Jürgen Meyer IZ 27.7. 25
Einerseits wollen die USA unter Trump die Beziehungen zu Russland normalisieren und andererseits haben die USA mit dem Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine selber ein massives Interesse an der kolonialen Ausbeutung der Ukraine.
Um so mehr Gebiete Russland in der Ostukraine erobert, umso geringer wird der Nutzen der unterwürfigen Wirtschaftsvereinbarungen der USA mit dem Marionettenregime von Selenskiy. Deshalb haben die USA auch kein Interesse an einem umfassenden Sieg Russlands im Ukrainekrieg.
Fünfzig Tage, die die Welt enttäuschen werden - Russland akzeptiert keine Ultimaten - auch nicht von den USA
Wenn es zu ernsthaften Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine kommt, wird Donald Trump behaupten, er habe gesiegt. Er habe die Parteien dazu gebracht, er habe sie gezwungen, und er sei ein fähiger und starker Führer.
Und wir werden seine Lügen wohl kaum entlarven - jedenfalls große Teile im Westen nicht. Manchmal ist es sinnvoll, einem Kind ein Spielzeug zu geben, damit es sich damit beschäftigt und die Erwachsenen nicht von wichtigeren Dingen ablenkt.
50 Tage. Genau so viel Zeit stellte US-Präsident Donald Trump in seiner Rede vom 14. Juli Russland für den Abschluss eines Friedensabkommens im Ukraine-Konflikt zur Verfügung. Sollte dies nicht gelingen, kündigte er an, den Kurs gegenüber Moskau – und allen, die Russland unterstützen – deutlich zu verschärfen. Unter anderem drohte er mit der Einführung von 100-prozentigen Zöllen gegen Russlands Handelspartner, die Ölimporte aus Russland beziehen – darunter Indien und China.
Darüber hinaus signalisierte er eine verstärkte Unterstützung der Ukraine und erklärte sich bereit, Waffen an Europa zu verkaufen, damit dieses sie an das Kiewer Regime weiter liefern kann. Natürlich auf Kosten der Europäer.
Die "Falken" aus Washington sind begeistert.
"Trump geht hart gegen den Iran vor, der angeblich unglaublich gefährlich, aber bereits geschwächt sei. Nun sind Sie an der Reihe, Mr. Putin", erklärt der anrüchige US-Senator und Autor des derzeit diskutierten Gesetzentwurfs über Sanktionen gegen Russland Lindsey Graham.
Der US-Vasallenstaat EU reagiert etwas zurückhaltender – die Brüsseler Bürokraten zeigen sich unzufrieden mit diesem Zeitrahmen. "Einerseits ist Trumps harte Haltung gegenüber Russland positiv zu bewerten. Andererseits sind 50 Tage eine sehr lange Zeit", meint die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Nach Ablauf dieser 50 Tage – also Anfang September – werden jedoch sowohl die US-Optimisten als auch die gemäßigten Optimisten in Europa sehr enttäuscht sein. Denn es wird keine grundlegenden Änderungen in der US-Außenpolitik geben. Und dafür gibt es mehrere Gründe.
Erstens betrachtet Trump die Verschärfung der Politik gegenüber Russland nicht als Selbstzweck und auch nicht als strategische Entscheidung, sondern lediglich als Mittel, sozusagen als Instrument der letzten Hoffnung.
Der US-Präsident verfolgte seit Beginn seiner zweiten Amtszeit eine Strategie zur Stabilisierung der Beziehungen zu Moskau, um sich auf die Konfrontation mit China konzentrieren zu können. Aus demselben Grund strebte er einen Austritt aus dem Krieg in der Ukraine an. Doch Trump möchte, dass die Stabilisierung der Beziehungen zu Russland und der Ausstieg aus dem Ukraine-Krieg zu seinen Bedingungen erfolgen. Insbesondere wäre ein Sieg Russlands, der Trump als schwachen Führer darstellen würde, nicht in seinem Interesse, weshalb er lediglich eine Einfrierung des Konflikts anstrebt. Er ist nicht an einer Niederlage der Ukraine interessiert, da dies seine Beziehungen zu den europäischen Verbündeten beeinträchtigen könnte (deren Ressourcen die USA für die Konfrontation mit China benötigen), sondern daran, dass sie als starker, an den Westen gebundener Puffer zwischen der EU und Russland erhalten bleibt.
