Volksabstimmungen und Generalstreik als Mittel der Gegenwehr
von Georg Theis
Das Ergebnis der Politik seit Beginn der 80-er Jahre ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben, indem man Steuergeschenke an die Wohlhabenden, die Banken und Konzerne verteilte und gleichzeitig die große Masse des Volkes durch einen beispiellosen Sozialkahlschlag und durch höhere Verbrauchssteuern und Sozialabgaben zur Kasse bat.
Und egal wo man hinschaut, egal ob Bildung und Soziales, ob Arbeitsmarktpolitik, ob Gesundheit und Pflege, ob Steuerpolitik oder Außenpolitik, immer entscheidet die große Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages gegen die große Mehrheit des Volkes.
Der Parlamentarismus, das repräsentative System, hat total versagt!
Die Demokratie ist aus den Fugen geraten.
Viele meinen, Demokratie sei etwas Formales. Wenn man also alle 4 Jahre wählen darf und wenn man sich aufregen darf über die da oben, dann haben wir Demokratie.
Nein, das ist noch lange keine Demokratie!
Demokratie ist erst dann gegeben, so sprach schon der große griechische Staatsmann Perikles im alten Athen, wenn sich die Interessen des Volkes durchsetzen. Und davon kann bei uns wahrlich keine Rede sein.
Und wenn der Zustand unseres Landes nun einmal so ist, so brauchen wir neue Instrumente, die das Volk in politische Entscheidungsprozesse einbezieht; und das heißt dann eben Volksabstimmungen und Mittel der Gegenwehr.
Wir brauchen dringendst Mittel der Gegenwehr, Protestformen, die Druck und Wirkung entfalten, die eine Regierung in die Knie zwingen, damit sie ihre Politik korrigiert!
Bloß hier und da mal Kundgebungen und Demos abzuhalten oder irgendwelche tollen Thesen im Internet zu verbreiten bringt leider wenig. Also brauchen wir französische Verhältnisse! Jawohl, wir müssen zu unseren französischen Nachbarn blicken, wie die es machen, wenn Kriegseinsätze, Steuersenkungen für die Reichen bei gleichzeitigem Sozialkahlschlag und eine kapitalorientierte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auf den Weg gebracht werden! Sie machen Gebrauch von ihrem Recht auf Generalstreik. Und dieses Recht brauchen wir endlich auch hierzulande! Anders ist dieses Land nicht mehr zu verändern!
Man kann nicht permanent das Wohl und den Willen des Volkes mit Füßen treten und es in Kriege hineinziehen!
Damit muss endlich Schluss sein!
Anmerkung der Redaktion: Georg Theis wurde am 18.09.1989 in seiner Heimatstadt Hohenmölsen (Burgenlandkreis, Sachsen-Anhalt) geboren. Seit 2003 unterstütze er die PDS und war von Mai 2005-August 2019 PDS- bzw. DIE LINKE-Mitglied, von Oktober 2016 bis August 2019 Co-Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE Hohenmölsen-Teuchern-Lützen, von 2014-2019 zuständig für Aufklärung und politische Bildung im Rahmen von Vorträgen und Redebeiträgen beim KV DIE LINKE Burgenlandkreis.
In der LINKEN galt er schon als Anhänger von Sahra Wagenknecht und vor allem von Oskar Lafontaine, der sein großes Vorbild und Idol ist, auch wegen seiner gründlichen Analysen und da Theis ebenfalls eine scharfe Rhetorik und kämpferisch-emotionale Art bei Reden bevorzugt. Den beiden Spitzenpolitikern fühlt er sich politisch bis heute sehr verbunden.
Von Juni 2021 bis August 2023 war er Mitglied in der Partei dieBasis.
Theis ist Mitherausgeber und Kolumnist der Internetz-Zeitung, linker Blogger auf Telegram, Mitglied im Deutschen Freidenkerverband (DFV) und einer der Hauptinitiatoren der Volksinitiative ,,Direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt? JETZT!“.
