Es droht die Unregierbarkeit in Thüringen und Sachsen 01.09. 2024
BSW-Entstehung stoppt Durchmarsch der AfD-Rechtspopulisten
Das Wahlergebnis in Thüringen und Sachsen zeigt, dass Deutschland auch nach 35 Jahren Wiedervereinigung immer noch tief gespalten ist. In Ostdeutschland wird auch nach dem Zerfall der Partei Die Linke immer noch komplett anders gewählt als in Westdeutschland.
Vor allem ist das Wahlergebnis eine Abrechnung mit der grottenschlechten und zerstörerischen Politik der Ampel im Bund.
Mainstreammedien versuchen sich das Ergebnis schönzureden und die CDU als Wahlsieger zu verkaufen - doch das ist die CDU mit Sicherheit nicht. Die Zeit der 40 %-Volksparteien ist vorbei. Eine rot-grün-gelbe Ampelregierung legt täglich Totalversagen an den Tag. Aber die CDU kann davon nicht direkt profitieren.
Inzwischen profitieren zumindest im Osten andere Kräfte als die etablierten Parteien der Mitte vom Versagen einer der beiden ehemaligen Volksparteien. Höcke und die AfD sind leider erstmals stärkste Partei bei Landtagswahlen.
Es wirkt im Osten nicht gut, den Menschen eine Ost-Identität weg reden oder aberziehen zu wollen.
Zuerst verkörperte die PDS eine Volkspartei nach der sogenannten Wende 1989/90 im Osten.
Danach hat die Linkspartei durch Anbiederung an Rot-Grün die eigene Identität als systemkritische Kraft des Ostens über Bord geworfen und sich der neoliberalen Politik von SPD und Grünen unterworfen und am Ende sogar die NATO-Kriegspolitik der Transatlantiker, die Russlandfeindlichkeit und die Westbindung mitgetragen - wohl wissend das die Wähler die Russlandfeindlichkeit und die Leugnung der eigenen DDR Identität nicht mitmachen und bei Wahlen abstrafen würden.
So kam es zum Erstarken der AfD, die eine systemkritische Haltung und eine Ost-Identität und Frieden mit Russland nur vorgaukelte. Viele Ostdeutsche haben leider die Verlogenheit der AfD immer noch nicht durchschaut.
Doch nur das Versagen von Politikern wie Bodo Ramelow (Die Linke) machte diesen Aufstieg der Rechtspopulisten erst möglich.
Ohne das Entstehen des BSW wäre es jetzt vielleicht sogar zur Machtergreifung der AfD in Thüringen gekommen.
Viele ehemalige Die Linke-Wähler wählten diesmal das BSW. Die Linke hatte 2019 in Thüringen noch 31%.
Das Versagen der Ampelparteien in Berlin führt dazu, dass SPD, Grüne und FDP zusammen gerade mal noch bei ca. 15 % liegen.
Leider wurde die AfD in Thüringen stärkste Kraft und auch die CDU war kein Hauptprofiteur des Abstiegs einer SPD-geführten Regierung. Auch das ist für diese Wahl kennzeichnend und ein Novum in der Parteienlandschaft.
Nur exotisch und bisher undenkbare Regierungen wie eine Kooperation zwischen CDU, BSW, der Linken oder mit der SPD kann überhaupt nur noch eine Unregierbarkeit in beiden Ostländern verhindern.
In Thüringen sowie Sachsen haben die alten Koalitionen keine Mehrheit mehr, denn auch Die Linke verfehlt zwar mit 4,5% die Fünf-Prozent-Hürde in Sachsen - aber durch 2 Direktmandate in Leipzig kommt sie mit 5 Sitze trotzdem in den Landtag.
Das deutet auf eine mögliche neue Zeitenwende hin. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD über ihren Schatten springen und die Bedingungen des BSW für eine mögliche Koalition erfüllen. So droht wohl auch nach dem 22. September in Brandenburg die Unregierbarkeit.
Das BSW wurde auf Anhieb als neue Partei zweistellig und diese Zweistelligkeit wird die neue Partei auch am 22. 9. 2024 in Brandenburg erzielen. Sie kann zum Zünglein an der Waage werden. Andererseits stellt sie klare Bedingungen für eine Regierungskoalition wie die Einstellung der Militärtransporte und Waffenlieferungen an die Ukraine, Friedensverhandlungen und die Ablehnung der Stationierung von USA-Mittelstreckenraketen im Lande, direkte Demokratie, Corona-Aufarbeitung, eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik wie in Dänemark, ein Bildungssystem nach Vorbild Skandinaviens (das frühere DDR-Bildungssystem), Bundesratsinitiativen für eine drastische Umverteilung von oben nach unten und den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerverschwendung sowie die Übernahme des österreichischen Rentenmodells und die Abwicklung aller Sozialkahlschlags-, Deregulierungs- und Privatisierungsreformen, die mit der Agenda 2010- und den Hartz-Gesetzen auf den Weg gebracht worden.
Es ist davon auszugehen, dass nicht mal die SPD und Die Linke diese Bedingungen erfüllen werden, so dass das BSW als Koalitionspartner wegfällt.
Es bleibt schwierig und spannend. Die IZ wird weiterhin berichten.
Neue Linke BSW und Die Linke zusammen stärkste Partei in Thüringen - AfD "überholt"
In Umfragen stehen rechnerisch zusammen BSW und Die Linke mit 31-34 Prozent vor der AfD
Von Jürgen Meyer 30.08. 24
Leider hat Bodo Ramelow die Linke entkernt und unkenntlich gemacht und sich durch eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen viele friedenspolitische und sozialpolitische Ziele aufgegeben und mit DDR- und Russland-Bashing sich auch stark von den Menschen in Thüringen entfernt, die oftmals noch eine DDR Sozialisation haben.
Durch Nach-Verhandlungen mit der CDU wegen fehlender Mehrheiten hat Ramelow seine verwässerten Positionen noch weiter verwässert und deshalb wird er wohl als Ministerpräsident der Unkenntlichkeit und Beliebigkeit auch abgewählt werden.