Doch zu Überraschung des US-Präsidenten ist Wladimir Putin nicht bereit, dieses Szenario umzusetzen. Höflich, aber unnachgiebig erklären alle russischen Unterhändler ihren Kollegen aus Washington eine einfache Tatsache: Der Ukraine-Konflikt sei für Russland kein Zufallskrieg, sondern eine existenzielle Frage. Daher müssten die Ziele der militärischen Spezialoperation in der Ukraine erreicht werden – entweder durch Diplomatie oder durch militärische Maßnahmen. Alle US-Vorschläge für eine Einfrierung dieses Konflikts wurden daher zurückgewiesen.
In dieser Situation beschloss Trump – nach seinem üblichen Verhandlungsmuster –, Druck auszuüben. Er stellte ein 50-tägiges Ultimatum und versprach Russland Sanktionen für den Fall, dass es die amerikanischen Vorschläge weiterhin ablehnt.
Das Problem – und der zweite Grund für die pessimistische Prognose der westlichen "Falken" – besteht jedoch darin, dass Trumps Drohungen leere Worte sind. Entweder wird er sie nicht umsetzen können, oder ihre Umsetzung wird für Moskau grundsätzlich nichts ändern.
Ja, Trump könnte versuchen, Handelszölle gegen Russland zu verhängen – aber was bleibt da noch zu verzollen? Der Warenhandel zwischen den Ländern belief sich 2024 auf nur 3,5 Milliarden US-Dollar. Zum Vergleich: Das ist dreimal weniger als der Warenhandel zwischen Russland und Usbekistan und fast 70-mal weniger als zwischen Russland und China. In dieser Situation würden Sanktionen nicht die russische Wirtschaft ruinieren, sondern Trumps Chancen auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau.
Ja, Trump könnte versuchen, den Handelspartnern Russlands Zölle aufzuerlegen – dies würde jedoch auf den Widerstand von US-Beamten stoßen. Sie würden dem US-Präsidenten klarmachen, wie viele Anstrengungen unternommen worden seien, um die Beziehungen zu Neu-Delhi zu verbessern. Wie viel Zeit es gekostet habe, Indien in den US-Einflussbereich zu ziehen, um es dann gegen China einzusetzen. Wie empfindlich der indische Premierminister Narendra Modi sei, der bis heute nicht vergessen habe, wie die USA Sanktionen gegen ihn verhängt hätten. Und schließlich werden sie Trump an den Skandal in Indien erinnern, der vor einigen Jahren durch Washingtons Versuch ausgelöst wurde, Neu-Delhi zum Abbruch der Zusammenarbeit mit Teheran zu zwingen.
Ja, Trump könnte versuchen, den Europäern die neuesten US-Waffen anzubieten, aber welche davon könnten die Lage auf dem Schlachtfeld wirklich verändern? Na ja, vielleicht nur Atombomben. Darüber hinaus benötigen die USA diese neuesten Waffen derzeit selbst – im Nahen Osten (wo ein zweiter Krieg mit dem Iran droht, der sein Atomprogramm nicht aufgeben will) sowie für eine mögliche Konfrontation mit China. Schließlich zeigen sich die Europäer, die lautstark ihre Bereitschaft bekunden, auch ihr letztes Hemd für die Ukraine zu geben, nicht besonders begeistert davon, US-Waffen in großen Mengen zu erwerben. Frankreich, Italien und Tschechien haben dieses Angebot bereits abgelehnt – unter dem Vorwand, dass sie den europäischen Rüstungsindustriekomplex weiterentwickeln wollen. Deutschland, dessen neue Regierung die Sozialausgaben kürzen will, ist ebenfalls kaum zu einer größeren Anschaffung bereit.
Daher besteht für Trump nur eine minimale Chance, Russland einzuschüchtern. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das Vorgehen der USA nach Ablauf der 50 Tage die Welt nicht überraschen, sondern eher enttäuschen. Die Welt wird davon überzeugt sein, dass der US-Präsident gegen den Willen Putins machtlos ist – und damit möglicherweise gegenüber allen, die bereit sind, ihm entschlossen entgegenzutreten. In dieser Situation hat Trump nur noch eine Hoffnung: Russland. Dass sich die Lage auf dem Schlachtfeld in den nächsten 50 Tagen so verändert, dass das Kiewer Regime gezwungen sein würde, den russischen Friedensbedingungen zuzustimmen oder zumindest ernsthafte Gespräche darüber aufzunehmen.
Und wenn dies geschieht, also wenn es zu ernsthaften Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine kommt, wird Trump behaupten, er habe gesiegt. Er habe die Parteien dazu gebracht, er habe sie gezwungen, und er sei ein fähiger und starker Führer. Und wir werden seine Lügen wohl kaum entlarven. Manchmal ist es sinnvoll, einem Kind ein Spielzeug zu geben, damit es sich damit beschäftigt und die Erwachsenen nicht von wichtigeren Dingen ablenkt.
