Deutschlandfunk macht sich mit Faktencheck zu Sahra Wagenknecht lächerlich

Unterbelichtete Journalisten blamieren sich beim sogenannten Faktencheck

Jürgen Meyer 8/24

Auch Florian Warweg von den "Nachdenkseiten" beschäftigt sich mit diesem Thema. Die Ausführungen werden hier durch Jürgen Meyer noch etwas erweitert und abgerundet.

Gleich drei seiner bekanntesten Journalisten setzt der Deutschlandfunk (DLF) darauf an, die Thesen der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht zum Krieg in der Ukraine einem „Faktencheck“ zu unterziehen. Doch statt Fakten bringt der DLF vor allem subjektive Wertungen und gewagte Konjunktiv-Konstruktionen wie etwa „… da eine deutsche Regierung wohl niemals einen Krieg beginnen würde …“. Wenn die Autoren dann doch mal „Fakten“ anführen, lassen sich diese leicht als Falschaussagen überführen, wie etwa die längst widerlegte Mär, dass Russland Georgien angegriffen haben soll. Es war, wie eine von der EU eingesetzte Untersuchungskommission zweifelsfrei herausfand, genau umgekehrt.

Der Faktencheck zeugt vor allem von einer fehlenden redaktionellen Qualitätskontrolle und von Unwissen sowie mangelnder Bildung seiner Redakteure bei dem beitragsfinanzierten Sender.

https://www.nachdenkseiten.de/?powerpress_pinw=119873-podcast  Podcast der Nachdenkseiten dazu

Sabine Adler, die einstige Russland-Korrespondentin des Deutschlandfunks und jetzige Leiterin des „Reporterpools für Osteuropa“, zusammen mit dem einstigen Washington/D.C.- und jetzigen Korrespondenten für Sicherheitspolitik Marcus Pindur sowie Florian Kellermann, seines Zeichens neuer Russland-Korrespondent des öffentlich-rechtlichen Senders seit 2021, widmen sich unter dem Titel „Faktencheck – Was Sahra Wagenknecht zum Krieg in der Ukraine sagt“ fünf Aussagen, die die BSW-Vorsitzende zuvor in einem Interview mit dem DLF am 13. August 2024 geäußert hatte. Beim Deutschlandfunk heißt es dazu vielsagend:

„Unser Ukraine-Team hat sich diese und weitere Aussagen aus dem Gespräch angeschaut und eingeordnet.“

Denn genau das macht dieses „Ukraine-Team“ auch: Es ordnet nach eigenen subjektiven Maßstäben ein, betreibt aber mitnichten einen „Faktencheck“ im engeren Sinne des Wortes „Faktum“. Aus den Aussagen Wagenknechts formuliert das DLF-Autorenteam mehrere Punkte, die sie als „Wagenknechts Thesen“ verkauft, unter anderem:

1. Der politische Kurs der Bundesregierung erhöht die Kriegsgefahr
2. US-Waffen machen Deutschland zur Ziellinie bzw Zielscheibe für Russland
3. Außer Deutschland stationiert niemand in Europa weitreichende USA Waffen
4. Die Ukraine ist ein militärischer Vorposten der USA

These 1 und das argumentative Waterloo der DLF-Redaktion

Erstmal wird völlig unterschlagen, dass die Nato seit 1998 spätestens kein Verteidigungsbündnis mehr ist und sich wie 1998 an völkerrechtswidrigen Kriegen beispielsweise gegen Serbien im Kosovokrieg an der Seite der USA aktiv mit Angriffskriegsaktionen beteiligt hatte.

Seit über 20 Jahren rückt dieses Bündnis in Richtung Russland vor und hat seitdem viele weitere Länder des ehemaligen Ostblocks zu Nato-Mitgliedsländern gemacht, die kräftig gegen Russland aufrüsten und aufgrund ihres Angriffskriegscharakters natürlich aus russischer Sicht eine akute Bedrohung darstellen.

Das verstehen Kleinkinder. Ich wundere mich darüber, dass diese dreisten  drei DLF- Redakteure das so gar nicht verstehen können oder wollen.

Es wird auch unterschlagen, dass Georgien Bestandteil der Sowjetunion war  und auch die USA als Staatenbund die Abtrennung eines Bundesstaates wie etwa Texas oder von Kalifornien zugunsten von Mexiko nicht so einfach hinnehmen würde - zumal wenn Kalifornien und Texas dann aktiv Krieg gegen Washington führen würden - vielleicht sogar mit russischen oder chinesischen Waffen! 

Bereits bei der versuchten Widerlegung der ersten These vergaloppiert sich das DLF-Team komplett im Dschungel alternativer Fakten. Denn im selbsternannten „Faktencheck“ behaupten Adler und Co. Folgendes:

„Russland unter Wladimir Putin hat heiße Kriege immer nur dann begonnen, wenn der angegriffene Staat deutlich schwächer und leicht zu besiegen schien. Beispiele dafür sind die Kriege gegen Georgien 2008 und die Ukraine ab 2014.“

Diese Darstellung eines russischen Angriffskrieges gegen Georgien ist nachweislich falsch.

