Inflation in der EU steigt um 5,8 %
Wird Deutschland zum Armenhaus?
Die Inflation im Euroraum hat ihren Höhenflug fortgesetzt und ist angetrieben von hohen Energiekosten auf ein Rekordhoch gestiegen, wie onvista berichtet. Im Februar stiegen die Verbraucherpreise im Vorjahresvergleich um 5,8 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Mittwoch in Luxemburg nach einer ersten Schätzung mitteilte. Dies ist der höchste Wert seit Einführung des Euro im Jahr 1999. Damit hat die Teuerung in der Eurozone ihren jüngsten Höhenflug fortgesetzt.
Experten rechneten bereits vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise mit einem spürbaren Anstieg der Inflation, wurden aber von der Höhe des Preissprungs überrascht.
Der Preis pro Barrel Öl steigt am Weltmarkt inzwischen auf 110 Dollar. Spritpreise von über 2€uro sind zu erwarten .
Auch der Gaspreis steigt extrem
Danke Olaf Scholz
Fortsetzung folgt
Ukraine Erklärung der GLORREICHEN SIEBEN der Linksfraktion zur einseitigen Erklärung der Macht etablierten Fraktionen
Erklärung zur Abstimmung über den Ukraine-Antrag von SPD/CDU/CSU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP am 27.02.2022
Gemeinsame Erklärung von Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Klaus Ernst, Christian Leye
27.02.2022
Politische Erklärung zur Abstimmung über den
Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit der Drucksache 20/846 zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage
Von Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Zaklin
Nastic, Klaus Ernst, Christian Leye
Der militärische Großangriff Russlands auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger
Krieg, den wir unmissverständlich verurteilen. Der Einmarsch in ein anderes Land
ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch den Verweis auf eigene
Sicherheitsinteressen noch durch ebenfalls völkerrechtswidrige Handlungen der
NATO. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der
russischen Truppen.
Der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die
Grünen und FDP zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
zur aktuellen Lage ist absolut ungeeignet, zu einem Ende des Blutvergießens
beizutragen. Die Bundesregierung erhält damit Generalermächtigung für
Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, die Entsendung deutscher
Truppen an die russische Grenze und Sanktionen, die vor allem die Bevölkerung
in Russland aber auch in die Bevölkerungen in Europa treffen werden.
Der Antrag der Bundesregierung bedeutet den Beginn einer erneuten massiven
Aufrüstung und er begründet die Strategie der Abschreckung mit Atomwaffen der
NATO in Europa. Der Antrag geht davon aus, dass Sanktionen, die die Bevölkerung
treffen, friedensbefördernde Schritte sind. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen,
das Gegenteil ist der Fall.
Der Antrag bedeutet die kritiklose Übernahme der vor allem von den USA in den
letzten Jahren betriebenen Politik, die für die entstandene Situation maßgebliche
Mitverantwortung trägt, wie es der US-Diplomat und ehemalige Planungschef im
US-Außenministerium George F. Kennan am 5. Februar 1997 in der New York
Times vorausgesagt hat: "Die Osterweiterung der NATO ist der verhängnisvollste
Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg. Diese
Entscheidung kann erwarten lassen, dass die nationalistischen, antiwestlichen und
militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden; dass sie
einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben,
dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen Osten
und Westen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen
zwingen, die uns entschieden missfallen werden".
Wir lehnen diese Generalermächtigung für die Bundesregierung ab, sich de facto
am Krieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen und Sanktionen, die die
Bevölkerung treffen, zu beteiligen.
Nur die Beachtung des Völkerrechts durch alle und die Wiederaufnahme der
Diplomatie können zum Frieden führen. Aufrüstung, Waffenlieferungen,
Truppenentsendungen und Wirtschaftssanktionen sind der falsche Weg. Wenn die
ca. achtzehnfachen Militärausgaben der NATO gegenüber Russland Moskau nicht
daran gehindert haben den völkerrechtswidrigen Krieg zu beginnen, dann wird
auch die von der Bundesregierung verfolgte Ausgabensteigerung der NATO nicht
zum Frieden führen. Zwei Prozent des nationalen BIP für Militär und Rüstung und
zusätzlich 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr sind
unverantwortlich.
Jetzt muss mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln auf die
russische Regierung eingewirkt werden, dass sie die internationalen Abkommen,
Regelwerke und völkerrechtlich verbindlichen Verträge, die sie selbst
unterschrieben hat und sich damit verpflichtet hat sie zu erfüllen, wieder beachtet
und befolgt, darunter die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von
Helsinki, die Charta von Paris, die NATO-Russland- Grundakte und das Budapester
Memorandum. Das setzt voraus, dass auch der Westen in Zukunft keine
völkerrechtswidrigen Kriege mehr führt, nicht immer weiter aufrüstet und die
internationalen Abkommen, Regelwerke und völkerrechtlich verbindlichen
Verträge ebenso beachtet und befolgt vor allem die Charta der Vereinten Nationen.
