Trump erklärt dem €uro den Krieg- USA werde ausgebeutet
US Präsident Donald Trump wettert gegen den angeblich viel zu starken €uro, der der EU einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den USA verschaffe und künstlich erzeugt werde.
Nach Mexiko und China attackiert die US-Regierung zunehmend Deutschland: Der schwache Euro sei Ausbeutung. Harsch kritisiert Donald Trump auch die US Pharmaindustrie nach der Fusion von Monsantos mit Bayer.
Tatsächlich exportiert die EU fast doppelt so viele Waren udn Dienstleistungen in die USA als die USA in die EU.
Das liegt aber in erster Linie nicht an dem starken €uro sondern an der mangelden Konkurrenzfähigkeit der US Produkrte auf dem Weltmarkt.
Lange Zeit habne auch US Ökonomen die baldige Parität zwischen €uro und Dollar prognostiziert. Angeblich sollte sie zuletzt Ende letzten Jahres erreicht werden.
Obwohl der €uro tatsächlich bis auf ca 1,03 €uro fiel, kam es in letzter Zeit wieder zu einem Anstieg des €uro gegenüber dem Dollar auf ca 1,08 €uro.
Aber dieser Kurs ist dem US Präsidenten offensichtlich immer noch zu niedrig.
Nur wenn der €uro wieder auf 1,30 €uro oder gar 1,60 €uro steigt, ändert dass nichts am dem Abgehängtsein der US-Industrie in vielen Branchen.
Obwohl der Dollar Weltleitwährung ist ind die Fed geld aus dem Nichts drucken kann, gelang es ihr auch mit einer beinahe Nullzinspolitik nicht, siche einen Vorteil gegenüber dem Euro zu verschaffen, weil auch die EZB mit der Politik der Nullzinspolitik geantwortet hatte - zudem werden die Aktienmärkte und Anleihemärkte mit Milliarden €uro geflutet.
Deutschland profitiere von einer "extrem unterbewerteten 'impliziten Deutschen Mark'", sagte der Chef des Nationalen Handelsrats, Peter Navarro, der britischen "Financial Times".
Bundeskanzlerin Angela Merkel wies die Anschuldigungen zurück. Deutschland achte seit Langem die Unabhängigkeit der EZB und könne daher den Eurokurs nicht beeinflussen, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit dem schwedischen Premierminister Stefan Lofven. Überdies trete Deutschland für fairen Wettbewerb und Handel ein.
Navarro bezeichnete den deutschen Handelsüberschuss auch als einen Hinderungsgrund für ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Deutschlands "strukturelles Ungleichgewicht" im Handel mit dem Rest der EU und den USA zeige, dass die Europäische Union nicht als einheitlicher Partner angesehen werden könne.
Das könnte ein neuer Schritt zu Währungskriegen unter Trump sein, schreibt die russische Zeitung „RBC daily“ am Mittwoch.
Trump sagte jüngst in einem Interview für das „Wall Street Journal“, dass die USA nicht konkurrenzfähig sein könnten, weil der Dollar zu stark sei und dies die US-Wirtschaft töte. Die verbalen Interventionen von Trump im Januar seien der Hauptfaktor für die Abschwächung des Dollars gewesen, berichtet HSBC.
Navarros Verkündigungen stimmen mit der Meinung Trumps überein, der wenige Tage vor dem Amtsantritt in einem Interview im „Wall Street Journal” die EU als „Instrument Deutschlands“ bezeichnet hatte. Damals ließ Trump auch den Zerfall der EU zu, wenn ihre Mitgliedsstaaten nacheinander austreten.
Trumps Äußerungen würden Kanzlerin Angela Merkel in Schwierigkeiten bringen, so Bloomberg. In diesem Jahr hat Deutschland G20-Vorsitz und setzt auf die Politik des freien und gegenseitig vorteilhaften Handels.
Doch die Globalisierung steckt in einer tiefen Krise und Protektionismus, Schutzzölle erheben sowie Marktabschottung scheint der neue Kurs der US Administration zu sein.