Aber das Erstarken des BSW als neue linke Partei mit Sahra Wagenknecht an der Spitze zeigt, dass es seit 1990 ein starkes Potenzial für eine linke Volksbewegung gibt, die zusammen sogar mehr Stimmen als die stärkste Partei nämlich die AfD zu erwarten hat. Eine geeinte und nicht gespaltene Linke käme demnach auf 31-34 Prozent, je nach Umfrage, während die AfD bei 29 Prozent in Umfragen liegt.
Und wäre es nie zur (Selbst)-Zerstörung von der Linken durch Anbiederung an Neoliberalismus und NATO-Kriegspolitik gekommen, würden die 30 % AfD Wähler auch zumindest zum Teil heute auch womöglich eine linke Partei wählen, so dass eine systemkritische und konsequent oppositionell-linke Partei heute in Thüringen sogar vielleicht über 50 % bekommen würde und die absolute Mehrheit hätte.
Jedenfalls haben systemkritische und fundamentaloppositionelle Parteien ca. 60 % der Wählerstimmen zu erwarten - wobei die AfD ja nicht wirklich systemkritisch ist und sich beispielsweise für Sozialabbau, niedrigere Renten einsetzt und Politik im Interesse der Konzerne und Superreichen betreibt als auch durch einseitige Pro-Israel-Politik den sogenannten Völkermord in Gaza unterstützt.
Grüne und SPD könnten sogar an der 5 % Hürde scheitern. Die FDP wird in diesem Ost-Bundesland nur noch unter Sonstige registriert.
Die CDU liegt bei 23 % und sie ist auch keine echte Alternative, weil die Kriegspolitik im Bund unter dem Transatlantiker Merz noch verheerender sein könnte - bis zum Einsatz deutscher Truppen in der Ukraine im Krieg gegen Russland und weil die CDU noch mehr Sozialabbau predigt als die Ampelparteien - inklusive die Rente ab 70.
Die russophobe Kriegspolitik der Ampel und der CDU kommt im Osten gar nicht gut an.
Deshalb gibt sich die CDU in Thüringen anders und denkt darüber nach, auf die friedenspolitische Ziele des BSW einzugehen - ohne die es keine Koalition mit dem BSW geben wird.
Die Thüringer sollten aber auf Nummer sicher gehen und die russopoben Kriegsparteien CDU, SPD und Grüne auf gar keinen Fall wählen, sondern ganz klar das BSW!
US Präsident Biden und Harris wollten Corona-Meinungsdiktatur weltweit erzwingen
Massive Beeinflussung von Meinungen auf Facebook und X - Nur Telegram weigerte sich konsequent und wird kriminalisiert
Mark Zuckerberg will sich im laufenden US-Wahlkampf weder für Donald Trump noch für Kamala Harris aussprechen – und wirft der Regierung von Joe Biden vor, sein Unternehmen während der Coronapandemie stark unter Druck gesetzt zu haben. Beides geht aus einem Brief des Meta-Chefs an den Republikaner Jim Jordan hervor, der in der Nacht zum Dienstag unter anderem von X-Eigentümer Elon Musk weiterverbreitet wurde.
Musk selbst war in den vergangenen Wochen damit aufgefallen, auf X öffentlichkeitswirksam für eine Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus zu trommeln.
In seinem Schreiben, das auf den 26. August datiert ist , gibt Mark Zuckerberg zu Protokoll, dass es sein Ziel sei, mit Blick auf die anstehende Wahl neutral und nicht mehr pro demokratisch zu bleiben. Er wolle vermeiden, auch nur den Anschein zu erwecken, im Wahlkampf eine Rolle zu spielen.
Jim Jordan gilt als Verbündeter Donald Trumps. Im Repräsentantenhaus ist er Vorsitzender des Justizausschusses und geht in dieser Rolle unter anderem der Frage nach, inwiefern die US-Regierung Druck auf Unternehmen wie Meta ausübt, in ihren Onlinediensten rechtmäßige Äußerungen zu unterdrücken. »Ich weiß das Interesse des Ausschusses an der Moderation von Online-Plattformen zu schätzen«, lautet daher auch der erste Satz des Briefs von Mark Zuckerberg. Anschließend betont der Meta-Chef, dass die Plattformen seiner Firma für alle da seien und Meta Menschen dabei helfe, »sich auf sichere Art und Weise zu vernetzen«. Zum Meta-Konzern gehören neben Facebook auch Instagram und WhatsApp.
Auf solche Allgemeinplätze folgen in Zuckerbergs Brief zwei Spitzen gegen die Regierung von Joe Biden. »Im Jahr 2021 setzten hochrangige Beamte der Biden-Regierung, auch aus dem Weißen Haus, unsere Teams monatelang wiederholt unter Druck, bestimmte Covid-19-Inhalte, einschließlich Humor und Satire, zu zensieren«, schreibt Zuckerberg konkret. Jene Beamte hätten gegenüber seinen Teams »eine Menge Frustration zum Ausdruck gebracht, als wir nicht zustimmten«.
Er sei der Meinung, dass der Druck der Regierung falsch gewesen sei, bilanziert Zuckerberg weiter. Er bedauere, dass sich sein Unternehmen damals nicht deutlicher dazu geäußert habe. Die Entscheidung, ob Inhalte offline genommen wurden, habe zwar letztlich bei seiner Firma gelegen.
Einige seiner Entscheidungen, auch zum Thema Corona, habe Meta jedoch unter dem Druck von außen getroffen. Sollte sich eine ähnliche Situation erneut ergeben, sei Meta bereit dafür, sich gegen Versuche zu wehren, seine inhaltlichen Standards zu beeinflussen.
