Trump tritt an - Sieg des Sumpfes der Wallstreet und der Nazis?
Der Faschismus von Benito Miussolini in Italien wurde mal als Korporation zwischen starkem Staat und den Wirtschaftseliten des Landes definiert. Ein starker Staat garantiert die Macht der Großkapitalisten.
Insofern sind die USA jetzt endgültig ein faschistischer Staat.
Nie war die Macht der Milliardäre größer als unter Trump. Nie haben sie direkter regiert. Mit dem Exxon Chef Tillerson wird ein Chef eines Ölgiganten Außenminister der USA.
Der Militärisch-Industrielle-Komplex hat nie unverhohlener regiert als unter Trump.
Goldman Sachs Banker der Wallstreet sitzen jetzt auch in der ersten Reihe der Regierung.
Gleichzeitig wird ein Nazi Ideologe wie Steve Bannon Chefberater von Trump im Weißen Haus.
Trump war angetreten, um den Sumpf in Washington trockenzulegen . Deshalb lohnt sich ein Blick auf sein Kabinett.
Als Finanzminister wird Steve Mnuchin antreten. Er verkörpert schlicht die Bankenmacht dfer Wallstreet
Steven Terner „Steve“ Mnuchin (* 21. Dezember 1962 in New York) ist ein US-amerikanischer Investor. Der Millionär war 17 Jahre bei der Investmentbank Goldman Sachs, leitete anschließend einen Hedgefonds und betätigte sich als Hollywoodproduzent und politischer Fundraiser. In der Regierung Trump ist Mnuchin designierter Finanzminister der Vereinigten Staaten. Er wäre der dritte amerikanische Finanzminister seit Mitte der 1990er Jahre, der bei der Investmentbank gearbeitet hat (Bill Clinton hatte Robert Rubin auf den Posten berufen, George W. Bush Henry Paulson).[1]
Auch George Ross ist ein Geschäftsm,ann der Immobilienwirtschaft . Er kooperierte mit Trum seit Jahrzehmten im Deal mit Immobilien.
So könnte der Milliardär und Spekulant Wilbur Ross Handelsminister werden. Jonathan Gray, der Leiter der Immobilienabteilung der mächtigen Investmentfirma Blackstone, war auch als Finanzminister im Gespräch. David McCormick vom Hedgefonds Bridgewater Associates wurde auch als Kandidat genannt. Alles keine Außenseiter, sondern Mitglieder der Finanz- und Machtelite, was letztlich ja auch Trump selbst ist.
Trumps Vize ist ein Kreationist, Schwulengegner und Abtreibungsgegner, sein Umweltminister ist der Überzeugung, dass es keine Klimaerwärmung gibt, was auch Trumps Überzeugung ist, der mögliche Erziehungsminister und Generalstaatsanwalt sind ebenfalls erklärte Gegner der sexuellen Vielfalt und schätzen die "Konversionstherapie" für Schwule. Das ist offenbar auch die Haltung vom stramm rechten Chefstrategen Steve Bannon, der sein Geld an der Wall Street machte.
Trump traf sich mit Gary Cohn, dem Chef von Goldman Sachs.
Offenbar ist Cohn ein Bekannter von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der eine zentrale Figur in Trumps Mannschaft war. Cohn ist nicht nur einer der mächtigsten Banker, sondern eigentlich auch ein Demokrat, der den Wahlkampf von Obama und Clinton mit Spenden unterstützt hat, aber sicherheitshalber auch die Republikaner.
Allerdings gibt es Konkurrenz, aber auch nur zu Vertretern von Goldman Sachs. Der Rechtsradikale Stephen Bannon kommt von Goldman Sachs, Steven Mnuchin, war ebenso bei Goldman Sachs wie Anthony Scaramucci, der im Übergangsteam von Trump war.
Schon bei Barack Obama wurde gemutmaßt, dass sein Kabinett eine Folge des Ratschlags der Wall Street war, nicht von Goldman Sachs, aber möglicherweise der Citigroup (Wikileaks-Enthüllung räumt letzte Zweifel aus). Der kleine Mann zieht womöglich immer den Kürzeren, auch wenn er den Außenseiter wählt.
