SPD Chef Gabriel ist heimlich für TTIP- Schiedsgerichte

Sondergerichte brauche man nicht zwischen "entwickelten Rechtsstaaten", hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Vergangenheit immer wieder behauptet.

Nun hat sein Ministerium das revidiert – nachdem die ZEIT und auch die IZ  in der vergangenen Woche über ein bis dahin geheimes Papier berichtet hatte.

Darin plädieren Deutschland und vier weitere Länder für ein neues innereuropäisches Investitionsschutzabkommen, und zwar mit folgendem Ziel: Auch in der EU soll es künftig Schiedsgerichte geben, vor denen private Investoren Länder verklagen können. Zwar betont ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums, es gehe dabei nicht um private Schiedsgerichte. Eine zweifelhafte Kehrtwende bleibt der Schritt dennoch.

Selbst die EU-Kommissionn lehnt Schiedgerichte ab.

"In einem gemeinsamen Markt braucht man keinen bilateralen Investitionsschutz", so erklärte der zuständige EU-Kommissar Jonathan Hill" vor geraumer Zeit.

Und auch geheime TiSA Papiere enthüllen, dass die Macht der Gloibal Player auch im Dienstleistungsgewerbe gegenüber dem Staat und auch gegenüber Staatsunternehmen gestärkt werden soll. 

Das Wirtschaftsministerium argumentiert nun, dass man die geplanten Gerichte trotzdem brauche. Sonst wären europäische Investoren in der EU künftig schlechter gestellt als beispielsweise Kanadier oder Amerikaner. Denn die sollen, falls die Handelsabkommen TTIP und Ceta je in Kraft treten, Schiedsgerichte anrufen können.

Die Argumentation irritiert. Bisher nämlich behauptete Sigmar Gabriels Ministerium genau das Gegenteil: Es wollte die Schiedsgerichte, um Ausländer vor Diskriminierung zu schützen. Nun soll plötzlich das Gegenteil stimmen, nun bietet der Investitionsschutz den Ausländern angeblich einen Vorteil und benachteiligt die Europäer. Da bleibt nur die eine Schlussfolgerung: Kapitaleigner, egal welcher Nationalität, sollen weiterhin eine bessere rechtliche Behandlung bekommen als normale Bürger.

Das ist falsch. Aber das hatte übrigens auch Business Europe, der europäische Lobbyverband der Industrie, erst kürzlich öffentlich gefordert. Bedauerlicherweise mit erstem Erfolg.

Wikileaks enthüllt TiSA Papiere - Staatskonzerne und Staat sollen degradiert werden

Ziel: Deregulierung und Fusionitis als Dogma der Global Player zementieren.

Der geheime Anhang zu dem Entwurf des „Kerntextes“ des „Trade in Services Agreement“ ist Teil dessen, was von den USA, der EU und 22 anderen Ländern heimlich verhandelt wird.

Ursprünglich ist es eine Idee der US-Top-Wirtschaftskonzerne.

Die Vereinbarungen dienen dem Ziel, Handelshemmnisse im Sektor „Dienstleistungen“ zu beseitigen – begleitet von bereits vom Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) und vom Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) bekannten und massiv kritisierten Geheimhaltungsvereinbarungen. Ein taz-Journalist charakterisiert die Verhandlungsziele: „Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen sollen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden.“[8] Demnach würde durch TiSA die Rückübernahme von privatisierten Energie- und Wasserunternehmen (Rekommunalisierung) ausgeschlossen.[8] ( Wikipedia) 

Das Trade in Services Agreement (TiSA; deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist eine in Verhandlung befindliche Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien einschließlich der USA und der Europäischen Union. Das TiSA-Abkommen soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren. Die 50 Staaten, die über TiSA verhandeln, exportieren weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen, wozu Branchen wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit zählen.

Das Trade in Services Agreement ist ein Nachfolgeabkommen des General Agreement on Trade in Services der WTO, kurz GATS. Dieses wurde 1995 beschlossen.

Vorher waren auch schon einige Ziele bekannt geworden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Public Services International (PSI) warnt vor TiSA und sieht ein

„grundsätzliches Konfliktpotenzial zwischen öffentlichen Diensten und Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Öffentliche Dienste sollen eine grundlegende soziale Daseinsvorsorge leisten, die bezahlbar, universell verfügbar und nicht gewinnorientiert ist. Öffentliche Dienste werden im Allgemeinen von einem Regelwerk begleitet, das ihre Kommerzialisierung bewusst einschränkt und dafür sorgt, grundlegende Dienstleistungen nicht als reine Handelsware anzusehen. Handelsabkommen dagegen fördern gezielt die Kommerzialisierung.“[11]

Am 17. Dezember 2014 veröffentlichte Netzpolitik.org in journalistischer Partnerschaft mit der Nichtregierungsorganisation Associated Whistleblowing Press und ihrer lokalen spanischen Plattform filtrala.org den Verhandlungsstand. Diese Dokumente zeigten, dass die von TiSA betroffenen Dienstleistungen noch weit über das hinausgehen, was bisher angenommen wurde und aus den Wikileaks-Veröffentlichungen hervorging. Für TiSA gehört zu freiem Wettbewerb auch freier Datenfluss; den enthüllten Vorschlägen nach soll generell kein Land eine Firma daran hindern können, Informationen aller Art außer Landes zu schaffen. Die Daten von Kommunikationsanbietern sollen ungehindert zwischen Ländern ausgetauscht werden können, so heißt es: Kein Unterzeichner darf einen Diensteanbieter eines anderen Unterzeichners daran hindern, Informationen zu übertragen, auf sie zuzugreifen, sie zu verarbeiten oder zu speichern. Das schließt persönliche Daten mit ein, wenn der Vorgang in Zusammenhang mit der Ausführung der Geschäfte des Diensteanbieters steht.

