Kauft Huawei Handys aus China - Zeigt Apple und Samsung sowie dem Merkel und Trump Regime die Rote Karte
Fakten aus German Foreign Policy
- Unter heftigem Protest der Wirtschaft bereitet die Bundesregierung den Ausschluss des chinesischen Huawei-Konzerns vom Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland vor.
Wie es in einem Medienbericht heißt, soll die Ausschreibung für 5G so formuliert werden, dass Huawei sich nicht bewerben kann. Grundlage sind Spionagevorwürfe von US-Geheimdiensten, für die bislang weltweit kein einziger Beleg vorgelegt worden ist.
Die Trump-Administration sucht den US-Markt gegen den Konzern und weitere chinesische High-Tech-Unternehmen abzuschotten, um sie in den Ruin zu treiben. Von ihren Verbündeten verlangt sie, sich anzuschließen. Mitte Dezember hat eine US-Delegation im Auswärtigen Amt diesbezüglich Druck gemacht. Die Aggression soll Chinas Aufstieg stoppen. Protest kommt aus der Industrie: Huawei gilt als führend bei 5G; ein funktionierendes 5G-Netz wiederum wird zwingend benötigt, um die modernsten Zukunftstechnologien anwenden zu können. Manager warnen, ein Ausschluss von Huawei sei mit höheren Kosten und einem schmerzlichen Rückstand bei 5G verbunden.
Embargopläne
Die Vereinigten Staaten starten ihre nächste Offensive im Kampf gegen Huawei.
Am Mittwoch hat eine überparteiliche Gruppe von Kongressabgeordneten ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Ausfuhr von US-Komponenten an chinesische Unternehmen aus der Telekommunikationsbranche verbieten soll, sofern diesen Verstöße gegen US-Sanktionen vorgeworfen werden.
Das Gesetz zielt vor allem auf ein Embargo gegen Huawei und den ebenfalls chinesischen Konzern ZTE.
Beide Unternehmen stellten "ein signifikantes Risiko für nationale Sicherheitsinteressen Amerikas" dar und müssten nun "zur Rechenschaft gezogen werden", behauptet der demokratische Senator Chris Van Hollen.[1]
Die Embargodrohung wiegt schwer; die beiden chinesischen Konzerne sind - wie sämtliche Firmen der Branche - eng in multinationale Lieferketten eingebunden.
ZTE etwa war bereits im Frühjahr 2018 nach einem mehrwöchigen US-Lieferboykott fast kollabiert.
Allerdings hatte das Embargo auch US-Konzernen schwer zu schaffen gemacht: Der US-Halbleiterhersteller Qualcomm etwa hatte vor dem Embargo mindestens die Hälfte der Chips geliefert, die ZTE für seine Smartphones nutzt; durch den Boykott ging ihm ein strategisch wichtiges Milliardengeschäft verloren.
Entsprechend hat der US-Präsident bereits Anfang Juni das Lieferverbot gegen Zahlung eines drastischen Strafgelds durch Huawei zurückgezogen. Milliardenverluste drohen Qualcomm und weiteren US-Unternehmen im Fall eines künftigen Embargos nun aber erneut.