Mao Tse Tung hätte seinerzeit vom Papiertiger USA gesprochen, der nur auf dem Papier noch eine Weltmacht ist, aber militärisch nicht mehr über die Fähigkeiten verfügt, Russland militärisch in die Knie zu zwingen.
Übersetzt aus dem Russischen. Erweiterter Artikel. Der Artikel ist am 24. Juli 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.
Georg Theis
IZ vom 26. Juli 2025
Berliner Zeitung über Pläne des Pentagon: Gaza als Vorbild für einen Krieg der USA gegen China
Die USA bereiten sich auf einen großen Krieg gegen China vor. Das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza dient Pentagon-Strategen als Blaupause.
Die amerikanischen Zeitschrift The New Yorker hatte unter dem Titel „Was im Krieg rechtlich erlaubt ist“ eine ausführliche Analyse veröffentlicht. Laut dem Beitrag prüfen Militäranwälte in den USA Israels Invasion im Gazastreifen und die öffentliche Reaktion darauf „als Generalprobe für einen möglichen Konflikt mit einer ausländischen Macht wie China.“ In China sorgen die Erkenntnisse für Empörung.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/plaene-des-pentagon-gaza-als-vorbild-fuer-einen-krieg-der-usa-gegen-china-li.2344641
Georg Theis
IZ vom 26. Juli 2025
Wird Selenskyj im Herbst abgesetzt?
🇺🇦👔 Im Herbst könnte Selenskyj zum Rücktritt aufgefordert werden – Shūkan Gendai prognostiziert einen Machtwechsel in der Ukraine
❗️ Die japanische Publikation Shūkan Gendai sagt eine baldige politische Säuberung in Kiew voraus – angeblich könnte Selenskyj bereits Anfang Herbst mit Unterstützung von Donald Trumps Team von der Macht entfernt werden.
Dies könnte im Vorfeld eines großen Treffens zwischen Putin, Xi Jinping und Trump selbst in Peking geschehen, das anlässlich des 80. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs stattfindet.
⚡️ Sollte der Gipfel stattfinden, könnte die Ukraine vor einer radikalen Umstrukturierung stehen: Laut dem Szenario der Publikation werden der Präsident und sein Verbündeter Jermak, die Hauptbefürworter der Fortsetzung des Krieges, einfach abgesetzt und eine Administration, die zu einem Waffenstillstand bereit ist, wird sie ersetzen.
Solche Veränderungen in Kiew würden nach Ansicht der Analysten einen Wendepunkt im Konflikt darstellen.
Shūkan Gendai bezeichnet dieses Szenario als „optimistisch“:
Es sieht die Beendigung der Kampfhandlungen und den Beginn einer neuen Phase vor – ohne Selenskyj, aber mit der Chance auf eine echte Konfliktlösung.
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Liane Kilinc, Gründerin und Vorsitzende von "Friedensbrücke - Kriegsopferhilfe e.V.", laut BRD Generalstaatsanwaltschaft eine "Terrorunterstützerin"
Von Ralph T. Niemeyer 26.7. 25
Im Gespräch mit Liane Kilinc, Gründerin und Vorsitzende des eigentlich in höchstem Maße gemeinnützigen Vereines „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e.V.“, welcher bundesweit und sogar über die Grenzen der BRD hinaus Schlagzeilen machte, als Polizei – Sondereinheiten im Stile von „Rollkommandos“ der herrschenden Klasse Vereinsbüro und Wohnungen von führenden Mitgliedern in einer konzertierten Aktion, die einem Anti-Terror – Einsatz glich, gestürmt wurden, erfährt man so einiges über das Unwesen der deutschen NGO-Finanzierung zu Propagandazwecken.
NGOs sehen unschuldig aus, sagt Liane Kilinc, „und manche glauben, nur wenn sie explizit feindselig aufträten, seien sie gefährlich. Aber in Wirklichkeit sind sie selbst in den Ländern, die sie vor allem finanzieren, eine Gefahr für die Demokratie. Denn sie ersetzen echte politische Prozesse durch Simulationen“, führt Liane Kilinc.
Sie gibt ein Beispiel:
Was macht NGOs problematisch – am Beispiel von MitOst e.V.