Es war die EU höchstpersönlich, die 2008 eine Untersuchungskommission einsetzte, die zur Aufgabe hatte, festzustellen, wer die damalige kriegerische Auseinandersetzung begonnen hatte.

Die Untersuchungskommission kommt in ihrem Gutachten, welches im September 2009 veröffentlicht wurde, zu einem eindeutigen Schluss:

„Georgien hat Krieg mit Russland begonnen.“

Die Leiterin der von der EU eingesetzten Untersuchungskommission, die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, erklärte damals, Georgiens Angriff auf die nach Unabhängigkeit strebende Region Südossetien habe den Beginn des militärischen Konflikts markiert, die russische Reaktion zur Verteidigung sei völkerrechtskonform erfolgt:

Dass die „Crème de la Crème“ der Russlandberichterstattung des DLF diesen Sachverhalt nicht kennt und die Fake News von Russland als Angreifer dann ausgerechnet in einem „Faktencheck“ hinausposaunt, lässt einen fragend zurück: Steht es wirklich so schlecht um die Allgemeinbildung bei führenden Korrespondenten des Deutschlandfunks oder wird hier, um der Beibehaltung des Narrativs willen, bewusst die Unwahrheit verkündet? So oder so, mit dem Staatsvertrag lässt sich dieses Vorgehen nicht vereinbaren.

Aber auch die Nennung der Ukraine als Beispiel für einen „heißen (Angriffs-)Krieg“ Russlands ab 2014 ist in dieser absoluten Wortwahl kaum haltbar.

Inzwischen hat selbst Nato Generalsekretär Stoltenberg zugegeben, dass der Ukrainekrieg nicht 2022 sondern schon 2014 begonnen hatte.

Der von den USA  inszenierte und gesteuerte Putsch auf dem Maidan  mit Bewaffnung von Nazi-Milizen hat zu  einem  Bürgerkrieg in der Ukraine und zu einem Genozid an Ukrainern mit russischen Wurzeln geführt.  Zudem wurde die demokratisch gewähte Regierung Janukovitsch illegal durch Putschisten abgesetzt. Massaker beispielsweise in Odessa in einem Gewerkschaftshaus an pro russischen Arbeitern und Familien rundeten das Bild des Grauens ab.  Später wurde ein Nazi-Milizenführer  namens Marchenko ( den  übrigens auch die grüne Frontfrau Göring-Eckardt hofierte)  durch Selenskij zum Gouverneur von Odessa gemacht.

In einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundstages von 2019 unter dem Titel „Intervention in Bürgerkriegsgebieten: Zur Rolle Russlands im Ost-Ukraine-Konflikt“ heißt es unter anderem, dass der Konflikt als „interner Territorialkonflikt“ bewertet wird, dass es „über Umfang, Qualität und Ausmaß der militärischen Involvierung Russlands im Ukraine-Konflikt“ wenig belastbare Fakten gäbe und dass auch der Bundesregierung nach eigenen Angaben „offenbar keine belastbaren Erkenntnisse“ vorlägen:

Auseinandersetzung mit These 2: Unfreiwilliger Slapstick statt Faktencheck

Und es wird noch wilder bzw. wirrer. Adler und Co. widmen sich dann ausführlich der zweiten „These Wagenknechts“, die da im DLF-Wording lautet: „US-Waffen machen Deutschland zur Ziellinie für Russland“.

Erstmal sollte von Zielscheibe statt Ziellinie die Rede sein, weil USA Atomwaffen in Europa, die Russland bedrohen und die Reaktionszeiten natürlich verringern, die Atomkriegsgefahr in Europa natürlich drastisch erhöhen. Selbst die Gefahr eines versehentlichen Atomkrieges steigt rapide - zumal die USA auch immer die Doktrin vom möglichen Erstschlag mit Atomwaffen vertreten haben. 

Insofern würde Deutschland als Bündnispartner der USA  womöglich sehrwohl eine Atomkrieg beginnen können. Wir sind zudem leider nur Vasall der USA und kein gleichbetrechtigter Partner - alleine weil immer ein US Genneral das militärische Oberkommando der Nato auch  in Europa innehat!  Das ist in den inneren  Strukturen  des USA gesteuerten Bündnis so festgelegt. 

Die „Argumentation“ der selbsternannten DLF-„Faktenchecker“ erreicht nun wirklich unfreiwilligen Slapstick-Charakter. Zunächst fällt die gewagte Konjunktiv-Konstruktion „… wohl niemals beginnen würde“ ins Auge:

„Waffen, die in Deutschland stationiert sind, sind grundsätzlich für den Verteidigungsfall gedacht, da eine deutsche Regierung wohl niemals einen Krieg beginnen würde.“

Die Behauptung, dass die Bundesrepublik Deutschland angeblich niemals einen Angriffskrieg beginnen würde, lässt sich schon mit Verweis auf die Beteiligung deutscher Soldaten an dem völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Rahmen der „Operation Allied Force“ vom 24. März bis 10. Juni 1999 widerlegen.