Die Webseite WikiLeaks veröffentlichte am Mittwoch als geheim  weitere eingestufte Dokumente des „Trade in Services Agreement“ (TiSA), ein großes Handelsabkommen, dass im Geheimen von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und 22 weiteren Ländern verhandelt wird.

Die Dokumente umfassen einen bisher unbekannten Anhang zu dem TiSA-Kernkapitel „Staatsunternehmen“, welches den Staatsunternehmen beispiellose Beschränkungen auferlegt und die Staatsunternehmen, die mehrheitlich im Besitz der Öffentlichkeit sind, dazu zwingt, ihren Betrieb wie Unternehmen des privaten Sektors zu führen.

Die enthüllten Dokumente zeigen, dass die wie in den TiSA-Dokumenten skizzierten Bestimmung der „Deregulierung“ den Zugang großer Unternehmen zu internationalen Märkten vorantreibt.
Laut den enthüllten Dokumenten, würden die TiSA-Regeln auch die Fähigkeit der Regierungen die Größe oder den Wachstum bestimmter Wirtschaftszweige und Organisationen zu bestimmen, einschränken, um zu verhindern, dass Länder die Größe von ausländischen Unternehmen auf den Markt begrenzen.

„Die TiSA-Bestimmungen werden in ihrer jetzigen Form eine breite Palette von neuen Gründen seitens der Unternehmen schaffen, innerstaatliche Regelungen in Frage zu stellen – auch solche ohne lokale Präsenz in dem entsprechenden Land“, warnte WikiLeaks am Mittwoch.

Die Enthüllungsplattform gab an zu beachten, dass die Vorschläge und Sprache in dem Text eine, was sie als „die Konzernisierung der öffentlichen Dienstleistung“ bezeichnen, fördern.

Wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen von TiSA zugelassen werden, warnen Organisationen der Zivilgesellschaft vor den potenziellen Auswirkungen dieser auf die nationale Souveränität und öffentliche Sicherheit.

Die Geheimhaltung rund um den Deal und der Verhandlungsprozess, welcher Zugang für große Unternehmen gewährte aber den groß der Zivilgesellschaft nicht, wurde als Angriff auf die Demokratie kritisiert.

Die TiSA-Dokumente sollen nach Verhandlungsabschluss für weitere fünf Jahre geheim bleiben.
In ähnlicher Weise ist wenig über „TPP“ bekannt, ein regulatorisches und Investitionsabkommen, welches nur noch die Zustimmung von 12 Ländern braucht, darunter die USA, Kanada, Mexiko, Japan und Australien.


Der  Text erschien ursprünglich auf “teleSURacTVism Munich hat diesen Text sinngemäß ins Deutsche übertragen.)

 

Die Linkspartei muß rot-rot-grün auf Bundesebene momentan ausschließen

Auch Bartsch kritisiert Gysi

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verwahrt sich gegen den Vorwurf von Gregor Gysi, die Partei sei "saft- und kraftlos".

Rot-Rot-Grün war doch jahrelang rechnerisch möglich und man hat es nicht gemacht - Die SPD hat sich lieber an die CDU verkauft und wurde dafür mit 20 % Umfragen abgestraft. Wer will denn auf eine solche neoliberale Gabriel-SPD oder auf neoliberale CDU affine Grüne bauen?

Wagenknecht sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Konkrete Vorschläge, die die Partei weiterbringen, sind immer willkommen. Ständige Querschüsse aus dem Off helfen dagegen niemandem.

Die Linke will sich nach ihren jüngsten Wahlschlappen nun verstärkt als bessere Alternative zu den etablierten Parteien in Stellung bringen. Dazu soll ein Parteitag an diesem Wochenende in Magdeburg dienen.

Wagenknecht entgegnete: „Dass ausgerechnet die x-te Offerte an SPD und Grüne unser Profil schärfen und verlorene Wähler zurückgewinnen soll, ist eine seltsame Idee.“  

Wagenknecht sagte, auch als Lehre aus den schlechten Landtagswahlergebnissen im März müsse die Linke ihr Profil als „soziale Opposition zum neoliberalen Parteienkartell“ wieder in den Mittelpunkt rücken. „Es ist ganz wichtig, dass wir die soziale Frage, die Frage des sozialen Zerfalls unserer Gesellschaft und unsere Alternativen dazu ganz nach vorn stellen.“

Wagenknecht sieht im Erfolg der AfD soziale Ursachen. „Der Zulauf für rechtsdemagogische Parteien ist auch ein Ergebnis der immer größeren sozialen Spaltung der Gesellschaft und der damit verbundenen wachsenden Unsicherheit und Angst“, sagte sie. Verantwortlich dafür sei eine Politik, die die gesellschaftliche Mitte zerstöre und wachsende Armut sowie extremen Reichtum Weniger für alternativlos erkläre. „In Deutschland stehen dafür leider alle Parteien außer der Linken.“  

Gysi übersehe, „dass die Linke aktuell in den meisten Umfragen oberhalb ihres letzten Bundestagswahlergebnisses liegt, obwohl die AfD seither fast 10 Prozent zugelegt hat“. Wagenknecht bezeichnete die AfD als „Teil des neoliberalen Parteienkartells“. Sie habe sozial nichts im Angebot als weiteren Sozialabbau, weiter sinkende Reichensteuern und noch mehr Privatisierungen.

