SPD-Basis entscheidet zwischen Akzeptanz der Groko-Mogelpackung und Merkels Kanzlersturz
Die 460 000 SPD- Mitglieder entscheiden in einer Mitgliederbefragung darüber, ob der Groko-Koalitionsvertrag als Mogelpackung inklusive dem Zuschnitt der Ministerien ohne den Parteivorsitzenden Schulz wie auisgehandelt zustande kommt oder ob die Regierung Merkel nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen endgültig gescheitert ist und die Kanzlerin aufgeben muß? Neuwahlen wären wohl die Folge.
Der Koalitionsvertrag der Groko-Parteien packt die wichtigen Probleme wie die Eigentumsfrage, die Frage der Vergesellschaftung und die Frage des Mega-Reichtums in immer weniger Händen nicht an. Nicht einmal wird ein höherer Spitzensteuersatz für Superreiche, eine Vermögenssteuer und somit keine Umverteilung zugunsten der Normalbürger angepackt.
Trotz eines großen Haushaltsvolumens werden wie in der Pflege oder bei der sachgrundlosen Befristung von Jobs oder bei der Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit-Arbeit nur Stückwerk und Flickschusterei angeboten. Die Rückkehr in Vollzeit-Arbeit soll erst bei Betrieben von mehr als 45 Mitarbeitern gelten, die Millionen Beschäftigte somit ausschliesst. Eine angedachte Mietpreisbremsen-Reform kommt auch nicht zustande. 8000 neue Pflegekräfte sind angesichts eines Bedarfs von weit über 50 000 fehlenden Kräften eine Lachnummer. Eine Bürgerversicherung kommt nicht zustande, Es bleibt bei der Zweiklassen-Medizin.
Die Mainstream-Medien versuchen diese Existenzkrise der Kanzlerin Merkel durch eine Diskussion über den Parteivorsitzenden Schulz zu überlagern, weil Schulz anfangs den Verzicht auf einen Ministerposten unter Merkel verkündet hatte, den er jetzt doch anstreben wollte.
Erst der massive Aufschrei in den Medien führte zum Verzicht von Schulz auf einen Ministerposten, der auch seinen Parteivorsitz an Nahles abgeben muß.
Dieser Zusammenbruch der Schulz-SPD intensiviert die Diskussion um eine neue linke Sammlungsbewegung, die das Vakuum im linken Spektrum schiessen und eine Abwanderung frustrierter Linker in Richtung AfD- Rechtspopulismus verhindern soll. Jetzt besteht die Möglichkeit eine starke linke Bewegung zu gründen, die auf Facebook beispielsweise mit der Seite " Wir gründen die Neue Linke als Sammlungsbeweguing" mit bereits fast 700 Interessenten angestrebt und auch schon etabliert wird. Ende Februar ist ein Treffen linker Kräfte in Berlin geplant.
Aber im Kern sollten die Medien die gescheiterten Versuche der Kanzlerin Merkel in den Vordergrund stellen, die seit Monaten keine Regierung bilden kann. Die SPD Basis könnte Merkel jetzt endgültig stürzen.
Wenn die SPD Basis trotzdem für den Koalitionsvertrag stimmt, wird die SPD schnell abstürzen und sich in Richtung 10 % Wählerstimmen bewegen. Deshalb wäre ein Scheitern eigentlich im Interesse der SPD-Basis.
Aber auch wenn das Votum die Groko- Regierung ablehnt, wird diese SPD uner Nahles die Kraft zur Erneuerung wohl nicht aufbringen . Allerdings wäre die Kanzlerschaft von Merkel damit woh Geschichte und das ist auch gut so.
Sahra Wagenknecht präzisiert linkes Sammlungsbewegungs-Vorhaben als gemeinsame bündnisarbeitende Wahllisten-Plattform
Nach dem Zustandekommen der Groko in Berlin präzisiert die linke Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ihre Forderung nach einer neuen linken Sammlungsbewegung.
In einer mir vorliegenden Nachricht an linke Blogger und an Interessierte präzisiert sie dieses Vorhaben.
Die Politikerin der Linken erinnert an das Bündnis 90/ Die Grünen, dass auch als ad hoc Bündnis zustande gekommen und von der Basis getragen worden war. Weil sie so viele Mails erreichen, möchte sie nochmals klarstellen, dass es um eine Sammlungsbewegung und um keine Spaltung der Linken gehe.
Das Bündnis 90 war ein Zusammenschluss von basisdemokratisch orientierten Bürgerbewegungen und Oppositionsgruppen in der ehemaligen DDR, welches während der Zeit der sogenannten Wende im Februar 1990 entstand und im September 1991 in eine politische Partei umgewandelt wurde.
Niemand müsse seine Parteimitgliedschaft als Mitglied dieses Bündnisses aufgeben. Doppelmitgliedschaften sind ausdrücklich erwünscht.
Ursprünglich hat unser Gründungsseiten-Admin und Journalist Ralph Niemeyer das Beispiel der Bewegung "Bündnis 90" ins Spiel gebracht und der linken Sahra Wagenknecht diese Anregung vorgeschlagen.