Solaranlagen als Sicherheitsrisiko
Daneben sind in den vergangenen Tagen weitere Vorwürfe gegen Huawei bekannt geworden. US-Regierungsstellen insinuieren seit Jahren, der Konzern arbeite staatlichen Behörden in Beijing zu und ermögliche damit chinesische Spionage in den USA. Laut einhelliger Auskunft von Experten liegt bislang weltweit kein einziger Beleg dafür vor. Im Gegenteil: Huawei arbeitet seit 2010 systematisch mit britischen Regierungsstellen zusammen, um den Verdacht zu entkräften, seine Telekommunikationsausrüstung weise offene Hintertüren für chinesische Agenten auf. Involviert in die Kooperation ist auch das britische Government Communications Headquarters (GCHQ), das in der weltweiten Internetspionage mit der NSA kooperiert. Die beteiligten Stellen in Großbritannien bestätigten zuletzt im Dezember, nicht den geringsten Hinweis auf unlautere Tätigkeiten von Huawei gefunden zu haben.[2]
US-Stellen weiten ihre Vorwürfe nun dennoch aus. So behaupten republikanische und demokratische Kongressabgeordnete, Huawei-Elektronikteile, die in US-Solaranlagen genutzt würden, könnten gehackt werden und stellten ein "nationales Sicherheitsrisiko" dar.[3] Belege liegen wie immer nicht vor; Huawei hat angeboten, zum Beweis seiner Unschuld mit US-Stellen zusammenzuarbeiten. Allerdings hielte dies, wie das britische Beipiel zeigt, Staatsstellen in den USA und anderen westlichen Ländern wohl kaum von weiteren unbewiesenen Vorwürfen ab.
T-Mobile US
Drittes Element der neuen US-Offensive sind strafrechtliche Ermittlungen, die Auswirkungen auch auf die Bundesrepublik haben könnten. Dabei wird Huawei vorgeworfen, die Technologie eines Smartphonetestgeräts gestohlen zu haben; bestohlen worden sein soll die Telekom-Tochterfirma T-Mobile US.
Der Fall ist im Jahr 2014 Gegenstand eines zivilrechtlichen Verfahrens in den USA gewesen, in dem T-Mobile US Einbußen in Höhe von hunderten Millionen US-Dollar geltend machen wollte. Tatsächlich hat eine Jury im Jahr 2017 Huawei eines Vertragsbruchs für schuldig befunden und der Telekom-Tochterfirma 4,8 Millionen US-Dollar zugesprochen, während T-Mobile US in einem davon abgetrennten Verfahren, das die angebliche illegale Nutzung von Betriebsgeheimnissen durch Huawei zum Gegenstand hatte, leer ausging.[4]
Der Fall wird jetzt von Staatsanwälten als Strafverfahren neu aufgerollt. Dies ist, wie es heißt, Teil einer neuen Offensive des US-Justizministeriums gegen tatsächlichen oder angeblichen Diebstahl geistigen Eigentums durch chinesische Konzerne. Die Rolle von T-Mobile US ist pikant. Das Unternehmen hat im Dezember von den zuständigen US-Stellen die Erlaubnis erhalten, mit seinem Rivalen Smart zu fusionieren. Kurz zuvor hatte die Deutsche Telekom zugesagt, sie werde ihre bewährte Kooperation mit Huawei "überprüfen". T-Mobile US will beim Ausbau von 5G auf jegliche Zusammenarbeit mit Huawei verzichten.
Ausschluss geplant
Im Zusammenhang mit dem Aufbau eines 5G-Netzes in Deutschland hat bereits am 14. Dezember eine US-Delegation im Auswärtigen Amt vorgesprochen. Ziel ist es gewesen, Berlin zu einem Ausschluss von Huawei zu drängen.[5] Die Bundesregierung zieht dies laut aktuellen Berichten inzwischen wohl tatsächlich in Betracht. Demnach hat der Planungsstab des Berliner Außenministeriums am gestrigen Donnerstag zu einer internen Diskussionsveranstaltung eingeladen, deren Thema Huawei gewesen sei.[6] In der Bundesregierung werde derzeit intensiv darüber diskutiert, wie man den chinesischen Konzern vom 5G-Aufbau ausschließen könne, heißt es. In Betracht gezogen werde dabei, bestimmte Anforderungen bei der Ausschreibung so zu formulieren, dass Huawei sie nicht erfüllen könne. Alternativ sei eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes denkbar.