Bei dem Bundeswehreinsatz gegen Jugoslawien flogen Luftwaffen-Piloten über 400 Kampfeinsätze und feuerten dabei über 200 Raketen des Typs AGM-88 HARM auf jugoslawisches Gebiet ab.

Weder die UN-Charta noch der NATO-Vertrag, der seine Mitglieder ausdrücklich zur Beachtung der UN-Charta und auf das geltende Völkerrecht verpflichtet, legitimierten einen solchen völkerrechtswidrigen Angriff. Im Rückblick erklärte selbst Altbundeskanzler Gerhard Schröder, dass der Bundeswehr-Einsatz gegen Jugoslawien völkerrechtswidrig war. Bei einem Gespräch im Rahmen der sogenannten „ZEIT Matinee“ hatte er am 9. März 2014 erklärt:

„Ich habe (…) gegen das Völkerrecht verstoßen. Wir haben unsere Tornados nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt, ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“

Doch von Deutschland mal ganz abgesehen: Die Darlegung, „Waffen, die in Deutschland stationiert sind, sind grundsätzlich für den Verteidigungsfall gedacht“, ist noch viel unhaltbarer, wenn man bedenkt, dass es sich hier ja nicht um deutsche, sondern um US-Langstreckenwaffen handelt, die gegen Russland in Position gebracht werden sollen.

Und mit der Behauptung, die USA würde die auf ihren Stützpunkten in Deutschland stationierten Waffensysteme grundsätzlich nur „für den Verteidigungsfall“ einsetzen, verlässt die DLF-Redaktion endgültig den Rahmen einer ernsthaften Auseinandersetzung.

Auch eine Sabine Adler oder ein Marcus Pindur werden mit Sicherheit wissen, dass kein US-Angriffskrieg der letzten Jahrzehnte – sei es gegen den Irak, Afghanistan oder Libyen – ohne Beteiligung von US-Waffensystemen ausgekommen ist, die auf US-Basen in Deutschland wie dem Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa, Ramstein, oder dem Hauptquartier der US-Gesamtstreitkräfte für den Aufgabenbereich Afrika (AFRICOM) in Stuttgart-Möhringen stationiert waren und sind.

Waffen, die nicht unter deutscher, sondern ausschließlich unter US-Befehlsgewalt stehen. D.h. es sind ausschließlich die USA, die entscheiden werden, ob von deutschem Boden Mittelstreckenraketen auf strategische Ziele im russischen Kernland abgefeuert werden. Dieser Tatbestand führt die ganze angeführte „Argumentation“ des DLF-Teams noch mehr ad absurdum.

Weiter heißt es dann in dem „Faktencheck“:

„Frau Wagenknecht unterschlägt allerdings, dass dadurch noch stärker die Länder zwischen Russland und Deutschland gefährdet sind, darunter Polen und die baltischen Staaten – Putin bedroht sie mit seinem Verweis auf die Geschichte und die Erinnerung an die teilweise Zugehörigkeit zum russischen Reich. Die Stationierung von US-amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern soll ein Gegengewicht zu den russischen Raketen schaffen. Führende Militärexperten sagen, dass es dieses bisher nicht gibt.“

Erstmal sagen Putin und die russische Regierung, dass es keinerlei Interesse an einem Krieg gegen Polen oder die baltischen Staaten hat - solange es nicht angegriffen wird.  der "böse" Putin selbst spricht  sogar von blankem Unsinn.

Jetzt wird es wirklich dummdreist. Es ist mitnichten Wagenknecht, sondern das DLF-Autorenteam, das hier – mutmaßlich bewusst – unterschlägt. Denn die BSW-Vorsitzende verweist in ihrem Deutschlandfunk-Interview, auf dessen Aussagen der Faktencheck ja ausschließlich Bezug nimmt, auf eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung vom Juli 2024 mit dem Titel „Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland – Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit“.

In dieser Studie kommt der Autor Oberst a. D. Wolfgang Richter zu dem Schluss:

„Die absehbare Eskalation der Spannungen mit Russland wird die Sicherheitslage Deutschlands verändern und das atomare Risiko für Deutschland im Konfliktfall gravierend erhöhen.“

Die DLF-„Faktenchecker“ unterschlagen komplett die Quelle, auf die sich Wagenknecht in ihren Ausführungen zur Gefährdung Deutschlands durch die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen bezieht – einen renommierten SPD-nahen Militärexperten in einer der zentralen Denkfabriken der sozialdemokratischen Regierungspartei.

Auch der Schlusssatz zu diesem Teil des „Faktenchecks“ zeigt das Ausmaß der Defizite des Machwerks auf: „Führende Militärexperten sagen, dass es dieses bisher nicht gibt.“

Nicht ein einziger Name dieser „führenden Militärexperten“ wird konkretisiert.

Dass dem so ist, soll der geneigte DLF-Leser einfach glauben.

