Das Hartz IV Sanktionsregime und der befangene "CDU- Richter"

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob das Existenzminimum also der Hartz IV Regel-Satz überhaupt gekürzt werden darf. 

Zahlreiche untergeordnete Urteile hatten das Sanktionsregime an sich schon oftmals in Frage gestellt. 

Ein CDU Kader der politischen Klasse wurde zum Bundesveraffungsrichter, weil die politische Klasse insbesondere aus CDU und SPD, die das Land seit 70 Jahren regiert, die Zusammensetzung des Gerichts mitbestimmt. 

Die Bundestags-Linksfraktion hat  zudem den neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, vor der Verhandlung über Sanktionen im Hartz-IV-Gesetz als befangen kritisiert.

»Er sollte sich an der Urteilsfindung nicht beteiligen«, sagte der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der »Rheinischen Post« vom Dienstag. Es sei »durchaus problematisch«, das Harbarth Gesetze mitbeschlossen habe, die nun vor dem Verfassungsgericht auf dem Prüfstand stünden.

Der Erste Senat des Verfassungsgerichts, dessen Vorsitzender Harbarth seit Anfang Dezember ist, verhandelt am Dienstag über die Frage, ob Abzüge vom Hartz-IV-Satz als Strafe etwa für versäumte Termine oder abgelehnte Jobs mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Harbarth hatte als CDU-Abgeordneter im Juni 2018 für die Beibehaltung der Sanktionen gestimmt. Deshalb ist er als befangen zu beurteilen. 

Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe muss darüber entscheiden, ob die Vorschriften zu möglichen Leistungskürzungen beim Arbeitslosengeld II verfassungswidrig sind. Diese Ansicht vertritt das Sozialgericht Gotha, das deshalb das Verfassungsgericht anrief. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

»Die Agenda 2010 geht davon aus, dass die Menschen von Grund auf faul sind, dass man ihnen Beine machen muss, dass sie, wenn man ihnen das Existenzminimum gibt, keine Lust mehr zum Arbeiten hätten und man sie deshalb sanktionieren muss«, sagte Schneider. Dabei würden die meisten Hartz-IV-Bezieher ohnehin einer Arbeit nachgehen: »Von den 4,4 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehern sind nur 1,4 Millionen arbeitslos.« Eine Abschaffung der Sanktionen sei dabei auch vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geboten. Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele,
ist überzeugt, die Sanktionen führten zu einer systematischen Unterschreitung des Existenzminimums und somit zu einer Grundrechtsverletzung.

Luxemburg-Liebknecht-Demo und Gelbwesten  mit Hammer und Sichel 

Vor  über 100 Jahren wurden die Linken-Führer und KPD-Vorsitzende Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch rechtsradikale Freikorps bei Duldung und gar Befürwortung durch die Ebert-SPD-Regierung ermordet.  

Tausende gedenken in Berlin Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, viele in gelben Westen. Vorbild "Gilets Jaunes" - auch mit  Legitimation des Widerstandsrechtes gegen  unverhältnismässige staatliche Gewalt? 

Blut-Rote Fahnen, rote Transparente, rote Schals und Mützen.

Die Farbwahl bei linken Demonstrationen ist eigentlich gesetzt.

Doch beim Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in diesem Jahr in Berlin ist eine neue Farbe hinzugekommen:

Signalwestengelb und Rotwesten bzw. Gelbwesten mit revolutionssymbolen.

Viele bei der Demonstration, an der in diesem Jahr deutlich mehr Menschen teilgenommen haben als manches Mal zuvor, zeigen ihre Solidarität mit den "Gilets Jaunes", dem Protest der "Gelbwesten" in Frankreich.

Sie sind nicnjht die Mehrheit, aber sie fallen auf.

Einen großen Protest, einen Aufbruch, müsse es auch in Deutschland geben, so die einhellige Meinung. Die Frage aber, wie weit diese Solidarität gehen darf, ob auch Gewalt eine Rolle spielen darf, orientiert sich eng an der Konfliktlinie, die unter Linken an Tagen wie heute immer wieder hervortritt: wie umgehen mit der Geschichte von Kommunismus und Sozialismus?

