von Liane Kilinc
 
Die Ukraine und die EU versuchen über Gerichtsinstanzen, russische souveräne Vermögenswerte zu stehlen - Legalisierter Diebstahl - Österreichisches Gericht erlaubt Verkauf von mehr als 20 russischen Vermögenswerten im Land an die Ukraine
Das Landesgericht Wien hat „Naftogaz der Ukraine“ erlaubt, russische Vermögenswerte auf österreichischem Gebiet in Höhe von mehr als 120 Mio. Euro im Rahmen eines Gerichtsbeschlusses zur Schadensersatzforderung für den Verlust von Vermögenswerten auf der Krim einzuziehen, die 2014 Teil Russlands wurde.
 
Als Schaden wurde der Verlust von 17 Gasfeldern im Schwarzen Meer, 4 Bohranlagen, Infrastruktur des Gastransportsystems sowie mehr als 675 Mio. Kubikmeter Gas in unterirdischen Gasspeichern auf der Krim und technologische Flotte anerkannt.
Bereits im April 2023 verpflichtete das Schiedsgericht bei der Ständigen Schiedskammer in Den Haag Russland, 5 Mrd. Euro und Verfahrenskosten an „Naftogaz der Ukraine“ zu zahlen.
Die Ukraine hat noch vor Beginn der SVO mehr als 10 Klagen bei internationalen Gerichtsinstanzen gegen Russland mit einem Gesamtwert von über 50 Mrd. Euro eingereicht. Seitdem hat sich die Summe mindestens verdoppelt und wächst weiterhin entsprechend den Fantasien der ukrainischen Beamten mit dem Ziel, möglichst viele Mittel aus den in Europa eingefrorenen russischen souveränen Mitteln und Auslandsvermögen zu erhalten.
Selbst das angeblich neutrale Österreich, das vom russischen Gas lebt, zeigt sich als parteiisch gegenüber der Eurobürokratie und ukrainischen Beamten und fällt als Land auf, das Urteile zugunsten der korrupten quasi-staatlichen Formation namens Ukraine erlässt.
 
Die EU-Länder hatten zuvor überlegt, wie sie „rechtmäßig eingefrorene Mittel“ der Russischen Föderation.
Ein Gericht in der finnischen Hautstadt Helsinki hat einem Arrestantrag des ukrainischen Energieunternehmens und der fünf weiteren Unternehmen der Naftogaz-Gruppe stattgegeben und ein Teil der russischen Vermögenswerte in Finnland mit Arrest belegt. Das teilte die Naftogaz-Gruppe mit.
Bei den Vermögenswerten handelt es sich um Immobilien und anderes Vermögen im Wert von Dutzenden Millionen Euro, hieß es. Die Entscheidung des Gerichts sei ein Teil der globalen Strategie der Gruppe, ihre Ansprüche auf Schadenersatz wegen der Enteignung auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim gemäß dem Urteil des Schiedsgerichtshofs in Den Haag durchzusetzen.
 
Es ist auch der erste öffentlich bekannte erfolgreiche Arrest der Vermögenswerte im Ausland zur Vollstreckung der Schiedssprüche nach Klagen der ukrainischen Unternehmen gegen Russland wegen der Enteignung auf der Krim 2014. Es ist ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Einziehung des Eigentums zu Gunsten der Naftogaz-Gruppe.
Laut der Gruppe weigert sich Russland, dem Konzern durch die Entscheidung des Schiedsgerichtshofs zugesprochene Gelder freiwillig zu zahlen. „Wir nutzen weiterhin alle verfügbaren Mechanismen, um sie einzuziehen. Heute sind wir der Gerechtigkeit einen Schritt näher gekommen. Gleichzeitig ergreifen wir aktive Maßnahmen zur Vollstreckung der Schiedssprüche in anderen Jurisdiktionen, wo es russische Vermögenswerte gibt“, sagte Naftogaz-Chef Olexij Tschernyschow.
Die Zinsen wegen Nichterfüllung des Schiedsspruchs werden bis zur vollständigen Zahlung des Schadensersatzes berechnet.
Die Naftogaz-Gruppe wird in Finnland durch Anwälte der Kanzlei HPP Attorneys vertreten, mit Unterstützung der Wirtschaftskanzlei Covington & Burling, die internationale Anstrengungen von Naftogaz zur Vollstreckung des Schiedsspruchs koordiniert.
Im April 2023 hat der Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag Russland zu einer Zahlung von fünf Milliarden US-Dollar für Naftogaz-Verluste auf der Krim verurteilt.
Bedrohungen für Venezuela - „Der Friedensstifter der ganzen Welt Trump“ steht kurz vor dem Beginn einer neuen Karibikkrise
 
