Systemmedien stricken das verschwörungstheoretische IS-Baghdadi-Märchen fort

Mainstreammedien strahlen ein  angeblich von Islamisten stammende Video aus, in der der angeblich real existierende Terrorchef des IS, Baghdadi, seit 5  Jahren  erstmals eine neue Terrorbotschaft verkündet. 

So kann das islamophobe Weltbild insbesondere durch CDU Staatsmedien und rechtspopulistische sowie neoliberale Konzernmedien weitergestrickt werden.

US Geheimdienstpapiere  beispielsweise des DIA haben längst offengelegt, dass der IS ein Konstrukt ist, dass mithilfe  der US Regierung geschaffen wurde. Ausgehend von der Gründung des IS im USA besetzten Irak  hat sich der IS dann angeblich nach Syrien ausgeweitet, wo die Schaffung eines Islamischen Staates gelang. 

Waffen, Munition, Söldner wurden auch über das Nato Land Türkei  bei Azaz mithilfe des CIA und der türkischen Nato-Regierung südlich  des US Luftwaffenstützpunktes Incirlik eingeschleust.

Die Identität von Baghdadi selber war immer umstritten. Es ist nichtmal gesichert, ob  er überhaupt Araber oder beispielsweise Israel ist, der eine bestimmte Schauspielerrolle spielt, wie andere Zeitgenossen vermuten.

Der IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi hat sich  aber angeblich zu Wort gemeldet.
 
Selbst die da sprechende Person wird nicht kritisch hinterfragt - auch nicht hinterfragt, ob der Text nachträglich in das Video eingeführt wurde. 
 
In einem am Montag veröffentlichten Propagandavideo lobte er  angeblich die Terrorattacken in Sri Lanka am Osterwochenende.
 
Der Aufenthaltsort des Terrorführers ist  offiziell seit Längerem unbekannt.

Der mehrfach für tot erklärte IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi hat sich erstmals seit fast fünf Jahren wieder in einem Video gezeigt. In der mehr als 18 Minuten langen Aufnahme droht Al-Baghdadi dem Westen und seinen Verbündeten damit, der Islamische Staat werde seinen Kampf gegen die "Ungläubigen" fortsetzen.

Die Terrorangriffe von Sri Lanka mit mehr als 250 Toten bezeichnete er als Vergeltung für die Zerstörung des vom IS ausgerufenen Kalifats in Syrien und im Irak: "Das ist Teil der Rache, die die Kreuzfahrer erwartet."

IS-Kämpfer bei einer Parade in Rakka, Syrian, am 30. Juni 2014.
 
Zunächst war unklar, wann genau und wo das Video des IS-Medienarms Al-Furkan aufgezeichnet wurde.
 
Al-Baghdadi erwähnt aber  angeblich aktuelle Ereignisse der vergangenen Wochen.
 
Anhänger des IS verbreiteten es am Montagabend über die üblichen Kanäle der Dschihadisten im Internet. In dem Teil über Sri Lanka ist nur Al-Baghdadis Stimme zu hören, er selbst aber nicht zu sehen.
 
Das könnte dafür sprechen, dass dieser erst nach der eigentlichen Videoaufnahme hinzugefügt wurde.

Weil es von Al-Baghdadi so wenig Aufnahmen und Lebenszeichen gibt, wurde er immer wieder der "unsichtbare Scheich" genannt.

Er war zuletzt und zum bisher einzigen Mal im Juli 2014 in einer Videoaufnahme zu sehen gewesen. Sie zeigte ihn bei einer Freitagspredigt in einer Moschee der nordirakischen Stadt Mossul, die kurz zuvor von den Extremisten überrannt worden war. Damals hatte der IS gerade das Kalifat ausgerufen und Al-Baghdadi zu dessen Oberhaupt erklärt.

Mittlerweile hat der IS sein gesamtes früheres Herrschaftsgebiet in Syrien und im Irak wieder verloren. In diesem Frühjahr nahmen Truppen der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) unter kurdischer Führung nach wochenlangen Kämpfen die letzte IS-Hochburg Baghus im Osten Syriens ein.