Anton ist ein älterer Herr knapp über 70. Er hat die DDR erlebt und er findet nicht alles schlecht was in der  DDR war.  Über seinem Wintermantel trägt er eine gelbe Warnweste und er läuft ganz vorne bei der Kundgebung. Er sei immer wieder "beeindruckt" von der Protestkultur in Frankreich, sagt er.

"Die lassen sich nichts gefallen." Der Protest dort sei ein Aufbegehren gegen Ungerechtigkeit. Ganz im Sinne des sozialistischen Revolutionsgedanken?

Ja, so könne man das sehen. Angesprochen auf die Gewalt in Frankreich, inzwischen sind dort bei Krawallen mehrere Menschen ums Leben gekommen, sagt er, so etwas sollte vermieden werden. Einen lauten Protest der Straße, der Zehntausende mobilisiert, wünscht er sich auch in Deutschland. .

Je weiter der Protestzug vorbeizieht, desto drastischer werden Symbole und Parolen. Ein Wagen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) rollt heran.

Durch Megafone wird gefordert, den Sozialismus in Kuba zu unterstützen. "Viva Cuba Socialista!" Das EU-Parlament wird als "Aushängeschild des kapitalistischen Systems EU", als "Feigenblatt" bezeichnet.

Besetzen will es die DKP nach der kommenden Europawahl freilich dennoch und nutzt den Gedenkmarsch für den Wahlkampf: "Es spricht zu Ihnen der Vorsitzende der DKP", wird Patrik Köbele angekündigt.

Die Menschen rund um den Wagen antworten mit "Viva el Presidente!" Kurz dahinter läuft der Block der SDAJ, der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend und dort wird deutlich, dass besonders viele junge Menschen gelbe Westen tragen.

Die Gewalt hat doch auch "etwas bewirkt"

Francesca ist eine von ihnen und wünscht sich "unbedingt" auch einen Protest wie den der "Gilets Jaunes" in Deutschland.

Ganz im Sinne des Anlasses glaubt sie, dass Luxemburg und Liebknecht an Tagen wie diesen auch auf die Straße gehen würden. Es war vielleicht die Frage, mit der sich die beiden ermordeten Vordenker vor über 100 Jahren auseinandersetzten: gesellschaftliche Veränderung durch das Wort der Straße oder durch angepasste Arbeit in den Parlamenten?

"Luxemburg und Liebknecht wären bei uns und bei den Gelbwesten", sagt Francesca. Und was ist mit den Todesfällen, die es in Frankreich gab? "Ja, es hat aber auch was bewirkt", sagt sie und geht weiter.

Einige Teilnehmer haben ihre gelben Westen mit Hammer und Sichel bemalt oder bedruckt.

Ein wieder entdecktes Symbol? Das will einer von ihnen, der seinen Namen lieber nicht verraten will, unterstreichen . "Hammer und Sichel stehen für die Arbeiterbewegung", sagt er.

Ob der Protest in Frankreich nicht auch problematisch sei wegen der Gewalt?

"Das ist die Gewalt des Staates."

Dass Hammer und Sichel die längste Zeit der Geschichte für repressive, Regime standen, sehen  viele Linke heute nicht mehr so.

Auch Shahin trägt eine große rote Flagge mit dem Revolutionssymbol. Vor ihm prangt ein Banner mit der Aufschrift: "Das 21. Jahrhundert gehört dem Sozialismus". Auch in Venezuela oder Kuba? Sollte man diese Regime unterstützen? "Ja, klar", sagt Shahin.

Manchem Teilnehmer reicht es jedoch nicht, sozialistische Regierungen  im Ausland zu unterstützen, sie wünschen sich auch den deutschen sozialistischen Staat zurück. "Alle Macht dem Proletariat, die DDR war unser Staat", skandiert ein Block, der gerne Block bleiben möchte.

