Völkerrecht: Assad fordert zurecht Ende der türkischen Besetzung Syriens
Von den Krim-Besatzer-Bashing- Medien wie ARD und ZDF wird der Vorfall totgeschwiegen und somit zensiert, weil die Besatzung ja von einer pro- westlichen Nato-Macht ausgeht. Von dummdreisten Konzernmedien garnicht zu sprechen.
Moral ist eben zweitrangig, wenn es ins eigene einseitig gestrickte pro-us-imperialistische Weltbild passt.
Zuvor hatte Walid al-Muallim erklärt, die Türkei unterstütze die Radikalen, wobei sie ihre Grenzen für Tausende Terroristen aus verschiedenen Ländern öffne. In diesem Zusammenhang fragte der Außenminister, wie die Türkei behaupten könne, dass sie gegen Terroristen kämpfe. Am 24. August hatte die türkische Armee die Operation „Euphrat-Schild“ gegen die Terrormiliz Daesh (IS, auch „Islamischer Staat“) gestartet und mit Unterstützung der syrischen Opposition die Grenzstadt Dscharabulus im Norden Syriens eingenommen.
Im August griff auch noch das NATO-Mitgliedsland völkerrechtswidrig in Syrien ein. „N-TV“ berichtete damals über die Geschehnisse:
„Um vier Uhr in der Nacht beginnt die Türkei Medienberichten zufolge, Stellungen des Islamischen Staates (IS) in der syrischen Stadt Dscharabulus mit Haubitzen und Raketen anzugreifen. Um 11.07 Uhr beginnen auch türkische Panzer ihre Operation in Syrien. Noch in den Morgenstunden sind mehrere hundert Raketen und Bombeneinschläge zu hören.“
Auch die türkische Armee besitzt keine staatliche Erlaubnis von der Assad-Regierung. Das Regime protestiert bereits diplomatisch.
Erklärtes Ziel der Militäroperation ist es, den Grenzbereich Syrien-Türkei unter komplett türkische Herrschaft zu stellen. Nicht weniger wichtig, als die Bekämpfung der IS-Milizen: Das Verhindern einer geographisch-militärischen Verbindung zwischen den syrischen und irakischen Kurden, die kurz davor waren, einen einheitlichen Herrschaftsraum zu gewinnen.
Vor allem soll deshalb auch eine Flüchtlingsstadt an der syrisch-türkischen Grenze ausgebaut werden. Sie würde die Pläne der Kurden durchkreuzen, entlang der Nordgrenze Syriens ein zusammenhängendes, eigenes Staatsgebiet zu schaffen – mit Ausstrahlung auch auf die Kurden in der Türkei, die unter dem neu entfesselten Krieg der türkischen Armee gegen die PKK-Kämpfer leiden.
Das ist die größte Furcht Erdoğans: Dass nach dem Nordirak auch in Syrien ein autonomes Kurdengebiet entsteht, und die türkischen Kurden mit Berufung darauf dann Ähnliches für sich fordern könnten. Das widerspräche der nationalen Einheit, der sich Erdoğan verpflichtet fühlt und für die er mit aller Macht kämpft – auch gegen Andersdenkende, kritische Zeitungen und Journalisten.Erst recht seit dem gescheiterten Putsch isdt das die Linie von diktator Erdogan.
Die französische Regierung unter Präsident Holland hatte vor einigen Monaten auch den Einsatz von militärischen Spezialkräften in Syrien bestätigt. Gemeinsam mit Kämpfern der sogenannten „Demokratischen Syrischen Kräfte (SDF) würden die Elitesoldaten dort bei der Offensive auf die nordsyrische Staat Manbij „beratend tätig“ sein, so das französische Verteidigungsministerium.
Die USA seien laut Medienberichten im Irak und in Syrien mit rund 300 Militärs tätig. Offiziell nur als Berater, doch Beweisfotos aus der Region erzählen eine andere Geschichte.
Die US-Truppen tragen falsche Abzeichen auf ihren Uniformen, wie die Bilder beweisen. YPG Symbole sind an ihren Schultern zu sehen. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass die Special Forces mit anderen Rebellengruppen kooperieren. So gab es in den letzten Monate Hinweise über eine Zusammenarbeit mit radikalen syrischen Milizen.
Im dem Land herrscht seit 2011 ein nicht enden wollender angeblicher Bürgerkrieg unterschiedlichster Konfliktparteien, der in Wahrheit ein Stellvertreterkrieg vor allem der USA mit Al Kaida- Kämpfern , FSA- und IS Söldnern ist, den Russland unterbrochen hat.