Aber auch Bellizisten und Kriegstreiber wie Flynn und Mattis, die der Rüstungsindustrie wohl gesonnen sind, werden im Team von Trump berücksichtigt. Flynn ist designierter Nationaler Sicherheitsberater des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump.
Im Mai 2016, gab Flynn Al Jazeera ein Interview und wurde gefragt, ob er Trump in seiner Forderung unterstütze, die Familien von Terrorverdächtigen zu ermorden. Flynn antwortete darauf, dass man die Umstände der Situation berücksichtigen müsse.[15] Flynn hatte früher Foltermethoden wie etwa Waterboarding abgelehnt. Im August 2016 sagte er der Washington Post in einem Interview in Bezug auf Trumps Forderung, gegenüber Einführung der Folter offen zu sein, dass es ihm [Flynn] widerstrebe, Optionen vom Tisch zu nehmen[15]. Den Islam bezeichnete er als „Krebs“ und als „politische Ideologie“, die sich „hinter dem Label Religion versteckt“. [16] Er hat auch mal antisemitische und judenfeindliche Tweets begrüßt, wofür er sich später unter politischem Druck entschuldigen mußte.
James Mattis wird neuer Kriegsminister der USA. Auch ein Militär. mt Blut an den Händen.
Im Irakkrieg und in der folgenden Besetzung befehligte er die dort eingesetzte 1. US-Marineinfanteriedivision. Bei einem US-Luftangriff auf Makar el Dhib am 19. Mai 2004 sollen nach Angaben des Fernsehsenders Al-Arabija mehr als 40 Menschen einer Hochzeitsgesellschaft getötet worden sein. In einer Pressekonferenz lehnte Mattis eine Entschuldigung ab und rechtfertigte den Angriff mit den Worten: “How many people go to the middle of the desert … to hold a wedding 80 miles (130 km) from the nearest civilisation? These were more than two dozen military-age males. Let's not be naive.” (deutsch: „Wie viele Menschen gehen mitten in die Wüste, 16 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt, um eine Hochzeit 130 Kilometer fern jeder Zivilisation zu feiern? Das waren mehr als zwei Dutzend Männer im wehrfähigen Alter. Seien Sie doch nicht naiv.“)[10]
In einer Podiumsdiskussion in San Diego, Kalifornien, am 3. Februar 2005 wird Mattis mit den Worten zitiert: “Actually it's quite fun to fight them, you know. It's a hell of a hoot. It's fun to shoot some people. I'll be right up there with you. I like brawling. You go into Afghanistan, you got guys who slap women around for five years because they didn't wear a veil. You know, guys like that ain't got no manhood left anyway. So it's a hell of a lot of fun to shoot them.” (deutsch: „Also, ich muss sagen, das Kämpfen macht viel Spaß. Es macht eine ganze Menge Spaß ... Es macht Spaß ein paar Leute zu erschießen. Du gehst nach Afghanistan und gerätst an Leute, die ihre Frauen fünf Jahre lang verprügeln, weil sie sich nicht verschleiert haben. Solche Leute sind ohnehin keine richtigen Männer mehr. Also macht es unheimlich viel Spaß, sie zu erschießen.“)[11] Nachdem diese Aussagen auf öffentliche Kritik stießen, ließ Mattis später verlautbaren, er hätte seine Worte vorsichtiger wählen sollen.
Zudem gehören Pro-Rechtszionisten wie Friedman, Bolton und Greenblatt zu seinem Team.
Sein ehemaliger Anwalt David Friedman wird Botschafter in Israel.
In einer Erklärung Trumps wurde Friedman mit den Worten zitiert, er werde sich für Frieden einsetzen und freue sich darauf, "dies von der US-Botschaft in Israels ewiger Hauptstadt Jerusalem aus zu tun".