Auf die Frage, ob sie sich auch Mauer und Schießbefehl zurückwünschen, entgegnen die überwiegend sehr jungen Teilnehmer, die Presse dürfe gerade nicht stören.

"Wir müssen aufpassen, dass unsere Linien geschlossen bleiben, sorry", sagt einer freundlich aber bestimmt und macht die "Linie" wieder zu.

Dann eine andere Parole: "Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten - und die Linkspartei". Sie schwenken DDR-Flaggen, spielen die Hymne der letzten deutschen Sozialismusstaates -  während sich der Gedenkzug dem Friedhof in Friedrichsfelde nähert, wo die Gedenkstätte für Luxemburg und Liebknecht liegt.

"Das war ja wieder sehr würdevoll"

Dort wird der Zug ruhiger, Fahnen und Banner werden eingerollt und die Menschen legen Hunderte, vielleicht Tausende rote Nelken nieder. Einige Meter von dem Erinnerungsort an sozialistische Legenden entfernt liegt noch eine andere Gedenkstätte. 

Ein Stein, der an Millionen von Menschen erinnern soll, die im Stalinismus ihr Leben gelassen haben. Dort liegen auch rote Nelken, einige Dutzend.

Mehrere Ordner der Partei Die Linke, die den Gedenkmarsch organisiert, passen auf, dass es keine unschönen Szenen gibt. Diskutiert wird hier traditionell. Gibt es auch Pöbeleien und Gewalt? "Naja, deswegen sind wir ja hier, um genau das zu verhindern", sagt einer von ihnen. Auf einer Ölkerze an dem Gedenkstein steht "Nie wieder Kommunismus". "Wir wollen gewährleisten, dass das hier ein würdevolles Gedenken bleibt", sagt der Aufpasser. "Es ist ja auch immerhin ein Friedhof".

Dann erreicht auch die Gruppe der Anfang-Zwanziger, die gerne die DDR zurückhätten, den Friedhof.

Auf dem Weg zur Gedenkstätte für Luxemburg und Liebknecht bleiben sie nahe des Gedenksteins für die Stalinismus-Opfer stehen. Sie brüllen, der Stein sei eine Schande, der Stein gedenke Hitler und der SS. Sie schreien jene an, die dort stehen, dass es Stalin gewesen sei, der die Wehrmacht zerschlagen habe.

Dann gehen sie still weiter. "Ja, das war ja wieder sehr würdevoll", sagt einer, der den Parolen mit einem Kopfschütteln zugehört hat.

Machtkampf bei "Aufstehen" geht  weiter

Ein hochrangiger Aufstehen-Aktivist hat mich darüber informiert, dass einigen Mitgliedern an der Führungsspitze im Arbeitsausschuß zu viel nicht demokratisch legitimierte Macht bei "Aufstehen" wie auch ihm selber angeboten wurde.

Er kann und will  als SPD-Mitglied und Regierungsrat mit Verbindungen zu Bundesministerien und als ehemaliger IBM-Mitarbeiter in den USA im Real life auch wegen einiger Burnouts diesen Zirkus nicht mehr so mitmachen.  So hakte es auch beim Umbau von Polis zu PrePolis als Haupt-Instrument des offiziellen Forums. 

Nach der quasi Entmachtung oder Rücktritt von SPD Mann Daniel Reitzig und dem Trotzkisten Ole Rauch aus dem Tech-Leitungsteam  des SMT hat auch die Inthronisierung von Bijan Tivassoli vom Donezk-Leier-Flügel der Aufstehen Bewegung keine entscheidende Änderung der Facebook-Präsenz der offiziellen Gruppen gebracht. 

So plant man  jetzt offensichtlich den völligen Rückzug von Facebook. Die "offiziellen" aufstehen Gruppen, wohl hauptsächlich Ländergruppen wurden  deshalb  angeblich heute auch in einer Nacht- und Nebelaktion gelöscht bzw. archiviert.

Erste AufsteherInnen haben bereits neue und formal unabhängige  Ländergruppen gegründet.

