Wagenknecht nennt Angriff von Links-Parteichef Riexinger " schlechter Stil"
Im internen Führungsstreit der Linkspartei hat Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht ihre Positionen in der Flüchtlingsfrage verteidigt und ihrerseits Parteichef Bernd Riexinger kritisiert.
«Öffentliche Angriffe auf Spitzenpolitiker der eigenen Partei, zumal mit unwahren Behauptungen, sind schlechter Stil und nicht hilfreich - wir sollten das nicht fortsetzen», sagte sie der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag). Riexinger hatte sich zu Wochenbeginn öffentlich von Wagenknechts Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik distanziert. «Der Vorwurf, dass ich das Geschäft der AfD betreibe, ist eine Unverschämtheit», sagte sie.
Und das ist auch die Position von Sahra Wagenknecht
Ähnliche Angriffe wie jetzt auf Sahra Wagenknecht wegen einer angeblichen AfD Nähe gab es vor geraumer Zeit auch von den Grünen. Aber anders als das Angebot von SPD Chef Gabriel mit der Pegida-Basis reden zu wollen, ist hier regelmäßig von Grünen und Sozis von politischer Kommentarlosigkeit nichts zu spüren.
So kommentierte Lafontaine schon vor Monaten ähnliche Vorwürfe von der grünen Frontfrau Katrin Göring Eckardt.
Katrin Göring-Eckardt
- eine engagierte Intellektuelle
In den letzten Jahren wurde in vielen politischen Diskussionen verzweifelt gefragt: Wo bleiben die Intellektuellen? Ich habe eine gefunden: Katrin Göring-Eckardt.
Um zu begründen, warum sie viel lieber mit Merkel als mit den LINKEN regieren würde, sagte sie in der „Welt“: „Herr Seehofer und Frau Wagenknecht sind in der Flüchtlingsfrage einig.“
Da hat sie wohl nicht richtig aufgepasst. Seehofer hat für die Verschärfung der Asylgesetze gestimmt, Wagenknecht dagegen. Den Seehofer müsste sie aber wohl für ihre Lieblingskoalition schlucken.
Sie erklärte weiter: „Beide haben auch eine Nähe zu Putin.“
Damit meint sie wahrscheinlich die Forderung nach der Wiederaufnahme der Ost- und Entspannungspolitik in der Tradition Willy Brandts, die von Politikern aller Parteien erhoben wird. Auch Politiker ihrer Partei wissen: Frieden in der Ukraine und in Syrien gibt es nur mit und nicht gegen Russland. Es gibt auch grüne „Putin-Versteher“.
Göring-Eckardt ergänzte: „Wagenknecht spricht von ‚Mainstream-Medien‘, gegen die man aufklären müsse. Sie spricht von Staatsversagen und Systemversagen. Das ist nicht mehr nur Nationalismus, sondern bezweifelt den demokratischen Charakter Deutschlands.“
Diese drei Sätze sind an intellektueller Schärfe nicht zu überbieten. Wikipedia erläutert, dass zu den Mainstream-Medien „die gedruckten Publikationen, Zeitungen und Magazine gehören, welche die höchsten Leserzahlen aufweisen und bei Radio-und TV-Programmen diejenigen, die die höchsten Einschaltquoten haben.“
Wikipedia erklärt auch: „Unter Staatsversagen versteht man in den Wirtschaftswissenschaften durch staatliche Eingriffe in den Markt verursachte, bezogen auf die neoklassische Theorie suboptimale Ergebnisse.“
Zum Systemversagen der Finanzmärkte führte die „Wirtschaftswoche“ im Sommer diesen Jahres aus: „Noch ist offen, wie es zu einem Systemversagen kommen kann, können doch die Notenbanken unbegrenzt Liquidität zur Verfügung stellen.“
Man sieht: Die Großintellektuelle Katrin Göring-Eckardt hat nun wirklich nachgewiesen, dass Sahra Wagenknecht dem Nationalismus huldigt und den demokratischen Charakter Deutschlands in Frage stellt. Die Frau empfiehlt sich für höhere Aufgaben.