Die von den USA angeführte internationale Anti-IS-Koalition unterstützte die Offensive aus der Luft. Zuvor hatten die USA die Terrororganisation nach Auffassung von Kritikern über Jahre hinweg nur zum Schein bekämpft.

Die Angriffe von Sri Lanka seien die Rache für Baghus, sagte Al-Baghdadi in dem neuen Video. Sie hätten die Herzen der Muslime erfreut. Der IS hatte die Anschläge mit mehr als 250 Toten in der vergangenen Woche für sich reklamiert.

Dem als "Kreuzfahrer" bezeichneten Westen drohte al-Baghdadi mit einem "Abnutzungskrieg" und erklärte weiter: "Sie müssen wissen, dass der Dschihad bis zum Tag des Jüngsten Gerichts weitergeht." Die Standfestigkeit der IS-Anhänger etwa in der Schlacht um Baghus habe gezeigt, dass diese im Kampf den längeren Arm hätten.

Er erwähnte auch den Sieg des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der Wahl Anfang April sowie den Sturz der langjährigen Machthaber Abdelaziz Bouteflika in Algerien sowie Omar al-Baschir im Sudan.

In dem Video sitzt Al-Baghdadi in einem Raum auf dem Boden vor einer Waffe und spricht zu mindestens drei IS-Anhängern, deren Gesichter jedoch nicht zu erkennen sind. Schon seit Langem wird gerätselt, wo sich der 47 Jahre alte IS-Chef aufhält.

In der Vergangenheit hatte es mehrfach Meldungen gegeben, er sei bei Angriffen getötet oder verletzt worden. So meldete Moskau vor knapp zwei Jahren, er sei in der damaligen syrischen IS-Hochburg Al-Rakka bei einem russischen Luftangriff ums Leben gekommen. Dafür gab es aber nie Belege.

Der Generalstab der russischen Streitkräfte teilte erst vor wenigen Tagen mit, keine Informationen über den genauen Aufenthaltsort von Al-Baghdadi zu besitzen.

Das teilte der Chef des leitenden Zentralorgans des Militärnachrichtendienstes des russischen Militärs, Vizeadmiral Igor Kostjukow, der Nachrichtenagentur TASS mit.

Am Rande der 8. Internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau sagte der Geheimdienstler, es sei sehr unwahrscheinlich, dass al-Baghdadi sich derzeit in der syrischen Provinz Idlib oder am Ostufer des Euphrat befindet. Er stellte fest:

Er ist definitiv nicht in Idlib. Am Ostufer des Euphratflusses sind nur noch 'schlafende' IS-Zellen vorhanden.

In dem neuen Video sieht er im Vergleich zur Aufnahme aus dem Jahr 2014 deutlich gealtert aus. Er trägt einen langen grau-rötlichen Bart. Verletzungen sind ihm aber äußerlich nicht anzusehen. In Medienberichten hieß es, er sei unter anderem an Diabetes erkrankt.

Mit dem von den USA ausgesetzten Kopfgeld von 25 Millionen Dollar (rund 22 Millionen Euro) ist Al-Baghdadi einer der meist gesuchten Terroristen der Welt. Der Anti-IS-Koalition liegen nach eigenen Angaben keine Informationen über den Aufenthaltsort des IS-Chefs vor.

 

 

Amnesty: USA töteten allein im syrischen Raqqa 1600 Menschen - nicht nur 160

Die von den USA angeführten Angriffe auf die syrische Stadt Raqqa im Jahr 2017 hatten 1.600 zivile Opfer gefordert – trotz der behaupteten Präzision der Luftschläge und behaupteter geringerer Opferzahlen. 

Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und der britischen NGO Airwars, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. 

Wie Amnesty in einer Aussendung berichtete, hatte die Militärkoalition, die in Raqqa gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) kämpfte, bisher nur für den Tod von 159 Zivilisten in der Stadt die Verantwortung übernommen.

Die anderen Opfer seien als "'unglaubwürdig' abgetan" worden.