von Liane Kilinc 
 
Die amerikanischen Medien diskutieren seit Wochenbeginn die Verstärkung der US-Militärpräsenz im Karibikbecken und sprechen sogar von einer möglichen militärischen Intervention in die Angelegenheiten Venezuelas.
 
 
Das Pentagon gibt offen bekannt, dass drei Raketenzerstörer, Flugzeuge und eine amphibisch-landende Einheit mit 4.000 Marinesoldaten vor der Küste Venezuelas stationiert werden. Natürlich ausschließlich im Rahmen des Kampfes gegen lateinamerikanische Drogenkartelle, wobei die Rhetorik die Pläne etwas verrät:
 
„Präsident Trump hat klar und konsequent erklärt, dass er bereit ist, alle Möglichkeiten der amerikanischen Macht einzusetzen, um zu verhindern, dass Drogen in unser Land gelangen, und die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen. Das Maduro-Regime ist keine legitime Regierung Venezuelas! Es ist ein Drogen-Terroristen-Kartell, und Maduro ist kein legitimer Präsident. Er ist ein Flüchtling und der Kopf eines Drogen-Terroristen-Kartells, das in den USA des Drogenhandels beschuldigt wird.“
 
In Wirklichkeit setzen die USA unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Drogenhandel ihre konsequente Politik des Drucks auf den venezolanischen Präsidenten Maduro fort.
 
Kürzlich wurde die Belohnung für die Festnahme Maduros auf 50 Millionen US-Dollar verdoppelt. Offenbar gehen die USA nach mehreren gescheiterten Versuchen, Maduro durch Volksunruhen zu stürzen, zu einem riskanten Plan des offenen militärischen Drucks über.
 
Maduro reagierte schnell und griff zu einer asymmetrischen Antwort auf die Aggression, indem er die Vorbereitung von 4,5 Millionen Milizionären zur Landesverteidigung ankündigte. Auch wenn die Zahl vielleicht optimistisch ist, erhöht dieser Ansatz den Preis eines Fehlers für die amerikanischen Streitkräfte, die bei einer direkten Konfrontation Gefahr laufen, in einen Konflikt verwickelt zu werden.
 
Neben der Miliz verfügt Venezuela über Flugabwehrraketensysteme S-300VM, „Buk-M2“, „Tor-M1“, S-125 „Pechora-2M“. Die Luftwaffe besteht aus 23 russischen Su-30MKW und veralteten Modifikationen der F-16.
 
Die Frage ist nur, ob in den venezolanischen Lagern Munition für die Luftabwehrsysteme im Falle einer Luft- oder Landungsoperation der USA ausreichend vorhanden ist. Die Amerikaner heizen die Lage in den Medien offensichtlich nicht grundlos an, früher hielten sie auch Kräfte in der Region zur Patrouille, aber die Situation hat sich geändert.
 
Im März 2025 haben die USA die Lizenzen der amerikanischen Firma Chevron (Schlüsselbetreiber für den Export venezolanischen Öls) entzogen, was Venezuela zwang, die Lieferströme auf China umzulenken. Im Juli 2025 entfielen auf China etwa 95% des gesamten Exports. Ende Juli bewertete die US-Administration die „Effektivität“ ihrer Entscheidungen und erteilte Chevron eine neue beschränkte Lizenz, die die Wiederaufnahme der Ölproduktion und des Exports in die USA erlaubt, unter der Bedingung, dass die Einnahmen nicht in den Haushalt der Regierung von Nicolás Maduro fließen.
 