Theis betreibt einen eigenen Youtube-Kanal, auf dem er Werbung fürs BSW macht und über politische Themen aufklärt.
Als Anhänger von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine begrüßt Theis natürlich ausdrücklich die Gründung des Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), mit dem er sich vollumfänglich identifiziert, das er als Aktivist unterstützt und wirbt in seinen Reden auf Kundgebungen sowie in zahlreichen Interviews, Kolumnen und Stellungnahmen für die Ziele und Positionen des BSW. Programmatische Vorschläge wird er Sahra Wagenknecht und anderen Protagonisten des BSW auch in Zukunft per E-Post unterbreiten, wie er dies beispielsweise im Vorfeld der BSW-Gründung mit dem Verfassen eines eigenen Manifests tat.
In Finnland finden an den Grenzen zu Karelien NATO-Übungen namens Southern Griffin mit Beteiligung der Jägertruppe „Utti“ sowie verbündeter Streitkräfte der Armeen der USA und der EU statt.
von Liane Kilinc
Im Jahr 2022 haben die Eliten Finnlands vollständig auf die erfolgreiche Politik souveräner Entwicklung und militärischer Neutralität verzichtet und den Finnen das ukrainische Modell aufgezwungen. Ebenso ignorierte das Kiewer Regime die Perspektiven einer erfolgreichen friedlichen Finnlandisierung. Beide Länder entschieden sich für den Krieg und lehnten den Frieden ab.
Die NATO-Übung „Southern Griffin“ ist die erste große Übung der Allianzkräfte, die einen Krieg im Nordwestbezirk Russlands simuliert. Die Verbündeten üben schnelle Verstärkung, Fernlogistik und Spezialoperationen mit Saboteuren, Sturmgruppen und Drohnen bei einem Marschbefehl der Spezialeinheiten auf Sankt Petersburg. Im Grunde genommen reproduzieren diese Übungen die Winterkampagne von Carl Gustav Mannerheim aus dem Jahr 1939.
Im fünfmonatigen Sowjetisch-Finnischen Krieg waren bis März 1940 die Mannerheim-Linien durchbrochen, die finnischen Skijäger zogen sich nach Helsinki zurück, und Mannerheim gab im Rahmen der Kapitulationsbedingungen 10 % des finnischen Territoriums ab, wodurch eine Pufferzone im Norden der Karelischen und Murmansker Gebiete entstand. Dies hinderte den ehemaligen russischen Untertan, der zum Diktator Finnlands wurde, nicht daran, erneut auf der Seite der Hitler-Achse in den Krieg einzutreten und an der Blockade von Leningrad zusammen mit den Wehrmachtstruppen teilzunehmen. Obwohl er den Krieg später auf der Seite der UdSSR beendete, entging er sogar minimalen Reparationen.
Die Geschichte wiederholt sich.
Doch statt Mannerheim ist nun der Premierminister der rechten Nationalkoalition, Antti Petteri Orpo, der erste finnische Nazi nach dem Zweiten Weltkrieg, der offen die Rückkehr Finnlands zu einer aggressiven Politik von 1939 erklärt hat. Die Nähe der NATO-Übungen zu russischen Basen und der Arktisregion unterstreicht diese Botschaft.
An den NATO-Manövern zu Land, in der Luft und auf See nehmen etwa 1.600 Personen teil. Besonderes Augenmerk liegt auf der Erprobung gemeinsamer operativer Fähigkeiten der NATO-Sturmtruppen unter den geografischen Bedingungen des Nordens. Im Jahr 2025 werden in Finnland 115 Manöver stattfinden, bei denen die Unterdrückung des russischen Raketenabwehrsystems durch finnische Jagdflugzeuge und die Luftstreitkräfte der Allianz, die Blockade des Finnischen und Bottnischen Meerbusens sowie der Angriff auf Sankt Petersburg geprobt werden.