Aber miemand ist ja gezwungen in ausgerechnet diese angeblich  neuen Ländergruppen im alten Gewande zu gehen. Jeder kann eine Ländergruppe gründen oder einen eigenen Länderbereich in einem der  neuen externen Foren.

Es scheint aber kein wirklicher Neustart zu sein. 

Vielmehr kam es  schon vorher zur Spaltung innerhalb der Aufstehen-Führungsebene. So entstanden mehrere Facebook externe Aufstehen-Foren.

 Der Foren-Streit hat Verbindungen zu anderen Streits und damit zur Diskussion um Transparenz und Demokratie innerhalb der Bewegung insgesamt.

Es geht aktuell ein Dokument in Hamburg und in Berlin herum, wo das alles aufgeschlüsselt wird, so ein weiterer Informant.

Mehr Fakten zum Forum kann mir der Informant aber geben:

- aufstehen-forum.de heißt auch Hamburger Forum, aufstehenforum.de heißt auch Markus-Forum (nach seinem aktuellen Admin)

- das Hamburger Forum ist für Super-Admins besser zu "kontrollieren" und für Moderatoren schlechter zu moderieren als das Markus-Forum, weshalb sich im Tech-Team dafür entschieden wurde.

- diese Entscheidung wurde von den ursprünglichen Admins Tom Rade (Entwickler aus Hamburg) und Artur Leier (Linkspartei Hamburg, ebenso wie Bijan Tavassoli, der in Slack Leute und Kanäle gesperrt hat) nicht akzeptiert.

- das Forum wurde dann online gelassen und konnte fleißig Registrierungen sammeln, während das Markus-Forum erstmal offline genommen wurde um es sattelfest zu machen (z.B. rechtlich) und wenn möglich mit dem AS abzustimmen.

Daher hat das Hamburger auch deutlich mehr Mitglieder,

Zudem gab es vor Monaten auf der US.Zoom-Plattform eine SMT-Abstimmung, die einen Trägerverein für das neue externe  Forum  genauso wie eine Hamburger Führerschaft für das Forum beschlossen hatte, dass offiziell unabhängig bleiben sollte. 

- in der Nacht zum 15.12. wurden in Slack nicht nur Unterzeichner des offenen Briefs von aufgestanden.org gesperrt, sondern auch Leute mit Bezug zum Markus-Forum (Tavassoli hat also wohl das Forum seines Freundes Leier als einziges etablieren wollen)

Diese Infos sind so ziemlich allen im Tech-Team (also bevor es zerbrach) bekannt.

Nur dass das Lager um Leier, Rade und Tavassoli das wohl nie zugeben wird bzw. etwas anders sehen dürfte. 

Uwe Kloth kommentiert: Stimmt alles, bis auf die Tatsache, dass die Abstimmung im Tech-Team für das Hamburger Forum ausgefallen ist (wobei ich dagegen gestimmt habe), aber nur unter der Bedingung, dass es als bundesweites Forum entweder auf einem aufstehen-Server mit mehreren, unabhängigen Admins oder unter einem demokratischen Verein läuft, aber keinesfalls auf Arturs Privatserver. Das habe ich in die Abstimmung reingebracht und wenn der Vorwurf einer Verzögerung auf mich zutrifft, dann in Bezug auf ein offizielles Forum auf diesem privaten Server.
 

Es gibt wohl inzwischen noch mehrere Foren bundesweit. Eines, welches TopDown und die anderen die auf Basisebene demokratisch moderiert werden (wenigstens die anderen, die mir bekannt sind - um 10 an der Zahl), so der Informant.

Zwei seien hier mal genannt: das von Ottopeter in MeckPom (https://forum.aufstehen-mv.org) und das von Markus in Darmstadt (http://www.aufstehenforum.de) .

Diese Foren werden von den Ortsgruppen selbst moderiert und wenn gewünscht auch von denen administriert.

Im Gegensatz zu der Mitgliederzahl auf dem von dir genannten Forum mit Beginn 27.10.18 mit mit jetzt nach 12 Wochen und 664, hat z.B. das Form von Markus nach 3,5 Wochen schon 189 Mitglieder.