RUSSLAND-CHINA-HANDEL steigt auf 147 Milliarden Dollar + 36 %
China zeigt zudem Verständnis für legitime Sicherheitsinteressen Russlands
Der eurasiatische Wirtschaftblock und die neue Militärallianz wächst zusammen
Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, der sich auf chinesische Zolldaten stützt, ist der Gesamthandel zwischen China und Russland im vergangenen Jahr um 35,9 Prozent auf einen Rekordwert von 146,9 Milliarden US-Dollar (rund 131 Milliarden Euro) gestiegen. Russland, das einen Handelsüberschuss mit China erzielt habe, sei für China eine wichtige Quelle für Öl, Gas, Kohle und landwirtschaftliche Erzeugnisse.
Seit der Verhängung von Sanktionen im Jahr 2014, nach dem Anschluss der Krim an Russland, habe sich der bilaterale Handel um mehr als 50 Prozent ausgeweitet, und China sei zum größten Exportziel Russlands geworden, heißt es im Bericht weiter.
Das Ziel der beiden Länder sei es gewesen, den Gesamthandel bis 2024 auf 200 Milliarden US-Dollar (rund 179 Milliarden Euro) zu steigern. Doch während des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Peking anlässlich der Olympischen Winterspiele wurde ein neues Ziel formuliert: Der bilaterale Handel soll auf 250 Milliarden US-Dollar (rund 223 Milliarden Euro) ausgebaut werden.
Wie Reuters weiter schreibt, könne China einen Teil der Probleme ausgleichen, die Russland durch weitere Sanktionen nach dem Angriff auf die Ukraine bevorstehen. Allerdings werde sich Peking davor hüten, dabei selbst Zielscheibe für Sanktionen zu werden.
Russland zweitgrößter Öllieferant Chinas
Dem Bericht zufolge nahmen Exporte von russischem Öl und Gas nach China stetig zu.
Russland sei nach Saudi-Arabien der zweitgrößte Öllieferant Chinas und habe im vergangenen Jahr durchschnittlich 1,59 Millionen Barrel pro Tag geliefert, was 15,5 Prozent der chinesischen Einfuhren entspreche. Etwa 40 Prozent der Lieferungen seien über die 4.070 Kilometer lange Ostsibirien-Pazifik-Pipeline (ESPO) geflossen, die mit chinesischen Krediten in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (rund 44 Milliarden Euro) finanziert worden war.
Weiter schreibt die Nachrichtenagentur, dass Russland auch Pekings drittgrößter Gaslieferant sei und 2021 16,5 Milliarden Kubikmeter nach China exportieren habe, was etwa fünf Prozent des chinesischen Bedarfs entspreche. Die Lieferungen über die Pipeline "Power of Siberia", die nicht an das Netz der westlich verlaufenden russischen Gaspipelines angeschlossen ist, hatten dem Bericht zufolge Ende 2019 begonnen und sollen bis 2025 auf 38 Milliarden Kubikmeter ansteigen.
Russland plane den Bau einer zweiten Gaspipeline, Power of Siberia 2, mit einer Kapazität von 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Die zweite Pipeline solle über die Mongolei nach China führen. Russland sei 2021 auch Chinas zweitgrößter Kohlelieferant gewesen. Im letzten Monat habe der russische Präsident Wladimir Putin neue russische Öl- und Gasverträge mit China im Wert von schätzungsweise 117,5 Milliarden US-Dollar vorgestellt, so Reuters weiter.
Auch Handel mit Lebensmitteln wächst
Dem Bericht zufolge hatte China 2019 die Einfuhr von Sojabohnen aus allen Regionen Russlands erlaubt. Moskau und Peking hätten eine Vereinbarung unterzeichnet, die zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Lieferkette von Sojabohnen führen soll. Infolgedessen hätten mehr chinesische Unternehmen Sojabohnen in Russland angebaut. Russlands Export von Sojabohnen nach China soll sich im vergangenen Jahr auf 543.058 Tonnen belaufen haben. Die Exporte sollen Reuters zufolge bis 2024 3,7 Millionen Tonnen erreichen.
Zudem habe China 2021 die Einfuhr von Rindfleisch aus Russland genehmigt und am vergangenen Freitag auch die Einfuhr von Weizen aus allen Regionen Russlands. Zu den weiteren Lebensmittelexporten aus Russland nach China gehören dem Bericht zufolge Fisch, Sonnenblumenöl, Rapsöl, Geflügel, Weizenmehl und Schokolade. China sei auch ein großer Abnehmer von Holz aus dem Fernen Osten Russlands und habe im vergangenen Jahr Holz und verwandte Produkte im Wert von 4,1 Milliarden US-Dollar (rund 3,58 Milliarden Euro) importiert.