Offener Brief an Bernd Riexinger
Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, wurde am Montag von dpa mit den Worten zitiert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Grenzen nicht geschlossen habe, sei nicht die Ursache für den Terrorismus in Deutschland. »Da hat die Linke eine klare inhaltliche Position, an die sich auch Frau Wagenknecht halten muss.« Daraufhin schrieb ihm der katholische Theologe und Linke-Politiker Jonas Höpken einen offenen Brief:
Als Ratsherr der Linken in Oldenburg, die durch ihre gute Politik bei der niedersächsischen Kommunalwahl im September 2016 ein nahezu zweistelliges Rekordergebnis eingefahren hat, bin ich höchstgradig empört über Deinen Angriff auf Sahra Wagenknecht. Wie politisch dumm und als Parteichef verantwortungslos bist Du eigentlich, unsere fähigste Frau mit einer solch infamen Fehldeutung ihrer Aussagen öffentlich so zu diffamieren – quasi als wäre es Deine Hauptaufgabe als bekannter Superwahlkämpfer von Baden-Württemberg, die Wahlchancen der Linken bei den kommenden Wahlen möglichst wirksam zu minimieren?
Wie kann eine Linke bei Wahlen erfolgreich sein? Indem sie ihrer Verantwortung gerecht wird, die sozial Benachteiligten für eine emanzipatorische Politik zu gewinnen. (…)
Die Flüchtlingspolitik ist für viele der sozial Benachteiligten das Symbol dafür, dass die etablierten Parteien, auch die von Katja Kipping und Dir geführte Linke, die Sorgen der sozial Benachteiligten nicht ernst genug nehmen, sich nicht wirklich darum kümmern und sich mehr mit anderen, eher grün besetzten Themen beschäftigen, die meistens auch noch technokratisch mit Fremdwörtern betitelt werden.
Sahra (…) kritisiert die rhetorische Propagierung einer Willkommens- und Wir-schaffen-das-Politik, die nicht inhaltlich gefüllt ist, und mahnt an, die sozialen und politischen Voraussetzungen für die Aufnahme von Geflüchteten zu schaffen. Sie greift also die Themen, die die gesellschaftspolitische Debatte derzeit bestimmen, auf und kämpft dafür, die Lösung dieser Probleme, die den Menschen auf den Nägeln brennen, mit einer Politik der sozialen Umverteilung zu verbinden. (…)
Unter der Überschrift »Glaubwürdigkeit der Partei in Gefahr« veröffentlichte der Landessprecherrat der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke (KPF) Thüringen am Dienstag folgende Pressemitteilung:
Wie den Medien zu entnehmen ist, befürworten die Vertreter der Linken und der SPD innerhalb der Thüringer Landesregierung eine Verfassungsklage gegen die bereits vom Präsidenten des Thüringer Landtages bestätigte Zulassung des Volksbegehrens über die Gebietsreform. Der Landessprecherrat der KPF Thüringen hält eine derartige Entscheidung für mehr als bedenklich. Seit der Gründung der PDS bzw. Die Linke ist die Partei stets für direkte Demokratie eingetreten. Die nunmehr angestrebte Klage vor dem Verfassungsgericht stellt die politische Glaubwürdigkeit der Partei nachhaltig in Frage. Man kann nur, weil man in Regierungsverantwortung ist, bisher vertretene Positionen nicht einfach aufgeben, ohne dabei an Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Wir appellieren an die Mitglieder der Partei Die Linke in der Thüringer Landesregierung, sich gegen eine Klage zu entscheiden, anderenfalls wäre der Glaubwürdigkeitsverlust irreparabel und würde die zunehmende Demokratieverdrossenheit vieler Menschen weiter befördern. (…)
Kolumne von Jürgen Meyer über die Verkommenheit der politischen Klasse, Fußfesseln nur für Ausländer und den Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaates - Warum die AfD stark gemacht werden soll
Warum propagieren Mainstreammedien und politische Klasse des Establishments die "Sicherheitsfrage" und Flüchtlinge als singuläres Top-Thema und Dauerthema?