Mit diesen Worten vollzieht Friedman einen Bruch mit den bisherigen diplomatischen Standards nicht nur der USA. Der Status von Jerusalem ist umstritten und einer der wichtigsten Streitpunkte im Nahostkonflikt, da auch die Palästinenser Anspruch auf die gesamte Stadt als Hauptstadt erheben. Die meisten Staaten, darunter Deutschland und die USA, erkennen Jerusalem als Ganzes deshalb nicht als Israels Hauptstadt an. Ein Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv dorthin nach 68 Jahren wäre ein Bruch mit der bisherigen Nahostpolitik.
Dass Trump selbst wenig auf die bisherigen diplomatischen Gepflogenheiten gibt, ließ er bereits im Wahlkampf erkennen. So kündigte er an, Jerusalem als "unteilbare Hauptstadt" Israels anzuerkennen. Damit ist der Bürgerkrieg weiter vorprogrammiert. In der Erklärung zur Personalie Friedman ging er darauf nun nicht mehr ein, sondern erklärte lediglich, der Anwalt habe eine "enge Beziehung mit Israel" und werde das besondere Verhältnis beider Länder fortsetzen. Friedman sei ein "langjähriger Freund und Berater".
Friedman gilt darüber hinaus als Unterstützer der völkerrrechtswidrigen israelischen Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland. Die linksliberale US-Organisation J Street kritisierte die Entscheidung Trumps für Friedman als "verantwortungslos". Sie gefährde außerdem den Ruf der USA in der Region und die Glaubwürdigkeit in der Welt, erklärte die Organisation, die Israel nahesteht und eine Friedenslösung im Nahen Osten unterstützt.
Damit deutet Trump an, das er es mit dem Völkerrecht genauso wenig hält wie vorher auch Obama und George W. Bush. Völkerrechtswidrige Kriege und Kriegsverbrechen werden deshalb wohl insgesamt weiter zur Politik der USA gehören.
Fascism should more appropriately be called Corporatism because it is a merger of state and corporate power.” Benito Mussolini (1883-1945), Italian politician, journalist, and leader of the National Fascist Party. (As quoted in Mats Erik Olshammar’s book Dragon Flame, 2008, p. 253)
“The dangerous American fascist is the man who wants to do in the United States in an American way what [Adolf] Hitler did in Germany in a Prussian way. The American fascist would prefer not to use violence. His method is to poison the channels of public information. — With a fascist the problem is never how best to present the truth to the public but how best to use the news to deceive the public into giving the fascist and his group more money or more power.” Henry A. Wallace (1888-1965), American politician, 33rd Vice President of the United States, 1941-1945, (in ‘The Danger of American Fascism’, The New York Times, April 9, 1944, and in ‘Democracy Reborn’, 1944, p. 259)
“Demagogue: one who preaches doctrines he knows to be untrue to men he knows to be idiots.” H. L. Mencken (1880-1956) American journalist and essayist, (in ‘Minority Report’, 1956, p. 207)
“With all that Congress has to work on, do they really have to make the weakening of the Independent Ethics Watchdog, as unfair as it may be, their number one act and priority. Focus on tax reform, healthcare and so many other things of far greater importance! “ Donald Trump (1946- ), on January 3, 2017, after House Republicans voted 119-74 to place the independent Office of Congressional Ethics under the control of the House of Representatives. (N.B.: They reversed their position after Mr. Trump’s criticism
)..
The overall image that emerges, indeed, is a U.S. government fit for an inward-looking industrial-financial-military complex, made up, to a large extent, of billionaires and of Wall Street financiers (Ross, Mnuchin, Cohn, Clayton, etc.), of known warmongers (Mattis, Flynn, etc.), and of known Zionists (Bolton, Friedman, Greenblatt, etc.).
However, this is a corporate government that is hostile to large American international corporations (GM, Coca-Cola, etc.), hostile to economic regulations and to economic globalization in general.