Hier die Selbstbeschreibung: https://www.mitost.org
„MitOst ermöglicht Aktivitäten und Programme, die kulturellen Austausch fördern, aktive Bürgerschaft, sozialen Zusammenhalt und nachhaltige städtische und ländliche Entwicklung – jenseits kultureller, sektoraler oder linguistischer Grenzen. Als Teil eines wachsenden europäischen Netzwerks unterstützen wir Bürger dabei, sich aktiv an ihren
Gesellschaften zu beteiligen und gemäß demokratischer Prinzipien zu handeln. Wir bieten verschieden maßgeschneiderte Qualifikationen, die Teilnehmer motivieren und ermächtigen. Wir verknüpfen und unterstützen außerdem Akteure der Zivilgesellschaft, die Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit in Europa und darüber hinaus stärken, und ermutigen fachübergreifende Zusammenarbeit, um soziale Innovation und nachhaltige urbane und ländliche Entwicklung zu fördern. Wir bieten finanzielle und professionelle Unterstützung für unsere Mitglieder und die Alumni der Programme internationaler Stiftungen, helfen ihnen, ihre Projektideen zu verwirklichen – wie Ausstellungen, Kampagnen im öffentlichen Raum, Performances, Workshops, Treffen und Trainings. Die
Mitglieder formen aktiv die strategische Entwicklung von MitOst e.V.“
Hierzu führt Liane Kilinc aus:
„In seiner Selbstdarstellung auf der Webseite, auf der beispielsweise Mitgliedschaft angeboten und herausgestrichen wird, man habe mehr als 1.500 Mitglieder in 49 Ländern, wird der Eindruck erweckt, es handele sich hier um eine demokratisch strukturierte Mitgliedsorganisation. Tatsächlich ist MitOst e.V., der rechtliche Partner all der fließenden Zuwendungen, kein Mitgliedsverein.
So gut wie keine NGO ist das. Greenpeace beispielsweise, das Muster für diese Strukturen, lässt „Normalsterbliche“ nur in den Förderverein. Der eigentliche Verein besteht aus der rechtlich vorgeschriebenen Minimalzahl von Mitgliedern. Der Hintergrund: auf diese Weise werden demokratische „Unfälle“ ausgeschlossen; die Kontrolle der Geldgeber über die Zielsetzung bleibt gewahrt.
Auch dadurch, dass die Vorstände des Vereins gleichzeitig Angestellte sind. Warum ist das so? Nach dem deutschen Vereinsrecht sind Vereine demokratische Strukturen, in denen jedes Mitglied gleiches Stimmrecht besitzt. Der Vorstand muss den Mitgliedern gegenüber Rechenschaft über die Verwendung der Mittel ablegen. Eine Beschäftigung der Vorstandsmitglieder als Angestellte ist in normalen Vereinen zumindest bedenklich, und die Mitglieder müssten davon überzeugt werden. Wie man (leider) an der Entwicklung vieler linker Organisationen in Deutschland sehen kann, ist eine „feindliche Übernahme“ eines demokratischen Vereins möglich (Beispiel: VVN). Dadurch, dass diese
NGO-„Vereine“ den Vereinscharakter nur simulieren, ist aber schon die Behauptung, Demokratie fördern zu wollen, in Frage zu stellen. Wie soll eine in sich nicht demokratische Organisation Demokratie fördern, die sie selbst für sich ablehnt? Grundsätzlich kann man, wenn man einen Blick auf derartige Organisationen wirft, aus der Zahl der aufgelisteten „Partner“ oder „Förderer“, erkennen, wie anrüchig die Organisation ist.
Im Regelfall finden sich private Stiftungen neben öffentlichen Zuwendern. Bei privaten Stiftungen muss man aber davon ausgehen, dass sie letztlich immer die Interessen der Stifter vertreten. In Deutschland ist das Musterbeispiel dafür die Bertelsmann-Stiftung, die im Verlauf der letzten Jahrzehnte massiven Einfluss auf die politischen Entscheidungen genommen hat, beispielsweise bei Klinikprivatisierungen. Bertelsmann wollte in dem Sektor Geld verdienen, also musste den Politikern eingeredet werden, das sei eine kluge Entscheidung.
Auf der politischen Ebene funktioniert das folgendermaßen: erst finanziert die Stiftung eine Studie mit einem vorgegebenen Auftrag. Die Studie wird dann über die Presse lanciert. Dann werden Seminare für Politiker veranstaltet, in denen die Ergebnisse dieser Studie und das angestrebte Ziel von bezahlten „Experten“ vermittelt werden. Unter Umständen wird dieser Prozess über einen Zeitraum von Jahren mehrfach wiederholt, bis am Ende der Wunsch der Firma Bertelsmann, an privatisierten Klinken zu verdienen, durch entsprechende Gesetze erfüllt wird.