Deutsche Politiker schützen den Plussaldo Deutschlands, der im vergangenen Jahr 8,7 Prozent des BIP ausmachte, was Kritikern zufolge die Wiederherstellung der Eurozone bremst. Deutschland dürfe der Plussaldo nicht vorgeworfen werden, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Rande des Forums in Davos.
Doch Donald Trump macht große Denkfehler. Das Handelsbilanzdefizit der USA resultiert aus der mangelnden Konkurrenzfähigkeit der US Wirtschaft. Das liegt vor allem an der marioden Industrie - nicht nur in der Automobilwirtschaft. Daran ändert auch die starke Position einiger Softwarefirmen und Dienstlesister unterm Strich nichts.
Deshalb exportiert die EU doppelt so viele Waren in die USA als die USA nach Europa.
Die unterschiedliche entwicklung der Volkswirtschaften ist ein Ergebnis der unterschiedlichen Kapitalakkumulation, die die Global Player immer größer und viele Mittelstandsbetriebe abhängt.
Und wenn dann noch die wenigen Megafusionen mit US Beteiligung wie vom Saatguthersteller Monsantos unter deutscher Hegemonie von Bayer stattfinden, ist das ein schwerer Schlag für die US Wirtschaft - obwohl die Weltkonzerrne zum Teil die gleichen Groß-Investoren als Eigentümer haben.
Auch deshalb irrt Trump, denn auch die Global Player sind längst internationale verzahnt udn Oligarchenaus den USA udn aus der EU sitzen hier im gleichen Boot.
Protektionismus und Abschottung der Märkte oder gar Schutzzölle können keine Lösung sein, weil die EU genauso wie China u.a. auch für US Importe entsprechend antworten werden. So verliert er mehr Jobs in den USA und er schafft keine neuen Jobs - jedenfalls nicht millionennfasch wie er es angekündigt hat.
Ein höherer Eurokurs ändert nur marginal und im Kern nichts an dieser Ungleichentwicklung, die der Kapitalismus regional wie global immer wieder schafft.
Rechtspopulisten haben ihm da eine Wirtschatstheorie eingeredet, die nicht mehr in die Zeit der internationalisierten Globalwirtschaft passt, die nur durch Sozialismus udn Gerechtigkeit sowie eine faire Weltwirtschaftsordnung nachhaltig überwunden werden kann.
Kiew greift den Donbass absichtlich an - will Poroschenko testen, ob Trump sich gegen Rußland stellt. Oder hat sie Trump gar inszeniert?
Jüngst trafen sich davor der Nazi-Versteher Poroschenko und die Ukraine-Nazi-Versteherin Angela Merkel
Der Vize-Verteidigungsminister der Ukraine, Igor Pawlowski, hat laut Medienberichten faktisch zugegeben, dass die Streitkräfte des Landes im Donbass Angriffshandlungen unternehmen.
„Unsere Männer sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach Möglichkeit Meter für Meter, Schritt für Schritt heldenhaft vorangekommen“, erklärte Pawlowski vor Journalisten, als er die aktuelle Lage in Awdejewka kommentierte. Dabei ging er auch nicht näher auf den Abzug schwerer Militärtechnik von der Frontlinie im Donbass ein, wie dies eigentlich in den Abkommen von Minsk gefordert wird.
Laut Meldungen sind die Einwohner von Donezk und des benachbarten Makejewka vermutlich durch ukrainischen Beschuss von der Wasserversorgung abgeschnitten worden.
Donbass: Horror-Anschlag ukrainischer Agenten vereitelt
Am Abend des 31. Januar hatte das Oberhaupt der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, mitgeteilt, dass an 50 Kilometern der Berührungslinie im Donbass Gefechte zwischen den Volksmilizen und den ukrainischen Streitkräften im Gang seien. Die in Richtung Donezk und Makejewka angreifende ukrainische Seite habe hohe Verluste verbuchen müssen, hieß es.