Auch Saudi Arabien und Katar wird genauso wie die Türkei für diesen Krieg der USA gegen Syrien als Makler und Zwischenhändler für Lieferungen an den IS instrumentalisiert.
Polens Rechtspopulisten und Christenfundamentalisten setzen Abtreibungsverbot im Lande durch
Linke sind in Polen marginalisiert
Ultranationalsten, Erzreaktionäre und Rechtspopulisten dominieren die politische Klasse im Lande
- Polens Unterhaus hat über ein Bürgerbegehren abgestimmt, dass ein Abtreibungsverbot vorsieht.
- Der Gesetzesentwurf wurde mit 267 Stimmen angenommen. 154 Abgeordnete stimmten dagegen.
- Schon heute gilt in Polen eines der schärfsten Abtreibungsgesetze in Europa.
Es geht um Leben oder Tod, Selbstbestimmung und religiöse Moralvorstellungen. Am Freitag hat Polens rechtspopulistisch-völkisch dominiertes Parlament in Warschau über eine Verschärfung des Abtreibungsrechts beraten und es in der ersten Lesung bestätigt.
Auch polnische Christenfundamentalisten befürworten das frauenfeindliche Gesetz.
Im Land stehen sich zwei Lager gegenüber: das der Abtreibungsgegner und das der Befürworter von Schwangerschaftsabbrüchen.
Der umstrittene Gesetzesentwurf, initiiert von der Bürgerinitiative "Stop Aborcji" (Stoppt Abtreibungen), wurde mit 267 Stimmen angenommen und zur Überarbeitung in einen Ausschuss weitergeleitet. 154 Abgeordnete stimmten gegen ein völliges Verbot, elf enthielten sich. Das polnische Unterhaus wird mehrheitlich von Premierministerin Beata Szydłos nationalkonservativer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominiert, die Ende 2015 an die Macht kam.
Sollte der Vorschlag in geltendes Recht umgesetzt werden, droht Frauen und Ärzten, die gegen das Abtreibungsverbot verstoßen, eine bis zu einer 5 - jährigen Haftstrafe.
Frauenrechtlerinnen schätzen, dass jährlich etwa 100 000 Polinnen illegal eine Schwangerschaft abbrechen - viele davon im Ausland.
Es ist nicht das erste Mal, dass ein derartig lautender Gesetzentwurf ins Unterhaus des Parlaments, das Sejm, eingereicht wird. 100 000 Unterschriften sind nötig, damit sich das Parlament mit einem Bürgeranliegen befasst. Die Stop-Aborcji-Bewegung hatte 460 000 Unterschriften gesammelt. Auch die erz-katholische Kirche ist auf der Seite der Abtreibungsgegner. Anfang April war auf Geheiß der nationalen Bischofskonferenz im Sonntagsgottesdienst aller katholischen Kirchen ein Hirtenbrief verlesen worden. Darin formulierte die Kirche ihre Unterstützung für das Bürgerbegehren.
In den sozialen Netzwerken formiert sich derweil Widerstand gegen die Entscheidung. Unter dem Hashtag #czarnyprotest (schwarzer Protest) protestieren Frauen in schwarzer Kleidung gegen die Entmündigung der Frau und die Politisierung des weiblichen Körpers.
Was kommt als nächstes? Ein Gesetz für Homophobie?
Anti-US-imperialistische Befreiungsbewegungen treffen sich in Moskau -- Puerto Rico will raus aus den USA
Ziel ist eine multipolare statt eine unipolare Welt und Unabhängigkeit von den USA
Wie in alten Zeiten, wo die Sowjetunion damals vorwiegend marxistische-leninistische Befreiungsbewegungen im Kampf gegen den US Imperialismus unterstützte, will Moskau auch jetzt wieder Separatisten unterstützen, die sich von US Vorherrschaft befreien wollen.
So kommt es in Moskau zum Treffen sogenannter Befreungsbewegungen.
Puerto Rico ist sogar ein Bundesstaat der USA geworden. Das schmeckt vielen Einwohnern des Landes nicht. In Moskau spricht auch der Anführer der Befreiungsbewegung von Puerto Rico namens Ramon Nenadisch.
Puerto-ricanische Separatisten: Mithilfe Russlands bitteres Joch der USA abwerfen
Am 25. September findet in Moskau zum zweiten Mal die Konferenz "Dialog der Nationen. Selbstbestimmungsrecht der Völker und Aufbau einer multipolaren Welt" statt. An diesem Tag werden führende Persönlichkeiten aus nationalen Befreiungsbewegungen aus allen Ecken der Welt in die Hauptstadt der Russischen Föderation kommen, um sich über Probleme auf dem Weg zur Unabhängigkeit auszutauschen.
