Haushaltsloch: Das BSW will bei Rüstung sowie bei Migration und unsinnigen Energiewendeprojekten sparen
Von Georg Theis
Sahra Wagenknecht - rhetorisch brillant und gewohnt scharf sowie kämpferisch-emotional im Deutschen Bundestag (Foto: Michael Kappeler (dpa))
Während die Ampel plant bei sozialstaatlichen Leistungen, wie zum Beispiel den Integrationsmaßnahmen für Arbeitslose und bei den Zuschüssen für die Rente, drastisch zu sparen und darüber hinaus die große Masse mit höheren und neuen Konsumsteuern zu belasten, will das Bündnis Sahra Wagenknecht an ganz anderen Stellen den Rotstift ansetzen und lehnt Steuererhöhungen, die die sozial Bedürftigen, die Rentner und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen belasten würden, konsequent ab.
Stattdessen stellte die Gründerin und Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, nun einen 5-Punkte-Plan ihrer gleichnamigen Partei vor.
Zuvor sagte sie gegenüber dem SPIEGEL, dass die Ampel mit ihrem endlosen Haushaltsstreit erneut ihre Inkompetenz unter Beweis stelle. Wörtlich sagte sie:
»Der endlose Haushaltsstreit zeigt erneut die Inkompetenz der Ampel. Die Bundesregierung verschleudert Milliarden für Unsinniges und spart an der falschen Stelle.«
Es gehe um »einen verantwortungsvollen Umgang« mit Steuergeld: »Anstatt bei Renten oder Investitionen zu sparen, sollte an mindestens fünf fragwürdigen Posten angesetzt werden.«
Und weiter: »Wir beziffern das Sparpotenzial im Haushalt, das sich kurzfristig durch die Streichung von unsinnigen Ausgaben ergibt, auf rund 50 Milliarden Euro.«
Als Erstes wolle das BSW die Finanzhilfen fürs ukrainische Militär einstellen. 4 Milliarden € waren ursprünglich im Haushalt eingeplant, am Ende wurden sogar 8 Milliarden € ausgegeben. Für das kommende Jahr plant die Bundesregierung erneut 4 Milliarden € im Verteidigungsetat - eigentlich Kriegsetat - einzuplanen.
»Kein anderes Land schröpft seine Steuerzahler so stark wie Deutschland, um Waffen für diesen sinnlosen Krieg zu finanzieren«, äußerte sich Sahra Wagenknecht empört. Und sie fuhr fort: »Dieses schwarze Loch für deutsche Steuermilliarden ließe sich durch eine vernünftige Ukrainepolitik schließen«. Erneut forderte sie einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen.
An zweiter Stelle fordert das BSW in seinem 5-Punkte-Sofortprogramm zur Haushaltskonsolidierung klare Kante in der Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik und orientiert sich weiterhin am erfolgreichen restriktiven Modell Dänemarks.
Für eine völlig verfehlte Asyl- und Flüchtlingspolitik, die hauptsächlich eine grenzen- und bedingungslose und vor allem unkontrollierte Masseneinwanderung ist - mit all ihren fatalen Auswirkungen für die Sozialsysteme, die innere Sicherheit, Schulen und KITAs sowie die Arbeitsmarkt- und Wohnraumsituation -, zahlt Deutschland jährlich 50 Milliarden €, davon 29,8 € allein der Bund in Form von Direktzuweisungen an die Kommunen. Diese Gelder ließen sich einsparen, sofort mindestens die Hälfte der jetzigen Ausgaben. Gegenüber dem SPIEGEL wurde sie konkret, Zitat:
»Noch immer sind die Zahlen (Anmerkung der IZ-Redaktion: Die Asylanten- und Migrantenzahlen) viel zu hoch. 29,8 Milliarden Euro hat allein der Bund im vergangenen Jahr für die Flüchtlingspolitik ausgegeben.« Und weiter: »Durch eine Politik nach dänischem Vorbild könnten die Kosten kurzfristig mindestens halbiert werden«.
Als dritten Punkt nannte sie das Heizungsgesetz, besser bekannt als Habecks Wärmepumpengesetz.
Mit der Rücknahme des lediglich durch ein BVerfG-Urteil aufgeschobenen unsinnigen Gesetzes - aufgrund der späten und zu geringen Einbeziehung des Deutschen Bundestags stoppte das Bundesverfassungsgericht die Abstimmung darüber - und der Einstellung des Postens für Subventionen für die Wärmepumpenindustrie, so Sahra Wagenknecht, könnten diese 16,7 Milliarden € eingespart werden.
