Donald Trump will die US-Dollarvorherrschaft auch den BRICS-Staaten diktieren
Ansonsten drohen China beim Beharren auf BRICS-Währung Strafzölle von 100 %
Die BRICS-Staaten sollen sich schriftlich zur Dollar-Vorherrschaft in der Weltwirtschaft bekennen. Ansonsten drohen Strafzölle.
Trump wörtlich:
The idea that the BRICS Countries are trying to move away from the Dollar while we stand by and watch is OVER. We require a commitment from these Countries that they will neither create a new BRICS Currency, nor back any other Currency to replace the mighty U.S. Dollar or, they will face 100% Tariffs, and should expect to say goodbye to selling into the wonderful U.S. Economy. They can go find another “sucker!” There is no chance that the BRICS will replace the U.S. Dollar in International Trade, and any Country that tries should wave goodbye to America.
Trump will als zukünftiger Präsident die Dedollarisierung der Weltwirtschaft stoppen und nicht mehr nur tatenlos zuschauen.
China wird wirtschaftlich auf dem Weltmarkt immer stärker und die Abschaffung der Dollar-Vorherrschaft in den BRICS-Staaten würde den Status der USA als imperialistische Hauptweltmacht beenden. Deshalb regiert Trump in dieser Frage besonders erregt.
Entdollarisierung: Trump droht BRICS – Kreml reagiert
Der Kreml hat davor gewarnt, dass die Drohung des designierten US-Präsidenten die Abkehr vom Dollar nur beschleunigen wird.
Dmitri Peskow erklärte, dass der Prozess der De-Dollarisierung nur "an Stärke gewinnt".
Quelle: Gettyimages.ru
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat sich zu der Drohung des designierten US-Präsidenten Donald Trump vom Wochenende geäußert, den BRICS-Staaten 100-prozentige Zölle aufzuerlegen, falls sie versuchen sollten, eine Währung zu schaffen, die den US-Dollar ersetzt.
Peskows Äußerungen folgen auf Trumps Erklärung vom Wochenende, in der er drohte, dass Länder, die versuchen, den Dollar zugunsten einer Alternative zurückzuweisen, mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Konsequenzen rechnen müssten.
"Die Vorstellung, dass die BRICS-Staaten versuchen, sich vom Dollar zu lösen, während wir tatenlos zusehen, ist VORBEI. Wir fordern, dass diese Länder versprechen, keine neue BRICS-Währung zu schaffen oder eine andere Währung zu unterstützen, die den mächtigen US-Dollar ersetzen soll, oder sie werden mit 100-prozentigen Zöllen konfrontiert und müssen sich vom Verkauf an die wunderbare US-Wirtschaft verabschieden. Sie können sich einen anderen "Trottel" suchen! Es besteht keine Chance, dass die BRICS-Länder den US-Dollar im internationalen Handel ersetzen, und jedes Land, das dies versucht, sollte sich von Amerika verabschieden." Donald J. Trump
Peskow betonte am Montag, dass der Druck der USA den globalen Trend zu nationalen Währungen im Handel nur beschleunigen und die Rolle des Dollars als Reservewährung untergraben werde.
"Der Dollar verliert allmählich seine Attraktivität als Reservewährung für viele Länder", sagte er und fügte hinzu, dass die Erosion seiner Dominanz ein "Prozess ist, der an Stärke gewinnt".
Dieser Wandel, so Peskow, ist nicht auf die BRICS-Staaten beschränkt, sondern stellt eine breitere weltweite Bewegung dar. Die Verwendung nationaler Währungen im Handel wird immer üblicher, da immer mehr Staaten nach Alternativen zum Dollar suchen, insbesondere angesichts der westlichen Sanktionen und der Bewaffnung der Finanzsysteme. Zu den BRICS gehörten bisher Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika; im Januar wurden sie um Ägypten, Iran, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate erweitert.
Russland hat die Entwicklung der BRICS-Bridge-Plattform unterstützt, die den Zahlungsverkehr in nationalen Währungen, auch über digitale Kanäle, erleichtern soll. Außenminister Sergej Lawrow betonte, dass solche Initiativen darauf abzielen, die Länder vor dem wirtschaftlichen Einfluss der USA und der EU zu schützen.
Peskow verwies auch auf Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin während des BRICS-Gipfels in Kasan im Oktober, wo er darauf hinwies, dass Russland den Dollar zwar nicht "abgelehnt" hat, aber alternative Finanzsysteme finden musste, um die westliche Kontrolle über die globale Finanzinfrastruktur zu umgehen.