Die Opposition gegen miese Löhne, prekäre Jobs und die Zerstörung sozialer Sicherheit sei immer der Markenkern der Linken gewesen, sagte Wagenknecht. „Aber diese Themen wurden zwischenzeitlich zu sehr von anderen überlagert.“ Nun gehörten Themen wie die Wiederherstellung einer den Lebensstandard im Alter sichernden gesetzlichen Rente umso dringender auf die Tagesordnung. Nötig seien auch wirkungsvolle Schritte gegen Lohndumping mittels Leiharbeit und Werkverträgen. 

Auch Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch wandte sich gegen Gysi. Bartsch sagte der „Thüringer Allgemeinen“:  „Die Partei ist nicht saft- und kraftlos.“ Die Fraktion nehme ihre Aufgabe als Oppositionsführerin entschlossen wahr - mit Gysi in ihren Reihen.

Als falsch bezeichnete Bartsch Gysis Analyse, dass die Linke im Osten ihre Status als Protestpartei eingebüßt habe. Bartsch sprach sich trotz der jüngsten Niederlagen bei mehreren Landtagswahlen dafür aus, Regierungsbeteiligungen anzustreben., schreibt der Tagesspiegel.

Ähnlich wie beim Bielefelder Parteitag, wo sich Gysi in seiner sog. Abschiedsrede für Rot-Rot-Grün ohne Rücksicht auf Haltelinien aussprach, provoziert er (mit Rückendeckung von Höhn und Lederer) vor dem Magdeburger Parteitag nun für eine Regierungsbeteiligung im Bund, obwohl diese weder rechnerisch noch inhaltlich möglich ist und obwohl sich Kipping/Riexinger unter dem Eindruck der Wahldebakel bei den Landtagswahlen in ihrem Strategiepapier von dieser Chimäre offiziell verabschiedet hatten.

Die Partei- und Fraktionsführung ist darob pikiert, weil sie die umstrittene Regierungsfrage eigentlich in Magdeburg durch den Formelkompromiss der Landeskoalitionen unter den Teppich kehren und zur Tagesordnung übergehen wollte. Falls die Partei "saft- und kraftlos" wirkt, dann gerade wegen der Anpassungstendenzen, die Gysi auf die Spitze treiben will ... und weil sie Parteitage nicht für Mehrheitsentscheidungen der Delegierten über den Kurs der LINKEN nutzt. Die LINKE muss sich aber irgendwann klar entscheiden, ob sie an der Seite der SPD untergehen oder deren historischen Platz als sozialistische Alternative zur Barbarei der kapitalistischen Gesellschaftsordnung einnehmen möchte, meint der Linke Heino Berg.

Die Linke muss wieder systemkritischer werden und dem Rassenkampf der AfD gegen den "kleinen Mann" den Klassenkampf von unten gegen die Kapitaloligarchen entgegenstellen. So kann sie systemkritische wähler zurückgewinnen udn gleichzeitig nach links umlenken. Sonst geht die Linke mächtig baden und sie muß auch eine Koalition mit neoliberalen Parteien wie den Grünen auf Bundesebene ausschliessen. Es droht ansonsten ein Durchmarsch der neoliberalen und rechtspopulistischen AfD, die so die immer größere Zahl der Systemkritiker aufsaugt, obwohl sie  programmatisch zutiefst neoliberal und elitenfreundlich ist.

Matthias Höhn muß als Bundesgeschäftsführer abgewählt werden, weil mit seiner Politik der Kungelei mit SPD und Grünen um Postenschacherei zum Selbstzweck die Partei saft- und kraftlos geworden ist.

Wenn die SPD sich nicht in Richtung Sozialismus und Anti-Imperialismus bewegt muß man  sich von der SPD konsequent distanzieren. Es werden wohl ausserparlamentarische Bewegungen und Massenproteste wie in Frankreich und Griechenland viel wichtiger werden - Fundamentalopposition ist angesagt. Schluß mit der Machtlogik auf Kosten linker Inhalte

Wenn die Linke sich system-oppositionell aufstellt wie die AfD, aber nur in eine andere Richtung - wird sie auch Massenzulauf bekommen - zumal wenn die AfD trotz Neoliberalismus  und Pro-Reichen- und Eliten-Politik als APO-Partei  sogar bis zu 25 % Wählerstimmen wie in Sachsen-Anhalt mit dem Kurs der Fundamentalopposition erhält.
 
Den Wählern der AfD muß der systemkritische Klassenkampf gegen oben und superreiche Kapitaloligarchen statt des Rassenkampfes der AfD gegen den kleinen Mann schmackhaft gemacht werden. Dann wird die Linkspartei auch wieder bärenstark werden. Es müssen aber jetzt von dem Parteitag  in Magdeburg Signale für einen Aufbruch kommen.

 

 

 

 

Wagenknecht kontert Gysi: Mit ihr sei ein rot-rot-grüner Kanzler-Kandidat nicht machbar

Jetzt kommt wenige Tage vor dem Magdeburger Bundesparteitag der Linkspartei doch noch eine Debatte zustande, die zu Kontroversen auf dem Parteitag führen kann.

Gysi hat die Diskussion in die Öffentlichkeit getragen - da muß sie als Fraktionschefin reagieren.

Mit dieser SPD, die für Sozialabbau, Agenda 2010, Kriegspolitik, Hochrüstung, TTIP, prekäre Jobs und Rentenkürzungen steht, ist eine Zusammenarbeit aus der Sicht von Wagenknecht nicht möglich und es würde die Partei saft- und kraftlos machen. 

Vorher hatte sich Gysi für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2017 stark gemacht.

Im Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte er erklärt, dass er sich so einen Kandidaten durchaus vorstellen kann.