An 4. Stelle fordert die Gründerin und Vorsitzende des BSW endlich Filz und Lobbyismus im Beschaffungswesen der Bundeswehr wirksam zu bekämpfen und dort unabhängige und kompetente Leute einzusetzen, die verantwortungsbewusst mit dem Steuergeld der Bürger umgehen und die Bundeswehr ordentlich ausstatten. Auch hier trifft sie voll ins Schwarze. Denn es ist doch keinem normal denkenden Menschen vermittelbar, dass sich der Militär- und Rüstungshaushalt allein in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt hat, Pistorius und andere Politiker in ihrem Größenwahn von »Kriegstüchtigkeit« fantasieren, aber wir nicht mal verteidigungsfähig sind, da wir unseren Bestand durch Rüstungsexporte - vor allem, aber nicht nur an die Ukraine - immer weiter schmälern und Unsummen für fluguntaugliche Hubschrauber sowie Funkgeräte für Geländewagen, die nicht eingebaut werden können und Panzer, bei denen die Kette reißt oder die Elektronik versagt, hinauswerfen, damit die Rüstungsindustrie dem Staat und somit dem Steuerzahler weitere Milliarden abringen kann.
Damit muss aus Sicht des BSW endlich Schluss sein!
»Missmanagement und Steuergeldverschwendung bei der Rüstungsbeschaffung lassen die Sektkorken bei der Rüstungsindustrie knallen, die Rechnung erhält der Steuerzahler«, so Sahra Wagenknecht im Gespräch mit dem Magazin SPIEGEL.
Es ist bekannt, dass Sahra Wagenknecht und das BSW insgesamt die Rüstungs- und Militärausgaben, auch als friedenspolitische Maßnahme, halbieren, die Rüstungsindustrie verstaatlichen und zu einer reinen Verteidigungsindustrie statt Kriegswirtschaft umbauen wollen. Rüstungsexporte, insbesondere in Kriegs- und Spannungsgebiete und an Diktaturen, sollen generell verboten werden. Durch die Überwindung des besagten Filzes und durch Dezentralität, indem nur bei konkretem Eigenbedarf entsprechende Bestellungen in Auftrag aufgegeben und bereits im Vorfeld vom BAAINBw (Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr) und davor vom Deutschen Bundestag sorgfältig geprüft werden, könnten mit sofortiger Wirkung rund 14 Milliarden € eingespart werden.
In diesem Zusammenhang verwies Sahra Wagenknecht gegenüber dem SPIEGEL auf einen Rüstungsbericht der Bundesregierung, wo unverhohlen zugegeben wurde, dass bei zentralen Beschaffungen Mehrkosten von circa 14 Milliarden Euro entstehen.
Und als 5. Punkt fordert das BSW die sofortige Einstellung der Entschädigung für negative Strompreise bei der Ökostrom-Förderung.
»Die Steuerzahler dürfen nicht länger zur Entschädigung für negative Strompreise zur Kasse gebeten werden«, so Sahra Wagenknecht.
Auch durch diese Maßnahmen ließe sich ein weiterer zweistelliger Milliardenbetrag einsparen.
Insgesamt könnten bei Umsetzung der Vorschläge des BSW 65 Milliarden € umgeschichtet und für Bildung, Soziales, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, das Gesundheits- und Pflegewesen sowie arbeitsmarkt- und familienpolitische Maßnahmen verwendet werden.
Bundeswehr will auch wieder NSDAP-Mitglieder ehren
Zeitenwende bei der deutschen Armee
Nach 1945 und nach der Gründung der BRD 1949 gab es einige Jahre ohne eine deutsche Armee. Inzwischen will man in guter alter deutscher Tradition auch wieder kriegstüchtig und kriegsbewundernd werden - vielleicht sogar kriegsgeil!
Der CDU Staat hatte aber viele ehemalige Nazis zu Spitzenpolitiken der neuen BRD mit CDU-Parteibuch nach 1949 gemacht und sie machte sich für eine Wiederbewaffnung stark, die dann in den 50 er Jahren auch vollzogen wurde.
