IZ History: Der Mordfall Kiesewetter und die Geheimdienste
FUHR KIESEWETTER HINTER AUTO VON MUTM. CIA-MANN MEVLÜT KAR HER?
Im Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft Heilbronn aus dem Jahr 2012 steht, dass die Streife Kiesewetter/Arnold ab 09:30 unterwegs war und gegen 11:30 zum erstenmal die „Theresienwiese“ anfuhr. Dann wären die beiden Polizisten in einer „Schulungsveranstaltung auf dem Polizeirevier“ in der John-F-Kennedy Straße gewesen. Gegen 13:30 brachen sie wieder zur „Theresienwiese“ auf, um (angeblich) nochmal „eine kurze Pause“ zu machen. Dabei fuhren sie „am Bahnhof vorbei“.
Anhand von Zeugenaussagen kann auf die Fahrtroute geschlossen werden. Statt den direkten Weg zur „Theresienwiese“ zu nehmen, fährt Kiesewetter auf der Kaiserstraße über den Neckar und in die Bahnhofstraße. Der Zeuge steht an der CC-Bank in der Bahnhofstraße 1.
„Der Zeuge R. gab an, dass er am 25.04.2007, zwischen 13:30 und 14:00 Uhr vor der Filiale der CC-Bank in der Bahnhofstraße in Heilbronn gewartet habe. Dabei habe er einen BMW-Streifenwagen Richtung Bahnhof fahren sehen. Unmittelbar davor oder danach habe er mit seiner Frau telefoniert. Die Zeugin R. bestätigte dieses Gespräch, Zeitpunkt: 13:37 Uhr.“
Bei der CC-Bank handelt es sich ausgerechnet um die „Santander“ Bank, die noch heute in der Bahnhofsstraße 1 ist!
Quelle: stern
Das Magazin „Stern“ berichtete, dass deutsche und US-Geheimdienstagenten Zeugen des Heilbronner Polizistenüberfalls sein könnten! Der mutmaßliche CIA-Agent Mevlüt Kar wäre beschattet worden, wie er Geld bei der „Santander“-Bank eingezahlt hätte und danach auf die Festwiese zurückkam. Dort wären dann die Agenten Augenzeugen der Schießerei mit den Polizisten geworden.
Quelle: Interpol
Der Zeuge Ahmad C. war noch vor Polizei und Rettungskräften am Tatort. Laut seiner Aussage in den Ermittlungsakten wäre er gegen 12:45 von seiner Wohnung in Heilbronn-Böckingen zum Bahnhof “gelaufen”. „Kurz nach 14 Uhr sei er wieder Richtung Wohnung gelaufen.“ Auf dem Rückweg wäre er “von der Bahnhofstraße in die Frankfurter Straße eingebogen“ und hätte dann als einer der ersten Augenzeugen überhaupt die überfallenen Polizisten entdeckt.
Fuhr Kiesewetter hinter Kar her?
Auf dieser Fahrroute könnte eine Zeugin den Streifenwagen gegen 13:40 in der Frankfurter Straße gesehen haben. Vor dem Polizeiwagen fuhr ein „alter brauner Mercedes“, der in die Theresienwiese einbog. Wohin der Polizeiwagen gefahren ist, beobachtete die Zeugin nicht mehr!
„Die Zeugin R. gab an, dass sie am 25.04.2007, gegen 13:25 Uhr mit dem Fahrrad vom Zentrum Heilbronn aus Richtung Böckingen fahren wollte. Ca 10 bis 15 Minuten später habe sie in der Frankfurter Straße auf der Höhe der Abzweigung Richtung Bahnhof einen Streifenwagen der Polizei fahren sehen, in dem zwei Personen saßen. Das vor dem Polizeifahrzeug fahrende Fahrzeug, ein alter brauner Mercedes, sei auf die Theresienwiese gefahren. Wohin der Streifenwagen gefahren sei, konnte die Zeugin nicht sagen.“
Die Zeugin Alja S. joggte an der Theresienwiese vorbei in Richtung der Eisenbahnbrücke. Sie sah „zwischen 13:50 und 13:55 Uhr“einen Streifenwagen, „der langsam und „ruppig“ auf dem Platz in Richtung von dem Stromhäuschen gefahren sei.“
Der überfallende Polizist Martin Arnold bestätigte in seiner Vernehmung, dass sie auf dem Weg zur „Theresienwiese“ am Bahnhof vorbeigefahren wären. Die Bahn-Unterführung habe er rechts gesehen, durchgefahren wären sie jedoch nicht.
“Bei der Anfahrt zum Tatort erinnerte sich Martin ARNOLD daran, dass sie am Tattag am Bahnhof vorbeigefahren sind. Die Unterführung vor der Theresienwiese habe er rechts gesehen. Durchgefahren seien sie nicht.”