Gleichzeitig bezeichnete er seine Partei als kraft- und saftlos - ohne zu sagen, dass er zu dieser Saft- und Kraftlosigkeit durchaus beigetragen hat, indem die Linke sich der SPD zeitweise zu stark anbiederte und unterordnetet und so als Teil des verkommenen etablierten neoliberalen Systems wahrgenommen wurde.

Gysi hatte allerdings auch Vorbedingungen für ein solches Bündnis genannt und  SPD- Chef Gabriel vorgeworfen, dass er  lediglich eine Schein-Kandidatur anstrebe, die sinnlos sei, wenn er doch nur Erfüllungsgehilfe  oder Steigbügelhalter von Merkel bleiben wolle. ( sinngemäß).

Mit Matthias Höhn wird es keinen neuen Aufbruch geben . Auch er träumt weiterhin von rot-rot-grün.

Wie der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, in einem Interview mit der Zeitung "ND" deutlich machte, wird es mit ihm keinen wirklichen Aufbruch der Linkspartei nach dem Magdeburger Parteitag geben.

Obwohl Rot-Rot-Grün völlig unrealistisch geworden ist und auch keine Mehrheit mehr hätte, will Höhn an dieser Vision einer linken Regierungsbeteiliguung krampfhaft festhalten.

Die Linkspartei soll auch nicht zurück zur Kümmerer Partei  der 90 er Jahre, die die PDS - Vorgängerpartei verkörperte. So überlässt man die systemkritischen Protestwähler  den Rechtspopulisten der AfD, die so massenhaft falsch nach rechtsaussen kanalisiert werden können statt sie für sozialistischen Klassenkampf gegen die Kapitaloligarchie zu gewinnen. 

Er sieht die Linkspartei immer noch vielmehr als parlamentarische Gestaltungspartei, weil die Alternative zu einer Linksregierung eine weitere 20 jährige Merkel-Herrschaft wäre.    

Faktisch haben sich die neoliberal tickenden Sozialdemokraten in Nibelungentreue der Merkel-CDU als Kolaitionspartner angedient und auch diie Grünen sind mittlerweile eine neoliberale und systemische Partei, die in  Ba Wü sogar erstmals mit den Grünen als Taktgeber koaliert und die kein Partner einer Linksregierung sein kann.

SPD und Grüne werden wie Pasok in Griechenland oder die Sozialisten um Valls in Frankreich als systemisch und als etabliert betrachtet und  der Hass auf die politische Klasse richtet sich gerade gegen solche Parteien - Wer mit diesen Parteien koalieren will. wird als Partei der etablierten politischen Klasse betrachtet, die von immer  mehr Menschen als korrumpiert betrachtet wird.

Es ist grundfalsch, sich als etablierte Partei im Block der neoliberalen Einheitsparteien zu verstehen, die aber anders bleiben  will, wenn sie aber doch kein revolutionär-sozialistisches Programm in der politischen Praxis vertritt und immer mehr auf Posten und Diäten im etablierten Politikbetrieb schielt und politische Kungelei mit den abgewirtschafteten Parteien setzt.  

Mit dem "Weiter so" werden Politiker wie Höhn ,mit dem Charme eines Sparkassen-Angestellten  zum Sargnagel der Linkspartei.

Höhn sah ja 2013 die Linkspartei auch ohne Lafontaine gut aufgestellt. Ein Fehler wie sich später zeigte. Andereseits unterstützt er Bestrebungen von Gregor Gysi sich als Schatten- Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion  zu etablieren . Das ist alles nicht konsequent sondern eher alles opportunistisch gedacht.

Als Lichtblick der Partei kann der Fraktionsvorsitz von Sahra Wagenknecht betrachtet werden . Sie steht für einen Aufbruch und für eine kritische Neupositionierung, die auch  einen kompletten Bruch mit der SPD nicht ausschliesst, wenn die Inhalte der Parteien absolut nicht mehr übereinstimmen - auch wenn sie z B einen gemenisamen Bundespräsidenten-Kandidaten von Linken und SPD nicht ausschliesst, der allerdings einen rein repräsentativen Charakter im Politikbetrieb verkörpert. 

Rote Haltelinien werden mit Sahra Wagenknecht nicht gebrochen und das ist gut so.

Jetzt bezeichnet  auch Gregor Gysi die Linkspartei als saft- und kraftlos. Offenbar habe also nicht nur ich diesen Eindruck von der Partei.

Wir haben SPD und Grünen seit vielen Jahren eine Zusammenarbeit zur Wiederherstellung des Sozialstaates und eine friedliche Außenpolitik angeboten“, sagte Wagenknecht unserer Redaktion. „Aber ein gemeinsamer Kanzlerkandidat mit Parteien, die bis heute für Sozialabbau, Armutsrenten, prekäre Jobs, TTIP und Waffenexporte in Kriegsgebiete stehen, würde die Linke tatsächlich saft- und kraftlos machen“, so Wagenknecht.

Neuer Streit in der Linkspartei – Wagenknecht kontert Gysi | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/politik/neuer-streit-in-der-linkspartei-wagenknecht-kontert-gysi-id11859333.html#plx363049852

Wikileaks enthüllt TiSA Papiere - Staatskonzerne und Staat sollen degradiert werden

Ziel: Deregulierung und Fusionitis als Dogma der Global Player zementieren.

Der geheime Anhang zu dem Entwurf des „Kerntextes“ des „Trade in Services Agreement“ ist Teil dessen, was von den USA, der EU und 22 anderen Ländern heimlich verhandelt wird.

Ursprünglich ist es eine Idee der US-Top-Wirtschaftskonzerne.

