuß, der als quasi Vorstand der Bewegung agiert.
Die Sammlungsbewegung "Aufstehen" hat sich am Dienstag, den 15.01.2019, ein provisorisches Statut gegeben und einen vorläufigen Vorstand auf Bundesebene eingesetzt.
Dem Vorstand gehören die MdBs Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi und Marco Bülow, die Ex-MdBs Hendrik Auhagen (Grüner und Attac-Mitglied) und Ludger Volmer (Grüner) sowie die Basisaktivistin Sabrina Hofmann an. Sie gilt aber als Bülow (SPD)-Vertraute.
Mitglieder wie Florian Kirner (Prinz Chaos) und Antje Vollmer gehören genauso wie Michael Pauliks oder Uwe Kloth dem neuen Arbeitsauschuß nicht (mehr) an. Ebenso vermisst man da die enge Wagenknecht Vertraute Sevim Dagelen, Oskar Lafontaine, Andre Schubert oder auch Ida Schillen im Arbeitsausschuß..
Der Vorstand sieht eine besondere Verpflichtung darin, Anregungen aus der Bewegungsbasis aufzunehmen und für eine demokratische Entscheidungsfindung auf einem Kongress im Sommer aufzubereiten.
Dort soll auch ein politischer Arbeitsausschuss demokratisch gewählt werden.
Als Satzung ist das Statut sozusagen die innere Verfassung der Bewegung,
Das Statut der Bewegung, der als Verein agiert, legt die Ziele und Aufgaben der Bewegung konkret fest, kümmert sich um die Mitgliederversammlung, die Beschlussfähigkeit, Beschlußumsetzung und Entscheidungsumfang gegenüber dem Vorstand.
Ob damit die von der Basis eingeforderte strikt basisdemokratisch organisierte Verfasstheit der Bewegung geschaffen werden kann, bleibt aber abzuwarten.
Protokoll der Sitzung des Politischen Arbeitsausschusses vom 15. Januar 2019
Die Sitzung begann kurz nach 19 Uhr und endete gegen 23 Uhr. Die Gesprächsleitung hatte Oskar Lafontaine, der die Sitzung mit einem Gedenken an unsere verstorbenen Mitglieder Edgar Hilsenrath und Susi Neumann eröffnete.
Nach einer Änderung der Tagesordnung begann die Diskussion über das Statut von Aufstehen, die gut zwei Stunden in Anspruch nahm. Es lagen zwei Entwürfe vor, die in wichtigen Punkten übereinstimmten. Strittig waren vor allem Formulierungen, die das Verhältnis von Verein und Vorstand (bisher Arbeitsstab) behandelten. Ursache dafür sind unterschiedliche Interpretationen von Fragen der Haftung und des Datenschutzes. Unstrittig war, dass der Vorstand und der Politische Arbeitsauschuss über die Inhalte und die politischen Aktivitäten bestimmen, die Kooperation mit den Basisgruppen verbessern und deren Anregungen aufnehmen. Die Haftungs- und Datenschutzfragen müssen vom Vorstand umgehend geklärt werden, weil die daraus resultierenden Entscheidungen (z. B. Sperrung der Facebook-Gruppen, der admin-Rechte u. a.) immer wieder erhebliche Konflikte ausgelöst und in den Ortsgruppen zu Verunsicherung und Protest geführt haben. Einigkeit bestand in dem Willen, die Kommunikationsstrukturen zu regionalisieren wie auch in der Auffassung, dass die Ortsgruppen selbstverständlich eigenverantwortlich und autonom entscheiden und handeln.
Einigkeit bestand auch in der Auffassung, dass es sich um ein provisorisches Statut handelt, das nur für die Zeit bis zu einer ersten Delegiertenkonferenz (geplant für den Sommer dieses Jahres) Gültigkeit besitzt.
Das Statut wurde ohne Gegenstimmen und mit zwei Enthaltungen angenommen.
Zweiter Tagesordnungspunkt war die Wahl eines vorläufigen Vorstandes (bisher Arbeitsstab), dem, wie im Statut vermerkt, fünf bis sieben Mitglieder angehören sollen und der bis zur Neuwahl auf der Delegiertenkonferenz die Geschäfte kommissarisch führt.
Vorgeschlagen wurden sechs Mitglieder:
Hendrik Auhagen, Marco Bülow, Sabrina Hoffmann, Fabio De Masi, Ludger Volmer, Sahra Wagenknecht.