Zuckerberg betont in seinem Brief zudem, dass Meta in den USA inzwischen keine Inhalte mehr in ihrer Reichweite einschränke, solange mit einem Check jener Inhalte beauftragte Faktenprüfer noch keine Einschätzung dazu abgegeben hätten. Vor den Wahlen 2020 sei man nach einer Warnung des FBI zu einer angeblichen russischen Desinformationskampagne über die Familie Biden noch entsprechend vorgegangen. »Im Nachhinein betrachtet hätten wir die Story nicht zurückstufen sollen«, schreibt Zuckerberg dazu. Gemeint ist in jenem Kontext wohl eine Geschichte der »New York Post« über den Laptop von Hunter Biden. Im Jahr 2022 hatte sich Zuckerberg bereits im Podcast von Joe Rogan zu jenem Thema geäußert und Fehler eingeräumt.
Das Weiße Haus hat auf die an Jim Jordan übermittelten Vorwürfe des Meta-Chefs am Montag bereits reagiert. »Im Angesicht einer tödlichen Pandemie sprach sich die Regierung für ein verantwortungsbewusstes Handeln zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit aus«, zitiert die »Financial Times« einen nicht namentlich genannten Sprecher. »Unsere Position war klar und konsequent: Wir finden, dass Techunternehmen und andere private Akteure die Auswirkungen ihres Handelns auf das amerikanische Volk berücksichtigen sollten, während sie unabhängige Entscheidungen über die Informationen treffen, die sie präsentieren.«
Zuckerbergs Betonung, dass er im Wahlkampf neutral bleiben wolle, ist derweil im Kontext der US-Präsidentschaftswahl 2020 zu verstehen. Damals hatte die Chan Zuckerberg Initiative, die Zuckerberg 2015 als Wohltätigkeitsorganisation mitgegründet hatte, mehrere Hundert Millionen Dollar an eine Nichtregierungsorganisation namens Center for Tech and Civic Life (CTCL) gespendet.
Das Geld sollte so letztlich Wahlbehörden zugutekommen. Manche Kritiker legten Zuckerberg das Ganze später als Versuch aus, Einfluss auf die Abstimmung zu nehmen, bei der sich der Demokrat Joe Biden gegen den damaligen republikanischen Amtsinhaber Donald Trump durchsetzte.
Zuckerberg betonte jetzt, dass dieses Jahr nicht mit vergleichbaren Zahlungen seiner Organisation zu rechnen sei.
Unterdessen wird in Frankreich der Telegram Gründer verhaftet, weil er sich grundsätzlich weigerte, politische Inhalte zu zensieren. Offiziell werden andere Gründe für die Verhaftung vorgeschoben.
Pawel Durow ist frei! Ein Gericht in Paris hat am Mittwochabend die Untersuchungshaft gegen Auflagen aufgehoben. Der Telegram-Gründer wurde allerdings für die Dauer des Ermittlungsverfahrens unter richterliche Aufsicht gestellt. Außerdem ist es ihm bis auf Weiteres untersagt, Frankreich zu verlassen, er muss eine Kaution in Höhe von fünf Millionen Euro hinterlegen und sich zwei Mal die Woche bei der Polizei melden. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Uns liegt ein Video vor, dass Durow vergangene Nacht beim eigenständigen Verlassen des Gerichtsgebäudes zeigt.
USA wollen Russland zum Atomschlag zwingen 27.08. 2024
Zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg wurde eine Atommacht angegriffen
Von Jürgen Meyer
Vor dem Überfall ukrainischer Truppen in der russischen Region Kursk hatte Diktator Selenskij den Eintritt in Friedensverhandlungen mit Russland angedeutet und erstmals angestrebt.
Irgendetwas oder irgendeine fremde Macht muss ihn zum Umlenken und zum sinnlosen Angriff auf Russland bewogen haben.
Kritiker vermuten die US Regierung Biden/Harris hinter diesem Coup.
Eine ukrainische Journalistin namens Diana Patschenko vermutet die Absicht der USA dahinter, Russland unbedingt zu einem atomaren Gegenschlag provozieren zu wollen um eine Begründung für einen totalen 3. Weltkrieg ohne Handbremse zu generieren.
Gleichzeitig wird das Atomkraftwerk in Kursk und das Atomkraftwerk Saporoschje von der Ukraine attackiert. Das ist auch Teil des perfiden Spieles mit dem Weltfrieden. Das ist kein Zufall.
Die Biden-Administration könnte so Russland dämonisieren und Trump als Friedensstifter den Wind aus den Segeln nehmen oder nach der Wahl argumentieren, dass man auf keinem Fall mit jemanden verhandelt, der die Atombombe gezündet hat.
Da hilft auch nicht die Feststellung, dass die USA als alleinige Weltmacht bisher die Atombombe gegen Zivilisten in Japan eingesetzt hatte - die im übrigen schon damals als versteckte Botschaft in erster Linie eine Machtdemonstration gegen Moskau war.
Auf der anderen Seite kann Putin nicht endlos zuschauen und er muss reagieren. Das erwartet wohl auch die Bevölkerung.
Setzt er taktische Atomwaffen ein um den Vormarsch der Ukrainer zu stoppen wird er als Teufel dämonisiert.
Reagiert er trotz Überfall auf Russland mit Nato-Waffen und vermutlich unter Nato Regie gar nicht, gilt er als Weichei.
Noch bleibt er sehr ruhig und gelassen und er lässt sich einfach nicht provozieren und Russland scheint auch mit konventionellen Mitteln die Oberhoheit im Raum Kursk langsam zurückgewinnen zu können.
Bisher gibt es aus russischer Sicht folgende Bilanz - während der Vormarsch russischer Truppen in der Ostukraine auch weiter geht und dort täglich weitere Orte erobert werden, die zur Wiedervereinigung Russlands nach dem Zerfall der Sowjetunion beitragen sollen.
Insgesamt habe der Gegner seit dem Beginn der Kampfhandlungen im Gebiet Kursk am 6. August mehr als 6.600 Soldaten verloren.