Wenn die Streife nach der Schulung eine Pause auf der „Theresienwiese“ gemacht haben wollte, ist die Frage: Warum fuhren sie dann einen Umweg über den Bahnhof? Der direkte Weg vom Polizeirevier in der John-F-Kennedy Straße zur „Theresienwiese“ führt nicht am Bahnhof vorbei.
Warum befand sich der Zugführer von Kiesewetter und Arnold, Timo H. am Bahnhof? Was lief da wirklich ab?
Aktualisierung, 05.02: Vom Bahnhof kann die Theresienwiese angefahren wenn, über Frankfurter Straße, siehe …
ARD Chef Restle ( Monitor) gibt zu, dass die ARD die AfD medial puscht
Georg Restle, Leiter des ARD-Magazins "Monitor", stellt nach den Wahlerfolgen der AfD eine Veränderungen in der Art und Weise fest, wie Journalisten in Deutschland rechtspopulistischer berichten. Gleichzeitig appelliert er an die Kollegen, sich an Fakten zu halten.
Georg Restle, Chef des ARD-Politmagazins "Monitor", hat Kritik daran geäußert, dass in Talkshows, aber auch darüber hinaus Asylpolitik vermehrt mit rechtspopulistischen Begriffen und Fragen behandelt wird. "Ich teile die Kritik dass mit der Übernahme von Begriffen wie 'Flüchtlingsflut' oder der überbordenden Berichterstattung über jeden einzelnen Fall von Ausländerkriminalität rassistische Kampagnen der AfD verstärkt werden", sagte Restle in einem Interview mit dem Branchenmagazin "journalist". Das sei jedoch längst zu einem Phänomen der gesamten Medienlandschaft geworden.
"Das Grundproblem dabei: Relevanz entscheidet sich in vielen Redaktionen nicht mehr danach, was viele betrifft, sondern danach, worüber viele reden. Damit macht man es der AfD natürlich leicht", mahnt der Journalist und fordert Redaktionen dazu auf, sich an Fakten zu halten statt auf gefühlte Realitäten zu setzen. Restle: "Wir haben in diesem Land weder eine Asylkrise noch steht uns eine 'Islamisierung' bevor. Wer allen Ernstes meint, aus Deutschland würde in den kommenden Jahrzehnten Saudi-Arabien werden, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Das sollte man auch so deutlich sagen, statt immer wieder auch noch die irrationalsten Sorgen irgendwelcher Bürger zu verstärken, weil man meint, sie ernst nehmen zu müssen", schreibt Alexander Krei von dwdl.de"
Weiterhin führt Krei aus:
Ggrundsätzlich glaube er, dass Journalisten über einen werteorientierten Journalismus nachdenken sollten - "statt permanent nur abbilden zu wollen, 'was ist'", sagte Restle im "journalist". "Wir müssen eben nicht jeden Mist abbilden, nur weil er aus dem Mund eines Bundestagsabgeordneten oder eines Parteivorsitzenden kommt." Das gelte etwa für "durchsichtige Kampagnen mithilfe dümmlicher Provokationen". "Was Frau von Storch täglich twittert, kann man getrost ignorieren. Wenn es aber um den Schulterschluss von AfD-Kadern mit rechtsextremistischen Vereinigungen geht, gehört es zur journalistischen Pflicht, darüber aufzuklären."
Der "Monitor"-Chef befüchtet jedoch, dass die AfD die Art und Weise verändert hat, wie Journalisten in Deutschland berichten. "Dabei geht es einerseits um ein merkwürdiges Verständnis von Pluralismus, wonach offenbar auch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit plötzlich zum allgemeinen akzeptierten Meinungskanon zu gehören scheinen. Nach der Devise: Eine Partei, die in den Bundestag gewählt wurde, darf sich alles erlauben", so Restle. "Andererseits scheinen sich einige Kollegen auch regelrecht darin zu gefallen, die Tabubruch-Strategie der AfD journalistisch zu verlängern. Und das gar nicht unbedingt, weil sie die AfD toll finden, sondern um sich als Enfants terribles der Medienlandschaft neue Alleinstellungsmerkmale zu sichern. Ich finde das ziemlich widerwärtig."
Pseudolinksradikaler "Antideutscher" Maul lobt AfD Rechtspopulisten
Kürzlich tat sich Thomas Maul, seines Zeichens Autor des absurderweise gelegentlich noch als „Korrektiv“ des linken Diskurses geltenden Zeitschrift „Bahamas“, als Faschistenversteher hervor. Diesmal äusserte er sich lobend zur AfD, die er am 9. Mai 2018 nach einer Rede des Fraktionsvorsitzenden Gauland anlässlich des 70-jährigen Bestehens des israelischen Staates, als „objektiv [...] einzige Stimme der Restvernunft im Bundestag“ bezeichnete.