Darum geht es aber nicht. Letztendlich ist es ausschlaggebend, wie die unterschiedlcihen Systeme aufgebaut und in der Basis oder von oben moderiert und administriert werden.

Ich freue mich auf jede Fall sehr über die selbst verwaltete Gruppenarbeit in dem Forum http://www.aufstehenforum.de, in dem es so ist, dass bisher keine Löschungen vorgenommen werden mussten ausser einem Faxkeaccount eine Politikers, dem wir schnellgeholfen haben, alle notwendigen Daten für evtl. Strafverfolgung zu sichern. Dass das Forum www.aufstehenforum.de jetzt  sogar schon wahrscheinlichen DNS-Angriffen ausgesetzt ist, scheint es einigen sehr ungelegen.

Im Ergebnis scheint es zwei Hauptrichtungen zu geben. Der reformistisch-sozialdemokratisch-trotzkistische Flügel um Reitzig und Ole Rauch und der  national-revolutionäre Donezk Flügel um Tivassoli und Leier setzen deshalb auf unterschiedliche Foren. Es ist Ausdruck der Spaltung der Bewegung.  

Sie sind sich an der Spitze der Bewegung wohl nur darin einig echte Sozialisten bzw. Vergesellschaftungssozialisten rauszuhalten - obwohl Oskar Lafontaine auch zu den Vergesellschaftungssozialisten gehört, die die Konzernherrschaft der Oligarchen brechen wollen.

Zudem dominieren in Frankreich die Vergesellschaftungssozialisten um Melenchon in "la france insoumise" die Bewegung.

Auch Corbyn gehört zu den Vergesellschaftungssozzialisten.

Diese Linken werden dann als "Stalinisten" diffamiert. Man will es sich mit neoliberal-sozialdemokratischen Kadern wie Bülow und JF Autor Brandt nicht verderben und SPD anschlussfähig bleiben Deshalb kommt "Aufstehen" auch nicht vom Fleck. Alle anderen linken Volksbewegungen waren wie Syriza Anti SPD Bewegungen!

Zur Person:  Zusammengeschlagener Bremer AfD Kader Frank Magnitz 

Der Baron von Münchhausen

Bundestagsabgeordneter und Landeschef Frank Magnitz lebt in Bremen Nord (St. Magnus) und ist Immobilienverwalter und Eigentümer diverser Immobilien in Bremen und Bremerhaven, mit Beziehungen zu verschiedenen Großhandels- und Handwerksbetrieben. Überwiegend ist Magnitz verwurzelt im Stadtteil Walle, wo er bis 2008 lebte. Aus dieser Zeit kennt Magnitz den AfD Beirat und persönlichen Handlanger Gerald Höns. Über die Jahre war Magnitz mehrfach verheiratet. Aus diesen Ehen gingen bislang sechs Kinder hervor. Seit 1998 ist Magnitz mit einer türkisch-stämmigen Frau verheiratet. Nach Beurkundung des Gerichts Blumenthal musste Magnitz im März 2018 Bankrott an Eides statt versichern, aufgrund schwerer Verschuldung mit seinen Immobilen. Sein Bundestagsmandat erreichte Magnitz durch einen auf ihn zugeschnittenen Landesverband, der mehr mit einem autoritären Hofstab, als mit einer Partei gemein hat. Ohne aggressive Verdrängung aller kritischen Stimmen innerhalb des Landesverbandes, wäre seine Wahl als Vorstandsmitglied nicht aufrecht zu erhalten gewesen und eine Aufstellung als Bundestagskandidat undenkbar. Indizen sprechen zudem dafür, dass Magnitz die Partei und sein Mandat als Geldhahn benutzt, um seine Verschuldung zu kompensieren.

