Parteitag: Mit Matthias Höhn wird es keinen Aufbruch in der Linkspartei geben
Wie der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, in einem Interview mit der Zeitung "ND" deutlich machte, wird es mit ihm keinen wirklichen Aufbruch der Linkspartei nach dem Magdeburger Parteitag geben.
Obwohl Rot-Rot-Grün völlig unrealistisch geworden ist und auch keine Mehrheit mehr hätte, will Höhn an dieser Vision einer linken Regierungsbeteiliguung krampfhaft festhalten.
Die Linkspartei soll auch nicht zurück zur Kümmerer Partei der 90 er Jahre, die die PDS - Vorgängerpartei verkörperte. So überlässt man die systemkritischen Protestwähler den Rechtspopulisten der AfD, die so massenhaft falsch nach rechtsaussen kanalisiert werden können statt sie für sozialistischen Klassenkampf gegen die Kapitaloligarchie zu gewinnen.
Er sieht die Linkspartei immer noch vielmehr als parlamentarische Gestaltungspartei, weil die Alternative zu einer Linksregierung eine weitere 20 jährige Merkel-Herrschaft wäre.
Faktisch haben sich die neoliberal tickenden Sozialdemokraten in Nibelungentreue der Merkel-CDU als Kolaitionspartner angedient und auch diie Grünen sind mittlerweile eine neoliberale und systemische Partei, die in Ba Wü sogar erstmals mit den Grünen als Taktgeber koaliert und die kein Partner einer Linksregierung sein kann.
SPD und Grüne werden wie Pasok in Griechenland oder die Sozialisten um Valls in Frankreich als systemisch und als etabliert betrachtet und der Hass auf die politische Klasse richtet sich gerade gegen solche Parteien - Wer mit diesen Parteien koalieren will. wird als Partei der etablierten politischen Klasse betrachtet, die von immer mehr Menschen als korrumpiert betrachtet wird.
Es ist grundfalsch, sich als etablierte Partei im Block der neoliberalen Einheitsparteien zu verstehen, die aber anders bleiben will, wenn sie aber doch kein revolutionär-sozialistisches Programm in der politischen Praxis vertritt und immer mehr auf Posten und Diäten im etablierten Politikbetrieb schielt und politische Kungelei mit den abgewirtschafteten Parteien setzt.
Mit dem "Weiter so" werden Politiker wie Höhn ,mit dem Charme eines Sparkassen-Angestellten zum Sargnagel der Linkspartei.
Höhn sah ja 2013 die Linkspartei auch ohne Lafontaine gut aufgestellt. Ein Fehler wie sich später zeigte. Andereseits unterstützt er Bestrebungen von Gregor Gysi sich als Schatten- Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion zu etablieren . Das ist alles nicht konsequent sondern eher alles opportunistisch gedacht.
Als Lichtblick der Partei kann der Fraktionsvorsitz von Sahra Wagenknecht betrachtet werden . Sie steht für einen Aufbruch und für eine kritische Neupositionierung, die auch einen kompletten Bruch mit der SPD nicht ausschliesst, wenn die Inhalte der Parteien absolut nicht mehr übereinstimmen - auch wenn sie z B einen gemenisamen Bundespräsidenten-Kandidaten von Linken und SPD nicht ausschliesst, der allerdings einen rein repräsentativen Charakter im Politikbetrieb verkörpert.
Rote Haltelinien werden mit Sahra Wagenknecht nicht gebrochen und das ist gut so.
Jetzt bezeichnet auch Gregor Gysi die Linkspartei als saft- und kraftlos. Offenbar habe also nicht nur ich diesen Eindruck von der Partei.
Rechtsradikaler Rassist Lieberman wird neuer israelischer Kriegsminister - Bürgerkrieg zementiert
Einführung der Todesstrafe für Palästinenser als Einstiegsbedingung
Vorher war der Kriegsminister Jaalon zurückgetreten, weil er damit gegen den zunehmenden Rassismus und den Fundamentalismus der israelischen Regierungspolitik protestieren wollte.
Avigdor Lieberman und seine rechtsradikale Beitenu-Ultranationalisten - Partei treten in die rechts-religionsfundamentalistische Regierungskoalition ein.
Ein weiterer Vertreter seiner Partei soll das Ministerium für die Aufnahme von Einwanderern übernehmen.