Es ist Wagenknecht, die mit Verweis auf konkrete Analysen und konkrete Namen von Militärexperten argumentiert – während die DLF-Autoren dem Publikum die von Wagenknecht im Interview genannten Quellen und Militärexperten verschweigen und dann noch die Chuzpe haben, mit Verweis auf nicht genannte Militärexperten die Ausführungen widerlegen zu wollen. Viel manipulativer geht es wohl kaum.

These 3: Außer Deutschland stationiert niemand in Europa weitreichende US-Waffen

Der „Faktencheck“ zur dritten These der BSW-Vorsitzenden krankt erneut unter anderem daran, dass der mit konkreten Analysen und der namentlichen Nennung von Militärexperten unterlegten Argumentation von Wagenknecht das DLF-Team einfach nur Phrasen ohne jede Untermauerung mit konkreten Quellen und Namen entgegenhält. Deren Bewertung beginnt mit dem Satz:

„Europa hat hier, wie in der Debatte immer wieder bemerkt wird, eine Lücke.“

Zunächst fällt an diesem Satz auf, dass hier in üblicher westlicher Arroganz „Europa“ generalisierend mit der EU gleichgesetzt und gegen „Russland“ in Position gebracht wird. Ein Land, dass wohlgemerkt rund 40 Prozent der gesamten europäischen Landfläche ausmacht und mit Moskau auch die mit Abstand bevölkerungsreichste Stadt des Kontinents stellt.

Zudem zeugt  es vom Denken in den Kategorien der Blockkonfrontation des Kalten Krieges des 20 Jahrhunderts - nachdem man  jahrelang eine Nato-Russland-Partnerschaft vorgeheuchelt hatte.

Man kann ebenso bezweifeln, dass europäische Länder wie die Schweiz, Belarus oder Serbien in dem angeblichen Fehlen von atomaren Mittelstreckenraketen tatsächlich „eine Lücke“ wahrnehmen.

Zudem tun die DLF-Autoren so, als würde die Debatte nur in diese eine Richtung geführt. Dem ist mitnichten so. In dem Interview mit dem DLF verwies Sahra Wagenknecht in diesem Zusammenhang erneut auf die Ausführungen in der FES-Studie. Deren Autor, der bereits erwähnte Oberst Richter, stellt genau diese Einschätzung infrage und argumentiert wie folgt:

„Die Annahme, dass trotz der vielfältigen luft- und seegestützten Fähigkeiten der NATO eine Fähigkeitslücke bei landgestützten Mittelstreckenraketen besteht, überzeugt nicht. Auch bisher war es möglich, wichtige operative Ziele in Russland durch verbundene Luftangriffsoperationen abzudecken. Anderenfalls wären die Beschaffung von F-35 Stealth-Bombern (auch) für die Bundeswehr und das Konzept der nuklearen Teilhabe operativ nutzlos und strategisch unglaubwürdig.“

Nichts davon findet sich in dem „Faktencheck“ des DLF. Man vertraut wohl darauf, dass die Leser sich auf den „Faktencheck“ begrenzen und sich nicht mit dem Wagenknecht-Interview selbst beschäftigen, in welchem die BSW-Politikerin weit umfassender argumentiert, als es Adler und Co durch die Zuspitzung auf die angeblichen „Wagenknecht-Thesen“ erscheinen lassen.

DLF-„Faktencheck“ zu These 4: „Die Ukraine ist ein militärischer Vorposten der USA“

Die „Faktenchecker“ des DLF erklären die folgenden Aussagen von Sahra Wagenknecht im DLF-Interview generalisierend als „stimmen so allesamt nicht“ und „absurd“:

„Die Ukraine war die am meisten hochgerüstete (Ex-Sowjetrepublik) von allen. Die Ukraine wurde ja von den USA zu ihrem militärischen Vorposten gemacht. Das gehört zur Vorgeschichte des Krieges. (…) In den letzten Jahren ist die Ukraine massiv hochgerüstet worden. Es sind auch US-Soldaten dort schon stationiert gewesen, insgesamt 4.000 NATO-Soldaten. Es gab zwölf Militärbasen der CIA. Die USA werden sehr tätig in der Ukraine.“

Dass die Ukraine, allein schon bedingt durch ihre Bevölkerungsgröße, Landfläche und strategische Lage im Verhältnis zu allen anderen ehemaligen Sowjetrepubliken über das mit Abstand größte Waffenarsenal verfügte, ist durch unzählige Studien und Analysen belegt. Keine andere ehemalige Sowjetrepublik verfügt(e) über ein auch nur im Ansatz vergleichbares Arsenal an Artillerie, Panzern, Kampfflugzeugen, Drohnen etc. Das zu leugnen („stimmt nicht“) und dies zudem in der üblichen DLF-Form ohne auch nur eine einzige verifizierbare Quelle für diese Einschätzung anzuführen, fällt wie so vieles in diesem „Faktencheck“ direkt auf die Autoren zurück und untergräbt deren Glaubwürdigkeit und Reputation noch weiter.