Auch in die andere Richtung gebe es Zuwächse. So habe China mechanische Produkte, Maschinen, Transportausrüstung, Mobiltelefone, Autos und Konsumgüter nach Russland exportiert. Die chinesischen Ausfuhren nach Russland sollen sich demnach im vergangenen Jahr auf 67,6 Milliarden US-Dollar (rund 60,6 Milliarden Euro) belaufen haben – ein Anstieg um 34 Prozent.
Russland größter Empfänger staatlicher Finanzierungen aus Peking
Die westlichen Sanktionen hätten Russland, so Reuters weiter, in den letzten Jahren gezwungen, sich auf der Suche nach Investitionsmöglichkeiten an China zu wenden, und chinesische Staatsbanken hätten Russland bei der Finanzierung von Infrastruktur bis hin zu Öl- und Gasprojekten im Rahmen von Chinas Belt and Road Initiative unterstützt.
Russland ist dem Bericht zufolge bei Weitem der größte Empfänger staatlicher Finanzierungen Chinas und erhielt zwischen 2000 und 2017 107 Darlehen und Exportkredite im Wert von 125 Milliarden US-Dollar (rund 112 Milliarden Euro) von chinesischen staatlichen Institutionen. Bei den Zahlen bezieht sich Reuters auf Daten des Forschungslabors AidData des College of William and Mary.
Zudem, heißt es im Bericht weiter, hätten China und Russland 2010 begonnen, ihre eigenen Währungen für die Abwicklung des bilateralen Handels zu verwenden. In der ersten Hälfte des Jahres 2021 seien 28 Prozent der chinesischen Exporte nach Russland auf die chinesische Währung Renminbi entfallen, verglichen mit nur zwei Prozent im Jahr 2013. Beide Länder versuchten, ihre Abhängigkeit vom US-Dollar zu verringern und gleichzeitig ihre eigenen grenzüberschreitenden Zahlungssysteme zu entwickeln.
Weiter berichtet Reuters, dass die chinesische Währung im Juni 2021 13,1 Prozent der Devisenreserven der russischen Zentralbank ausgemacht habe, verglichen mit nur 0,1 Prozent im Juni 2017, während Moskaus US-Dollarbestände von 46,3 Prozent im selben Zeitraum auf 16,4 Prozent gesunken seien.
Mehr zum Thema – China verurteilt Sanktionen gegen Russland als "illegal" und "wirkungslos"
Russischer Kriegsminister Schoigu veranstaltet Antifa-Kongress 2022
Weltweiter Kampf gegen Neonazis geplant
Einen Ersten Internationalen Antifaschistischen Kongress hat der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu für August 2022 angekündigt. Der Kongress soll im Rahmen des Forums "Armee 2022" stattfinden und die Völkergemeinschaft im Kampf gegen Neonazismus vereinigen.
Der Erste Antifaschistische Kongress – wer bei diesem Begriff an Bunthaarige in Che-Guevara-T-Shirts und schwarzen Kapuzenpullovern denkt, hat nicht unbedingt Unrecht. Doch der Kongress, um den es hier geht, wird von dem russischen Verteidigungsministerium veranstaltet. Minister Sergei Schoigu hat ihn am Dienstag bei einer Fernkonferenz angekündigt:
"Im August halten wir im Rahmen des Militärtechnischen Forums Armee 2022 den ersten Internationalen Antifaschistischen Kongress ab."
Ihm zufolge zielt der Kongress darauf ab, "die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen die Ideologie des Nazismus und Neonazismus in jedweder Form seiner Ausprägung in der modernen Welt zu vereinen."
Das Achte Internationale Militärtechnische Forum "Armee 2022" findet vom 15. bis 21. August statt. Zu dem Forum wurden Delegationen und Unternehmen aus 129 Ländern eingeladen.
400 US Söldner von Blackwater kämpfen in der Ukraine gegen Russland
Auch dagegen richtet sich die russische Invasion
Nicht nur faschistische Asow Milizen mit Hakenkreuzsymbolen kämpfen als offizieller Bestandteil der Armee des Putschisten Selenski gegen die russische Minderheit im Donbass - auch USA Söldner von Blackwater, die jetzt als Fa. Academi firmiert, kämpfen offensichtlich in der ehemaligen sowjetischen Ukraine gegen die russisch stämmige Bevölkerung und gegen russlandfreundliche Milizen in der Region.
400 US-Söldner sollen in der Ostukraine gegen die Separatisten kämpfen. Das berichtet "Bild am Sonntag" und beruft sich dabei auf Geheimdienstinformationen.
Schon 2014 am Anfang des Donbass-Konfliktes schrieb der Spiegel darüber und berichtete entsprechend.
Die staatliche russische Nachrichtenagentur "Ria Novosti" legte freilich am 7. April nach: Blackwater-Kämpfer agierten in der Ostukraine - und zwar in der Uniform der ukrainischen Sonderpolizei "Sokol".
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