Der ultrarechte anti-arabische und russisch-stämmige Lieberman hatte vor einer Woche erklärt, er sei unter drei Bedingungen bereit, mit seiner Partei der Koalition beizutreten: die Übernahme des Verteidigungsressorts, die Möglichkeit zur Verhängung der Todesstrafe gegen anti-israelische Attentäter und eine erweiterte Anerkennung der Rentenansprüche für Einwanderer aus der früheren Sowjetunion.
Israelischen Arabern, denen es an Loyalität fehlt, sollte nach Ansicht des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman der Kopf abgeschlagen werden. "Bei denen, die gegen uns sind, kann man nichts machen, wir müssen eine Axt nehmen und ihnen den Kopf abhacken. Andernfalls überleben wir hier nicht", soll Lieberman laut der Zeitung Haaretz bei einer Wahlkampfveranstaltung in der israelischen Stadt Herzlia gesagt haben, berichtete die Zeit schon 2015.
Kritiker warnen vor der Machtergreifung eines " jüdischen "IS", so seinerzeit die Zeit.
Schon mehrfach hat er sich mit drastischen Worten gegen Araber in seinem Land gewandt und gefordert, sie auszuweisen. Auch diesmal skizzierte er, wie er ihm unliebsame Araber loswerden will: "Es gibt keinen Grund für Umm al-Fahm, ein Teil des Staates Israel zu sein", sagte er über die Bewohner der nordisraelischen Stadt, in der überwiegend Araber wohnen
Liebermans jüngste Entgleisung erinnert an die Hinrichtungsmethoden islamistischer Terroristen, die ihre Gefangenen teils vor laufender Kamera enthaupteten oder verbrannten. Entsprechend harsch sind die Reaktionen. Der arabische Knesset-Abgeordnete Ahmad Tibi bescheinigt Lieberman geistige Parallelen zu den Terroristen des "Islamischen Staates". Er warnte, solche Äußerungen könnten die Gründung einer jüdischen Version des "Islamischen Staates" begünstigen. Tibi forderte die Wähler auf, für die arabischen Parteien zu stimmen. So könne man den "jüdischen IS" schwächen.
Netanjahu, der zunächst mit der sozialdemokratischen Arbeitspartei unter Yitzhak Herzog verhandelt hatte, lud daraufhin überraschend auch Lieberman zu Sondierungsgesprächen ein. Der Premier hatte offenbar dem Druck des rechten Flügels seines konservativen Likud-Blocks nachgegeben.
Am Freitag hatte der als moderat geltende Verteidigungsminister und frühere Armeechef Mosche Jaalon nach einem tiefen Zerwürfnis mit Netanjahu sein Amt niedergelegt. Jaalon warnte vor einer Machtübernahme durch Rechtsextremisten.
Mit der Regierungsbeteiligung Liebermans zeichnet sich nun ein starker Rechtsruck in der israelischen Politik ab. Lieberman ist für markige politische Aussprüche bekannt. So forderte er, Israel solle im Gazastreifen ebenso vorgehen wie einst Russland in Tschetschenien. Im Umgang mit der radikalislamischen Hamas solle Israel so verfahren "wie die USA mit den Japanern im Zweiten Weltkrieg", sagte er.
Durch die Aufnahme von Israel Beitenu in die Regierung wird die derzeit hauchdünne Mehrheit der Koalition in der 120 Abgeordnete zählenden Knesset von 61 auf 65 Stimmen wachsen.
Gregor Gysi - Rede zur Armutskonferenz in Köln - Kapitalismus tötet
Armut vererbt sich und Reichtum vererbt sich auch - Eine Kapitalismuskritik
Jährlich sterben 18 Mio Menschen an Hunger, obwohl wir eine Landwirtschaft haben, die die Menschheit zweimal ernähren könnte. Kapitalismus tötet.
Gregor Gysi am 20. Mai in Köln in seiner Rede auf der Konferenz »Armut im Rheinland«: Wir haben eine Verfestigung der Spaltung.
Reichtum vererbt sich, aber Armut vererbt sich auch. Armut ist eigentlich auch ein Spezialthema der LINKEN, und zwar weil die Linke schon vom Ursprung her entstanden ist, um einen Kampf gegen Armut zu führen.
Das Wichtigste war immer das Erreichen einer sozialen Gerechtigkeit. Und alle Gesellschaftsordnungen, die wir bisher hatten, haben soziale Ungerechtigkeit organisiert. Und der Kapitalismus treibt es gerade ziemlich auf die Spitze.
Eine gute Rede von Gregor Gysi mit einigen wenigen erforderlichen Korrekturen.