Es geht darum, dass ein rechter Polizeistaat und Überwachungsstaat aufgebaut und ausgebaut werden soll und das bei der Bundestagswahl rechtsradikale Themen wie Sicherheit und Flüchtlinge sowie Rassismus dominieren sollen und nicht linke Themen wie soziale Gerechtigkeit, Weltfrieden oder Anti -Imperialismus - damit eine Rechtsregierung möglich wird.
Wer die CDU wählt, wählt die AfD und macht sie stark, weil CDU Ideologen die Mainstreammedien dominieren und die Rechtspopulisten systematisch hoffähig machen. Auf jeden Fall geht es darum, dass die Republik im Oktober bei den Bundestagswahlen weit nach rechts gerückt werden soll.
Das geht nur mit einer CDU und einer starken AfD. Die Chefideologen des Ancient Regime wissen, dass die CDU alleine keine Mehrheit hat und die Groko wollen sie nicht noch einmal. Warum schlagen CDU und SPD Minister keine Fußfesseln oder unrechtsstaatliche Prophylaxe-Haft für gewaltbereite Neonazis und für Nazi-Gefährder vor, die Flüchtlingsheime anzünden und die Ausländer "klatschen" und nur für Ausländer und Kriegsflüchtlinge?
So wie die Erzkonservativen und Rechtpopulisten der DNVP in den 30 er Jahren mit Adolf Hitler kooperierten und ihre Medien die NSDAP und Hitler salonfähig und stark gemacht hatten, haben CDU affine Leitmedien als Konzernmedien und Groko-Staatsmedien aktuell die AfD salonfähig und stark gemacht, nachdem die Linkspartei ihren Charakter als singuläre Protestpartei und Volkspartei im Osten als Stimme gegen das Establishment verloren hatte.
Besonders die rechtspopulistische Hugenbergpresse, die den Erzkonservativen nahe stand, hatte Hitler salonfähig gemacht.
Das Kabinett Hitler war die Ende Januar 1933 gebildete[1] Reichsregierung, die Adolf Hitler nach seiner Ernennung zum Reichskanzler anstelle von Franz von Papen, dessen Bestellung zum Kanzler noch am Tag der Vereidigung von einigen Ministern angenommen worden war,[1] ab dem 30. Januar 1933 leitete. Das Zustandekommen des Kabinetts war vor allem Franz von Papen zu verdanken, der seit Anfang Januar 1933 im Auftrag Hindenburgs hinter dem Rücken des amtierenden Reichskanzlers Kurt von Schleicher zwischen NSDAP und DNVP über eine gemeinsame Regierung vermittelt hatte.[2] Dieses Kabinett stellte anfangs eine Koalitionsregierung aus NSDAP, Deutschnationaler Volkspartei (DNVP) und weiteren nationalkonservativen Politikern (u. a. Stahlhelm, Rechtskatholiken wie Papen) dar, die im Reichstag keine Mehrheit besaß und daher zunächst in der Tradition der Präsidialkabinette in Abhängigkeit von Reichspräsident Paul von Hindenburg stand.
Die gewaltsame Verfolgung der Linken bzw. der Kommunisten mit Hilfe der Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 und die Reichstagsneuwahlen vom 5. März 1933 änderten die Lage: NSDAP und DNVP verfügten nunmehr über eine Mehrheit, doch nach Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes am 24. März 1933, das der Regierung auf vier Jahre diktatorische Vollmachten einräumte, wurde auch der konservative Koalitionspartner DNVP überflüssig und nach der Selbstauflösung traten deren Abgeordnete der NSDAP bei. So wurden die letzten systemrelevanten Konservativen zu Nazis.