Kriegswahn: Trump droht den Völkermord in Gaza noch zu intensivieren
Der zukünftige US-Präsident Trump will Gaza zur Hölle machen - obwohl sie das schon längst ist
Jürgen Meyer 2.12. 24
Obwohl schon 40 000 Zivilisten in Gaza willkürlich im asynchronen Krieg getötet wurden - darunter 70 % Frauen und Kinder und obwohl der israelische Regierungschef Netanjahu wegen Kriegsverbrechen mit internationalem Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird, erwägt Donald Trump das völlig zerstörte Gaza-Gebiet in eine Hölle zu verwandeln, wenn die Hamas die Geiseln nicht freigibt, die es wahrscheinlich gar nicht mehr gibt.
Zudem erwähnt er die palästinensischen Kinder, die als Geiseln ohne Prozess in israelischen Gefängnissen seit Jahren leben, mit keinem Wort. Das ist anti-muslimischer und menschenverachtender Rassismus!
Uno-Menschenrechtsbericht Knapp 70 Prozent der Gaza-Todesopfer sollen Frauen und Kinder sein
Ein neuer Uno-Bericht aus dem November 2024 stellt systematische Völkerrechtsbrüche in Gaza fest: Vor allem Frauen und Kinder seien bei Kämpfen getötet worden. Kurz zuvor hatten die USA noch den angeblichen verbesserten Schutz der Zivilbevölkerung gelobt. Das ist eine völlige Realitätsverweigerung des Biden-Regimes in den USA.
Ein neuer Bericht des Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte (Ohchr) hat massive Völkerrechtsverletzungen im Gazastreifen festgestellt. Demnach machen Frauen und Kinder allein fast 70 Prozent der bestätigten Todesopfer in Israels Krieg gegen die Hamas aus. In dem 32-seitigen Dokument verweisen die Autoren auf Gebote der Verhältnismäßigkeit bei den Kampfhandlungen.
Die Ergebnisse deuteten auf eine systematische und bewusste Verletzung des humanitären Völkerrechts hin, erklärt die Organisation. Israels Rechtsregierung äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht des Uno-Menschenrechtskommissariats.
Die Untersuchung bezieht sich auf einen Zeitraum von sieben Monaten zu Beginn des Krieges. Zwischen November 2023 und April 2024 zählten die Autoren demnach 8119 verifizierte Todesopfer im Gazastreifen. Das sind weniger als die 34.535 Toten, die palästinensische Gesundheitsbehörden für den Zeitraum angegeben hatten. Für die insgesamt 13 Monate des Krieges gehen die Behörden in Gaza inzwischen von mehr als 43.000 Toten aus.
Wenige Wochen zuvor hatte Israel ein Verbot gegen das wichtigste humanitäre Hilfswerk für den Gazastreifen verhängt.
Die Regierung wirft dem Uno-Hilfswerk (UNRWA) vor, dass Mitarbeiter an der Planung des Terrorangriffs am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein sollen, bei dem rund 1200 Menschen getötet und über 250 weitere verschleppt wurden. Die willkürlich eingekerterten palästinensischen Kinder-Geiseln in israelischen Knästen erwähnt das Netanjahu-Regime hingegen mit keinem Wort.
Uno-Kommissar sieht Bericht als Beweis für künftige Ermittlungen
Zuletzt hatte sich die internationale Kritik an Israels Kriegsführung immer weiter verschärft. Auch die USA hatten der Regierung von Benjamin Netanyahu wiederholt vorgeworfen, zu viele zivile Todesopfer bei ihrem Vorgehen in Kauf zu nehmen – und mit einem Waffenembargo gedroht.
Der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, mahnte eine lückenlose Dokumentation für spätere Ermittlungen an. »Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Vorwürfe schwerer Verstöße gegen das Völkerrecht durch glaubwürdige und unparteiische Justizorgane gebührend untersucht werden und dass in der Zwischenzeit alle relevanten Informationen und Beweise gesammelt und aufbewahrt werden«, erklärte der Österreicher.
rog/dpa/Reuters
Die Ohchr betonte jedoch in dem Bericht, dass die Verifikationsarbeit andauere und sich wegen der unsicheren Lage im Gazastreifen schwierig gestalte. Auch wenn die Zahlen in dem Bericht weit auseinanderliegen, untermauert die Aufschlüsselung der Uno die Darstellung der Palästinenser, wonach Kinder und Frauen die Hauptleidtragenden der israelischen Angriffe sind.
EU verabschiedet mögliche Weltkriegs-Resolution
EU entwickelt sich zu einem menschenfeindlichen Kriegsmonster
IZ 30.11. 24
Viele Intellektuelle wie Ulrike Guerot oder der EU Europaabgeordnete von der Schulenburg (BSW) sind angesichts der Befürwortung einer Ukraine-Resolution durch das Europaparlament zutiefst geschockt.