Die von Amnesty und Airwars ab Donnerstag eingerichtete Informationswebseite zitiert den Kommandanten der Koalition, den US-Generalleutnant Stephen J. Townsend, mit den Worten: "Ich forderte jeden heraus, präzisere Luftangriffe in der Geschichte der Kriegsführung zu finden... Das Ziel der Koalition ist immer, null menschliche Opfer zu haben." Tausende Zivilisten getötet Donatella Rovera, Senior Crisis Response Adviser von Amnesty, betonte demgegenüber laut der Aussendung: "Während der US-geführten Offensive, die Raqqa vom IS befreien sollte, wurden Tausende Zivilisten getötet oder verletzt. Scharfschützen und Minen des IS verwandelten die Stadt in eine Todesfalle.

Viele Bombenangriffe waren ungenau, Zehntausende Artillerieattacken erfolgten willkürlich.

Es ist also kein Wunder, dass so viele Zivilisten getötet und verletzt wurden." Amnesty und Airwars fordern von der Militärkoalition die Einsetzung einer unabhängiger Instanz zur Überprüfung der Berichte über zivile Opfer, Transparenz über militärische Taktik, Mittel und Methoden sowie Entschädigungszahlungen für die Überlebenden und die Angehörigen der Todesopfer.

Weiters verlangen sie eine Prüfung jener Fälle, die möglicherweise Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht darstellten.

Für den Nachweis der Opferzahl sammelten die beiden Organisationen zwei Jahre lang Informationen vor Ort sowie im Internet – von Meldungen auf sozialen Medien bis hin zu Satellitenbildern – und kamen so auf eine Gesamtzahl toter Zivilisten von 1.600.

Von rund 1.000 bekannten Namen konnten 641 Todesfälle auch vor Ort verifiziert werden; für die anderen lägen "jeweils mehrfach zuverlässige Quellen" vor.

Die Angriffe, die gegen die die Stadt damals bereits seit vier Jahren beherrschende Jihadistenmiliz IS gerichtet waren, fanden von Juni bis Oktober 2017 statt.

Es handelte sich um Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs sowie um Artilleriebeschuss durch US-Bodentruppen. 

Unter der Trump Despotie tötet  die US Regierung und Willige mehr  Menschen in Afghanistan als die Taliban, die als legitime Regierung Afghanistans von aussen gestürzt wurde.

In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind 305 Menschen in Afghanistan Angriffen der USA und ihrer Verbündeten zum Opfer gefallen.
 
Diese Zahl markiert einen Wendepunkt. Dabei spielt auch eine Entscheidung Donald Trumps eine Rolle.
 
Es sind in Afghanistan mehr Zivilisten durch Truppen der USA und ihrer Verbündeten getötet wurden als durch die Taliban und andere Rebellengruppen wie dem IS, der auch in Afghanistan operiert.
 
Während der ersten drei Monate dieses Jahres seien internationale und regierungstreue Truppen für den Tod von 305 Zivilisten verantwortlich gewesen, erklärte die UN-Mission in Afghanistan (Unama) in ihrem am Mittwoch veröffentlichten vierteljährlichen Bericht.
 
Aufständische töteten demnach im selben Zeitraum 227 Menschen.

Die meisten Tötungen erfolgten laut Unama durch Luftangriffe oder Suchaktionen am Boden.

Die von den USA unterstützten afghanischen Truppen schienen dabei in einem rechtsfreien Raum zu agieren, konstatiert der Bericht.

Seit US-Präsident Donald Trump im Jahr 2017 die Bombardierung von Positionen der Taliban durch US-Kampfflugzeuge erleichterte, erhöhte das US-Militär den Einsatztakt.  

 

13 000 Linke auf Facebook gesperrt - So gibt es bald nur noch Rechtsradikale als Pseudo-Systemkritische Mitglieder 

NPD Nazi Gruppen und seiten bleiben genauso unbehelligt wie pro- rassistische afD Seiten udn Gruppen. 

Nach der seit fast 10 Jahren bestehenden Linksgruppe  "Linksfraktionen" mit ca. 10 000 Mitgliedern wurde jetzt auch unsere zweite Reservegruppe " Antikapitalistische Linke" mit ca 3000 Mitgliedern dauerhaft gesperrt.

Es verbleibt nur noch die Gruppe "Linksfraktion" auf Facebook mit ca 3500 Mitgliedern.

Bald gibt es neben dem Lager des Neoliberalismus nur noch Nazis und Rassisten  als vorgeblich systemkritische Mitglieder auf Facebook in politischen Gruppen. 