Lange Zeit wurde die Wehrmacht gefeiert und erst später setzte sich die Erkenntnis durch, dass Wehrmachtsoldaten sich aktiv an Kriegsverbrechen der SS beteiligt hatten und beispielsweise den Kommissarbefehl der Nazis selber vollstreckt haben und russische Soldaten willkürlich erschossen haben.
Aber die Zeitenwende macht es möglich, das die Bundeswehr unter einem SPD Kriegsminister Pistorius die Wehrmacht trotz der Verstrickung in Nazi-Kriegsverbrechen Teile der Wehrmacht auch mit NSDAP Vergangenheit wieder würdigen will.
Die Bundeswehr erweitert den Kanon ihrer Soldaten, in deren Tradition sie stehen will. Bei manchen Wehrmachts-Soldaten mit NSDAP oder SS Vergangenheit will man es nicht mehr so eng sehen.
Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende verändert jetzt auch die Traditionspflege bei der Bundeswehr. Bislang regelt der Traditionserlass von 2018 die Erinnerungskultur in der Truppe, die angesichts der deutschen Geschichte und der Gräueltaten der Wehrmacht durchaus heikel ist. Dieser Erlass bleibt weiter gültig, wird jetzt aber ergänzt: Die Bundeswehr will künftig mehr die Kriegstüchtigkeit betonen, die Verteidigungsminister Boris Pistorius angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine proklamiert, der entgegen der offiziellen Propagandalügen des "Regimes" schon 2014 begann, wie Nato Generalsekretär Stoltenberg zugeben musste.
Im Traditionserlass von 2018 wird die Wehrmacht als ganzes als nicht traditionswürdig bezeichnet. Einzelne Wehrmachts-Soldaten können aber in das Traditionsgut der Bundeswehr aufgenommen werden, vorausgesetzt sie haben sich durch eine Leistung, wie eine „Beteiligung am militärischen Widerstand“ gegen die Nationalsozialisten, ausgezeichnet.
Jetzt soll diese Regelung erweitert werden: Fortan sollen „nicht nur diejenigen Angehörigen der Wehrmacht, die dem militärischen Widerstand zuzuordnen sind“, sondern auch solche, die nach 1945 beim Aufbau der Bundeswehr mitgewirkt haben, in den Traditions-Kanon der Bundeswehr aufgenommen werden. Denn, so heißt es in den ergänzenden Hinweisen, die der Abteilungsleiter Einsatzbereitschaft und Unterstützung Streitkräfte im Verteidigungsministerium, Generalleutnant Kai Rohrschneider, am 12. Juli 2024 intern verschickt hat: „Die rund 40.000 von der Wehrmacht übernommenen ehemaligen Soldaten hatten sich zu großen Teilen im Gefecht bewährt und verfügten somit über Kriegserfahrungen, die beim Aufbau der Bundeswehr unentbehrlich waren.“
Künftig brauche die Bundeswehr deshalb Beispiele „für militärische Exzellenz, Einsatzbereitschaft und den Willen zum Kampf zum Ziel, wenn es der Auftrag erfordert“, begründet Rohrschneider die ergänzenden Hinweise in einer Weisung. Gleichzeitig warnt die Ergänzung aber auch davor, Kriegstüchtigkeit auf das „Fallen im Einsatz“ zu reduzieren. Das bleibe zwar „unzweifelhaft Beispiel für soldatische Tugenden wie treues und tapferes Dienen“, aber: „Es ist jedoch nicht per se als Beispiel für traditionsstiftende militärische Exzellenz, herausragende Haltung oder militärischen Erfolg geeignet.“
NSDAP-Mitglied gewesen zu sein, ist völlig okay. Die DDR gibt es ja nicht mehr und deshalb glaubt man Antifaschismus nicht mehr vorheucheln zu müssen.
Angehängt ist der Ergänzung eine Liste 24 „traditionsstiftender Personen“. Dort findet sich dann unter anderen Brigadegeneral Heinz Karst, der in der Bundeswehr die „Überbetonung des zivilen Anteils an der Inneren Führung“ kritisiert habe. Das Verteidigungsministerium weiß über ihn anerkennend zu berichten: „Wurde für seine auf Kriegstauglichkeit gerichteten Positionen Anfang der 70er Jahre unter anderem durch das Spiegel-Magazin öffentlich kritisiert.“
Oder Oberst Erich Hartmann, wegen 352 Luftsiegen im Zweiten Weltkrieg „erfolgreichster Jagdflieger der Militärluftfahrt“. Später habe er „wohlargumentiert die Einführung des ‚Starfighters‘“ kritisiert, also des Kampfflugzeuges, das für seine hohe Absturzrate berüchtigt war. Ebenfalls gewürdigt wird Konteradmiral Erich Topp „im Zweiten Weltkrieg einer der erfolgreichsten U-Boot-Kommandanten“.