Ist die Bundesrepublik ein Unrechtsstaat? Richter setzt sich rassistisch gegen Mischvölker ein
Foto dpa via JW - Richter Maier
Die neonazistische NPD muss verboten werden, fordert Steffen Kailitz. Er ist Politikwissenschaftler am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden - im Verbotsverfahren tritt er als Sachverständiger auf. Doch das Bundesverfassungsgericht attestierte der NPD eine menschenverachtende Haltung und auch Rassismus - aber verboten wurde sie trotzdem nicht. Angeblich weil sie zu unbedeutend wäre. Nur ist beispielsweise das Diskriminierungsverbotsgesetz und das Gleichheitsgebot ein individuelles Recht, dass auch für Einzelpersonen verboten ist - auch wenn sie in einer Gruppe auftreten. Insofern ist die Begründung des Gerichts nicht nachvollziehbar und meiner Meinung nach auch nicht rechtsstaatlich.
Der Richter Maier aus Dresden, der Mitglied der AfD ist, untersagte dem Politikwissenschaftler schon vor Monaten, bestimmte kritische Aussagen über die rechtsextreme Partei zu wiederholen.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke lobt er als »unsere Hoffnung«. Mit ihm will er »den deutschen Schuldkult endgültig beenden«, »mit aller Härte« sowie »dem Mittel des Patriotismus« die BRD »zur inneren Stärke zurückführen« und »die Herstellung von Mischvölkern« stoppen: Jens Maier, Richter am Dresdner Landgericht, will im Herbst für die AfD in den Bundestag ziehen. »Voll Stolz« teilte sich Maier am Dienstag abend im Dresdner Ballhaus Watzke das Podium mit Rechtsaußenvordenkern und -funktionären, die »einen langen entbehrungsreichen Weg« bis hin zum »vollständigen Sieg« (Höcke) beschreiten wollen.
Wie Höckes Redeergüsse »im Goebbels-Sound« (ARD-Magazin »Monitor« 2015) sind Maiers AfD-Aktivitäten seit Jahren bekannt. Aufsehen hatte letztes Jahr sein Richterspruch gegen Steffen Kailitz erregt.
Kailitz legte unter anderem in der mündlichen Verhandlung des Verbotsverfahrens dar, dass die NPD ihrem "Aktionsprogramm" zufolge alle "ethnischen Nicht-Deutschen aus dem deutschen Volkskörper aussondern" wolle.
Anfang Mai wiederholte er seine Argumentation in einem Gastbeitrag für die "Zeit" und führte sie detaillierter aus. Dort schrieb Kailitz, die NPD plane "rassistisch motivierte Staatsverbrechen". Er legte dar, die rechtsextreme Partei wolle acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund - eben die ethnischen Nicht-Deutschen.
In der mündlichen Verhandlung im Verbotsverfahren war es Anfang März ausführlich um die Frage gegangen, wer laut NPD-Programm deutsch ist und wer nicht. Der NPD-Vorsitzende Frank Franz hatte sich bei einer Antwort auf Nachfragen der Bundesverfassungsrichter gewunden.
Mitglied im AfD-Schiedsgericht
Kailitz darf seine Äußerungen aus dem Artikel nun nicht mehr wiederholen. Das hat Richter Jens Maier vom Landgericht in Dresden durch Beschluss vom 10. Mai entschieden - "wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung". (Lesen Sie hier die Reaktion in der "Zeit".)
Richter Maier, 55, ist in der AfD aktiv. Er wurde auf dem sächsischen Landesparteitag im Dezember 2013 zum Mitglied des Schiedsgerichts der rechtspopulistischen Partei bestellt. Zuerst hatte der Verfassungsblog darüber berichtet.
Im Falle der Zuwiderhandlung droht der Richter dem Wissenschaftler ein "Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten" an, "oder sofortige Ordnungshaft, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren".
Ein echter Justizskandal
Kailitz hat über seinen Anwalt bereits Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt.
Er spricht gegenüber dem Spiegel von einem "echten Justizskandal", er fühle sich in seiner Wissenschaftsfreiheit beschnitten. Am 10. Juni soll nun über den Widerspruch verhandelt werden, sagt er.