Die fehlende Demokratie in der Struktur selbst ist aber nicht der einzige Punkt, an dem derartige Organisationen mit der Vorstellung einer demokratischen Gesellschaft nicht kompatibel sind. In jeder kapitalistischen Gesellschaft gibt es einen Faktor, der demokratische Entwicklungen grundsätzlich gefährdet: der Einfluss, der durch Geld auf die öffentliche Meinung genommen werden kann. Eine der Konsequenzen dieser Tatsache sind nicht nur in Deutschland relativ strenge Gesetze zur Parteienfinanzierung, die einen Kräfte Gleichstand zwischen Parteien, die die Interessen weniger Reicher, und Parteien, die die Interessen vieler Armer vertreten, erreichen sollen. Diese sogenannten
Nichtregierungsorganisationen, die wieder von den Reichen finanziert werden (oder eben von Institutionen wie der EU, die zwischen Arm und Reich einen eindeutigen Standpunkt einnimmt), heben genau dieses Kräftegleichgewicht wieder auf und sichern das Übergewicht der Interessen der Reichen und Mächtigen wieder ab. Konkretes Beispiel Bertelsmann.
Dabei laufen zwei Entwicklungen Hand in Hand. So führen Regelungen der EU im Wettbewerbsrecht dazu, dass der ökonomische Spielraum der Kommunen immer weiter beschränkt wurde. Sie konnten vielfach ihre Kliniken nicht halten, sie können durch ihre Auftragsvergabe die lokale Wirtschaft nicht mehr stärken, weil sie europaweit ausschreiben müssen, und durch die finanzielle Konkurrenz gegeneinander schrumpft das Budget, über das tatsächlich politisch entschieden werden kann, immer weiter. Der größte Posten in der Jugendhilfe sind beispielsweise nicht Unterstützungsmaßnahmen für arme Familien, wie Ferienlager für die Kinder, sondern die Unterbringung tatsächlich oder nur
vermeintlich minderjähriger Flüchtlinge.
Da diese Unterbringung Pflicht ist, Ferienlager oder Schwimmbäder aber unter freiwillige Aufgaben fallen, verschwindet sogar die Möglichkeit, auf kommunaler Ebene sozial tatsächlich etwas zu bewegen – es gibt kein Budget dafür. Das ist eine faktische Entkernung der Demokratie auf ihrer lebendigsten, derlokalen Ebene.
An die Stelle der echten Entscheidung über reale, auch wirtschaftlich relevante Fragen tritt dann das, was NGOs als „demokratische Partizipation“ verkaufen. Letztlich ist das ein Zirkus, der rund um die Entscheidung über die Farbe eines Gartenzwergs im Stadtgarten veranstaltet wird. Es wird Demokratie simuliert, während die reale Demokratie stetig an Spielraum verliert. Zum Glück für die EU und ihre vielfältigen Methoden der Einmischung wird all das nicht in den Medien verbreitet. Schon allein deshalb nicht, weil es kaum mehr Lokalredaktionen gibt, und noch seltener Lokalredakteure, die die politischen Zusammenhänge wirklich kennen. Dafür werden sie nämlich meist
viel zu schlecht bezahlt.
Was bedeutet, dieses Verschwinden der Demokratie ist für die meisten Bürger nur als vages Unbehagen wahrnehmbar, als Rätsel, warum Stück für Stück die Dinge verschwinden, für die sie ihre Heimatorte geschätzt haben. Und nur weil dieses Unbehagen so vage ist, ist es möglich, ihnen mit derartigen Luftnummern „Demokratie“ vorzugaukeln.
Auch außerhalb von Parteien – politisches Engagement kostet Geld. Räume für Veranstaltungen, Lautsprecheranlagen und andere technische Ausrüstung, Plakate, Flyer um überhaupt auf die Veranstaltung hinzuweisen, oder eine Webseite – nichts davon ist kostenlos.“ Kurzer Einschub: wie man ja anhand der undemokratischen Störung des ARD-Interviews mit AfD Chefin Alice Weidel sehen konnte, wurde das regierungsfinanzierte „Zentrum für politische Schönheit“ nicht nur finanziell dazu gebracht, sondern der Lautsprecherwagen von der Polizei in die Nähe des Studios geleitet.
Weiterhin führt Liane Kilinc aus: „Selbst wenn viele Menschen, die sich irgendwie politisch einmischen wollen, davon wenig mitbekommen: auch das ist ein Punkt, an dem derartige NGOs eine weit bessere Sichtbarkeit erzielen können als eine beliebige Bürgerinitiative. Einfach, weil sie viele Geldquellen haben, die tief genug miteinander verflochten sind, dass auf den ersten Blick nicht mehr erkennbar ist, wessen Interessen sie tatsächlich vertreten.