Denn das frühere Mitglied von NSDAP und SS „setzte sich nach 1945 sehr kritisch mit der eigenen Vita sowie der Rolle der Kriegsmarine im Zweiten Weltkrieg auseinander“.
Wehrmachtssoldaten zu würdigen, sei generell problematisch, findet dagegen Günter Knebel von der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz. Damit würden sie aufs „rein Soldatische“ reduziert: „Hier wird der Kontext außer acht gelassen, in dem die Soldaten gekämpft haben“, kritisiert er.
Zeitlose soldatische Tugenden gebe es nicht, betont auch Jakob Knab, Sprecher der Initiative gegen falsche Glorie, die sich kritisch mit der Traditionspflege der Bundeswehr auseinandersetzt. „So wird die Kriegstüchtigkeit der Wehrmacht enthistorisiert und damit entnazifiziert.“ Mit der Ergänzung werde der Traditionserlass „in die falsche Richtung gelenkt“, kritisiert Knab. Die Bundeswehr solle nicht kriegstüchtig, sondern abwehrbereit sein: „Es reicht, wenn sie ihren Soldateneid ernstnehmen, da braucht man keine Vorbilder aus der Wehrmacht, schreibt die TAZ .“
BSW: Sahra Wagenknecht und ihre Spitzenkandidaten fordern im Ost-Wahlkampf die Ablehnung der Stationierung von US- Mittelstreckenraketen in Deutschland als weitere Bedingung für eine mögliche Koalition
Keine USA Mittelstrecken und Hyperschallraketen auf deutschem Boden
Von Jürgen Meyer
In den 80-er Jahren waren sogar im Kalten Krieg Millionen Menschen im Lande gegen die Stationierung von Pershing 2 Raketen und cruisse missiles aus den USA auf die Straße gegangen. Damals war auch die Partei der Grünen dabei, die sich seit 1999, dank Leuten wie Joschka Fischer, und seit Baerbock, Habeck und Co. erst recht von einer basisdemokratischen Friedenspartei zu einer elitären Kriegspartei gewandelt hat.
Die Feindbilddoktrin gegenüber der Sowjetunion der herrschenden politischen Klasse hinderte die Menschen nicht daran, offen Widerstand gegen den US-Imperialismus und gegen Mega-Hochrüstung zu leisten.
Sahra Wagenknecht will die Ablehnung neuer US-Raketen in Deutschland zur Bedingung für mögliche Koalitionen mit ihrer Partei auch auf Landesebene machen – und sorgt damit bei den möglichen Koalitionspartnern für Aufregung. Bei der SPD spricht man von "Erpressungsversuchen".
Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September und in Brandenburg im September haben Politiker von SPD und CDU Bedingungen von BSW-Gründerin Sahra Wagenknechts für mögliche Koalitionen mit ihrer Partei zurückgewiesen.
Schon vorher gab es Hetze von sogenannten DDR Bürgerrechtlern, die auf unterirdischem Niveau Wagenknecht Dienerschaft gegenüber Putin vorwarfen. Siehe folgenden Link.
https://internetz-zeitung.eu/7865-dabei-prodizieren-marianne-birthler-und-co-nur-gequirlten-unsinn
Konkret hatte Wagenknecht als Bedingung für eine Koalition auf Landesebene die Ablehnung der Pläne zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland genannt.
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte sie:
"Das BSW wird sich nur an einer Landesregierung beteiligen, die die US-Raketenpläne, die die Kriegsgefahr für Deutschland massiv erhöhen, klar ablehnt."
Der thüringische Innenminister und SPD-Spitzenkandidat Georg Maier warf ihr im Tagesspiegel am Sonntag daraufhin vor, nur "persönliche Machtinteressen" zu verfolgen und sich um das Wohl der ostdeutschen Länder nicht zu scheren:
"Das sind Erpressungsversuche, die insbesondere die CDU auf eine Zerreißprobe stellen und damit schwächen sollen."