Neue EU-Resolution bringt Europa an den Rand des dritten Weltkriegs
Das Europaparlament hat einen Aufruf zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet.
Doch der Inhalt gleicht beinahe einem Aufruf zum 3. Weltkrieg, meint der BSW Abgeordnete von der Schulenburg.
Ein Beitrag von Schulenburg zum Thema wird hier im Wortlaut wiedergegeben:
Am Donnerstag verabschiedete das Europäische Parlament eine weitere Resolution mit dem martialisch anmutenden Titel „Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg und die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland“.
Diese Resolution wurde mit einer Mehrheit aus Konservativen, "Sozialisten", Liberalen und Grünen angenommen. Die darin enthaltenen Forderungen lassen selbst einem neutralen Beobachter das Blut in den Adern gefrieren.
Bereits im Juli hatte das Parlament eine Resolution verabschiedet, in der faktisch zu einem totalen Krieg gegen Russland ausgerufen wurde. Doch diese neue Resolution geht noch weiter – sie gleicht beinahe einem Aufruf zum Dritten Weltkrieg.
EU-Resolution kennt nur Eskalation – kein Ansatz für Diplomatie
Das Europäische Parlament erklärt darin, dass die Drohungen Russlands, auf Angriffe mit Nuklearschlägen zu reagieren, die EU keinesfalls davon abhalten würden, die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen. Das ist absolut fahrlässig.
Und dann wird es konkret: Gefordert werden die sofortige Lieferung von Kampfflugzeugen und Langstrecken-Marschflugkörpern, einschließlich der Taurus-Marschflugkörper. Bemerkenswert ist, dass die Resolution keinerlei Einschränkungen für den Einsatz dieser Waffen vorsieht – ganz Russland könnte somit zum Ziel erklärt werden.
Lobend wird angemerkt, dass Frankreich, das Vereinigte Königreich und die USA ihre Marschflugkörper (SCALP, Storm Shadow und ATACMS) bereits für Angriffe auf russisches Gebiet freigegeben haben. Dass diese hochkomplexen Waffensysteme in der Regel von Nato-Soldaten bedient werden müssen und dies somit eine direkte Nato--Beteiligung im Ukrainekrieg bedeuten würde, wird in der Resolution nicht erwähnt. Auch die möglichen Reaktionen Russlands auf eine solche Eskalation bleiben unerwähnt.
Von der Gefahr, dass ein direkter Nato-Angriff auf Russland einen Dritten Weltkrieg und möglicherweise einen nuklearen Konflikt auslösen könnte, findet sich kein Wort.
Ebenso wenig wird thematisiert, dass ein solcher Krieg zwangsläufig auf europäischem Boden ausgetragen werden würde und welche verheerenden Konsequenzen das für die europäischen Bürger hätte. Doch warum auch? Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments agieren in einer abgeschotteten Blase, die offenbar längst den Bezug zur Realität außerhalb ihrer Institution verloren hat.
Die 13-seitige Resolution liest sich wie eine Liste aus Anschuldigungen, Drohungen, Forderungen nach Waffen- und Munitionslieferungen, Bitten um mehr Geld für den Krieg und Aufrufen zu weiteren Sanktionen.
Doch eine Sache fehlt gänzlich: ein Ansatz für eine friedliche Lösung des Konflikts. Kein einziger Satz ist diplomatischen Schritten oder Verhandlungen gewidmet. Das Ziel der Parlamentsmehrheit ist klar: Der Sieg über Russland – koste es, was es wolle.
EU-Parlament will Fakten schaffen, bevor Trump seine Arbeit aufnimmt
Die Zeit drängt offenbar. Während der Debatte wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass das Zeitfenster klein sei, da die Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident bevorsteht. Ziel sei es, Russland in den verbleibenden Wochen noch in die Knie zu zwingen. Zwar fordert die Resolution die EU-Mitgliedsstaaten auf, bei einem künftigen Präsidenten Trump vorstellig zu werden und ihn von der Notwendigkeit eines Sieges über Russland zu überzeugen. Doch dieser Appell klingt wenig überzeugend.
Es könnte gar zu der bizarren Situation kommen, dass ausgerechnet Trump die Europäer vor der Kriegshysterie ihrer politischen Eliten bewahrt.