Dabei seien 73 Kampfpanzer, 34 Schützenpanzer, 62 Transportpanzer, 432 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, 201 Wagen, 45 Geschütze, 13 Mehrfachraketenwerfer, fünf Flugabwehrraketenkomplexe, neun Störsender, drei Radaranlagen und drei Pionierpanzer getroffen worden.
Lawrow über Ukraine-Konflikt: "Westen wird das Schachbrett nicht verändern können"
Laut dem russischen Außenminister Sergei Lawrow tut der Westen alles dafür, dass die Ukraine auch weiterhin auf Eskalation setzt. Man erhoffe sich, dass Russland auf Provokationen reinfalle, erklärt er auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit seinem jemenitischen Amtskollegen Shayea Mohsen Al-Zindani. Im Westen hoffe man, dass Moskau etwas unternehme, das es dem Westen ermöglichen werde, "das Schachbrett zu verändern". Lawrow wörtlich:
"Es wird nicht funktionieren. Wir werden unsere Ziele erreichen."
Wie Präsident Wladimir Putin gesagt habe, werde dies auf eine Weise geschehen, die den Interessen Russlands am besten entspreche, betont der Außenminister. Lawrow verweist auf die fürsorgliche Haltung gegenüber dem russischen Volk und den Schutz jener Menschen im Donbass, "die das faschistische Regime in Kiew zu Terroristen erklärt" habe. Den Menschen seien grundlegende Rechte genommen worden, darunter das Recht auf Religion, Weltanschauung und Sprache.
"Aber es wird nicht gelingen, uns zu provozieren."
https://freedert.online/kurzclips/video/217072-pantschenko-usa-und-ihr-protege/
Die Ukraine bezieht verbrauchten Kernbrennstoff und chemische Abfallprodukte, mit denen eine "schmutzige Bombe" hergestellt werden könnte. Das berichtet der Chef der russischen ABC-Truppen. Außerdem erregten Lieferungen verbotener Chemikalien an Kiew Verdacht.
In die Ukraine werden weiterhin Abfallprodukte der chemischen Industrie sowie verbrauchter Kernbrennstoff gebracht. Kiew könnte diese Stoffe verwenden, um eine "schmutzige Bombe" herzustellen oder "chemische Provokationen unter falscher Flagge" durchzuführen. Dies hat der Chef der russischen ABC-Truppen, Generalleutnant Igor Kirillow, während einer Pressekonferenz am Dienstag erklärt. Der Militär betonte, dass die Lieferungen über Polen und Rumänien unter persönlicher Kontrolle des Leiters des ukrainischen Präsidialamtes, Andrei Jermak, erfolgten.
Laut den Kirillow vorliegenden Informationen kaufe die Ukraine auch große Mengen an giftigen Stoffen ein, deren Besitz, Weitergabe und Einsatz von der Chemiewaffenkonvention verboten sei. Er bezog sich im Einzelnen auf die Lieferung an Kiew von etwa 500 Tonnen Triethanolamin, das als Ausgangsstoff bei der Herstellung von Stickstofflosten genutzt werde. Allein im Juli 2024 habe das ukrainische Unternehmen Reagent mehr als 160 Tonnen dieses Ausgangsstoffs importiert. Dabei gebe es in öffentlichen Quellen keine Informationen, ob das Liefergut nicht zu unrechtmäßigen Zwecken verwendet worden sei. Der einzige Liefervertrag mit einem zivilen Chemieunternehmen datiere auf Anfang Juli 2023.
Triethanolamin kann auch als Ausgangsstoff bei der Synthese von HN-3, einem Stickstofflost verwendet werden. Dabei handelt es sich um eine im Ersten Weltkrieg eingesetzte Chemische Waffe. Aus diesem Grund findet sich der Stoff in Liste 3 der Chemiewaffenkonvention und Produktionen ab einer Jahresmenge von 30 t sind meldepflichtig, sowie die Ausfuhr in Staaten, die die Konvention nicht unterzeichnet haben, verboten.[8] Wikipedia
In diesem Zusammenhang stellte Kirillow die Frage in den Raum, ob die Ukraine überhaupt Daten über den Import dieser verbotenen Stoffe bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen einreiche. Er erinnerte daran, wie der Einkauf solcher Chemikalien durch Syrien einst "heftige Empörung" im Westen ausgelöst habe. Letztendlich habe die internationale Organisation im Dezember 2023 empfohlen, die Einfuhren chemischer Produkte mit doppeltem Verwendungszweck nach Syrien vollständig zu verbieten.
Moskau rufe die internationale Organisation nun erneut auf, den Einsatz von Giftstoffen durch die ukrainischen Streitkräfte unbefangen zu untersuchen und dafür die von Russland bereitgestellten Beweismittel zur Kenntnis zu nehmen, erklärte Kirillow abschließend.
Mitte August hatte der Militärkorrespondent Marat Chairullin unter Verweis auf "Quellen der anderen Seite" berichtet, dass die Ukraine eine Provokation gegen das Atomkraftwerk Kursk mit einer "schmutzigen Bombe" vorbereiten soll. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, es nehme die Berichte sehr ernst.
Mehr zum Thema – Ukrainische Streitkräfte bereiten Zündung einer radioaktiven "Schmutzigen Bombe" vor
Ausgerechnet das ZDF das selber Nazis hofiert schwingt Nazikeule gegen das BSW von Sahra Wagenknecht
Hetzkampagne der Mainstreammedien nimmt Fahrt auf
von Jürgen Meyer 8/24
Ausgerechnet CDU affine Medien wie das ZDF, das selber systematisch Nazis in der Ukraine hofiert oder verniedlicht und schönredet, schwingt gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht die Nazikeule.
ZDF Moderator Jobatey hofiert Melnyk ( Video) https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/zdf-morgenmagazin/botschafter-andrij-melnyk-cherno-jobatey-ukraine-100.html
Jobatey ZDF hinterfragt zwar die Vergötterung des Hitlerfaschisten Bandera in der Ukraine nennt ihn und sein Verhalten aber nicht konsequent einen Holocaustleugner bzw. Holocaustleugnung. Das ist inkonsequent. Vielmehr lässt er seine Nazi-Relativierungen so stehen und akzeptiert ihn in der Folgezeit weiter als Gesprächspartner - was er mit einem deutschen oder russischen Holocaustleugner wohl nicht machen würde.
