Sahra Wagenknecht formuliert die Ziele von #Aufstehen wie folgt
Kann man in einigen wenigen Zeilen zusammenfassen, was die zentralen programmatischen Vorstellungen der Sammlungsbewegung sind?
Es geht um den Mut zur Überwindung des neoliberalen Mainstreams, um eine soziale Politik im Interesse der Mehrheit. Und um ein Ende der Kriegspolitik und des gefährlichen Wettrüstens. Der Neoliberalismus tritt die sozialen Bedürfnisse der weniger Wohlhabenden mit Füßen und bringt viele dazu, sich von der Demokratie abzuwenden. Am Ende profitieren davon rechte Parteien. Inzwischen bestimmt die AfD in Deutschland die Themen der Politik und treibt die anderen vor sich her. Das wollen wir nicht länger akzeptieren. Die konzerngesteuerte Globalisierung, der Sozialabbau, immer neue Kriege, das alles ist keine Naturgewalt. Es gibt dazu Alternativen und wir wollen den Menschen die Hoffnung zurückgeben, dass sich die Politik verändern lässt.
Gibt es eine Führung der Sammlungsbewegung? Welche Personen sind dabei?
Es gibt aktuell gut 40 prominente Gründungsmitglieder, deren Namen wir allerdings erst am 4. September öffentlich machen werden. Außerdem gibt es bereits ein hochmotiviertes, kreatives Team, das sich um unseren Online-Auftritt und die Sozialen Medien kümmern wird. Sobald #Aufstehen im September gegründet ist, werden wir natürlich auch Arbeitsstrukturen schaffen. Aber entscheidend ist für uns, dass jeder sich einbringen, jeder mitdiskutieren und die Bewegung mitgestalten kann. Dafür werden wir Möglichkeiten schaffen. Eine Bewegung lebt vom Engagement ihrer Mitstreiter.
Auf seiner FB - Seite meint Oskar Lafontaine kurz vor Beginn des offiziellen Starts am 4.9. dass die Bewegung trotz negativer Medienresonanz auf gutem Wege ist:
Die neue Sammlungsbewegung Aufstehen findet immer größere Unterstützung. Auch der nicht ganz unumstrittene Peter Brandt ist dabei und skizziert ein politisches Programm. Er schreibt in einem Aufsatz für die Friedrich-Ebert-Stiftung: „Der seit einigen Monaten diskutierte Gedanke einer linken Sammlungsbewegung gewinnt an Attraktivität... Es besteht ein Bedürfnis nach Opposition, nicht allein auf dem parlamentarischen Feld….
Wir brauchen deshalb einen alternativen Politikentwurf, der zunächst die Rückkehr zur Entspannungspolitik nach außen ins Auge zu fassen hätte, den Stopp der Waffenexporte in Spannungsgebiete, eine solidarische Unterstützung der armen Länder sowie die Demokratisierung und einen Kurswechsel der Europäischen Union, einen erneuerten Sozialstaat zwecks Sicherung des Lebensstandards im Alter und bei Erwerbslosigkeit sowie einer guten Pflege und Gesundheitsversorgung, die Neuregelung des Wohnungsmarkts zwecks Garantie für alle bezahlbarer Mieten, stärkere Steuergerechtigkeit bei Vereinfachung des Systems und Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, die Re-Regulierung der Wirtschaft, insbesondere des Finanzsektors, in Kombination mit einem innovativen ökologischen Umbauprogramm, die Stärkung des Binnenmarkts, die staatliche Steuerung des begonnenen Digitalisierungsprozesses zwecks Umverteilung von Arbeit, ferner den Wiederaufbau der kaputt gesparten Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen, die wieder in die öffentliche Hand gehören, sowie den großzügigen Ausbau der Bildungseinrichtungen bei Förderung aller Begabungen unabhängig von der sozialen und ethnischen Herkunft.“
Hier der Text in voller Länge: https://www.ipg-journal.de/…/wir-brauchen-eine-linke-oekume…
Trotz der nervösen Reaktionen von Teilen der Medien und von einschlägig bekannten Parteilautsprechern machen immer mehr Leute bei der Sammlungsbewegung mit. Inzwischen ist von ca. 90 000 Anmeldungen die Rede.