Vielsagend auch die Art und Weise, wie versucht wird, die Aussage von Wagenknecht, es seien US- und Soldaten aus weiteren NATO-Ländern in der Ukraine stationiert gewesen, insgesamt 4.000 NATO-Soldaten, als falsch darzustellen. Dazu greift das DLF-Team zu folgendem (nicht sehr überzeugenden) argumentativen Trick:

„In der Ukraine waren nie NATO-Soldaten stationiert. Jene waren ab 2015 lediglich dort, um ukrainische Soldaten auszubilden. Die Ukraine gestattete dafür den Aufenthalt von bis zu 4.000 Soldaten aus NATO-Ländern.“

Sabine Adler und Co räumen also zunächst ein, dass seit 2015 durchaus US- und weitere NATO-Soldaten in der Ukraine über längere Zeiträume präsent waren. Sie erklären dann aber, diese seien dort aber nicht stationiert gewesen, da es sich nur um Ausbildungsmissionen gehandelt hätte. Diese „Argumentation“ ist, um im Sprachgebrauch der DLF-„Faktenchecker“ zu bleiben, „absurd“. Natürlich gilt eine Gruppe von US- oder britischen Soldaten, die in einem Zeitraum von mehreren Monaten z.B. in Odessa weilen, um dort ukrainische Kampfschwimmer auszubilden, als „stationiert“ im Sinne der allgemeinen militärischen Definition des Begriffs: „Soldaten an einen bestimmten Ort bringen, ihn für einen Ort bestimmen, an dem er sich eine Zeit lang aufhalten soll“.

Das DLF-Team würde mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht argumentieren, dass deutsche Bundeswehrsoldaten, die nach Afghanistan geschickt worden waren, um dort Mitglieder der afghanischen Armee an der Waffe auszubilden, nicht als in Afghanistan stationiert galten, da sie dort ja nur an einer Ausbildungsmission teilgenommen hätten.

Die Faktenchecker unterschlagen auch komplett die Tatsache, dass USA und NATO regelmäßig Manöver in der Ukraine mit schwerem Militärgerät abhielten.

Und nicht  nur das ! Seit 2014 wird die Ukraine mit modernsten Nato-Waffen systematisch vollgepumpt und  zu einem Anti-Russland-Bollwerk  hochgerüstet. Es ist von  Anfang an ein Krieg der USA und der Nato gegen Russland, der in der Ukraine stattfindet!

Ist der ukrainische Angriff auf Russland in der Region Kursk in Wahrheit ein Angriff der USA + Nato gegen Russland?

Regiert der angeblich böse und teuflische Putin mit Engelsgeduld auf alle Nato-Kriegsprovokationen?

Putin hat eine Engelsgeduld unter Beweis gestellt und sich geweigert, auf die zahlreichen Provokationen gegen sein Land seit Beginn der von Russland sogenannten Sonderoperation zu reagieren, indem er eskalieren ließ.

Der russische Geheimdienst SVR gab bekannt , dass

„Die Operation der ukrainischen Streitkräfte in der Region Kursk wurde unter Beteiligung der Geheimdienste der USA, Großbritanniens und Polens vorbereitet. Die daran beteiligten Einheiten wurden in Ausbildungszentren in Großbritannien und Deutschland koordiniert. Militärberater aus NATO-Ländern leisten Hilfe bei der Führung der UAF-Einheiten, die in russisches Territorium eingedrungen sind, und beim Einsatz westlicher Waffen und Militärausrüstung durch die Ukrainer.“

Sie beendeten ihre Erklärung gegenüber der populären Zeitung Iswestija mit dem Zusatz:

„Die Bündnisländer liefern dem ukrainischen Militär zudem Satellitenaufklärungsdaten über die Stationierung russischer Truppen im Operationsgebiet.“

Dies fiel mit der Vorladung der US-Geschäftsträger durch das russische Außenministerium zusammen, um gegen den  illegalen Grenzübertritt amerikanischer Journalisten zu Propagandazwecken zur Unterstützung dieser Invasion und gegen die militärische Rolle mindestens einer amerikanischen PMC dabei zu protestieren .

Der Kommandeur der Achmat-Spezialeinheiten aus der russischen Republik Tschetschenien, Apty Alaudinov, warf den Invasoren vor, eine Reihe von Kriegsverbrechen zu begehen , die Teil von Selenskyjs erklärten Zielen seien, eine „Pufferzone“ zu schaffen und den ukrainischen „Austauschfonds“ für künftige Gefangenenaustausche zu stärken.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte zuvor in einem Interview mit führenden russischen Medien gewarnt, dass die Ukraine möglicherweise tatsächlich den Einsatz von Atomwaffen durch Russland wünsche. Die möglichen Gründe dafür wurden hier erläutert .

All diese Details zeigen, dass es sich bei Kursk um eine echte, von der NATO unterstützte ukrainische Invasion auf allgemein anerkanntes russisches Territorium handelt und nicht um einen „5D-Schach-Masterplan“ Russlands, die Ukrainer in einem „Hexenkessel“ einzukesseln, wie einige in der Alt-Media Community (AMC) spekuliert haben . Die USA können sich in dieser Angelegenheit so dumm stellen , wie sie wollen, aber Russland ist überzeugt, dass es diese beispiellose Provokation orchestriert hat, was die Frage aufwirft, wie es reagieren wird.