Unter anderem haben Unabhängigkeitsbefürworter aus Katalonien, des Baskenlandes, Texas, Kalifornien, Irland oder der Westsahara ihr Erscheinen angekündigt. Womöglich werden auch Vertreter Palästinas, der Kurden und der Iren an dem Treffen teilnehmen. Die genaue Teilnehmerliste ist aber noch nicht bekannt.
Da staatliche russische Medien breit berichten, ist davon auszugehen, dass der russischen Regierung dieses Treffen nicht unangenehm ist.
Der Führer der Unabhängigkeitsbewegung von Puerto Rico, Nenaditsch, macht an einem Beispiel deutlich , warum deren Unabhängigkeit von den USA so wichtig ist.
Puerto Rico leidet unter dem Joch der Besatzer. Hier ein Beispiel: Wir werden durch den von den USA geschaffenen Jones Act eingeschränkt, der uns vorschreibt, jedwede Seefracht ausschließlich über US-Handelsschiffe zu befördern. Dabei ist die US-amerikanische Handelsflotte die teuerste Flotte der Welt. Diese Vorschrift gilt seit 1920. In all den Jahren bis heute hat uns allein dieses Gesetz mehr als 75 Milliarden Dollar gekostet. Stattdessen hätten wir unsere eigene Flotte ausbauen können, wir befinden uns schließlich auf einer Insel. Oder wir könnten Waren mit anderen Schiffen verfrachten, zum Beispiel aus Panama, Venezuela oder Südkorea, die viel billiger sind.
Noch ein Beispiel: Unser Markt ist von den amerikanischen Monopolisten besetzt. So kommen 80 Prozent der Einfuhren aus den USA: Lebensmittel, Schuhe, Autos und Ersatzteile… Man könnte ohne Ende weiter aufzählen. US-Unternehmen verdienen hier jährlich mehr als 35 Milliarden Dollar. Dieses Geld verschwindet für immer aus unserer Wirtschaft. Lokale Hersteller und Kleinhändler sind gegen die amerikanischen Riesen kaum konkurrenzfähig, sie werden verdrängt. So expandierte vor acht Jahren eine US-Supermarktkette nach Puerto Rico und machte unsere lokalen Geschäfte platt. Zunächst gewann sie durch Dumping den größten Teil der Verbraucher und dann, als sie keine Konkurrenz mehr hatte, schnellten die Preise in die Höhe. Schluss damit!
Wie groß ist die Unterstützung der Bestrebung nach Autonomie unter der puerto-ricanischen Bevölkerung?
Es gibt unterschiedliche Angaben. Im Durchschnitt sind es aber mehr als 50 Prozent.
An wessen Geschichte der Selbstbestimmung würden Sie sich Beispiel nehmen?
In erster Linie finden wir die Erfahrung der Halbinsel Krim sehr anregend. Denn zum größten Teil wohnen da ethnische Russen. Sie pflegen die russische Kultur und sprechen Russisch. Die Politik von Kiew gegenüber der Krim war diskriminierend und verbrecherisch. Das war einfach nur logisch, dass die Halbinsel weg von den Bedrängern wollte und sich Russland angeschlossen hat. Das wollen wir genauso – ohne Aufstand, auf eine friedliche Weise. Auf der Krim ist das durch ein Referendum gelungen, in dem die Mehrheit für den Russland-Beitritt gestimmt hat. Wir drücken diesem Prozess unsere volle Unterstützung aus.
Hiermit wird an sowjetischen Traditionen angeknüpft, wo die Sowjetunion die Befreiungsbewegungen in Kurdistan unterstützte. Bereits 2015 war in Erwägung gezogen worden, eine kurdische Botschaft in Moskau neu zu eröffnen.
Die kurdische Autonomie in Syrien will demnach eine Vertretung in Moskau eröffnen. Im Außenministerium wird darüber verhandelt. Die türkische Botschaft warnt vor einer harten Reaktion Ankaras. In der Sowjetzeit hatte Moskau die Kurden unterstützt.
Syrische Kurden und Russland wollen ihren Kampf gegen den Islamischen Staat koordinieren. Dazu soll eine Art Botschaft in Moskau eingerichtet werden. Die kurdische Autonomie im Norden Syriens wolle eine Vertretung eröffnen, berichtete die Tageszeitung „Kommersant“. Eine Delegation der kurdischen Partei Demokratische Union (PYD) hält sich derzeit in Moskau auf. Sie wird von der Ko-Vorsitzenden der Partei, Asia Abdulla, geführt. Für Mittwoch seien Gespräche im russischen Außenministerium geplant, heißt es.
