Rekord-Minus: Nur noch belanglos wenige ca. 60 000 anerkannte Asylbewerber sind zu erwarten
Zuletzt wurden nur noch etwa 180 000 Asylbewerber und damit sogar 16 % weniger als im Vorjahr registriert.
Nimmt man die zu erwartende Anerkennungsquote von zuletzt ca. einem Drittel der Asylbewerber als Grundlage, so sind nur noch ca 60 000 anerkannte Asylbewerber zu verzeichnen.
Der rechstpopulistisch und völkisch denkende CSU Bundesinnenminister Seehofer versucht das Thema trotzdem weiter hochzuspülen udn so AfD Rechtspopulisten und Rassisten thematisch zu bedienen.
Zuletzt hatte er im Stile von Hardcore-Rechtspopulisten die Imhaftierung von Asylbewerbern in Gefängnissen gefordert, die sich keiner Straftat schuldig gemacht hatten. Diese Forderung nach Unrechtsstaatlichkeit aus dem Mund eines rechtsgerichteten deutschen Bundesinnenministers hat einen sehr faden Beigeschmack.
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise erreichte die Zahl der Asylanträge 2016 einen Spitzenwert von 722.000 Menschen. 2017 ging die Zahl der Asylerstanträge demnach auf 198.000 zurück. Im vergangenen Jahr wurden rund 162.000 Asylerstanträge gestellt, noch einmal 18 Prozent weniger. Im letzten Jahr war die Gesamtschutzquote noch geringer, nämlich 32,5 Prozent, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilte.
Von Januar bis Ende April 2018 traf das Amt 93.381 Entscheidungen über Asylanträge, nur einer von drei Schutzsuchenden erhielt einen Schutztitel.
2017 endeten noch 43,4 Prozent der 603.000 Asylentscheidungen positiv. Im Rekordjahr 2016 – damals waren wegen der vielen Altfälle so viele Asylentscheidungen getroffen worden wie noch nie in irgendeinem Land – lag auch die Anerkennungsquote so hoch wie noch nie: bei 62,4 Prozent der insgesamt 696.000 Fälle.
Die meisten Flüchtlinge kommen nach wie voraus Ländern, die von den USA und willigen im Westen kriegerisch vergewaltigt udn deren Länder zerstört worden waren.
Viele der jüngsten Asylanträge kamen entsprechend von Syrern, Irakern, Afghanen und Iranern.
Rechtsgerichteter Putschversuch wohl der USA in Venezuela gescheitert
Nach einem versuchten Militäraufstand in der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben Sicherheitskräfte 27 Mitglieder der Nationalgarde inhaftiert.Das berichtet Amerika 21.
Während das Trump Regime das faschistische Killer-Regime in Brasilien hofiert, wird der Sozialismusversuch in Venezuela, Bolivien und Cuba gnadenlos durch die US Regierung bekämpft.
Die an der Aktion beteiligten Militärs hätten Waffen entwendet und vier Offiziere als Geiseln genommen, hieß es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums am Montag. Die Nationalgardisten werden des Widerstands gegen die Regierung beschuldigt. Das Militär hatte zuvor eine Revolte in einer Kaserne im Stadtteil Cotiza niedergeschlagen.
In sozialen Medien waren Videos zu sehen, in denen Nationalgardisten "das Volk" aufrufen, auf die Straße zu gehen. "Ihr habt uns aufgerufen, aktiv zu werden: Nun, hier sind wir", sagt einer der Meuterer.
Die Aktion fand in der Bevölkerung allerdings keinen Widerhall. Nach wenigen Stunden wurden die Aufständischen von Spezialkräften eingekreist und festgenommen, hieß es seitens des Verteidigungsministeriums. Die versuchte Meuterei reiht sich in eine Serie entsprechender Aktionen regierungsfeindlicher Militärs in den vergangenen Jahren ein, die jedoch allesamt scheiterten.
Nach Darstellung der venezolanischen Botschaft in Berlin war für den Aufstand eine "kleine Gruppe" verantwortlich. "Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass in Caracas und im Land völlige Ruhe herrscht und die Menschen ihre normalen Aktivitäten ausüben", hieß es in einer Rundmail, die auch bei amerika21 einging. Abgesehen von Aufruhr in sozialen Netzwerken habe es im Land keine Beeinträchtigungen gegeben. Es handele sich um einen Akt ohne Auswirkungen auf die Sicherheit, der Teil einer von den USA entworfenen und finanzierten Strategie der Spannung sei.
Indes bereiten sich Anhänger der Opposition auf Proteste gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro vor.
Die Demonstrationen am heutigen Mittwoch werden von der oppositionell dominierten Nationalversammlung organisiert, US-Vizepräsident Mike Pence befürwortet die Aktionen in einem Video ausdrücklich.
Er versprach, den "Kampf gegen die Diktatur" zu unterstützen. Auch die Europäische Union signalisierte der venezolanischen Opposition Rückendeckung.
Die regierungskritische Tageszeitung "El Nacional" sah Venezuela "diese Woche in eine neue Phase der Krämpfe" eintreten.