Ohne jede Erfahrung als öffentliche Person, wurde Magnitz 2015 Sprecher und Vorsitzender der AfD Landes-Partei. Seitdem verschiebt Magnitz, mit einer sehr kleinen Riege von gehorsamen AkteurInnen, den Diskurs der Partei weiter nach rechts und sorgt immer wieder für peinliche Eklats durch Aufdeckung seiner Täuschungen und Lügen. Ursprünglich gehörte Magnitz während seiner Jugend in der Studienzeit im Fach Sozialpädagogik der DKP an und wanderte nachdem er von seiner pädagogischen Tätigkeit ins Bau- und Immobiliengewerbe wechselte, nach und nach ins völkisch-nationalistische Lager über. Ob seine frühen Beziehungen zu Mitgliedern der Gründerfamilie der NPD dabei eine Rolle spielten, die bis heute gepflegt werden, bleibt bislang unklar.

Von der Opferrolle nie genug

Auch wenn Frank Magnitz in Bremen öffentliche Auftritte eher scheut und selten freiwillig im Fokus der Öffentlichkeit steht, sieht seine Rolle in Thüringen deutlich anders aus. Dort unterhält er eine intensive politische Freundschaft zu Björn Höcke. Ebenso seine Tochter Ann-Katrin Magnitz, die für die AfD in der “Jungen Alternative Kassel” den völkisch-nationalistischen Flügel bis ca. 2018 vertrat und darauf in den Vorstand des Bremer Landesverbandes wechselte. Im Gegensatz zu Bremen, trat Magnitz beispielsweise in Erfurt, zusammen mit Pegida-Gründer Siegfried Däbritz, auf einer mit Kameradschaften durchwachsenen Aufmarsch als Redner auf und hetzt dort unter großem Beifall mit zynischen und rassistischen Parolen; speziell gegen Muslime und alles was Magnitz links von der AfD verortet.

Frank Magnitz hält auf Einladung von Höcke 2016 in Erfurt eine rassistische Hetzrede gegen Muslime. Security aus dem militanten Neonazi Spektrum, wie auch ein Auftritt zusammen mit Däbritz, stören Magnitz auf der Bühne nicht. 

Hierzu täuschte Magnitz am 18.05.2016 bewusst Erfurter TeilnehmerInnen der Kundgebung mit der Aussage, es habe in Bremen eine Verschwörung zur Wahlmanipulation und Wahlfälschung gegen die AfD gegeben. Obgleich der Staatsgerichtshof objektiv feststellte, dass dem nicht so ist und die AfD Bremen nicht anders behandelt wurde, als alle anderen Parteien. Dennoch war die für AfD FunktionärInnen konstituierende Opferrolle in Erfurt, im Sinne des Höcke-Flügels, gespielt. Weiter behauptete Magnitz, in Bremer Schul-Mensen würde es ausschließlich nur noch ḥalāl Nahrungsmittel geben. Traditionell deutsche Esskultur würde dort nicht mehr angeboten, um in der Logik der AfD, eine angebliche “Islamisierung” voranzutreiben. Auch dies entbehrt jeder Grundlage. Belastbare Nachweise bot die AfD Bremen bisher für keines ihrer öffentlichen Behauptungen. Dennoch wurde diese groteske Form der Hetze entsprechend mit Empörung vom Publikum empfangen und ein Klima des Hasses gegen angeblich bevorzugte Muslime durch Magnitz geschürt.

Höcke als Vorbild zu allen Fragen

Bei Demonstrationen läuft Magnitz gemeinsam mit Höcke an vorderster Front und zeigt seine politische Zugehörigkeit zum Höcke-Flügel in Ostdeutschland bewusst öffentlich. In Bremen versteckt Magnitz aus taktischen Gründen die politisch enge Verbindung zu Björn Höcke. Als Bremens Vorsitzender der Landespartei, kommt Magnitz hauptsächlich die Funktion zu, im Interesse des ultra-nationalistischen Flügels zu agitieren und überwiegend im Raum Bremen Nord das WählerInnen-Potential abzuschöpfen. Gerade der Niedergang der NPD in dieser Region macht sich die AfD in der strukturschwachen Region zunutze und rekrutiert u.a. in Teilen aus den alten NPD und aus “IB” Kadern. Dazu gehört u.a. die Etablierung der “Jungen Alternative” als Rekrutierungsorgan für junge Menschen auch aus BildungsbürgerInnen- und Mittelstandsfamilien, vor allem aber aus dem Lager der bereits in Erscheinung getretenen extrem Rechten in der Region.