Das ZDF unterstützte Holocaustleugner und Antisemiten wie Melnyk ( O Ton Berliner Zeitung) und gab dem Rechtsextremisten immer wieder ein Plattform für seine krude russophobe Ideologie.
Selenskij zu hofieren geht gar nicht. Er beförderte den Holocaustleugner Melnyk ( so nannte ihn sogar die Berliner Zeitung) zum Vize Außenminister.
Er dekoriert immer wieder Nazi Führer wie Da Vinci von Aidar. Den Naziführer Marchenko machte er zum Gouverneur von Odessa. Er schickt Truppen nach Russland, die nach Hitlerfaschisten-Gruppen der SS benannt sind wie "Nachtigall".
Die Russlandfeindlichkeit ist ein direktes Erbe des Hitlerfaschismus in Deutschland. Ausgherechnet angebliche Antifaschisten als Parteien der Mitte bedienen diese Nazi-Idoeologie.
Er baut landesweit Monumente für den Hitler Kollaborateur Bandera. Er verweigert Untersuchungen wegen der Pipeline-Sprengungen. Politische Gegner werden verfolgt und ermordet.
Das Land ist korrupt bis auf die Knochen und die etablierten Parteien hofieren diese Marionette der USA auch noch. Es ist eine Katastrophe und eine Schande.
Zur Zeit der ersten Flüchtlingswelle 2015 puschte das ZDF und andere Mainstreammedien die rassistisch-völkische Partei AfD, die dann erste Wahlerfolge bei Wahlen verbuchen konnte.
Ausgerechnet dieses rechtsoffene ZDF schwingt jetzt gegen das BSW auf Kosten der Beitragszahler die Nazi-Keule.
Gleich drei seiner bekanntesten Journalisten setzt der Deutschlandfunk (DLF) darauf an, die Thesen der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht zum Krieg in der Ukraine einem „Faktencheck“ zu unterziehen. Doch statt Fakten bringt der DLF vor allem subjektive Wertungen und gewagte Konjunktiv-Konstruktionen wie etwa „… da eine deutsche Regierung wohl niemals einen Krieg beginnen würde …“. Wenn die Autoren dann doch mal „Fakten“ anführen, lassen sich diese leicht als Falschaussagen überführen, wie etwa die längst widerlegte Mär, dass Russland Georgien angegriffen haben soll. Es war, wie eine von der EU eingesetzte Untersuchungskommission zweifelsfrei herausfand, genau umgekehrt.
Der Faktencheck zeugt vor allem von einer fehlenden redaktionellen Qualitätskontrolle und von Unwissen sowie mangelnder Bildung seiner Redakteure bei dem beitragsfinanzierten Sender.
https://www.nachdenkseiten.de/?powerpress_pinw=119873-podcast Podcast der Nachdenkseiten dazu
Sabine Adler, die einstige Russland-Korrespondentin des Deutschlandfunks und jetzige Leiterin des „Reporterpools für Osteuropa“, zusammen mit dem einstigen Washington/D.C.- und jetzigen Korrespondenten für Sicherheitspolitik Marcus Pindur sowie Florian Kellermann, seines Zeichens neuer Russland-Korrespondent des öffentlich-rechtlichen Senders seit 2021, widmen sich unter dem Titel „Faktencheck – Was Sahra Wagenknecht zum Krieg in der Ukraine sagt“ fünf Aussagen, die die BSW-Vorsitzende zuvor in einem Interview mit dem DLF am 13. August 2024 geäußert hatte. Beim Deutschlandfunk heißt es dazu vielsagend:
„Unser Ukraine-Team hat sich diese und weitere Aussagen aus dem Gespräch angeschaut und eingeordnet.“
Denn genau das macht dieses „Ukraine-Team“ auch: Es ordnet nach eigenen subjektiven Maßstäben ein, betreibt aber mitnichten einen „Faktencheck“ im engeren Sinne des Wortes „Faktum“. Aus den Aussagen Wagenknechts formuliert das DLF-Autorenteam mehrere Punkte, die sie als „Wagenknechts Thesen“ verkauft, unter anderem:
These 1 und das argumentative Waterloo der DLF-Redaktion
Erstmal wird völlig unterschlagen, dass die Nato seit 1998 spätestens kein Verteidigungsbündnis mehr ist und sich wie 1998 an völkerrechtswidrigen Kriegen beispielsweise gegen Serbien im Kosovokrieg an der Seite der USA aktiv mit Angriffskriegsaktionen beteiligt hatte.
Seit über 20 Jahren rückt dieses Bündnis in Richtung Russland vor und hat seitdem viele weitere Länder des ehemaligen Ostblocks zu Nato-Mitgliedsländern gemacht, die kräftig gegen Russland aufrüsten und aufgrund ihres Angriffskriegscharakters natürlich aus russischer Sicht eine akute Bedrohung darstellen.
Das verstehen Kleinkinder. Ich wundere mich darüber, dass diese dreisten drei DLF- Redakteure das so gar nicht verstehen können oder wollen.
Es wird auch unterschlagen, dass Georgien Bestandteil der Sowjetunion war und auch die USA als Staatenbund die Abtrennung eines Bundesstaates wie etwa Texas oder von Kalifornien zugunsten von Mexiko nicht so einfach hinnehmen würde - zumal wenn Kalifornien und Texas dann aktiv Krieg gegen Washington führen würden - vielleicht sogar mit russischen oder chinesischen Waffen!