Diese Resolution ist ein Dokument voller Hass, Panik und Hysterie – ein beschämender Ausdruck von Verantwortungslosigkeit und Empathielosigkeit für die vielen Opfer einer derartigen Kriegshysterie. Für uns Europäer gibt es daran nichts, worauf wir stolz sein könnten. Glücklicherweise wird diese Resolution wohl kaum direkte politische Auswirkungen auf den Ukrainekrieg haben. Das Europäische Parlament hat lediglich erneut unter Beweis gestellt, dass es sich in vielen Fragen wie eine „Entscheidungsattrappe“ verhält – in diesem Fall ein Glück für uns alle.
Für mich, der ich immer ein glühender Anhänger der europäischen Idee gewesen bin, ist es schmerzhaft, die Debatten einer kriegslüsternen und hasserfüllten Parlamentsmehrheit mitanzuhören. Ich frage mich dann: Was für ein Monster haben wir mit der EU erschaffen?
Michael von der Schulenburg ist Abgeordneter im Europaparlament für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und ehemaliger Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen. Er hat in vielen Konfliktregionen der Erde gearbeitet, unter anderem bei Langzeitmissionen in Afghanistan, Haiti, Pakistan, Iran, Irak und Sierra Leone, aber auch in Syrien, Somalia, Zentralasien, auf dem Balkan und in der Sahel-Region. 2017 publizierte er das Buch „On Building Peace – Rescuing the Nation-State and Saving the United Nations“.
Hat die FDP die Ampelkoalition mit dem D-Day-Papier bewusst zum Absturz gebracht?
Das politische Ende von Christian Lindner und der FDP insgesamt wäre die richtige Konsequenz - doch Lindner gibt sich ahnungslos. Die suggerierende Kriegsrhetorik in dem Papier wird besonders scharf kritisiert.
Glaubhaft ist das kaum. Das Papier verfassten Spitzenfunktionäre der FDP im historischen Rahmen in einer Villa am Griebnitzsee.
Der ideale Zeitpunkt, der ideale Weg, das ideale Bild – damit gliedert die FDP im "D-Day"-Papier abgestuft und detailliert den Ausstieg aus der Ampel. Die Reaktionen der einstigen Koalitionspartner sind eindeutig. Sie gehen davon aus, dass der Sturz der Koalition ein abgekartetes Spiel war - auch wenn die Ampelkoalition politisch ohnehin am Ende war.
Ein von der FDP selbst veröffentlichtes Papier bringt die Partei in Erklärungsnot. Überschrieben ist es mit: "D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen". Entstanden ist es vor dem Ampel-Aus, vorbereiten soll es aber wohl genau das. Haben die Liberalen gezielt den Koalitionsbruch vorbereitet?
Die "Süddeutsche Zeitung" und die "Zeit" hatten im Vorfeld Recherchen zu dem Papier veröffentlicht, das Nachrichtenportal "Table.Briefings" berichtete am Donnerstag über die vorliegende Präsentation. In einem Interview bei RTL/ntv hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Mitte November noch bestritten, den Begriff "D-Day" benutzt zu haben. Doch in der Präsentation, die am Donnerstagabend auf der Homepage der Partei veröffentlicht wurde, ist der Begriff zentral.
Zum Hintergrund: Am sogenannten "D-Day", dem 6. Juni 1944, begann die Landung der Alliierten in der Normandie zur Befreiung Europas vom Faschismus. Auch deshalb wurde der Begriff im FDP-Papier in den vergangenen Wochen vielfach kritisiert.
Dieses Papier könnte die FDP bei der Bundestagswahl 2025 unter die 5 %-Hürde drücken und die liberale Partei in die Bedeutungslosigkeit versinken lassen. Schade wäre es nicht. Die Partei erweist sich als ziemlich überflüssig - wie schon erste Wahlergebnisse in Ostdeutschland gezeigt haben.
Angriffslustig äußerte sich der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, ebenfalls via X. Er nennt den ehemaligen Koalitionspartner einen "Totalausfall", spricht von, "Charakterlosigkeit" und dem gezielten Bruch von Verträgen und Vereinbarungen.
Die FDP-Funktionäre rechtfertigen ihr Verhalten.
"Wenn die gesamte deutsche Medienlandschaft zu diesem Zeitpunkt bereits über das Ende der Ampel spekulierte, dann ist es nur professionell, sich auf diese Option einzustellen", heißt es von Djir-Sarai weiter.
Das erklärt jedoch nicht, wieso im verbreiteten Papier zum Beispiel von einem "avisierten Ausstieg" mit gezieltem Datum rund um die US-Wahl Anfang November schon im Vorfeld die Rede war.
Zerbricht die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg an Arrow 3-Raketen bevor sie entsteht?
Jürgen Meyer
IZ vom 29.11. 2024