Keinerlei Hinweise
Bemerkenswert ist, dass der Vorstoß der Bundesregierung nicht nur die zuständige Fachbehörde düpiert, sondern auch massive Interessen der deutschen Industrie verletzt. Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat mehrmals bestätigt, über keinerlei Hinweise zu verfügen, dass die Spionagevorwürfe gegen Huawei zutreffen könnten. Tatsächlich arbeitet der Konzern in seinem in Bonn neu eingerichteten "Security Innovation Lab" sehr eng mit dem BSI zusammen und ermöglicht diesem damit die Überprüfung seiner Technologie, darunter 5G - ein Schritt, den andere Branchenunternehmen nicht gehen.[7]
Vom Zurückfallen bedroht
Die deutsche Industrie ist doppelt alarmiert. Zum einen nutzen alle drei deutschen Netzbetreiber - Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica - Huawei-Technologie. Mit Ausnahme der Telekom-Ankündigung von Mitte Dezember, ihre Zusammenarbeit mit Huawei zu "überprüfen", haben alle drei stets Huawei das Vertrauen ausgesprochen.[8] Müssten sie die bisherige Zusammenarbeit einstellen, wäre das mit Kosten und spürbaren Zeitverlusten verbunden. Hinzu kommt, dass in der Branche Huawei als nicht nur preisgünstig, sondern auch bei 5G technologisch führend eingestuft wird. Ein namentlich nicht genannter Manager eines der drei Netzbetreiber wird mit der Äußerung zitiert: "Wir können nicht auf Huawei verzichten, wenn wir beim globalen Wettrennen um 5G nicht zurückfallen wollen".[9] Ein Rückstand bei 5G träfe nicht nur Netzbetreiber und Verbraucher, sondern auch die Industrie - denn 5G gilt als Voraussetzung, um die fortgeschrittenste Technologie von Künstlicher Intelligenz bis zu autonomem Fahren nutzen zu können. Fiele die Bundesrepublik bei 5G zurück, dann wäre die Spitzenstellung der deutschen Wirtschaft bedroht.
Gegen die Interessen der Industrie ausserhalb der USA
Hinzu kommt, dass führende deutsche Konzerne in zentralen Entwicklungsbereichen auf eine enge Kooperation mit Huawei setzen.
Jüngstes Beispiel ist Audi. Audi und Huawei haben am 10. Juli in Berlin eine Vereinbarung unterzeichnet, die eine strategische Zusammenarbeit bei der Entwicklung autonomer Fahrzeuge vorsieht.[10] Bereits 2017 waren Audi und Huawei in der chinesischen Metropole Wuxi am ersten Einsatz einer Technologie beteiligt, die eine Kommunikation von Fahrzeugen mit ihrer Umwelt ermöglicht.
[11] Maßnahmen gegen Huawei treffen damit auch Audi sowie weitere deutsche Unternehmen, die ihrerseits mit chinesischen High-Tech-Unternehmen kooperieren.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich deshalb in einem kürzlich publizierten Grundsatzpapier gegen Maßnahmen verwahrt, die darauf abzielen, chinesische High-Tech-Konzerne auszuschließen und zu isolieren (german-foreign-policy.com berichtete [12]).
Die Bundesregierung bewegt sich nun offenbar auf einen ebensolchen Ausschluss zu.
So agiert die Bundesregierung als Handlanger des US Imperialismus und das sollten sich die deutschen Handy-Konsumenten nicht bieten lassen . Kauft Huawei!
[1] Dan Strumpf, Nicole Hong, Aruna Viswanatha: Huawei Targeted in U.S. Criminal Probe for Alleged Theft of Trade Secrets. wsj.com 16.01.2019.
[2] David Bond, Nic Fildes: Huawei caves in to UK security demands. ft.com 07.12.2018.
[3] Kiran Stacey: Huawei solar gear could threaten US grid, warn lawmakers. ft.com 17.01.2019.
[4] Dan Strumpf, Nicole Hong, Aruna Viswanatha: Huawei Targeted in U.S. Criminal Probe for Alleged Theft of Trade Secrets. wsj.com 16.01.2019.