Bereits bei der versuchten Widerlegung der ersten These vergaloppiert sich das DLF-Team komplett im Dschungel alternativer Fakten. Denn im selbsternannten „Faktencheck“ behaupten Adler und Co. Folgendes:
„Russland unter Wladimir Putin hat heiße Kriege immer nur dann begonnen, wenn der angegriffene Staat deutlich schwächer und leicht zu besiegen schien. Beispiele dafür sind die Kriege gegen Georgien 2008 und die Ukraine ab 2014.“
Diese Darstellung eines russischen Angriffskrieges gegen Georgien ist nachweislich falsch.
Es war die EU höchstpersönlich, die 2008 eine Untersuchungskommission einsetzte, die zur Aufgabe hatte, festzustellen, wer die damalige kriegerische Auseinandersetzung begonnen hatte.
Die Untersuchungskommission kommt in ihrem Gutachten, welches im September 2009 veröffentlicht wurde, zu einem eindeutigen Schluss:
„Georgien hat Krieg mit Russland begonnen.“
Die Leiterin der von der EU eingesetzten Untersuchungskommission, die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, erklärte damals, Georgiens Angriff auf die nach Unabhängigkeit strebende Region Südossetien habe den Beginn des militärischen Konflikts markiert, die russische Reaktion zur Verteidigung sei völkerrechtskonform erfolgt:
Dass die „Crème de la Crème“ der Russlandberichterstattung des DLF diesen Sachverhalt nicht kennt und die Fake News von Russland als Angreifer dann ausgerechnet in einem „Faktencheck“ hinausposaunt, lässt einen fragend zurück: Steht es wirklich so schlecht um die Allgemeinbildung bei führenden Korrespondenten des Deutschlandfunks oder wird hier, um der Beibehaltung des Narrativs willen, bewusst die Unwahrheit verkündet? So oder so, mit dem Staatsvertrag lässt sich dieses Vorgehen nicht vereinbaren.
Aber auch die Nennung der Ukraine als Beispiel für einen „heißen (Angriffs-)Krieg“ Russlands ab 2014 ist in dieser absoluten Wortwahl kaum haltbar.
Inzwischen hat selbst Nato Generalsekretär Stoltenberg zugegeben, dass der Ukrainekrieg nicht 2022 sondern schon 2014 begonnen hatte.
Der von den USA inszenierte und gesteuerte Putsch auf dem Maidan mit Bewaffnung von Nazi-Milizen hat zu einem Bürgerkrieg in der Ukraine und zu einem Genozid an Ukrainern mit russischen Wurzeln geführt. Zudem wurde die demokratisch gewähte Regierung Janukovitsch illegal durch Putschisten abgesetzt. Massaker beispielsweise in Odessa in einem Gewerkschaftshaus an pro russischen Arbeitern und Familien rundeten das Bild des Grauens ab. Später wurde ein Nazi-Milizenführer namens Marchenko ( den übrigens auch die grüne Frontfrau Göring-Eckardt hofierte) durch Selenskij zum Gouverneur von Odessa gemacht.
In einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundstages von 2019 unter dem Titel „Intervention in Bürgerkriegsgebieten: Zur Rolle Russlands im Ost-Ukraine-Konflikt“ heißt es unter anderem, dass der Konflikt als „interner Territorialkonflikt“ bewertet wird, dass es „über Umfang, Qualität und Ausmaß der militärischen Involvierung Russlands im Ukraine-Konflikt“ wenig belastbare Fakten gäbe und dass auch der Bundesregierung nach eigenen Angaben „offenbar keine belastbaren Erkenntnisse“ vorlägen:
Auseinandersetzung mit These 2: Unfreiwilliger Slapstick statt Faktencheck
Und es wird noch wilder bzw. wirrer. Adler und Co. widmen sich dann ausführlich der zweiten „These Wagenknechts“, die da im DLF-Wording lautet: „US-Waffen machen Deutschland zur Ziellinie für Russland“.
Erstmal sollte von Zielscheibe statt Ziellinie die Rede sein, weil USA Atomwaffen in Europa, die Russland bedrohen und die Reaktionszeiten natürlich verringern, die Atomkriegsgefahr in Europa natürlich drastisch erhöhen. Selbst die Gefahr eines versehentlichen Atomkrieges steigt rapide - zumal die USA auch immer die Doktrin vom möglichen Erstschlag mit Atomwaffen vertreten haben.
Insofern würde Deutschland als Bündnispartner der USA womöglich sehrwohl eine Atomkrieg beginnen können. Wir sind zudem leider nur Vasall der USA und kein gleichbetrechtigter Partner - alleine weil immer ein US Genneral das militärische Oberkommando der Nato auch in Europa innehat! Das ist in den inneren Strukturen des USA gesteuerten Bündnis so festgelegt.
Die „Argumentation“ der selbsternannten DLF-„Faktenchecker“ erreicht nun wirklich unfreiwilligen Slapstick-Charakter. Zunächst fällt die gewagte Konjunktiv-Konstruktion „… wohl niemals beginnen würde“ ins Auge:
„Waffen, die in Deutschland stationiert sind, sind grundsätzlich für den Verteidigungsfall gedacht, da eine deutsche Regierung wohl niemals einen Krieg beginnen würde.“
Die Behauptung, dass die Bundesrepublik Deutschland angeblich niemals einen Angriffskrieg beginnen würde, lässt sich schon mit Verweis auf die Beteiligung deutscher Soldaten an dem völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Rahmen der „Operation Allied Force“ vom 24. März bis 10. Juni 1999 widerlegen.
Bei dem Bundeswehreinsatz gegen Jugoslawien flogen Luftwaffen-Piloten über 400 Kampfeinsätze und feuerten dabei über 200 Raketen des Typs AGM-88 HARM auf jugoslawisches Gebiet ab.