Am Morgen desselben Tages hieß es im Verteidigungsamt Donezks unter Verweis auf einen Geheimbericht, dass Kiews Streitkräfte allein am 29. und 30. Januar im Donbass mindestens 78 Tote und 76 Verletzte zu beklagen gehabt hätten.
Die seit mehreren Tagen im Raum um Awdejewka anhaltenden Kämpfe sind die erbittertsten seit August 2015, als die ukrainischen Streitkräfte die Stellungen der Volksmilizen und auch die Ortschaften der Republik Donezk massiv beschossen hatten.
Der UN-Sicherheitsrat hat am Dienstagabend bereits dazu aufgerufen, den Waffenstillstand im Osten der Ukraine unverzüglich wiederherzustellen, und den Einsatz der durch das Minsker Abkommen verbotenen Waffen verurteilt.
Wahlbetrug?: Berliner Linken Chef Lederer wird jetzt BER -Aufsichtsratsmitglied - mit 6 stelligem Zusatz-Gehalt?
Rot-Rot - Grün leistet sich nach Holm einen neuen Knaller
Im Wahlkampf zur Berliner Landesregierung hatten sich Linke und Grüne noch dafür eingesetzt, das Kungel-Politiker auf keinen Fall in den Aufsichtsrat des Berliner Flughafenprojekts BER kommen sollen.
Man setzte sich für Fachleute im Bauwesen statt für Politiker ein.
Und auch SPD Bürgermeister Müller (SPD) hatte angekündigt sich und damit die Politik aus dem Aufsichtsrat abzuziehen .
Jetzt passiert bei Bruch von linken Wahlversprechen das genaue Gegenteil.
Der linke Landeschef und Kutursenator Klaus Lederer und der grüne Justizminister Behrendt werden genauso Mitglied des BER Aufsichtsrates genauso wie SPD Bürgermeister Müller.
Nach Recherchen von Wirtschaftsmagazinen beträgt das durchschnittliche Gehalt von Aufsichtsratsmitgliedern 250 000 bis 330 000 €uro. Einfache Aufsichtsratsmitglieder erhalten demnach im Schnitt 115 000 €uro. Dies geht aus einer aktuellen Studie der internationalen Unternehmensberatung Hay Group hervor, in die Daten von 390 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern eingeflossen sind.
Es wäre schön, wenn diese Regelung für die Baustelle BER und deren Betreibergesellschaft nicht gelten würde. Die Summe kommt dann wohl auch zu den Ministergehältern dazu.
Das ist der Basis nicht mehr vermittelbar, zumal die Aufsichtratsmitglieder seit Jahren fürs Nichtstun und für das Versagen horrende Tantiemen erhalten.
Zuvor hatte Müller einen Rückzug erwogen, weil die Koalitionspartner statt Senatoren nur Staatssekretäre entsenden wollten. Der rot-rot-grüne Senat entschied am Dienstag nach wochenlangem Streit aber überraschend, die freien Plätze mit zwei weiteren Senatoren zu besetzen.
Für die anderen zwei Gesellschafter, Brandenburg und den Bund, sitzen Staatssekretäre im Aufsichtsrat. Brandenburg will das auch nach der Berliner Entscheidung nicht ändern. Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) will nicht in das Kontrollgremium. Man sei sich sicher, dass der eigene Weg richtig sei, und habe erst vor Kurzem eine weitere Fachfrau für den Aufsichtsrat gewinnen können, sagte er in Potsdam. Die künftige Vorständin der Landesinvestitionsbank, Kerstin Jöntgen, soll die Flughafengesellschaft mit kontrollieren.
Zudem erhalten die Arbeitnehmer mehr Einfluss, weil ihre Zahl über 2000 gestiegen ist. Sie dürfen deshalb die Hälfte statt einem Drittel der Mitglieder stellen. Die vakanten Posten sollen am Dienstag offiziell besetzt werden.
Aus der Opposition kam Kritik an der rot-rot-grünen Lösung. „Ein enttäuschendes Ergebnis eines Koalitions-Basars ohne Sinn und Verstand“, erklärte CDU-Generalsekretär Stefan Evers. Auch die fachliche Qualifikation der Politiker wird angezweifelt.
