Was steckt hinter dem Verwirrspiel der „Operation Euphrat Schild“?

Angeblich ist der unmittelbare Gegner der türkischen Operation „Euphrat Schild“ in Nordsyrien der sogenannte „Islamische Staat“. Und ebenso angeblich werden die türkischen Truppen von „moderaten Rebellen“ der sogenannten „Freien Syrischen Armee“ begleitet. Die vorrückenden Truppen der türkischen Armee und dieser „moderaten Rebellen“ erzielen angeblich rasche Geländegewinne gegenüber dem „Islamischen Staat“. Gleichzeitig wird klar, dass das eigentliche Angriffsziel der Operation in Wirklichkeit die kurdische YPG und die von ihr geführte SDF („Syrische demokratische Kräfte“) sind.

Über die militärstrategische Bedeutung dieser Region, die die wichtigste Versorgungslinien für den „Islamischen Staat“ beinhalten, siehe auch:
https://nemetico.wordpress.com/2015/11/19/was-ist-mit-diesen-100-kilometern/

Natürlich begrüssen die Regierungen der „westlichen Wertegemeinschaft“ (einschließlich der Bundesregierung) die syrische Operation der Erdogan-Regierung als den Zielen der „Anti-IS-Koalition“ entsprechend. Wenn eine solche Operation gegen den „Islamischen Staat“ gerichtet ist, so wird suggeriert, dann muss es ja wohl „gut“ sein.

Tatsächlich ist die Operation insgesamt ein offenbar gut orchestriertes Verwirrspiel um einen schlichten unprovozierten Angriffskrieg der Türkei gegen einen souveränen Staat mit Rückendeckung durch die NATO.

Das personifizierte „Böse“ in diesem Verwirrspiel ist der „Islamische Staat“, ein eigentlich lebensunfähiges Kunstgebilde, das maßgeblich von den Geheimdiensten der USA, der „westlichen Wertegemeinschaft“ inklusive der Türkei, Saudi-Arabiens und sogar Israels hochgepuscht und am Leben gehalten wird. Für all dies gibt es jede Menge Belege und Beweise, ich will mich an dieser Stelle nicht wiederholen.

Welchen Sinn es für unsere „Eliten“ macht, eine solch mörderische Organisation einerseits scheinbar zu bekämpfen und andererseits mit allen Kräften am Leben zu erhalten, wird gerade derzeit mehr als deutlich. Die Existenz dieser „Organisation“ liefert Anlässe und Rechtfertigungen für Militärinterventionen des „Westens“. Im Zweifelsfall geht es eben immer gegen das „Böse an sich“, den IS, den Drachen, den anscheinend in der „westlichen Wertegemeinschaft“ niemand so richtig totschlagen will, allen vollmundigen Reden zum Trotz.

Nichts anderes ist auch sein Existenzweck. Um diese Funktion immer mal wieder zu reaktivieren, gibts auch immer mal wieder Bombenanschläge in den Großstädten Europas, so blutig und grauenhaft wie möglich, damit die europäische Bevölkerung erst einmal in Schockstarre versetzt wird und Regierungsentscheidungen zustimmt oder sie zumindest passiv hinnimmt, die ansonsten möglicherweise gar nicht durctzusetzen wären.
Aber – April, April – immer wenn es um „Krieg gegen den Terror“ (Al Qaida, Islamischer Staat, was für eine Bande entmenschter Söldner auch immer) geht, den Terror, den sie selbst mit erschaffen haben, dann haben sie irgendeine andere Teufelei im Sinn, Öl, illegale Drogen, profitabler Waffenexport, was auch immer. Da wäre es schlicht kontraproduktiv, das zum Monstrum aufgeblasene „Phänomen“ des „islamistischen Terrorismus“ wirklich und tatsächlich zu vernichten. Im Zweifelsfall werden eben Bärte abgeschnitten und die Kopfabschneider präsentieren sich als „moderate Rebellen“ etwa unter der Flagge des Markensnamens „FSA“.

So geht das Spiel, und es ist wichtig, es zu durchschauen.

Bis jetzt funktioniert das Theaterspiel immer wieder sehr gut, zum Schaden von uns allen (von Berlin bis Südarabien), zum Nutzen aber unserer erlauchten „Eliten“.

„Operation Euphrat Schild“ ist nichts anderes als ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg unter Benutzung des bewährten Markennamens „Freie Syrische Armee“ (FSA).

Denn diese ominöse „FSA“ ist nichts anderes als ein Label, auf das tragischerweise sogar viele Linke hereinfallen. Dabei ist auch in diesem Falle die Beweislast erdrückend. Eine wirkliche politisch-militärische Kraft war diese „FSA“ nie, ist sie nicht und wird es auch niemals sein. Es handelt sich um ein Konstrukt ähnlich geschickt gebastelt wie der „Islamische Staat“, aber mit einer anderen Funktion. Wo der „Islamische Staat“ das „Böse“ repräsentieren und darstellen soll, da mimen die unter „FSA“ firmierenden Verbände das „Gute“. Schön blöd, wer darauf reinfällt.

Im Grunde ist „FSA“ die Lieferadresse für Waffen, Munition und Nachschub für ein wildes Sammelsurium von Söldnerbanden, die nicht zufällig zu einem Großteil aus Nicht-Syrern bestehen. Es geht eigentlich ganz einrfach. Wenn eine solche Bande sich als Teil der „FSA“ bezeichnet, dann wird sie geradezu überschüttet mit allem, was sie so braucht. Dumme, einfältige und gekaufte Journalisten in den Mainstream-Medien stilisieren diese Banden dann zu einer „säkularen“, „moderaten“ „syrischen Opposition“ hoch und es gibt jede Menge Leute, die das auch glauben, weil sie es glauben wollen.

Aktuell ist es die Türkei, die von ihr aufgestellte, ausgebildete und geführte Söldnertruppen als „FSA“-„Rebellen“ firmieren lässt. Kurdische Quellen berichten, dass die Kämpfer des „Islamischen Staates“ sich einfach nur die Bärte stutzen und zu der türkischen Variante der „FSA“ überlaufen. So geht das mit dem „schnellen Vormarsch“ (siehe Karte).

Cq2xTepWEAANTbX

Eigentlich ganz einfach, oder?

Doch betrachten wir die eigentlichen Drahtzieher dieser Operation. Vorderhand ist das die Türkei, die ganz überraschend plötzlich so gar nicht mehr den Buhmann der „westlichen Wertegemeinschaft“ darstellt. Klar doch, wenn sie doch gegen das „Böse an sich“ (IS) zu kämpfen scheint.

Das schwere Zerwürfnis zwischen der Erdogan-Regierung und der „westlichen Wertegemeinschaft“ anläßlich des durch diese klammheimlich geförderten Putschversuchs in der Türkei, ist das damit schon Vergangenheit? Fürs erste wohl schon. Denn Erdogan macht ja derzeit genau das, was die „westliche Wertegemeinschaft“ mit der US-Regierung an der Spitze von ihm will: er marschiert in Nordsyrien ein, um dort eine sichere Pufferzone zu schaffen für die Aufstellung und Ausrüstung weiterer Söldnertruppen, die den von den westlichen Eliten gewünschten „Regime Change“ in Syrien durchzusetzen versuchen.

