Xi: China hält am Kommunismus als Richtschnur der Reformpolitik fest 

Auf einem Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas machte Staatschef Xi in einer Rede  anlässlich des 40. Jahrestags der sozialistischen Reformpolitik seit 1978  deutlich, dass das Land unter Führung der Kommunistischen Partei auch weiterhin  an der Modernisierung des Landes unter marxistisch-leninistischen Vorzeichen als  Grundlage der Modernisierung festhalte. 

Die  wirtschaftliche Öffnung des Landes werde weitergehen. Reichtum für alle sei das Ziel der sozialistischen Erneuerung des Landes. 

Mit Wink an US-Präsident Trump  und im Hindlick auf den Handelskrieg mit den USA machte Xi deutlich, das man sich von niemanden eine Politik von aussen diktieren lasse.  

Die Gründung der KP Chinas und der Volksrepublik sowie die Förderung der sozialistischen Reform und Öffnung und des Sozialismus chinesischer Prägung gehören zu den drei großen historischen Ereignissen seit 1919 in China.

Dies sagte Staatspräsident Xi Jinping am Dienstag auf der Feierveranstaltung zum 40-jährigen Jubiläum der Reform und Öffnung in Beijing.

Auch seien sie die drei großen Meilensteine für die Verwirklichung der großartigen Wiedererstehung der chinesischen Nation seit der Gegenwart.

Ferner sagte Xi, seit dem 18. Parteitag der KP Chinas sei der Sozialismus chinesischer Prägung in eine neue Ära eingetreten.

Die Massen hätten sich zunehmend zufrieden, glücklich und sicher gefühlt.

"Offenheit bringt Fortschritt, Zurückgezogenheit führt zu Rückständigkeit", sagte Xi Jinping in einer Rede zum 40-jährigen Jubiläum der chinesischen Reform- und Öffnungspolitik.

China habe in nur wenigen Jahrzehnten geschafft, "wofür Industrieländer mehrere Hundert Jahre benötigt haben", sagte der Präsident.

Hunger, Mangel und Armut seinen überwunden worden und die Volksrepublik zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen. Chinas Anteil an der weltweiten Wirtschaftsleistung habe sich von 1,8 Prozent auf 15,3 Prozent erhöht.

Tatsächlich hat die unter dem chinesischen Reformarchitekten Deng Xiaoping begonnene Öffnung China seit 1978 einen beispiellosen Aufschwung beschert, von dem auch ausländische Firmen, die in der Volksrepublik endlich in großem Umfang Geschäfte machen konnten, erheblich profitiert haben.

Peking halte entgegen dem Geist der freien Marktwirtschaft daran fest, die Wirtschaft staatlich zu lenken und versuche aktiv, ausländische Handelspartner zu behindern, zu benachteiligen und ihnen Schaden zuzufügen, sagte der US-Handelsbotschafter Dennis Shea vor der Welthandelsorganisation (WTO).

Aber genau darum geht es China. Das Land will beweisen, dass eine kommunistisch geführte Regierung selbst die Marktwirtschaft global besser handeln  und steuern kann als die klassischen kapitalistischen Länder, die Länder wie China udn indien ainst kolonialisierten und  ausbeuteten. 

5 Nazi Polizisten gründeten NSU 2.0 - Zelle und drohten Migrantenkind mit Todesstrafe  

Nach dem Fall  der rechtsterroristischen NSU Zelle versuchten deutsche Polizisten mit Nazi-Gesinnung eine neue rechtsterroristische Zell zu gründen.

Rechtsradikale Haltunghen hat es bei  der Polizei und der Bundeswehr immer wieder m Lande gegeben .

Doch die Revitalisieriung der Terror-Zelle von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos markiert eine neue Dimension eines rechtsradikal faschistischen Sumpfes bei der deutschen Polizei.

Ein Morddrohungsfax gegn die Tochter einer NSU Anwältin hatte die Ermittler auf die Spur zur Polizei gebracht. In dem Fax wurde  die Anwältin als antideutsch diffamiert.  

Das hessische Landeskriminalamt ermittelt gegen eine mutmaßlich rechtsextreme Zelle der Frankfurter Polizei. 

Eine Frau und vier Männer aus den eigenen Reihen sollen volksverhetzende Botschaften ausgetauscht haben. Und möglicherweise gibt es Verbindungen zu einer Drohbotschaft, die eine NSU-Anwältin bekommen hat.

Am 2. August bekam die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ein Fax. Es ging laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" an ihre Frankfurter Kanzlei. Die anonymen Absender nennen sich "NSU 2.0".

Sie drohen, Basay-Yildiz' Tochter zu "schlachten". In dem Schreiben steht die Privatadresse der Familie und der Name der Zweijährigen. Beides war der Öffentlichkeit laut Basay-Yildiz nicht bekannt. Sie erstattet Anzeige.

Auf welchem Stand sind die Ermittlungen?

Die Polizei ermittelt schon länger in dem Fall. Von einem PC des 1. Frankfurter Reviers waren Melderegistereinträge zu Basay-Yildiz abgefragt worden - offenbar ohne dienstlichen Grund.

Fünf Polizisten gerieten ins Visier der Ermittler. Sie sollen sich in einer Chatgruppe wochenlang rassistische Nachrichten, Hitler-Kult-Bilder und Hakenkreuze geschickt haben.

Die Arbeitsplätze der vier Polizisten und einer Polizistin wurden durchsucht, Handys und Festplatten beschlagnahmt.

Wie lauten die Vorwürfe?

Der Anfangsverdacht gegen die fünf Polizisten lautet Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Symbole. Das hessische Landeskriminalamt ermittelt. Die fünf Beamten wurden vom Dienst suspendiert.

Ob und welche Verbindungen die Beamten zu dem Fax an Basay-Yildiz haben, ist unklar.

Es ist denkbar, dass die Polizisten das Fax selbst verschickten - oder die Daten der Anwältin zumindest weitergaben. Beide Optionen schließen die Ermittler derzeit nicht aus.

Ob die Nazi-Zelle weitere Polizei-Aktivisten hat, ist bisher nicht bekannt. 

"Focus" transportiert wieder völkisch-rassistische AfD Hetze von Meuthen 

Das  völkisch-rechtspopulistische Konzernmedium des Rechtspopulisten Markwort  namens" Focus" transportiert wieder einmal rassistische mediale Hetze des AfD Rassisten Meuthen, der AKK als Kürzel von der neuen CDU Vorsitzenden  Annegret Kramp Karrenbauer in die Redewendung " Afrika kann kommen" rechtsradikal umdefiniert.

Würtlich schreibt der Focus völlig weltfremd:

Es ist aber nicht relevant, das er für die Hetze natürlich Kritik erntet, sondern dass das völkisch-rechtspopulistische Medium hier billigste primitive  AfD Hetze als Sprfachrohr millionenfach  multipliziert.   

München: Afghanische Vergewaltigung einer 15 Jährigen war Fake News