Es werden bald  nur Linksgruppen geduldet, die auf neoliberalen SPD Kurs sind und den Vergesellschaftungssozialismus   bzw sozialistisceh , antikapitalistische und marxistische Positionen nicht mehr anstreben. Alle anderen Gruppen werden früher oder später gelöscht. 

So ist es kein Zufall, das man zuerst die älteste und lange Zeit grösste Linksgruppe aif Facebook  sperrt, die de Neoliberalismus  und Rassismus komplett ablehnt.  

Sie müssen sich in der Führungsetage des Oligarchen  ziemlich sicher sein, dass sie die  linke  hier bereits gespalten, marginalisiert, entsolidarisiert und ohnmächtig gemacht haben.

Sonst würden sie es nicht wagen 13000 Linke auf Facebook  als Gruppenmitglieder  politischen  Linbksgruppen auf einem Schlag zu sperren, während NPD und AfD Seiten und Gruppen unbehelligt bleiben.

Der Oligarch und Zensor hat das Hausrecht Was soll ich da gegen einen Milliardären im einem Unrechtsstaat klagen .

Nein. Wir weichen keinen Zentimeter zurück. Zuckerberg kann sich hier ja mal uns argumantativ stellen - Aber da fehlt wohl Mut und  die Courage ! Wir machen weiter.  Ansonsten müssen sie schon alle 20 000 durch uns vertretenen Linken einzeln sperren !! Dann erkennt jeder wie die Plattform wirklich tickt. 

Wir gehen nicht bei Oligarchen betteln - entweder dulden sie uns oder sie lassen es sein.

Dann wird aber für Linke diese einseitige Plattform, die nur Neoliberalismus und Rechtspopulismus zulässt ( bzw. Strömungen rechts davon),  immer  mehr ein politisches No Go für alle Linken. 

Vorgeschichte: 

Facebook sperrt dauerhaft  willkürlich Gruppe Linksfraktionen

Facebook hat nach erster Sperre und Aufhebung der Sperre, da die Beiträge  wieder den " Gemeinschaftsstandards"entsprochen hatten  jetzt doch völlig willkürlich die Gruppe Linksfraktionen der Admins Jürgen Meyer, Rüdiger Heescher, Rüdiger Schumann und Michelle Obendorfer sowie Teja Thürmer mit fadenscheiniger Brgründung und ohne jeden Nachweis eines neuen "Vergehens" dauerhaft gesperrt.

Freiheit für alle politischen Gefangenen der BRD und der USA und für alle willkürlich gesperrten Linksgruppen auf Facebook - wobei rechte Rassisten-Gruppen gleichzeitig zugelassen und geduldet werden -  ist die angemessene Forderung auf diese reine politisch motivierte  Willküraktion.

Angeblich habe nach neuestem Verstoß Jürgen Meyer heute nacht Widerspruch eingereicht - wonach die Gruppe wieder freigeschaltet - worden war - Doch ich war seit Tagen garnicht online auf Facebook. Es handelt sich also um eine dreiste Lüge oder aber  um einen Vorgang vor vielen Wochen, der im damals erschienen und unten angehängten Artikel noch mal dargelegt wird. Danach war die Sperre aber wieder aufgehoben worden.

Facebook muß sich nicht wundern, wenn bei solch dilettantischem und politisch willkürlichen Verhalten  die Aktie an der Wallstreet ins Bodenlose fällt und Facebook bald einen Milliardenschaden erlangen  wird.

Wir werden jedenfalls als Linke auf Facebook nicht zurückweichen und mit den beiden Linksgruppen " Linksfraktion" und "Antikapitalistische Linke  systemkritisch und antikapitalistisch  fortfahren und auch die Oligarchenkonzernherrschaft - auch von Facebook - weiter kritisch in Frage stellen. 

Entsprechend schrieb die IZ vor Wochen

Facebook sperrt 10 000 User Gruppe Linksfraktionen 

Nach 8 Jahren und der ersten Löschung der Gruppe "Linksfraktion" auf Facebook erfolgt nach dem angekündigten Rücktritt von Sahra Wagenknecht ein erneuter Versuch  der Sperrung der über Jahre relevantesten Linksgruppe auf Facebook, weil angeblich ein Kommentar-Beitrag gegen die Gemeinschaftssandards verstößt. 