Im Oktober könnte ein ähnliches Szenartio drohen udn erzkonservative könnten Rechtspopulisten und Rassisten wieder salonfähig machen oder gar in die Regierung bringen - zumal eine linke alternative systematisch demontiert wird.
Die Anbiederung der Linkspartei an die neoliberale und systemische SPD in Berlin, M.-V, Thüringen in Regierungskoalitionen mit den Sozis hat die Linkspartei weitgehend zu einem Teil des von der CDU und der SPD seit Jahrzehnten dominierten Establishments gemacht, dass die Menschen als abgewirtschaftet und als käuflich betrachten. Ähnlich wie Hillary Clinton in den USA als Verkörperung des kriminellen Establishments betrachtet und abgewählt wurde.
Niemand will eine Merkel-Regiertung 2017 zum vierten Male - doch jede echte alötzernative zu Merjkel soll unmöglich gemacht werden. Die SPD hat durch die Groko-Ehe mit der CDU zu dieser Alternativlosigkeit weitgehend beigetragen, zumal sie nicht bereit ist, linke Politik zu machen, die sozial uingerechte udn kriegerische CDU Politik als Vasall der US- Regierungen längst hätte beenden können.
Linke Alternativen wie Sahra Wagenknecht werden denunziert, weil CDU und auch die SPD garkeine Alternative will, die eine echte Alternative ist , Stattdessen schwafelt SPD-Chef Gabriel lieber von einer Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen als Alternative, die ebenfalls für neoliberale Politik steht und garkeine Mehrheit hätte.
Es bleibt zu hoffen, dass auch in Deutschland das Establishment im Oktober 2017 abgewählt wird und selbst CDU udn SPD zusammen keine Mehrheit und zusammen nicht einmal 50 % bekommen. Nur so kann ein grundsätzlicher Wandel auch hieruzulande möglich werden. Nie wieder Kanzler Merkel oder Gabriel!
Trump beschuldigt BBC, CNN, Buzfeed und den CIA u. a. Fake News zu verbreiten - Putin soll Pornosammlung mit Edelprostituierten in einem Luxushotel im Moskau und Petersburg über Trump haben und ihn erpressbar machen
Fake News Medien wie CNN bekommen keine Antwort mehr von Trump und werden ignoriert ( siehe Video)
Ein BBC Repoprter will wissen, dass der CIA weitere Filme und Materialien besitzt, die Trump mit Edelprostituierten in Moskau und Petersburg in einem Luxushotel zeigen sollen.
London Independent
January 12, 2017The CIA believes Russia may hold more than one recording of a sexual nature involving Donald Trump, it has been reported.
The President-elect and the Kremlin have denied the explosive, if unverified, allegations made in a dossier believed to have been compiled by a former British spy that Russian intelligence agencies have compromising material about Mr Trump.
A BBC reporter who made enquiries to the CIA about the allegations said he received a message from the agency saying they had more than one source for the claims, which they regarded as “credible”.
“There was supposedly more than one tape, not just video but audio, more than one date, and not just in Moscow but in St Petersburg as well,” said Paul Wood in a live broadcast from Washington.
Mr Trump has branded the leaked document’s claims, which include lurid allegations that he was filmed in a Russian hotel room engaging in activities of a sexual nature, “fake news”.
Donald Trump spricht von Fake-News und wirft Mainstreamedien wie dem CIA Methoden wie in Hitlerdeutschland vor.
Seine Steuererklärung will Trump auch weiterhin nicht veröffentlichen . '
Geschäftsverbindungen seines Imperiums mit Putin kontert er mit der Ankündigung die Geschäfte seines Imperiums 8 Jahre lang auf seine beiden Söhne übertragen zu wollen.