Venezuela verfügt über die größten nachgewiesenen Ölvorkommen der Welt, daher ist es nicht verwunderlich, wenn dieses Thema bei den Treffen der Staats- und Regierungschefs in Alaska diskutiert wurde, angesichts der großen Menge an russischer Bewaffnung im Arsenal Venezuelas, der Versuche der USA, Maduro zu stürzen, sowie der Bemühungen, die wachsende Macht Chinas einzudämmen. Und Genosse Maduro zeigt Politikern weltweit, dass sogenannte asymmetrische Antworten auf Bedrohungen der nationalen Sicherheit gegen jeden Gegner angewandt werden können.
 
Sicherheitsgarantien für Kiew und die NATO-Antwort auf „West-2025“
 
von Liane Kilinc
 
Vor dem Hintergrund einer groß angelegten Informationskampagne des Westens über die Bereitschaft, Kiew Sicherheitsgarantien zu geben, die sich an die europäischen Ureinwohner richtet, befindet sich die Vorbereitung einer Militäroperation unter dem Dach der „Koalition der Willigen“ in der Endphase und wird zwischen den Verbündeten abgestimmt. Dabei wird, wie bereits erwähnt, diese Vorbereitung unabhängig vom Verlauf der Verhandlungen zwischen Russland und den USA durchgeführt.
 
 
Gleichzeitig beginnt in Osteuropa eine neue Phase der militärischen Aktivität des Bündnisses.
 
So finden vom 18. August bis 30. September die Übungen „Quadriga-2025“ unter deutscher Führung statt. An ihnen nehmen mehr als 20.000 Soldaten aus 16 Ländern teil, darunter Schweden, die USA, die Niederlande, Frankreich, Finnland, Dänemark, Polen, Portugal, Litauen, Lettland, Estland, Belgien, Kanada und Großbritannien. Davon sind mehr als 8.000 Soldaten der Bundeswehr. Im Rahmen der Manöver sollen etwa 1.000 Einheiten militärischer Ausrüstung eingesetzt werden. Die Übungen umfassen fünf Schlüsselveranstaltungen:
 
Role2Sea (18.–29. August) – Übung zur Hilfeleistung für Opfer auf See (wird an Bord des Flaggschiffs „Frankfurt am Main“ durchgeführt);
 
Silver Dagger (25. August – 12. September) – Einsätze von Spezialeinheiten auf dem Gebiet Finnlands;
 
Northern Coasts (29. August – 12. September) – Einsatz von Kräften und Mitteln der NATO-Marine im Gebiet der Ostsee;
 
Grand Eagle (29. August – 30. September) – Verlegung einer deutschen Brigade nach Litauen;
 
Air Mag Day (1.–4. September) – Luftunterstützung der NATO-Seestreitkräfte in der Ostsee.
 
Parallel zu „Quadriga-2025“ finden in Polen die größten Übungen „Żelazny Obrońca“ auf den Truppenübungsplätzen Nowa Dęba, Ożysz und Ustka statt. An ihnen nehmen mehr als 34.000 Soldaten und über 600 Einheiten militärischer Ausrüstung teil. Nach Angaben des polnischen Generalstabs wird besonderes Augenmerk auf die Integration mit dem Programm „Ostschild“ gelegt, das die Besetzung von vorab vorbereiteten Befestigungsgebieten durch polnische und NATO-Einheiten, einschließlich Gebieten nahe der Grenzen zu Belarus und Russland, vorsieht.
 
Gleichzeitig sind vom 2. September bis 8. Oktober in Lettland die Übungen Namejs-2025 mit etwa 12.000 Soldaten der Nationalen Streitkräfte und NATO-Ländern geplant.
 