Ich habe es vorgeschlagen um das Vorhaben zu präzisieren und um Ressentiments abzubauen und die Idee des Bündnis 90 ähnlichen Konstruktes zu verwenden damit niemand ihre/seine Partei verlassen muß.Dies vor Allem auch vor dem Hintergrund, daß die Nervosität bei den Linken Parteivorsitzenden abgebaut werden kann und man wieder zu einer Linie findet. Zugleich soll es SPD Mitgliedern leicht möglich gemacht werden Teil der Bewegung zu werden und nicht zu Kreuze kriechen zu müssen. Augenhöhe ist der Anspruch andernfalls das Bündnis nicht erfolgreich sein kann.
So sind im Adminteam der Gründungsseite der Sammlungsbewegung mit mittlerweile 600 Interessenten neben Jürgen Meyer als der Gründer der Seite auch etliche Linksparteimitglieder, ein SPD Mitglied, unabhängige Linke, ein Vertreter marxisischer Gruppen, ein Vertreter der Friedensbewgung, Journalisten, Arbeitsrechtler und Verfechter der Basisdemokratie im Team. Auf der Seite sind die Namen der Moderatoren auch transparent einsehbar.
Sahra Wagenknecht will das auch noch einmal in einem bevorstehenden ZEIT- Interview deutlich machen. Insbesondere jetzt nach dem Zustandekommen der Groko und dem bevorstehenden Absterben der SPD beharrt sie auf das Zustandekommen dieser neuen Linksbewegung, da sonst ein Vakuum im linken Spektrum entstehen würde, dass als Protestpotenzial nach rechts kanalisiert werden könnte und den eingeleiteten Rechtsruck der Republik noch weiter forcieren könnte.
10 % Linkspartei und bald 10 % SPD-Anteil werden einen Politikwechsel im Lande dauerhaft verunmöglichen.
Zudem erscheine vielen Mitgliedern der Linkspartei dieses Bündnis sehr diffus. Das kann ja auch garnicht anders sein, weil es bisher weder einen Gründungskonvent oder ein Statut und natürlich auch noch kein Programm gibt.
Auch Oskar Lafontaine hatte zuletzt bewußt offen gelassen, ob daraus eine linke Volkspartei entstehen wird.
Deshalb ist es für Wagenknecht auch wichtig, dass sich viele weitere Linke und auch Prominente an dieser Bewegung beteiligen. Dazu ist es notwendig die unten verlinkte Facebook-Gründungsseite zu liken und sie zu abonnieren.
Umso mehr Interessnten es gibt, umso schneller kann der Aufbau der Bewegung in konkrete Bahnen gelenkt werden und auch Akzeptanz dafür bei der Linkspartei-Führung entstehen.
Werde Mitglied der Neuen linken- Sammlungsbewegung!
Nachtrag:
Auch in einem ZEIT-Interview macht Sahra Wagenknecht deutlich, warum sie die Idee der linken Sammlungsbewegung weiter anstrebt:
Auszug:
ZEIT: Was kann eine Sammlungsbewegung, das Rot-Rot-Grün nicht könnte?
Wagenknecht: Rot-Rot-Grün ist auf absehbare Zeit tot. Die Grünen haben sich entschieden, eine bürgerliche Partei zu werden, die ihren Platz eher an der Seite der Union sieht. Auch für die SPD ist die Überwindung von Niedriglöhnen, Altersarmut oder Leiharbeit kein Thema mehr. Dass Frau Nahles in dem dürftigen Sondierungsergebnis 80 Prozent des SPD-Wahlprogramms verwirklicht sah, sagt viel darüber aus, wo die SPD heute steht. Mit diesem Kurs hat sie seit 1998 zehn Millionen Wähler verloren. Die Linke hat heute zwei Millionen Wähler mehr als die damalige PDS. Wo sind die übrigen acht Millionen geblieben? Viele wählen gar nicht mehr, manche aus Wut AfD. Aber man kann davon ausgehen, dass sie sich nach wie vor eine sozialere Politik wünschen, einen Staat, der sie vor dem entfesselten Konzernkapitalismus und globaler Dumpingkonkurrenz schützt. Es muss für sie wieder ein Angebot von links geben.
ZEIT: Wie gehen Sie vor? Wagenknecht: Ich will eine Diskussion anstoßen. Das scheint gelungen. Ich bekomme viele positive Reaktionen von früheren SPD-Wählern, SPD-Mitgliedern, Gewerkschaftern. Ich würde mir allerdings wünschen, dass es auch ein paar bekannte Gesichter gäbe, die bisher nicht bei der Linken sind, die eine Sammlung linker Kräfte nicht nur im persönlichen Gespräch, sondern auch öffentlich unterstützen. http://www.zeit.de/2018/07/sahra-wagenknecht-linkspartei-grosse-koalition-chance
Kipping spaltet die Linkspartei weiter
Zum Abschied in ein – politisch betrachtet – übles Wochenende. Geben wir Ihnen die Links zu den beiden Interviews zur Kenntnis. Katja Kipping und Bernd Riexinger setzen ihre öffentliche Diffamierungskampagne gegen Sahra Wagenknecht fort. Heute sind gleich zwei Interviews erschienen, in denen sie sich an ihr abarbeiten. Kipping im Tagesspiegel und Riexinger in der Taz
Es ist ja schon ein in der Parteienlandschaft nicht ganz übliches Phänomen, dass zwei Parteivorsitzende konzertiert öffentlich gegen die Fraktionsvorsitzende der gleichen Partei zu Felde ziehen. Offensichtlich haben beide kein Interesse mehr an einem besonders guten Abschneiden der Linkspartei bei der nächsten Bundestagswahl oder bei den dazwischenliegenden Landtagswahlen.