[5] Patrick Donahue: U.S. Steps Up Pressure on Germany Over Huawei Security Concerns. bloomberg.com 18.12.2018.
[6] Dana Heide, Stephan Scheuer: Sorge um Datensicherheit - Berlin erwägt Huawei beim Netzwerkausbau auszusperren.
[7] S. dazu Die Schlacht um Huawei.
[8] Achim Sawall: Bundesregierung erwägt Ausschluss von Huawei bei 5G. golem.de 17.01.2019.
[9] Dana Heide, Stephan Scheuer: Sorge um Datensicherheit - Berlin erwägt Huawei beim Netzwerkausbau auszusperren.
[10] Huawei und Audi kündigen gemeinsame Innovation im Bereich L4 Automatic Driving an. presseportal.de 12.10.2018.
[11] Stefanie Eckardt: Audi und Huawei mit strategischer Kooperation. elektroniknet.de 10.07.2018.
[12] S. dazu Der neue Systemkonflikt.
Gelbwesten- 10.Woche - Wieder 84 000 Gelbwesten kämpferisch in Aktion
Rund 84.000 Teilnehmer bei erneuten "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich
Veranstalter sprechen von ca. 300 000 Demonstranten
CDU Chefin Kramp-Karrenbauer wird unruhig
Das zehnte Wochenende in Folge haben sich in Frankreich Zehntausende "Gelbwesten" zu Protesten versammelt.
Dabei kam es vor allem in Paris, Bordeaux und Toulouse am späten Samstagnachmittag zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften.
Auf Wurfgeschosse einiger Demonstranten reagierte die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern. Seit Mitte November demonstriert die Bewegung gegen zu hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit.
In Paris sammelten sich am Morgen Demonstranten für einen Protestmarsch in der Nähe des Eiffelturms. Sie folgten unter anderem dem Anruf von Eric Drouet, einem der Vertreter der "Gelbwesten", mit dem Ziel, in Paris eine Million Menschen auf die Straße zu bringen. Die Rangeleien fanden am Ende des rund 15 Kilometer langen Parcours statt, der auf dem Place des Invalides endete.
Laut Angaben des Innenministeriums nahmen rund 84.000 Personen an den landesweiten Aktionen teil, so viel wie vor einer Woche. In Paris seien mit 7.000 weniger Menschen auf die Straße gegangen als am vergangenen Samstag mit 8.000.
The #GiletsJaunes reminding Macron “we are not tired” #ActesX Thrilling tenacity by the Yellow Vests in France.
Die Behördenzahlen werden von den "Gelbwesten" jedesmal in Frage gestellt. Erstmals sollte am Samstag eine von ihnen organisierte Zählung durchgeführt werden.
Auch diesmal reagierten die Behörden mit einem großen Sicherheitsaufgebot auf die weitgehend friedlichen Proteste gegen die Reformpolitik der Mitte-Rechts-Regierung. Laut Angaben der Behörden wurden landesweit 80.000 Sicherheitskräfte eingesetzt, 5.000 in Paris.
Bei den Protesten kam es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen von Demonstranten und Sicherheitskräften, die wegen der Benutzung umstrittener Gummigeschosse in die Kritik geraten sind.
Um den Konflikt zu entschärfen, reagierte der französische Präsident Emmanuel Macron Mitte Dezember mit milliardenschweren Sozialmaßnahmen. Außerdem rief er eine "Bürgerdebatte" ins Leben, bei der Bürger in ihren Gemeinden Vorschläge zu den Themen Steuern, Demokratie, Migration, ökologischer Übergang und Staatsorganisation machen. Viele "Gelbwesten" verlangen den Rücktritt Macrons. Die Bewegung hat sich in den vergangenen Wochen zunehmend radikalisiert. (dpa)
Die Gelbwesten setzten am Samstag ihre Proteste in Paris und in anderen Gebieten in der zehnten Woche fort, obwohl der französische Präsident Emmanuel Macron eine "Große Nationale Debatte" angekündigt hatte, um angeblich Lösungen für die Krise zu finden.