Er macht gewissermassen die Dreckarbeit für die Eliten dieser „westlichen Wertegemeinschaft“, aus eigenem Interesse, versteht sich. Denn ein PKK-Land in Nordsyrien (Rojava) ist etwas, was aus seiner Sicht unbedingt zu verhindern ist.

Da ist die versuchte Tötung Erdogans durch die Putschisten für erste mal vergessen, wenn auch nicht vergeben.

Den USA wird dadurch das unkalkulierbare Risiko erspart, selbst mit Bodentruppen eingreifen zu müssen. Denn das ist es, was die US-Führung unbedingt fürchten muss. Wenig bekannt und bewusst nämlich ist, dass die Invasion 2003 in den Irak und die anschließende Besatzung durch die US-Armee und gefügige Vasallentruppen sich zu einem Fiasko entwickelte. Eine US-geführte Marionettenregierung war nicht durchzusetzen, stattdessen geriet der Irak diskret in den immer stärker werdenden Einfluß des Iran, hinter den Kulissen gewissermaßen. Die Schiiten des Süd-Irak waren und sind für eine US-Vorherrschaft nun einmal nicht zu begeistern, gerade dort entwickelte sich ein unerwartet zäher Widerstand. Die USA behalfen sich mit einer durchaus effektiven Methode: sie zettelten einen konfessionellen Bürgerkrieg an in einem Land, das seit 1000 Jahren keine Religionskriege mehr gekannt hatte. Mittel dazu waren einerseits die US-Schöpfung „Al Qaida im Irak“, andererseits gewisse schiitische Milizen. Eine Serie von sektiererischen Gewaltakten auf beiden Seiten, und schon war er da, der Bürgerkrieg. Aber zu dumm, die stärkere Bevölkerungsgruppe der Schiiten, deren Führungseliten den westlichen in Punkto Korruptheit sicher nicht nachstehen, liierten sich trotzdem lieber mit dem Iran als mit dem in der gesamten Region gehassten US-Imperialismus.

Zurück zu Syrien. Die irakische Erfahrung sagte dem US-Imperialismus, dass eine dauerhafte Besatzung eines Landes der Region mnit eigenen Bodentruppen zu riskant ist und es besser ist, Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen. Je blutiger desto besser. Westliche Menschenrechtsinterventionspolitik vom Feinsten eben.

Dieses Spiel wird von den USA in Syrien gespielt. Ziel scheint dabei eine Aufspaltung des Landes in ethnisch-konfessionelle Pseudo-Kleinstaaten zu sein. So jedenfalls die Gedankenspiele us-amerikanischer „Think Tanks“ schon seit einigen Jahren.

Dazu passt es auch hervorragend, wie die US-Regierung zuerst die kurdische YPG „unterstützt“ und dann verladen und betrogen hat. Sie unterstützte die YPG „generös“ im Kampf gegen das von ihr selbst geschaffene Monstrum „IS“ und rechnete durchaus begründet mit der Kurzsichtigkeit und Begriffsstutzigkeit der YPG-Führung.

Aus deren Sicht beabsichtigte man wohl, das Strategem „Sich mit dem fernen Feind gegen den nahen Feind verbünden“ und hielt das wohl auch für sehr schlau, sich dem US-Imperialismus als Bündnispartner anzudienen. Anders ist es nicht zu erklären, so töricht zu handeln. Nun haben die USA ganz offen Militärstützpunkte auf syrischem Gebiet (in der von den SDF kontrollierten Nordregionen), was ihnen ohne Einladung der YPG nicht möglich gewesen wäre, und gleichzeitig haben sie sich Erdogan wieder gewogen gemacht, indem sie seine völkerrechtswidrige Operation unterstützen und gleichzeitig der YPG mit dem Zeigefinger drohen sich aus der region westlich des Euphrat wieder zurückzuziehen.

Tja, YPG, Krieg besteht nun einmal nicht nur aus Taktik, sondern da gibt es eben auch noch Strategie und Prinzipien (Kriegsziele). Und wer das nicht berücksichtigt, kann sehr schnell auch bei momentanen Erfolgen einen ganzen Krieg verlieren.

Grundsätzlich halte ich Özalans Konzeption des „demokratischen Könföderalismus“ eine durchaus akzeptable Strategie „mittlerer Reichweite“ für die gesamte Region. Allerdings hat die YPG ihre eigene Zielvorstellung selbst erfolgreich untergraben. Denn ein „demokratischer Konföderalismus“ wäre nur tragfähig für die gesamte Region, und damit meine Ich nicht nur Syrien, sondern auch den Irak und den Libanon, eine Region, die gekennzeichnet ist durch ein nebeneinander vieler ethnischer und quasi-ethnischer (religiös-konfessioneller) Gemeinschaften. Eine Abspaltung Nordsyriens als ein Rumpf-Kurdistan wäre in diesem Zusammenhang völlig kontraproduktiv, denn auch diese Region ist keineswegs „ethnisch rein“ kurdisch.

Mir ist klar, dass das syrische Regime unter den Vorgängern des gegenwärtigen Präsidenten eine durchaus verhängnisvolle Politik gegenüber den Kurden machte, vor dem Beginn des jetzigen Krieges, und dass von daher durchaus Grund für Feindeligkeiten von beiden Seiten vorliegen. Aber der gegenwärtige Krieg ist INSGESAMT ein Interventionskrieg der „westlichen Wertegemeinschaft“ inklusive den archaischen Ölmonarchien am Golf, der nur noch dadurch gekennzeichnet ist, dass die agierenden Schurkenstaaten untereinander sehr divergierende Interessen haben und deshalb durchaus geneigt sind, sich auch gegendseitig an die Gurgel zu gehen, was eigentlich eine Chance wäre für eine fortschrittliche Politik in dieser Weltregion.

Eine Lösung der bestehenden Konflikte würde in einer Art demokratischen Konföderation autonomer Gemeinschaften (von der Türkei bis runter zum Jemen) bestehen bei öffentlichem und zentralisierter Förderung und Nutzung der Ölressourcen der Region zum Nutzen aller. Gewiss ist das gegenwärtig Zukunftsmusik und „utopisch“, aber jede andere Alternative (etwa die Zerschlagung der Region in Kleinstaaten) wäre schlechter für die Menschen dort. Und, auch klar: keine Einmischung des Imperialismus.

Strategisch wäre eine breite Allianz gegen die westliche Intervention also notwendig, aber speziell der Führung der YPG scheint die Weisheit dafür zu fehlen, was allerdings auch für die schiitischen Eliten im Irak gilt, die sich taktisch immer mal wieder gern dem US-Imperialismus unterordnen, damit er ihnen gegen das „Böse schlechthin“, das vom Westen gepäppelte „sunnitische“ Monstrum IS, weiterhin „hilft“.