Viele AMC-Leute in den sozialen Medien fordern radikalere Maßnahmen, wie etwa Angriffe Russlands auf NATO-Ziele und/oder die Durchführung grenzüberschreitender Operationen Wagners gegen seine Frontsoldaten aus Weißrussland, aber beides wird wahrscheinlich nicht passieren. Unabhängig davon, was man persönlich von seinem Vorgehen hält, hat Putin die Geduld eines Heiligen bewiesen, indem er sich weigerte, als Reaktion auf die zahlreichen Provokationen, die seit Beginn der  von Russland sogenannten Spezialoperation gegen sein Land durchgeführt wurden, die Lage zu eskalieren  .

Dazu gehören die Bombardierung der Krim-Brücke durch die Ukraine , die Zerstörung des Kachowka-Staudamms, der die Krim in eine Wüste verwandeln könnte , die Ermordung von Journalistinnen wie Darja Dugina , unaufhörliche Angriffe auf Zivilisten in Russlands neuen Regionen, die Bombardierung strategischer Luftwaffenstützpunkte und Frühwarnsysteme , die Beteiligung  am Terroranschlag von Krokus und sogar der Angriff auf den Kreml . All diese und weitere Provokationen wurden mit amerikanischer Hilfe durchgeführt, doch Russland hat auf keine davon radikal reagiert.  

Das meiste, was Russland getan hat, sind Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine, um seine militärischen Operationen zu behindern, und kürzlich hat es eine kleine Pufferzone in der Region Charkow geschaffen, aber es bombardiert weder Brücken über den Dnjepr noch politische Ziele wie die Rada. Immer wieder weigert sich Russland konsequent, die Lage zu eskalieren, und tut nur das absolute Minimum dessen, was seine eifrigsten Unterstützer im AMC verlangen, wenn es sich schließlich zu etwas Außergewöhnlichem entschließt.

Der Grund für diese (manche würden sagen, zu) vorsichtige Vorgehensweise ist Putins Angst, versehentlich einen dritten Weltkrieg auszulösen. Er befürchtet, dass dieser unvermeidlich werden könnte, wenn Russland aufgrund der raschen Abfolge von Ereignissen, die dies zur Folge haben könnte, radikal auf die Provokationen seiner Feinde reagiert. Um es klar zu sagen: Russland hat aus der Sicjt  pro russischer Analysten das Recht, auf diese Weise zu reagieren, aber es verzichtet aus den oben genannten Gründen freiwillig auf dieses Recht, weil es dies als „dem größeren globalen Wohl“ ansieht.

Dementsprechend ist es höchst unwahrscheinlich, dass Putin seine typische Vorsicht endgültig  über Bord wirft und bewusst einen dritten Weltkrieg riskiert (oder zumindest sieht er das alles so), indem er sich für eine radikale Reaktion auf die Schlussfolgerung seiner Regierung entscheidet, dass die USA an der ukrainischen Invasion von Kursk beteiligt sind. Die einzigen plausiblen Szenarien, in denen er seine Berechnungen ändern würde, wären eine nukleare Provokation, ein Attentat auf höchster Ebene oder ein Terroranschlag, der noch schlimmer wäre als der jüngste von Crocus.

Wenn man sich daran erinnert, was zuvor über Lukaschenkos Warnung geschrieben wurde, die Ukraine könnte tatsächlich wollen, dass Russland Atomwaffen einsetzt, kann keines dieser Szenarien und auch keine anderen, die Putins nicht verhandelbare rote Linien überschreiten könnten (was bei den zuvor aufgezählten Provokationen nicht der Fall war), ausgeschlossen werden. Sie würden wahrscheinlich auch im weit hergeholten Fall eines militärischen Zusammenbruchs Russlands entlang seiner Westgrenze oder eines Zusammenbruchs Weißrusslands entlang seiner eigenen Grenze mit der NATO oder der Ukraine und einer anschließenden groß angelegten Invasion zum Einsatz kommen.

Aus russischer Sicht bleibt die Invasion der Ukraine in Kursk trotz der US-Beteiligung an dieser beispiellosen Provokation beherrschbar, was bedeutet, dass Putin wahrscheinlich nicht zu der radikalen Reaktion greifen wird , von der viele im AMC träumen. Sollte er sich jedoch schließlich dazu entschließen, loszulegen, könnte er die Intensität der Spezialoperation in der Ukraine nur steigern, anstatt die NATO anzugreifen und damit den Ausbruch des Dritten Weltkriegs zu riskieren, den er bisher so hartnäckig zu verhindern versucht hat.

https://www.globalresearch.ca/response-russia-us-involvement-kursk/5865864

US Politologe Mearsheimer: USA + Nato sind Schuld am Ukrainekrieg

US Politologe widerspricht herrschendem Narrativ vom russischen Angriffskrieg 8/24

Jürgen Meyer

Schon Nato Generalsekretär Stoltenberg hatte darauf hingewiesen, dass entgegen der Kriegspropaganda im Westen der Krieg nicht 2022 sondern schon 2014 begonnen hatte.

