Thies Gleiss (Die Linke) hat nicht verstanden, dass  #Aufstehen nur ein Dachverband der neuen linken Sammelbewegungen ist 

Wortreich philosophiert der Linkspolitiker Thies Gleiss über die neue Sammelbewegung - ohne überhaupt den Kern der neuen Bewegung zu erfassen.

Er glaubt ernsthaft, dass die für den 4. September angekündigte Plattform #Aufstehen die linke Sammelbewegung selber sei. Das ist aber  keinesfalls so der Fall.

#Aufstehen wird nur der Dachverband verschiedener linker Sammlungsbewegungen sein, die schon seit Monaten existieren, wie Sahra Wagenknecht in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" vor Tagen erklärte.

Momentan existieren u.a. die Bewegung der  ca. 2000 Linken auf Facebook, die Linke auf der Seite der #Neuen Linken Bewegung sammelt. Thies Gleiss erwähnt die Bewegung mit keinem Wort, weil sie schon ein striktes antikapitalistisches  und auf Vergesellschaftung von Konzerneigentum  zielendes Profil in ihrem Manifest verkörpert, dass er dieser Bewegung absprechen möchte.

Dieser Bewegung gehören ca. 10 Administratoren an  - u.a Ralph Niemeyer, Georg Theiss. Tim Bohrmann, ich , Paul  Weiler, Franz Haselbeck, Michelle Obendorfer  und weitere Admins, die u.a. Sahra Wagenknecht-Fanseiten oder die Gruppe Linksfraktion mit über 10 000 Linken auf Facebook leiten.    

Daneben besteht  eine von dem SPD Bundestagsabgeordneten Bülow gestartete Sammlungsbewegungen von Sozialdemokraten,  die ebenfalls mehrere tausend registrierte Mitglieder hat.

Sahra Wagenknecht will  mit der neuen Plattform "nur" als Dachverband dieser linken Sammlungsbewegungen agieren. Durch ihre Beteiligung wird wie durch  die Beteiligung von Oskar Lafontaine und 40 weiteren Prominenten ein großer medialer Schub für diese linken Sammlungsbewegungen erhofft, der wie der Fall von " la insoumise" mit Melenchon in Frankreich zeigt, durchaus zu einer  grossen Volksbewegung werden kann.

Der Name leitet sich auch anders als Thies Gleiss vermutet  nicht von einer  deutschen oder  österreichischen Bewegung ab, sondern von dem Namen " la insoumise" und bedeutet die Unbeugsamen, die Aufständischen ( Aufstehen  bedeutet substantiviert nämlich "Aufstand") bzw . die Rebellischen. In Frankreich kooperieren Linke mit Marxisten der KPF und  der CGT, die  er auch nur negativ erwähnt. Auch das verschweigt Thies Gleiss.

Die Europäische Linke hat "la insoumise"  verlassen und eine neue europäische Linke gegründet, weil da die Verräterpartei "Syriza" nach wie vor Mitglied ist. 

Null Toleranz gegenüber dem Neoliberalismus und  ein neuer Antikapitalismus  sollte das Ziel der neuen Bewegung sein, damit die deutsche Linke anders als Teile der Linkspartei ihre Kerninhalte und ihre wahre Identität in strikter Abgrenzung zur neoliberal aufgestellten SPD wieder findet.     

Auch für Oskar Lafontaine ist die Eigentumsfrage die zentrale Frage für  wirkliche Linke  Auf dem Jahresauftakt der Linken forderte er im Podiumsgespräch mit Gysi eine neue Vergesellschaftung, die Eigentumsfrage zu stellen und statt nur  Umverteilung sogar eine Rückverteilung von Volksvermögen anzustreben, dass  sich Oligarchen der Konzernherrschaft räuberisch angeeignet  haben.       

Es ist zwar richtig, dass die Prominenten zum Teil keine sozialistischen Linken sind. Aber sie sind nur ein Teil der Bewegung und es ist nicht ausgemacht, dass sie die Inhalte der Bewegung alleine prägen werden.