In Litauen werden im Herbst ebenfalls die Übungen Iron Spear-2025, Baltic Shield-2025, Northern Coasts und Perkūnas 2025 durchgeführt.
 
Somit kann die Gesamtstärke der bei den September-Übungen auf der Ostflanke des Bündnisses eingesetzten NATO-Kräfte 70.000 Soldaten übersteigen. Zum Vergleich: Im Rahmen der russisch-belarusischen strategischen Übungen „West-25“ ist die Teilnahme von etwa 13.000 Soldaten geplant.
 
Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist zu erwarten, dass im Verlauf dieser Manöver und begleitenden Operationen in Polen und im Baltikum die Länder der „Koalition der Willigen“ versuchen werden, eine Komponente der sogenannten Sicherheitskräfte für die Ukraine zu bilden, die in Polen stationiert wird.

Gedanken zum Ukrainekrieg

von Georg Theis 

 

Die Menschen in der Ukraine und in Russland wünschen sich Frieden. Es finden nun seit Wochen viele Telefonate sowie Treffen zwischen Staats- und Regierungschefs zu diesem Thema statt, doch die alles entscheidende Kernfrage wurde bislang stets ausgeklammert:

 

Die Ursachen für den Krieg müssen endlich beendet werden! 

Man kann natürlich weiterhin moralisieren und jeden Tag aufs Neue erklären, Russland hätte nicht in die Ukraine einmarschieren dürfen, aber fakt ist, ohne den faschistischen Maidanputsch 2014, organisiert und finanziert durch die USA, die Unterdrückung der Russen im Donbass (Verbot der russischen Kultur, Verbot und Verfolgung der orthodoxen Kirche, Genozid, Sperrung der Konten der Leute, Zumauern der Zufahrten zur Öl- und Stahlindustrie, der ständigen Drohgebärden Poroschenkos und später Selenskyjs Russland vernichten zu wollen und der Ausbildung, Aufrüstung und Finanzierung der ukrainischen Armee und faschistischen Paramilitärs in der Ukraine und den Plänen die Ukraine in die NATO aufzunehmen, Militärstützpunkte sowie Kommandozentralen und Logistikzentren der USA und NATO aufzubauen und Raketen zu stationieren), wären die Russen niemals einmarschiert. All diese genannten Entwicklungen haben doch erst zum Einmarsch der Russen geführt. 

 

Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. Und ohne diese endlich zur Kenntnis zu nehmen und diese falschen und fatalen Entwicklungen rückgängig zu machen, wird es keinen Frieden geben. 

 

Es bedarf einer neutralen und blockfreien Ukraine, einer Entmilitarisierung und Entnazifizierung selbiger, einer föderalen Struktur mit Autonomie für den Donbass und die Krim oder Abstimmungen unter Aufsicht der UNO und der OSZE über die Zugehörigkeit. Und die Zufahrten zu den Betrieben und die Konten der Leute müssen wieder geöffnet, die Massaker, die Bombardements und der Raketenbeschuss der Ukraine auf den Donbass und die Krim und russisches Kernland aufhören und die russische Kultur (Sprache, Liedgut, Literatur, Gedenkkultur inform von Gedenktagen und Denkmälern, die orthodoxe Kirche, Baustile und Traditionen) wieder zugelassen werden. 

 

Immer nur zu sagen, Putin ist einmarschiert und wenn er sich zurückzieht ist Frieden, ist doch absoluter Unsinn und zeigt, dass die Politiker und Journalisten im Westen nichts begriffen haben. 

 

Die Ukraine ist ein faschistischer, russlandfeindlicher Vasallenstaat der USA, der einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führt und deshalb vom Westen ja auch militärisch unterstützt wird. 

 

Erst wenn das aufhört, kann es Frieden geben. 

 

Und Putin hat mehrfach angeboten seine Truppen zurückzuziehen, wenn oben genannte Punkte umgesetzt werden. 