Tausende versammelten sich in Paris zum "10. Akt" der Proteste der Gelbwesten, die am 17. November 2018 begannen. Aufnahmen zeigen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei, die Wasserwerfer einsetzten.
Am 15. Januar erklärte Macron den Auftakt zur "Großen Nationalen Debatte" und begann eine Tournee durch Frankreich, um den Beschwerden des Volkes zuzuhören. Diese eine Initiative betrachten die Demonstranten als "sinnlos" und "Nebelwand".
Unterdessen versuchen in Deutschland wie in Wiesbaden die rechten die Gelbwesten-Bewegung zu kapern, die in Frankreich fast nur linke Forderungen propagiert.
Doch je länger die Proteste dauern, desto größer wird der Widerstand der etablierten Politik. Sie sieht in den Gelbwesten nicht etwa die Chance für eine soziale Wende, sondern eine lästige Betriebsstörung.
Auch im Ausland: "Was in Frankreich geschieht, beunruhigt mich", sagte die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Wochenende der französischen Zeitung Le Monde .
Es klang, als wollte sie die alte Befürchtung des Frankreich-Exilanten Heinrich Heines in ihr Gegenteil verkehren ("Denk ich an Frankreich in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht").
Für Heine war einst das anti-revolutionäre Deutschland das größte politische Risiko Europas.
Für AKK ist es heute Frankreich, in dem einmal mehr eine Revolution aufzukeimen scheint.
Als unerträglich undemokratisch empfindet sie die Rücktrittsforderungen an Präsident Emmanuel Macron, die auch an diesem Wochenende wieder die handgemalten Plakate der französischen Demonstranten schmückten.
Mehr dazu – Chronologie der Gelbwesten: Wachsender Zulauf – selbst nach der neunten Woche (Video)
Linken Chefin Kipping klammert sich an die im Osten abstürzende 8 % SPD
Katja Kipping fordert ihre Partei, die Linke, zu mehr Offenheit für Bündnisse mit der SPD und den Grünen auf. Sie müssten eine Regierungsalternative bieten.Dabei ignoriert die Parteivorsitzende, dass eine Unterordnung unter eine neoliberal und rechtsoffene Groko-SPD die Linkspartei mit in den abgrund zieht. die sich so nicht als systemalternative zum Merkel-Groko-Regime profilieren kann - zumal die Grünen immer mehr den schulterschluss mit den CDU/CSU Rechtspopulisten proben.
Diese Verratspolitik von SPD und Grünne kan eine vergesellschaftunbgssozialistische Linke niemals mittragen . SPD udn Grüne verkürpertn zudem auch inhaltlich keine Alternative zum Merkel Regime der CDU Vorherrschaft im lande
Die Linke sucht zum Auftakt des Wahljahres den Schulterschluss mit SPD und Grünen. "Wir drei Parteien links der Union stehen in der Pflicht, eine fortschrittliche Regierungsalternative zu ermöglichen", sagte Parteichefin Katja Kipping beim politischen Jahresauftakt.
"Das ist unsere Verantwortung gegenüber der Geschichte, gegenüber den Sorgen der Menschen in der Gegenwart und angesichts der großen Zukunftsfragen." Kipping rief zu mehr Offenheit für solche Bündnisse auf.Die SPD tut wahrlich alles dafür, um endgültig in der Versenkung zu verschwinden. Und wie immer beginnt die „Revolution“ gegen diese Arbeiterverräter in Ostdeutschland: Im aktuellen Trendbarometer von RTL/n-tv würde die SPD in den neuen Bundesländern derzeit nur noch von 8 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. Damit kommen die Sozialdemokraten in Ostdeutschland hinter der CDU (29%), der AfD (26%), Linkspartei (16%) und den Grünen (9%) nur noch auf Rang 5. Dahinter rangiert nur noch die FDP mit 6 Prozent.