Wie aus Delegationskreisen verlautete, hat die russische Seite der Eröffnung einer kurdischen Vertretung angeblich im Grundsatz bereits zugestimmt. Jetzt gehe es nur noch um technische Einzelheiten, hiess es bereits im letzten Jahr.
Die türkisch-russische Annäherung dürfte daran grundsätzlich nichts ändern.
Offenbar erinnert man sich dort noch lebhaft an die Zusammenarbeit der früheren Sowjetunion mit kurdischen Befreiungs- und Terrororganisationen.
In den 50er Jahren hatten der Kurdenführer Mustafa Barzani und der sowjetische Geheimdienstgeneral Pawel Sudoplatow ein Abkommen unterzeichnet, das die Kurden zu Kämpfgen im Irak, Iran und Syrien im Interesse Moskaus ermutigte und diese Kämpfe unterstützte. Im Gegenzug sollte die Sowjetunion den Aufbau einer kurdischen Autonomie im Ländereck zwischen Nordirak, Iran und der Türkei unterstützen.
Kurdische Kämpfer wurden in der Sowjetunion ausgebildet. Im Politbüro der sowjetischen kommunistischen Partei war kein geringerer als der Partei-Sekretär Michail Suslow für Kurdistan zuständig.
Erholungsheime für PKK-Kämpfer
Barzani durfte kurdische Siedlungsgebiete in der Sowjetunion besuchen, wo er von seinen Landsleuten euphorisch begrüßt wurde. In Armenien gab es kurdische Schulen und Kultureinrichtungen. Es gab sogar die damals weltweit einzige kurdische Zeitung. Heute liegen die meisten kurdischen Dörfer im umkämpften Gebiet zwischen Armenien und Aserbaidschan.
In den 60 er Jahren setzte der Parteichef Nikita Chruschtschow die verstärkte Förderung der kurdischen Befreiungsbewegung fort. In der neueren Zeit wurden die Beziehungen zusolchen Organisationen ebenfalls gepflegt, allerdings weitgehend geheim gehalten.
Gelegentlich drangen aber Berichte über Erholungsheime im Ural und in Sibirien, wo sich verletzte und ausgemergelte PKK-Kämpfer auskurieren konnten, aber doch an die Öffentlichkeit.
Rassismus in den USA - North Carolina- Massenproteste
7 facher farbiger Familienvater von Polizisten erschossen
Neue Rassenunruhen in den USA, nachdem ein schwarzer Polizist einen bewaffneten Schwarzen erschossen hat
Am Dienstagabend kam es in Charlotte im US-Bundesstaat North Carolina zu erneuten Rassenunruhen, nachdem ein schwarzer Polizist einen bewaffneten schwarzen Mann bei einem Polizeieinsatz getötet hat.
Der Vorfall ereignete sich gestern um vier Uhr Nachmittag. Die Polizisten wollten einen Verdächtigen in einer Wohngegend festnehmen, als ihnen ein anderer Mann in einem Auto auffiel, berichtet die Nachrichtenagentur AP.
Die Polizisten sahen den Mann, wie er mit einer Pistole in der Hand aus dem Auto ausstieg. Einige Zeit später ging er zurück ins Auto, nach einer Stunde stieg er erneut aus. Der bewaffnete Mann wurde als Bedrohung eingestuft und mindestens einer der Polizisten schoss auf ihn.
Augenzeugebn berichten hingegen, dass der Mann uinbewaffnet war und ein Buch in seinem Auto las als er hinterrücks erschossen wurde.
Der getötete Mann war der 43-jährige Keith Lamont Scott. Er wurde im Krankenhaus für tot erklärt. Als Todesschütze wurde der Polizist Brentley Vinson identifiziert. Er wurde bis zum Ergebnis der internen Untersuchungen vom Dienst suspendiert.
Ein solches Vorgehen entspricht den gängigen Praxis in den USA, wenn Polizisten im Dienst eine Person erschießen.
Der Polizist Brentley Vinson und der erschossene Afroamerikaner Keith Lamont Scott. Foto: Polizei/Privat
Als am Dienstagabend feststand, dass die Polizei einen Schwarzen erschossen hatte, rief die linksextreme "Black Lives Matter"-Bewegung zu Protesten in Charlotte auf. Die Proteste arteten schnell in Unruhen und Kravallen aus.
Die Demonstranten attackierten die Polizei mit Böllern und Steinen, woraufhin sich die Polizisten mit Tränengas verteidigten. Insgesamt 12 Polizisten wurden bei den Zusammenstößen verletzt, einer von ihnen wurde von einem Stein im Gesicht getroffen.