In dieser Hinsicht hat sich – der Not gehorchend – das syrische Regime durchaus bewegt, so ist zu erfahren, eine begrenzte Autonomie würde die Regierung des jetzigen Präsidenten der YPG durchaus zugestehen, aber natürlich kann sie einer faktischen Abspaltung der durchaus multiethnischen Nordregionen nicht zustimmen. Die rücksichtslose Arabisierungspolitik des syrischen Regimes gehört tatsächlich der (trotzdem unbestreitbaren) Vergangenheit an.

Eine breite Allianz nicht nur von syrischer Baath-Regierung und SDF, sondern auch unter Einschluß des Irak, gegen die „islamistischen“ Söldnerbanden ist aus meiner Sicht die einzig sinnvolle Strategie, auch wenn es derzeit nicht danach ausschaut.

Unter deutschen Linken zeichnen sich nach meiner Einschätzung in der Positionierung zum Syrienkrieg folgende Lager ab:

  • die Unterstützer der syrischen Regierung und ihrer Alliierten (Iran, Russland, China usw.), die sich am Säkularismus dieser Allianz orientieren
  • die Unterstützer der PKK (YPG und SDF), die die Selbstverwaltung Rojavas für vorbildlich für die Region halten
  • als „dritte Fraktion“ gibt es noch jene, die sich kontrafaktisch Illusionen über die Existenz „moderater Rebellen“ unter dem Firmenschild FSA machen

Die völlig realitätsferne dritte Fraktion will ich an dieser Stelle übergehen.

Gegenüber den beiden anderen Tendenzen formuliere ich meine Position folgendermassen:

  • ich halte es für falsch, sich derzeit entweder mit dem Assad-Regime oder der YPG-Führung politisch zu identifizieren. Beide Führungen sind – bei aller Rhetorik – grundsätzlich bürgerlich-nationalistisch orientiert und bieten keine wirkliche politisch-soziale Perspektive für die gesamte Region.
  • Sowohl der Anspruch der Kurden (und anderer Minoritäten) auf Autonomie und Selbstbestimmung als auch das Recht des (bürgerlich-nationalistischen) Staates Syrien auf Verteidigung des Landes gegen eine verdeckte ausländische Intervention (denn etwas anderes stellen die vielen Dschihadisten letzten Endes nicht dar) sind zu unterstützen.
  • Ungeachtet der politischen Vergehen und Verbrechen der Vergangenheit beider Seiten halte ich eine politisch-militärische Allianz der beschrieben Art für notwendig und unausweichlich, wenn die Pläne der Imperialisten (Aufspaltung der Region in jeweils fast lebensunfähigen „failed states“) verhindert werden sollen. Dass dazu erst einmal so etwas wie eine Vertrauensbildung notwendig sein wird, ist klar. Klar ist aber auch, dass genau so eine Allianz etwas ist, was der Imperialismus fürchten muss wie der Teufel das Weihwasser. Eine solche Allianz muss ungeachtet der aktuellen Situation beharrlich gegen die Kriegspropaganda der „westlichen Wertegemeinschaft“ propagiert werden.
  • Die Intervention der Türkei muss in jedem Fall angeprangert und bekämpft werden, egal von welcher Position aus. Die beschämende Rolle der europäischen Regierungen als US-Vasallen muss beharrlich offengelegt und denunziert werden.

siehe auch (teilweise Quellenbelege):

https://www.jungewelt.de/2016/08-27/001.php

http://www.jungewelt.de/2016/08-26/064.php

https://southfront.org/operation-euphrates-shield-in-syria-august-27/

https://southfront.org/syrian-kurds-terrorists-trimmed-beards-defected-to-turkeys-side/

https://nemetico.wordpress.com/2016/08/28/interview-mit-christoph-hoerstel-radiouinterview-durch-pars-today-teheran/

Link der Erstveröffentlichung: https://nemetico.wordpress.com/2016/08/28/was-steckt-hinter-dem-verwirrspiel-der-operation-euphrat-schild/

Beitragsbild entnommen aus https://southfront.org/operation-euphrates-shield-in-syria-august-27/

Sozialismus im Grundgesetz - Debatte über Verstaatlichung und Vergesellschaftung

Im Grundgesetz befasst sich ein Artikel mit Vergesellschaftung - und verdeutlicht das wirtschaftliche Spektrum bis hin zum Sozialismus, das in Deutschland möglich wäre.

Im Grundgesetz gibt es, ganz weit vorne, dort also, wo die Grundrechte stehen, einen völlig unbenutzten Artikel. Er steht immer noch genau so da, wie er 1949 hineingeschrieben wurde. Er ist so unbenutzt, dass man ihn eigentlich ins Ausland verkaufen könnte, stellt Prantl von der SZ fest.

Man mag den Eindruck haben, dies sei schon geschehen, denn der in Deutschland unbenutzte Artikel trägt die Überschrift "Vergesellschaftung". Und genau das haben die USA, GB und Island soeben mit einer ganzen Reihe von Banken in ihren Ländern gemacht: Sie haben sie vergesellschaftet, also verstaatlicht.

In der  Bundesrepublik ginge das auch (wenn man Banken unter den Begriff "Produktionsmittel" fasst, wie es üblicherweise getan wird). Artikel 15 lautet nämlich: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz...in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden." Aber dafür hat der Gesetzgeber bisher keine Notwendigkeit gesehen. Im Übrigen gibt es schon Staatsbanken in Deutschland, in Gestalt der Landesbanken zum Beispiel.

Kein Restposten aus der DDR - Ein Grundrecht laut GG

Eine Streichung des Artikels 15 im Wege der Verfassungsänderung hat (was fast ein wenig wundert) nie zur Diskussion gestanden - wohl deswegen, weil nie jemand glaubte, dass dieser Artikel tatsächlich je zur Anwendung kommen würde.

Der Rechtswissenschaft, die alle anderen Verfassungsartikel tausendmal gedreht und gewendet, dann zu juristischem Carpaccio zerschnitten und darüber dicke Wälzer geschrieben hat, ist zu diesem Artikel 15 wenig eingefallen. Die meisten Juristen und Politiker haben ihn beäugt wie der König die böse Fee auf dem Geburtstagsfest von Dornröschen.

Indes: Dieser Artikel ist kein sozialistischer Restposten aus der DDR. Es handelt sich um eine Formulierung, über die sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes vor sechzig Jahren lange und gründlich Gedanken gemacht haben - und die sich so ähnlich auch in den Landesverfassungen findet.

Der Gehalt des Artikels 15 verdeutlicht das wirtschaftliche Spektrum, das im Rahmen des Grundgesetzes verwirklicht werden könnte. Das ist seine eigentliche Bedeutung - so wird das auch im Dreier'schen Grundgesetzkommentar gesehen.

Das hat damit zu tun,  dass selbst  die CDU den Kapitalismus und seine Existenz  für die Machtergreifung des Hitlerfaschismus mitverantwortlich machte und deshalb den Kapitalismus der Konzernherrschaft und er  Monopolbildung   abschaffen wollte. So steht sogar im Ahlener Programm der CDU von 1946 sinngemäß, dass die  Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien  anzustreben sei.