Gerichtssprecher Ralf Högner, Vorsitzender Richter am Landgericht in Dresden, betont gegenüber Medien, Richter Maier habe seine Mitgliedschaft im AfD-Schiedsgericht angezeigt. "Nach dem Richtergesetz ist das Engagement für eine politische Partei zulässig." Wer an der Neutralität eines Richters Zweifel habe, könne einen Befangenheitsantrag stellen.Der kann aber vom Gericht abgeschmettert werden.
Richter Maier verteidigt in der "Süddeutschen Zeitung" seine Positionen.
Nach Nicht-Verbot der NPD wird Rassismus noch mehr salonfähig - Oppermann SPD bezeichnet Höcke als Nazi
Nach dem Scheitern des Verbotsantrages des Bundesrates gegen die rassistische NPD wird Rassismus im Lande noch offener propagiert und weiter salonfähig.
AfD Landeschef Höcke sagte nach dem Scheitern des Verbotes, dass das Berliner Holocaustdenkmal ein Denkmal der Schande sei, für das man sich schämen müsse.
Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht durchaus die Menschenfeindlichkeit und den Rassismus der NPD konstatiert. Die Partei sei aber zu unbedeutend und deshalb sei ein Verbot nicht sinnvoll.
Dabei ist Diskriminierung und Volksverhetzung im Lande grundsätzlich verboten und für einen Rechtsstaat spielt es auch keine Rolle, ob ein Mensch sich menschenfeindlich, rassistisch und volksverhetzend äußert oder eine ganze Gruppe.
Anders als im DDR Staat kann sich die Bundesrepublik aber zu keinem Verbot des Rassimus in Form des NPD Verbotes durchringen. Dieses falsche Signal ermuntert Rassisten ihre Propaganda noch lauter zu artikulieren.
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stellen Strafanzeige gegen Björn Höcke
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stellen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Höcke, der gestern in Dresden sagte: „Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.” Dazu erklären die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE:
„Dieser Satz ist nicht nur geschichtlich und politisch widerlich. Das ist schlicht Nazi-Diktion. Nie war das Holocaust-Mahnmal wichtiger als heute.“
Höcke war schon vorher mit der Propagierung der Rassenlehre der Nazis aufgefallen.
SPD Fraktionschef Oppermann bezeichnet Höcke als Nazi
Er habe nicht das Holocaust-Mahnmal als "Schande" bezeichnet, sondern den Holocaust. Mit dieser Deutung seiner Dresdner Rede steht der AfD-Politiker Höcke ziemlich alleine da. Experten sehen dahinter eine AfD-Strategie. SPD-Fraktionschef Oppermann sagte: "Höcke ist ein Nazi".
"Höcke ist ein Nazi", sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann.
Die massive Kritik am Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen seiner Äußerungen zum Holocaust-Gedenken der Deutschen und ihrer Vergangenheits-Aufarbeitung hält an. "Höcke ist ein Nazi", sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er sei entlarvt als "rechtsextremer, völkischer Demagoge, der weder ein historisches noch ein humanes Verständnis" habe.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl forderte, der Verfassungsschutz müsse "ein scharfes Auge auf die AfD insgesamt und auf einzelne Personen aus der AfD haben". Der CDU-Politiker fügte in einem Interview der "Rhein-Neckar-Zeitung" an: "Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss schnell gehandelt werden."
Höcke bezeichnet sich als falsch interpretiert.
Er habe nicht das Denkmal gemeint, sondern "den Holocaust, also den von Deutschen verübten Völkermord an den Juden, als Schande für unser Volk bezeichnet".
Diese Interpretation ist allerdings nur schwer nachzuvollziehen, wenn man sich das Zitat genau anhört und auch den Kontext berücksichtigt, in dem es gefallen ist. Höcke sprach am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" in Dresden. Mit Blick auf den Umgang mit der NS-Vergangenheit forderte er eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Die "dämliche Bewältigungspolitik" lähme die Gesellschaft. In dieser Rede sagte er wörtlich:
"Wir Deutschen - und ich rede jetzt nicht von Euch Patrioten, die sich hier und heute versammelt haben - wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat."