Die Geschwister des erschossenen Keith Lamont Scott behaupten, ihr Bruder sei unbewaffnet gewesen. Zudem soll der Polizist, der ihn erschoss, nicht uniformiert gewesen sein.
"Er saß im Schatten und las ein Buch. Er wartete auf dem Bus, in dem seine Frau und Kinder waren. Er war nicht bewaffnet und hatte auch keinen Streit mit irgendjemanden", behauptete die Schwester des Getöteten.
CDU MdB Kudla bei völkisch-rassistischer Propaganda ertappt
Die AfD Nähe von CDU Kadern wird immer wieder deutlich. Auch sie versucht gerade den Begriff "völkisch" aus dem Wortschatz der Nazis salonfähig zu machen.
Die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla hat abermals mit einem rechtsradikalen Kommentar im Nachrichtendienst Twitter für Empörung gesorgt. Kudla sagte am Samstagmorgen, »die Umvolkung Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!« Der Begriff Umvolkung stammt aus dem Begriffskasten des NS-Regimes und wird heute von rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen als Schlagwort völkischer Propaganda benutzt.
ie Grünen-Politikerin Monika Lazar reagierte prompt mit einem »geht’s noch?« Die neuerliche Entgleisung der CDU-Politikerin sei »nun wirklich absolut inakzeptabel und mittlerweile reiner Nazisprech«. Lazar forderte die CDU im Bundestag auf, dazu Stellung zu nehmen. Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, »Frau Kudla dreht frei«. Die CDU müsse nun handeln. Der Grünen-Politiker Jürgen Kasek erklärte, Kudla betreibe »plumpe Anbiederung an die extrem Rechten«. Er schäme sich, dass eine solche Politikerin Leipzig im Bundestag vertrete.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz nannte Kudlas Kommentar »beschämend«. Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer sagte, der Tweet von Kudla sei »unsäglich. Die Union distanziert sich eindeutig von Inhalt und Sprache.«
Kudla hatte bereits vor wenigen Tagen mit einer üblen Beleidigung des regierungskritischen türkischen Journalisten Can Dündar für Empörung in den Sozialen Netzwerken gesorgt. Die Bundestagsabgeordnete hatte den vom autorkratischen Regime in Ankara verfolgten Kollegen als »Cansel Dünschiss« diffamiert, weil der wegen der politischen Entwicklung in der Türkei einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen gefordert hatte. Dies, so Kudla, »wissen wir selbst«.
Der Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert die Union via Twitter zu einer Stellungnahme auf. »Wollt ihr bitte mal was sagen zum üblen Ausfall euerer Kollegin gegen einen politisch Verfolgten«, so der Bundestagsabgeordnete. Seine Parteifreundin Monika Lazar nannte »Stil und Niveau« von Kudla »inakzeptabel und unterirdisch«. Auch die sächsische Linkspartei übte Kritik. Der Grünen-Landeschef von Sachsen, Jürgen Kasek, warf der CDU-Frau vor, sich »beschämend« und »beleidigend« verhalten zu haben. nd
Vorher war schon die CDU Bundestagsabgeordnete Steinbach bereits in Februar mit rassistischen Tweets aufgefallen.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat mit einem Tweet öffentliche Empörung ausgelöst. Steinbach hatte am Wochenende auf Twitter unter der Überschrift "Deutschland 2030" ein Foto von einem kleinen blonden, hellhäutigen Kind geteilt, das von dunkelhäutigen Menschen umringt wird. Unter dem Bild steht: "Woher kommst du denn?". Das Foto kursiert seit Längerem im Netz – unter anderem findet man es auf der Seite der rechtsradikalen Plattform volksbetrug.net.
Bei anderen Parteien und auch in der Union stieß das Posting auf heftige Kritik. "Geschmackloser geht's nicht", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur AFP. "Mit ihren hetzerischen, offen rassistischen Äußerungen katapultiert Erika Steinbach sich auf die Seite von AfD, Pegida und Co."
"Widerlich, rassistisch, hetzerisch"
Auch Grünen-Chefin Simone Peter nannte das von Steinbach verbreitete Bild "widerlich, rassistisch, hetzerisch". Es gebe keinen Unterschied mehr zu rechten Parteien, schrieb sie auf Twitter. Der Grünen-Politiker Volker Beck forderte Konsequenzen. "Wenn Steinbach keine Einsicht zeigt, muss die CDU ihr eine rote Linie aufzeigen", erklärte Beck. Ein Parteiordnungsverfahren sei das Mindeste.
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