Und so hat dies das Bundesverfassungsgericht schon 1954 gesagt: Im Urteil zum Investitionshilfegesetz stellte Karlsruhe fest, dass der Gesetzgeber zwar die Grundrechte beachten muss, er in diesem Rahmen aber jede ihm sachgemäß erscheinende Wirtschaftspolitik verfolgen darf. Der Gesetzgeber hat also eine große Gestaltungsfreiheit. Wie weit sie geht - das zeigt der Artikel 15.

In den Verfassungen von Rheinland-Pfalz und NRW heißt es, dass Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung Bedeutung haben, in Gemeineigentum überführt werden können.

Die bremische Verfassung lässt Verstaatlichung zu, wenn der Unternehmenszweck besser in gemeinwirtschaftlicher Form erreicht werden kann, im Saarland heißt es gar, dass Schlüsselindustrien wegen ihrer überragenden Bedeutung für die Wirtschaft des Landes nicht in Privateigentum stehen dürfen. Und in Bayern ist im Artikel 160 Verstaatlichung vorgesehen, "wenn die Rücksicht auf die Gesamtheit es erfordert".

 

Wofür steht der faktische PKK/KCK Vorsitzende der Kurden Cemil Bayik heute?

Die PKK bzw.KCK besteht auf einem modifizierten Sozialismus

Es spielt sich weitgehend ohne das Wissen der deutschen Öffentlichkeit ab: In der Türkei werden zehntausende von Menschen, JournalistInnen, PolitikerInnen, AktivistInnen festgenommen und mit der Begründung, Mitglied der KCK zu sein, ( die als Dachorganisation der PKK in Abstimmung  mit Abdullah Öcalan gegründet wurde)  verurteilt.

In Deutschland ist die PKK als angeblich terroristische Organisation verboten.

Gleichzeitig kooperieren die USA im Syrienkrieg  neuerdings mit der PKK Schwesterpartei YPG/PYD im Rahmen eines Bündnisses der Kurden mit anderen syrischen Kräften.

Die Arbeiterpartei Kurdistans (kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistanê, Abk. PKK) ist eine kurdische, sozialistisch ausgerichtete militante Untergrundorganisation mit Ursprung in den kurdischen Siedlungsgebieten innerhalb der Türkei. Sie kämpft politisch und mit Waffengewalt für politische Autonomie kurdisch besiedelter Gebiete in der Türkei, teilweise auch in den angrenzenden Ländern. Dabei verübte sie Anschläge auf militärische und zivile Ziele.[1] Ziel der PKK ist je nach Lesart die Gründung eines unabhängigen kurdischen Staates[2] oder ein „Demokratisches Autonomes Kurdistan“ innerhalb der bestehenden Staatsgrenzen mit eigenen „nichtstaatlichen Administrationen“.[3]   (Wikipedia)

Die PKK unterhält Schwesterorganisationen in verschiedenen Ländern:

Die übergreifende Organisation nennt sich seit 2007 Koma Civakên Kurdistan („Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans“). Sie unterhält ein eigenes Parlament, Gerichte, Armee, gibt sich eine Verfassung und verleiht eine „Staatsbürgerschaft“. Der „Volkskongress Kurdistan“ unter dem Vorsitz von Zübeyir Aydar übt in dieser Struktur die Funktion eines Parlamentes aus.[9] Führer der KCK ist nominell Abdullah Öcalan. Tatsächlich geführt wird die KCK von einem Exekutivrat unter der Doppelspitze aus Cemil Bayık und Bese Hozat. Stützpunkte und Lager der Organisation befinden sich im Kandil-Gebirge, einer Gebirgsregion im Nordosten des Irak.

Die Vereinbarung (sözleşme), die als Verfassung der Union der Gemeinschaften Kurdistans angesehen wird, wurde auf einem Kongress vom 16. bis 22. Mai 2007 verabschiedet. Die KCK ist demzufolge ein „demokratisches, gesellschaftliches und konföderales System“. Sie hat Mitglieder, ein eigenes Gerichtswesen, führt den bewaffneten Kampf, hat zentrale und lokale Organisationen und versucht Einfluss auf lokale Verwaltungen zu nehmen. Sie erkennt Abdullah Öcalan als den Führer an. Die ideologische Kraft ist die PKK (Artikel 36 der Vereinbarung). Nach diesem Datum wurde die PKK/KONGRA-GEL nach den Prinzipien der Vereinbarung neu organisiert.[37]

Die PKK hat ihr marxistisches Programm etwas modifiziert und sie strebt einen sozialistischen Konföderalismus  und einen anarchistisch-basisdemokratisch- libertären Kommunalismus als Variante des  syndikalistischen Anarchismus/Sozialismus an.

So wurde schon 2012  die Vorsitzende der Alevitischen Glaubens- und Kulturakademie in Dersim, Aysel Doßan, zu einer Gefängnisstrafe von insgesamt 18 Jahren verurteilt unter dem Vorwurf KCK-Mitglied zu sein.

Doch was bedeutet KCK überhaupt? „Koma Civakên Kurdistan“ bedeutet „Union der Gemeinschaften Kurdistans“ und stellt die Dachorganisation zur Umsetzung des von PKK-Gründer Abdullah Öcalan vorgesehenen demokratischen Konföderalismus dar.

Dieser lehnt eine staatliche Organisierung der im Nahen und Mittleren Osten lebenden Menschen ab und hat den Aufbau einer nichtstaatlichen Gesellschaft, in der alle Völker und Religionen friedlich und gleichberechtigt miteinander leben zum Ziel. Dabei bezieht sich dieses Konzept explizit nicht nur auf die in den kurdischen Gebieten lebenden KurdInnen.

Unter dem Vorwurf, Mitglied der KCK, also einer terroristischen Organisation zu sein, überzieht die Türkei nun die demokratische kurdische Freiheitsbewegung, aber auch weite Teile der türkischen Linken und Gewerkschaftsbewegung mit Prozessen und Haftstrafen.

Mehr als 10.000 Menschen wurden im Rahmen dieser Verfahren mittlerweile festgenommen, mehrere Tausend wurden verurteilt. Dabei hat die Türkei die inoffizielle Unterstützung der USA und der Europäischen Union, denn die Ideologie des demokratischen Konföderalismus lehnt den Kapitalismus ab und tritt für den Aufbau einer sozialistischen, antimonopolistischen Gesellschaft ein, bei gleichzeitiger Kritik an bisherigen sozialistischen Versuchen, die basisdemokratischer von der Kommune her organisiert sein soll.

Auch in den deutschen Medien wird immer wiederdie  Propaganda gegen die angeblichen terorristischen KurdInnen und ihre Organisationen betrieben.

Doch mit ihren inhaltlichen Positionen wird sich nicht auseinandergesetzt. Dies will das vorliegende Interview mit Cemil Bayik ändern. Er wurde 1951 geboren und gründete zusammen mit Abdullah Öcalan 1978 die Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Heute ist er stellvertretender Vorsitzender des Exekutivrats der KCK.