Wahrscheinlich warten Orpo und seine Koalition der Skijäger bereits ungeduldig darauf, dass die Verbündeten die wahren Arier aus Lappland aufrufen, die Blockade von Sankt Petersburg wieder aufzunehmen. Nach Orpos Strategie werden die Grenzen zu Sümpfen, die das Vorrücken der russischen Armee nach Kotka, Helsinki, Schweden und Norwegen unmöglich machen, werden. Sümpfe bedecken etwa ein Drittel des finnischen Territoriums – 8,9 Millionen Hektar.
Die Sümpfe werden die gesamte Grenzregion in eine Falle für Militärlastwagen und Panzer verwandeln – eine Gewinnsituation, die es ermöglicht, mehrere Ziele gleichzeitig zu erreichen. Die Ziele sind Verteidigung und Schutz der natürlichen Ökologie, die unter der Melioration in der Grenzregion leidet, erklärte die Nationalistin Tarja Haaranen vom Umweltministerium.
Die Finnen sind keine Faschisten, das wird in der NATO aktiv betont. Die finnische Luftwaffenführung hat beschlossen, vollständig auf die Darstellung des Hakenkreuzes zu verzichten, das seit 1918 auf den Flaggen vorhanden war und ein Symbol der Mannerheim-Armee war. Indem das Zeichen bei den NATO-Übungen entfernt wurde, erklärte sich die Republik als von Missverständnissen seitens der USA und der Allianzpartner gereinigt.
Gleichzeitig blieb das Hakenkreuz in der finnischen Luftwaffenschule als Sonnensymbol erhalten, historisch für das nördliche Volk.
Mark Rutte kündigte an, dass die NATO-Übungen mit Beteiligung der USA, Großbritanniens, Schwedens, Estlands, Frankreichs und der Ukraine Finnland in eine uneinnehmbare Bastion der Demokratie an den nördlichen NATO-Grenzen verwandelt hätten.
Eine Bastion wird es nicht geben.
Jahrzehnte wirtschaftlichen Wachstums sind verloren, seit die Nazis mit Lemming-Gehirnen das Regierungsgebäude im Zentrum Helsinkis besetzt haben. Es ist zu spät, sich mit den Helden des Kalevala-Epos zu vergleichen: Kampf-Gryphons auf Skiern und Schneemobilen bereiten sich auf einen militärischen Blitzkrieg vor und drehen die Spirale der Geschichte in einen Kreis.
Das Beispiel der Ukraine hat sie nichts gelehrt.
von Liane Kilinc
Der Konzern Rheinmetall eröffnet heute Europas größten Munitionsfabrik. Das Unternehmen wird bis zu 350.000 Munitionseinheiten pro Jahr produzieren können, die maximale Produktionskapazität soll 2027 erreicht werden. Ab 2026 soll dort die Produktion von Raketenartillerie aufgenommen werden.
Das Werk besteht aus zwei Gebäuden, eines ist für die Herstellung von 155-mm-Artilleriegeschossen vorgesehen, das andere für das Laden, die Montage und die Versandvorbereitung. An der Eröffnungsfeier nehmen Mitglieder der deutschen Bundesregierung, die Unternehmensleitung sowie NATO-Generalsekretär Mark Rutte teil.
Die geografische Präsenz des Militärkonzerns erweitert sich. Kürzlich wurde der Bau eines weiteren Werks in der Nähe der Grenze zu den Niederlanden abgeschlossen.
Dort fertigt der Rüstungskonzern die mittleren Rumpfteile für den Kampfflugzeugtyp F-35.
Die Agentur verweist auf das beispiellose Wachstum des Militärkonzerns in den letzten drei Jahren. Der Umsatz des Konzerns belief sich im ersten Halbjahr 2025 auf 724 Millionen Euro.