Ein illegaler Putsch mit Nazi-Milizen auf dem Maidan, die von den USA unterstützt wurden, haben einen Bürgerkrieg entfacht, indem sie die Bestrebungen der russisch sprachigen Bevölkerungsmehrheit im Osten der Ukraine nach Unabhängigkeit durch Volksreferenden vom ferngesteuerten Selenskij-Regime unterdrückt wurden und genozidale Kriegsaktionen gegen die dortige Bevölkerung gestartet wurden.

Jetzt wird erstmals auch von US Politolgen das herrschende Narrativ vom russischen Angriffskrieg hinterfragt und  auch die Kriegsverbrechen und Massaker in Butscha werden kontrovers diskutiert. So erzählt der Angeklagte von standrechtlichen Erschießungen von "Verrätern" seiner ukrainischen Kampfeinheit in dieser Region in den Tagen des Butscha-Massakers.

https://internetz-zeitung.eu/7879-moegliche-neue-erkenntnisse-ueber-die-kriegsverbrechen-von-butscha

Jüngst hatte ein tschechisches Gerichtsverfahren gegen plündernde Söldner in Butscha ein neues licht auf die damaligen Krioegsverbrechen geworfen.  

Quelle: www.globallookpress.com © Zhang Nan

Auf seinem Blog (hier auf Deutsch) hat der US-amerikanische Politologe John Mearsheimer eine Analyse zu den Gründen des Ukraine-Konflikts veröffentlicht. Mearsheimer orientiert sich dabei an den historischen Abläufen. 

Nicht an den historischen Abläufen orientiert ist die im Westen verbreitete Behauptung, Russlands Präsident Putin handelt aus imperialistischem Interesse. Er strebe die Wiederherstellung eines russischen Imperiums, wahlweise als Sowjetunion, wahlweise als Zarenreich an. Fällt die Ukraine, plane Russland, Länder der NATO zu überfallen. Diese Behauptungen seien aus der Luft gegriffen, belegt Mearsheimer.

Mearsheimer weist nach, dass es vor dem 24. Februar 2022 keinen Hinweis darauf gab, dass Russland die Ukraine einnehmen wollte. Auch mit Beginn der militärischen Spezialoperation deutet die geringe Truppenstärke, mit der Russland in die Ukraine einmarschiert ist, nicht darauf hin, dass das Ziel die Einnahme der Ukraine war.

"Ohne Wenn und Aber" – Habeck sichert Kiew weitere Hilfe zu

Dagegen spricht zudem, dass Russland unmittelbar nach dem Einmarsch russischer Truppen Verhandlungen aufgenommen hat, deren Ziel nicht die Kapitulation der Ukraine, sondern eine Verhandlungslösung war, die russische Sicherheitsinteressen berücksichtigt. Damit bestreitet Mearsheimer auch die im Westen erhobenen Behauptungen, Russland plane nach der Einnahme der Ukraine den Angriff auf Länder der EU und der NATO. 

Es habe vor Ausbruch des Krieges auch keine Hinweise darauf gegeben, dass Putin in der Ukraine eine Marionettenregierung installieren wollte, schreibt Mearsheimer weiter. Dieser Vorwurf wurde wiederholt erhoben. 

"Die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau begannen in Weißrussland nur vier Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. […] Alle verfügbaren Beweise deuten darauf hin, dass Russland ernsthaft verhandelte und nicht an der Übernahme ukrainischen Territoriums interessiert war, mit Ausnahme der Krim. […] Darüber hinaus berichtet Putin, dass er, als die Verhandlungen stattfanden und Fortschritte machten, gebeten wurde, als Geste des guten Willens die russischen Truppen aus dem Gebiet um Kiew abzuziehen, was er am 29. März 2022 tat."

Meinung

Operationsplan Deutschland – Bereitet Deutschland einen Angriffskrieg vor?

Dem sei noch hinzuzufügen, dass kurz nach dem Rückzug die Bilder aus Butscha die Runde machten. Der zeitliche Ablauf stützt die These, es handele sich bei Butscha um eine False-Flag-Operation. 

Ursächlich für die Eskalation des Konflikts sei die Ausdehnung der NATO und die Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, führt Mearsheimer aus. Damit ist der Westen für die Eskalation mindestens mitverantwortlich.

Diese Verantwortung wird von westlichen Politikern, darunter auch Bundeskanzler Scholz, Außenministerin Baerbock und Verteidigungsminister Pistorius bisher vehement zurückgewiesen. Sie übergehen dabei die Versuche Russlands, den Konflikt im Vorfeld des Einmarsches zu deeskalieren und leugnen den Anteil, den Deutschland zur Eskalation beigetragen hat. Deutschland hat unter anderem die Minsker Vereinbarungen sabotiert, in dem es als Garantiemacht seiner Aufgabe nicht nachkam, die Ukraine zur Umsetzung der gemachten Zusagen drängte.  

