Jürgen Meyer IZ 19.6. 25
Nachdem USA und Nato-Staaten sowie der gesamte Westen drei Jahre lang den angeblichen Bruch des Völkerrechtes durch Russland in der Ukraine gefühlt eine Milliarde Mal moralisch verurteilt hat und immer wieder - wie auch weitgehend gleichgeschaltete Medien - verteufelt hat, bejubelt der neue Kanzler Merz CDU jetzt selber einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Israel gegen den Iran.
Das Verhalten zerstört die letzte Säule der Glaubwürdigkeit des Wertewestens global endgültig.
Man sollte sich dafür schämen, so einen erzreaktionären Bundeskanzler erdulden zu müssen, der sogar mit der möglichen Lieferung von Taurus-Raketen den Weltfrieden aufs Spiel setzt.
Auch der ehemalige CDU-Gesundheitsminister Spahn sorgt in der Sendung "Lanz" im ZDF in dieser Kriegsfrage für Entsetzen.
Mit Blick auf die gezielten Angriffe Israels gegen den Iran stellte Markus Lanz am Mittwochabend klar: "Ich höre kaum einen Völkerrechtler, der sagt, das ist in Ordnung, was die da machen."
Journalistin Anna Lehmann nickte und fügte hinzu, dass niemand "diesem Regime in Teheran eine Träne hinterher" weine, aber: "Auf der anderen Seite ist es ein völkerrechtswidriger Angriff auf den Iran." Lehmann ergänzte, dass es berechtigte Zweifel gebe "in der Frage: Inwieweit war (...) Iran schon in der Lage, eine Atombombe tatsächlich auf Israel zu werfen".
Über den Präventivschlag Israels sagte die Journalistin daher deutlich: "Wir, der Westen, wir machen uns (...) damit angreifbar.
Das Völkerrecht ist unsere letzte Instanz, unsere moralische Basis."
Lehmann zog in dem Zusammenhang auch über Bundeskanzler Friedrich Merz vom Leder und sagte: "Jetzt stellt sich ein deutscher Kanzler hin und sagt: 'Bravo, Israel macht für uns die Drecksarbeit'. Ich finde das sowieso menschenverachtend, diesen Ausdruck."
Lanz hakte prompt nach: "Sie tun sich schwer mit dem Begriff?" Lehmann nickte energisch: "Auf jeden Fall! Ich finde es menschenverachtend!" Im Iran seien "mittlerweile mehr Zivilisten als Militärs gestorben", erklärte die Journalistin. "Und ich kann doch nicht die Tötung (...) von Zivilisten als Drecksarbeit bezeichnen. Ich finde das zynisch und ich finde, das ist eine Wortwahl, die eines deutschen Bundeskanzlers nicht angemessen ist."
Unionsfraktionschef Jens Spahn hielt prompt dagegen und versicherte: "Das ist sicher nicht das, was der Bundeskanzler gemeint hat!" Laut Spahn sei das Ziel des Iran, "Israel zu vernichten. Und da ist eben die Frage: Muss man jetzt warten, (...) bis die Atombombe da ist?" Laut Spahn handle es sich hier zwar um "eine Grundsatzfrage", aber "wenn das Völkerrecht nachher die Autokraten schützt, die uns bedrohen, die ja aktiv sagen (...), was sie vorhaben, muss man dann einfach da sitzen und warten? Die Debatte sollten wir schon führen."
Ein Argument, das Anna Lehmann fassungslos machte: "Aber Herr Spahn, jetzt mal ehrlich! Sie sagen, wenn das Völkerrecht die Falschen schützt, dann dürfen wir es aushebeln? Was ist denn das für eine Begründung? (...) Dann ist es ja Mittel zum Zweck, je nachdem wie es uns passt! Wenn wir uns mit jemandem unwohl fühlen, dann ist es legitim, das Völkerrecht zu brechen?" Der ehemalige Gesundheitsminister fühlte sich sichtlich in die Ecke gedrängt: "Das habe ich gerade nicht gesagt!" Spahn verteidigte seine Argumentation daraufhin mit den Worten: "Hier geht es um die Frage, ob da eine Atombombe entwickelt wird. Und das ist ja auch das Hauptziel der Angriffe."
CDU Spitzenpolitiker machen damit deutlich, dass ihnen das Völkerrecht in Wahrheit völlig egal ist.
Ganz abgesehen, dass man eine Volkswitrtschaft wie den Iran mit bald 90 Millionen Einwohnern 80 Jahre nach Erfindung der Atombombe nicht davon abhalten kann, die Atombombe zu besitzen oder zu kaufen, wenn das Land sie haben möchte - zumal ihr Erzfeind Israel und Saudi Arabien genauso wie Pakistan, Indien, Notrdkorea und China sie ebenfalls beszitzen.
