Fast auf den Tag genau 25 Jahre nach den pogromartigen Angriffen von Neonazis auf Vertragsarbeiter aus Mosambik und Vietnam in Hoyerswerda eskaliert in Ostsachsen erneut der Fremdenhass. Die damaligen Übergriffe gelten als Auftakt für eine Serie rassistischer Gewalt Anfang der 90er Jahre. Im wenige Kilometer entfernten Bautzen jagte in der Nacht zu Donnerstag ein rechter Mob 20 Flüchtlinge durch die Stadt. Mindestens zwei von ihnen wurden verletzt. Die Polizei sprach von »80 Männern und Frauen« aus dem »rechten Spektrum«, Beobachter wollen bis zu 150 Personen gesehen haben. Nun sucht die Polizei Görlitz nach Zeugen. Denn die eingesetzte Hundertschaft nahm keine Personalien der Neonazis auf. Ein Behördensprecher erklärte jW, warum: »Der Einsatz war vollständig auf Gefahrenabwehr ausgelegt.«
Bautzen erlangte inzwischen eine gewisse Bekannheit für seine aggressive fremdenfeindliche und rassistische Szene. Erst im Februar zündeten Unbekannte die geplante Asylunterkunft Husarenhof an. Ab Mitte März sollten im ehemaligen Hotel Husarenhof sowie in einem benachbarten Bürohaus in Bautzen bis zu 300 Flüchtlinge untergebracht werden.
Seit Tagen berichteten lokale Medien von Neonaziaktivitäten in der Innenstadt Bautzens. Am Mittwoch abend sei die Gewalt von Flüchtlingen ausgegangen, sagte der Bautzener Polizeichef Uwe Kilz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Beim Eintreffen seien von den Beamten Parolen der Rechten vernommen worden, »wonach Bautzen und der Kornmarkt den Deutschen gehören würde«. Mit einer Polizeikette hätten sie beide Gruppen getrennt. Aus Richtung der Geflüchteten seien Flaschen und Holzlatten geflogen. Die Beamten setzten gegen sie Pfefferspray und Schlagstöcke ein, bis die Flüchtlinge schließlich abzogen.
Die Rechten allerdings teilten sich nach Behördenangaben in Gruppen auf und starteten eine Verfolgungsjagd auf die Asylsuchenden. Mit Streifenwagen seien Polizisten letzteren bis zu ihrer Unterkunft gefolgt. Nur mit »einer großen Anzahl Beamter« und einer Weisung an die Geflüchteten, das Gebäude nicht zu verlassen, hätten die Einsatzkräfte Übergriffe des rechten Mobs verhindern können. Im Haus habe die Polizei einen 18jährigen mit Schnittwunden vorgefunden. Sie habe einen Rettungswagen angefordert. »Dieser wurde von mehreren augenscheinlich rechtsmotivierten Männern mit Steinen beworfen«, so die Polizei. Er habe nicht zur Unterkunft durchdringen können. Ein weiterer Krankenwagen habe sein Ziel nur unter Polizeischutz erreicht. Zudem berichtete die Behörde von einem 20jährigen mit Kopfwunden. Der Polizei seien dazu »keine weiteren Informationen bekannt«. Inzwischen werde wegen Verdachts des Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung ermittelt, hieß es abschließend.
Der parteilose Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens sprach gegenüber dpa von einer »neuen Qualität« der Gewalt. Die Polizei und Streetworker müssten verstärkt vor Ort sein. »Es kann nicht sein, dass Bautzen zum Spielplatz von gewaltbereiten Rechten wird.« Das ist die Stadt jedoch längst: 2013 machten Neonazis, als »Bürgerinitiative« getarnt, gegen Flüchtlinge mobil. Im Februar dieses Jahres hatte ein johlender Mob versucht, die Feuerwehr am Löschen eines brennenden Hauses zu hindern, das als Flüchtlingsunterkunft geplant war.
Schon vor einem Jahr gab es Demos gegen Nazis in Bautzen. Der Bundespräsident wurde hier von organisierten Rechten als Volksverräter angebrüllt.