Verteidigungspolitische Fragen würden nicht auf Länderebene entschieden. Wagenknecht, so der gebürtige Baden-Württemberger weiter, diktiere den Landesverbänden immer höhere Bedingungen für eine etwaige Regierungsbeteiligung.
Auch der CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt warf Wagenknecht vor, die Landtagswahl für bundespolitische Zwecke zu missbrauchen. In einem langen Beitrag auf dem Netzwerk X schrieb der überzeugte Transatlantiker am Sonnabend:
"So sehr Wagenknecht auch auf Plakaten in Thüringen zu sehen ist, so wenig ist sie hier wählbar; das BSW wird sich fragen müssen, ob es Politik für Thüringen machen will oder sich aus dem Saarland heraus weiter vorführen lässt. Man kann den Eindruck gewinnen, dass das BSW hier nur Platzhalter für Berliner Ambitionen ist ohne ernsthaftes Interesse an Sachfragen für Thüringen."
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion Johann Wadephul sagte dem Tagesspiegel, Koalitionsentscheidungen würden "auf der jeweiligen Ebene getroffen. Eine Bundesregierung, an der CDU und CSU beteiligt sind, wird sich von Frau Wagenknecht diesbezüglich nicht beeinflussen lassen."
Wagenknechts Aussagen zur Stationierung der US-Raketen nannte der CDU-Mann "abenteuerlich". Sie stelle "die Dinge auf den Kopf". Russland habe bereits "vergleichbare Systeme stationiert, die uns potenziell bedrohen." Die Entscheidung der Bundesregierung sei deshalb richtig gewesen.
Die Bundesrepublik und die USA hatten am Rande des NATO-Gipfels in Washington verkündet, dass erstmals seit den 1990er-Jahren wieder US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen. Diese angekündigte Stationierung ist auch innerhalb der Koalition umstritten.
In Thüringen wird – wie auch in Sachsen – am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD mit 30 Prozent als stärkste Kraft, deutlich vor der CDU mit und dem BSW mit jeweils 21 Prozent und der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit 14 Prozent.
Die SPD liegt bei nur noch sieben Prozent, die Grünen würden mit drei Prozent aus dem Landtag fliegen. Ohne BSW oder AfD könnte bei einem derartigen Wahlergebnis keine Regierung gebildet werden.
Genozid-Massaker: Israel tötet 100 Zivilisten in Schule in Gaza
Scheibchenweise Genozid dauert systematisch an 10.08.24
Mit dem Fadschr-Gebet in der Morgendämmerung beginnen viele Muslime den Tag. Zu dieser Zeit greift Israels Armee nach palästinensischen Angaben eine Schule in Gaza an und tötet Dutzende Menschen.
Bei einem israelischen Luftangriff auf eine Schule in Gaza sind medizinischen und Sicherheitskreisen im Gazastreifen zufolge mindestens 100 Menschen getötet worden. Israels Armee habe die als Vertriebenen-Unterkunft genutzte Schule während des muslimischen Fadschr-Gebets am frühen Morgen angegriffen, teilte das von der Hamas kontrollierte Medienbüro mit. Dutzende der Opfer seien dabei verbrannt. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.
Israels Armee teilte mit, sie habe in der Nacht eine Kommandozentrale der islamistischen Hamas in dem Schulgebäude der Stadt Gaza im Norden des Küstenstreifens angegriffen. Es seien Terroristen getroffen worden. Die Kommandozentrale der Hamas habe sich in der Schule neben einer Moschee befunden.
Auch der arabische Nachrichtenkanal Al-Dschasira berichtete unter Berufung auf den palästinensischen Zivilschutz von mehr als 100 Toten.
Auch ein Hamasführer wurde in einem Flüchtlingslager getötet. Echte Regierungsführer der Palästinenser würden aber nicht in einem Flüchtlingslager leben.
Zudem agieren Hamas-Kämpfer im Stile von Partisanen aus dem Volk heraus.
Das ist aber kein Grund bomben auf Schulen umd Flüchtlingslager abzuwerfen. Das ist purer Genozid an Palästinensern.
Entsprechende Gerichtsverfahren laufen bereits vor internationalen Gerichten.
Die Endlösung der Palästinenserfrage in Gaza, Ostjerusalem und um Westjordanland darf durch die Zionisten nicht verwirklicht werden.