Schon Montagabend habe Caracas mehr als 30 Straßenproteste in verschiedenen Teilen der Stadt verzeichnet, hauptsächlich in Gebieten, die zuvor von Chavisten – so die Bezeichnung für die Anhänger der Regierung - kontrolliert wurden.
Das Blatt verwies auch noch einmal ausdrücklich auf den "Aufruhr" einer Einheit der Nationalgarde. Die Militärs hätten sich entschieden, einem Aufruf von Parlamentspräsident Juan Guaidó Folge zu leisten und "Maduros Regime zu ignorieren".
Bülow ( Ex SPD) will zentralistisch Dirigismus von oben bei "Aufstehen" durchsetzten
Absage an Basisdemokratie durch "Aufstehen" - Leitungskader
Die Umwandlung von Aufstehen in einen SPD Abnick-Wahlverein schreitet voran.
Heute verschickte der neue SPD/ Grün dominierte "Vorstand" einen "Leitfaden für die Bildung von örtlichen Gruppen". Verantwortlich im Sinne des Presserechtes zeichnet die fraktionslose und diätenreiche Ich AG Bülow selber.
Da ist es dann plötzlich überhaupt kein Problem mal eben eine Mail an alle Registrierten zu verschicken. Versuche das aber mal als Ortsgruppe. Dann geht das nicht so schnell. Nicht mal für die eigenen Postleitzahlen.
Ehrlich: so viel Schwachsinn wie in diesem Leitfaden auf einem Haufen haben wir lange nicht gelesen: Bildung von Gruppen von Ort, die sich aber nur als "Aktionsgruppen" bilden sollen (und darauf auch zu beschränken haben), während inhaltliche Debatte zu unterbleiben hat.
Kampagnen werden schließlich "zentral erarbeitet" - während Treffen vor Ort nicht so lange dauern sollen. Klar: wenn es da nicht um Inhalte gehen soll, müssen die auch nicht lange dauern. Die sollen nur noch als Abnick-Gremien ohne Rechte für die Gesamtbewegung agieren.
Die Kosten vor Ort soll man gefälligst selbst übernehmen, während aber Überschüsse aus eigenen Sammlungen an Berlin abzuführen sind.
Ansonsten sind Treffen vor Ort, erfahre ich durch ein Protokoll, formal "autonom", aber eben nicht wenn es um Inhalte geht.
Die Inhalte haben sich dann auf postmoderne Moderationstechniken zu beschränken.
In solchen, die selbst für einen durchschnittlichen Kurs der Volkshochschule durch die Teilnehmenden sofort als zu inhaltsleer abgelehnt werden würden.
Örtlich hat sich alles auf die reine Form zu beschränken, weil Mitglieder an der Basis für blöde gehalten werden um selber nachzudenken.
Dafür werden uns Moderationstechniken vorgegeben, die sich irgendwelche Knalltüten ausgedacht haben.
Ansonsten wird auf ein "Aktionscamp" orientiert. Vorbereitet wird das ganze dann durch ein "Kampagnenteam". Aber das ist dann auch.
Inhaltlich werden die vier Hauptthemen des Gründungsaufrufes (Soziale Gerechtigkeit, Demokratisierung, Frieden und Schutz unseres Planeten) mal eben auf drei verkürzt.
Nun vielleicht denkt sich ja diese Bundestagsabgeordneten, dass wir bereits Demokratie in diesem Land haben.
Aber gerade die Frage der Demokratisierung, dieses Gefühl nicht ernst genommen zu werden und dass die oben machen was sie wollen, ist doch für viele eines der Hauptmotive sich bei Aufstehen zu engagieren.
Über Basisdemokratie oder gar autonome lokale Rätebewegungen mit eigenem gewählten Basis-Rat soll nicht nachgedacht werden.
Ist das nun die versprochene Demokratisierung von Aufstehen?
Demokratie ohne Inhalte und ohne demokratische Strukturen wo sich die Basis dann auf "kreative" Aktionen - was immer das auch sein mag - zu beschränken hat?
Wir wollen aber überhaupt keine "kreativen" Aktionen, was immer das sein mag. Wir möchten Politik machen und gemeinsam mit anderen und nach politischer Aussprache auch politischen Druck ausüben.
Wir verlieren jetzt allmählich die Geduld mit diesem Sozi-Projekt, dass Linke von Anfang an ausgrenzte oder marginalisierte.
Wie lange sollen wir uns das eigentlich noch antun? Wirklich: unpolitischer als dieser "Leitfaden" geht es kaum noch.
Und das dann als Vorgabe von so unerfahrenen Youngstern ... die offenbar meinen Bundestagsabgeordneter zu sein, sei bereits eine inhaltliche Qualifikation.
Anti-US-Imperialismus: China erkennt Taliban als politische Kraft an
Die chinesische regierung erkennt die Taliban in Afghanistan als politische Kraft an, die den Friedensprozess mitgestalten soll,
Auch nach 18 Jahren Krieg können die USA und die Willigen den Krieg gegen die ehemalige afghanische Regierungspartei der Taliban nicht gewinnen .