Die Vereinbarungen dienen dem Ziel, Handelshemmnisse im Sektor „Dienstleistungen“ zu beseitigen – begleitet von bereits vom Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA) und vom Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) bekannten und massiv kritisierten Geheimhaltungsvereinbarungen. Ein taz-Journalist charakterisiert die Verhandlungsziele: „Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen sollen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden.“[8] Demnach würde durch TiSA die Rückübernahme von privatisierten Energie- und Wasserunternehmen (Rekommunalisierung) ausgeschlossen.[8] ( Wikipedia) 

Das Trade in Services Agreement (TiSA; deutsch Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist eine in Verhandlung befindliche Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien einschließlich der USA und der Europäischen Union. Das TiSA-Abkommen soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren. Die 50 Staaten, die über TiSA verhandeln, exportieren weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen, wozu Branchen wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit zählen.

Das Trade in Services Agreement ist ein Nachfolgeabkommen des General Agreement on Trade in Services der WTO, kurz GATS. Dieses wurde 1995 beschlossen.

Vorher waren auch schon einige Ziele bekannt geworden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Public Services International (PSI) warnt vor TiSA und sieht ein

„grundsätzliches Konfliktpotenzial zwischen öffentlichen Diensten und Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Öffentliche Dienste sollen eine grundlegende soziale Daseinsvorsorge leisten, die bezahlbar, universell verfügbar und nicht gewinnorientiert ist. Öffentliche Dienste werden im Allgemeinen von einem Regelwerk begleitet, das ihre Kommerzialisierung bewusst einschränkt und dafür sorgt, grundlegende Dienstleistungen nicht als reine Handelsware anzusehen. Handelsabkommen dagegen fördern gezielt die Kommerzialisierung.“[11]

Am 17. Dezember 2014 veröffentlichte Netzpolitik.org in journalistischer Partnerschaft mit der Nichtregierungsorganisation Associated Whistleblowing Press und ihrer lokalen spanischen Plattform filtrala.org den Verhandlungsstand. Diese Dokumente zeigten, dass die von TiSA betroffenen Dienstleistungen noch weit über das hinausgehen, was bisher angenommen wurde und aus den Wikileaks-Veröffentlichungen hervorging. Für TiSA gehört zu freiem Wettbewerb auch freier Datenfluss; den enthüllten Vorschlägen nach soll generell kein Land eine Firma daran hindern können, Informationen aller Art außer Landes zu schaffen. Die Daten von Kommunikationsanbietern sollen ungehindert zwischen Ländern ausgetauscht werden können, so heißt es: Kein Unterzeichner darf einen Diensteanbieter eines anderen Unterzeichners daran hindern, Informationen zu übertragen, auf sie zuzugreifen, sie zu verarbeiten oder zu speichern. Das schließt persönliche Daten mit ein, wenn der Vorgang in Zusammenhang mit der Ausführung der Geschäfte des Diensteanbieters steht.

Die Webseite WikiLeaks veröffentlichte am Mittwoch als geheim  weitere eingestufte Dokumente des „Trade in Services Agreement“ (TiSA), ein großes Handelsabkommen, dass im Geheimen von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und 22 weiteren Ländern verhandelt wird.

Die Dokumente umfassen einen bisher unbekannten Anhang zu dem TiSA-Kernkapitel „Staatsunternehmen“, welches den Staatsunternehmen beispiellose Beschränkungen auferlegt und die Staatsunternehmen, die mehrheitlich im Besitz der Öffentlichkeit sind, dazu zwingt, ihren Betrieb wie Unternehmen des privaten Sektors zu führen.

Die enthüllten Dokumente zeigen, dass die wie in den TiSA-Dokumenten skizzierten Bestimmung der „Deregulierung“ den Zugang großer Unternehmen zu internationalen Märkten vorantreibt.
Laut den enthüllten Dokumenten, würden die TiSA-Regeln auch die Fähigkeit der Regierungen die Größe oder den Wachstum bestimmter Wirtschaftszweige und Organisationen zu bestimmen, einschränken, um zu verhindern, dass Länder die Größe von ausländischen Unternehmen auf den Markt begrenzen.

„Die TiSA-Bestimmungen werden in ihrer jetzigen Form eine breite Palette von neuen Gründen seitens der Unternehmen schaffen, innerstaatliche Regelungen in Frage zu stellen – auch solche ohne lokale Präsenz in dem entsprechenden Land“, warnte WikiLeaks am Mittwoch.

Die Enthüllungsplattform gab an zu beachten, dass die Vorschläge und Sprache in dem Text eine, was sie als „die Konzernisierung der öffentlichen Dienstleistung“ bezeichnen, fördern.

Wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen von TiSA zugelassen werden, warnen Organisationen der Zivilgesellschaft vor den potenziellen Auswirkungen dieser auf die nationale Souveränität und öffentliche Sicherheit.

Die Geheimhaltung rund um den Deal und der Verhandlungsprozess, welcher Zugang für große Unternehmen gewährte aber den groß der Zivilgesellschaft nicht, wurde als Angriff auf die Demokratie kritisiert.

Die TiSA-Dokumente sollen nach Verhandlungsabschluss für weitere fünf Jahre geheim bleiben.
In ähnlicher Weise ist wenig über „TPP“ bekannt, ein regulatorisches und Investitionsabkommen, welches nur noch die Zustimmung von 12 Ländern braucht, darunter die USA, Kanada, Mexiko, Japan und Australien.


Der  Text erschien ursprünglich auf “teleSURacTVism Munich hat diesen Text sinngemäß ins Deutsche übertragen.)