Mitte März demonstrierten in Bautzen erneut 300 Neonazis gegen die Einrichtung von Flüchtlings-Unterkünften - mit Angriffen durch Neonazis auf GegendemonstrantInnen. Außerdem berichteten KommunalpolitikerInnen mehrfach von Bedrohungen und tätlichen Angriffen auf sie. In der bundesweiten Presse findet sich darüber: nichts. Dabei spitzt sich die Lage in der sächsischen Kleinstadt immer weiter zu.
In der sächsischen Kleinstadt Bautzen veranstaltete die Partei Die Rechte Mitte März eine Demonstration unter dem Motto "Volk steh´ auf", etwa 300 Neonazis schlossen sich dieser an. Im Vorfeld fand eine Gegendemonstration unter dem Motto "Bautzen geht bunt" statt, bei der sich 250 Menschen gegen die rechte Hetze wendeten. Kleine Gruppen von Neonazis begleiteten schon am Nachmittag das Geschehen und skandierten Parolen wie "Frei, sozial und national". Während und nach der Gegendemonstration kam es zu wiederholten Angriffen durch Neonazis auf GegendemonstrantInnen, die die Polizei nicht verhinderte, obwohl sie mit 300 BeamtInnen vor Ort war und die Lage am Abend als "grundsätzlich friedlich" eingeschätzt hatte. Auf Nachfrage erklärte auch das das für den polizeilichen Staatsschutz zuständige Operative Abwehrzentrum (OAZ), das derzeit keine Erkenntnisse oder Ermittlungen zu den Fällen vorliegen.
"Ihr habt euch die falsche Stadt ausgesucht, wir machen euch kalt!"
Dass die Polizei einem eklatanten Fehlurteil unterliegt, zeigen die Berichte des Bündnisses "Bautzen stellt sich quer" und einzelner Betroffener, mit denen Netz-gegen-Nazis.de Kontakt aufnehmen konnte. "Bautzen stellt sich quer" und andere AugenzeugInnen sprachen unabhängig voneinander von zwei Überfällen, die von kleinen Nazigruppen ausgeführt wurden und dabei im Vorfeld organisiert scheinen. Mehrere Personen wurden dabei leicht verletzt.
Der erste Übergriff ereignete sich dabei gegen 17 Uhr am Postplatz in den Innenstadt. Eine Gruppe von etwa 15 GegendemonstrantInnen war auf dem Weg, um sich an dem Rand der angekündigten Neonazi-Demo-Route zu positionieren. "Dabei folgten uns circa zehn vermummte männliche Personen – auch wir begannen, zu rennen", berichtet eine Augenzeugin. Eine junge Frau wurde von einem der vermummten Angreifer dabei an ihrer Jacke nach hinten gerissen, sie wurde geschlagen und stürzte. "Der Täter schloss sich darauf wieder seiner Gruppe an und folgte mit ihr dem Rest unserer Gruppe." Aus unterschiedlichen Quellen geht hervor, dass sie die Fliehenden mit Knallkörpern bewarfen und gerufen haben sollen: "Ihr habt euch die falsche Stadt ausgesucht, wir machen euch kalt!" Die Polizei wurde kurz nach dem Geschehen von den Angegriffenen informiert, war aber bei der Tat nicht vor Ort.
Ein Polizeisprecher beschönigte die Nazis als "Event-Gruppe".. Das sagt viel über das politische Klima in Sachsen aus.
Am Freitag den 9. September demonstrierten in Bautzen etwa 200 gewaltbereite Nazis unter dem Motto „Remigration statt Immigration“. Bereits seit vielen Monaten sind die braunen Aktivisten des StreamBZ–Zusammenschlusses in Bautzen auch ohne Demonstrationen aktiv und gehen gezielt gegen geflüchtete und linke Jugendliche vor. Ihr selbstgestecktes Ziel ist es aus Bautzen eine „Nazi-Homezone“ zumachen. Widerstand erfahren die organisierten Nazis in der Spreestadt kaum, lediglich ein paar dutzend migrantische und linke Jugendliche trennen die Nazis vom Erreichen ihres Zieles. Die Polizei und die Justiz scheinen sie zudem durch aktives Wegschauen sowie der Kriminalisierung von antifaschistischem Protest zu unterstützen.