Das Interview setzt sich mit der Ideologie des sozialistisch-basisdemokratischen Konföderalismus, der Rolle des Vorsitzenden der PKK Abdullah Öcalan, der Tagespolitik der kurdischen Freiheitsbewegung und vielen weiteren Fragen auseinander. Es hat eine hohe Brisanz, da zur Erscheinungszeit, der Krieg zwischen den bewaffneten Einheiten der KCK namens HPG (Volksverteidigungskräfte, in den Medien oft verkürzt als PKK beschrieben) auf einem Höhepunkt ist. Seit Beginn diesen Sommers finden in den kurdischen Bergen die heftigsten Kämpfe seit den 90er Jahren zwischen HPG und türkischer Armee statt und in den kurdischen Gebieten Syriens emanzipieren sich die KurdInnen und bauen im Moment eine demokratische Autonomie auf.

Das Interview wurde bereits  im September 2012 im Kandil-Gebirge geführt und ist die komplette Übersetzung eines 6-stündigen Gesprächs. Es wird in drei aufeinanderfolgenden Teilen exklusiv auf kommunisten.de veröffentlicht. Dabei wurde die Reihenfolge der Fragen nicht geändert, sodass das vorliegende Interview dem tatsächlich geführten Gespräch entspricht.

Der erste Teil des Interviews behandelt die politischen Grundlagen des Paradigmenwechsels der PKK, die  Ideologie des demokratischen Konföderalismus und die Rolle des Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan.

Im zweiten Teil spricht Cemil Bayik über die Rolle der Frauen und der Jugend als Avantgarde der Revolution, über das Verhältnis zur Türkei und über die Arbeit der kurdischen Bewegung in Europa

Im dritten Teil äußert sich Cemil Bayik über die EU und das internationale Kräfteverhältnis, über die Rolle der Religion und besonders des politischen Islam und erläutert die Praxis der Kritik und Selbstkritik innerhalb der PKK.

 

Obamas tolle Aleppo - Al Kaida Rebellen beschiessen Christenviertel

Syrien: Al-Nusra-Front beschießt christliche Wohnviertel in Aleppo und tötet zahlreiche Zivilisten

Die dschihadistische al-Nusra-Front hat am Donnerstag sechs Menschen getötet und 34 weitere verletzt, als sie zivile Wohnviertel in Aleppo mit Granaten und Artillerie beschoss.

Ins Visier der al-Nusra-Front, die sich jüngst vom internationalen al-Kaida-Netzwerk distanzierte und in Dschabhat Fatih al-Scham umbenannte, kamen die Stadtviertel von Aleppo: Al-Dschabrijah, Salahuddin und al-Zehra. Das berichtete das Russische Zentrum für Aussöhnung in Syrien.

„Die al-Nusra-Front verhindert damit die endgültige Einrichtung einer Waffenruhe. In den letzten 24 Stunden feuerten die Terroristen Raketen von zahlreichen Mehrfachraketenwerfern auf Aleppo-Stadt“, schrieb das russische Verteidigungsministerium in einer Stellungnahme. Laut der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA wurden mindestens 60 Opfer der Angriffen getötet.

„Wir waren bei unserer Arbeit. Sie griffen uns an und zerstörten die Nachbarschaft. Unschuldige Menschen, Frauen und Kinder starben. Was ist ihr Vergehen? Haben sie kein Mitleid“, sagte ein lokaler Anwohner Aleppos gegenüber der Video-Nachrichtenagentur Ruptly.

Berichten zufolge ist die Zerstörung durch die Angriffe groß. Insbesondere Gebäude seien davon betroffen. Augenzeugen beschrieben die brutalen Taktiken, denen sich die Terroristen in Aleppo bedienen. Die Dschihadisten würden Zivilisten als menschliche Schilde missbrauchen.

Ein syrischer Soldat teilte dem russischen Fernsehsender Vesti mit, dass es der Plan der dschihadistischen Kämpfer wäre, dicht besiedelte Ortschaften anzugreifen. In diesen Regionen halten sich zahlreiche Regierungstruppen auf, so die Annahme.

Unterdessen griff auch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ das Dorf Um el-Serdsch östlich der Provinz Homs an. Nach Angaben von SANA hinterließ dieser Angriff zwei tote Zivilisten.

In Aleppo erwarten die Bewohner die nächsten humanitären Lieferungen. Die anhaltenden Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen behindern allerdings den konstanten Zufluss von Nothilfen. Die Vereinten Nationen gaben an, dass sie zwei humanitäre Hilfskonvois vorbereiteten, die für die Entsendung nach Aleppo bereitstehen.

Geschichte ( Auszug Wikipedia)

Al-Nusra-Front oder Dschabhat al-Nusra (arabisch جبهة النصرة Dschabhat an-Nusra, DMG Ǧabhat an-Nuṣra, Langform جبهة النصرة لأهل الشام / Ǧabhat an-Nuṣra li-Ahl aš-Šām / ‚Unterstützungsfront für das syrische Volk‘, kurz JN oder JaN) ist eine dschihadistisch-salafistische Organisation in Syrien.

Sie war bis zum 28. Juli 2016, der Tag an dem sie ihre Trennung von al-Qaida und ihre Umbenennung zu "Dschabhat Fatah asch-Scham" verkündete, eine al-Qaida zugehörige Gruppe, die im syrischen Bürgerkrieg gegen die Regierung Baschar al-Assads, aber auch gegen Teile der Freien Syrischen Armee (FSA) und kurdische Volksverteidigungseinheiten kämpfte. In dem Video offenbarte al-Dschaulani, der Anführer der Nusra-Front auch, dass sein realer Name Ahmad Husain asch-Shaʿra sei, geboren in Darʿā, im Jahr 1984 und dass er in Damaskus lebte. Ziel der Trennung von al-Quaida sei es die Rebellenfraktionen wieder zu vereinen. [2][3]

Vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde die Nusra-Front als Terrororganisation eingestuft.[4]

Zu den erklärten Zielen der Nusra-Front gehört nach der Beseitigung des Assad-Regimes die Errichtung eines am Salafismus orientierten sunnitischen Islamischen Staates in Syrien sowie letztlich eines Kalifats in der Levante (Gebiet des östlichen Mittelmeerraums). Hierzu gehört die Vereinigung aller dschihadistischen Kräfte in Syrien zur Bekämpfung der säkularen Opposition. Zudem will die Nusra-Front die alawitische und die christliche Minderheit aus Syrien vertreiben

Zu den islamistischen Gruppen, mit denen die Nusra-Front kooperiert, gehört die Syrische Islamische Front.[8] Die Nusra-Front kooperiert aber auch mit Teilen der FSA.[9]

Einige der Anführer und Funktionäre der Nusra-Front haben bereits Erfahrungen als Mitglieder von al-Qaida im Irak (AQI) bzw. dem Islamischen Staat im Irak und der Levante (ISIS) gesammelt.[5] Der hohe Anteil von Syrern in der Organisation steht im Gegensatz zur Vorgänger-Organisation AQI/ISI, in der ein hoher Anteil von Nicht-Irakern kämpfte.[11] Zu den Geldgebern der Nusra-Front gehören vor allem al-Qaida im Irak und salafistische Spender aus der Golfregion;[5] allein aus Katar wurden bis Juni 2013 bis zu einer Milliarde Euro investiert.[9]

Die Nusra-Front wurde von Mitgliedern von al-Qaida im Irak (AQI) bzw. dem Islamischen Staat im Irak (ISI) in der zweiten Hälfte des Jahres 2011 in Syrien gegründet.