Alle Menschen auf der Welt stammen von einem einzigen Afrikaner ab. Es gibt  nur eine Rasse - den Menschen

"Heimat ist kein geographischer Begriff, jeder trägt sie vielmehr in sich." A.D. Sinjawsky

Eine TV Doku enthüllte vor Tagen eine interessante Geschichte über die Menschheit und ihren Ursprüngen.

Man unterscheidet zwischen Affen und dem heutigen Homo Sapiens. der eine Geschichte seit ca 1,8 Mio Jahre hat . Dieser Homo Sapiens  hat sich aus wenigen  Ur-Typen entwickelt. Einer davon ist der Homo Africasensis, der zum Homo Sapiens wurde . An diesem Punkt unterscheidet man Affen von Menschenaffen bzw Menschen. Die Evolution ist 3,5 Mrd Jahre alt . Den Ur Menschen gibt es erst seit 1,8 Mio Jahre - den Affen viel länger schon. Der Schimpanse weist. im Gegensatz zum Menschen noch heute vier genetische Unterarten auf, weil es ihn viel länger gibt. Den Menschen gibt es gesamt-geschichtlich betrachtet erst seit kurzer Zeit.

Demnach stammen alle Menschen weltweit von nur einem Afrikaner ab. 

Obwohl es mehere  Afrikaner gab, gelang es nur einem Afrikaner sich durchzuschlagen und in Richtung Norden aufzubrechen.

Untersuchungen des Y- Chromosomen haben ergeben, dass alle Menschen weltweit von diesem einen Afrikaner abstammen und deshalb die Gene aller Menschen zu 99 % absolut identisch sind. Die unterschiedliche Hautfarbe ist einzig und allein der unterschiedlichen Sonneneinstrahlung in den jeweiligen Weltregionen geschuldet.

Deshalb gibt es demnach auch keine Menschenrassen sondern nur eine Rasse nämlich den Menschen selber.

Dieses Y Chromosomen trägt jedes männliche Lebewesen.

Die Menschen haben sich dann auf dem Weg in Richtung Norden in 5 oder 6 Hauptrouten geteilt und sich auf der Wanderung immer wieder getrennt. Eine Route führte dann über Nahost in Richtung Rußland und dann weiter  nach Europa.

Das erkennt man an bestimmten Markern im Y - Chromosomen, so dass jeder Mann seine Herkunft über 1000 e Jahre genau zurückverfolgen kann.

So war vor 8000 Jahren zuerst der Raum im Irak, Syrien u a der grüne Gürtel. Hier entstand die erste Viehzuchthaltung und die Menschen waren seßhaft geworden. Als das Gebiet verdürrte, zogen die Menschen weiter und so zogen auch erste Menschen nach Europa.

So gesehen sind alle Menschen oder ihre Vorfahren Wirtschaftsflüchtlinge.

So konnten die verschiedenen Evolutionstheorien nicht wirklich bewiesen werden. Erst in den vergangenen 20 Jahren haben Forscher in der DNA lebender Menschen Beweise für die Wanderungen ihrer Ahnen in der Urzeit entdeckt.

Die DNA ist also bei allen Menschen zu 99.9 Prozent identisch. Die restlichen 0.1% sind die Ursache für individuelle Unterschiede (z.B. Augenfarbe, Hautfarbe, bestimmte Erkrankungsrisiken oder Abweichungen mit keiner ersichtlichen Funktion).

Alle evolutionären Zeitspannen einmal kann es in diesen funktionslosen Abschnitten der DNA zu einer zufälligen, harmlosen Veränderung der DNA (Mutation) kommen, die an alle Nachkommen der jeweiligen Person weitergegeben wird. Erscheint dieselbe Mutation Generationen danach in der DNA von zwei Menschen, so ist klar, dass sie einen gemeinsamen Vorfahren haben. Der Vergleich von bestimmten DNA-Abschnitten (Markergenen) in vielen verschiedenen Bevölkerungsgemeinschaften ermöglicht es, Verwandtschaftsverbindungen nach zu verfolgen.

In jedem Y- Chromosomen konnte man deshalb Markergene bei  Männern nachweisen, die die gesamte Herkunftsroute eines jeden Mannes auf der Welt bis in graue Vorzeit nachvollziehen lassen.

Der grösste Teil des Erbguts wird durch die Kombination der DNA von Mutter und Vater immer wieder durchmischt. In zwei Bereichen des Erbguts ist das aber nicht der Fall:

In der mitochondrialen DNA (mtDNA): Die mtDNA wird intakt von der Mutter auf das Kind vererbt. Jeder Mensch – gleichgültig, ob Mann oder Frau – erbt seine mtDNA ausschliesslich von seiner Mutter

Im Y-Chromosom: Das Y-Chromosom wird unverändert vom Vater an den Sohn weitergegeben. jeder Mann bekommt sein Y-Chromosom ausschliesslich von seinem Vater.

Ein Vergleich der mtDNA und Y-Chromosomen bei Menschen verschiedener Bevölkerungsschichten gibt Genetikern eine Vorstellung davon, wann und wo sich diese Gruppen in den Völkerwanderungen rund um die Erde teilten. Vergleicht man zum Beispiel die Y-Chromosomen zwischen Europäern und australischen Aborigines, so findet man charakteristische Unterschiede: Die männlichen Aborigines tragen häufig ein Y-Chromosom mit einem ganz bestimmten Muster an einer Stelle der DNA. Diesen Marker mit der Bezeichnung M130 findet man nicht bei Europäern, wohl aber sehr oft einen namens M89, den es wiederum bei den Aborigines nicht gibt. Den Marker M168 findet man hingegen bei beiden Menschengruppen. Offensichtlich gab es also einen gemeinsamen männlichen Urahn von Europäern und Aborigines, von dem der Marker M168 stammt. Seine Nachkommen gingen aber irgendwann getrennte Wege: Die einen besiedelten Südostasien und Australien, die anderen kamen im Lauf der Zeit nach Europa. Nachdem der Kontakt zwischen den Gruppen zu Ende war, traten weiter zufällige Mutationen auf, die von Generation zu Generation vererbt wurden und sich heute jeweils nur bei einer der beiden Populationen nachweisen lassen.