20 % Importzölle auf alle Produkte soll auch die Mauer zu Mexiko finanzieren
US Präsident Donald Trump willl eine tausende Kilometer lange Mauer zu Mexiko bauen und sie durch 20 % Importzälle für alle waren aus Mexiko finanzieren.
Laut New York Times werden so jährlich laut Aussage von dem Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, 10 Milliarden Dollar jährlich eingenommen.
So soll die Mauer, die Amerikaner von Amerikanern trennt, schnell finanziert werden. Die Kosten für die Mauer werden auf 10 bis 20 Mrd. Dollar geschätzt.
2015 wurden Waren im Wert von 296 Mrd. Dollar aus Mexiko in die USA eingeführt.
Gleichzeitig droht sein Nazi-Chefideologe und Chefstratege im Weißen Haus Steve Bannon den Mainstreammedien und fordert sie auf das Maul zu halten.
Insbesondere das pauschale und offensichtlich verfassungswidrige Gesetz gegen die Einreise von Muslimen aus 7 Ländern schockiert weite Teile der Öffentlichkeit. Der Breitbart-News Macher Bannon gilt als Strippenzieher des Gesetzes gegen Muslime.
Ein amerikanischer Präsident, der den äußersten rechten Rand in Begeisterung versetzt – noch vor wenigen Jahren hätte dies eine Klarstellung über die Bedeutungslosigkeit dieses lunatic fringe nach sich gezogen. Heute aber holt sich Donald Trump einen Protagonisten dieses Milieus in seinen engsten Beraterstab. Denn Spencer und das NPI zählen zur sogenannten Alt-Right, jener "alternativen Rechten", aus der auch Trumps wichtigster Berater Steve Bannon stammt. Das ist alarmierend.
Für Geoff Eley, Historiker an der Universität Michigan in Ann Arbor, ist das Ausdruck einer tiefen politischen Krise. Als einer der den renommiertesten Experten für Deutsche Geschichte ist Eley mit den Eskalationsmechanismen westlicher Gesellschaften vertraut. Doch statt ins zwanzigste Jahrhundert blickt er nun mit Sorge auf die gegenwärtige Entwicklung.
Bei aller gebotenen Vorsicht vor historischen Vergleichen erkennt Eley in "Ideen und Absichten" der Alt-Right zentrale Merkmale genuin faschistischen Denkens: den ethnisch getragenen Nationalismus, den hinter Islamfeindlichkeit oder Antisemitismus wahlweise versteckten Rassismus, die autoritäre Verachtung der Demokratie, eine Besessenheit von Verfall und Wiedergeburt der Nation und Ultrannationalismus, Imperialismusdenken, Frauenfeindlichkeit, Sozialdarwinismus und die Verherrlichung von staatlicher Gewalt.
Aufgrund ihrer offenen Begeisterung für diese Inhalte findet er die Präsenz der Alt-Right im Umfeld der Trump-Administration "äußerst verstörend". Er fürchtet, Akteure wie Bannon könnten die gegenwärtige Krise der Demokratie noch forcieren und damit die Bedingungen für eine weitere Radikalisierung schaffen.
Alt-Right: Das sind nicht einfach nur losgelöste Nazis - Sie haben ihre Wurzeln im Konservatismus
Für Beobachter außerhalb der USA war die plötzliche Aufmerksamkeit für die Alt-Right im Zuge der US-Wahlen überraschend. Die Strömung findet selbst in jüngeren Untersuchungen zur amerikanischen Rechten kaum Beachtung. Der Begriff soll auf Richard Spencer zurückgehen, seine Verwendung ist daher umstritten. Eigentlich, lautet der Einwand, sei an Alt-Right nichts alternativ, sie berge gewöhnlichen Rassismus bis hin zum offenen Neonazismus. Die Bilder aus dem NPI scheinen das zu bestätigen.
Dennoch ist die Alt-Right nicht einfach eine amerikanische Nazi-Organisation. Es lohnt sich, das Milieu etwas differenzierter zu betrachten. Ihre Geschichte führt tief in die Verästelungen des amerikanischen Konservatismus und seine Variante der digitalen Revolution, also in die Geschichte und Gegenwart zugleich.