In dem Beitrag hatte ein Gruppenmitglied lediglich die Mainstreammedien der Konzernherrschaft kritisiert, die eine Grafik enthalten hatte, die die kartellartige Verflechtung der Mainstreammedien aufzeigte. 

Es wurde eine Überprüfung der Sperrung der Gruppe beantragt. 

Zudem wurden  der seit 10 Jahren existierende Gruppename und das Gruppenbild beanstandet, die die 10 beliebtesten Linken einer Gruppenumfrage u. a. Karl Marx und Rosa Luxemburg enthalten.   

Vor 8 Jahren hatten  wir mit der Linkspartrei und dem Fraktionschef Gregor Gysi die Nutzung des Namens "Linksfraktion" nach Verhandlungen mit dem Linken -Justiziar Neskovich durchsetzen und die Gruppe wieder aktivieren können. 

Jetzt sperrt Facebook die lange Zeit grösste Linksgruppe auf Facebook erneut. 

Offensichtlich geht es darum, alle Linksgruppen  auf Facebook zu entfernen, die eine neoliberale Sozialdemokratisierung  und eine Pro Sahra Wagenknecht Position  sowie vergesellschaftungssozialistische und basisdemokratische Ziele der linken Linken der Linkspartei im Wege stehen.

Pseudolinke Antideutsche und systemisch SPD affine  Rechtsausleger der Linkspartei arbeiten da offensichtlich wie damals auch schon Hand in Hand. 

Damals hatte der  Internetbeauftragte Mark Seibert als Bak Shalom Mitbegründer  die Sperrung betrieben.  

Auch diesmal arbeiten fragwürdige Pseudolinke  und womöglich VS nahe Figuren im Umfeld der Linken mit Konzernmedien gegen fundamentale Linke  offensichtlich Hand in Hand.  

Auf unserer Chronik haben einige Admins auf die Sperrung der Gruppe "Linksfraktionen" hingewiesen und die  vorübergehende Nutzung der Back Up Gruppen "Linksfraktion" und "Antikapitalistische Linke" auf FB hingewiesen. 

Zudem können freie und nicht gebundene "Aufstehen" Gruppen wie " Aufstehen bundeseit inoffiziell" von systemkritischen und antikapitalistischen Linken genutzt werden. 

Hier befinden sich aber nur ein Teil der ca 10 000 Mitglieder der Hauptgruppe.

Natürlich kann sich hier jeder Linke vorübergehend oder dauerhaft registrieren lassen. Die Internetz-Zeitung.eu wird über die  weitere Entwicklung in der Sache  informieren.

Wir werden eine Zensur  durch die Oligarchie der Konzenherrschaft und die Ausnutzung des Medienmonopols  bei Maintreammedien durch nichtlinke Akteure nicht dauerhaft hinnehmen. Wir kündigen den entschiedenen Widerstand gegen jede Zensur bei bürgerlichen  Medien oder oligarchen Konzernplattformen an. 

Parallel zur Sperrung der Gruppe wurden die Kommentarfunktionen der Admins der Gruppe  selbst bei Chat-Kommentaren eingeschränkt.  

Gleichzeitig melden immer mehr Nutzer, dass auch ihre Kommentarfunktion beeinträchtigt ist . Es wäre ein Treppenwitz, wenn sich FB durch die Sperrung der Gruppe "Linksfraktionen"  sich selber  weitgehend lahmgelegt hätte.

Wenn das "vir­tu­elle Haus­recht" an seine Grenzen stößt

Das OLG München hat die Möglichkeiten für Facebook begrenzt, Nutzerkommentare zu löschen. Denn das Internetunternehmen dürfe seinen Nutzern keine engeren Grenzen in der Meinungsfreiheit setzen, als dies staatliche Stellen tun könnten.

Facebook darf nach einer einstweiligen Verfügung des Oberlandesgerichts (OLG) München beim Löschen von Kommentaren der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen, als staatliche Stellen dies dürften. Mit der Löschung einer umstrittenen Äußerung habe Facebook seine Vertragspflicht verletzt, auf die Rechte der Nutzerin Rücksicht zu nehmen, insbesondere ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit, heißt es in dem kürzlich bekannt gewordenen Beschluss (Beschl. v. 27.08.2018, Az. 18 W 1294/18).