"Out-of-Africa"

Nach der "Out-of-Africa"-Theorie entstand die Menschheit in Afrika. Von dort aus machte sich der Homo erectus vor mindestens 1.75 Millionen Jahren auf und besiedelte Asien und Europa. Aus ihm entwickelten sich lokal unterschiedliche Menschenformen wie z.B. der Neandertaler. Vor höchstens 100’000 Jahren brach ein anderer, neuer Mensch auf, um sich die Erde untertan zu machen: Der vor ungefähr 200’000 Jahren in Afrika entstandene Homo sapiens sapiens. Da fängt die Geschichte des modernen Menschen an. Die ausgewanderte Gruppe von Jägern und Sammlern bestand insgesamt aus nicht mehr als ein paar hundert Menschen, aus denen aber 200’000 Jahre später über 6.5 Milliarden Nachkommen herausgegangen sind: die heutige Bevölkerung der Erde. Sowohl archäologische Befunde, als auch anthropologische Schädeluntersuchungen und die neusten Erkenntnisse der DNA-Forschung bestätigen die "Out-of-Afrika"-Theorie.

Zwischen dem ursprünglichen Homo sapiens sapiens und dem heutigen modernen Menschen liegen Jahrtausende des Kampfs ums Überleben, der Wanderungen, der Isolation und der Eroberung. Die meisten Details sind bis heute unbekannt. Sicher ist, dass diese Menschen ihren Heimatkontinent verlassen haben, um die ganze Welt zu besiedeln. Was bewegte sie vor 70’000 bis 50’000 Jahren, aus Afrika auszuwandern? Wer waren die ersten modernen Menschen in Afrika? Kurz gefragt: Woher kommen wir?

Die Wanderung

Vor etwa 70’000 bis 50’000 Jahren ist eine kleine Gruppe von Afrikanern ins westliche Asien hinüber gewandert. Alle Nichtafrikaner haben spezielle DNA-Varianten, die auch diese ersten Auswanderer kennzeichneten. Manche Archäologen sind der Ansicht, dass die Emigration mit einer kulturellen Revolution korreliert, die bessere Werkzeuge, grössere soziale Netzwerke, Kunstwerke und Körperschmuck einschloss. Auf der Wanderung nach Asien standen ihnen zwei Wege offen. Einer führte das Niltal hinauf, dann über die Sinai-Halbinsel und nach Norden in die Levante; der zweite mit Booten über den südlichen Ausläufer des Roten Meers nach Arabien. Als vor 70’000 Jahren die letzte Eiszeit begann, sank der Meeresspiegel. Der Wasserweg wird damals also kaum mehr als ein paar Kilometer breit gewesen sein.

Genetische Spuren deuten darauf hin, dass sich die Gruppe nach der Ankunft in Asien aufteilte. Eine blieb im Nahen Osten, die andere zog entlang der Küsten um die Arabische Halbinsel nach Indien und noch weiter nach Osten. Möglicherweise drang jede Generation jeweils nur ein paar Kilometer weit vor, so dass es weniger Wanderungen als vielmehr ein paar Schritte den Strand entlang waren. Vor 45’000 Jahren erreichten die Menschen den Südosten Australiens. Irgendwann während dieser Zeit wurde dort ein Mann an einer Stelle beerdigt, die wir heute den Lake Mungo nennen. Unter dem Grab fanden Forscher Gegenstände in Erdschichten, die bis zu 50’000 Jahre alt sein können. Es sind die ältesten Beweise für Menschen weit jenseits von Afrika. Auf den 13’000 Kilometern zwischen Afrika und Australien gibt es keine sichtbaren Hinweise auf die frühen Menschen. Sie sind möglicherweise durch den Anstieg des Meeresspiegels nach dem Ende der Eiszeit nicht mehr auffindbar. Doch eine genetische Spur blieb erhalten: Eine indigene Bevölkerung auf der Inselgruppe der Andamanen vor der Küste von Myanmar, in Malaysia und in Papua-Neuguinea weise Anzeichen einer alten mitochondrialen Abstammungslinie auf, die die frühen Migranten hinterliessen.

Menschen im übrigen Asien und in Europa haben andere, jedoch ebenso urzeitliche mtDNA- und Y-Chromosom-Abstammungslinien. Sie weisen auf die Herkunft des zweiten, sich langsamer bildenden Zweigs der afrikanischen Emigration. Anfangs verzögerten unwegsames Gelände und das eiszeitliche Klima dessen Vorankommen. In Europa lebten zudem die Neandertaler, Abkömmlinge viel früherer, prämoderner Menschen aus Afrika. Vor etwa 40’000 Jahren drang der Homo sapiens sapiens schliesslich in das Land der Neandertaler vor. In der Le-Conte-Höhle in Frankreich deuten Gegenstände der Neandertaler und früher moderner Menschen in übereinander liegenden Erdschichten darauf hin, dass die beiden Menschenarten zusammen getroffen sein können. Wie sie miteinander umgingen ist bis heute ein grosses Geheimnis. Man weiss nur, dass der moderne Mensch, der über weit bessere Werkzeuge verfügte, die Neandertaler immer mehr verdrängte, bis sie irgendwann ganz ausstarben. Nach bisherigen Erkenntnissen gab es keine gemeinsamen Nachkommen der beiden Gruppen.