Sie wurden bei drei Enthaltungen ohne Gegenstimmen gewählt.
Im Weiteren wurden verschiedene Problemfelder besprochen.
Viele Schwierigkeiten, insbesondere der indiskutable Zustand unserer Website, leiten sich aus der Trennung von der Agentur „Dreiwerk“ her. Die Trennung führte zu juristischen Auseinandersetzungen und der Abschaltung der Website von „Aufstehen“. Da nun eine Einigung erzielt wurde, die auch eine beiderseitige Verschwiegenheitspflicht beinhaltet, lässt sich nur feststellen, dass sich die schwierige Lage innerhalb der nächsten Tage zum Guten verändern muss.
Eine funktionierende Website ist der Schlüssel dafür, wirksam loslegen zu können. Vor allem die bereits vorbereitete Diskussion für unser Aktionsprogramm und das von den Basisgruppen dringend gewünschte Forum kann mit der Neu-Eröffnung der Website beginnen, um endlich auch einen inhaltlichen Austausch zu ermöglichen.
Ein zentrales Problem und zugleich Bedingung unserer Aktionsfähigkeit ist das notwenige Spendenaufkommen. Hier muss der Vorstand umgehend aktiv werden.
Wichtig war allen, eine Transparenz der Bewegung und ihrer vorläufigen Strukturen auf allen Ebenen herzustellen, was Voraussetzung für eine guten Arbeitsweise von uns allen ist. Dazu gehören auch Kontaktadressen und Benennung von Verantwortlichkeiten in den Arbeitsstäben.
In einer Rundmail soll in den nächsten Tagen über das Statut, den neugewählten Vorstand, die wichtigsten nächsten Schritte, aber auch über herrschende Probleme informiert werden. Denn viele Entscheidungen und Fakten wurden bisher nicht oder nur ungenügend erläutert.
Die nächste Sitzung des politischen Arbeitsausschusses findet am 30. Januar um 18 Uhr statt.
Protokollant h. c., Ingo Schulze
China unterstützt Sozialismus-Versuch in Venezuela
China unterstützt Venezuela beim Aufbau seines Sozialmodells
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums bestätigt Chinas Unterstützung der venezolanischen Regierung und der sozioökonomischen Maßnahmen von Präsident Maduro, berichtet Gramna.
Die chinesische Regierung unterstützt Erklärungen der Sprecherin des Außenministeriums Hua Chunying zufolge die Maßnahmen des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, um die Wirtschaft des südamerikanischen Landes zur Erholung zu verhelfen, und bekräftigte damit den Rückhalt für die bolivarischen Republik, wie Telesur berichtete.
Nach Angaben der lateinamerikanischen Multimedia-Website drängte die Sprecherin darauf, nicht in die inneren Angelegenheiten dieses Landes einzugreifen, und bekräftigte die Unterstützung ihrer Regierung für den südamerikanischen Staat auf seinem Weg zur Entwicklung eines eigenen Sozialmodells, das den Interessen seiner Bevölkerung entspreche.
Andererseits sprach sie sich zugunsten von Wegen aus, die es den in Venezuela an der Machtkonfrontation beteiligten Parteien ermöglichten, durch einen politischen und friedlichen Dialog eine Annäherung zu erreichen.
Der asiatische Gigant erkannte die legitime Wahl Maduros als Präsident Venezuelas an und ignorierte die Versuche der internen Opposition und ausländischer Regierungen, den neu in Venezuela vereidigten Amtsinhaber zu verleugnen.
In ihren Erklärungen versicherte Hua, dass ihr Land bereit sei, mit den Konfliktparteien zusammenzuarbeiten, um einen offenen und friedlichen Dialog zu erreichen, der die schwankende Stabilität der bolivarischen Nation zu einem Ende bringen würde.
China entwickelt sich zu einem der wichtigsten Verbündeten Venezuelas, mit dem unter anderem mehrere Abkommen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Militär, Kultur, Technologie und Gesundheit geschlossen wurden.
Oxfam: Die Milliardäre werden jeden Tag um 2,5 Milliarden Dollar reicher - Das Volk verarmt
Die Super-Reichen werden immer reicher und quantitativ weniger - während das Volk immer ärmer wird. Auch in Deutschland wird die Kluft zwischen arm und reich immer größer.