Es ist auch davon auszugehen, dass der Iran längst im Besitz der Bombe istm, was auch keien Angrigffskrieg Israel oder der USA rechtfertigen würde,
Jedenfalls hat Wladimir Putin jetzt gut lachen und er kann auf Israel verweisen, dass ohne die Unterstützung der USA niemals einen Angriffskrieg starten und durchhalten könnte.
Die verlogene Doppelmoral wurde jedenfalls für alle Zeitgenossen gut sichtbar und der letzte Mensch merkt, dass der Westen ethisch eben nicht in der Position ist, sich als moralisch besser hinzustellen. Im Gegenteil!
Die Äußerungen von Friedrich Merz zum israelischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran haben breite Empörung ausgelöst.
Der Bundeskanzler hatte am Dienstag im ZDF gesagt, dass Israel für Deutschland die „Drecksarbeit“ mache.
Im Iran sind im Zuge der israelischen Angriffe bereits mehr als 200 Zivilisten getötet worden, in Gaza sind es bereits mehr als 50.000, darunter mehr als 50 % Frauen und Kinder. Nach iranischen Vergeltungsschlägen sind mehr als 20 Menschen in Israel getötet worden.
Georg Theis
IZ vom 17.06.2025
🇮🇷 Iranischer Außenminister: Israel versucht mit Angriffskrieg das Atomabkommen zwischen Teheran und Washington zu sabotieren
Laut Abbas Araghchi zielt "Netanjahus krimineller Angriff", bei dem Hunderte Zivilisten getötet wurden, darauf ab, den diplomatischen Prozess zu zerstören und den amerikanischen Präsidenten erneut in ein schlechtes Licht zu rücken.
Der Minister betonte, dass die iranischen Streitkräfte beabsichtigen, die „in den Schutzräumen Tel Avivs versteckten“ Personen so lange anzugreifen, bis die Angriffe auf iranisches Territorium aufhörten.
❗️ Araghchi machte auch klar, dass das Schicksal der Diplomatie in den Händen der Vereinigten Staaten liege. Er sagte , ein einziger Anruf aus Washington könne „jemandem wie Netanjahu den Mund stopfen“.
Gleichzeitig warnte er, dass eine Verwicklung der USA in den Krieg alle Verhandlungschancen zunichte machen und unvorhersehbare Folgen für die Region und die Weltwirtschaft haben würde.
„Wir dürfen nicht vergessen: Der Iran hat diesen Krieg NICHT begonnen und ist nicht an Blutvergießen interessiert . Aber wir werden stolz bis zum letzten Blutstropfen kämpfen, um unser Land, unser Volk, unsere Würde und unsere Errungenschaften zu verteidigen“, so der iranische Außenminister.
----
Jürgen Meyer IZ 15.6. 25
Das Völkerrecht wird durch die neue Regierung Merz und Außenminister Wadephul CDU wie unter Baerbock weiterhin mit Füßen getreten und schlicht missachtet.
Der neue Kanzler Merz CDU bejubelt wie der Linke von Aken bei Lanz TV den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Israelis gegen Atomanlagen im Iran, die ohne Nato-Waffen und USA-Support schlicht kaum denkbar wären.
Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat sich in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" über die jüngste ukrainische Operation "Spinnennetz" gegen die strategische Bomberflotte Russlands gefreut und sie als "genial" bezeichnet. Damit seien "die scheiß Bomber" weg, sagte der Linken-Politiker. Auch Kritik am Angriffskrieg Israels gegen den Iran wird von dem Politiker nicht deutlich artikuliert.
Damit bejubelt die Linke ein Apartheidregime der Rassentrennung und eine rechtsradikale sowie rassistische Netanjahu-Regierung, die gerade einen Völkermord an Palästinensern in Gaza verübt. Menschenverachtender und mehr anti-links kann sich ein Linken-Vorsitzender nicht aufstellen.
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat van Akens Äußerungen auf X scharf kritisiert und von einem "Spiel mit dem Feuer" gesprochen, das zu einer "enormen Eskalation" führen könne.
Die angeblich wertegeleitete deutsche Außenpolitik erweist sich endgültig als wertlose Schimäre.