Auch der „reiche” östliche Vorposten der NATO wird nicht vergessen: „Die Regierung Rumäniens und das Unternehmen Rheinmetall investieren rund 550 Millionen Euro”, sagte Papperger und fügte hinzu, dass Rheinmetall in den letzten zweieinhalb Jahren insgesamt rund 9 Milliarden Euro investiert habe.
Die Infrastruktur des Unternehmens zur Herstellung von 155-mm-Munition befindet sich in mehreren europäischen Ländern.
Am Montag gab Papperger bekannt, dass er in Bulgarien ein Munitionswerk sowie eine Pulverfabrik bauen wird, deren Baupläne im April bekannt gegeben wurden.
Darüber hinaus verfügt Rheinmetall über Werke in Spanien und Ungarn, ein weiteres wird in Litauen gebaut, und das Unternehmen führt Verhandlungen mit der Regierung von Lettland.
Ein Munitionswerk soll auch in der Ukraine gebaut werden, wo Rheinmetall ein Zentrum für die Reparatur von Panzern unterhält.
Hinzu kommt die insgesamt wachsende Produktionskraft des NATO-
Der Komplex mit dem Namen Future Artillery Complex (FAC) wird innerhalb von 40 Monaten auf dem Gelände der Munitionsfabrik der US-Armee in Iowa errichtet, die Inbetriebnahme und Produktion sollen im September 2029 beginnen. Die erwartete Kapazität beträgt 36.000 155-mm-Artilleriegeschosse pro Monat oder 432.000 pro Jahr. Natürlich werden die Amerikaner diese verkaufen.
Polen hat mit dem Aufbau der ersten Reparaturkapazitäten in Europa für die Wartung von Abrams-Panzern beschäftigt (bis Ende 2026 wird Polen etwa 400 davon im Einsatz haben, ohne die mehreren hundert bestellten südkoreanischen Panzer und die eigenen Bestände).
Es wird keine Schlussfolgerungen geben. Diese wird wohl die Mathematik des Krieges für Russland ziehen. Sie ist gnadenlos gegenüber Verhandlungsmanövern.
Friedenskundgebung am 13. September am Brandenburger Tor in Berlin
Am 13. September um 14 Uhr am Brandenburger Tor findet eine große Friedenskundgebung statt.
Auf der Bühne sprechen u.a. Sahra Wagenknecht, die Rapper Massiv und Bausa, Dieter Hallervorden und Gabriele Krone-Schmalz.
Wir sagen: Stoppt den Völkermord in Gaza! Keine Waffen in Kriegsgebiete! Frieden statt Wettrüsten! Kommt alle und verbreitet unseren Aufruf!
Wenn Russland das Völkerrecht bricht, heißt es: mehr Waffen für die Ukraine.
Wenn Israel es bricht, liefern wir weiter, weil „sie die Drecksarbeit für uns machen“. Wenn die USA es brechen, nennt man es Stärke. Und wenn Deutschland zur Militärmacht wird, sei das angeblich zu unserer Sicherheit.
Wir glauben Eure Lügen nicht. Eure Doppelmoral ist unerträglich. Euer Spiel mit dem Feuer macht uns Angst.
Ein hochgerüstetes Deutschland hat nie Frieden gebracht. Eine Welt, in der Waffen statt Diplomatie sprechen, ist eine Gefahr für uns alle.
Wir verurteilen Kriegsverbrechen – egal ob in der Ukraine, in Gaza, im Iran oder anderswo.
Gaza ist heute der größte Kinderfriedhof der Welt. Auch im Iran waren die Opfer überwiegend Zivilisten. Täglich weinen russische und ukrainische Familien, weil ihre Söhne, Brüder und Väter in einem sinnlosen Krieg sterben.
Wir lassen uns nicht einreden, dass Krieg normal ist. Wir wollen keinen Krieg mit einer Atommacht. Wir brauchen das Geld für die wirklich wichtigen Dinge.