Da geht bestimmt noch was. Und würde sich der Trend im Superwahljahr 2019 so fortsetzen, sind die Arbeiterverräter mit Sicherheit bald Geschichte. Erst im Osten, dann im Westen, so wie die Sonne eben wandert.
In Wahrheit positionieren sich Kipping und Riexinger so als Totengräber der Linkspartei., die eine Systemalternative zu Neoliberalismus,Kapitalismus und zum wachsenden Rassismus im Lande sein könnte. Deshalb kann man da nur noch auf den linken udn kapitalismuskritischen Wagenknecht-Flügel in der Partei setzen.
"Aufstehen" wählte in Berlin neuen "Vorstand"
Im Berliner Paul Löbe Haus wählte sich die Bewegung "Aufstehen" einen neuen Arbeitsausschuß, der als quasi Vorstand der Bewegung agiert.
Die Sammlungsbewegung "Aufstehen" hat sich am Dienstag, den 15.01.2019, ein provisorisches Statut gegeben und einen vorläufigen Vorstand auf Bundesebene eingesetzt.
Dem Vorstand gehören die MdBs Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi und Marco Bülow, die Ex-MdBs Hendrik Auhagen (Grüner und Attac-Mitglied) und Ludger Volmer (Grüner) sowie die Basisaktivistin Sabrina Hofmann an. Sie gilt aber als Bülow (SPD)-Vertraute.
Mitglieder wie Florian Kirner (Prinz Chaos) und Antje Vollmer gehören genauso wie Michael Pauliks oder Uwe Kloth dem neuen Arbeitsauschuß nicht (mehr) an. Ebenso vermisst man da die enge Wagenknecht Vertraute Sevim Dagelen, Oskar Lafontaine, Andre Schubert oder auch Ida Schillen im Arbeitsausschuß..
Der Vorstand sieht eine besondere Verpflichtung darin, Anregungen aus der Bewegungsbasis aufzunehmen und für eine demokratische Entscheidungsfindung auf einem Kongress im Sommer aufzubereiten.
Dort soll auch ein politischer Arbeitsausschuss demokratisch gewählt werden.
Als Satzung ist das Statut sozusagen die innere Verfassung der Bewegung,
Das Statut der Bewegung, der als Verein agiert, legt die Ziele und Aufgaben der Bewegung konkret fest, kümmert sich um die Mitgliederversammlung, die Beschlussfähigkeit, Beschlußumsetzung und Entscheidungsumfang gegenüber dem Vorstand.
Ob damit die von der Basis eingeforderte strikt basisdemokratisch organisierte Verfasstheit der Bewegung geschaffen werden kann, bleibt aber abzuwarten.
Misstrauen gegen May: Bekommt GB jetzt eine sozialistisch-marxistische Corbyn-Regierung?
Nach der Ablehnung des Brexit-Deals mit der EU durch das britische Parlament, steht jetzt auch die rechtskonservative Regierung May vor dem Aus.
Mit dem Brexit-Deal ist auch May gescheitert, die in diieser Frage nur noch ein Drittel der Unterhaus-Abgeordneten auf ihre Seite bringen konnte.
Das nimmt Labour-Parteichef Jeremy Corbyn zum Anlass heute eine Misstrauensvotum gegen die Regierungschefin Theressa May zu starten.
Vorher hatte sich der linkssozialistische Flügel um Corbyn und seine basisdemokratisch-marxistische Momentum-Bewegung innerhalb der Arbeiterpartei durchgesetzt.
Corbyn plant zahlreiche Vergesellschaftungen im Lande, die das Eigentum der Oligarchen zugunsten der Schaffung von Volkseigentum in Frage stellt.
Ein Sieg der Linken bei der Abstimmung könnte den Weg für Neuwahlen und die Schaffung einer neuen Labour.- Regierung frei machen.