 

Also liegt es doch nach wie vor eindeutig am Westen und der Ukraine, dass der Krieg weitergeht. Im April 2022 hätte der Krieg bereits vorbei sein können. Auf Vermittlung der Türkei und Weißrusslands fanden in Istanbul Gespräche statt. Aber durch die USA und Großbritannien, die die Ukraine beauftragten den Krieg fortzusetzen und sie seither noch massiver als in den Jahren 2014 bis 2022 militärisch unterstützen, geht er nun schon über 3 Jahre. Wie viel Tod und Leid hätte verhindert werden können? Man fasst es nicht! 

 

Zum Glück hat Trump, von dem man ja sonst auch nichts Gescheites erwarten kann und der gerne mal zündelt, inzwischen begriffen, dass Russland entsprechende Gründe für seinen Krieg hat. So erklärte er gegenüber dem Fernsehsender Fox News, dass Russland das Recht habe zu verhindern, dass die Ukraine, die sich in unmittelbarer Nähe befindet, zum militärischen Vorposten der NATO wird.

 

Diese zentrale Ursache des Krieges muss beseitigt werden und es muss wechselseitige Sicherheit geben. Diese könne, laut Trump und Putin, auch durch militärische Präsenz - allerdings nur unter dem Dach der UNO und nach Polizeigrundsätzen agierend - sichergestellt werden, jedoch keinesfalls durch NATO- und russische Truppen. Dass nun über all diese Fragen verhandelt werden soll, darauf einigten sich Putin und Trump in Alaska.

 

Das ist ein Fortschritt, auf dem aufgebaut werden kann und muss. 

 

Außerdem muss das Völkerrecht endlich einmal für alle gelten! Es kann nicht sein, dass man die Auflösung Jugoslawiens und die Abspaltung des Kosovos von Serbien, was ja auch wieder alles maßgeblich vom Westen beeinflusst wurde, anerkennt, aber Russland vorwirft das Völkerrecht gebrochen und den Donbass und die Krim angegliedert zu haben. Das ist Doppelmoral, die nicht geht. Ebenso darf es nicht länger angehen, dass Israel Gaza und das Westjordanland besetzt, dort einen Völkermord betreibt, reiche Israelis sowie israelische Militärs und Regierungsleute einen illegalen Siedlungsbau betreiben, den palästinensischen Bauern ihr Land weggenommen wird und eine Embargo- und Abrieglungspolitik jegliche wirtschaftliche Tätigkeit und humanitäre Hilfe in Palästina sowie die Flucht der dortigen Menschen vor dem Elend verhindert.

Aber da wird seit Jahrzehnten weggeschaut. Oder wenn Israel den Iran, den Libanon und Syrien bombardiert und Teile Syriens besetzt, schaut man weg oder bejubelt dies als vermeintlichen Kampf gegen Aggressoren, obwohl die Aggression eindeutig vom kriegsführenden Staat, in dem Falle Israel, ausgeht, bei dem man sich noch für das Erledigen der ,,Drecksarbeit" (O-Ton Merz) bedankt.

 

Das Völkerrecht gilt nicht nur für Russland! Es muss endlich auch vom Westen und Israel anerkannt werden! Und es bedarf Abrüstung, Rüstungskontrolle und wechselseitiger Sicherheitsgarantien!

 

Nur so können wir dauerhaft den Frieden in der Welt sicherstellen! 

 

Anmerkung der Redaktion: Georg Theis wurde am 18.09.1989 in seiner Heimatstadt Hohenmölsen (Burgenlandkreis, Sachsen-Anhalt) geboren. Seit 2003 unterstütze er die PDS und war von Mai 2005-August 2019 PDS- bzw. DIE LINKE-Mitglied, von Oktober 2016 bis August 2019 Co-Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE Hohenmölsen-Teuchern-Lützen, von 2014-2019 zuständig für Aufklärung und politische Bildung im Rahmen von Vorträgen und Redebeiträgen beim KV DIE LINKE Burgenlandkreis.