Als Namen der „Prominenten“ sind bisher Rudolf Dressler, Alt-AfA-Kader der SPD, Marco Bülow, SPD-„Linker“ und selbst Gründer einer kritischen Plattform von SPD-Abweichler*innen, die Alt-Grüne Antje Vollmer, der Politikwissenschaftler Wolfgang Streeck und der Theatermacher Bernd Stegemann gefallen. Den Genannten wird sicher nicht unrecht getan, wenn sie als höchstens gemäßigt links-sozialdemokratisch bezeichnet werden. Sie haben alle die LINKE und ihr Erfurter Programm nicht aus persönlicher Taktik und Abwartehaltung abgelehnt, sondern aus inhaltlicher Überzeugung.

 

Die "Neue  Linke Bewegung" steht deshalb für die  sozialistische Linke innerhalb dieser Bewegung,  die rechtsreformistischen Sozialdemokraten die Bewegung sicherlich nicht alleine überlassen werden. Da vertrauen wir auch auf Sahra Wagenknecht und auf Oskar Lafontaine sowie auf Sevim Dagdelen und auf Fabio de Masi.  Umso trauriger, dass  der angebliche "Antikapitalist" Gleiss diesen Kern der Bewegung nicht mal erwähnte. 

Die Bewegung soll zudem eine Basisbewegung sein. Allein deshalb  werden  hoch bezahlte Bundestagsabgeordnete  die Bewegung nicht alleine dominieren. 

Deshalb ist folgende Aussage von Thies Gleiss ebenfalls schlicht falsch, denn die Neue Linke Bewegung ( NLB) hat als Teil der Bewegung sogar bereits ein auf Vergesellschaftung  und damit auf Vergesellschaftungssozialismus  zielendes 18-Punkte-Manifest erarbeitet, dass im Gegensatz zur Linkspartei den Antikapitalismus und Anti-Neoliberalsimus auch realpolitisch anstreben wird. 

Die inhaltlichen Fundamente von #aufstehen werden offiziell am 4. September verkündet. Die bisher bekannt gewordenen Konturen lassen aber ein klares Urteil zu: Es wird eine windelweiche Kritik am gegenwärtigen Kapitalismus geben. Die Frage des Eigentums an Produktionsmitteln wird kaum eine Rolle spielen und die Krise des Kapitalismus wird als Versagen, als Ausrutscher, als Ergebnis falscher Regierungspolitik dargestellt, aber nicht als Produkt einer antagonistisch in Klassen gespaltenen Gesellschaft.

Das ist eine Verflachung und ein analytischer Rückschritt gegenüber dem Erfurter Grundsatzprogramm der LINKEN, die ganz sicher nicht der Stabilisierung der LINKEN dienen, sondern die Gefahr bergen, dass die LINKE an Profillosigkeit und Langweiligkeit zunehmen und in eine tatsächliche Krise schliddern wird.

 

Zudem ignoriert  er die  gegenüber den vorletzten Wahlen über eine Million Stimmenverluste der Linkspartei bei den Bundestagswahlen, die auch dem  Anbiederungskurs an eine neoliberal tickende SPD besonders in Ostdeutschland  geschuldet sind. 

So wäre Thies Gleiss besser beraten gewesen, wenn er die bereits  bestehenden linken Sammlungsbewegungen  genauer und nicht so schlampig betrachtet und die Linken als angeblicher Linker in dieser Bewegung  nicht völlig ignoriert hätte. 

Wagenknecht: Mit dieser SPD und diesen Grünen können wir als Linke nicht kooperieren 

Zum Start ihrer neuen Sammlungsbewegung  als Dachorganisation von linken Sammlungsbewegungen  wie NLB ( Neue Linke Bewegung)  und PSP ( Bewegung von SPD-Progressiven von Bülow) hat Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht einem Bündnis mit SPD und Grünen eine Absage erteilt.