Allerdings hat die Opposition in GB verfassungsrechtlich nicht die Macht die Regierungschein zu stürzen. Zunächst muss sie von den Rechtspopulisten selber demontiert werden.
Die Abstimmung über Mays Zukunft läuft nämlich fraktionsintern, nicht im gesamten Parlament.
Dies liegt daran, dass die Ämter von Parteivorsitz und Regierungschef eng verknüpft sind.
Rechtlich stimmen die Abgeordneten der konservativen Tories über den Parteivorsitz ab, faktisch wäre May im Fall einer Niederlage aber zugleich auch ihren Posten als Premierministerin los. Der oder die neue Parteivorsitzende würde dann auch Regierungschef oder Regierungschefin.
Damit das Votum überhaupt stattfindet, mussten in einem ersten Schritt 15 Prozent der konservativen Unterhaus-Abgeordneten in einem Brief an den zuständigen Tory-Ausschuss, das sogenannte 1922-Komitee, die Abstimmung fordern.
Diese mindestens 48 nötigen Anträge für ein solches Verfahren kamen zusammen, wie der Ausschussvorsitzende Graham Brady am Morgen bekannt gab.
Nun müssen die 315 Tory-Abgeordneten im Unterhaus darüber befinden, ob sie May im Amt halten wollen oder ihr das Vertrauen entziehen.
Die geheime Abstimmung soll noch an diesem Mittwochabend zwischen 19 und 21 Uhr deutscher Zeit stattfinden. Etwa eine Stunde später soll laut Brady das Ergebnis vorliegen.
Erst dann ist der Weg für Neuwahlen und eienneue Labour-Regierung frei.
Stimmen mindestens 158 der 315 Tory-Abgeordneten gegen May, muss sie zwingend ihr Amt als Parteivorsitzende und damit auch als Regierungschefin niederlegen. Das 1922-Komitee muss dann die Neubesetzung des Parteivorsitzes organisieren. Einigt sich die Fraktion auf einen Bewerber oder eine Bewerberin, geht das recht schnell.
Sollte es aber mehrere Kandidatinnen oder Kandidaten geben, finden unter den Tory-Abgeordneten mehrere Wahlgänge statt, bis nur noch zwei Bewerber oder Bewerberinnen übrig sind. Diese müssten sich dann einer Urwahl unter den rund 120.000 Parteimitgliedern stellen. Dieses Prozedere würde voraussichtlich mehrere Wochen dauern. Solange würde May vorübergehend die Regierung weiter führen, sie selbst darf nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren.
Steht das Ergebnis der Urwahl fest, würde May bei der Queen ihren Rücktritt als Premierministerin einreichen und zugleich den gewählten Vorsitzenden der Tories als ihren Nachfolger vorschlagen. Der Wechsel an der Spitze der Konservativen und der Regierung führt also nicht automatisch zu Neuwahlen. Die oppositionelle Labour-Partei könnte aber mit einem erfolgreichen Misstrauensantrag einen Rücktritt der Regierung erzwingen und damit Neuwahlen herbeiführen.
Vorher könnte aber zunächst ein Rechtspopulist May beerben. Sollte May scheitern, könnte der frühere Außenminister Boris Johnson – einer von Mays härtesten Kritikern – als Favorit der Parteibasis um die Nachfolge antreten. Aus Protest gegen Mays Brexit-Politik war er im Juli aus dem Kabinett ausgetreten. Allerdings lehnen ihn viele Abgeordnete ab.
Unter den Brexit-Hardlinern dürften neben Johnson auch die früheren Brexit-Minister David Davis und Dominic Raab gute Chancen haben, außerdem der erzkonservative May-Kritiker Jacob Rees-Mogg. Zuletzt hatte der extravagante Millionär aber erklärt, sich nicht für den Vorsitz bewerben zu wollen.
Aber auch dann dürften Neuwahlen für eine neue Regierung nicht mehr sehr fern sein.
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