Magnitz an vorderster Front (LInks) mit Höcke und Poggenburg (Rechts) auf Demonstration in Thüringen     Quelle: Screenshot Youtube

Durch ihre starke Lokalisierung in der strukturschwachen Region Bremen Nord, ist es der AfD Bremen bisher schwer gefallen jüngere Mitglieder zu gewinnen. Dies soll sich mit der 2017 erfolgten Eingliederung der JA in den AfD Landesverband ändern. Dass hierzu auch auf das Mittel zurückgegriffen wird, mit der Sprache und den Inhalten der “Identitären Bewegung” (IB) zu arbeiten und somit die “IB” zu normalisieren, ist dem Landeschef Magnitz nicht nur bewusst, sondern wie die Social Media Seiten der Landespartei und Aussagen des Landesvorsitzenden gegenüber der Presse zeigen, sogar das Ziel.

Innerhalb weniger Monate, seit Gründung der Bremer JA, wurde der typische Sprachgebrauch der “IB” auch auf den Seiten der Landes-AfD nach und nach zum Selbstverständnis in ihrer Außendarstellung. Dies geht soweit, dass sämtliche AkteurInnen der AfD Bremen sowohl mit Propagandamaterial, als auch online die “IB” unterstützen. Als Landeschef verantwortet Magnitz alle Vorgänge in seiner Partei. Also auch, dass eine Jugendorganisation eingegliedert wurde, die nachweisbar Teil der in fast allen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachteten “IB” ist.

Einordnung

Magnitz (links) Mergad (rechts) Teske (rechts) und Schick links neben Magnitz) mit Hetzpropaganda auf dem Markplatz in Bremen, anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin am 15.08.2017.

Insgesamt lässt sich seine Rolle in der Landes-AfD Bremen darauf reduzieren, dass Magnitz als verlängerter Arm Björn Höcke‘s (Der Flügel) in Bremen fungiert und die Außendarstellung auf Landesebene in Konkurrenz zu Alexander Tassis (MdBB) wahrnimmt. Magnitz arbeitet seit der Spaltung der AfD 2015 und dem damit verbundenen Rechtsruck, intensiv daran, über die Bundestagswahl 2017 hinaus, mit verschiedenen Strategien die reaktionären und menschenfeindichen Inhalte der AfD, auch in Bremen zu etablieren. Hierzu herrscht ein reger und ständiger Austausch vor allem mit der AfD Thüringen. Sowohl auf der offiziellen Ebene der beiden Landesverbände Bremen – Thüringen, so auch auf der Ebene der jeweiligen Jugendorganisationen der Partei. Seit seinem Einzug in den Bundestag 2018 verdichten sich auch dort die Beziehungen zu weiteren Netzwerken der extrem Rechten. Viel mehr aber wird auf verschleierter Ebene eine enge Zusammenarbeit mit der “Identitären Bewegung”, schlagenden Burschenschaften und neonazistischen Kameradschaften, braune Graswurzelarbeit und Vernetzung gefördert. Wie sich nicht zuletzt an den Beispielen Lars Steinkeund der Tochter des Landeschefs Ann-Katrin Magnitz nachzeichnen lässt.

