Menschenjagden in Germoney: Asylbewerber springt auf der Flucht in den Tod
Beispielfoto : Menschen begehren lediglich ein Grundrecht und Menschenrecht namens "Asylrecht"
Jagdszenen aus dem Land der "Volksdeutschen"
Es gab Zeiten in Deutschland, da mussten sich vor allem Juden vor der Gestapo und deutschen Behörden verstecken.
Heute trifft der Abschiebungswahn vor allem Muslime.
Baienfurt
Um seine Abschiebung zu verhindern, ist ein Asylbewerber in Baienfurt (Baden-Württemberg) aus dem Fenster gesprungen und dabei gestorben.
Wie die Beamten am Freitag mitteilten, war der 39 Jahre alte Algerier beim Packen seiner persönlichen Sachen plötzlich durch ein geöffnetes Fenster geklettert.
Einer der Polizisten habe versucht, den Mann festzuhalten, aber der 39-Jährige stürzte aus dem dritten Stock etwa acht Meter in die Tiefe. Er starb noch an der Unglücksstelle.
Der Yinon-Plan:
Ordnung aus dem Chaos…
Der Yinon-Plan ist ein israelischer Strategieplan, der die regionale israelische Überlegenheit zementieren soll und insofern eine Fortsetzung der britischen strategischen Zielplanung darstellt. Er drängt darauf, dass Israel seine geopolitische Umgebung über eine Balkanisierung des Nahen und Mittleren Ostens und der arabischen Staaten in kleinere und schwächer staatliche Gebilde umgestalten müsse.
Israelische Strategieexperten sahen den Irak als die größte strategische Herausforderung seitens der arabischen Staaten an. Aus diesem Grunde stand der Irak im Zentrum der Balkanisierung des Nahen und Mittleren Ostens und der arabischen Welt. Auf der Grundlage der Konzepte des Yinon-Plans haben israelische Strategen die Aufteilung des Irak in einen kurdischen Staat und zwei arabische – einen schiitischen und einen sunnitischen – Staaten gefordert. Den ersten Schritt zur Umsetzung dieser Pläne bildete der Krieg zwischen dem Irak und dem Iran, der schon im Yinon-Plan [dieses 1982 veröffentlichte Strategiepapier wurde nach seinem Verfasser Oded Yinon, einem hochrangigen Mitarbeiter des israelischen Außenministeriums, benannt] erörtert worden war.
Die Zeitschrift The Atlantic und das amerikanische Armed Forces Journal veröffentlichten beide 2006 weitverbreitete Karten, die sich an den Vorstellungen des Yinon-Plans orientierten. Neben einem dreigeteilten Irak, den auch der so genannte »Biden-Plan« des heutigen amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden vorsah, setzte sich der Yinon-Plan auch für eine Aufteilung des Libanon, Ägyptens und Syriens ein. Auch die Zersplitterung des Iran, der Türkei, Somalias und Pakistans passt in das Konzept dieser Politik. Darüber hinaus befürwortet der Yinon-Plan eine Auflösung [der existierenden staatlichen Strukturen] Nordafrikas, die, so prognostiziert er, von Ägypten ausgehen und dann auf den Sudan, Libyen und den Rest der Region übergreifen werde.
500 "volksdeutsche" rechtsradikale Gefährder auf der Flucht
Leider droht diesen deutschen Rechtsradikalen weder die Abschiebung noch der Entzug der Staatsbürgerschaft, die die CDU rechtspopulistisch geprägte politische Klasse nur bei deutschen Muslimen beispielsweise als Rückkehrer aus Syrien andenkt.
Rechtsradikale werden da eher mit Samthandschuhen angepackt und unter Artenschutz gestellt.
In Deutschland sind 497 Rechtsextreme auf freiem Fuß, obwohl nach ihnen gefahndet wird. 657 Haftbefehlekonnten – Stand Ende März – nicht vollstreckt werden. Gegen einige von ihnen liegen mehrere Haftbefehle vor.
Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Sie sind im März 2019 im Vergleich zur vorhergehenden Zählung im September 2018 gestiegen: von 605 auf 657 Haftbefehle, von 467 auf 497 Gesuchte.
44 gesuchte oder verurteilte Straftäter sind im Ausland
Indes waren die Sicherheitsbehörden nicht etwa untätig. Im selben Zeitraum hatten sie vielmehr 305 Haftbefehle vollstreckt. Und trotzdem nahm die Gesamtzahl weiter zu. Der Fahndungsdruck zeige „ganz offensichtlich wenig abschreckende Wirkung“, beklagt Linken-Politikerin Ulla Jelpke im Gespräch mit unserer Redaktion.