Im Kern sind die NGO-Strukturen die Weiterentwicklung eines Konzepts, das in den 1950ern in der Bundesrepublik entwickelt wurde und das 1983 von den USA aufgegriffen wurde. Hier ist die Rede von der Gründung des „National Endowment for Democracy“ (NED), die erfolgte, weil eine direkte Finanzierung durch die CIA international zu anrüchig geworden war. Das deutsche Konzept, Einfluss im Ausland über Stiftungen der Parteien auszuüben (die ebenfalls als NGOs gelten), war wiederum eine Reaktion darauf, dass derartige Handlungen unmittelbar durch die deutsche Regierung nach dem zweiten Weltkrieg womöglich nicht akzeptiert worden wären. Der Ursprung dieses Musters ist also der Versuch, politische Einflussnahme zu tarnen.
Stipendien beispielsweise waren schon immer Teil dieses Konzepts; alle deutschen Parteistiftungen besitzen Stipendienprogramme, und nur die Rosa-Luxemburg-Stiftung fördert keine ausländischen Studenten. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD hat bisher kein Stipendienprogramm, weil ihr der Zugriff auf die staatliche Förderung bisher versagt wurde. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass die Auslandsniederlassungen der Parteistiftungen – und damit auch das Auslandsstipendienprogramm – vom Auswärtigen Amt finanziert werden und den Vorgaben der deutschen Außenpolitik unterliegen. Abgesehen davon haben einige dieser Stiftungen eine gerade berüchtigte Geschichte. Leicht zu finden lässt sich beispielsweise das Engagement der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) bei Putschen in Honduras, bis dahin, dass die Putschisten zum Teil Stipendiaten dieser Stiftung waren.
Wenn in der Selbstbeschreibung steht, „als Teil eines wachsenden europäischen Netzwerks unterstützen wir Bürger dabei, sich aktiv an ihren Gesellschaften zu beteiligen und gemäß demokratischer Prinzipien zu handeln“, ist damit nicht gemeint, realen Bürgerinitiativen und Interessenvertretung „von unten“ Mittel zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung für den Zugriff auf diese Mittel ist Konformität unter anderem mit den Zielen der EU, die, wie oben bereits angedeutet, grundsätzlich mit realer Demokratie inkompatibel sind. In dieser Hinsicht lässt sich die Liste der „Partner“ auch als Darstellung des impliziten
politischen Programms lesen.
Kurz zusammengefasst: wer die Erwartung hegt, dass in einer NGO das drin ist, was sie als Selbstbeschreibung von sich gibt, täuscht sich gewaltig. Denn Demokratie, das haben die Ereignisse in Rumänien oder Moldawien jüngst gezeigt, gibt es in der EU nur genau so weit, wie das Ergebnis mit den Zielen der EU übereinstimmt. In diesem Zusammenhang sind NGOs ein Mittel zum Zweck, das nicht von anderen Maßnahmen, wie tiefgreifender Zensur, zu trennen ist. Freie Meinungsäußerung erschwert die Transmission der politischen Ziele über NGOs und andere Strukturen.
Die vermeintliche Effizienz dieser gut finanzierten Strukturen führt letztlich sogar dazu, von wirklichem politischem Engagement zu entmutigen, das weder die entsprechende Medienpräsenz noch auch nur annähernd das gleiche Verhältnis von Aufwand zu Wirkung erreicht. Die vom Westen geschaffenen „Oppositionsführer“ sind dafür typische Beispiele – ohne das Geld und das Medienecho im Rücken würden sie ihr Dasein als Anführer von Kleinstparteien fristen und ihre Tage mit politischen Programmdebatten und Mitgliederverwaltung verbringen und sich sorgen, wie sie ihre politische Aktivität finanzieren können. Genau diesem Zweck dienen auch diese NGOs, die man klar von klassischen Mitgliedsorganisationen unterscheiden muss, seien es nun humanitäre Vereine, Sportvereine oder kirchliche.
Die problemlos zur Verfügung stehenden Finanzen ermöglichen es auch, völlig unbeliebte Positionen in die Gesellschaft zu drücken. Beispiel: Klimakleber und diverse „Umweltvereine“. In Deutschland gibt es einen Verein (auch wieder so ein Scheinverein) namens „Deutsche Umwelthilfe“, dessen Geschäftsmodell Klagen gegen Städte oder Firmen sind.