Weder die UN-Charta noch der NATO-Vertrag, der seine Mitglieder ausdrücklich zur Beachtung der UN-Charta und auf das geltende Völkerrecht verpflichtet, legitimierten einen solchen völkerrechtswidrigen Angriff. Im Rückblick erklärte selbst Altbundeskanzler Gerhard Schröder, dass der Bundeswehr-Einsatz gegen Jugoslawien völkerrechtswidrig war. Bei einem Gespräch im Rahmen der sogenannten „ZEIT Matinee“ hatte er am 9. März 2014 erklärt:
„Ich habe (…) gegen das Völkerrecht verstoßen. Wir haben unsere Tornados nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt, ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“
Doch von Deutschland mal ganz abgesehen: Die Darlegung, „Waffen, die in Deutschland stationiert sind, sind grundsätzlich für den Verteidigungsfall gedacht“, ist noch viel unhaltbarer, wenn man bedenkt, dass es sich hier ja nicht um deutsche, sondern um US-Langstreckenwaffen handelt, die gegen Russland in Position gebracht werden sollen.
Und mit der Behauptung, die USA würde die auf ihren Stützpunkten in Deutschland stationierten Waffensysteme grundsätzlich nur „für den Verteidigungsfall“ einsetzen, verlässt die DLF-Redaktion endgültig den Rahmen einer ernsthaften Auseinandersetzung.
Auch eine Sabine Adler oder ein Marcus Pindur werden mit Sicherheit wissen, dass kein US-Angriffskrieg der letzten Jahrzehnte – sei es gegen den Irak, Afghanistan oder Libyen – ohne Beteiligung von US-Waffensystemen ausgekommen ist, die auf US-Basen in Deutschland wie dem Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa, Ramstein, oder dem Hauptquartier der US-Gesamtstreitkräfte für den Aufgabenbereich Afrika (AFRICOM) in Stuttgart-Möhringen stationiert waren und sind.
Waffen, die nicht unter deutscher, sondern ausschließlich unter US-Befehlsgewalt stehen. D.h. es sind ausschließlich die USA, die entscheiden werden, ob von deutschem Boden Mittelstreckenraketen auf strategische Ziele im russischen Kernland abgefeuert werden. Dieser Tatbestand führt die ganze angeführte „Argumentation“ des DLF-Teams noch mehr ad absurdum.
Weiter heißt es dann in dem „Faktencheck“:
„Frau Wagenknecht unterschlägt allerdings, dass dadurch noch stärker die Länder zwischen Russland und Deutschland gefährdet sind, darunter Polen und die baltischen Staaten – Putin bedroht sie mit seinem Verweis auf die Geschichte und die Erinnerung an die teilweise Zugehörigkeit zum russischen Reich. Die Stationierung von US-amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern soll ein Gegengewicht zu den russischen Raketen schaffen. Führende Militärexperten sagen, dass es dieses bisher nicht gibt.“
Erstmal sagen Putin und die russische Regierung, dass es keinerlei Interesse an einem Krieg gegen Polen oder die baltischen Staaten hat - solange es nicht angegriffen wird. der "böse" Putin selbst spricht sogar von blankem Unsinn.
Jetzt wird es wirklich dummdreist. Es ist mitnichten Wagenknecht, sondern das DLF-Autorenteam, das hier – mutmaßlich bewusst – unterschlägt. Denn die BSW-Vorsitzende verweist in ihrem Deutschlandfunk-Interview, auf dessen Aussagen der Faktencheck ja ausschließlich Bezug nimmt, auf eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung vom Juli 2024 mit dem Titel „Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland – Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit“.
In dieser Studie kommt der Autor Oberst a. D. Wolfgang Richter zu dem Schluss:
„Die absehbare Eskalation der Spannungen mit Russland wird die Sicherheitslage Deutschlands verändern und das atomare Risiko für Deutschland im Konfliktfall gravierend erhöhen.“
Die DLF-„Faktenchecker“ unterschlagen komplett die Quelle, auf die sich Wagenknecht in ihren Ausführungen zur Gefährdung Deutschlands durch die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen bezieht – einen renommierten SPD-nahen Militärexperten in einer der zentralen Denkfabriken der sozialdemokratischen Regierungspartei.
Auch der Schlusssatz zu diesem Teil des „Faktenchecks“ zeigt das Ausmaß der Defizite des Machwerks auf: „Führende Militärexperten sagen, dass es dieses bisher nicht gibt.“
Nicht ein einziger Name dieser „führenden Militärexperten“ wird konkretisiert.
Dass dem so ist, soll der geneigte DLF-Leser einfach glauben.
Es ist Wagenknecht, die mit Verweis auf konkrete Analysen und konkrete Namen von Militärexperten argumentiert – während die DLF-Autoren dem Publikum die von Wagenknecht im Interview genannten Quellen und Militärexperten verschweigen und dann noch die Chuzpe haben, mit Verweis auf nicht genannte Militärexperten die Ausführungen widerlegen zu wollen. Viel manipulativer geht es wohl kaum.
These 3: Außer Deutschland stationiert niemand in Europa weitreichende US-Waffen
Der „Faktencheck“ zur dritten These der BSW-Vorsitzenden krankt erneut unter anderem daran, dass der mit konkreten Analysen und der namentlichen Nennung von Militärexperten unterlegten Argumentation von Wagenknecht das DLF-Team einfach nur Phrasen ohne jede Untermauerung mit konkreten Quellen und Namen entgegenhält. Deren Bewertung beginnt mit dem Satz:
„Europa hat hier, wie in der Debatte immer wieder bemerkt wird, eine Lücke.“
Zunächst fällt an diesem Satz auf, dass hier in üblicher westlicher Arroganz „Europa“ generalisierend mit der EU gleichgesetzt und gegen „Russland“ in Position gebracht wird. Ein Land, dass wohlgemerkt rund 40 Prozent der gesamten europäischen Landfläche ausmacht und mit Moskau auch die mit Abstand bevölkerungsreichste Stadt des Kontinents stellt.
Zudem zeugt es vom Denken in den Kategorien der Blockkonfrontation des Kalten Krieges des 20 Jahrhunderts - nachdem man jahrelang eine Nato-Russland-Partnerschaft vorgeheuchelt hatte.