Die Innenpolitikerin spricht von „alarmierenden Zahlen“. Vor fünf Jahren waren „nur“ 253 Neonazis zur Fahndung ausgeschrieben. Die plausibelste Erklärung für den rasanten Anstieg seither sind die zahlreichen Angriffe auf Asylbewerber und Flüchtlingsunterkünfte gerade nach dem Jahr 2015.
Unabhängig davon steigt seit Jahren die gesamte Zahl der „offenen Haftbefehle“. Im März 2019 waren es bundesweit 185.736 – 10.000 mehr als im Vorjahr. Ein Höchststand. Ist das eine Gefahr für die innere Sicherheit?
Erfolglosigkeit weckt Erinnerungen an NSU-Morde
Beunruhigend und im Allgemeinen nicht zu fassen ist, dass der Staat das Recht nicht durchsetzt. Außerdem weckt die Erfolglosigkeit Erinnerungen an Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Die drei Neonazis waren untergetaucht und hatten als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Anschläge verübt.
Warum Haftbefehle im rechten Milieu nicht vollstreckt werden, geht aus Jelpkes Parlamentsanfrage nicht hervor, insbesondere nicht, ob die Personen sich bewusst abgesetzt haben, also untergetaucht sind. 44 Verdächtige oder verurteilte Straftäter hielten sich im Ausland auf, überwiegend in Europa, von Russland bis Portugal, am häufigsten beim Nachbarn Österreich.
In 18 der 657 Fälle ging es um politisch motivierte Gewaltdelikte, zumeist um Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
In 90 Fällen bestanden Haftbefehle wegen Straftaten mit politisch motiviertem Hintergrund: Volksverhetzungen, Beleidigungen, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Die übrigen Fälle ordnet die Bundesregierung nach eigenen Angaben dem Bereich der Allgemeinkriminalität zu: Diebstahl, Betrug, Erschleichen von Sozialleistungen und Verkehrsdelikte.
Jeder Polizeikontakt führt normalerweise zur sofortigen Festnahme
In der Praxis werden die Haftbefehle in den Fahndungsdateien gespeichert. Jeder Polizeikontakt, zum Beispiel bei Grenz- und Verkehrskontrollen, führt zur sofortigen Festnahme. Nicht wenige erledigen sich allerdings schlicht durch die Zahlung einer Geldbuße.
In der Praxis kommt die Polizei nicht dazu, Neonazis zu suchen, die wegen weniger schwerer Straftaten gesucht werden. Salopp gesagt ist die Fahndung ein Massengeschäft. Die Polizei ist personell überfordert. Ihr bleibt nichts anderes übrig, als Prioritäten zu setzen.
Stufe 1: Terrordelikte. Stufe 2: Gewaltdelikte (115 Fahndungen). Alle sonstigen Delikte kommen auf der Prioritätenliste an dritter Stelle, unabhängig davon, ob sie politisch motiviert sind oder nicht. Sie machen bei den Rechtsextremisten den Großteil der Haftbefehle aus, genau 529 Fahndungen. Dazu kamen 13 Haftbefehle ausländischer Behörden.
Wegen eines „Hitlergrußes“ wird man in der Regel keine groß angelegte Razzia unternehmen oder gar Zielfahnder einsetzen. Letztlich muss man jeden Einzelfall bewerten. Besteht Fluchtgefahr? Ist es vielleicht taktisch geboten, einen Zugriff hinauszuschieben?
Ex "Stasi" Chef Maaßen betrachtet Linke als SED und will perspektivisch CDU Koalition mit Rassisten der AfD nicht ausschliessen
Ex "Stasi" Chef bzw. Staatsschutzchef Maaßen bekräftigt auch nach seinem Sturz sein rechtsradikales Weltbild. Die Begriffserklärung " Stasi" bzw "Staatssicherheit" respektive "Staatsschutz" erfolgt im Anhang des Artikels.