In einem Facebook-Beitrag hat sich der frühere Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zu der gegen die Bewegung „Aufstehen“ betriebenen Kritik geäußert.
So veröffentlichte beispielsweise die Bild-Zeitung am Freitag einen bereits zweiten Artikel von Prof. Dr. Michael Wolffsohn, wo er kurz nach dem Titel „Ist die Wagenknecht-Lafontaine-Bewegung national-sozialistisch?“ folgendes Fazit gibt: „Ich bleibe dabei: ‚Aufstehen‘ ist national-sozialistisch. Als Historiker und erst recht als Jude habe ich jedenfalls von dieser Mischung genug. Egal wie stark der Anteil des einen oder anderen ist.“ Das ist pure Hetze und Verdrehung von Fakten durch einen "Professor".
Besonders nervig finde Wolffsohn Wörter wie „Bewegung“ und „sozial“, zu denen der Historiker eigenen Angaben zufolge gar Gedankenbrücken zum Begriff „National-Sozialismus“ oder gar Nationalsozialismus bauen könnte.
„Nationalstaat steht nicht für Nationalismus und schon gar nicht für Nationalsozialismus“, schreibt dazu nun Oskar Lafontaine in seinem Facebook-Account.
Die immer stärker werdende Bewegung „Aufstehen“ solle so nur „madig“ gemacht werden, indem man den Initiatoren Nationalismus vorwerfe.
„Den Höhepunkt dieser Kampagne stellt der Versuch des Bild-Autors Prof. Wolffsohn dar, uns ‚National-Sozialismus‘ nachzuweisen. Das war selbst für viele Bild-Leser zu starker Tobak“, betont der prominente Politiker.
Neben der „Bild“-Zeitung würden aber auch „Parteifreunde“ Nationalismus vorwerfen, da man den deutschen Sozialstaat verteidige.
„Vielleicht wissen sie nicht, dass von 82,4 Millionen Menschen, die in Deutschland leben, 18,6 Millionen einen Migrationshintergrund haben“, erklärt Lafontaine.
Wer also den Sozialstaat verteidige und für die Interessen der Arbeitnehmer eintrete, setze sich auch für die Belange dieser Millionen ein. Er erinnert daran, dass im Unterschied dazu der AfD-Politiker Björn Höcke zum Beispiel Rentensteigerungen nur für Deutsche vorschlage.
„Die unreflektierte Ablehnung des Nationalstaates ist im Ergebnis auch die Ablehnung einer demokratischen Ordnung.
Demokratie fußt auf Subsidiarität und Dezentralität. Was auf der unteren Ebene der Gemeinde besser erledigt werden kann als auf der nächsthöheren der Länder soll dort erledigt werden – das gilt auch für die Mitgliedsstaaten und für die Europäische Union“, betont er.
Bei TTIP und CETA hätten viele bereits begriffen, dass mit diesen internationalen Verträgen ein „Abbau an Demokratie“ verbunden sei. Bei den jetzigen Verträgen der EU würden es jedoch viele nicht begreifen, obwohl Jean Claude Juncker doch unverblümt festgestellt habe: „Es gibt keine demokratische Wahl gegen die EU-Verträge.“
„Noch verlogener wird die Diskussion, wenn es um die Migration und die Aufnahme von Flüchtlingen geht. Wer wie ich dafür eintritt, viele Milliarden für die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern und Hungergebieten auszugeben, und im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen daran festhält, dass das Kapital und die Investitionen zu den Menschen gehen müssen und nicht die Menschen in die Zentren des Kapitalismus, dem wird Nationalismus vorgeworfen.“
Wer die Milliarden für die Flüchtlinge in erster Linie für Menschen, die nach Deutschland kämen, einsetzen möchte und eine Migration von gut ausgebildeten Fachkräften und weniger gut ausgebildeten Menschen nach Deutschland befürworte, der missverstehe sich als Internationalist.
„Die ganze Debatte über Arbeitsmigration zeigt, dass die Export- und Beschäftigungsnationalisten ihr Denken ‚abschotten‘ und die Interessen der Gesellschaften in den ärmeren Ländern aus dem Blick verlieren. Sie sehen den Balken im eigenen Auge nicht, suchen aber den Splitter im Auge ihrer vermeintlichen Gegner“, schließt Lafontaine.
Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich auch Gewerkschafts-“Führer“ gegen die Sammlungsbewegung wenden. Als erstes hat sich der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske aus der Deckung gewagt. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gibt er der Sammlungsbewegung keine Chance. „Diejenigen (von SPD und Grünen), die sich angeschlossen haben, gehören doch eher der dritten Reihe an“, gibt er zum Besten.
Auf jeden Fall stehen die Mitglieder von SPD und Grünen, die sich uns angeschlossen haben, im Gegensatz zu ihren Parteispitzen, nicht in der ersten Reihe der Sozialabbau- und Interventionskriegs-Befürworter. Auch sind sie keine Anhänger der „großen Koalition“ wie Frank Bsirske und andere Gewerkschafts-Vorsitzende.
Die Unterstützer der Sammlungsbewegung sind im Gegensatz zu Frank Bsirske auch nicht für die Privatisierung der Rente und sehen daher anders als er im „Betriebsrenten-Stärkungsgesetz“ eine Schwächung der gesetzlichen Rente. Die Privatisierung der Rente ist eine der Ursachen für die drohende millionenfache Altersarmut, die ja auch die Gewerkschafts-“Führer“ kritisieren, so Lafontaine.
Umfrage-Graphik: Wie "linksextrem" ist der Deutsche
Linkes Potenzial: Bis zu 34 % können sich vorstellen, die neue linke Sammlungsbewegung zu wählen
Dass dieses Potenzial vorhanden ist, zeigen einerseits die bis Dato ca. 90.000 Anmeldungen bei „#Aufstehen“.
Andererseits spricht eine Umfrage von emnid im Auftrag des „Fokus“ eine deutliche Sprache zum Wählerpotenzial: Bis zu 34 Prozent der Bundesbürger könnten sich vorstellen, der neuen Sammlungsbewegung bei einer Wahl die Stimme zu geben.
Dabei gibt es bis zur Gründung von #Aufstehen am 4.9. bisher offiziell nur die Sammlungebewegungen der Linken ( Neue Linke Bewegung, NLB) und die sammlung von linkern Sozialdemokraze der PSP-Progressiven von Bülow. Allerdings bewirbt Sahra Wagenknecht seit Dezember 2017 bereits das Entstehen udn das Sammeln der linken Sammlungsbewegungen, die mit #Aufstehen eine als Trägerverein registrierten Dachverband von linken Sammlungsbewegungen offiziell erhalten soll.
Entgegen der Kritik der Mainstreammedien entspringt die linke Sammlngsbewegung eben nicht wie Macron und das neoliberale Projekt "En Marche" der Inszenierung einer Elite, die die Konzernmedien hinter sich habe. Sie ist eben kein Top-Down-Projekt von Sahra Wagenknecht, dass von oben dirigiert wird.
Vielmehr ist es ein anti- neoliberales Projekt wie "la france insoumise" von Melenchon in Frankreich, dass kapistalismuskritisch af die Vergesellschaftung von Konzerneigentu setzt und genau deshalb ist der Widerstamd der Konzernmedien im Lande so gigantisch. Genau diesen sozialistisch-narxistischen Charakter der Bewegung versucht man mit Fake News systematisch zu vernebeln.
Inzwischen haben sich auch wenige linke Grüne wie Ludger Volmer der Bewegung angschlossen, der in einem Inerview zur Bewgung den antikapitalistischen Charakter ebenfalls betont. Es werde Zeit dem Neoliberalismus und Turbokapitalismus etwas entgegenzusetzen.
"Der Spiegel" schreibt bereits wie bei früheren Basisbewegungen-Entsthehungen von angeblichen Antisemiten und Verschwörungstheoretikern, die die Bewegung dominierten. Die gleiche Kampagne wurde ach gegn die Friedensbewegung gefahren. Es fehlt nur noch der Querfrontvorwurf - bevor das aufgetauchte und von der IZ zuerst veröffentlichte inoffizielle Programm von #Aufstehen überhaupt offiziell ist.