Man kann ebenso bezweifeln, dass europäische Länder wie die Schweiz, Belarus oder Serbien in dem angeblichen Fehlen von atomaren Mittelstreckenraketen tatsächlich „eine Lücke“ wahrnehmen.
Zudem tun die DLF-Autoren so, als würde die Debatte nur in diese eine Richtung geführt. Dem ist mitnichten so. In dem Interview mit dem DLF verwies Sahra Wagenknecht in diesem Zusammenhang erneut auf die Ausführungen in der FES-Studie. Deren Autor, der bereits erwähnte Oberst Richter, stellt genau diese Einschätzung infrage und argumentiert wie folgt:
„Die Annahme, dass trotz der vielfältigen luft- und seegestützten Fähigkeiten der NATO eine Fähigkeitslücke bei landgestützten Mittelstreckenraketen besteht, überzeugt nicht. Auch bisher war es möglich, wichtige operative Ziele in Russland durch verbundene Luftangriffsoperationen abzudecken. Anderenfalls wären die Beschaffung von F-35 Stealth-Bombern (auch) für die Bundeswehr und das Konzept der nuklearen Teilhabe operativ nutzlos und strategisch unglaubwürdig.“
Nichts davon findet sich in dem „Faktencheck“ des DLF. Man vertraut wohl darauf, dass die Leser sich auf den „Faktencheck“ begrenzen und sich nicht mit dem Wagenknecht-Interview selbst beschäftigen, in welchem die BSW-Politikerin weit umfassender argumentiert, als es Adler und Co durch die Zuspitzung auf die angeblichen „Wagenknecht-Thesen“ erscheinen lassen.
DLF-„Faktencheck“ zu These 4: „Die Ukraine ist ein militärischer Vorposten der USA“
Die „Faktenchecker“ des DLF erklären die folgenden Aussagen von Sahra Wagenknecht im DLF-Interview generalisierend als „stimmen so allesamt nicht“ und „absurd“:
„Die Ukraine war die am meisten hochgerüstete (Ex-Sowjetrepublik) von allen. Die Ukraine wurde ja von den USA zu ihrem militärischen Vorposten gemacht. Das gehört zur Vorgeschichte des Krieges. (…) In den letzten Jahren ist die Ukraine massiv hochgerüstet worden. Es sind auch US-Soldaten dort schon stationiert gewesen, insgesamt 4.000 NATO-Soldaten. Es gab zwölf Militärbasen der CIA. Die USA werden sehr tätig in der Ukraine.“
Dass die Ukraine, allein schon bedingt durch ihre Bevölkerungsgröße, Landfläche und strategische Lage im Verhältnis zu allen anderen ehemaligen Sowjetrepubliken über das mit Abstand größte Waffenarsenal verfügte, ist durch unzählige Studien und Analysen belegt. Keine andere ehemalige Sowjetrepublik verfügt(e) über ein auch nur im Ansatz vergleichbares Arsenal an Artillerie, Panzern, Kampfflugzeugen, Drohnen etc. Das zu leugnen („stimmt nicht“) und dies zudem in der üblichen DLF-Form ohne auch nur eine einzige verifizierbare Quelle für diese Einschätzung anzuführen, fällt wie so vieles in diesem „Faktencheck“ direkt auf die Autoren zurück und untergräbt deren Glaubwürdigkeit und Reputation noch weiter.
Vielsagend auch die Art und Weise, wie versucht wird, die Aussage von Wagenknecht, es seien US- und Soldaten aus weiteren NATO-Ländern in der Ukraine stationiert gewesen, insgesamt 4.000 NATO-Soldaten, als falsch darzustellen. Dazu greift das DLF-Team zu folgendem (nicht sehr überzeugenden) argumentativen Trick:
„In der Ukraine waren nie NATO-Soldaten stationiert. Jene waren ab 2015 lediglich dort, um ukrainische Soldaten auszubilden. Die Ukraine gestattete dafür den Aufenthalt von bis zu 4.000 Soldaten aus NATO-Ländern.“
Sabine Adler und Co räumen also zunächst ein, dass seit 2015 durchaus US- und weitere NATO-Soldaten in der Ukraine über längere Zeiträume präsent waren. Sie erklären dann aber, diese seien dort aber nicht stationiert gewesen, da es sich nur um Ausbildungsmissionen gehandelt hätte. Diese „Argumentation“ ist, um im Sprachgebrauch der DLF-„Faktenchecker“ zu bleiben, „absurd“. Natürlich gilt eine Gruppe von US- oder britischen Soldaten, die in einem Zeitraum von mehreren Monaten z.B. in Odessa weilen, um dort ukrainische Kampfschwimmer auszubilden, als „stationiert“ im Sinne der allgemeinen militärischen Definition des Begriffs: „Soldaten an einen bestimmten Ort bringen, ihn für einen Ort bestimmen, an dem er sich eine Zeit lang aufhalten soll“.
Das DLF-Team würde mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht argumentieren, dass deutsche Bundeswehrsoldaten, die nach Afghanistan geschickt worden waren, um dort Mitglieder der afghanischen Armee an der Waffe auszubilden, nicht als in Afghanistan stationiert galten, da sie dort ja nur an einer Ausbildungsmission teilgenommen hätten.
Die Faktenchecker unterschlagen auch komplett die Tatsache, dass USA und NATO regelmäßig Manöver in der Ukraine mit schwerem Militärgerät abhielten.
Und nicht nur das ! Seit 2014 wird die Ukraine mit modernsten Nato-Waffen systematisch vollgepumpt und zu einem Anti-Russland-Bollwerk hochgerüstet. Es ist von Anfang an ein Krieg der USA und der Nato gegen Russland, der in der Ukraine stattfindet!
Wie kam der Schwenk der Tendenzmedien?
Kaum hatte Sahra Wagenknecht die Haltung zum Ukraine-Krieg zur Bedingung für Regierungskoalitionen in den ostdeutschen Bundesländern gemacht, starteten die öffentlich-rechtlichen Sender eine Schmierenkampagne gegen das BSW.
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