Maaßen hält Zusammenarbeit von CDU und AfD für möglich
Die Größe, die keine ist, hält die Wertkonservativen aber nicht davon ab, seit ihrer Gründung im Jahr 2017 analog zur Kampagne der AfD- Rassisten und der rechtspopulistischen Mainstreammedien Front gegen den Mainsteamkurs der CDU und die Politik von Kanzlerin Angela Merkel zu machen. Das Treiben der Gruppierung, die keine offizielle Parteigliederung ist, sorgt regelmäßig in der Union für großen Unmut. So auch heute anlässlich der Jahrestagung der Werte-Union in Filderstadt bei Stuttgart.
Ursprünglich sollte auch CDU-Bundesvize Strobl an dem Treffen in Filderstadt teilnehmen. Er sagte dann aber ab und begründete dies damit, dass die Werte-Union zuletzt ihren Fokus ausschließlich auf Personalfragen wie Merkels Zukunft gelegt habe. Er wolle zu „selbstzerstörerischen Selbstbeschäftigungsprozessen“ nicht beitragen. Strobls Platz sollte dann Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einnehmen, der vor einiger Zeit der Werte-Union beitrat. Maaßen ist bereits seit 1978 CDU-Mitglied.
Wegen eines ausgefallenen Fluges konnte Maaßen dann aber doch nicht kommen. Stattdessen wurde eine Videobotschaft von ihm abgespielt, in der er einmal mehr, die CDU aufforderte, sich den Problemen der Menschen anzunehmen und Lösungen anzubieten. Heftige Kritik hatte Maaßen da schon mit einem Interview auf sich gezogen. Im Deutschlandfunk schloss Maaßen eine Zusammenarbeit von CDU und AfD in den ostdeutschen Bundesländern perspektivisch nicht aus. „Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir es auch ausschließen, dass es zu einer derartigen Koalition kommt, aber man weiß nie“, sagte er.
Gleichzeitig wettert der Rechtausleger der CDU gegen die Linke.
Zuvor hatte er via Twitter erklärt, die Partei Die Linke sei nicht die „Nachfolgeorganisation der SED“, sie sei die SED, die sich mehrfach umbenannt habe. Das werde man nicht vergessen, fügte er mit Verweis auf die Werteunion hinzu. Dazu verlinkte er ein Doppelinterview mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Günther (CDU), Thüringens Regierungschef Ramelow (Die Linke).
„So jemandem nie wieder den Schutz unserer Verfassung anvertrauen“
Auch außerhalb der CDU erhält Maaßen harsche Kritik. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte dem „Handelsblatt“, die Union müsse sich von Maaßens „wirren Einlassungen“ distanzieren. Ramelow warf ihm vor, der Mann gewesen zu sein, „der mehrfach persönlich AfD-Vertreter offensichtlich gezielt informiert und beraten hat. Seine Behörde hatte mich jahrzehntelang verfassungswidrig beobachtet und Akten angelegt.“
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Movassat meinte, wenn er lese, was Maaßen bei Twitter so schreibe, „wird mir angst und bange, dass jemand, der derart weit rechts steht, Präsident des Bundesverfassungsschutzes war.“ Der Grünen-Politiker Bayaz erklärte: „So jemandem darf nie wieder der Schutz unserer Verfassung anvertraut werden.“
Anhang
Definition "Staatsicherheit" respektive "Staatschutz" vulgär unwissenschaftlich volkssprachig " Stasi" genannt.
In der Bundesrepublik Deutschland wird die Aufgabe des Staatsschutzes insbesondere vom Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesbehörden für Verfassungsschutz (im Rahmen der inneren Sicherheit), vom Militärischen Abschirmdienst (im Bereich der Bundeswehr), vom Bundesnachrichtendienst (im Bereich der äußeren Sicherheit) sowie von den örtlich übergeordneten Polizeidienststellen der Kriminalpolizei, insbesondere dem Polizeilichen Staatsschutz (ST),[1][2][3][4][5][6][7][8][9][10] dessen Aufgabe die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität ist, wahrgenommen. Wikipedia
Shanghai Group wird grösser
Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), englisch Shanghai Cooperation Organisation, SCO ist eine Internationale Organisation mit Sitz in Peking (China). Sie wurde 2001 gegründet und ging aus der 1996 gegründeten Shanghai Five hervor. Ihr gehören die Volksrepublik China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan an. Die SOZ beschäftigt sich mit der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie Wirtschafts- und Handelsfragen und der Stabilität in der Region. Derzeit vertritt die SOZ circa 40 % der Weltbevölkerung und stellt damit die weltweit größte Regionalorganisation dar. Seit Dezember 2004 hat die SOZ Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen.[1]
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