Der Politikwissenschaftler Hajo Funke von der FU Berlin sagte in der tagesschau, was Höcke gemacht habe, sei "absolut eindeutig völkisch rechtsradikal". Zur selben Bewertung kommt sein Kollege Jürgen Falter von der Uni Mainz. "Wer so oft provoziert wie Höcke, meint es auch so", sagte Falter den "Ruhr Nachrichten". "Er entpuppt sich immer mehr als echter Rechtsradikaler."
Heribert Prantl von der "Süddeutschen Zeitung" sagte in einem Interview mit dem nachtmagazin, solche Provokationen gehörten zur "Strategie der AfD". Es gehe darum, "so zu provozieren, dass alle darüber berichten, und sich dann ein bisschen davon zu distanzieren - aber auch wieder nicht richtig." Mit dieser Strategie habe die AfD durchaus Erfolg.
Für Michel Friedman ist die AfD nicht mehr „NPD light“, sondern die Parteien nähern sich an. Protestwähler warnt er vor dem Menschenbild von Höcke, hier gehe es um Menschen erster und zweiter Klasse.
Wer Grüne wählt, wählt Merkel
Nachdem SPD Chef Gabriel optional eine Ampelkoalition für möglich hält, die wohl aber keine Mehrheit hätte und nachdem auch die Linkspartei eine eindeutge Festlegung auf Rot-Rot-Grün mit dieser neoliberalen SPD aufgegeben hat, stellen sich auch die Grünen mit zwei CDU kompatiblen " Realos" ( die man besser als machtorientierten und opportunistischen Flügel bezeichnen sollte) des rechten Flügels gegen eine klare Festlegung für Rot-Rot-Grün und personell sogar eher schwarz-grün auf.
Mit Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir wurde nach einer Basisfragung der linke Flügel ganz aus dem Führungsduo der Partei Bündnis 90/ Die Grünen entfernt. Derrechte Flügel wird auch thematisch den Inhalt der Grünen bestimmen und so eine schwarz-grüne Koalition mit Merkel inhaltlich den Weg ebnen. Mit Hofreiter verschwindet auch der Flügelproporz bei den Grünen.
Der Sieg bei der Urwahl, an der sich 59 Prozent der 60.000 Parteimitglieder beteiligt haben, war weniger eindeutig als erwartet. Der 51-jährige türkischstämmige Schwabe konnte sich nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von 75 Stimmen gegen Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck durchsetzen. Keine Chance hatte dagegen der Parteilinke und Fraktionschef Anton Hofreiter, der auf 26 Prozent der Stimmen kam.
Somit entwickelt sich die Partei der Grünen zu einer FDP 2.0, die Merkel zu einer bürgerlichen Mehrheit verschaffen sollte, wenn die CDU eine ebenso wahrscheinliche rechtspopulistische Koalition mit der AfD nicht eingehen sollte. Es geht also um eine zweite Option der politischen Klasse, die Merkel alternativlos erscheinen lassen soll. eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP wird von diesem bürgerlichen Duo jedenfalls favorisiert. . Anders als 2013, als der Parteilinke Jürgen Trittin neben Göring-Eckardt Spitzenkandidat gewesen war, geht die Öko-Partei nun 2017 mit einem Duo in den Wahlkampf, das die "bürgerliche Mitte" oder besser gesagt das Establishment udn die politische Klasse entspricht und anspricht.
So viel Establishment-Denken bei den Grünen war bei der Anti-Establishment Partei von früher einst undenkbar. Damit ist die Partei endgültig im Merkel-Lager angekommen.
Die Grünen blieben aber bei ihrem Kurs der Unabhängigkeit, versichern beide Kandidaten. Aber das ist nur noch Wortkosmetik und taktisches Kalkül. Rot-Rot-Grün ist damit auch von dritter seite totgesagt. Es werde angeblich darum gehen, die Grünen als eigenständige Kraft so stark wie nur möglich zu machen. Aber auch das ist nur Täuschung der Wähler, damit es überhaupt noch einen Grund gibt, die ehemalige pazifistische Friedenpartei der Grünen zu wählen
Dennoch blinken Özdemir und Göring-Eckardt bereits schwarz-grün, indem sie etwa betonen, wie sehr sie auf die Unterstützung von Winfried Kretschmann bauen. Baden-Württembergs Ministerpräsident, der mit Abstand beliebteste Grünen-Politiker der Republik, kämpft auch im Bund für Schwarz-Grün. Den Sieg Özdemirs bei der Urwahl bejubelte er bei Twitter.