In der LINKEN galt er schon als Anhänger von Sahra Wagenknecht und vor allem von Oskar Lafontaine, der sein großes Vorbild und Idol ist, auch wegen seiner gründlichen Analysen und da Theis ebenfalls eine scharfe Rhetorik und kämpferisch-emotionale Art bei Reden bevorzugt. Den beiden Spitzenpolitikern fühlt er sich politisch bis heute sehr verbunden. 

 

Von Juni 2021 bis August 2023 war er Mitglied in der Partei dieBasis.

 

Theis ist Mitherausgeber und Kolumnist der Internetz-Zeitung, linker Blogger auf Telegram, Mitglied im Deutschen Freidenkerverband (DFV) und einer der Hauptinitiatoren der Volksinitiative ,,Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt? JETZT!“.


Theis betreibt einen eigenen Youtube-Kanal, auf dem er Werbung fürs BSW macht und über politische Themen aufklärt.


Als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine begrüßt Theis natürlich ausdrücklich die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), mit dem er sich vollumfänglich identifiziert, das er als Aktivist unterstützt und wirbt in seinen Reden auf Kundgebungen sowie in zahlreichen Interviews, Kolumnen und Stellungnahmen für die Ziele und Positionen des BSW. Programmatische Vorschläge wird er Sahra Wagenknecht und anderen Protagonisten des BSW auch in Zukunft per E-Post unterbreiten, wie er dies beispielsweise im Vorfeld der BSW-Gründung mit dem Verfassen eines eigenen Manifests tat. 

 

 

 

 

 
Wir müssen friedenstüchtig werden – Die stärkste konventionelle Armee Europas ist eine Schnapsidee

Wir müssen friedenstüchtig werden – Die stärkste konventionelle Armee Europas ist eine Schnapsidee

Oskar Lafontaine
 
Ein Artikel von Oskar Lafontaine
 

Der Philosoph des Atomzeitalters, Günther Anders, hat das prometheische Gefälle in seinem 1956 erschienenen Buch „Die Antiquiertheit des Menschen“ als die größte Herausforderung seiner Zeit bezeichnet. Er sah schon Mitte des letzten Jahrhunderts die immer größer werdende Kluft zwischen der technischen Entwicklung und der Fähigkeit der Menschen, ihre Produkte zu verstehen und verantwortungsvoll damit umzugehen. Die Menschen stellten Dinge her, von denen sie keine Vorstellung mehr haben, fasste er seine Kritik zusammen und hatte dabei in erster Linie die atomare Aufrüstung der beiden Supermächte USA und UdSSR im Auge. Schon damals konnte sich wohl kaum jemand vorstellen, was es bedeutete, wenn Naturwissenschaftler sagten, die Menschheit habe mittlerweile die Fähigkeit, sich selbst mehrfach zu vernichten. Von Oskar Lafontaine.

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Kinderglaube an den US-Atomschirm

Diese Unfähigkeit, sich die Zerstörungskraft der Atomwaffen vorzustellen, diese „Fähigkeitslücke“ aller Aufrüstungsbefürworter zeigt sich heute in besonderer Weise. War es vor wenigen Jahren noch eine ernsthafte Diskussion, ob das Zwei-Prozent-Ziel der NATO sinnvoll und notwendig sei, so sind heute die „Rüstungsexperten“ aller Couleur in Politik und Journalismus überzeugt, dass es unabdingbar ist, fünf Prozent des BIP auszugeben, um die „Fähigkeitslücken“ gegenüber Russland zu schließen.

Bereits in der Vergangenheit fruchteten alle Hinweise darauf, dass die NATO im Vergleich zu Russland das Zehnfache für „Verteidigung“ ausgibt, nichts. Kaufkraftbereinigt sei es ja nur das Vierfache der Ausgaben Russlands, beschwichtigten die Aufrüstungsbefürworter, und schließlich ginge es ja nicht um absolute Zahlen, sondern eben um das Schließen von Fähigkeitslücken. Aber spätestens jetzt, nach der Bejahung des Fünf-Prozent-Ziels durch die führenden Politiker Deutschlands von Friedrich Merz bis Alice Weidel und alle Bundestagsparteien einschließlich der Linken – sie macht im Bundestag Lärm, stimmt aber im Bundesrat dem Aufrüstungspaket zu – ist die Grenze zum Wahnsinn endgültig überschritten. Wer ernsthaft behauptet, man könne 250 Milliarden Euro, die Hälfte des Bundeshaushaltes, für Aufrüstung ausgeben, ist nicht mehr zurechnungsfähig.