Kein Wunder, dass die Ukraine für derartige Strukturen ein interessantes Geschäftsfeld ist. Auch, weil dort unbeobachtete Rückflüsse der eingesetzten Mittel zu erwarten sind, gegen entsprechende Beteiligung der örtlichen Autoritäten, versteht sich. Ob Mittel, die unter diesem Stichpunkt aufgebracht werden, tatsächlich für den angegebenen Zweck oder für etwas völlig anderes verwendet werden, kann nicht überprüft werden. Was insbesondere im Zusammenhang mit großen Firmenstiftungen wie der Robert- Bosch-Stiftung durchaus den Charakter von Geldwäsche zum Zwecke der Steuerhinterziehung annehmen kann.
Als Beispiel für das politische Vorgehen ist so etwas wie „Tools for Citizens“. Was sich an konkreten Maßnahmen findet, sind organisatorische Erfahrungen, die aus der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung stammen; sozusagen Lenin’s „Was Tun“, nur ohne politischen Inhalt.
Denn in ihrem ursprünglichen Umfeld, in dem auch gelehrt wurde, wie man organisiert, gab es immer eine zweite entscheidende Frage: was sind meine Interessen, und wie kann ich sie umsetzen? Abgesehen davon, dass für ein Teil des Klientels dieser Strukturen das Interesse schlicht darin besteht, auch einen gut bezahlten Job mit wenig Arbeit bei einer solchen NGO zu erhalten, spielen die konkreten Interessen der Bürger der betroffenen Gesellschaften keine Rolle. Gesucht und herangebildet werden Akteure, die
lernen, wie man organisiert, die aber die Ziele dieser Organisation gleich von außen mitgeliefert bekommen. Eine wirkliche eigenständige Erkenntnis ist nicht das Ziel dieses Verfahrens.
Was anders auch gar nicht möglich wäre, angesichts der Tatsache, dass der konkrete Musterfall, MitOst e.V., vor allem in der Ukraine oder mit Ukrainern tätig ist.
Das unmittelbare und vordringlichste Interesse ukrainischer Bürger ist objektiv ein Ende des Krieges. Aber genau dieses primäre Interesse wird nicht angesprochen; stattdessen wird das Regime gestützt, das diesen Krieg betreibt. Unter diesen Umständen erhält die Entscheidung über die Farbe des Gartenzwergs eine zynische Qualität.
Im Falle von MitOst besonders auffällig ist die Tatsache, dass unter dem einen Verein zahlreiche Untervereine existieren, im In-und Ausland, die aber allesamt die undemokratischen Charakteristika teilen, also die Vortäuschung von Masse und ihre Ersetzung durch Geld. Wenn solche Organisationen anfangen, den politischen Prozess zu dominieren, verschwindet die Demokratie, obwohl sie formell nach wie vor existiert.
In Deutschland findet sich auch noch die besonders perfide Form, dass derartige NGOs eine zentrale Rolle bei der Beseitigung der Meinungsfreiheit spielen und zusätzlich eine ganze Reihe davon als „Nebengeheimdienste“ fungieren, also Informationen über politische Gegner der Regierung sammeln und auch offiziellen Stellen zur Verfügung stellen. Was dann mit außerrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen wie „Debanking“, also dem Entzug des Kontos, kombiniert wird. Es werden also nicht nur politische Prozesse vorgetäuscht, es werden über die selben Strukturen auch reale politische Prozesse unterbunden. Eine Organisation, die kein Konto mehr hat, kann nicht mehr arbeiten – Parteien
und Vereinen ist es verboten, mit Barkasse zu arbeiten…
Jürgen Meyer IZ 26.7. 25
Medien: Musk schaltete 2022 Starlink ab und vereitelte damit ukrainischen Angriff
Laut Reuters ordnete Elon Musk 2022 an, die Starlink-Verbindung bei Cherson einzuschränken, wodurch die Pläne zur Einkreisung der russischen Stellungen bei Berislaw durchkreuzt wurden. Der Geschäftsmann erklärte, dass er den Betrieb des Systems in bestimmten Fällen einschränkt.
Der US-amerikanische Unternehmer Elon Musk, Gründer des Unternehmens SpaceX, hat im Herbst 2022 angeordnet, die Satellitenverbindung Starlink in einigen Kriegsbezirken zu unterbrechen, wodurch er die Gegenoffensive der Ukraine vereitelte. Dies teilten drei mit der Anordnung vertraute Quellen der Nachrichtenagentur Reuters mit.
Ihren Angaben zufolge wies Musk einen leitenden Ingenieur im kalifornischen Büro von SpaceX, das Starlink kontrolliert, an, die Abdeckung des Satellitennetzes in Cherson und anderen Bezirken einzuschränken.