"Sie sind Teil des Friedensprozesses": China erkennt afghanische Taliban als politische Kraft an
Yao Jing, Chinas Botschafter in Islamabad, lobte auch die Rolle Pakistans bei der Unterstützung des afghanischen Friedensprozesses - einschließlich aller Bemühungen, internationale Friedensgespräche zu erleichtern. "China wird die Taliban als politische Kraft anerkennen, weil sie jetzt Teil des afghanischen politischen Prozesses sind", zitierten Medien Yao, der auf einer Veranstaltung in der nordwestlichen afghanischen Stadt Peshawar sprach.
China habe Kontakte zur afghanischen Regierung und zu den Taliban gehabt, und Pekings Sonderbeauftragter habe das politische Büro der Taliban in Doha besucht, fügte Yao hinzu. "China unterstützt alle Bemühungen um einen Frieden in Afghanistan, weil das afghanische Volk Frieden und Stabilität verdient", sagte Yao.
Am 14. Januar besuchte der leitende US-Unterhändler Zalmay Khalilzad Peking und traf sich mit chinesischen Beamten. Im Anschluss an die Konsultationen schrieb Khalilzad auf Twitter:
Fruchtbare Gespräche mit hohen chinesischen Beamten, die sich für den Erfolg des afghanischen Friedens einsetzen. Wir diskutierten die regionale Unterstützung für einen integrativen Friedensprozess für alle Afghanen und stellten sicher, dass Afghanistan nie wieder als Plattform für Terrorismus dient.
Im vergangenen Dezember bestätigte Pakistan, dass es seltene Direktgespräche zwischen Washington und den Taliban arrangiert hatte, die den Weg zu einer Verhandlungslösung für den Konflikt ebnen sollten, der nun schon 18 Jahre andauert.
Im Jahr 2015 ermöglichte Pakistan die erste Runde direkter Gespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban in Islamabad, aber der Prozess brach ab, nachdem die Taliban den Tod ihres langjährigen Führers Mullah Omar verkündet hatten, was zu einem bitteren Machtkampf innerhalb der Miliz führte.
Die Chancen für die Wiederaufnahme des festgefahrenen Prozesses hatten sich nach der Tötung von Omars Nachfolger, Mullah Mansur, durch einen Drohnenangriff der USA im Jahr 2016 auf Pakistan, nahe der afghanischen Grenze, weiter verringert.
Seitdem hat eine vier Nationen umfassende Diplomatengruppe aus Pakistan, Afghanistan, den USA und China mehrere Versuche unternommen, den festgefahrenen Friedensprozess wieder aufzunehmen. Zuletzt leitete Russland bei einer Konferenz in Moskau direkte Gespräche zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban. Die islamische Organisation machte für eine politische Einigung mit Kabul den militärischen Abzug aller westlichen Truppen im Land zur Vorbedingung.
Linkspartei in Brandenburg für "Stasi"-Staatstrojaner
aus Netzpolitik.org
Wie die Linkspartei beim Staatstrojaner einknickt
Die Linke ist die letzte Partei in Deutschland, die konsequent gegen Überwachungssoftware in den Händen von Polizist:innen stimmt. Doch ausgerechnet im rot-rot regierten Brandenburg schlägt die dortige Linksfraktion nun eine Kehrtwende ein und schreibt Staatstrojaner in das geplante Polizeigesetz.
Als letzte Partei hat die Linke noch nie für den Einsatz von Staatstrojanern gestimmt, weder auf Landes- noch auf Bundesebene. Und darauf war sie stolz. Die Berliner Arbeitsgemeinschaft Netzpolitik verkündete erst letzten Herbst, dass „unter Regierungsbeteiligung der Linken in Thüringen, Berlin und Brandenburg, bisher sämtliche Bestrebungen zu Beschaffungen oder gar Einsatz von Staatstrojanern erfolgreich abgewehrt wurden“.
Diese Erfolgsgeschichte könnte nun ein jähes Ende nehmen: Die Linksfraktion in Brandenburg ist drauf und dran, den Einsatz von Staatstrojanern bei polizeilichen Ermittlungen zu erlauben. Die Netzpolitik-Expertin der Linken im Bundestag zeigt sich entsetzt. Der zuständige innenpolitische Sprecher in Brandenburg geht auf Tauchstation.
Das heimliche Hacken von privaten Handys durch Polizei oder Verfassungsschutz ist eines der wirkungsmächtigsten Überwachungsinstrumente überhaupt und damit besonders problematisch. Zudem bleibt als Kollateralschaden die allgemeine IT-Sicherheit auf der Strecke, denn die Nutzung von unbekannten Sicherheitslücken sorgt dafür, dass sie offen bleiben und somit alle gefährden. Zu Recht trägt der Beschluss der Bundesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik der Linken den Titel: „Staatstrojaner zerstören Privatsphäre, Demokratie und IT-Sicherheit“.
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