Dieses Programm von #Aufstehen setzt wie Punkt 1 des Manifestes der Neuen Linken (NLB) in Punkt 11 auf sozialistischen Vergesellschftungen des Konzerneigentums der Oligarchen und der Superreichen.
Die Versuche die Bewegung als lasch neoliberal-sozialdemokratisch umzudichten haben also Methode. Das Einzige, was der neoliberale Mainstream der Konzernmedien wirklich fürchtet ist eine Linke, die auf Vergesellschaftung und Enteignng von Konzerneigentum beispielsweise zugunsten von Belegschaftseigentum, Kommunaleigentum oder Genossenschaftseigentum setzt - so wie auch "la france insoumise" im Bündnis von Linken mit Marxisten auch auf weitgehende Verstaatlichungen und anders als Macron auf strikten anti-Neoliberalismus setzt.
Die Zahlen von emnid sagen: Nein – die Gefolgschaft von „#Aufstehen“ entspringt der Mitte der Gesellschaft, sie ist in Ost und West, bei Frauen und Männern gleichermaßen verankert. Das Meinungsforschungsinstitut hatte über tausend Bürger befragt.
Demnach ist die Zustimmung zu „#Aufstehen“ bei Mitgliedern der Linkspartei am höchsten (87%), bei denen der Unionsparteien am niedrigsten (14%). Die Größe der Familie korrespondiert mit der Zustimmung: Während nur 30% der Ein-Personen-Haushalte die Bewegung wählen würden, sind es bei vier Personen und mehr bereits 43%. Interessant ist die Einkommensverteilung der Sympathisanten: So würden 45% der Bürger mit einem Einkommen von 2500-3000 Euro „#Aufstehen“ wählen, aber nur 33% der Geringverdiener mit 1000-1500 Euro Gehalt – jene Bürger mit nur 1000 Euro oder weniger würden wiederum zu 44% zur Sammlungsbewegung tendieren.
Nur kleinere Unterschiede gibt es zwischen Ost (37% Zustimmung) und West (33%) sowie zwischen Männern (35% Zustimmung) und Frauen (33%). Erhebliche Abweichungen zeigen sich dagegen beim Kriterium Schulbildung – nur 25% der Volks- und Hauptschüler würden die Sammlungsbewegung unterstützen, dagegen aber 39% der Abiturienten und Studierenden. Angesichts des scharfen Widerstandes gegen „#Aufstehen“ aus den pseudo-linken Flügeln der Linkspartei und der Grünen sind folgende Zahlen interessant: Auf die Frage, „Fänden Sie es gut, wenn es in Deutschland ein neues linkes politisches Bündnis gäbe, das linke politische Positionen aus den bisher existierenden Parteien sammelt und politisch neu bündelt?“, antworteten 58% der Grünen und 90% der LINKEN mit „Ja“.
In diesem Kontext zitieren die "Nachdenkseiten" einen Leser-Kommentar, der diese Problematik gut verdeutlicht.
Dem Einwand, es handelt sich um eine Bewegung ‘von oben’, läßt sich sozusagen proaktiv entgegenhalten, dass es sich vielmehr um eine notwendige und ersehnte Handreichung von oben handelt. Haben die kritischen Bürger der BRD in den letzten Jahren nicht mehrfach versucht eine Bewegung ‘von unten’ aufzubauen (Occupy, Blockupy, NuitDebout, Anti-Gipfel-Bewegungen, Anti-Freihandelsverträge, Mahnwachen für den Frieden, Stopp Ramstein, etc.)? Und wurden diese von den MSM nicht alle gleichsam entweder stiefmütterlich mit Nichtbeachtung behandelt oder gar als linksextremistisch bzw. rechts-unterwandert und querfrontlerisch dargestellt, so dass der ‘normale Bürger’ den Kontakt und das Engagement unterließ? Sinnbildlich gesprochen erhielten diese Bewegungen nie die notwendige, positive Aufmerksamkeit, da ihnen die prominenten, bürgerlichen Unterstützer fehlten. Genau hier setzt nun die Sammlungsbewegung an. Mit entsprechend prominenten und populären Unterstützern zeigt man, dass einem die Themen und Sorgen der scheinbar gescheiterten Bewegungen genauso wichtig sind – man reicht die Hand von oben und gibt den Bewegungen von unten Halt und Solidität.“
Sahra Wagenknecht (Linke) macht sich über asoziale Berater-Politik zum sozialen Wohnungsbau der Groko lustig
Da hat die Groko-Bundesregierung die Sachverständigen beauftragt , die ernsthaft eine asoziale Abschaffung des Baus von neuen Sozialwohnungen politisch fordern bzw. propagieren.