"In den Monaten vor Kriegsbeginn versuchte Putin, eine diplomatische Lösung für die sich anbahnende Krise zu finden", 

fasst Mearsheimer die Ereignisse am Ende des Jahres 2021 zusammen.

Putin sandte im Dezember 2021 ein Schreiben an Washington und die NATO, mit der Bitte um Sicherheitsgarantien. Russland wollte verhandeln, der Westen wollte das nicht. Er hat zwar nicht zuerst geschossen, aber eben alles dafür getan, dass geschossen wird, lässt sich aus dem historischen Ablauf schließen. 

Mearsheimer weist im Detail nach, dass der Wille zur Aufnahme der Ukraine in die NATO Auslöser der militärischen Antwort Russlands war. Das Festhalten an dem Vorhaben bedeute daher auch, den Krieg zu verlängern. Putin habe viele Male darauf hingewiesen, dass eine Aufnahme der Ukraine in die NATO für Russland eine rote Linie darstellen würde. 

"Wir sind kategorisch gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine, weil dies eine Bedrohung für uns darstellt, und wir haben Argumente, die dies unterstützen",

zitiert Mearsheimer Putin mit einer Aussage vom 22. Februar 2022.

Wer den Krieg beenden möchte, muss dies berücksichtigen. Vorschläge dazu liegen vor: Die Ukraine verzichtet auf den NATO-Beitritt, kehrt zu ihrem neutralen Status zurück, der bis 2014 in der Verfassung verankert war und erhält im Gegenzug Sicherheitsgarantien einer breit aufgestellten Länderallianz, zu der nicht nur NATO-Länder, sondern auch Russland und China gehören. Die Aufnahme der Ukraine in die EU bleibt davon unberührt. Über diesen Vorschlag wird im Westen, in der EU und in Deutschland noch nicht einmal gesprochen. 

Der Hinweis darauf, dass die NATO ein reines Verteidigungsbündnis ist, wird schon durch die Vehemenz, mit der die Erweiterung betrieben wird und dem Festhalten an der Aufnahme der Ukraine in das Bündnis, ad absurdum geführt. Aus russischer Sicht ist die NATO spätestens mit dem Überfall auf Jugoslawien im Jahr 1999 kein Verteidigungs-, sondern ein Angriffsbündnis. Wer dieser berechtigten Wahrnehmung keine Rechnung trägt, der will schlicht keinen Frieden. 

Mearsheimer nennt im Zusammenhang mit den Aufnahmeplänen der NATO die Monroe-Doktrin der USA als Äquivalent. Die USA würden ein militärisches Bündnis einer ausländischen Macht mit einem Land in ihrem Einflussbereich niemals dulden. Von Russland wird erwartet, dass es die Stationierung von westlichen Waffen und Militärbasen in unmittelbarer Nähe hinzunehmen habe. Die Ausdehnung des westlichen Einflussbereichs auf die Ukraine und die Missachtung deutlich formulierter russischer Sicherheitsinteressen hat letztlich zum Krieg geführt. 

 

Nazi affines Selenskij-Regime verbietet Orthodoxe Kirche in der Ukraine

Kirchenverbot der Ukrainischen Orthodoxen Kirche wird durch Diktator Selenskij durchgesetzt

Jürgen Meyer

Die fälligen Wahlen hat Diktator Selenskij ja schon seit geraumer Zeit ausgesetzt und er begründet  es mit dem Kriegsrecht.

So muß er sich mit seiner rapide fallenden Beleibtheit und gar Hass im Lande  nicht auseinandersetzen.

Während er Nazi-Führer wie Da Vinci dekoriert und Soldaten mit Stahlhelmen und SS Runen darauf ( wie die nach Hitlerdeutschland benannte Brigade "Nachtigall" in der Ukraine ) in Russland in die Region Kursk einmarschieren lässt  und Holocaustleugner wie Melnyk zum Vize Außenminister der Ukraine zwischenzeitlich befördert hatte, setzt er jetzt Religionsverbote durch - nachdem linke und andere Parteien  schon seit Jahren verboten sind.  

Mit seiner schon längst nicht mehr legitimierten Mehrheit versucht das Putschregime jetzt   zwar nicht das Verbot des Judentums aber schon mal das  Verbot der Ukrainischen Orthodoxen Kirche  als Teil des Christentums in Europa zu verbieten.

Es wurden bereits zahlreiche Bischöfe und Priester der christlichen Kirche der Ukraine verhaftet.

Werchowna Rada verabschiedet Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche

Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, hat ein Gesetz verabschiedet, das ein sofortiges Verbot der kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK) ermöglicht. Das Gesetz, das von Präsident Wladimir Selenskij stark unterstützt wurde, tritt in 30 Tagen in Kraft und verschärft den andauernden Konflikt um die Religionsfreiheit in der Ukraine.

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

Für Fake News Medien von ARD bis ZDF und gleichgeschalteten Konzernmedien zumindest kein Topthema im Lande.

Wie tief sind sie moralisch schon gesunken oder ist dieses Verhalten bereits der  moralische Absturz der  deutschen Mainstreammedien?