Gleichzeitig macht er Superreiche wie den Chef des Ölgiganten Exxon, Tillerson, zm Außenministter der USA . Aber auch viele Goldman Sachs Banker und auch Rechtspopulisten und Nazis werden in führenden Positionen berücksichtigt.
Aber auch ungenierte Vetternwirtschaft gehört zur neuen Politik von Trump. Man wird den Rechtspopulisten an seinen Taten messen müssen.
Zitat: London Independent
At a press conference at Trump Tower in New York, the President-elect said he was furious with the intelligence services, which he claimed had been behind the leak.
“It was a disgrace that the information was let out. I read the information, it was fake news, it’s phony news,” he said. “Sick people put that c**p together.”
Mr Wood said he had asked the CIA about the allegations made in the dossier, which is said to have circulated for months among major media outlets, who were not able to corroborate its contents, before it was published by Buzzfeed.
“I sent a message to the CIA at the beginning of November to ask them about these allegations,” said Mr Wood.
Obama tötet noch mal 20 Zivilisten im syrischen Idlib - Fassbomben bei Obamas moderate Rebellen in Aleppo gefunden
Syrien: US-Langstreckenbomber B-52 bombardiert Idlib und tötet 20 Zivilisten
Mehr als 20 Zivilisten wurden am 3. Januar bei einem Luftangriff eines US-amerikanischen strategischen Langstrecken-Bombers vom Typ B-52 in der syrischen Provinz Idlib getötet. Dies berichtet der russische Generalstabschef Waleri Gerasimow.
Der oberste Militär Russlands kritisierte auch die US-geführte Koalition gegen den "Islamischen Staat", da diese "keine sinnvollen Ergebnisse" im Kampf gegen Terroristen erzielen würde. "Gleichzeitig wird eine beträchtliche Anzahl an Opfern unter der Zivilbevölkerung und bei Regierungskräften gemeldet", sagte Gerasimow.
Wie wir uns erinnern, flog die US-Luftwaffe bereits im September vergangenes Jahr einen Angriff in Deir Zor gegen Regierungskräfte. Nach diesem Angriff begann der 'Islamische Staat' eine Offensive", zitierte die Nachrichtenagentur RIA Novosti den General.
Das jüngste Beispiel vom 3. Januar, als ein Bomber vom Typ B-52 - ohne die russische Seite vorzuwarnen - in der Stadt Sarmada der Provinz Idlib einen Angriff ausführte, folge einem ähnlichen Muster. "Die Region wird vom Waffenstillstandsabkommen abgedeckt. Über 20 Zivilisten starben nach dem Luftangriff", äußerte Gerasimow.
Der renommierte russische Politikanalyst Maxim A. Suchkow, der regelmäßig zum Fachmagazin Al-Monitor und Publikationen des Russischen Rats für Internationale Angelegenheiten beiträgt, erklärte gegenüber RT Deutsch das russische Problem mit der US-amerikanischen Haltung in Syrien:
Die harte Reaktion des russischen Verteidigungsministeriums erklärt sich aus der Wahrnehmung, die Washington bei einer Reihe ähnlicher Vorfälle ausgelöst hat. Russland glaubt kaum, dass die Angriffe, die das US-Militär gegen russische Verbündete am Boden oder gegen Zivilisten startete, ein 'Irrtum' waren. Vielmehr ist Moskau davon überzeugt, dass man es mit einer gezielten, berechneten Provokation zu tun hat, um Moskaus Initiativen in Syrien entgleisen zu lassen.
RT Deutsch fragte nach, inwieweit es sich beim Angriff gegen mutmaßliche Mitglieder der dschihadistischen Dschabhat Fatah al-Scham und Zivilisten auch um eine politische Nachricht an Russland und die Türkei handeln würde, die einen Waffenstillstand in Syrien vermittelt hatten. Suchkow erklärte:
Der Sarmada-Vorfall wird wohl ein 'Abschiedsgruß' der Obama-Regierung an den Kreml gewesen sein. Ich erwarte keine großen politischen Auswirkungen, da Moskau vor langer Zeit praktisch seine Kooperation mit der jetzigen Regierung in irgendeiner Form aufgegeben hat. Russland schaut vorwärts und erwartet, dass es mit der neuen Trump-Regierung zusammenarbeiten kann.