Nach 80 Jahren rollen deutsche Panzer wieder in Rußland
Nazi-Deutschland ist Vorbild des Selenskij-Regimes und nennt die Operation wie die Nazis seinerzeit "Nachtigall". Nomen est Omen!
Hitlerdeutschland hatte im Juli 1941 beim Überfall auf die Sowjetunion das Ziel Russland und die Sowjetunion für deutsche Siedler zu kolonialisieren und den sogenannnten " jüdisch-bolschewistischen Untermenschen" mit Stumpf und Stil auszurotten.
Heute unterstützt die Ampel-Regierung wieder einen Krieg gegen Rußland und der Gedanke des deutschen Revanchismus wird immer deutlicher. Die durch einen von den USA inszenierten Putsch instrumentalisierte Ukraine wird seit 2014 systematisch mit Nato-Waffen und vor allem mit Waffen aus den USA und der BRD systematisch hochgerüstet.
Jetzt greifen ukrainische Militärs und Nazi-Paramiitärs Russland mit deutschen Panzern an. Adolf Hitler hätte seine helle Freude an dem Kriegs-Szenario gegen Russland - zumal auch er schon Bandera Faschisten als Kollaborateure für den Krieg gegen Moskau benutzt hatte.
Das ist eine hochgefährliche Entwicklung meint die BSW Vorsitzende Sarah Wagenknecht.
Der Bundeskanzler muss mit dem ukrainischen Präsidenten telefonieren und verlangen, dass keine deutschen Waffen bei den Vorstößen auf russisches Territorium zum Einsatz kommen.
Olaf Scholz hat im Bundestag die Garantie gegeben, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird. Erst gab er die Genehmigung, dass die Ukraine mit deutschen Waffen auf russisches Territorium schießen darf. Billigt die Bundesregierung jetzt auch, dass die Ukraine mit deutschen Waffen nach Russland vordringt?
Das wäre die nächste rote Linie, die überschritten wird. Und damit hätte die Bundesregierung gelogen gegenüber der deutschen Öffentlichkeit, der versprochen wurde, dass Steuergeld und Waffen aus Deutschland nicht für solche Angriffe geliefert werden.
Die Bundesregierung zieht Deutschland immer tiefer in den Krieg hinein. Die Gefahr eines großen europäischen Krieges wird damit immer größer.
Ukrainische Medien berichten dieser Tage nicht ohne spürbaren Stolz, eine ukrainische Einheit habe im Gebiet Kursk "Kriegsgefangene" gemacht. Der Name dieser Einheit wird offen ausgesprochen: "Bataillon Nachtigall". Und das ist kein Zufall.
Das Bataillon Nachtigall (ukrainisch Батальйон Соловей oder Батальйон Нахтігаль) war ein im Frühjahr 1941 von der deutschen Abwehr gegründeter militärischer Verband national-ukrainischer Freiwilliger im Zweiten Weltkrieg. Er wurde von der deutschen Wehrmacht für den Krieg gegen die Sowjetunion aufgestellt. Das Bataillon bestand aus drei Kompanien, denen 300 Ukrainer und 100 Deutsche angehörten. Die ukrainischen Soldaten trugen Uniformen der Wehrmacht mit einem kleinen Kennzeichen in den ukrainischen Landesfarben Blau und Gelb.
Neben dem Bataillon Nachtigall entstand das Bataillon „Roland“ (russisch Батальон Роланд), welches bereits im Herbst 1941 wieder aufgelöst wurde. Die Roland-Truppe trug Fantasie-Uniformen.[1
Auf einem Kongress in Krakau spaltete sich 1940 ein Teil der OUN unter der Führung Stepan Banderas ab (OUN-B). Dieser Teil der ukrainischen Nationalisten setzte seine enge Kooperation mit der deutschen Führung fort. Von ihr versprachen sie sich die größte Unterstützung bei der Verfolgung ihres Zieles, einen unabhängigen ukrainischen Staat bilden zu können. Schon seit Dezember 1939 hatten die Bandera-Leute bewaffnete Überfälle in der sowjetisch besetzten Westukraine verübt und mit Unterstützung von Admiral Wilhelm Canaris, Chef der Abwehr, einen bewaffneten Aufstand vorbereitet.