Der in Washington lehrende Politologe Michael Werz schrieb einmal, der amerikanische Konservatismus unterscheide sich durch seine "widerstrebende Toleranz" von seinem europäischen Pendant. Anders als in Europa sei es unüblich, anderen Lebensentwürfen feindselig zu begegnen. Dem amerikanischen Konservatismus käme daher in den Augen von Europäern mitunter der Status eines Pseudokonservatismus zu. Andererseits werden andere Lebensentwürfe von Rechten in den USA natürlich auch angefeindet - dabei geht es nicht nur um Homophobie und um Frauenrechte.
Andererseits, lässt sich ergänzen, können auch seine liberalen oder besser gesagt libertären Seiten eine immense Destruktivität befördern. Das hat historische Gründe. Traditionell folgt der US-amerikanische Konservatismus den beiden großen Linien, die schon Alexis de Tocqueville Mitte des 19. Jahrhunderts der Demokratie in Amerika attestierte: Auf der einen Seite steht der Individualismus im Zentrum, was ihn im Vergleich zu seinen europäischen Verwandten ungleich liberaler machte. Die ausgeprägten Spuren der Adelsgesellschaft, die sich im europäischen Konservatismus bis weit ins 20. Jahrhundert finden, fehlen in der amerikanischen Variante. Auf der anderen Seite barg er stets die "Tyrannei der Mehrheit" und damit den Rechtspopulismus. Dieser ist heute in der Lage, jene historische Liberalität vollständig auszuhebeln.
Fast 50 % der Billiglöhner bekommen keinen Mindestlohn
Knapp die Hälfte der Billiglohnarbeiter bekommen trotz gesetzlicher Regelung keinen Mindestlohn.
Das ergibt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung.
Inzwischen ist der Mindestlohn auf 8,84 €uro erhöht worden. Damit dürften noch mehr Billiglöhner unter die gesetzliche Mindestlohngrenze fallen.
Jeder fünfte Minijobber hat sogar weniger als 5,50 Euro Stundenlohn erhalten.
Damit habe der Mindestlohn die Situation der Minijobber nur sehr partiell verbessert, geben die Autoren Toralf Pusch und Hartmut Seifert zu bedenken. So hätten vor der Einführung der Untergrenze im Jahr 2014 etwa 60 Prozent der prekär Beschäftigten weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdient. Ein halbes Jahr nach dem Inkrafttreten des Mindestlohns habe dies noch immer 44 Prozent von ihnen betroffen. Der überwiegende Teil sei auf maximal 7,50 Euro gekommen.
Das aktuelle Ergebnis signalisiere erneut, »dass es nicht ausreicht, Mindestlöhne per Gesetz vorzuschreiben«, so die Autoren. Notwendig seien flächendeckende Kontrollen. Das Problem der Einkommensarmut lösten diese aber nicht alleine. Sie betonen: »Mit aktuell 8,84 Euro liegt der Mindestlohn noch immer deutlich unter der Niedriglohnschwelle von etwa 9,50 Euro.« Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, sprach am Montag von Betrug, der endlich geahndet werden müsse. Am häufigsten treffe es Frauen, so Ernst. »Unerträglich ist, dass dieses Ausbeutermodell noch vom Staat subventioniert wird durch aufstockende Sozialleistungen.«
Geringfügig Beschäftigte, für die 2015 niedrigere Branchenmindestlöhne galten, wie etwa Zeitungszusteller oder Friseure, seien so weit wie möglich herausgefiltert worden, gaben die Forscher an. Auch Praktikanten oder Langzeiterwerbslose, für die der Mindestlohn nicht gilt, habe man nicht mitgezählt. Erfasst worden seien Beschäftigte, für die der Minijob kein Neben-, sondern Haupterwerb ist, heißt es. Laut Bundesagentur für Arbeit sind dies knapp fünf Millionen der 7,4 Millionen Minijobber.
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