Der FSA-Aktivist Christian Turner sagte am 3. Januar in einer Nachricht auf dem Micro-Bloggingdienst Twitter, dass "vier Präzisionsbomben auf ein Hauptquartier der Jabhat Fatah al-Scham-Organisation" abgeworfen wurden. Dabei wurden "25 gefangen genommene FSA-Kämpfer und Zivilisten" getötet.
Beim Luftschlag im September tötete die US-geführte Koalition über 62 Soldaten und verletzte weitere 100. Der Angriff fand in der Nähe des Flughafens von Deir Zor statt, einer lebenswichtigen Versorgungsverbindung der syrischen Armee.
Im November beschrieb das US-Zentralkommando den Vorfall als "unbeabsichtigten, bedauerlichen Fehler", der "primär auf menschlichen Faktoren beruhte".
Russland wurde über eine "Deeskalationshotline" kontaktiert, erhielt aber die falschen Zielkoordinaten, sagte der US-amerikanische Brigadegeneral Richard Coe vom Zentralkommando. Als russische Offiziere die Hotline anriefen, wurden sie für 27 Minuten in der Warteschleife gehalten, räumte Coe ein.
Während einer Sitzung am Dienstag sagte Gerasimow, dass die russischen Luftstreitkräfte die Entwicklung des syrischen Krieges" seit dem 30. September 2015 erfolgreich ändern konnten.
Insgesamt lagerten in dem Gebäude der bewaffneten Extremisten Sprengsätze mit einer Sprengkraft von über 500 Kilogramm. Wie auch schon in anderen eingenommenen Quartieren wurden auch in diesem Unmengen an Medikamenten gehortet, die die Militanten den Bewohnern gestohlen hatten. Unzählige Aussagen von Anwohnern, die befreit worden, bestätigten die Tyrannei der Kämpfer. Laut ihnen hätten die Bewaffneten sämtliche Lebensmittel- und Medikamentenlager geplündert und anschließend für horrenden Preisen verkauft. Zudem sei jeglicher Widerstand mit Gewalt niedergeschlagen worden.
Berlin Attentäter Anis Amri - Agent westlicher Geheimdienste oder Agent "Gottes"
Der blutigste Anschlag von Dschihadisten im Lande bleibt weiterhin dubios.
Der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz hatte einen polnischen LKW in den Weihnachtsmarkt gesteuert und so 12 Menschen getötet.
Doch Behörden hatten den Attentäter schon lange Zeit vor dem Attentat auf dem Schirm.
Auch "Report München" zitierte am Freitagabend aus Dokumenten von V-Leuten, die ihre Vorgesetzten darüber in Kenntnis gesetzt hatten, dass es sich bei Anis Amri um eine tickende Zeitbombe handeln könnte. Einem Aktenvermerk des Düsseldorfer LKA zufolge habe bereits Ende 2015 eine "Vertrauensperson" Kontakt zu dem potenziellen Terroristen hergestellt. Schon damals habe Amri angekündigt, in Deutschland mithilfe von Kriegswaffen Anschläge begehen zu wollen. Eine Polizeiquelle soll ihn auch gefragt haben, ob er Waffen besorgen könne. Innerhalb des Netzwerks um "Abu Walaa" sollen mindestens zwei V-Leute eingesetzt worden sein.
Zwischen Februar und März 2016 habe zudem ein "geheimer Informant des Verfassungsschutzes" Amri von Dortmund nach Berlin gefahren. Dabei soll der Extremist abermals betont haben, dass es eine religiöse Pflicht der Muslime sei, Ungläubige zu töten. "Im Sinne von Allah zu töten", sei sein Auftrag, zitiert der "ARD Brennpunkt" aus dem Aktenvermerk.