 

Am 11. Oktober 2013 veröffentlichte Human Rights Watch einen Bericht, nachdem die Nusra-Front zusammen mit mindestens 19 anderen bewaffneten Oppositionsgruppen vom 4. bis 18. August in ländlichen Gegenden des Gouvernement Latakia an organisierten Massakern beteiligt war, bei denen mindestens 190 Zivilisten getötet und über 200 als Geiseln genommen wurden; mindestens 67 seien in der Operation bei regierungstreuen Alawiten-Dörfern hingerichtet oder rechtswidrig getötet worden. Die fünf Gruppen, die diese Operation hauptsächlich finanziert, organisiert und ausgeführt hätten, seien Ahrar al-Sham, ISIS, Dschabhat al-Nusra, Jaish al-Muhajireen wal-Ansar und Suquor al-Izz. ISIS und Jaish al-Muhajireen wal-Ansar hätten noch Gewalt über die Geiseln, zu denen größtenteils Frauen und Kinder gehören.[30]

Am 8. Dezember 2013 erschien ein Artikel des Journalisten Seymour Hersh in der London Review of Books, in dem unter Berufung auf Geheimdienstquellen berichtet wird, dass die Nusra-Front Zugang zum Nervengas Sarin haben soll.[31][32]

Spiegel Online meldet am 11. Oktober 2015, dass Truppen der russisch-syrischen Allianz Gebiete in der Provinz Idlib mit Unterstützung der Hizb-Allah-Miliz zurückerobert haben, die bis dahin von Einheiten der Al-Nusra-Front und der Ahrar al-Scham gehalten wurden.[33]

Reuters/dpa meldet am 28. Juli 2016, daß sich die Al-Nusra-Front nach Aussage ihres derzeitigen Chefs Mohammed al-Golani in "Eroberungsfront der Levante" umbenennen und angeblich vom weltweiten Netzwerk al-Kaida loslösen will.[34]

Vor Tagen gab es schon eine völkerrechtswidrige  türkische Offensive an der syrisch-türkischen Grenze und die Unterstützung von Rebellengruppen  bei der  Einnahme von Dscharablus.

Die Doppelstrategie wird nötig, weil die IS- Nato-Hilfstruppen ohnehin in die Defensive geraten sind  und die Nato  befürchtet, dass Kurden oder Assad die Stadt erobern könnten. Deshalb wird jetzt die Türkei vorgschickt, zumal Erdogan so seine Traum vom Groß-Osmanischen Reich und türkischer imperialer und diktatorischer Macht einen Schritt näher kommt. Es ist also auch im türkischen hegemonialen Interesse

 

Mit Unterstützung von US-Kampfflugzeugen hatte die Türkei am Mittwoch ihre bislang größte Offensive gegen die IS-Miliz auf syrischem Territorium gestartet. Die türkischen Streitkräfte setzten bei der Operation "Schutzschild Euphrat" in der Umgebung des Grenzortes Dscharablus Kampfjets, Panzer und Artillerie ein, müssen selbst rechtspopulistische und pro imperialistische Springer Konzernmedien zugeben.

Die an der Seite der Türkei kämpfenden Rebellen der Freien Syrischen Armee (FSA), die in Wirklichkeit der verlängerte Arm der Al Kaida nahen Al Nusra front und des IS sind ( die den Kampf der  Dschihadisten insgesamt einem legitimen Flügel verleihen sollen aber in Wahrheit die Waffen an die IS udn die Nusra Front oftmals weiterleiten), nahmen die Stadt am Westufer des Euphrats am Mittwoch ein. Laut der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu waren etwa 1500 FSA-Kämpfer an dem Einsatz beteiligt. Sie eroberten demnach auch das Dorf Keklidscha, fünf Kilometer von Dscharablus entfernt und drei Kilometer hinter der Grenze gelegen.

Syrische Kurden ziehen sich angeblich zurück - Die Kurden dementieren und widersetzen sich USA Aufforderungen.

Nach Angaben von türkischen Medien sollen sich die syrischen Kurden im Norden des Landes auf das Gebiet östlich des Flusses Euphrat zurückziehen. US-Außenminister John Kerry habe seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in einem Telefongespräch versichert, die Verlegung der Truppen sei bereits im Gange, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag.

Der Sprecher der US-geführten internationalen Koalition twitterte, die von Kurden angeführten Demokratischen Kräfte Syriens hätten sich östlich des Euphrats zurückgezogen, um sich auf die Eroberung der syrischen IS-Hochburg Rakka vorzubereiten.

Ein Sprecher der YPG erklärte jedoch nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur Firat, es gebe keine Pläne zum Rückzug.

US-Vizepräsident Joe Biden hatte die syrischen Kurden am Mittwoch bei einem Besuch in Ankara aufgefordert, sich auf das Gebiet östlich des Euphrats zurückzuziehen. Damit unterstützte er eine wichtige Forderung der türkischen Regierung. Diese will verhindern, dass die Kurden ihr Herrschaftsgebiet in Syrien noch weiter vergrößern. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, dass die Türkei ihre Militäreinsätze in der Region sonst fortsetzen will.

Was bedeutet das für das  Verhältnis der Türkei zu Rußland ? Neue Eiszeit?

Die Tageszeitung „Moskowski Komsomolez“ zitierte am Donnerstag den russischen Orientalisten Boris Dolgow mit den Worten: „Die Türkei hatte mehrmals solche Einsätze in Syrien angekündigt. Offiziell handelt es sich um den Kampf gegen den Terrorismus. Man muss dabei jedoch berücksichtigen: Als Terroristen betrachtet die Türkei sowohl radikalislamische Gruppen als auch einen Teil der kurdischen Nationalbewegung. Gegen diese richtet sich offenbar auch der aktuelle Einsatz, obwohl sein deklariertes Ziel der Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘ (auch IS, Daesh – Anm. d. Red.) ist.“ Diesem Standpunkt stimmte auch der russische Orientalist Alexander Wassiljew zu. Er sagte der Tageszeitung „Kommersant“: „Der Einsatz zielt hauptsächlich darauf ab, die kurdischen Kantone daran zu hindern, sich zu einer einheitlichen Enklave im syrisch-türkischen Grenzgebiet zusammenzuschließen.“
 

 

Nato Truppen der Türkei sind völkerrechtswidrig  in Syrien einmarschiert und damit fällt die Maske endgültig

Aus einem versteckten Krieg der Nato gegen Syrien wird so eine offene völkerrechtswidrige Annektion syrischer Gebiete durch die Nato.