Im Dezember 2017 hatte sich Bahamas-Männerbund-Chef Justus Wertmüller zu einer Rede auf einer Kundgebung gegen Islamismus am Berliner Breitscheidplatz hingerissen, an der auch die AfD und Mitglieder der Identitären Bewegung (IB) teilnahmen. Damit ist der praktische wie theoretische Schulterschluss von Teilen der „Antideutschen“ zur protofaschistischen und nationalkonservativen Rechten vollzogen. Dieser Artikel wird nicht wiederholen, was an anderer Stelle bereits dutzende Male bezüglich des antimuslimischen Rassismus, des Antifeminismus, des Pro-Militarismus, zu Kriegstreiberei (Bellizismus), Pro-Imperialismus und eurozentristischen Neo-Kolonialismus, frühen Positivbezügen auf die Neue Rechte, sowie der Klassenfeindlichkeit dieser rechten Ex-Linken, dokumentiert wurde.
Hier soll das Problem im Fokus stehen, dass es trotz dieser vollkommen klaren Hinwendung zur Programmatik der Neuen Rechten, zu keinerlei kritischen Auseinandersetzung im sogenannten „antideutschen“ Milieu über die offensichtliche Anschlussfähigkeit weiter Teile ihres Diskurses nach rechts kommt. Im Zuge der Äusserungen von Maul wird verstärkt irgendwie versucht, eine Unterscheidung von „linksantideutsch“ und „rechtsantideutsch“ herzustellen. Was das letztlich inhaltlich bedeuten soll, bleibt schwammig. Verdeckt wird durch diese Scheindistanzierung nämlich, dass die entsprechenden Autoren der Bahamas bis heute von sich selbst als „emanzipatorisch“, „antifaschistisch“ und „linksantideutsch“ etikettierenden Gruppen, Studierendenvertretungen und Salon-Linken als Referenten eingeladen werden.
aus dem Untergrundblättle, Link im Anhang
Oskar Lafontaine beklagt Fake News in der rechtspopulistischen "Welt"
Fake-News in der „Welt“
Unter der Überschrift „Maas, der ‚Nato-Strichjunge‘ – die Entgleisungen der Linkspartei“ schreibt Martin Niewendick in der „Welt“ über die „anti-westliche Polemik“ der Linken, ihre „Anbiederung an Russland,“ ihre „irrlichternde“ Außenpolitik und über „Einlassungen, mit denen man sich von jeder realpolitischen Regierungsfähigkeit verabschieden kann“.
Als "Beweis" führt er auch meinen letzten Facebook-Eintrag an, schreibt Lafontaine: „Im Juli 2018 meldete sich Oskar Lafontaine zu Wort und kommentierte das Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Wladimir Putin in Helsinki. Dabei griff er tief in die Mottenkiste antiimperialistischer Rhetorik: Die ‚gleichgeschaltete Resonanz‘ in der westlichen Wertegemeinschaft auf dieses Treffen zeige, welchen Einfluss die ‚US-Kriegspartei‘ mittlerweile habe ‚und wie sehr sich ihre Lügenpropaganda in vielen Ländern durchsetzt‘. Dann empfahl er ein YouTube-Video des vom russischen Staat gelenkten Propagandakanals RT Deutsch, da dieses ‚Tag für Tag die Weltmeinung vergiftenden Propagandalügen des US-Imperialismus entlarvt‘...“
So führt man die eigenen Leser in die Irre. Warum verschweigt Niewendick, dass der „Griff in die Mottenkiste antiimperialistischer Rhetorik“ keine Schöpfung von RT Deutsch oder der russischen Propaganda ist, sondern dass es sich um ein Interview des ehemaligen Oberst der United States Army und des früheren Stabschefs des US-Außenministers Colin Powel, Lawrence Wilkerson, handelt, der ein intimer Kenner des US-Militärs und US-amerikanischer Außenpolitik ist? Und obwohl er kein Mitglied der Linken ist und wir ihm nicht die Feder geführt haben, bestätigt er vollumfänglich unsere Kritik an der US-Kriegspolitik.
Wäre das trotz der „Springer“-Satzung („Wir zeigen unsere Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika“) kein Anlass für die „Welt“, ihre unkritische Haltung zur US-Kriegspolitik zu korrigieren, im Interesse der Friedenssicherung in Europa aber auch aus Solidarität mit den vielen US-Bürgern, die diese Politik ablehnen?