Solange die SPD an der Agenda 2010 festhalte und die Grünen nichts wesentlich anders machen wollten als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sei Rot-Rot-Grün für die Wähler "kein attraktives Projekt", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Sonntag. Insbesondere die  neoliberale Politik dieser Parteien steht immer  wieder im Fokus ihrer Kritik. 

Deshalb ist es auch unsinnig, wenn "Welt" und "Deutschlandfunk" von einer reinen SPD-Bewegung sprechen. Unsinniger kann man die Menschen nicht hinters Licht führen.   

Wagenknecht beantwortet Fragen zur  Dachorganisation der neuen linken Sammlungsbewegung #Aufstehen 

aus den Nachdenkseiten - Link im Anhang

In diesen Tagen ist die Internetseite der mit Spannung erwarteten Sammlungsbewegung rund um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht online. Und einen Namen hat die Bewegung auch: #Aufstehen. Albrecht Müller hatte die Möglichkeit mit Sahra Wagenknecht über die neue Sammlungsbewegung zu sprechen und ihr die wichtigsten Fragen zu #Aufstehen zu stellen.

Wann wird die Sammlungsbewegung vorgestellt?

Offizieller Start unserer Sammlungsbewegung ist der 4. September. An dem Tag stellen wir die Namen unserer prominenten Gründungsmitglieder und auch den Gründungsaufruf öffentlich vor und werden unsere Ziele vor der Presse erläutern. 
 
Unter welchem Namen?

Wir haben uns für #Aufstehen entschieden. Aufstehen für ein gerechtes und friedliches Land, darum geht es. Unter www.aufstehen.de wird ab morgen (4. August) auch schon eine vorläufige Webseite online gehen. Weil uns täglich Anfragen von Interessenten erreichen, die gern mitmachen möchten, wollen wir ihnen die Möglichkeit geben, sich schon jetzt zu registrieren.
 
Können Sympathisanten und mögliche Unterstützer Teil der Bewegung werden? Gibt es so etwas wie eine Mitgliedschaft?

Jeder, der sich auf unserer Webseite registriert, wird damit Teil der Bewegung. Er wird automatisch sowohl unsere vielfältigen online-Inhalte erhalten als auch über Aktionen vor Ort informiert. Wir hoffen, dass wir sehr viele Mitstreiter gewinnen werden, denn nur dann wird unsere Bewegung ausreichend Druck entfalten können, um die Politik in diesem Land zu verändern. Das ist unser Ziel. 
 
Ist die Bewegung eine Partei? Tritt sie bei Wahlen an? Wie kann man sich das konkret vorstellen? Im Vorfeld wurde ja gelegentlich “La France insoumise“ als Vorbild genannt. Die sind nach unserem deutschen Verständnis aber keine Sammlungsbewegung, sondern eine echte Partei. 

La France Insoumise ist streng genommen keine Partei, aber das französische Wahlrecht erlaubt es, dass Bewegungen zu Wahlen antreten. Das ist in Deutschland anders. Dennoch gründen wir bewusst keine Partei, denn es geht uns zunächst einmal darum, Menschen mit ähnlichen Überzeugungen zusammenzubringen. Wir wollen sammeln, nicht spalten. Dafür ist es wichtig, dass niemand seine Organisation verlassen muss, um bei uns mitzumachen. Vor allem aber wollen wir ein attraktives Angebot an all diejenigen machen, die sich von der Politik zurückgezogen haben und keiner Partei mehr vertrauen. Ich wäre sehr froh, wenn wir viele von ihnen wieder zu einem Engagement ermutigen könnten, aber das schafft man sicher nicht mit einer neuen starren Parteistruktur. 
 
Wie soll die Verknüpfung zu den bestehenden und geistesverwandten Parteien aussehen?