Mit keinem Wort verurteilt der ahnungslose und weltfremde Kanzler den Angriff Israels auf den Iran - er warnt lediglich vor einer weiteren Eskalation des Krieges - tut aber nichts dafür, das auch politisch umzusetzen. Er droht Israel weder mit dem Stopp der Waffenlieferungen noch mit Sanktionen. Das Land wird also nicht zur Einhaltung des Völkerrechtes gezwungen. Faktisch lässt man das Netanjahu-Regime gewähren. Das wirft auch auf seine verlogene sowie russophobe Ukrainepolitik ein bezeichnendes Licht der Doppelmoral, Verlogenheit und Machtarroganz.
Der ehemalige Chef der Internationalen Atom-Energiebehörde gibt dem deutschen Außenminister etwas Nachhilfe in Völkerrecht. Die Beschädigung der Reputation des deutschen Außenamtes unter Baerbock wird von Wadephul nahtlos fortgesetzt.
Die engsten Verbündeten der wahnwitzigen Politik der rechtsextremen Regierung Netanyahu finden sich übrigens in der AfD. Damit steht einem Regierungseintritt bald nichts mehr im Wege! Endlich spielt man auf derselben Seite des Spielfeldes wie deutsche Leitartikler!
Das völkerrechtliche Gewaltverbot in Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta ist aber einer der Grundpfeiler der UN-Charta. Es untersagt den Mitgliedstaaten jede Androhung oder Anwendung von Gewalt in ihren internationalen Beziehungen. Die israelischen Angriffe auf den Iran stellen einen Verstoß gegen das Gewaltverbot dar.
Als einziger Rechtfertigungsgrund kommt hier das Selbstverteidigungsrecht aus Art. 51 der UN-Charta in Betracht. Voraussetzung dafür wäre ein gegenwärtiger, rechtswidriger, bewaffneter Angriff des Iran.
Eine solche präventive Selbstverteidigung ist nur dann zulässig, wenn ein Angriff unmittelbar bevorsteht, überwältigend ist und keine Zeit für eine Wahl der Mittel oder weitere Beratungen bleibt – und ein Militäreinsatz das einzig verbliebene Mittel ist. Das müsste Israel insofern beweisen. "Es wird nicht einmal ein Angriff behauptet, der diese Kriterien erfüllt", so der US-Völkerrechtler Tom Dannenbaum in einem Post bei X.
Angriffe des Iran auf Israel spielen völkerrechtlich keine Rolle. Sie gibt es schlicht nicht.
Bundeskanzler Merz hat nach Israels Angriffen auf iranische Einrichtungen das Recht Israels bekräftigt, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen. Er lügt also, denn es geht nicht um Selbstverteidigung, wenn kein solcher Angriff stattgefunden hat.
Stattdessen rechtfertigt er faktisch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und das disqualifiziert ihn als Bundeskanzler, der somit jetzt schon eine krasse Fehlbesetzung ist - zumal sein Regime trotz des Völkermordes in Gaza das Land Israel wie die USA weiterhin mit modernsten Waffen versorgt.
Es ist moralisch zutiefst verwerflich, dass ein solcher Mann ohne moralischen Kompass zusammen mit Klingbeil SPD das Land regiert. Das ist auch ein weiterer Grund für Menschen mit Anstand und Moral sowohl das CDU-Parteibuch wie das SPD-Parteibuch endlich abzugeben. Es ist an der Zeit.
Nach der israelischen Bodenoffensive im Libanon und der Tötung des Hamas-Auslandschefs Ismail Hanija in Teheran hatte der Iran 200 Raketen auf Israel abgefeuert, die aber alle abgefangen wurden. Dieser Angriff ist jedoch abgeschlossen, somit nicht mehr gegenwärtig.
Schon aus den Äußerungen der israelischen Minister selbst wird ersichtlich, dass es hier nicht um die Abwehr eines Angriffs des Iran geht, sondern ein künftiger Angriff befürchtet wird.
Auch das Argument, dass der Iran die Atombombe anstrebe, ist nicht stichhaltig. Die Technologie der Atombombe gibt es offiziell seit 1945 und somit seit 80 Jahren. Es ist weltfremd zu meinen, dass eine Mittelmacht wie der Iran keine Atombombe besitzt, wenn es sie dann haben wollte.
Selbst Indien, China, Pakistan, Israel und wahrscheinlich auch Saudi-Arabien sind längst im Besitz von Nuklearwaffen. Außerdem ist die Atommacht Russland eine Garantiemacht, die den Iran jederzeit mir Atomwaffen versorgen könnte. Selbst das korrupte Land Ukraine besitzt als ehemalige Atommacht das Know-how zum Bau einer Atombombe.
Was soll das Schmierentheater und warum darf der Iran keine Atombombe besitzen, wenn auch der rassistische Apartheidstaat Israel in der Region über die Bombe verfügt. Das "Volk und Land der Arier" (so heißt das Land eigentlich in der Übersetzung) hat nicht weniger Rechte als der Staat Israel, der Palästinenser seit Jahrzehnten systematisch unterdrückt und vertreibt.