Zu diesem Schluss kommt die Organisation Oxfam in einem Bericht, den sie am Dienstag zum Start des Weltwirtschaftsforums in Davos vorlegen will.
Demnach haben die reichsten 1900 Milliardäre ihr Vermögen im vergangenen Jahr um zwölf Prozent gesteigert, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung (3,8 Milliarden Menschen) Einbußen von elf Prozent hinnehmen musste.
Konkret bedeutet das: Während die Milliardäre ihren Wohlstand täglich um 2,4 Milliarden Dollar vermehren konnten, musste die ärmere Hälfte jeden Tag mit 500 Millionen Euro weniger Geld auskommen.
Deutsche Milliardäre steigern ihr Vermögen
Auch in Deutschland hat sich trotz boomender Wirtschaft und gesunkener Arbeitslosigkeit laut Oxfam kaum etwas an der ungleichen Verteilung der Vermögen geändert – im Gegenteil. „Die deutschen Milliardäre und Milliardärinnen konnten ihr Vermögen im vergangenen Jahr um sagenhafte 20 Prozent steigern“, heißt es in dem Bericht. Das reichste Prozent der Deutschen verfüge damit inzwischen über ebenso viel Vermögen wie die 87 ärmeren Prozent der Bevölkerung. Nach Angaben von Oxfam ist die Ungleichheit hierzulande so hoch wie nur in wenigen anderen Industrienationen.
Die Zahlen von Oxfam machen die wachsende Ungleichheit besonders plastisch. Gleichzeitig steht die Organisation für ihre Auswertung aber auch jedes Jahr aufs neue in der Kritik. Das Problem: Sie vergleicht Daten aus zwei unterschiedlichen Quellen. Für das Vermögen der Reichsten bezieht sich Oxfam auf die Milliardärsliste des US-Magazins Forbes, die Daten über die ärmere Hälfte der Bevölkerung stammen von der Credit Suisse. Diese beiden Quellen sind allerdings kaum vergleichbar, weil sie unterschiedlich definieren, was Vermögen überhaupt ist. So versteht die Schweizer Großbank darunter Finanzanlagen und Sachwerte abzüglich aller Schulden. Das hat zum Beispiel zur Folge, dass ein amerikanischer Uniabsolvent aus der Mittelschicht mit gutem Job und Einkommen durch seinen hohen Studienkredit als ärmer eingestuft wird als der Bauer eines afrikanischen Landes, dessen Familie unter dem Existenzminimum lebt. Es werden dabei also auch Menschen als arm eingestuft, die die Allgemeinheit nicht als arm bezeichnen würden.
Das Merkel-Regime trägt sklavisch Trumps Kriegstreiberkurs gegen den Iran mit
Das Merkel Regime auf VT Aluhut-Verschwörungstheorie-Kurs
Erneut wird sichtbar, dass die Merkel-Regierung den Kriegskurs der Trump-Regierung im Stile einnes Koloniallandes ohne jede eigene Spuveränität gegen den Iran mitträgt.
Die geheim in Zusatzverträgen vereinbbarten alliierten Vorbehaltrechte der USA werden so immer wieder sichtbar.
Jetzt hat die Bundesregierung in sklavischer Untertanenmanier gegenüber dem Trump Regime die Landerechte der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air in Deutschland entzogen.
Schon vorher hatte die Trump-Regierung weltweit darauf gedrängt, dass europäische und asiatische Firmen keine Geschäfte mit dem Iran mehr betreiben, die sich in den letzten Jahren eine moderatere Rohani-Regierung gegeben haben.
Die Trump Regierung hatte das Atomabkommen mit dem Iran einseitig gekündigt.
Trotz Proteste deutscher Firmen gegen die Aggressionspolitik der US Regierung trägt das Merkel- Regime diesen Gewaltkurs gegen den Iran mit, der einen neuen Krieg mit Millionen Flüchtlingen erzeugen könnte.
Dafür muss die Groko-Regierung eine aluhut-Verschwörungstheorie stricken. Weil angeblich der Geheimdienst des Iran angeblich Mordanschläge in Europa verübe und weitere geplant habe, erwägt die Bundesregierung, der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air zumindest zeitweilig die Betriebserlaubnis in Deutschland zu entziehen.
Das Luftfahrbundesamt setzt nach einem Medienbericht noch in dieser Woche die Betriebserlaubnis für die iranische Luftfahrtgesellschaft Mahan Air aus.