Wir hoffen, dass sich möglichst viele Mitglieder aus SPD, Linker und Grünen bei uns zusammenfinden. Nach meinen Erfahrungen gibt es gerade in der SPD sehr viele, die mit dem unerschütterlichen Agenda-2010-Kurs und dem erneuten Eintreten in die GroKo sehr unzufrieden sind. Und vermutlich gibt es auch bei den Grünen nicht wenige, die sich im Interesse der Umwelt auch mit mächtigen Industrielobbys anlegen wollten, statt als letzte Machtreserve von Frau Merkel den Status Quo zu verwalten. Die Sammlungsbewegung soll all diejenigen zusammenführen, die sich eine Erneuerung des Sozialstaats, ein Zurück zur Entspannungspolitik Willy Brandts und ein verantwortungsvolles, naturverträgliches Wirtschaften wünschen. 
 
Gibt es so etwas wie Unterorganisationen, also regionale Gliederungen oder so etwas Ähnliches? Sind Treffen der Anhänger der neuen politischen Bewegung vorgesehen? Gibt es einen großen Kongress? Ein erster Auftritt in einer der großen Hallen Deutschlands, also in der Westfalenhalle oder im Olympiastadion, das wäre doch ein passendes Signal? Darauf warten viele.

Ja, es wird Strukturen vor Ort und natürlich auch größere Events und Kongresse geben. Ich wünsche mir, dass wir so schnell wachsen, dass wir bald tatsächlich die Westfalenhalle füllen könnten.
 
Gibt es eine Führung der Sammlungsbewegung? Welche Personen sind dabei?

Es gibt aktuell gut 40 prominente Gründungsmitglieder, deren Namen wir allerdings erst am 4. September öffentlich machen werden. Außerdem gibt es bereits ein hochmotiviertes, kreatives Team, das sich um unseren online Auftritt und die Sozialen Medien kümmern wird. Sobald #Aufstehen im September gegründet ist, werden wir natürlich auch Arbeitsstrukturen schaffen. Aber entscheidend ist für uns, dass jeder sich einbringen, jeder mitdiskutieren und die Bewegung mitgestalten kann. Dafür werden wir Möglichkeiten schaffen. Eine Bewegung lebt vom Engagement ihrer Mitstreiter. 

Kann man in einigen wenigen Zeilen zusammenfassen, was die zentralen programmatischen Vorstellungen der Sammlungsbewegung sind?

Es geht um den Mut zur Überwindung des neoliberalen Mainstreams, um eine soziale Politik im Interesse der Mehrheit. Und um ein Ende der Kriegspolitik und des gefährlichen Wettrüstens. Der Neoliberalismus tritt die sozialen Bedürfnisse der weniger Wohlhabenden mit Füßen und bringt viele dazu, sich von der Demokratie abzuwenden. Am Ende profitieren davon rechte Parteien. Inzwischen bestimmt die AfD in Deutschland die Themen der Politik und treibt die anderen vor sich her. Das wollen wir nicht länger akzeptieren. Die konzerngesteuerte Globalisierung, der Sozialabbau, immer neue Kriege, das alles ist keine Naturgewalt. Es gibt dazu Alternativen und wir wollen den Menschen die Hoffnung zurückgeben, dass sich die Politik verändern lässt. 

Der Flügel-Kampf innerhalb der Linkspartei nimmt häßliche Konturen an 

Nach  der angekündigten Gründung der Sammlungsbewegung #Aufstehen als Dachverband der linken Sammlungsbewegungen wie NLB ( Neue Linke Bewegung)  und PSP - Progressive von Bülow scheint der Kampf innerhalb der Linkspartei weiter zu eskalieren. 

Michael Klitzing repräsentiert in seiner Heimatregion schon seit langer Zeit den linken Flügel der Linkspartei.

Der Ex Bundeschatzmeister und MdB der Linkspartei namens Thomas Nord  zeigt durch seine Entgleisung   als Vorstandsmitglied der Partei die Spaltungslinien der Linkspartei gut auf.

Er erwähnte auch Diether Dehm und Alexander Neu negativ,  die wie Sahra Wagenknecht die Hauptfeindbilder der antideutschen und rechtsreformistischen FdS  Kräfte innerhalb der Linkspartei sind.