Obwohl die Gegenkundgebung für 17 Uhr angemeldet worden war, tauchten die Einsatzkräfte erst mit einer halben Stunde Verspätung und auch nur spärlich besetzt auf, um dann wiederum erst einmal Verstärkung aus Dresden anzufordern. Die 200 Teilnehmer der rechten Kundgebung liefen plötzlich und wie auf Absprache auf den Gegenprotest zu und eskalierten die Situation. Dabei warfen sie Böller auf die Kundgebung und konnten erst im allerletzten Moment von der Polizei abgedrängt werden. Augenzeugen berichten außerdem von Hitlergrüßen, die nicht geahndet wurden, sowie dem Skandieren von „frei-sozial-national“-Rufen. Gegenüber Teilnehmenden des Gegenprotestes wurden dabei Morddrohungen ausgestoßen sowie das Durchschneiden der Kehle gestikuliert.
Die Bautzener Polizei heizte dabei die Stimmung gegen den antifaschistischen Protest in der Stadt weiter an, indem sie die Meldung verbreitete, dass es von Seiten der antifaschistischen Kundgebung Flaschen- und Böllerwürfe auf Polizisten gegeben hätte. Gleichzeitig stellt man sich selbst als unwissende Behörde dar, die vom Verlauf der Neonazidemonstration überrascht worden wäre. Dies ist ebenfalls eine falsche Behauptung. Denn bereits im Vorfeld der Demonstration gab es bereits genügend deutliche Drohungen und Hinweise von Nazi-Seite, verbunden mit der klaren Aufforderung an die eigenen Anhänger aktionsbereit anzureisen. Diese Meldungen sollten auch der Polizei bekannt gewesen sein. Zu erwähnen bleibt, dass sich über 200 Nazis und rechte Jugendliche die ganze Zeit über ungestört im Stadtgebiet bewegen konnten. Eine größere Gruppe von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Gegenprotestes konnte sich jedoch nur unter Polizeischutz in das nahegelegene Kulturzentrum Steinhaus zurückziehen, wo diese von etwa 70 Nazis belagert wurden, die Polizei spricht von „gegenseitigen Provokationen“.
Rückendeckung bekommen die Bautzener Neonazis ebenfalls durch die Lokalpresse. Kritische Nachfragen wie denn die gewaltbereite Neonazigruppe StreamBZ seit Monaten in der Stadt mit Duldung der Behörden agieren kann sucht man im Bautzner Lokalteil der Sächsischen Zeitung vergeblich. Dort übernimmt man lieber die Polizeimeldungen ohne deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen und empört sich über die linken und migrantischen Jugendlichen, die es nach monatelanger Gängelung durch Neonazis immer noch wagen antifaschistischen Protest und Widerstand auf die Strasse zu tragen. Als Krönung veröffentlichte die Sächsische Zeitung ein paar Tage darauf einen Kommentar, der völlig im neu-rechten Duktus aufgeht und migrantischen Jugendlichen ganz pauschal ein angebliches Demokratiedefizit unterstellt. Vorausgegangen war die Festnahme eines Jugendlichen aus Libyen, der es wagte durch die Polizeireihen auf die Nazis zuzulaufen. Dass StreamBZ und andere Nazis und Rassisten seit vielen Monaten ein Bedrohungsszenario gegen alles was nicht in ihr Weltbild passt aufgebaut haben, lässt der Autor des Kommentars jedoch komplett außen vor und stellt faschistische Bedrohungsszenarien als etwas dar das es auszuhalten gilt.