Ungefähr zu der Zeit, als der moderne Mensch nach Europa kam, breiteten sich Mitglieder derselben Gruppe aus dem Nahen Osten nach Zentralasien aus. Vor etwa 40’000 Jahren erreichten sie Südsibirien. Bevölkerungsgruppen gingen verschiedene Wege, und so verzweigten sich auch ihre genetischen Abstammungslinien. Manche Gruppen lebten isoliert, aber nicht gänzlich abgeschieden.

Die DNA lebender Indianer kann zur Klärung einiger Kontroversen beitragen. Die meisten haben DNA-Varianten, die sie mit Asien in Verbindung bringen – die gleichen Gene finden sich gehäuft bei Menschen, die in der Altai-Region in Südsibirien leben. Möglicherweise begann hier die Wanderung über die Beringsstrasse. Bislang gibt es keine genetischen Hinweise darauf, ob Nord- und Südamerika in einer einzigen früheren Bewegung oder in zwei oder drei Wellen besiedelt wurden. Auch der Zeitrahmen ist vage festzustellen: vor 15’000 oder 20’000 Jahren. Die ersten Amerikaner bewegten sich wahrscheinlich die Küste hinunter um von einem Nahrung bietenden Stück Land zum nächsten zu ziehen, immer zwischen dem kalten Meer und der hoch aufragenden Eiswand. Mit dem amerikanischen Doppelkontinent hatten die Menschen den grössten Teil der Erde besiedelt.

Urmutter Eva, Urvater Adam

Mitte der achtziger Jahre bestimmte der Genetiker Allan Wilson von der Universität von Kalifornien mit Hilfe der Mitochondrial-DNA, wo die ersten Menschen herkamen. Der Vergleich dieses Teils des Erbguts führte zur Erkenntnis, dass Frauen afrikanischer Herkunft eine doppelt so grosse Vielfalt von DNA-Varianten haben wie die weibliche Bevölkerung anderswo. Da die Mutationen in regelmässigen Abständen auftreten, folgerte er, dass der Homo sapiens sapiens doppelt so lange in Afrika lebte wie in anderen Teilen der Welt.

Forscher gehen heute davon aus, dass alle Menschen auch mit einer einzigen Frau verwandt sind: mit der „mitochondrialen Eva“. Sie lebte vor etwa 150 000 Jahren in Afrika und war damals gewiss nicht die einzige Frau.

Aber die Analyse unserer Gene zeigt, dass die gesamte Menschheit über eine ununterbrochene Kette von Müttern von dieser Frau abstammt. Zur mitochondrialen Eva gibt es analog den „Y-Chromosom-Adam“, unser aller Urvater.

Auch er stammt  wie gesagt aus Afrika. Zunehmend genauere DNA-Untersuchungen haben dieses Anfangskapitel unserer Geschichte wiederholt bestätigt: Alle Menschen der Erde, egal, welcher Hautfarbe, leiten ihre Herkunft von afrikanischen Jägern und Sammlern ab.

Kopierfehler machen Unterschiede

Jede unserer Körperzellen enthält eine Kopie unserer DNA. Immer, wenn eine Zelle sich teilt, muss sie ihre DNA kopieren, damit jede Tochterzelle wieder die komplette DNA erhält. Dieser Prozess arbeitet sehr genau. Dennoch ist dieser Prozess nicht perfekt. Wenn z.B. die mtDNA kopiert und in eine Eizelle gepackt wird, entspricht die mitochondriale Nuklotidsequenz im Ei fast immer genau der in den anderen Zellen der Mutter. Gelegentlich kommt es jedoch zu einem Fehler. Ein DNA-Baustein (Nukleotid) wird z.B. verstauscht, und anstelle eines A befindet sich vielleicht ein G. Jeden derartigen Fehler beim Kopieren der DNA bezeichnet man als Mutation.

Solche Mutationen sind der Schlüssel zur Rekonstruktion unserer genetischen Geschichte. Nehmen wir an, die mitochondriale Eva habe zwei Töchter gehabt, von denen eine zufällig eine einzige Mutation in ihrer mitochondrialen DNA aufwies. Alle heute lebenden Frauen, die von dieser Tochter abstammen, würden diese Mutation aufweisen, während alle Frauen die von der anderen Tochter abstammen, diese Mutation nicht tragen würden. Die mitochondriale Eva hätte somit zwei verschiedene mitochondriale Abstammungslinien (Haplogruppen) hervorgebracht. Die zwei unterschiedlichen mitochondrialen DNA-Sequenzen bezeichnet man als Haplotyp.

Haplotypen und Haplogruppen sind wie Ahnentafeln, die den Genetiker erkennen lassen, wer mit wem verwandt ist. Der in Mitochondrien enthaltene DNA-Ring ist so klein, dass Mutationen selten vorkommen. Die DNA-Sequenzen unserer Chromosomen sind 40’000 Mal länger als die unserer Mitochondrien.

Wenn Menschen erwachsen werden, reproduzieren sich die Mutationen, die sie von ihren Eltern geerbt haben, in ihren Samen- oder Eizellen, zusammen mit neuen Mutationen, die die genetische Einzigartigkeit der nächsten Generation ausmachen. Jede Generation prägt also die DNA, die sie geerbt hat, durch neue Mutationen. Das Ergebnis ist eine komplexe Genealogie, ein verzwickt verästelter Stammbaum genetischer Veränderungen.

» Wie nutze ich DNA-Genealogie für meine Familienforschung?