Es gab neben den aufgezählten drei Versuchen eines demokratischen Sozialismus weitere Versuche. So gab es 1918/19 nach der deutschen Novemberrevolution ( inspiriert durch die sozialistische Oktoberrevolution Lenins 1917 in Rußland) sozialistische Räterepubliken u a in Bremen und München. Gerade als Ex - SED ler wie Gysi muß man das wissen, zumal die SED ja aus der KPD von Karl Liebknecht udn Rosa Leuemburg hervorging, zumal er sich auf diese beiden Sozialistenführer immer wieder beruft.
Die USA sind der Organisator des IS sie wollen deshalb gar keinen Frieden - schon garnicht mit Russland - weder in Syrien noch in der Ukraine.
Er sagt zwar richtig, dass die USA den IS geschaffen haben - aber er versteht nicht, dass der IS ein Werkzeug der USA ist und im Rahmen einer Doppelstrategie gleichzeitig unterstützt und zum Schein bekämpft werden.
Richtig kritisiert er die Existenz von fast einer Million Leiharbeiterjobs und die gigantische prekäre Beschäftigung im Lande.
27,9 % der unter 30 jährigen sind prekär beschäftigt. Sogar 50 % unter der 20 Jährigen in der EU sind prekär beschäftigt usw.
Der Reichtum konzentriert sich in immer weniger Händen, wie Gysi gut herausarbeitet.Die Armut nimmt massiv zu.
Durch die Blume macht er deutlich, dass die Chanchengleichheit in der DDR größer war als heute in der BRD - Chapeau!
"Österreich was bist du nur für ein Naziland" - Rechtspopulist Hofer knapp verhindert
Diese Botschaft tweetete die Grüne Jugend nach dem ersten Wahlgang der österreichischen Staatspräsidentenwahlen.
Nach dem vorläufigen Endergebnis ohne Berücksichtigung der Briefwähler hatte FPÖ-Kandidat Norbert Hofer 51,9 Prozent der Stimmen geholt, sein Kontrahent Van der Bellen 48,1 Prozent.
Etwa die Hälfte der Österreicher wählten rechtsradikal.
Damit steht fest: 50 Prozent der Österreicher stimmten mit Hofer für einen Rechtspopulisten. Bei vielen sorgt diese Entwicklung für Beunruhigung. So offenbar auch bei der Jugendgruppierung der Grünen.
Doch jetzt hat der Rechtspopulist Hofer die Wahl offensichtlich doch noch knapp verloren und der Gegenkandidat Alexander von der Bellen wird doch noch neuer Staatspräsident.
Wer ist van der Bellen?
Der ehemalige Grünen-Chef und Freimaurer tritt stets bürgerlich und pragmatisch auf.Er trat aber aks Unabhängiger zu den Wahlen an.
Geboren wurde er am 18. „Jänner“ 1944 in Wien Er ist Sohn einer gebürtigen Estin und eines gebürtigen Russen mit holländischen Vorfahren - also kein gebürtiger Österreicher.
Die Besetzung der Hainburger Au von linken Aktivisten, die ein Wasserkraftwerk an der Donau verhindern wollten, wurde 1984 zum politischen Wendepunkt für Van der Bellen. Zu dem Zeitpunkt noch Mitglied der Sozialdemokraten, entschied er sich, zu den Grünen zu wechseln. 1994 zog er schließlich ins Parlament ein und wurde bald danach für elf Jahre Parteichef. Er schaffte es, die zerrissenen Grünen zu einen und zu ersten Erfolgen zu führen.
Aus der Sicht von Linken ist er das kleinere neoliberale Übel und so bezeichnet er sich auch selber als kleineres Übel.
Er hat angekündigt, sich zu weigern, FPÖ-Rechtspopulisten als Kanzler zu vereidigen
Konsequent ist seine Ankündigung, als Präsident einen Bundeskanzler der FPÖ trotz Stimmenmehrheit nicht vereidigen zu wollen. „Der Bundespräsident ist verpflichtet, Schaden von Österreich abzuwenden, wenn es ihm denn gelingt“, rechtfertigt sich Van der Bellen.
Syriza peitscht weitere 1.8 Mrd. €uro Sozialkürzung durch das Parlament
Neues Spardiktat in Höhe von 1,8 Milliarden Euro greift spürbar in Alltag der Menschen ein / »Automatische Schuldenbremse« besonders strittig. Die Syriza regiert zusammen mit der rechtspopulistischen ANEL Partei.
Insgesamt sollen 6,4 Mrd. €uro als Auflage der erweiterten Troika für Kredite für das Land eingespart werden.