Die Gefahr die von rechten Mobilisierungen in Sachsen nach wie vor ausgeht, wird durch die Sächsische Polizei auch im Jahr nach Freital und Heidenau weiterhin konsequent ignoriert. Wozu dieses fahrlässige Agieren seitens der Presse und der Polizei in Sachsen führt, ließ dann auch schon am darauf folgenden Mittwoch den 14. September erleben. In offener Pogromstimmung wurden gezielt jugendliche Geflüchtete von organisierten, „Wir sind das Volk“-schreienden Nazi-Mobs durch die Straßen gejagt. Ein Krankenwagen der auf dem Weg zu einem verletzen Geflüchteten mit Schnittverletzungen war wurde dabei von einer Gruppe Männer auf einer Brücke durch Steinwürfe gestoppt und an der Weiterfahrt gehindert. Auf sämtlichen rechten Seiten der Region, werden diese Angriffe als Erfolge gefeiert.
Gespenstische Hetzjagden auch am Abend
Der zweite Angriff ereignete sich nach Angabe der Quellen, die Netz-gegen-Nazis.de vorliegen, gegen 20 Uhr auf dem Kornmarkt in Bautzen. Als eine kleine Gruppe von circa 10 bis 15 Personen nach einem Blockadeversuch der Nazi-Route nicht mehr durch die Polizeiabsperrung kam, umliefen sie diese. Ihnen schloss sich eine Gruppe von 6 bis 8 männlichen Personen an, als die Polizei außerhalb der Sichtweite war. Auch sie waren vermummt und näherten sich den GegendemonstrantInnen zunächst mit lauten Rufen, darunter "Nazis raus!" Als sie die Gruppe fast erreicht hatten, änderten sie ihre Mimikry, riefen "Frei, sozial und national" und begannen die Verfolgung. Während der Hetzjagd hörten die Verfolgten wiederholt die Drohungen "Wir machen euch kalt!" und "Wir kriegen euch alle!". Einige GegendemonstrantInnen wurden zu Boden gerissen und verletzt. Ein älterer Mann erlitt dabei Tritte auf den Kopf und wurde in eine Unterführung gezogen. Zwei Personen, darunter auch eine Frau, die helfen wollten, wurden ebenfalls zu Boden gerissen und getreten. Der Mann und mehrere ZeugInnen berichteten später auch gegenüber der Polizei von dem Vorfall.
Zeitgleich fand eine weitere Hetzjagd statt, bei der aber niemand verletzt wurde. Die Polizei wurde währenddessen von den Bedrohten informiert. "Wir gehen von einer organisierten Struktur mehrerer, untereinander bekannter, militanter Sportgruppen aus, deren Mitglieder vor allem dem Hooligan-Milieu zuzuordnen sind", erklärt ein Vertreter von "Bautzen stellt sich quer" gegenüber Netz-gegen-Nazis.de.
Seit Monaten rechtsextreme Demonstrationen und Angriffe in Bautzen
Schon im Vorfeld der Demonstration musste von einer enormen Gewaltbereitschaft ausgegangen werden. So fanden sich laut "Bautzen stellt sich quer" bereits vorab öffentliche und implizite Androhungen auf Veranstaltungsseiten in den sozialen Netzwerken, die dazu aufriefen, nach der Demonstration noch "Zeit für ein paar Spielchen" mit den GegendemonstrantInnen zu haben, diese "zum Zug zu begleiten" und ihnen eine "schöne Abreise zu bescheren".
Die rechten Demonstrationen häufen sich in Bautzen seit Monaten. Mittlerweile gibt es in der Stadt zwei Asylunterkünfte, die sich in einem ehemaligen Hotel in Burk (ca. 150 Menschen leben hier), sowie in einem Industriepark auf der Flinzstraße in Bautzen (ca. 240 Flüchtlinge) befinden. Eine weitere Unterkunft ist für 60 Asylsuchende in einer alten Berufsschule in der Dresdener Straße geplant. Dagegen fanden bereits in wenigen Monaten immer wieder rechtsextreme Demonstrationen statt – mit stetiger Teilnehmerzahl von mindestens 300 bis 700 Personen. Schon bei den früheren Demonstrationen wurde von Bedrohungen und Angriffen durch Neonazis berichtet. Gleichzeitig kommt aus der nächstgrößeren Stadt Dresden nur wenig Unterstützung, weil vor Ort seit Monaten jeden Montag Pegida aufläuft und die Kräfte bindet.