Bei der Entscheidung ging es um eine umstrittene Äußerung der bayerischen Politikerin, die von Facebook mit Verweis auf die eigenen Gemeinschaftsstandards gelöscht wurde.

Die Politikerin wurde beleidigt. Sie hatte daraufhin einer Anwenderin, die diese Äußerung mit einem Like unterstützt hatte, unter anderem mit einem Zitat von Wilhelm Busch geantwortet und dazu geschrieben: "Ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen. Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir." Diese Äußerung löschte Facebook.

Mittelbare Grundrechtswirkung trifft auch Facebook

Das OLG München entschied nun, dass es im Hinblick auf die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte – insbesondere der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) - nicht vereinbar wäre, wenn Facebook "gestützt auf ein 'virtuelles Hausrecht' (...) den Beitrag eines Nutzers (...) auch dann löschen dürfte, wenn der Beitrag die Grenzen zulässiger Meinungsfreiheit nicht überschreitet."

Facebook hat sich in seinen Geschäftsbedingungen das Recht vorbehalten, Kommentare zu löschen, "wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen die Erklärung oder unsere Richtlinien verstoßen." Das OLG erklärte nun, diese Bestimmung benachteilige die Nutzer auf unzulässige Weise, weil sie die Löschung von Kommentaren letztlich ins freie Belieben von Facebook stelle.

Der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, wertete die einstweilige Verfügung "als Meilenstein im Kampf um die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien".

Facebook erklärte, die Verfügung liege noch nicht vor. "Sobald wir sie erhalten, werden wir sie prüfen", sagte eine Facebook-Sprecherin. Facebook sei eine Plattform, auf der sich Menschen weltweit, über Grenzen hinweg, austauschen und Inhalte teilen könnten, die ihnen wichtig seien. "Dies darf jedoch nicht auf Kosten der Sicherheit und des Wohlergehens anderer erfolgen. Deshalb haben wir weltweit geltende Gemeinschaftsstandards, die festlegen, was auf Facebook erlaubt ist und was nicht."

 

  

 

Wer finanziert die pro rassistische AfD? 

Schon in den 30 er Jahren der Weimarer Republik finanzierte die Hochfinanz und die Schwerindustrie die NSDAP, die sich offiziell systemkritisch und als Anwalt des kleinen Mannes ausgegeben hatte. 

So ähnlich treten Rechtsopulisten der Afd auch wieder auf, nachdem sie wie die NSDAP von konservativen Parteien  und ihnen nahestehenden Konzernmedien der  Oligarchen hoffähig und ssalonfähig gemacht wurden. 

So führt eine neue Spur im Skandal um eine Wahlkampf-Spende für Alice Weidel in das Umfeld des Immobilienspekulanten und Milliardärs Henning Conle.

Der Milliardär lebt in London und der Schweiz.

In Deutschland scheint er bekannt dafür zu sein, Wohnungen verkommen zu lassen und seine MieterInnen mit übelsten Methoden unter Druck zu setzen.

Wer finanziert eigentlich die AfD?

Das versucht die Partei mit allen Tricks zu verschleiern.

Bisher wurde bereits der Multi-Milliardär August von Finck als Unterstützer entlarvt. Im laufenden Spendenskandal um eine Spende an AfD-Spitzenfrau Alice Weidel könnte nun ein neuer Name dazu kommen: Henning Conle.

Spur zum Immobilienspekulanten Henning Conle

Anfang 2018 erhielt der AfD-Kreisverband Bodensee – der Wahlkreis von Weidel – eine Spende in Höhe von über 132.000€. Diese wurde in 14 kleinen Tranchen überwiesen, damit sie nicht in der Liste von Großspenden auftaucht. Immerhin hatte Weidel kurz vor der Bundestagswahl noch gesagt: „Im Gegensatz zu anderen Parteien haben wir keine Großspender.“

Nach Informationen von WDR, NDR, Süddeutscher Zeitung und dem Schweizer Tages-Anzeiger scheint die Realität eine andere zu sein.