Zur Bundestagswahl 2017, hat sich Magnitz unter dubiosen Methoden zum Direktkandidaten Listenplatz 1 wählen lassen. Die parteiinternen Streitigkeiten darum traten immer wieder zu Tage. Daneben wurde der “JA” Vorsitzende Robert Teske sowie die bisher parteipolitisch nicht öffentlich in Erscheinung getretene Silvia Brock, als KandidatInnen vom Vorstand durchgesetzt. Nach der Wahl wurde Brock einfach isoliert und die Partei weiter radikalisiert. Der AfD Landesverband befindet sich inzwischen, durch die Inkompetenz zur seriösen Führung der Partei durch den Landesvorsitzenden, sowie durch Weigerung erheblicher Teile der Basis sich der herrschenden Höcke-Doktrin zu unterwerfen, einer Pleite inmitten des Wahlkampfs 2018 und wie sich zeigt auch für die Bürgerschaftswahl 2019. Zwischenzeitlich drohte sogar die Zwangsvollstreckung. In einem so desolaten Zustand, dass das Überleben der Partei allein vom Erfolg der Bundes-AfD abhängig geworden ist, bleibt der Partei kaum Spielraum zu kostspieligen Entscheidungen. Nach unseren Recherchen lässt sich nachzeichnen, dass es dem Landeschef und seiner kleinen Riege, nur noch darauf ankommt, in den Bundestag bzw. aktuell in die Bürgerschaft einziehen zu können. Die internen Probleme des Landesverbandes werden bis dahin ignoriert, öffentlich geleugnet und Widerspruch, durch inflationären Gebrauch von Parteiauschlussverfahren gegen aufbegehrende Mitglieder, sanktioniert. Aus dieser Entwicklung heraus mangelt es der AfD in Bremen zudem an Kreisverbänden. In keinem anderen Bundesland ist die AfD so strukturschwach.

Iloff, AfD Diepholz, (links) mit Magnitz (mitte), AfD Bremen. Bildquelle: Recherche Nord, 10.03.2018 in Kirchweyhe 

Im März 2018 schloss Magnitz mit der “JA” Bremen/Niedersachsen und seinen Parteikameraden Andreas Iloff aus Niedersachsen, an die von ehemaligen NPD Kadern organisierte “IB” Bremen und ihrer rassistischen Propaganda in Kirchweyhe an. Dort hatten seit 2013 verschiedenste Strömungen militanter Neonazis den Tod eines Jugendlichen rassistisch instrumentalisiert. Mit seinem Auftritt signalisierte Magnitz unmissverständlich, für die neonazistische Szene in Bremen und Umland offen zu sein. Der seit Jahren im Fokus des VS stehende Akteur Iloff war bereits vor seiner AfD Karriere als Netzwerker der militanten Neonazi-Szene aufgefallen und findet in Magnitz einen geeigneten Akteur zur Verfestigung neonazistischer Strukturen in Bremen und niedersächsischen Umland. Ob die enge politische Beziehung zwischen Iloff und Magnitz daher rührt, dass Magnitz in derselben Region ausgewachsen ist, in der Iloff lebt, konnte noch nicht abschließend recherchiert werden. 

Am 07.01.2019 gab es einen Angriff mit Körperverletzung zum Nachteil von Frank Magnitz, welches die Polizei in einer Pressemitteilung bestätigte. Ob diese Tat politisch motiviert war und ob auch das politische Leben durch die Körperverletzung beeinträchtigt sein wird, ist zum Zeitpunkt der Dokumentation offen.

Redaktion
AfD Watch Bremen

Zum Vorfall selber

Video zeichnet ein ganz anderes Bild

Inzwischen wurden Aufnahmen aus Überwachungskameras im Umfeld des Tatorts ausgewertet. Sie zeigten zwei Personen, die sich dem 66-Jährigen von hinten näherten, das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mit.

Eine dritte Person sei versetzt dahinter gelaufen. Einer der Unbekannten habe das Opfer von hinten geschlagen, woraufhin der Mann gestürzt sei. Der AfD-Bundestagsabgeordnete erlitt demnach eine stark blutende Kopfverletzung. Anschließend sei das Trio geflüchtet. "Wir konnten auf dem Videomaterial keinen Einsatz eines Schlaggegenstandes feststellen", sagte eine Polizeisprecherin. Zunächst hatte auch die Polizei mitgeteilt, dass bei der Attacke ein unbekannter Gegenstand verwendet worden sei.

Ob die Täter auf dem Videomaterial zu erkennen waren, wollte die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst nicht sagen.