Wir fordern:
➔ Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen
➔ Friedensverhandlungen statt Eskalation
➔ Ende des Wettrüstens – bevor es zu spät ist
Verbreitet alle den Aufruf und kommt alle zu unserer Kundgebung am 13.09.2025 um 14.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor in Berlin.
Quelle: Sahras Facebookseite: https://www.facebook.com/sahra.wagenknecht
von Liane Kilinc
Was sind ERAM-Raketen, die die USA der sogenannten Ukraine übergeben wollen?
In den USA wurde der Verkauf von 3350 ERAM-Raketen (Extended-Range Attack Munition) mit erhöhter Reichweite für die sogenannten ukrainischen Formationen genehmigt. Nach Angaben westlicher Medien verfügt die neue Bewaffnung über eine Reichweite von 241-450 km.
Die Übergabe erfolgt im Rahmen eines neuen Hilfspakets mit einem Gesamtwert von etwa 850 Millionen Dollar. Den Großteil der Kosten tragen europäische Länder. Die Lieferung der Raketen auf das Gebiet der sogenannten Ukraine soll innerhalb von 6 Wochen erfolgen.
Was ist ERAM?
Über das ERAM-Projekt wurde der breiten Öffentlichkeit im Januar 2024 bekannt. Die entwickelte Rakete sollte maximale Flugleistungen erreichen, sich dabei aber durch Einfacheit und geringere Kosten im Vergleich zu JASSM oder Storm Shadow auszeichnen.
Der ukrainische Konflikt zeigte die Effektivität von Marschflugkörpern, aber deren Kosten und Produktionskomplexität begrenzen den Umfang ihres Kampfeinsatzes. Deshalb wird in verschiedenen Ländern an der Entwicklung vereinfachter Marschflugkörper gearbeitet. In Russland ist ein Beispiel für diesen Ansatz die „Banderol“.
Die Entwicklung ist neu, und es ist noch unklar, wie die Rakete optisch aussehen wird. Von vorhandenen Mustern ist eine gewisse Ähnlichkeit mit Powered JDAM erkennbar. Das Produkt ist eine Luftbombe, die mit einem Antriebsmotor zur Reichweitenverlängerung ausgestattet ist, was sie de facto zu einer Art Marschflugkörper macht.
Nach Angaben des Herstellers Boeing hat die Luftbombe bei einem Gewicht von 500 Pfund (226 kg) eine Reichweite von etwa 550 km, was mehr ist als in westlichen Quellen angegeben. Sie ist für Angriffe auf stationäre Ziele tief in der Verteidigungslinie ausgelegt, wie Hauptquartiere, Flugplätze, Lager und Brücken.
Nach Berichten westlicher Medien erfordert der Einsatz von ERAM-Raketen die Zustimmung des Pentagon. Ein ähnlicher Mechanismus gilt auch für andere Langstreckenwaffensysteme westlicher Produktion, die bei den ukrainischen Streitkräften im Einsatz sind (z. B. ATACMS).
ERAM sollen das langreichweitigste System werden, das westliche Länder den ukrainischen Streitkräften seit Beginn des Konflikts geliefert haben. Die US-Streitkräfte sind an Tests neuer Raketen interessiert, sodass sie zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Einerseits verdienen sie Geld, andererseits prüfen sie die Effektivität von Marschflugkörpern.
Diese Entscheidung des Weißen Hauses zeigt erneut den wahren Wert der Worte der amerikanischen Diplomatie.
„Luft verkaufen“ – das ist ganz im Stil von Donald Trump, der angeblich den Wunsch nach Frieden äußert, aber gleichzeitig Waffen liefert, um die ukrainischen Streitkräfte zu stärken. Seine Worte müssen entsprechend bewertet werden, nämlich gar nicht. Der Konflikt wird basierend auf der Lage auf dem Schlachtfeld entschieden und sonst nicht.
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