Andererseits gilt Özdemir jetzt als extrem angeschlagen und als Auslaufmodel der Grünen, weil er sich nur ganz knapp gegen einen weithin unbekannten Grünen durchsetzen konnte.
Damit ähnelt der Bundestagswahlkampf 2017 schon jetzt sehr dem Wahlkampf der USA, wo das Establishment Hillary Clinton als die sichere Siegerin der Wahlen im Vorfeld darstellen wollte.
Momentan verkörpert nur eine Sahra Wagenknecht der Linkspartei eine wirkliche Stimme gegen das Establishment und gegen die politische Klasse, zumal die AfD genauso neoliberal und sozialstaatsfeindlich tickt wie CDU, SPD, FDP und Grüne.
Kommentar von Oskar Lafontaine:
Wer im Glashaus sitzt...
Das Realo-Duo der Grünen biegt rechts abDie Wahl von Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir zu Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Grünen zu einer Art „FDP mit Dosenpfand“ geworden sind. Zwar werden sie, um sozial engagierte Wähler nicht zu verlieren, vor der Wahl noch behaupten, sie seien nach allen Seiten offen. Aber die beiden Spitzenkandidaten sind das Traumpaar von Winfried Kretschmann, der nach eigenem Bekunden jeden Tag für Angela Merkel betet.
Sie unterstützten die Agenda 2010, also Sozialabbau, Lohndrückerei und Rentenkürzungen, und halten diese „Reformen“ heute noch für richtig. Sie befürworten Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte („humanitäre Interventionen“), Waffenlieferungen, Flugverbotszonen und Bodentruppen im Vorderen Orient – also eine Politik, die die Menschen in die Flucht treibt. Beide unterstützen die konfrontative Politik der USA gegenüber Russland und haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt: Gerade jetzt braucht Europa eine selbständige Außenpolitik, die sich an der Entspannungspolitik Willy Brandts orientiert und Frieden und Ausgleich auch mit Russland sucht.
Obwohl die Nato 13mal so viel für Rüstung ausgibt wie Russland, und nicht russische Truppen an den US-Grenzen in Kanada oder Mexiko stehen, sondern US-Truppen an der russischen Grenze, sieht das Realo-Duo in Putin die größte Gefahr für den Weltfrieden. Natürlich unterstützen sie auch die Europapolitik Angela Merkels, die in den südeuropäischen Ländern zu sozialer Not und zur Re-Nationalisierung führt.
Mit Kretschmann, Göring-Eckardt und Özdemir hat sich bei den Grünen der Flügel durchgesetzt, der einer Wiederherstellung des Sozialstaates und einer friedlichen Außenpolitik im Wege steht. Um in der Schmäh-Diktion der „Qualitätspresse“ zu bleiben: Die AfD-Nähe der Grünem-Spitze ist nicht zu übersehen. Denn auch die AfD ist für Interventionskriege im deutschen Interesse, für Aufrüstung und Waffenlieferungen, für Lohndrückerei, Sozialabbau und Rentenkürzungen. Wie Frauke Petry sehen die beiden Realos in der Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften eine Gefahr für den Mittelstand. Und die Lockerungsübungen vor allem Kretschmanns in der Asylpolitik und der Inneren Sicherheit runden das Bild ab.
Und da die Mainstream-Medien dieselbe Nähe zur AfD haben wie die Grünen, werden sie weiter versuchen, der LINKEN dieses Etikett unter dem Motto: „Die Extreme berühren sich“ an die Backe zu kleben. Wo kämen wir denn hin, wenn sie den Balken im eigenen Auge sehen würden?
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