Im März 2016 begannen die Sicherheitsbehörden, Amri als "islamistischen Gefährder" verdeckt zu observieren und seine Kommunikation zu überwachen. Das LKA in NRW ermittelte gegen ihn wegen des Verdachts der "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat". Auch im Zusammenhang mit dem Verkauf von Drogen und sogar im Zusammenhang mit einer Messerstecherei in einer Neuköllner Bar im Juli 2016 fiel der Verdächtige auf – zu einem Zeitpunkt, da auch ein erster Abschiebebescheid gegen ihn erging. Einen Grund, Amri aus dem Verkehr zu ziehen, sahen die Behörden jedoch auch vor diesem Hintergrund nicht.
Nachdem Landeskriminaldirektor Dieter Schürmann in einer chronologischen Aufzählung die vielen Stationen beschreibt, die Amri seit seiner ersten Einreise nach Deutschland im Juli 2015 durchlaufen hat, wie er sich unter insgesamt 14 verschiedenen Namen an unterschiedlichen Orten als Flüchtling meldete, erscheint es zunehmend erstaunlich, dass der Tunesier sich über so lange Zeit ungehindert bewegen konnte.
Spätestens im November fällt Amri den Behörden zum ersten Mal auf: Der Tunesier bietet sich einem V-Mann des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen an, der in der islamistischen Szene tätig ist. Amri sagt ihm, er wolle "etwas in Deutschland unternehmen" und könne sich eine Kalaschnikow für einen Anschlag besorgen.
Die Mitglieder des Innenausschusses haben viele Fragen. Wenn das LKA, wie Schürmann sagt, bereits im November 2015 Februar wusste, dass Amri "in Deutschland etwas machen wolle"; wenn aus Chatprotokollen und Äußerungen hervorging, dass er einen Anschlag planen würde und sich auch als Selbstmordattentäter zur Verfügung gestellt hatte; wenn schon lange bekannt war, dass er sich bei einem V-Mann der Polizei Waffen besorgen wollte und nach Bombenbauanleitungen suchte - warum sollten solche Erkenntnisse nicht ausgereicht haben, um ihn zu verhaften?
Aus der Sicht von NRW Innenminister Jäger sei ab August 2015 sowieso Berlin und der dort ermittelnde Generalbundesanwalt für Amri zuständig gewesen.
Januar 2016: Das Bundesamt für Verfassungsschutz notiert: Amri reist unter verschiedenen Identitäten im ganzen Land herum. In Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg werbe er "offensiv" darum, mit ihm Anschläge zu begehen.
17. Februar 2016: Amri wird offiziell als "Gefährder" eingestuft ("Funktionstyp: Akteur"): "Aktuell sind bei Amri Verhaltensmuster feststellbar, die auf eine Intensivierung von Anschlags-Planungen hindeuten könnten und die Tiefe seiner radikal-islamistischen Gesinnung untermauern."
Die Behörden wußten also, dass er IS Aktivist ist und Attentate im Lande plante und das er 14 Identitäten besitzt, wie es eigentlich sonst nur bei Geheimdienstagenten üblich ist.
Allein wegen der 14 Identitäten hätte der Generealbundesanwalt in Berlin handeln müssen. Es ist also unwahr, dass es keine Anzeichen für ein Vorgehen gegen Amri gegeben habe.
Vielmehr deutet alles darauf hin, dass Polizeibehörden wie die Landeskriminalämter der Polizei Amri haben gewähren lassen und die Identitäts-Pluralität des IS Aktivisten geduldet haben.
So betrachtet ist es viel wahrscheinlicher, dass Amri ein Agent westlicher Geheimdienste oder zumindest ein Doppelagent war, der im Auftrag des IS und westlicher Geheimdienste gleichzeitig agierte.