Die Nato-Truppen aus der Türkei planen die vollständige Einnahme der Kurdenstadt Dscharablus.

Damit wird der CIA- Korridor verbreitert, der  sich bei Azaz südlich der US Miltärbasis Incirlik an der türkisch-syrischen Grenze  befindet und der Nato Söldnern des IS bisher als Nachschublinie für Waffen und Dschihadisten im Kampf gegen Assad diente und der sich entlang des Euphrat bis hinien in den Irak erstreckt.

Die türkischen Truppen versuchen die Kontrolle über Gebiete westlich des Euphrat in diesem Raum in Syrien zu erobern.

Gleichzeitig greifen US Truppen den Raum von der östlichen Seite des Euphrat an.

Ziel der Türkei ist es offensichtlich zu verhindern , dass die marxistische YPG als Schwesterpartei der PKK die Kontrolle über die Stadt  Dscharablus erlangt.

Gleichzeitig bekämpfen die USA und die Türkei dort die IS, die sie dort selber als Vorwand für einen Kriegseintritt der USA und der Nato installiert hatte. die sie vorgeben angeblich bekämpfen zu wollen.

Die Doppelstrategie wird nötig, weil die IS- Nato-Hilfstruppen ohnehin in die Defensive geraten sind  und die Nato  befürchtet, dass Kurden oder Assad die Stadt erobern könnten. Deshalb wird jetzt die Türkei vorgschickt, zumal Erdogan so seine Traum vom Groß-Osmanischen Reich und türkischer imperialer und diktatorischer Macht einen Schritt näher kommt. Es ist also auch im türkischen hegemonialen Interesse

Mit Unterstützung von US-Kampfflugzeugen hatte die Türkei am Mittwoch ihre bislang größte Offensive gegen die IS-Miliz auf syrischem Territorium gestartet. Die türkischen Streitkräfte setzten bei der Operation "Schutzschild Euphrat" in der Umgebung des Grenzortes Dscharablus Kampfjets, Panzer und Artillerie ein, müssen selbst rechtspopulistische und pro imperialistische Springer Konzernmedien zugeben.

Die an der Seite der Türkei kämpfenden Rebellen der Freien Syrischen Armee (FSA), die in Wirklichkeit der verlängerte Arm der Al Kaida nahen Al Nusra front und des IS sind ( die den Kampf der  Dschihadisten insgesamt einem legitimen Flügel verleihen sollen aber in Wahrheit die Waffen an die IS udn die Nusra Front oftmals weiterleiten), nahmen die Stadt am Westufer des Euphrats am Mittwoch ein. Laut der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu waren etwa 1500 FSA-Kämpfer an dem Einsatz beteiligt. Sie eroberten demnach auch das Dorf Keklidscha, fünf Kilometer von Dscharablus entfernt und drei Kilometer hinter der Grenze gelegen.

Syrische Kurden ziehen sich angeblich zurück - Die Kurden dementieren und widersetzen sich USA Aufforderungen

Nach Angaben von türkischen Medien sollen sich die syrischen Kurden im Norden des Landes auf das Gebiet östlich des Flusses Euphrat zurückziehen. US-Außenminister John Kerry habe seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in einem Telefongespräch versichert, die Verlegung der Truppen sei bereits im Gange, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag.

Der Sprecher der US-geführten internationalen Koalition twitterte, die von Kurden angeführten Demokratischen Kräfte Syriens hätten sich östlich des Euphrats zurückgezogen, um sich auf die Eroberung der syrischen IS-Hochburg Rakka vorzubereiten.

Ein Sprecher der YPG erklärte jedoch nach Angaben der kurdischen Nachrichtenagentur Firat, es gebe keine Pläne zum Rückzug.

 

US-Vizepräsident Joe Biden hatte die syrischen Kurden am Mittwoch bei einem Besuch in Ankara aufgefordert, sich auf das Gebiet östlich des Euphrats zurückzuziehen. Damit unterstützte er eine wichtige Forderung der türkischen Regierung. Diese will verhindern, dass die Kurden ihr Herrschaftsgebiet in Syrien noch weiter vergrößern. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, dass die Türkei ihre Militäreinsätze in der Region sonst fortsetzen will.

Was bedeutet das für das  Verhältnis der Türkei zu Rußland ? Neue Eiszeit?

Die Tageszeitung „Moskowski Komsomolez“ zitierte am Donnerstag den russischen Orientalisten Boris Dolgow mit den Worten: „Die Türkei hatte mehrmals solche Einsätze in Syrien angekündigt. Offiziell handelt es sich um den Kampf gegen den Terrorismus. Man muss dabei jedoch berücksichtigen: Als Terroristen betrachtet die Türkei sowohl radikalislamische Gruppen als auch einen Teil der kurdischen Nationalbewegung. Gegen diese richtet sich offenbar auch der aktuelle Einsatz, obwohl sein deklariertes Ziel der Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘ (auch IS, Daesh – Anm. d. Red.) ist.“ Diesem Standpunkt stimmte auch der russische Orientalist Alexander Wassiljew zu. Er sagte der Tageszeitung „Kommersant“: „Der Einsatz zielt hauptsächlich darauf ab, die kurdischen Kantone daran zu hindern, sich zu einer einheitlichen Enklave im syrisch-türkischen Grenzgebiet zusammenzuschließen.“
 
Der „Kommersant“ kommentierte dies am Donnerstag: „Wie dem auch sei, die türkische Operation ‚Schild des Euphrat‘ ist eine unangenehme Überraschung für Moskau und ein Beleg dafür, dass die nach dem jüngsten Treffen von Putin und Erdogan aufgetauchten Hoffnungen auf eine Annäherung der Positionen zu Syrien offensichtlich verfrüht waren.“ Mit seinem Entschluss, einen Einsatz in der syrischen Stadt Dscharabulus, sende Erdogan „ein Signal, dass die Beziehungen zu den USA für ihn vorrangig bleiben; dass er bevorzugt, im Rahmen jener Anti-Terror-Koalition zu agieren, die nicht von Moskau, sondern von Washington angeführt wird“, heißt es im Kommentar.