#usa #krieg #frieden #peace #fakenews #kriegspropaganda #fucktheusimperialism#dielinke #oskar #lafontaine #oskarlafontaine
Rechtslastigkeit: Verfassungsschutz-Präsident Maaßen soll AfD Rassisten beraten haben, wie sie Staats-Beobachtung verhindern
In Berlin wächst der Druck auf den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Er soll zu Vorwürfen über seinen Umgang mit der AfD Stellung nehmen.
Grund ist ein Buch der früheren AfD-Politikerin Franziska Schreiber, die sächsische Landesvorsitzende der Jugendorganisation Junge Alternative war, später in den Bundesvorstand aufrückte, im Streit mit dem rechten Flügel aber 2017 aus der Partei austrat.
In ihrem Buch „Inside AfD“, das am Wochenende erscheint, schreibt die 27-Jährige, die damalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry habe im Dezember 2015 den Rücktritt des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke gefordert und dessen Parteiausschlussverfahren vorbereitet. „Sie tat dies auf dringenden Rat des Mannes, der den Auftrag hat, das Land gegen Verfassungsfeinde zu schützen.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, suchte den Kontakt zu Frauke Petry.“ Petry habe ihr persönlich berichtet, dass Maaßen ihr gesagt habe, was die AfD jetzt tun müsste, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen, „die er selbst nicht wünsche“.
Warum sollte die AfD salonfähig gemacht werden . Damit das Alleinstellungsmerkmal der Linkspartei als etablierte Extreme gebrochen wird?
Was bezweckt der CDU Staat damit? Geht es um einen von oben mit inszenierten rechtsruck der AfD, nachdem CDU nahe Leitmedien die AfD Rechtspopulisten salonfähig gemacht hatten?
Schreiber behauptet, Petry habe stets sehr wohlwollend über Maaßen gesprochen. „Die beiden schienen so etwas wie Sympathie füreinander entwickelt zu haben.“ Petry und Maaßen bestreiten die Darstellung. Maaßen bestreitet indes nicht, dass es Gespräche gab.
Burkhard Lischka nennt Vorgang „ungeheuerlich“
Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der FR: „Wir erwarten, dass sich Herr Maaßen unverzüglich erklärt. Und ich gehe davon aus, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) damit beschäftigen wird.“ Er fügte hinzu: „Dass ein Verfassungsschutzpräsident Tipps gibt, wie man eine Beobachtung umgehen kann, wäre ein gravierender Vorgang. Das wäre ungeheuerlich.“
Der linke Abgeordnete André Hahn, wie Lischka Mitglied des PKGr, sagte, es sei nicht verwerflich, dass Maaßen mit Parteivertretern spreche. Er habe dies auch schon mit Linken getan. „Aber Politikberatung und Ratschläge zu parteiinternen Vorgängen gehören mit Sicherheit nicht zu den Aufgaben eines Verfassungsschutzpräsidenten. Ich werde das auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen lassen.“
Maaßen „hätte ja sagen können, dass solche Gespräche nicht stattgefunden haben“, fuhr Hahn fort. „Aber genau das hat er nicht getan.“ Dies spreche dafür, dass es die Gespräche gegeben habe. Das wiederum wäre auch deshalb „einigermaßen merkwürdig“, weil der Verfassungsschutz „bei der AfD ein breites Betätigungsfeld hätte“. Der stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sagte der „Rheinischen Post“, nur durch eine schnelle Aufklärung sei ein „massiver Ansehensverlust“ des Verfassungsschutzes abzuwenden.
Horst Seehofer attestiert Maaßen als rechtspopulistischer CSU Bundesinnenminister hingegen eine „vorzügliche Arbeit“
In Berliner Parlamentskreisen wird Schreibers Darstellung für plausibel gehalten.
Maaßen gehört zu den Kritikern der anfangs liberalen Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel, die besonders von der AfD kritisiert wurde.
Das hat er unter anderen mit dem Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, gemein. Zwischen den Sicherheitsbehörden und Merkel herrscht Entfremdung. Überdies lehnt Maaßen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ab.
Damit wird ein Rechtsruck der AfD angestrebt, der langfristig den Weg für CDU-AfD Koalitionen ebnenn soll.
Das unterscheidet ihn von den Präsidenten einiger Landesämter. 2017 und 2018 sollen verschiedene Landesämter den Präsidenten des Bundesamtes aufgefordert haben, eine Materialsammlung über die AfD anzulegen. In Geheimdienstkreisen der Länder war einem Medien-Bericht zufolge von „mehreren Jahren Diskursverweigerung“ und einer „Vernachlässigung der Vorfeldarbeit“ die Rede. Auch nach FR-Informationen sahen einige Länder „Nachholbedarf“.
Die Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Eleonore Petermann, hatte am Montag zu den Vorwürfen gegen Maaßen erklärt: „Dazu kann ich nichts sagen.“
Seite 523 von 1330