Nachdem Hitler seit Ende Juli 1940 den Angriff auf die Sowjetunion zu planen begonnen hatte, wurden die Gespräche mit der OUN intensiviert.[2] OUN-B und OUN-M erklärten sich beide bereit, gemeinsam mit den Deutschen gegen die Sowjetunion zu kämpfen, obwohl sie nicht die gewünschten politischen Zusagen erhielten. Bereits die Reichswehr hatte 1923 in geheimen Lehrgängen ukrainische Nationalisten militärisch ausgebildet.
Nun sollten aus Angehörigen der OUN und Freiwilligen militärische Verbände aufgestellt werden.
Die deutsche Seite versprach sich davon eine große propagandistische Wirkung auf die Bevölkerung der Ukraine bei dem geplanten Krieg gegen die Sowjetunion. Die ukrainischen Nationalisten wiederum sahen in der Aufstellung militärischer Einheiten einen wichtigen Schritt in Richtung auf eine militärische Selbstständigkeit. Hitler kam ihren nationalen Zielen jedoch nicht entgegen. So versuchte die jeweils eine Seite, die andere für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Wikipedia
Die Sympathie der ukrainischen Ultra-Nationalisten und Faschisten für Hitlers Dritte Reich und seine Symbole bricht sich immer wieder Bahn ans Tageslicht. Am Donnerstag berichten ukrainische Medien, beispielsweise die Nachrichtenagentur UNIAN, mit spürbarem Stolz, dass ein ukrainisches Bataillon mit dem Namen "Nachtigall" in der russischen Region Kursk "Kriegsgefangene" gemacht und ein Video mit ihnen veröffentlicht hat.
Während des Zweiten Weltkriegs war das Bataillon Nachtigall (ukrainisch Батальйон Соловей oder Батальйон Нахтігаль) ein im Frühjahr 1941 von der deutschen Abwehr gegründeter militärischer Verband ukrainischer Freiwilliger, die auf Seiten der deutschen Wehrmacht kämpfen wollten. Das Bataillon bestand aus drei Kompanien, denen 300 Ukrainer und 100 Deutsche angehörten.
Die ukrainischen Soldaten trugen Uniformen der Wehrmacht mit einem kleinen Kennzeichen in den ukrainischen Landesfarben Blau und Gelb.
Am 30. Juni 1941 erreichte die Kampfgruppe zusammen mit einem Bataillon des Gebirgsjägerregiments 99 die westukrainische Stadt Lwow. Dort waren Angehörige des Bataillons "Nachtigall" an Pogromen gegen die jüdischen Einwohner der Stadt federführend beteiligt.
Der offen ausgelebte Sadismus der ukrainischen Nationalisten des Bataillons und ihre Disziplinlosigkeit wurden selbst der Wehrmacht zu viel, weshalb der Leiter der "Abwehr" Wilhelm Canaris schon am 30. Juli 1941, etwa einen Monat nach dem Pogrom, die Auflösung der Bataillone "Nachtigall" und "Roland" befahl. Im August wurde "Nachtigall" nach Krakau verlegt, entwaffnet und interniert. Ab 1943 fanden die Sadisten erneute Verwendung an der Front, als Teil von Roman Schuchewitschs "Ukrainischen Aufstandsarmee" (UPA).
Dass in der heutigen ukrainischen Armee Einheiten nach diesem Haufen von Nazis und Sadisten benannt werden, ist kein harmloser Scherz. Es zeigt wieder einmal deutlich, wessen Geistes Kinder in der Maidan-Ukraine am Werk sind.
Der russische Journalist Leonid Ragosin kommentierte dies am Donnerstag mit der Bemerkung, es müsse nun auch dem Letzten bewusst werden, gegen wen man seit 2014 im Donbass kämpft und gegen wen Russland seit 2022 vorgeht. Auf ukrainischer Seite, schrieb er auf X, sei es "ein Krieg, der von Fanatikern des Zweiten Weltkriegs geführt wird, die das Blutvergießen des 20. Jahrhunderts neu aufführen wollen".
Video: Die von Ukrainern veröffentlichten Aufnahmen sollen den Drohnenangriff auf den Grenzposten "Sudscha" und die Gefangenname seiner Garnison zeigen.
Die "Kriegsgefangenen" des Nazi-Bataillons sind übrigens Beamte des russischen Grenzschutzes. Ihrer Habhaft wurden die Ukrainer auf dem Grenzübergang "Sudscha".
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