Georg Theis
IZ vom 14.06.2025
Globaler Marsch für Gaza
Seit Donnerstag marschieren zehntausende Menschen aus 52 Staaten der arabischen Welt an die ägyptische Grenze zum Gazastreifen bei Rafah, um die verbrecherische israelische Embargo- und Abrieglungspolitik zu durchbrechen und die Welt auf diese ebenso aufmerksam zu machen wie auf die barbarische und beispiellose Kriegs-, Besatzungs-, Siedlungsbau- und Landraubpolitik, die Israel seit seiner Staatsgründung am 14. Mai 1948 in Gaza und im Westjordanland betreibt. Neben den besagten 52 Staaten der arabischen Welt sind auch über 100 deutsche Aktivistinnen und Aktivisten an der Aktion beteiligt. Das Bündnis ,, Global March top Gaza" (Englisch für ,,Globaler Marsch für Gaza") gründete sich Mitte Mai, anlässlich des 77. Jahrestages der israelischen Staatsgründung, um die israelische Politik gegenüber den Palästinensergebieten anzuprangern und ins Bewusstsein der Menschen zu bringen sowie für humanitäre Hilfe für die Kriegsbetroffenen in Gaza zu sorgen. Das Bündnis besteht aus Einzelpersonen wie Ärzten, Kriegsreportern und Friedensaktivisten, die sich für eine sofortige Beendigung der brutalen israelischen Palästinapolitik und eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 mit einem souveränen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einsetzen, aber auch Palästinensern aus der Diaspora.
Auch die Gaza-Flottille, die am 1. Juni diesen Jahres mit 12 Aktivisten und dem Schiff Madleen in See stach, um die Seeblockade Gazas zu durchbrechen und Nahrung, Kleidung, Wasseraufbereitungsanlagen sowie Hygieneartikel, medizinische Hilfsgüter, Krücken und Prothesen für Behinderte nach Gaza zu schaffen, wurde durch das Bündnis, auch logistisch und finanziell, unterstützt.
Georg Theis
IZ vom 14.06.2025
🚨🇺🇸 Trump verliert endgültig Friedensmaske im Israel-Iran-Kreuzfeuer
„Das ist die Umsetzung einer neokonservativen Agenda, nicht einer MAGA-Friedensagenda“, sagt die pensionierte Oberstleutnantin und ehemalige Pentagon-Analystin Karen Kwiatkowski gegenüber den russischen Sputniknews.
Während Israels Kriegsmaschinerie in Gaza eskaliert und mit US-Unterstützung den Iran angreift, bröckelt die Illusion amerikanischer Neutralität. Trumps Anhängerschaft dürfte es zunehmend schwerfallen, sein Image als „Friedensstifter“ mit diesem sich entfaltenden Stellvertreterkrieg in Einklang zu bringen.
🔸 Die USA befinden sich faktisch bereits im Krieg mit dem Iran – genau wie in der Ukraine ist es ein Stellvertreterkrieg.
🔸 Israels Angriffe wären ohne US-Betankung, Geheimdienstinformationen und Bomben nicht möglich.
👉 Was sind die Folgen?
▪️ „Die vollständige Zerstörung jeglicher Glaubwürdigkeit, die Donald Trump und seine Regierung in Bezug auf Frieden und 'Deals' hatten.“
▪️ Wie in der Ukraine wird es keine offizielle Kriegserklärung der USA geben – nur weitere Waffen für Israel und Sanktionen gegen den Iran.
▪️ Unwägbare Faktoren sind globale Energieschocks – und ob andere Staaten den Moment nutzen, um Israel wegen seiner wiederholten regionalen Aggressionen zur Rechenschaft zu ziehen.
👉 Und Israels Behauptung, es beherrsche den iranischen Luftraum?
Das sei reine PR, keine Realität, meint Kwiatkowski:
▪️ Die Houthi-Rebellen schafften es, den Ben-Gurion-Flughafen vorübergehend lahmzulegen.
▪️ Der Hafen von Eilat ist aufgrund der anhaltenden Luftangriffe bankrott.
„Israel hat sich womöglich selbst in eine selbsterfüllende Prophezeiung eines existenziellen Krieges manövriert – wie ein Junge, der immer wieder 'Wolf!' ruft, bis eines Tages der echte Wolf kommt, niemand es mehr glaubt und niemand mehr das lügende Land rettet“, so Kwiatkowskis Fazit.
Via Sputnik
Seite 7 von 1317