Nach Hillary Clinton ( Al Kaida) hatte auch Erdogan jüngst erklärt, dass die US Regierung den IS aufgebaut und bewaffnet haben.
Auch im Falle des Berliner Attentates ist immer noch ungeklärt, woher die Tatwaffe stammt, mit der der polnische LKW Fahrer erschossen wurde?
18. Februar 2016: Amri reist mit dem Bus nach Berlin, wird dort von der Polizei abgepasst. Nach anderenAngaben chauffiert ihn ein VP der Polizei also ein Polizeispitzel quer durchs Land.
Das Bundeskriminalamt übernimmt die Auswertung seines Handys. Berlin, NRW und das Bundesamt für Verfassungsschutz erhalten eine Kopie der Daten: Diese zeigen, wie radikalisiert er bereits ist. Am 2. Februar, so wird ersichtlich, hat Amri über das Chat-Programm "Telegram" Kontakt zu mutmaßlichen IS-Kämpfern aufgenommen.
Es gab also auch eine Verwicklung von Polizeibehörden und Geheimdiensten und insofern auch eine Koordination im Falle Amri. Man kann sich also nicht damit rausreden, dass die Behörden unabhängig und in Unkenntnis der Person unterschiedlich oder aneinander vorbei handelten.
Ende Februar 2016: Amri ist Thema bei einer Runde von Polizei und Nachrichtendienstlern aus Bund und Ländern: Die Kommission Staatsschutz hat ein achtstufiges Prognose-Modell erarbeitet. Die Gefahr durch Amri wird mit einer 5 bewertet, "eher unwahrscheinlich": keine konkreten Hinweise auf einen Anschlag, aber das BKA notiert auch, dass Amri "für radikale Ansichten und Ansinnen empfänglich sein dürfte". Die Karlsruher Staatsschützer lassen vom LKA NRW alles zusammenschreiben, was über Amri bekannt ist - und leiten den Fall an den Berliner Generalstaatsanwalt weiter.
Wie kommt es zudieser doch offensichtlich ganz unsinnigen " Entlastung" von Amri durch Polizeibehörden UND Geheimdienstbehörden.
Sollte Amri von den Geheimdiensten gedeckt werden?
14. März 2016: Berlin leitet Ermittlungen ein: Amri wird angeblich observiert, seine Kommunikation überwacht - doch bis auf kleinere Delikte soll nichts passiert sein. Das kan ja auch nicht sein, da zumindest Urkundenfälschung udn Sozialbetrug intern nachgewiesen worden war. Er stellte diverse Asylanträge unter verschiedenen Identitäten überall im Lande. Im Juni zweifelt die Justiz trotzdem daran, ob man überhaupt weiter überwachen soll. Im September enden die Ermittlungen ganz. Sie werden schlicht eingestellt.
Warum wurden die Ermittlungen eingestellt? Hat der deutsche Geheimdienst oder gar der CIA der USA hier Druck ausgeübt oder es gar veranlasst?
In den USA gab es etliche Fälle, wo das FBI die Attentäter beobachtete und sogar bewaffnete. In einigen Fällen hat man die Al Kaida Attentate sogar geschehen lassen. Auch das wäre kein Novum, zumal deutsche Gheimmdienste und Polizeibehörden mit den US- Behörden kooperieren und auch deren dubiose Arbeitsweise zum Teil übernehmen.
Nach dem Strickmuster vieler Geschichten seit dem 11. September 2001 wurde der angebliche Attentäter erschossen, so das er über mögliche Hintermänner keine Auskunft geben kann. Warum hat man den Mann in einem Dorf bei Mailand nicht in die Beine geschossen und lebend verhaftet?
Alle Kontaktleute von Amri - so wurden zwei Tunesier ermittelt. die unmittelbar vor dem Attentat Kontakt zu Amri hatten, werden nach den Verhören entlastet bzw. als nicht tatverdächtig eingestuft. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
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