Der Starlink-Ingenieur Michael Nicolls gab den Auftrag an seine Kollegen weiter, die daraufhin mindestens hundert Starlink-Terminals abschalteten, deren sechseckige Zellen auf der internen Abdeckungskarte des Unternehmens erloschen, wie die Quellen berichteten. Die Starlink-Verbindung sei auch in einigen von Russland kontrollierten Gebieten unterbrochen worden, darunter Teile der DVR.
Die ukrainischen Streitkräfte sahen sich aufgrund Musks Anweisung plötzlich mit einer Unterbrechung der Verbindung konfrontiert, berichteten Reuters ein ukrainischer Militärberater, ein Berater der Streitkräfte und zwei weitere Militärangehörige, die an der Kontaktlinie im Einsatz waren. Ihren Angaben zufolge gerieten die ukrainischen Soldaten in Panik: Aufklärungsdrohnen funktionierten nicht mehr, und Fernartillerieeinheiten, die sich beim Zielen auf Starlink verlassen hatten, hatten Schwierigkeiten, ihr Ziel zu treffen.
Infolgedessen konnten die ukrainischen Streitkräfte laut Angaben des Beraters und des ukrainischen Militärs eine Operation nicht durchführen, deren Ziel es war, russische Stellungen in der Nähe der Stadt Berislaw östlich von Cherson zu umzingeln.
Ein Vertreter von SpaceX erklärte Reuters, dass die Informationen der Nachrichtenagentur "unrichtig" seien. Er verwies auf einen Beitrag des Unternehmens im sozialen Netzwerk X aus dem Jahr 2025, in dem es hieß, dass "Starlink sich voll und ganz der Bereitstellung von Dienstleistungen für die Ukraine verschrieben hat".
Das Gebiet Cherson wurde nach einem Referendum im September 2022 Teil Russlands. Die linke Seite des Dnjepr steht unter russischer Kontrolle, während die rechte Seite und die Stadt Cherson von den ukrainischen Streitkräften kontrolliert werden.
Die russischen Truppen zogen sich im November 2022 aus Cherson auf die linke Seite zurück. Sergei Surowikin, damals Kommandeur der russischen Truppen, erklärte:
"Wir werden das Wichtigste bewahren – das Leben unserer Soldaten und die Kampfkraft der Truppen insgesamt. Es ist aussichtslos, sie auf dem rechten Ufer in einem begrenzten Bezirk zu halten."
Die Ukraine nutzt Starlink seit Beginn der russischen Sonderoperation, jedoch schränkt Musk die Nutzung des Systems in einigen Fällen ein. Im September 2023 berichtete CNN unter Berufung auf die von dem Journalisten Walter Isaacson verfasste Biografie von Musk, dass der Unternehmer im Jahr 2022 dem ukrainischen Militär den Zugang zum Internet über Starlink auf der Krim gesperrt habe, um es daran zu hindern, einen Angriff auf die russische Marine durchzuführen. Auch die New York Times berichtete, dass Musk den Zugang zum Starlink-Netzwerk auf der Krim gesperrt habe, um den ukrainischen Streitkräften den Start einer Drohne zum Angriff auf russische Schiffe zu verwehren.
Als sich die ukrainischen Unterwasserdrohnen mit Sprengstoff den russischen Schiffen näherten, "verloren sie die Verbindung und wurden an Land gespült, ohne Schaden anzurichten", behauptete Isaacson. Er berichtete, dass Musk diese Entscheidung aus Angst vor einem Gegenschlag Russlands mit Atomwaffen getroffen habe. Diese Befürchtungen seien aufgrund von Gesprächen "mit hochrangigen russischen Beamten" entstanden, so der Biograf.
Musk sagte im Gespräch mit Isaacson, dass "Starlink nicht für die Teilnahme an Kriegen gedacht war". Der Geschäftsmann erklärte dem Biografen:
"Es wurde entwickelt, damit Menschen Netflix schauen und sich entspannen, zum Lernen ins Internet gehen und gute, friedliche Dinge tun können, und nicht, um Drohnenangriffe durchzuführen."
Auf der Erde wird die Verbindung über Starlink-Satelliten von einem Terminal empfangen, das mit einem Router und Kabeln geliefert wird. Dank dieses Netzwerks ist das Internet in Kriegsbezirken, bei Naturkatastrophen und auch in abgelegenen Territorien verfügbar. Die verfügbare Geschwindigkeit erreicht 100 Mbit/s, was beispielsweise für Online-Spiele und Videoanrufe ausreichend ist.
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