Die Politikerin und Psychologin Vasiliki Katrivanou gab ihren Rücktritt auf ihrer Facebook-Seite bekannt, berichtete am Montagmorgen die Athener Tageszeitung »Kathimerini«.
atrivanou hatte bei der für Griechenland so wichtigen Abstimmung für das Sparpaket votiert und somit die knappe Regierungsmehrheit von nur drei Sitzen gestützt. Sie sei jedoch nicht einverstanden mit dem Weg, den die Regierung eingeschlagen habe, und wolle deshalb zurücktreten. »Wir setzen Maßnahmen und Strategien um, die im Widerspruch zu den Grundsätzen unserer Politik stehen«, schrieb die linke Politikerin auf Facebook zur Begründung.
Massendemonstrationen der Linken und insbesondere der KP Griechenland kennzeichnen das Land.
Das neue »Sparpaket« im Umfang von 1,8 Milliarden Euro greift mit Steuererhöhungen und neuen Abgaben spürbar in den Alltag der Menschen ein. So soll die Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel und Getränke von 23 auf 24 Prozent steigen; Benzin, Diesel und Heizöl werden ebenso teurer wie Strom, Zigaretten und Alkohol. Besonders umstritten ist bei der Parlamentsdebatte jedoch eine geplante »automatische Schuldenbremse«. Diese soll eingreifen, falls Griechenland die geforderten Sparziele nicht erfüllt. Ist das der Fall, sollen querbeet Staatsausgaben zusammengestrichen sowie Gehälter und Renten gesenkt werden. Die Opposition bezeichnete die Maßnahme als verfassungswidrig.
Vorher hatte es schon Kürzungen und Proteste dagegen gegeben.
Tsipras’ Regierung sieht die Einschnitte als »alternativlos« an. Unter anderem werden die Beiträge zur Rentenversicherung insbesondere für Selbständige und Bauern drastisch erhöht, Zahlungen für zukünftige Altersruheständler weiter verringert. Zu den verabschiedeten »Reformen« gehört eine Verringerung des Steuerfreibetrages von 9.450 auf 8.863 Euro pro Jahr, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Hauptsteuersatz von 23 auf 24 Prozent sowie die Anhebung zahlreicher Verbrauchsteuern, darunter erneut auch der für Benzin und Heizöl.
Die Koalition hatte bis zuletzt mehrstimmig agiert: Noch in den Verhandlungen erklärte Finanzminister Efklidis Tsakalotos, eine Absenkung des Steuerfreibetrages unter 9.000 Euro sei mit Syriza nicht zu machen.
Von der Opposition wurden die Beschlüsse vielstimmig verurteilt. Die beiden vormaligen Regierungsparteien Nea Dimokratia und Pasok kritisierten die Maßnahmen als »wachstumsschädlich«. Neue Steuern und die Erhöhung der Beiträge für die Rentenversicherung – insbesondere auch für die Unternehmerseite – würden die Inlandskaufkraft erneut absenken und Investoren abschrecken.
Die kommunistische Partei Griechenlands (KKE) warf Syriza hingegen vor, sich zum Handlanger von Kapitalinteressen zu machen. Die Haltung der Regierung zeige, dass diese »vor nichts zurückschreckt, wenn es darum geht, die ihr vom Großkapital und von ihren Partnern vom Typ Merkel, Hollande und Co. auferlegte Mission zu erfüllen und zu zerschlagen, was noch von den Rechten des Volkes und der Lohnabhängigen übrig ist«, erklärte KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoubas in der Debatte. Deren Widerstand sei mit der Verabschiedung nicht zu Ende, man stehe vielmehr erst am Anfang, erklärte Koutsoubas vor dem Hintergrund der vor dem Parlament stattfindenden Proteste weiter.
Dort hatten sich bereits am Sonntag vormittag Tausende Mitglieder und Anhänger der in den beiden Dachverbänden GSEE und ADEDY organisierten griechischen Gewerkschaften, der kommunistischen Gewerkschaftsfront PAME, der landesweiten Verbände von Bauern und Selbständigen sowie weiterer linker Organisationen versammelt. Alle wurden am Abend von der Polizei mit Knüppeln, Blendgranaten und Tränengas angegriffen, nachdem aus den Reihen der Anarchisten Steine und Molotowcocktails auf die Absperrungen vor dem Parlament geworfen worden waren. Es gab mehrere Verletzte. Zwei Mitglieder der vom ehemaligen Energieminister Panagiotis Lafazanis gegründeten Volkseinheit mussten ins Krankenhaus gebracht werden.
Seite 661 von 1225