Im Wortlaut meint die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag dazu:
Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie empfiehlt den Stopp des sozialen Wohnungsbaus und das Ende der Mietpreisbremse.
Das liest sich angesichts explodierender Mieten und Wohnungsnot wie ein schlechter Scherz. Genauer betrachtet passt das aber wie die Faust aufs Auge zur übrigen Politik der Großen Koalition der Konzernvertreter, die die Interessen der großen Mehrheit der Menschen mit Füßen tritt:
- Die soziale Schere geht immer weiter auseinander. Wie wäre es denn Superreiche noch etwas mehr zu entlasten?
- Immer mehr Menschen sind von Altersarmut bedroht? Lasst uns die gesetzliche Rente weiter privatisieren.
- Für den Großteil der Arbeitnehmer reicht der Lohn nicht zum Leben? Wir sollten den Mindestlohn weiter durchlöchern und bloß nicht maßgeblich erhöhen.
Ich finde: Wer sich solche Berater leistet (und noch schlimmer: immer öfter ihren unsozialen Vorschlägen folgt!), der gehört schnellst möglich abgewählt.
Wähler-Warnung: Rechter Flügel der CSU will mit AfD Rassisten koalieren
Nachdem CDU affine Leitmedien von ARD bis ZDF sowie die Konzernmedien die AfD Rassisten seit Jahren systematisch hof- und salonfähig machen, indem sie das Topthema der Ein-Themen Partei AfD gebetsmühleartig in allen Hauptnachrichtensendungen zu ihrem Topthema machen, lassen jetzt weitere Unionspolitiker der CSU die Katze aus dem Sack.
Der als rechte Flügel der CSU geltende "Konservative Aufbruch" hat in seinem Regionalverband in Erlangen eine Koalition der rechtspopulistischen CSU mit den AfD Rassisten gefordert und gleichzeitig eine Koalition mit den Grünen abgelehnt - obwohl auch die sich seit Jahren dem CDU-Rechtspopulismus für Machtinteressen anbiedern.
Das CDU-Merkel-Regime sucht sich also weitere Machtoptionen für den Fall, dass die SPD als Partner beispielsweise mangels Masse ausfällt.
Das Szenario wird also für den Fall durchgespielt, dass die CSU die absolute Mehrheit bei den baldigen Landtagswahlen in Bayern verfehlen sollte. Die Grünen gelten dem rechten Flügel der CSU als zu migrationsfreundlich und immer noch als zu wenig rassistisch. Tatsächlich hatten die Grünen in Koalitionsverhandlungen Abschiebungen und Lager für Migranten im Foltersstaat Libyen mitgetragen.
Wehret den Anfängen. Den Rassisten keine Stimme - weder in konservativ-rechtspopulistisch-schwarzer Erscheinung, noch in offen rechtspopulistich-blauer noch in offen rassistisch-brauner Tarnung!
Hintergrund
AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel schließt eine Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober nicht aus. "Wenn ein Koalitionsvertrag unsere Inhalte abbildet, halte ich das für möglich.
Das entscheidet aber die künftige Landtagsfraktion", sagte Weidel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstag) auf eine entsprechende Frage.
Führende CSU-Politiker übernähmen die AfD-Wortwahl, sagte Weidel. "Natürlich nicht ohne Eigennutz, sondern die CSU hat Angst davor, bei der Landtagswahl unter die 40 Prozent zu sacken.
Um sich zu retten, übernimmt sie verbal unsere Positionen."
Der CSU droht bei der Bayern-Wahl Umfragen zufolge der Verlust der absoluten Mehrheit - eine Koalition mit der AfD hat sie aber ausgeschlossen.
Die AfD legt in Umfragen dort im zweistelligen Prozentbereich.
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