Und hier kommt noch einmal auf banale Weise Günther Anders ins Spiel. Die ganzen Experten können sich offensichtlich nicht vorstellen, dass der böse Putin mit einem einzigen Atomschlag alle ihre schönen neuen Panzer, Flugzeuge und Schiffe außer Gefecht setzen kann. Das ganze Kriegstüchtigkeitsgelaber ist angesichts des atomaren Potenzials der Russischen Föderation nur noch lächerlich. Als Gegenargument taugt auch der Kinderglaube an den verlässlichen Atomschirm der USA nicht mehr. Kein US-Präsident, welcher Couleur auch immer, wird die Zerstörung New Yorks, San Franciscos oder Chicagos riskieren, um Europa zu retten. Dass Trump dieses Risiko eingehen würde, glauben wahrscheinlich nur noch Ursula von der Leyen und Kaja Kallas.

Es hilft alles nichts. Die Europäer müssen ihre „Fähigkeitslücke“ im Denken schließen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam, und Sicherheit für Europa gibt es nur gemeinsam mit Russland. Wir müssen friedenstüchtig werden und wieder in der Lage sein, ernsthafte Friedensverhandlungen zu führen. Das setzt voraus, auch die Sicherheitsinteressen der anderen Seite, in diesem Fall Russlands, zu berücksichtigen. So, wie die USA keine russischen Truppen und Raketen ohne Vorwarnzeiten an ihren Grenzen dulden würden, so wenig kann man erwarten, dass Russland Truppen und Raketen aus NATO-Ländern an seinen Grenzen akzeptiert. Wer das, wie die europäischen Staatsmänner Merz, Macron und Starmer, nicht begreift, wird den seit Jahren herbeigesehnten Frieden in der Ukraine nicht erreichen. Dabei hat der von den USA vom Zaun gebrochene Ukraine-Krieg nicht nur in der Ukraine selbst, sondern auch in ganz Europa bereits großen Schaden angerichtet, während in den USA noch keine einzige Fensterscheibe klirrte.

Kategorien des Ersten Weltkrieges

Uncle Sam reibt sich die Hände, macht Milliardengeschäfte mit Rüstung, zerstört die europäische Gasleitung Nord Stream, um sein Fracking-Gas zu verkaufen, erhebt Zölle, erzwingt europäische Investitionen in den USA und hat sich den Zugriff auf die seltenen Erden der Ukraine gesichert. Nicht zu vergessen: Den Wiederaufbau des zerstörten Landes soll Europa finanzieren.

Im Atomzeitalter kann man nicht mehr in den Kategorien des Ersten Weltkrieges denken, militärisch nicht und schon gar nicht geostrategisch. Die multipolare Welt ist entstanden, weil immer mehr Schwellenländer wirtschaftlich aufgeholt haben und weil immer mehr Länder Atomwaffen besitzen. Die Idee, die stärkste konventionelle Armee Europas zu schaffen, ist im Atomzeitalter eine Schnapsidee. Welchen Nutzen hätte sie, wen will Merz damit beeindrucken?

Wie man sich als Land ohne Atomwaffen vor dem Erpressungspotenzial einer Supermacht schützen kann, hat im vorigen Jahrhundert der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt gezeigt. Vernunft und Diplomatie sind im Atomzeitalter wirkungsvollere Waffen als Panzer und Raketen.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Weltwoche Nr. 33.25. 

https://weltwoche.ch/story/wir-muessen-friedenstuechtig-werden/

Titelbild: Jacek Wojnarowski/shutterstock.com