Regelmäßige Bedrohungen gegenüber KommunalpolitikerInnen
Die Lage in Bautzen scheint sich zuzuspitzen. In der Sächsischen Zeitung wurde kurz nach der Demonstration über Bedrohung gegenüber Politikern berichtet, die für die Unterbringung von Flüchtlingen (mit) verantwortlich sind. Deutschlandweit machte der Fall in Tröglitz von sich reden, als der parteilose Politiker Marcus Nierth sein Bürgermeisteramt aufgab. Doch auch im Kreis Bautzen berichten der Landrat Michael Harig (CDU), der Bürgermeister von Kamenz Roland Dantz, die Bürgermeisterin Kerstin Ternes aus Großröhrsdorf und der Bürgermeister von Ottendorf-Okrilla (alle parteilos) von massiven Bedrohungen. Diese erreichen die PolitikerInnen per Post oder E-Mail. In der Sächsischen Zeitung zitierte Harig aus einem der Briefe: "Man wisse, wo meine Kinder und Enkel wohnen". Bürgermeister Dantz wurde als "menschlicher Abfall" bezeichnet, der "verbrannt" werden müsse, "lebendig, versteht sich". Besonders schlimme Anfeindungen erlebt Linken-Kreisrat Sven Scheidemantel aus Arnsdorf. Er engagiert sich im Bündnis "Bautzen bleibt bunt". In der Sächsischen Zeitung berichtet er von regelmäßigen Bedrohungen am Telefon und über soziale Netzwerke. Außerdem sei er vor einem Supermarkt von Rechten angegriffen, ins Gesicht geschlagen und geschubst wurden.
Auf Strafanzeigen haben die Harig und Scheidemantel bisher verzichtet. Nachdem mehrere Medien und auch das MDR Magazin "Exakt" über die Angriffe berichteten, prüfte die Staatsanwaltschaft Görlitz die Fälle und leitete Ende März Ermittlungen ein. Gegenstand dieses Verfahrens sind Straftaten der Bedrohung, der Nötigung und der Beleidigung zum Nachteil von Landrat, BürgermeisterInnen und Abgeordneten. Auch die sächsische Staatsregierung rät bedrohten KommunalpolitikerInnen nun, Anzeige zu erheben, um sich gegen die Einschüchterungsversuche zu wehren.
"Im letzten Augenblick gelang es uns zu fliehen"
Fast schon wieder in Vergessenheit geraten dabei die Angriffe auf die sorbische Bevölkerung. Die Sorben sind eine anerkannte nationale Minderheit, die in der Region Lausitz seit etwa 1400 Jahren lebt und eine eigene Sprache spricht. Mitte vergangenen Jahres wurden wiederholt Bedrohungen und Angriffe auf sorbische Feste bekannt, zweisprachige Straßenschilder in der Region wurden zerstört und in den sozialen Netzwerken gegen Sorben gehetzt. In einem Leserbrief in der Zeitung Serbske Nowiny berichtet der Schreiber sogar von tätlichen Übergriffen nach einer Party: "Sie hatten Masken ins Gesicht gezogen, damit sie nicht zu erkennen waren. Im letzten Augenblick gelang es uns, zu fliehen. Ähnliche Probleme hatten Jugendliche bereits auf Discos in Cunnewitz, Ostro, Ralbitz und auf anderen sorbischen Dörfern." Er ordnet die Täter als eine Gruppe von 15 rechtsextremen Jugendlichen aus dem Kreis Bautzen ein. Inzwischen hat das Operative Abwehrzentrum OAZ sieben Tatverdächtige im Alter von 18 bis 21 Jahren ermittelt, beendet seien die Ermittlungen jedoch noch nicht.
Die Mitglieder vom Aktionsbündnis "Bautzen stellt sich quer" suchen unterdessen weitere ZeugInnen für die Angriffe, um diese bei der Polizei anzuzeigen. Und auch die zuständige Staatsanwaltschaft Görlitz rief die KommunalpolitikerInnen dazu auf, die Bedrohungen gegen sie anzuzeigen, damit diese zeitnah und effektiv verfolgt werden können.
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