Prüfen Sie selbst bei der Lektüre der beiden Interviews, ob unserer Einschätzung trügt. Man kann auch etwas über die Personen lernen, die hier eine Partei repräsentieren. Insbesondere das Interview das Bernd Riexinger ist von so abgrundtiefem Niveau, dass es eigentlich schon deshalb Verbreitung verdient. ( NDS, 2.02.18 )
Fortsetzing folgt
Digitalisierung: Bald unter 30 Mio. reguläre Jobs im Lande
der Gesellschaft geht die vollwertig bezahlte Arbeit aus.
Momentan gibt es noch ca. 33 Mio. reguläre und voll versicherungspflichtige Vollzeitjobs im Lande.
Die Organisation "Bitcoin" geht aber davon aus, dass in den nächsten 5 Jahren 10 % dieser Vollzeitjobs durch Digitalisierung und Roboterisierung wegfallen werden.
Somit gibt es dann unter 30 Mio. reguläre Vollzeitjobs.
Stalingrad - Danke Rote Armee der Sowjetunion
Erneut jährt sich der 75. Jahrestag der Schlacht von Stalingrad, die als Wendepunkt der Geschichte des 2. Weltkrieges und des Hitlerfaschismus gilt.
Diese Schlacht gilt neben der Panzerschlacht von Kursk als größte Schlacht der Menschheitsgeschichte am Kursker Bogen als der entscheidende Wendepunkt im letzten Weltkrieg.
Von 1943 an marschierte die Rote Armee unter großen Verlusten unaufhaltsam in Richtung Berlin vor, wo Stalin die Vernichtung des Faschismus und von Adolf Hitler anstrebte.
Erst dieser beginnende Siegeszug der Roten Armee bewog dann endlich die Westmächte kurz vor Ende des Krieges endlich eine zweite direkte Front gegn Hitlerdeutschland in der Normandie zu eröffnen, die aber erst Mitte 1944 realisiert wurde.
Hintergrund des Agierens der Westmächte, die lange Zeit die direkte Konfrontation mit Hitlerdeutschland scheute, war die Befürchtung das Joseph Stalin ganz Europa bis zum Atlantik allein befreien und so Europa ganz alleine unter seine Kontrolle bringen könnte. Man wollte schlicht auch noch was vom Europa-Kuchen abbekommen.
Als Erbe des wetlischen Kapitalismus - auch des Britischen Empire ab 1945 - wollten die USA so auch die Bühne als neue Weltmacht betreten.
Die Sowjetunion hatte mit 27 Millionen Opfer im Kampf gegen den Faschismus auch den Hauptanteil an der Niederlage der Nazis und hat den größten Blutzoll im Kampf gegen den deutschen Größenwahn erwahnt.
Jetzt hat eine Delegation der Linkspartei die Stadt Stalingrad, die heute Wolgograd heisst, zu Ehren dieses Sieges der Sowjetunion besucht.
,Die Haltung der Bundesregierung, die das Datum so gut es geht ignoriert, ist beschämend, deshalb wollen wir unter anderem ein Zeichen für das Gedenken an die Opfer dieses verbrecherischen Krieges setzen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, während einer Delegationsreise der Fraktion DIE LINKE nach Wolgograd, anlässlich der Feierlichkeiten zum Gedenken an den 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee über die Wehrmacht in der Schlacht um Stalingrad am 2. Februar.
Die Außenpolitikerin weiter:
„Der rassenideologische Angriffs- und Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands gegen die Bevölkerung der Sowjetunion mit mehr als 26 Millionen Toten ist eines der großen Menschheitsverbrechen. Symbolisch steht dafür die Schlacht um Stalingrad. Völlig inakzeptabel ist es, dass die geschäftsführende Bundesregierung auf Anfrage unserer Fraktion den verbrecherischen Charakter dieses Krieges leugnet und lediglich von ,militärischen Handlungen' spricht, deren Einordnung ,nur einzelfallbezogen als verbrecherisch vorzunehmen' sei. Umso mehr sieht sich DIE LINKE in der Verantwortung, dieser Geschichtsklitterung entgegenzutreten, und den Opfern und Überlebenden in Wolgograd ihre Ehre zu erweisen und für gute, nachbarschaftliche deutsch-russische Beziehungen einzutreten."
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