Dies berichten Konzernmedien udn Staatsmedien "Süddeutsche Zeitung" (Montag), NDR und WDR. Die Airline fliege bislang pro Woche aus Teheran dreimal Düsseldorf und einmal München an.
Hinter dem Vorstoß stehe der konstruierte Verdacht, dass der Geheimdienst des Iran Mordanschläge in Europa verübe und weitere geplant habe.
Das Auswärtige Amt teilte dem Rechercheverbund auf Anfrage mit, über "interne politische Abstimmungsprozesse" keine Auskunft zu geben.
Mahan steht dem Bericht zufolge seit 2011 auch auf einer VT- Sanktionsliste der USA.
Seit Jahren drängt die Regierung in Washington Verbündete dazu, Mahan den Flugbetrieb zu untersagen. Mit den Maschinen der Airline werden nach US-Angaben Kämpfer, Waffen und Munition nach Syrien geflogen.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit kurzem auch wegen Verdachts auf Spionage für einen iranischen Nachrichtendienst gegen einen Deutsch-Afghanen, der für die Bundeswehr tätig war.
Gegen den am Dienstag im Rheinland festgenommenen Mann sei am 6. Dezember des vergangenen Jahres Haftbefehl erlassen worden, hatte die Behörde mitgeteilt.
Er sei Sprachauswerter und landeskundlicher Berater der Bundeswehr gewesen. Die Bundesregierung hat diesbezüglich auch offiziell bei der iranischen Regierung protestiert. Echte Beweise dafür wurden der Öffentlichkeit bisher niicht präsentiert!
Die US Regierung macht auch in Sachen "Rußland" und Nordstream 2 gegen die deutsche Wirtschaft mobil. Der Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell, könnte erneut für diplomatische Spannungen zwischen den USA und Deutschland sorgen: Offenbar hat Grenell an mehrere deutsche Unternehmen, die am Bau der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt sind, Drohbriefe geschrieben. Darin warnt er nach Angaben der "Bild am Sonntag" vor US-Sanktionen, sollten die Firmen sich weiter an dem Projekt beteiligen.
VS: Der neue deutsche und pro-kapitalistische "Mielke" heisst Haldenwang
Unter dem rechtspopulistischen Bundes-Innenminister Seehofer ( CSU), der Asylbewerber, die sich nichts haben zu schulden kommen lassen, wilkürlich in Gefängnisse stecken will, wird der Maaßen-Vertreter, der sich als AfD- Rechtspopulistern-Versteher gezeigt hatte, der neue Präsident des Bundesverfassungsschutzen als Teil des Staatsschutzes ( vulgo Stasi) der Bundesrepublik.
Um eine Shitstorm vorzubeugen und die Öffentlichkeit zu beruhigen, gibt sich der neue deutsche Geheimdienstchef erstmal als AfD kritisch aus - ohne ein Verbot der rassistischen AfD zu fordern.
Schon vorher war erklärt worden, dass die AfD unter Beobachtung gestellt werde,
Auch der Verfassungsschutz untersteht Seehofer. Der Streit um BfV-Präsident Maaßen hatte im vergangenen Jahr zu einer Krise der schwarz-roten Koalition geführt. Maaßen hatte mit Äußerungen zu Übergriffen auf Ausländer in Chemnitz Kritik auf sich gezogen. Zum Bruch mit Seehofer kam es erst, als ein Redemanuskript bekannt wurde, demzufolge Maaßen von teilweise „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte.
Maaßens Nachfolger Haldenwang hat angekündigt, die AfD stärker unter die Lupe zu nehmen. Er erklärte sie offiziell zum Prüffall. Eine Partei kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Es ist das erste Mal, dass eine im Bundestag vertretene Partei als Prüffall eingestuft wird.
Noch genauer hinschauen will der Inlandsgeheimdienst beim rechtsnationalen „Flügel“ um den Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke und der Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA). Diese wurden von Haldenwang zum Verdachtsfall erklärt. In einem Verdachtsfall ist der Einsatz bestimmter nachrichtendienstlicher Mittel möglich: Zwar dürfen noch keine sogenannten V-Leute eingesetzt werden - dies ist erst im Beobachtungsfall erlaubt -, aber es ist zum Beispiel eine Observation gestattet. Es gebe gewichtige Anhaltspunkte, dass „Flügel“ und JA als „extremistische Bestrebungen“ einzustufen seien, sagte Haldenwang.
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