 
Der russische Politik-Experte Alexej Makarkin sieht die Situation etwas anders. Er sagte dem „Moskowski Komsomolez“: „Die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei werden derzeit wieder aufgebaut. Wenn die Interessen der beiden Länder also nicht direkt kollidieren (…), könnte man auf eine Dramatisierung der Lage verzichten.“ Nach Ansicht von Makarkin möchte sich Erdogan mit Russland verständigen und einen Konflikt vermeiden: „Der IS ist ein gemeinsamer Feind und der einzige Akteur, der mit niemandem eine Allianz schmieden kann. Der einzige isolierte Akteur also. Auf dieser Grundlage könnte man sich verständigen (…) Russlands Komplimente braucht Erdogan nicht besonders. Für ihn wäre es besser, wenn Moskau ihn einfach nicht besonders stört.“

 
Das russische Außenministerium reagierte auf den türkischen Einsatz mit einer Stellungnahme. Dessen amtliche Übersetzung ins Deutsche wurde auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht: „Nach Medienangaben überquerten türkische Panzerkonvois und Bodentruppen, darunter Spezialeinheiten im Zusammenwirken mit den verbündeten bewaffneten Einheiten der syrischen Opposition, die Grenze zu Syrien. Ankara zufolge sind die Ziele ihrer Gewaltaktion der Kampf gegen den IS und kurdische Aufständische. Moskau ist über das Geschehen im syrisch-türkischen Grenzgebiet tief beunruhigt. Besorgnis löst vor allem eine mögliche Verschlechterung der Lage im Konfliktbereich, darunter angesichts möglicher Opfer unter der Zivilbevölkerung und der Zuspitzung der zwischenethnischen Kontroversen zwischen Kurden und Arabern, aus.“ „Jegliche Aktivitäten, die auf die Vernichtung von Zentren des internationalen Terrorismus abzielen, sind zwar derzeit aktuell, doch eine echte Effizienz erlangen sie erst, wenn sie auf völkerrechtlicher Basis in Koordination mit Damaskus verlaufen“, wie ein nicht namentlich genannter Beamter des russischen Außenministeriums dem „Moskowski Komsomolez“ sagte. Syriens Außenministerium hatte den türkischen Militäreinsatz indes als „Aggression“ verurteilt.
 
Nachtrag:
Die kurdische Organisation lehnt es ab, auf die Forderungen Ankaras zu reagieren.

„Wir werden nicht auf die Forderungen der Türkei oder anderer Mächten hören. Die Türkei kann ihre eigene Agenda, ihre eigenen Interessen nicht über uns abwälzen. Unsere Kräfte sind dort. Wir werden nicht von westlich des Euphrats abziehen“, zitierte die kurdische Nachrichtenagentur Rudaw den YPG-Pressesprecher Redur Xelil.

Fakt ist, dass bislang keine kämpfende Organisation in Syrien neben Russland so schnelle militärische Erfolge gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ verbuchte wie die türkische Armee, die gemeinsam mit FSA-Rebellen gegen feindliche Stellungen vorrückt.

Kritiker spekulieren nun darüber, inwieweit der schnelle Erfolg gegen den IS auch mit einer starken personellen Durchlässigkeit zwischen dem IS und anderen Rebellengruppen wie jenen im Umfeld der FSA zusammenhängen könnte. In der Vergangenheit haben zahlreiche Rebellen zwischen den so genannten „gemäßigten“ Einheiten und den auch international als terroristisch eingestuften Gruppen wie Al Nusra und IS fliegende Wechsel vollzogen. Xelil bemerkte, das Ziel der Türkei sei es, neben dem IS auch die YPG zu bekämpfen. Die Türkei bestreitet diese Ambitionen auch nicht, hat sie doch kein Interesse an der Entstehung eines geschlossenen, von der YPG kontrollierten Korridor entlang ihrer Südgrenze.

Gegenwärtig sind in Nordsyrien mindestens 20 Panzer und über 450 türkische Soldaten stationiert. An ihrer Seite kämpfen mutmaßlich 1.500 bis 2.000 FSA-Milizionäre. In der Nacht auf Freitag brachen zudem Kämpfe rund um die weiter westlich gelegenen Städte Azez, Marea und den YPG-Kanton Efrin aus, nachdem die YPG versucht hatte, die von der pro-türkischen FSA gehaltenen Städte voneinander zu isolieren. Die türkische Luftwaffe und Artillerie sollen mit intensiven Bombardements von YPG-Stellungen reagiert haben.

Türkei-gestützte Rebellen kündigen Angriff auf Manbidsch an

Im Konflikt zwischen teilweise islamistischen Rebellen-Verbänden, die von der Türkei unterstützt werden und den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) könnte sich eine weitere Eskalation anbahnen. Der führende Kommandeur einer Rebelleneinheit erklärte gegenüber »Reuters« am Sonntag, dass die sich der »Freien Syrischen Armee« (FSA) zugehörig verstehenden Truppen die strategisch wichtige Stadt Manbidsch westlich des Euphrat-Flusses erobern wollen.

Einheiten der SDF hatten den Ort erst vor wenigen Wochen mit amerikanischer Luftunterstützung und unter hohen Verlusten vom Islamischen Staat befreit. Mindestens 264 kurdische und arabische Kämpfer, darunter sechs Internationalisten, waren bei den erbitterten Auseinandersetzungen ums Leben gekommen.

Kommandant Ahmed Osman von der »Sultan Murad«-Gruppe erklärte nun gegenüber der Nachrichtenagentur, dass die türkisch gestützten Verbände »natürlich in Richtung Manbidsch« vorstoßen würden, dass von hauptsächlich arabischen Einheiten der Syrischen Demokratischen Kräfte noch gehalten wird. Es würden immer noch Minen und Sprengfallen des Islamischen Staates entfernt, damit Zivilisten in ihre Häuser zurückkehren können, erklärte die Allianz. Die ebenfalls der SDF zugehörigen kurdischen Einheiten der YPG/YPJ haben sich auf Druck der USA nach eigenen Angaben östlich des Euphrat zurückgezogen. Ihre Präsenz nahe Manbidsch könne nicht mehr als Vorwand für einen Angriff herhalten, erklärte ein Sprecher. Rebellen-Kommandeur Osman sagte gegenüber Reuters, dass die Einnahme von Manbidsch »mit Gottes Wille in ein paar Tagen« erreicht wäre.

Der in Rojava anwesende Journalist Wladimir van Wilgenburg machte auf Twitter deutlich, welche Auswirkungen die Eskalation zwischen den zwei USA-Verbündeten mit sich bringen würde: »Falls es sich bewahrheitet, bedeutet das einen umfassenden Krieg (zwischen Türkei und SDF). Der Islamische Staat kann Popcorn holen.

Weitere Angriffe

Nato-Mitglied Türkei tötet 35 Dorfbewohner und kurdische Kämpfer, die neben Assad bisher am effektivsten die IS bekämpften! Die USA und die Bundesregierung verurteilen das nicht, als Völkerrechtsbruch, fordern keine Sanktionen, sondern haben ihre Unterstützung für die türkische Militäroffensive im Norden Syriens erklärt. Das Töten können die Kurden gegen das auch mit deutschen Waffen angreifende türkische Regime nicht stoppen! Das könnten nur Proteste in den Natoländern schaffen- Das Nato-Mitglied Türkei tötet dabei 35 Dorfbewohner und kurdische Kämpfer, die bisher am effektivsten den IS bekämpften!  Das könnten nur Proteste in den Natoländern schaffen gegen den Angriffskrieg, für das Menschenrecht auf Leben und das Selbstbestimmungsrecht für die Kurden und Syrien, das das Natomitglied gerade militärisch zerstören will.