Demnach führt eine Spur zur wahren Herkunft des Geldes an Weidel zum Milliardär Henning Conle.

In der Liste der 300 reichsten Schweizer des Jahres 2015 steht er auf dem 128. Platz mit einem Vermögen von 1.250 Millionen Schweizer Franken.

Ist Conle der „anonyme Spender“ aus der Schweiz?

Der in Duisburg geborene Milliardär lebt bereits seit den 1990ern in der Schweiz. Dort wohnt er in einer Privatstraße im Villenviertel am Zürichberg. Ganz in der Nähe liegt auch die Apotheke jenes Mannes, der das Geld in 14 Tranchen an die AfD-Spitzenpolitikern Weidel überwiesen hat. Später gab dieser zu, dass das Geld nicht von ihm kam, sondern er im Auftrag eines Bekannten gehandelt habe.

Doch solche Spenden sind laut dem deutschen Parteiengesetz verboten – wenn sie aus dem Ausland kommen, sowieso. Im Januar hatte die AfD deshalb der Bundestagsverwaltung eine Spenderliste zur Erklärung der 14 Spenden vorgelegt. Darauf standen 14 Deutsche. Wie sich nun nach und nach herausstellt, handelte es sich dabei um Strohmänner – sie gaben nur ihren Namen her. Mindestens einer soll dafür 1.000€ erhalten haben. Mittlerweile bezeichnet der Apotheker die ganze Spendenliste selbst als „Mist“.

Strohmann arbeitet für Immobiliengesellschaft von Conle

Laut tagesschau.de beschreibt der Anwalt den eigentlichen Spender als sehr wohlhabenden, arrivierten Geschäftsmann, der jedoch anonym bleiben wollte. Es gibt Hinweise darauf, dass es sich dabei um Conle handelt.

Laut Recherchen arbeitet nämlich einer der Strohmänner für die Immobiliengesellschaft Conimmo in Antwerpen. Diese gehört mehrheitlich Henning Conle Senior. Sein Sohn mit gleichem Namen ist dort als Direktor eingetragen. Auf Anfrage wollte sich Henning Conle nicht zur Frage der Spende äußern.

Henning Conle nutzt „übelste Methoden“

Bereits der Vater von Henning Conle, Heinz Conle, kam mit dubiosen Methoden zu Geld. Der SPD-Ratsherr errichtete in den 1950er Jahren zusammen mit seinem Bruder rund 18.000 Sozialwohnungen in Duisburg und Mülheim an der Ruhr. Er und sein Bruder wurden damals angeschuldigt, den Duisburger städtischen Liegenschaftsdirektor und SPD-Genossen Herbert Crysandt bestochen zu haben. Außerdem haben sie wohl ungesetzlich hohe Mieten von Sozial-Mietern verlangt. Das Verfahren endete nach sechs Jahren im Februar 1967 mit einem Freispruch, da die Vorwürfe nach dem Tod vom Bruder  Kurt Conle nicht mehr überprüfbar waren.

Heute scheint sich Henning Conle ähnlicher Methoden wie sein Vater zu bedienen. In Deutschland hat er den Ruf eines „Slum Landlords“: 2014 schrieb die Süddeutsche Zeitungüber ihn: „Conle hat sich über die Jahrzehnte einen Ruf als Hassfigur vieler Mietervereine erarbeitet. Der Vorwurf: Er kaufe unsanierte Altbauten, investiere nichts in sie, lasse sie herunterkommen und setze Bewohner unter Druck, wenn diese wegen der Mängel schließlich ihre Miete kürzten.“

In den neunziger Jahren sollen ihm in Hamburg 2.500 Wohnungen gehört haben. Der Hamburger Verein „Mieter helfen Mietern“ bezeichnete Conle einmal als „Phantom“, weil ihn kaum jemand zu Gesicht bekam.

Im Jahre 2014 wurde dann bekannt, dass er sich für 2 Milliarden englische Pfund mit seiner in Liechtenstein registrierten Gesellschaft Sirosa einige Luxusbauten in London gekauft hat. Zusammen mit seinen Kindern betreibt er dafür ein undurchschaubares Geflecht von Firmen, die wahren Geldgeber sind unbekannt.

 


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